Council of Europe / Europarat

[fraences]

Europarat nimmt Schweizer Sexgewerbe ins Visier


Der Europarat stimmt über ein Prostitutionsverbot nach schwedischem Vorbild ab. Betroffen wäre auch die Schweiz, die im Bericht explizit kritisiert wird.


Am Dienstag entscheidet der Europarat über das Schweizer Sexgewerbe: Die Mitglieder des internationalen Parlaments in Strassburg werden über eine Resolution abstimmen, die Prostitution auf dem ganzen Kontinent, und explizit auch in der Schweiz, nach schwedischem Vorbild zu verbieten. Ziel ist die europaweite Bekämpfung des Menschenhandels. Den Vorstoss eingereicht hat die europäische Kommission für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung.

Federführend in dieser Angelegenheit ist der portugiesische Abgeordnete José Mendes Bota. Der konservativ-liberale Politiker übt in seiner Begründung des Vorstosses, der der «SonntagsZeitung» vorliegt, Kritik an den Schweizer Behörden. Er bemängelt, dass in der Schweiz keine nationale Statistik existiere, die das Gewerbe abdecke.

Gesetzesunterschiede zwischen den Kantonen würden es überdies verunmöglichen, vergleichbare Daten zu sammeln und einen Überblick über die Problematik zu gewinnen. Mendes Bota ermahnt die Eidgenossenschaft im Bericht zu einer stärkeren Einbindung der NGO durch Bund und Kantone.

Austausch mit EVP-Politikerin

Der Portugiese beschreibt in seinem Rapport, wie er sich im September 2013 mit diversen Szenekennern und Behörden in der Schweiz ausgetauscht hat – sowie mit der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Die Berner Politikerin bestätigt auf Anfrage das Gespräch mit Mendes Bota.

Streiff sagt, dass es ihr um die Bekämpfung von Menschenhandel gehe. «Um dieses Problem in den Griff zu kriegen, muss man europaweit zusammenarbeiten.» Ihr ist klar, dass bereits die heutige Gesetzgebung den Menschenhandel verbietet. Sie betont aber, wie schwierig die Abtrennung zwischen freiwilliger Prostitution und Zwangsprostitution sei. «Was wir wissen, ist, dass in Ländern mit liberalisierter Gesetzgebung der Menschenhandel stärker grassiert.»

http://bazonline.ch/schweiz/standard/EU ... comments=1

[Doris67]

Der Artikel ist unklar und vermischt einiges: Der Europarat ist kein Parlament und hat keinerlei Gesetzgebungs- oder Exekutivgewalt. Und auch keine Abgeordnete, sondern Delegierte (die nicht gewählt werden). Das EU-Parlament ist etwas ganz anderes, hat aber auf den Europarat keinerlei formellen Einfluß, und auf die Schweiz, die der EU nicht angehört, auch nicht.

Mendes Bota ist ein probitionistischer Lobbyist, der versucht, über das Parlament Druck auf den Rat auszuüben (das haben wir hier vor einem Jahr live erlebt). Ich bezweifle, daß die Schweiz sich das gefallen lassen wird, erst recht nicht von Abgeordneten eines Parlaments dem sie nicht angehört und das in weniger als zwei Monaten neu gewählt werden wird. Ich habe den Eindruck, daß Mendes Bota hier schnell vor der EU-Wahl etwas symbolisches durchdrücken will, indem er den Rat auf die Linie des Parlaments (Honeyball-Bericht) bringt.

[Arum]

          

«Was wir wissen, ist, dass in Ländern mit liberalisierter Gesetzgebung der Menschenhandel stärker grassiert.»

Neuseeland wird mal wieder schön ausser Betracht gelassen... sollte aber Massstab sein, wenn es um liberalisierte Gesetzgebung geht. Sie ist eben die einzige, die diesen Namen richtig verdient, ohne dass dort der Menschenhandel "stärker grassiert".

