Zusammenfassung der Öffentliche Anhörung im Bundestag

[fraences]

02. Mehr Opferschutz bei Menschenhandel
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/JBB) Die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen besser geschützt und die kriminellen Hintermänner stärker verfolgt werden. Darüber herrschte große Einigkeit unter den Sachverständigen am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Die Abgeordneten hatten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, um über die menschenrechtliche Situation von Zwangsprostituierten in Deutschland und Europa zu diskutieren.

Petra Follmar Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte sah Handlungsbedarf an drei kritischen Punkten: Sie forderte, das Aufenthaltsrecht von Betroffenen aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, von deren Rolle im Strafverfahren abzukoppeln. Derzeit dürfen Frauen, in vor Gericht gegen ihre Zuhälter aussagen, nur bis zum Abschluss des Verfahrens in Deutschland bleiben. Zudem müsse es ein Recht auf Familiennachzug geben. Eine Abkopplung erhöhe auch die Effektivität der Strafverfahren, sagte Follmar-Otto. Zweitens müssten die Opferentschädigungen gegenüber den Tätern verbessert und allen Opfern zu Gute kommen. Derzeit bekämen nur die Opfer eine Entschädigung, die nachweisen können, dass sie in Deutschland Opfer von körperlicher Gewalt geworden sind, nicht schon in ihren Herkunftsländern. Drittens beklagte die Juristin, dass es leider immer noch nur unzureichendes Wissen um das genaue Ausmaß der Zwangsprostitution und Menschenhandels gebe. Deshalb forderte sie den Aufbau einer unabhängigen Berichterstatterstelle gegen Menschenhandel, wozu Deutschland nach einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel verpflichtet sei.

Suzanne Hoff, von der internationalen Nichtregierungsorganisation LSI – „La Strada International“ aus Amsterdam wies auf die gleiche Schwachstelle hin. Genaue und verlässliche statistische Zahlen zu Menschenhandel und Zwangsprostitution fehlten bisher leider. Die europäischen Länder nützen alle unterschiedliche Methoden zur Sammlung der Daten. Hoff sprach sich dagegen aus, die Freier zu bestrafen. Diese würden oft dazu beitragen, dass Opfer aussagten. Eine Kriminalisierung der Freier, wie in Schweden geschehen, führe nur zu mehr Gewalt gegen die Frauen. Der Journalist Michael Jürgs gab ihr Recht. Prostitution zu verbieten sei sinnlos. Die Nachfrage sei da, geschätzt würden täglich 1,2 Millionen Freier in Deutschland zu Prostituierten gehen. Er forderte ein komplettes Einfrieren der Vermögenswerte von angeklagten Zuhältern und Menschenhändlern und eine Beweislastumkehr, was die Herkunft deren Geldes anbelangt.

Carsten Moritz vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden wies auf die Schwierigkeit hin, Opfer zur Aussage gegenüber ihren Peinigern zu bewegen. Die Opfer stammten zum größten Teil als Rumänien und Bulgarien und seien Angehörige von Clanstrukturen. Deshalb sagen sie nicht gegen ihr soziales Umfeld aus. Zudem seien sie oft traumatisiert und ihre Familien daheim benötigten das Geld oder würden bedroht.

Elvira Niesner von der Beratungsstelle „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FIM) in Frankfurt am Main sagte, die meisten Opfer seien Armutsmigrantinnen aus Osteuropa ohne festen Wohnsitz, Steuernummer oder Krankenversicherung. Es sei schwer, diese Frauen zu erreichen, trotz gesetzlicher Verbesserungen. Niesner forderte, die Informationsangebote für die Frauen zu verbessern. Diese wüssten ihre Rechte nicht, hätten oftmals keine oder nur ungenügende Schulbildung, kein Vertrauen in die Behörden und kein Bewusstsein für die gesundheitlichen Risiken. Allerdings sprach sich Niesner gegen die Wiedereinführung einers verpflichtenden amtlichen Gesundheitskontrolle („Bockschein“) aus. Hier würden neue Ideen benötigt.

Es gab ein Lifestream, den ich leider nicht zu Ende schauen konnte. Hier meine Ergänzung, was ich noch mit bekommen habe.

Oberpeinlich war der Journalist Michael Jürgs , der als Sachverständiger von der CDU geladen würde. Er las aus seinem Buch vor.

Carsten Moritz plädierte für die Pflichtuntersuchung und bezog sich auf Österreich. Desweiteren plädierte er für die konzessionierte Bordelle, damit die anderen Segmente in der Prostitution illegalisert werden könnten.

Elvira Niesner sprach sich auch für eine Änderung des IFSG aus, das es eine Kann-Bestimmung ist, und die Gesundsheitämter ihren Angebot zurück gefahren haben. Sie sprach sich für eine Muss-Bestimmung des Angebotes aus. Sprach sich gegen den Bockschein aus.
Desweiteren sprach sie sich für mehr Kontrolle der Wohnungsprostitution aus. Für die Strassenprostitution für Eindämmung und niederschwellige Angebote. Benannte als gute Beispiel für die Regulierung der Strasse das Kölner Modellprojekt Geestemünder Strasse.

[Zwerg]

          

Carsten Moritz plädierte für die Pflichtuntersuchung und bezog sich auf Österreich. Desweiteren plädierte er für die konzessionierte Bordelle, damit die anderen Segmente in der Prostitution illegalisert werden könnten.

Man sollte dem Mann fragen, ob er schon einmal was von der WHO gehört hat.... oder ob er mehr Kompetenz hat, wie die Weltgesundheitsorganisation, die sich gegen jede Form von Zwangsuntersuchungen ausspricht.

Irgendwie ein interessanter Ansatz - Man behauptet "alle sind Opfer" - und um die möglichen Opfer zu schützen, fordert man erniedrigende Behandlungen, die jeder Grundlage entbehren.

Auch eine interessante Frage wäre, ob Herr Moritz die Durchseuchungsrate in D anheben möchte! In AT liegt Diese höher (trotz - oder wegen (?) der Zwangsuntersuchungen - ist doch logisch: Ein Kunde der glaubt "das eh nix passieren kann, wird eher ohne Kondom wollen) als in D.

Es ist zum Mäusemelken wenn man solche Statements mitbekommt

christian

[fraences]

Hier der link zu der Anhörung.

http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... hte/216650

[fraences]

PRESSEMITTEILUNG vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.:

Es geht nicht um Menschenrechte

http://berufsverband-sexarbeit.de/alles ... henrechte/

[fraences]

Pressemitteilung Bündnis90 Die Grünen

Menschenhandel: Angebote für Opfer ausbauen


Die Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses hat gezeigt, dass auch eine Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes notwendig ist. Aber die Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel darf nicht dazu führen, dass Prostituierte stigmatisiert werden. Im Interesse einer sachlichen Debatte wäre der CDU/CSU dringend zu raten, nach dieser Anhörung ihre vorgelegten Eckpunkte grundsätzlich zu überarbeiten.

http://www.gruene-bundestag.de/presse/p ... 91856.html

[Jupiter]

Und leider wieder kein Wort, wie der Menschenhandel in den Firmen per Werkvertrag unterbunden werden soll.

Die entsprechenden Meldungen z. B. aus den Fleischverarbeitenden Betrieben in Norddeutschland, bei der Meyer-Werft, das wird ignoriert; dient ja wohl auch dem höherwertigen Ziel der Gewinnmaximierung eines Unternehmers.

Gruß Jupiter