Lokalnachrichten: DORTMUND,BOCHUM,GELSENKIRCHEN

[fraences]

Nordstadt-Sperrbezirk
Suchenden Freiern drohen höhere Bußgelder

Blick in die Stollenstraße, die vom Nordmarkt abzweigt: Diese dicht bebaute Seitenstraße ist bei Freier eine beliebte Strecke, um Prostituierte aufzulesen.
Blick in die Stollenstraße, die vom Nordmarkt abzweigt: Diese dicht bebaute Seitenstraße ist bei Freier eine beliebte Strecke, um Prostituierte aufzulesen.Foto: Peter Bandermann

Dortmund. Durchfahrtverbot für suchende Freier: Die Stadt Dortmund greift in der Nordstadt auch nach der Schließung des Straßenstrichs beim Thema Prostitution durch. Jetzt will man Autofahrer bestrafen, die in einem Sperrgebiet Frauen ansprechen.

Nach der Straßenstrich-Schließung im Jahr 2011 greift die Stadt nun stärker bei unbelehrbaren Freiern durch, die im Sperrbezirk in der Nordstadt weiter auf der Suche nach Prostituierten sind und auch Frauen, die sich nicht verkaufen möchten, ansprechen.

Auswärtige Autofahrer

Die große Mehrheit dieser Autofahrer stammt nicht aus Dortmund, sondern aus umliegenden Städten und ist auch nachts in Wohngebieten unterwegs.

Den daraus resultierenden "Freiersuchverkehr" in den Wohngebieten rund um den Nordmarkt will das Ordnungsamt mit "Durchfahrt verboten"-Schildern ab Ende März stark eindämmen. Denn an- und abfahrende Autos stören permanent die Nachtruhe. Zwischen 19 und 6 Uhr dürfen nur Anlieger und Radfahrer die Straßen benutzen. Wer dagegen verstößt, muss zahlen.

Das "Kontaktaufnahmeverbot" wollen Ordnungsamt und Polizei mit teuren Sanktionen und dem Straßenverkehrsrecht durchsetzen: Wer im Sperrbezirk Frauen anspricht, "um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren", muss mindestens 100 Euro zahlen. Hinzu kommen bis zu 35 Euro für das verbotene Befahren von Anliegerstraße. Prostituierte, die beharrlich "anzuschaffen" versuchen, müssen bis 4 Uhr morgens im Polizeigewahrsam übernachten.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 88858.html

[fraences]

Bußgelder am Nordmarkt
Kontrolleure erwischen 38 Freier und Prostituierte

Dortmund. Die Stadt geht hart gegen die illegale Prostitution in der Nordstadt vor: Nach Einsätzen gegen Prostituierte und Freier ermittelt das Ordnungsamt in insgesamt 38 Fällen wegen der verbotenen "Vereinbarung sexueller Handlungen gegen Entgelt". Einige Freier stellen sich besonders ungeschickt an.

Kontrolleure stellten fest, dass die Freier auf der Suche nach einer Prostituierten bis zu 65 mal um den Block gefahren waren. Der Verkehrslärm zwischen den Abend- und Morgenstunden beeinträchtigte die Nachtruhe der Anwohner.Von den Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren sind sowohl Prostituierte als auch Freier betroffen.

Die Stadt Dortmund will bis Ende April mehrere Straßen rund um den Nordmarkt nur für Anlieger freigeben, um den Vekehr einzudämmen und Freier fernzuhalten. Wer im Sperrbezirk Frauen anspricht, "um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren", muss mindestens 100 Euro zahlen. Hinzu kommen 35 Euro für das verbotene Befahren von Anliegerstraßen.



www.derwesten.de/staedte/dortmund/kontr ... 81819.html

[bienemaya]

Falls Beitrag schon älter bitte verschieben.


Prostituierte müssen Sexsteuer in Dortmund hinnehmen

VG Gelsenkirchen sieht keine Einschränkung der Berufsfreiheit

Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von neun Frauen des "ältesten Gewerbes der Welt" zurück. Damit darf die Stadt weiter sechs Euro pro Tag von den Prostituierten verlangen, egal ob sie in Clubs oder auf der Straße arbeiten.

Berufsbehinderung und Doppelbesteuerung werfen die Frauen der Verwaltung vor. Sie sehen in der quadratmeterbezogenen Steuer, die Clubbesitzer wie in manch anderer Kommune auch an die Stadt entrichten müssen, eine ausreichende Abgabe für Leistungen des Liebesgewerbes. Nicht so das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen: Die Steuer sei zumutbar und könne auf die Freier umgelegt werden (Urt. v. 06.02.2014, Az. 2 K 98/13 unter anderen).