[Jupiter]

Grundsätzlich wäre es m.E. gut, wenn der Europarat bzw. die Parlamentarisches Versammlung des Europarates sich mit dem Thema befassen unter seiner Zuständigkeit für die Europäische Menschenrechtskonvention würde.
Übrigens ist ein Besuch in Strasbourg bei dieser Institution sehr interessant.
Hier ist u. a. auch die Schweiz Mitglied. Wie aber schon gesagt, ist das EU-Parlament etwas anderes.

Gruß Jupiter

[fraences]

Die Schweiz als «Magnet für Menschenhandel»?
von J. Büchi -
Schweizer Rotlichtmilieu unter Druck: Nun will auch der Europarat die Prostitution in unserem Land verbieten. Der Widerstand ist aber gross.


Ein Prostitutionsverbot sei das beste Mittel, um Menschenhandel zu verhindern, heisst es in der Begründung der Europarat-Resolution.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wittert Morgenluft. Grund dafür ist eine Resolution, über die der Europarat am Dienstag abstimmt (siehe Box). Sie verlangt, dass die Prostitution in ganz Europa – und explizit auch in der Schweiz – nach schwedischem Vorbild verboten wird. Das bedeutet: Nicht die Prostituierten, sondern die Freier würden bestraft, wenn sie von der Polizei erwischt werden.

Streiff selber hatte in der Schweiz mit einem Postulat mit ähnlicher Stossrichtung für Aufregung gesorgt. Sie hatte vom Bundesrat verlangt, zu prüfen, inwiefern ein Verbot dieser Art in der Schweiz umsetzbar wäre. Im letzten November überwies der Nationalrat das Geschäft an den Bundesrat. Dieser arbeitet nun bis im nächsten Frühling einen Bericht dazu aus.

«Umschlagplatz für Menschenhändler»

«Der Europarat hat erkannt, dass zur Bekämpfung von Zwangsprostitution eine gesamteuropäische Lösung nötig ist», freut sich Streiff. Falls der Rat in Strassburg das Geschäft am Dienstag annimmt – und die Chancen dafür stehen laut der «SonntagsZeitung» gut – dann will sich die EVP-Frau dafür einsetzen, dass auch die Schweiz die Prostitution nach schwedischem Vorbild verbietet.

«Wenn wir eine Lösung gegen den Menschenhandel wollen, dann kann die Schweiz nicht das einzige Land sein, das die Prostitution weiter liberalisiert», so Streiff. «Sonst werden wir zum Umschlagplatz, ja zu einem regelrechten Magnet, für Menschenhändler.» Exponenten aus verschiedenen Parteien hätten ihr in der Frage bereits ihre Unterstützung zugesichert.

«Eine Insel der Freiheit»

Allerdings formiert sich auch heftiger Widerstand gegen die Idee. Denn während derzeit in vielen europäischen Ländern Prostitutionsverbote geprüft werden – ein ähnliches Modell wie in Schweden wollen etwa auch Frankreich und Irland übernehmen – gibt es in der Schweiz Bestrebungen, den Sexarbeiterinnen etwa vor Gericht mehr Rechte zu gewähren. Einer, der sich dafür starkmacht, ist Andrea Caroni, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Idee des Europarats sei «jenseits», findet er. Menschenhandel müsse zwar bekämpft werden. «Es gibt aber auch freiwillige, selbstbestimmte Prostitution – und keinen Grund, diese zu kriminalisieren.»

Selbst wenn alle anderen europäischen Länder der Empfehlung des Europarats nachkommen und ein Verbot verabschieden würden, gebe es für die Schweiz keinen Grund, nachzuziehen, so Caroni. Die Schweiz sei in allen Belangen ein freiheitliches Land – und das solle auch so bleiben. «Schweden kann von mir aus auch das Malergewerbe verbieten – uns kann das egal sein.» Streiffs Befürchtung, dass die Schweiz zu einer Insel der Sexkriminalität werden könnte, teilt Caroni nicht: «Wenn, dann wären wir eine Insel der Freiheit, und darauf wäre ich stolz.»

