EU drängt Deutschland zum Daten speichern

[fraences]

EU drängt Deutschland zum Daten speichern
Druck aus Brüssel auf Bundesregierung

Letzte Frist aus Brüssel: Die EU-Kommission wird Deutschland auffordern, innerhalb von vier Wochen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Sonst drohen Strafgelder. FDP und Union können sich nicht über die Datenspeicherung einigen.


Sollte Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb der gesetzten Frist einführen, will die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit einer der zentralen Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Nach einer 2006 verabschiedeten Richtlinie, der damals auch Deutschland unter der Großen Koalition zugestimmt hatte, sollen die Mitgliedstaaten Daten über Telekommunikationsverbindungen speichern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010 gestoppt. Geklagt hatte damals unter anderen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Die Union will nach wie vor versuchen, die Richtlinie gemäß den EU-Vorgaben umzusetzen. Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz nennt das "Sicherheitswahn", sein Fraktionskollege Johannes Vogel beschreibt das Vorgehen der EU-Kommission als "absurd". Schulz will im April eine Europäische Bürgerinitiative starten: "Der Druck der Bürger Europas wird dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung endlich gestoppt wird", so Schulz.

CDU beklagt fehlende Regelung
Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen, nachdem Daten nur bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden sollen. Die EU-Kommission lehnt dies aber als unzureichend ab.

Sollte die EU-Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben, droht Deutschland ein hohes Bußgeld. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann forderte die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden. Andernfalls werde der Steuerzahler in Haftung genommen, erklärte der CDU-Politiker in Hannover und fügte hinzu: "Die fehlende Regelung der Vorratsdatenspeicherung schützt die Täter."

Piraten fordern EU-weites Nein
Kritik an den Plänen der EU-Kommission kommt von SPD, Grünen, Linkspartei und den Piraten."Das Vorgehen Brüssels war zu erwarten", sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, zu heute.de. Europa werd immer stärker genutzt, um Druck auf die einzelnen Mitgliedsländer auszuüben. "Die einzig sinnvolle Lösung wäre es, die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ganz abzuschaffen", so Nerz.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/ ... 42,00.html

[Jupiter]

Ich denke, hier ist weitere Hintergrundinfo sinnvoll:

Keine "statistisch belastbaren Erfahrungen"

Während die EU-Kommission Deutschland mit Sanktionen droht, hat sie ihre eigenen Aufgaben noch nicht erfüllt: Sie hat im April 2011 erhebliche Änderungen an ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Diese wurden bisher nicht vorgelegt. Die Überarbeitung wird nun bis Juni 2012 erwartet. Berlin soll also die noch nicht überarbeitete Richtlinie in Gesetzesform gießen.

Womöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit der Bundesjustizministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung im Streit liegt, indirekt das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 3. Februar 2012 gebeten, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zu übersenden. Friedrich klagte daraufhin in seiner Antwort vom 28. Februar darüber, dass "aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie" keine "statistisch belastbaren Erfahrungen" vorlägen und "das Fehlen von Verkehrsdaten" zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.


http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-k ... -1.1313765

Gruß Jupiter

P.S. wg. der Anmerkung von ehemaliger_User Textauszug der SZ eingefügt

[ehemaliger_User]

wie sagte es ein Kabarettist:

Die Schlapphüte müssen total unterbelichtet sein wenn sie an seinen Daten Interesse haben.

Jahrhundertelang haben Bürger um Pressefreiheit und Wahrung des Postgeheimnis gekämpft. Komisch nur, dass in dem halben Jahr, in dem Daten auf Vorrat gespeichert wurden, die Nazi-Zellen auch nicht entdeckt worden sind.

Was ist das für ein Staat, der Daten von unbescholtenen Bürgern speichern will? Wenn sogar das BKA zugibt, dass sich durch die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von 55 auf 55,006 % erhöhen liese.

Die entsprechende Verordnung wurde 2005 in nur 3 Monaten durch das EU-Parlament gejagt - es war keine Zeit für ausführliche Diskussionen.

2997 stellte das Max-Planck-Institut für nationales und internationales Strafrecht fest, dass Vorratsdatenspeicherung keinerlei Zunahme der Aufklärungsquote bewirkt.

Warum können die EU-Parlamentarier die umstrittene verordnung nicht einfach kippen? Weil offensichtlich die CDU an der Regelung festhält. Ich vermute mal, dass die Drohung der Kommission, den EGH anzurufen, die FDP unter Druck setzen soll. Merkelss Rache an Rösler.