Auch eine Doppelbesteuerung sei aufgrund des hohen Gesamtaufwandes in den Vergnügungseinrichtungen zu rechtfertigen, gab Gerichtssprecher Karsten Herfort den Tenor der Urteilsbegründung wieder.

Auf der Straße entfällt der Vorwurf der Doppelbesteuerung ohnehin. Dort werden nur die sechs Euro fällig. Allerdings hat die Straßenprostitution in Dortmund vor drei Jahren einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Stadt verbot den Straßenstrich, nachdem er in der nördlichen Innenstadt ausgeufert war. Die Verwaltungsrichter hoben das Verbot zwar teilweise auf. In der City blieb der Strich aber verboten.

Erst im vergangenen Jahr entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Prostituierte mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... -dortmund/

[fraences]

Die Situation auf dem Strassenstrich scheint sich zu eskalieren.

Es formiert sich eine Bürgerbewegung gegen den Hertner Strassenstrich.

Kundgebung in Süd Bürger planen Protestaktion gegen Straßenstrich

HERTEN Vor knapp drei Jahren kamen die zwei Prostituierten an die Gelsenkirchener Straße. Seither hat sich der Straßenstrich stetig vergrößert, Begleiterscheinungen wie Pöbeleien und Vermüllung nahmen deutlich zu. Einige Bürger wollen das nicht mehr länger hinnehmen. Für den kommenden Samstag laden sie zu einer Protestaktion ein.

http://www.stimberg-zeitung.de/stra%DFe ... 95,1372428

Hier einige Infos zu der Entwicklung:

Gelsenkirchen und Herten wollen Straßenstrich zeitlich begrenzen:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 28333.html

Anwohner fühlen sich bedroht:

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 33352.html

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 09803.html

„Wir bleiben hier!“

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 09978.html

Gelsenkirchen u.Herten suchen Verrichtungsfläche

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 76655.html

[Jupiter]

Ich kann garnicht sagen, wie verachtend ich die Kombination des Begriffes "Verrichtungs xxxxx" halte, sei es wie hier als Verrichtungsfläche oder an anderer Stelle als "Verrichtungsboxen". Ich habe gesehen, was es in der Viehzucht mit diesen Gegenständen / Bedeutung auf sich hat.

Gruß Jupiter

[Doris67]

Jupiter: Ja, dieser Ausdruck ist des Wörterbuchs des Unmenschen würdig. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, daß er vom Staat benutzt wird.

[fraences]

Ich hab schon öfters dieses Wort "Verrichtungsboxen" beanstandet in Veranstaltungen und in Fachberatungsstellen.

Die Antwort darauf: Stell ich dich nicht so an." Sei nicht so empfindlich.

Kotz Kotz Kotz

[Doris67]

fraences: Leuten, die dir so etwas antworten, kannst du Viktor Klemperer in Erinnerung rufen: http://de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80 ... Philologen . Sprache ist ein Herrschaftsintrument und in hohem Grad entlarvend, insbesondere in der Politik.

[fraences]

http://www.news.de/politik/855556952/or ... itution/1/


Ordnungsamt kämpft mit Huren gegen Prostitution

In Dortmund ist illegale Prostitution ein enormes Problem. Für den Kampf hat sich das Ordnungsamt eine spezielle Methode entwickelt: Sie schicken verkleidete Politessen als Fake-Huren auf den Strich. Und das sehr erfolgreich.

Im Kampf gegen illegale Prostitution haben sich die Ordnungshüter in Dortmund etwas ganz besonderes einfallen lassen. Mit falschen Huren gehen sie auf Freierjagd. Und das sogar ziemlich erfolgreich.

Im Kampf gegen illegale Prostitution verkleiden sich Beamte des Ordnungsamts in Dortmund als Huren.


Fake-Huren aus dem Ordnungsamt jagen illegale Prostituierte

Vergangene Woche waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes in zivil unterwegs. Die Mission: Illegale Prostitution und den «Freiersuchverkehr» zu bekämpfen. Männer, die die Staatsbeamten für Prostituierte hielten und sie auf ein Schäferstündchen ansprachen, mussten ordentlich blechen. «Die Kontaktaufnahme zu Personen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, ist mit einem Bußgeld von 100 Euro belegt», sagte der Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch im Bild-Interview.