Streiffs Mitunterzeichner buchstabieren zurück

Selbst Parlamentarier, die seinerzeit das Postulat von Streiff unterstützt haben, distanzieren sich auf Anfrage von der Idee eines Prostitutionsverbots nach schwedischem Vorbild. So sagt GLP-Nationalrat Thomas Maier, der Vorstoss habe lediglich einen Bericht mit Vor- und Nachteilen eines möglichen Verbots verlangt. Er selber sei klar gegen das schwedische Modell. Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr kann der Idee nichts abgewinnen: «Die Schweiz muss sich überlegen, wie sie kriminelle Auswüchse der Prostitution bekämpfen kann, ohne sich irgendeinem Entscheid des Europarats zu unterwerfen.»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die Streiffs Postulat auch unterzeichnet hatte, spricht sich ebenfalls gegen ein Verbot der Prostitution aus. Recherchen von 20 Minuten zeigen jedoch: Die Meinungen der SP-Fraktion gehen in dieser Frage diametral auseinander. Die Westschweizer Sozialdemokratin Cesla Amarelle gibt zu: «Unsere Partei ist in dieser Frage tief gespalten.» Sie selber gehöre zu den Kräften, die sehr interessiert seien an Streiffs Idee. «Der feministische Flügel der SP zieht ein Verbot in Betracht.»

Bevor sie einen entsprechenden Vorstoss unterstütze, müsse sich allerdings zeigen, wie sich die Massnahme in Schweden oder in anderen Ländern bewähre, sagt Amarelle. «Derzeit ist noch ungewiss, ob das Verbot etwas bringt oder ob der Versuch sogar nach hinten losgehen könnte.»

Milieu-Experten gegen Verbot

Milieu-Fachleute sprechen sich mehrheitlich gegen ein Prostitutionsverbot aus. Wenn der Kunde sich strafbar mache, werde das Gewerbe automatisch in die Illegalität gedrängt, lautet ihr Argument. Auch wenn die Frauen selbst nicht bestraft würden, müssten sie stets darum besorgt sein, dass ihre Freier nicht verhaftet werden. Das würde die Situation der Sexarbeiterinnen zusätzlich verschlechtern.


Entscheid nicht verbindlich

Selbst wenn sich der Europarat für ein europaweites Prostitutionsverbot ausspricht, muss sich die Schweiz nicht daran halten. «Resolutionen sind keine verbindlichen Instrumente », sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. Allerdings widerspiegle ein solcher Entscheid die Meinung eines grossen Teils der europäischen Staaten. «Sie würden es wohl kaum verstehen, wenn die Schweiz in der Prostitutionsfrage ausgerechnet in die entgegengesetzte Richtung ginge.»

http://www.newsxs.com/de/go/4853123/20min_Schweiz/

[Jupiter]

Ich habe hier den Zusammenhang:

http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef ... =1&lang=EN

Hier der Text:
Committee on Equality and Non-Discrimination

Rapporteur : Mr José MENDES BOTA, Portugal, EPP/CD

Origin - Reference to committee: Doc. 12920, Reference 3869 of 25 June 2012. 2014 - Second part-session
Summary

Trafficking in human beings is a hideous human rights violation and one of the most lucrative activities for criminal organisations worldwide. It occurs for various purposes, including forced labour, criminality and organ removal. In Europe, trafficking for sexual exploitation is by far the most widespread form: an estimated 84% of victims are trafficked for this purpose.

Efforts to tackle trafficking in human beings have intensified in the last decade but remain insufficient. As transnational trafficking represents the greatest part of this phenomenon, harmonisation of legal standards and effective international co-operation in criminal matters are crucial to succeed in the fight against human trafficking. The lack of reliable and comparable data on prostitution and trafficking in Europe is a major barrier to making and implementing effective policies against trafficking for purposes of sexual exploitation. Creating a Europe-wide data collection system on prostitution and trafficking is therefore crucial. As a pan-European organisation, the Council of Europe has an important role to play in promoting such a data collection system.