200 Euro Bußgeld bei Freiersuchverkehr

Aber nicht nur Freier, die auf Suche nach Liebe waren, wurden bestraft. Auch Huren, die ihre Dienste anboten und Männer ansprachen, wurden mit dem Ordnungsgeld belegt. 200 Euro kostet der Spaß und muss natürlich erst einmal verdient werden. Doch damit ist Schluss. Werden die Dirnen noch einmal bei der Ausübung ihrer illegalen Machenschaften erwischt, droht die Anzeige.


Doch nicht immer sind die Ordnungshüter erfolgreich: Wie die Bild-Zeitung berichtet wollten drei Prostituierte ihre Dienstleistung unter keinen Umständen einstellen. «Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen des beharrlichen Ausübens der Prostitution im Sperrbezirk eingeleitet», sagte Skupsch.

Massive Beschwerden der Anwohner in Dortmund

Aufgrund massiver Beschwerden und auch von Amts wegen werden die Einsätze mit den Fake-Huren durchgeführt. Die Anwohner des Bezirks sind vor allem von den Autofahrern genervt, die auch spät Abends durch das Wohngebiet fahren. Und das kann ebenfalls teuer werden. «Das Befahren einer Anliegerstraße ist mit einem Verwarngeld von 20 Euro belegt. Ab 15 Fahrten wird aufgrund der besonderen Belästigung der Anwohner ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dann kostet es mindestens 65 Euro», berichtet Skupsch weiter.

Auch in den nächsten Wochen wird das Ordnungsamt die Kontrollen wiederholen. Fraglich ist nur, wie die Mitarbeiterinnen zivil gekleidet sind, dass sie für Bordsteinschwalben gehalten werden.

[Doris67]

fraences: Ich habe Zweifel, daß solche USA-Methoden (Provozieren von Straftaten, Einschränkung der freien Bewegung im öffentlichen Raum ohne daß eine Straftat vorläge) vom deutschen Gesetz gedeckt werden. Was meinen unsere Juristen dazu?

[fraences]

@Doris

Es gibt ein Urteil dazu, wo ein Freier gegen die verhängte Bußgeld geklagt hat.
Der Richter hat den Fall positiv geurteilt:

Bei dem vorgelegten Sachverhalt handele es sich um keine Straftat. Denn der "Lockvogel" , sei in Wirklichkeit keine Prostituierte.

Ob es sich bei dem ermittlungstaktischen Vorgehen der Polizei/Ordnungsamt um bewusst geplante Straftaten handelt, wurde von dem Richter nicht untersucht, die Frage stellte ihm überhaupt nicht. Wahrscheinlich fehlte ihm dazu die entsprechende Anzeige.
Die Frage stellt sich , ob es sich nicht generell als richtig erweisen könnte, solch animierende , behördliche Vorgehensweisen generell von den Betroffenen eine Strafanzeige gestellt wird. Meine Meinung ist es mehr als billig zu Straftaten zu ermuntern. Im Drogenbereich und der organisierten Kriminalität und Terrorismusbekämpfung sind mir diese Methoden geläufig und erscheinen mir deswegen nicht weniger kriminell.

Liebe Grüße, Fraences

[Doris67]

fraences: Ja, es sollte gegen solche Methoden geklagt werden. Mit einem Rechtsstaat sind diese nämlich nicht vereinbar, m.E.

[fraences]

In diesem Artikel ist die Anzahl der kontrollierten und sanktionierten Personen aufgezählt.



Der Kampf gegen die illegale Prostitution Fake-Huren enttarnen Freier

Anwohner der Nordstadt nervt, dass ständig Auswärtige durch die Wohngebiete fahren – auf der Suche nach dem schnellen Sex

Von ANDREAS WEGENER
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Dortmund – Fake-Huren des Ordnungsamtes haben in Dortmund wieder potentielle Freier enttarnt.

In Zivil waren Mitarbeiterinnen der Behörde in der Nordstadt unterwegs, um gegen die illegale Prostitution und den „Freiersuchverkehr” vorzugehen. Männer, die sie in der Hoffnung auf ein Schäferstündchen ansprachen, mussten zahlen. Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch: „Die Kontaktaufnahme zu Personen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, ist mit einem Bußgeld von 100 Euro belegt

Aber auch Dirnen, die männliche Stadt-Mitarbeiter ansprachen, mussten zahlen: 200 Euro – und im Wiederholungsfall droht sogar eine Anzeige. 103 Personen wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kontrolliert – 60 müssen wegen verbotenem Sex, Drogenkonsum und Missachtung des Anliegerbereiches mit Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.

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Drei „Bordsteinschwalben” wollten ihre Dienste partout nicht einstellen. „Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen des beharrlichen Ausübens der Prostitution im Sperrbezirk eingeleitet”, so Skupsch.

Die Einsätze werden von Amts wegen ausgeführt, aber natürlich werde auch eingehenden Beschwerden der Anwohner Rechnung getragen. Die nervt vor allem, dass am späten Abend ständig Auswärtige durch die Wohngebiete fahren – auf der Suche nach dem schnellen Sex. Auch das Rumkurven kann teuer werden: „Das Befahren einer Anliegerstraße ist mit einem Verwarngeld von 20 Euro belegt. Ab 15 Fahrten wird aufgrund der besonderen Belästigung der Anwohner ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dann kostet es mindestens 65 Euro”, verrät Skupsch.

Das Ordnungsamt kündigte schon an, in den nächsten Wochen die Kontrollen zu wiederholen: „Auch mit zivil gekleideten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Von den Fachberatungsstellen Kober und Mitternachtsmission aus Dortmund ist kein öffentlichen Statement zu finden. TzTzTz

Dabei hat die Stadt Dortmund nach dem Schließen des Strassenstriches sich damit gebrüstet, das keine Prostitution mehr statt findet.

Bis heute ist das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht umgesetzt, da es wohl in Münster wegen der Beschwerde der Stadt Dortmund ausgebremst wurde.

[fraences]

Neuer Treffpunkt für die Demo
Bürger wehren sich heute gegen den Strassenstrich.

Polizei und Versammlungsleiterin besprechen den Ablauf der Demonstration gegen den Straßenstrich an der Münsterstraße. Die Polizei rechnet mit 60 bis 80 Teilnehmern. Auch Bürger aus dem angrenzenden Gelsenkirchen wollen dazu kommen, um demonstrierend zur Stadtgrenze zu ziehen.

Am Samstag gehen im Hertener Süden erstmals Bürger auf die Straße, um gegen Prostitution an der Gelsenkirchener und Münsterstraße zu demonstrieren. In einem Abstimmungsgespräch mit der Hertener Polizei ist der Treffpunkt für die Demo verlegt worden.
Bislang hatten die Initiatoren geplant, sich um 15.30 Uhr auf dem Lidl-Parkplatz an der Ecke Ewaldstraße / Gelsenkirchener Straße in Herten zu versammeln. „Der Parkplatz ist Privatgelände, und um 15.30 Uhr ist der Markt noch geöffnet. Daher ist der Treffpunkt auf den Parkstreifen an der Ewaldstraße, auf der südlichen Seite der Kreuzung verlegt worden“, sagt Hertens Polizei-Sprecherin Ramona Hörst.Versammlungsleiterin ist Petra Stanke. Mit ihr haben Vertreter der Polizei den Ablauf der Kundgebung durchgesprochen. Unter anderem müssen zwei Ordnungskräfte benannt werden. Nach wie vor rechnet die Polizei mit 60 bis 80 Teilnehmern.Wie berichtet, wollen auch Bürger aus dem angrenzenden Gelsenkirchen mit dazu kommen. Nach einer Ansprache am Treffpunkt wird die Demo am Samstag auf der Gelsenkirchener Straße bis zur Stadtgrenze ziehen und nach einer Zwischen-Kundgebung wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren.Die Polizei wird die Demonstranten begleiten sowie den Autoverkehr regeln.An eine Sperrung der stark befahrenen Straße ist zunächst nicht gedacht. Zusätzliche Polizeikräfte werden zudem für Sicherheit rund um die Veranstaltung sorgen. Im Vorgespräch sei es auch um Rechte und Pflichten der Demonstranten sowie Grenzen der Versammlungsfreiheit gegangen, sagte Ramona Hörst mit Blick auf die angekündigten Aktionen: „Mit Trillerpfeifen zu demonstrieren ist erstmal in Ordnung.“ Generell setzte aber eine Demo nicht die Rechte Dritter außer Kraft. Die Polizei schreite immer dann ein, wenn aus einer Versammlung heraus Straftaten begangen würden.Wie berichtet wollen Bürger aus dem Süden unter dem Motto „„Straßenstrich – nein danke! Hertener Bürger wehren sich gegen den Straßenstrich!“ gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Verhältnisse protestieren.


http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 57271.html

[Doris67]

Gegendemo der Huren anybody?

[fraences]

@Doris Ich sende dir gleich ein pn.

[fraences]

Gelsenkirchen plant Fläche für Prostitution an A2-Parkplatz


Gelsenkirchen-Resse.
Nach Informationen aus der Politik wird die A2-Abfahrt in Resse für das horizontale Gewerbe favorisiert. Denn die Freier kommen meist nicht aus Gelsenkirchen, sondern aus Nachbarstädten – von Oberhausen bis Dortmund. Die ersten Anwohner im Eichkamp sagen: "Mit dieser Lösung könnten wir leben."
Von der Münsterstraße zur Münsterstraße: Weit sollen die Damen des horizontalen Gewerbes scheinbar nicht umziehen, sollte die Stadt ein sogenanntes Verrichtungsgelände
einrichten.