Some Council of Europe member States have drawn up prostitution regulations and policies aimed at countering trafficking by curbing the demand for victims. This is true of Sweden, together with Iceland and Norway. The “Swedish approach”, based on criminalising the purchase of sexual services, is currently under consideration by legislators in several European countries as a possible tool for tackling trafficking. While each system presents advantages and disadvantages, policies prohibiting the purchase of sexual services are those that are more likely to have a positive impact on reducing trafficking in human beings. Irrespective of the legal approach adopted, prostitution regulations should include harm-reduction measures aimed at countering the negative effects of prostitution on the people involved and supporting those who wish to leave the sex industry.


Es ist also richtig, dass es im Europarat (Council of Europe) behandelt wird.
Gruß Jupiter

[Arum]

Na ja, wie man es nimmt. Die niederländische Polizei, so stellte sich vor einiger Zeit heraus, betrachtet grundsätzlich jede Frau aus sogenannten "Quellenländern" als Menschenhandelsopfer. Heisst im Klartext: Eine überhöhte Anzahl Rumäninnen, Bulgarinnen, Polinnen, oder was es aus polizeilicher Sicht noch so alles gibt, die hier bei uns tätig ist, dürfte in dieser 84% mitenthalten sein. Und ich nehme mal an, dass zB die rumänische Polizei solche Annahme herzlich gerne unterstützt, wo in jenem Lande Prostitution eben generell verboten ist.

Hier wird einfach mal wieder juristisch entschieden werden auf einer wissenschaftlich äusserst abenteuerlichen Grundlage, mal ganz gelinde gesagt. Ja, so wie man das in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich auch nur erwägen würde. Es ist der blanke Hohn!

[Jupiter]

Ja und hier das Abstimmungsergebnis im Europarat:

http://assembly.coe.int/nw/xml/Votes/DB ... ID=&Sort=2

Gruß Jupiter

[fraences]

Danke, Jupiter.

[Doris67]

Der Existenzgrund und Job des Europarates ist die Verteidigung der Menschenrechte aller. Auch der nichtgezwungenen Huren. Und genau dies versuchen Lobbyisten wie Mendes Bota absichtlich in parteiischem Interesse auszuhebeln. Solche Leute haben in den Hallen des Europarates nicht das geringste verloren, man sollte sie dorr hinausjagen (und das meine ich wörtlich, ich hab ihn nämlich schon persönlich genau dort erlebt).

[mayats]

Europe is a failure because there are tons of jobless and people wasting their life just because Germany needs a strong Euro.
Drug and illegal traffiking are still the best source of money and noone of the 'Europe's Lords' can and want to do a fuc**ng nothing about that.
About the Human Rights, the legalization of prostitution seems to be the PIMPs Super Power because they are the only one doing Big money. If you don't put a limit to the number of sex workers then it will be a slavery!
About the consil of Europe ...it doesn't mind a shit...because you can not close brothel since you are a too cold contry....so, sleep well.

[Jupiter]

          

Der Existenzgrund und Job des Europarates ist die Verteidigung der Menschenrechte aller.

Ja für alle Menschen der Mitgliedsländer.
Deswegen hat mich das Abstimmungsverhalten sehr irritiert.

Nachdem ich aber nachgelesen habe, dass es sich bei den Delegationsmitglieder um Abgesandte der nationalen Parlamente handelt, ist dies für mich erhellend.
Die deutsche Delegation kann hier nachgelesen werden:
http://www.bundestag.de/bundestag/europ ... ieder.html

Das Kesseltreiben nimmt also weiter zu. Kann den jeweiligen nationalen Mitglieder nicht wenigstens eine Stellungnahme zugestellt werden unter Bezug auf die EMRK ? Es wäre doch toll, wenn z. B. die deutschen, französischen, österreichischen, schweizer Delegierten Post bekämen.

Gruß Jupiter

[Doris67]

Jupiter: Ja, gute Idee. Und gleichzeitig am 25. Mai Sexarbeitsgegner im EU-Parlament ABWÄHLEN!

[Doris67]

Hier eine Reaktion von IRCSE auf diese Abstimmung: http://www.sexworkeurope.org/news/gener ... ostitution