Wie die WAZ aus gut unterrichteten politischen Kreisen erfuhr, ist die Verwaltung auf ihrer Suche nach einem entsprechenden Gelände fündig geworden. Favorisiert würde das Gelände an und auf dem heutigen Park & Ride-Parkplatz an der Abfahrt der A 2 zwischen Gelsenkirchen-Resse und Herten.Gelände gehört Straßen NRWDas passt. Denn schon in der Vergangenheit hatte die Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass ein entsprechendes Grundstück eine Verkehrsanbindung zur Autobahn haben müsse. Anhand der Nummernschilder haben die Anwohner im Eichkamp
wiederholt darauf hingewiesen, dass die Freier meist nicht aus Gelsenkirchen, sondern aus Nachbarstädten an der A 2 kamen. Dortmund, Unna, Oberhausen – „die Münsterstraße ist ein Ort für den Transit-Quickie“, so ein Anwohner.Allerdings gibt es bei diesem Gelände noch ein ganz großes Problem: Die Fläche befindet sich nicht im Besitz der Stadt Gelsenkirchen. Das Gelände gehört Straßen NRW. Ob der Landesbetrieb einer solchen Umnutzung zustimmen würde, konnte bei Straßen NRW gestern niemand sagen.Die Anwohner im Eichkamp nehmen die Entwicklung zwiespältig auf. Einerseits bleiben die Damen in der Nähe. Andererseits wären sie aber nicht mehr allgegenwärtig – beim abendlichen Gang in die Kneipe zum Beispiel. Und die ersten sagen auch: „Mit dieser Lösung könnte ich leben.“

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenk ... 54387.html

[translena]

Der Ort ist für die Stadt Gelsenkirchen ideal, für die Sexworker weniger Stichwort Sicherheites dürfte zu ähnlichen Konkurrenzkämpfen um die Plätze kommen wie vor 5 Jahren beim Kirmesplatz in Essen,noch heute wird in Essen versucht dir zu untersagen dort zu arbeiten, ich bezweifele aber das Strassen-NRW den freigibt den die müssen ja auch Pendlerparkplätze an der Autobahn vorhalten.Rundherum ist Landschaftsschutzgebiet da wird es schwer Ersatz zu finden.

[fraences]

http://www.welt.de/regionales/nrw/artic ... toert.html

[Melanie_NRW]

Kundgebung an der Gelsenkirchener StraßeDemonstration gegen den Straßenstrich
HERTEN-SÜD Rund 60 Bürger haben Samstagnachmittag gegen den Straßenstrich auf der Gelsenkirchener Straße demonstriert. Vom Sammelpunkt an der Ewaldstraße aus zogen sie in Richtung Straßenstrich. Dort gab es eine kurze Kundgebung. Mit Transparenten und Trillerpfeifen machten sie Autofahrer und Passanten auf ihre Forderungen aufmerksam. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

„Wir sagen nein zum Straßenstrich“, meinte Versammlungsleiterin Petra Stanke. Sie machte deutlich, dass sich die Aktion nicht gegen die Prostituierten richte. Stanke: „Wir wollen Druck machen bei der Stadtverwaltung, damit endlich etwas passiert.“ Müll rund um den Straßenstrich und am Ewaldsee, aggressives Werben der Frauen und Pöbeleien von Freiern gegenüber Anlieger und Ausflüglern - das wollen die Demonstranten nicht mehr hinnehmen.

Der Demonstrationszug sammelte sich an der Ewaldstraße in der Nähe der Autobahnbrücke. Polizeikräfte regelten den Autoverkehr und sorgten dafür, dass die Kolonne sicher rund 200 Meter in Richtung Straßenstrich ziehen konnte. Mit dabei hatten die Bürger Transparente. „Der Straßenstrich muss weg!“ oder „Nein zum Straßenstrich. Nein zur Verrichtungsboxen“ war auf ihnen zu lesen. „Der Straßenstrich muss aus der Öffentlichkeit verschwinden“, forderte Petra Stanke. Nach rund einer Stunde löste sich die Demonstration auf. Prostituierte ließen sich während der Aktion nicht an der Gelsenkirchener Straße blicken.


http://www.hertener-allgemeine.de/staed ... 95,1377053


So ein Pech aber auch... :D