LokalNachrichten: INNSBRUCK & TIROL

[Kajus]

Bisher noch nicht, wusste nicht mal, dass es die gibt. Würde mich mich gerne daran beteiligen. Wir werden dort vermutlich kaum jemanden in unserem Sinn überzeugen können, aber wir können Stellung beziehen und Gegenstandpunkte vertreten, Fakten anführen.
Wir sind bestimmt nicht so zahlreich, dass wir die Statistik erheblich beeinflussen werden.

[Lycisca]

Das Problem mit der Bordellbewilligung liegt tiefer: In Tirol ist unauffälliges Sexwork in kleinen privaten Studios verboten und konzentriert sich daher auf wenige Großbordelle. Die Nachbarn sind dann mit einem Betrieb konfrontiert, wo noch spät in der Nacht Autolärm etc zu befürchten ist - und wehren sich (wie sie es auch gegen einen "normalen" Gewerbebetrieb mit Lärmentwicklung in der Nacht täten).

Es wäre mMn nicht gut, wenn sich die Sexworker hier als Gegner der Bürger und Befürworter eines Bordells positionierten.

Vielmehr sollten die Sexworker die Gelegenheit nutzen, und die Bürger aufklären, dass es eine logische Konsequenz der Prostitutionsbekämpfung ist, dass solche Großbetriebe entstehen. Denn 1.) ganz verbieten kann das Land Prostitution nicht, das wäre verfassungswidrig. 2.) Es wäre auch egoistisch, nur in der eigenen Nachbarschaft kein Bordell zu tolerieren, aber anderen Tirolern solche Betriebe in ihrer Nachbarschaft zuzumuten. Daher wäre es 3.) im Sinn der Solidarität mit allen potenziell Betroffenen von Bordell-Großbetrieben, die Gesetze zu ändern, die unauffällige und daher die Nachbarn nicht störende Formen von Sexwork verbieten, wie z.B. Sexwork von ein oder zwei SW in einem privaten Wohnhaus, ohne Werbung an der Fassade oder ähnliches. Das Ziel wäre die gleichmäßigere Verteilung des Sex-Angebots in unauffällige Betriebe - mit dieser Verdünnung wird auch die Störung minimiert.

Dies wäre eine Win-Win Situation: Mehr Rechte für die einzelnen SW, ihre Befreing aus der Abhängigkeit von wenigen Oligopolisten, bedeutet weniger Störung für die Bürger.

[nina777]

26.1.2010

Zwei Bordelle in der Warteschleife

Die Innsbrucker Polizeidirektion will mit der Entscheidung erst das neue Landespolizeigesetz abwarten.

Innsbruck – Innsbruck steht als möglicher Freudenhaus-Standort derzeit hoch im Kurs. „Im Dezember ist bei uns ein weiterer Antrag für die Eröffnung eines Bordells eingegangen“, bestätigt Peter Oehm von der Innsbrucker Polizeidirektion das ungewöhnlich große Interesse. „Damit sind‘s jetzt zwei einschlägige Projekte in Innsbruck, für die Genehmigungen beantragt wurden.“

Allerdings müssen sich die Betreiber der Projekte noch in Geduld üben. „Wir wollen das neue Landespolizeigesetz abwarten, ehe wir über die beiden Anträge entscheiden“, gibt Polizeijurist Oehm den weiteren Fahrplan vor.

Der erste der beiden aktuellen Bordellanträge liegt bereits seit März 2009 vor. Der Betreiber eines Striptease-Lokals in der Rossau will seinen Kunden mehr als nur optische Reize bieten und suchte daher um eine Freudenhaus-Konzession an.

Die Erfolgsaussichten waren zunächst alles andere als rosig: Bereits im vergangenen Herbst ließ der Stadtmagistrat die letztendlich entscheidungsbefugte Polizeidirektion wissen, dass neben den bestehenden vier Bordellen kein weiteres in Innsbruck erwünscht sei.

Innsbrucks Polizeidirektor Thomas Angermair sah‘s ähnlich. „Es sieht eher nicht gut aus“, erklärte der Polizeichef im Dezember im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Die Gründe für die ablehnende Haltung der Behörden: Einerseits kein Bedarf – bei den Kontrollen der bestehenden Betriebe lag die Auslastung kein einziges Mal bei 100 Prozent. Andererseits unterschied sich das Konzept für das Striptease-Lokal mit Bordellgenehmigung nur unwesentlich von früheren – längst abgelehnten – Projekten.

Durch die Überarbeitung des Landespolizeigesetzes könnten die Karten allerdings neu gemischt werden. So ist beispielsweise bereits durchgesickert, dass der Bedarf für weitere Bordelle künftig nach anderen Kriterien geprüft werden soll.

Dass die begehrten Konzessionen dadurch leichter erhältlich sein werden, scheint allerdings fraglich.

Fest steht, dass die Tiroler Landesregierung der illegalen Prostitution außerhalb der genehmigten Bordelle den Kampf ansagen will.

Bisher ein Problem – der Nachweis, dass eine Frau ihren Körper verkauft, war nur mit größtem Aufwand zu erbringen. Und in aufreizender Kleidung am Südring zu stehen, ist nicht verboten.

Das künftige Druckmittel der Behörden: die Wohnungen, in denen die Prostituierten ihre Kunden empfangen. Sollte die Exekutive von den illegalen Geschäften mit der Liebe erfahren, hat sie in Bälde die Möglichkeit, die Wohnung zu versperren.

Auch die Vermieter, die ihre Unterkünfte für das Prostitutionsgeschäft zur Verfügung stellen, müssen nach den derzeitigen Gesetzesplänen mit empfindlichen Konsequenzen rechnen.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3% ... hleife.csp

[nina777]

23.2.2010

Sexarbeit

Straßenstrich wird in Tirol nicht legalisiert

Lockerungen bei Bedarfsbestimmung für Bordelle wegen Tourismus

Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat eine Novellierung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Dem Wunsch des SP-Koalitionspartners nach einer Legalisierung des Straßenstrichs wurde allerdings nicht Rechnung getragen. Zielrichtung des neuen Gesetzes sei die Bekämpfung der illegalen Prostitution, vor allem der Wohnungsprostitution. Gelockert werden soll dagegen künftig die Bedarfsbestimmung für Bordelle.

Die Ermittlung, ob Bedarf für ein Bordell besteht, wird künftig um den "Tourismusfaktor" erweitert. Demnach werden nicht mehr nur die Einwohnerzahlen einer Gemeinde darüber entscheiden, ob ein Freudenhaus genehmigt wird oder nicht, sondern auch die Anzahl der Gästebetten.

Bordelle nicht in Wohnungen

Bordelle dürfen künftig nur noch in Gebäuden betrieben werden, die nicht auch anderen Zwecken dienen. Dadurch sollen Nachbarn geschützt werden. Die Exekutive erhalte zur Durchsetzung der Nachbarschaftsrechte und zur Unterbindung gesetzwidriger Prostitution mehr Rechte. Bestehe der begründete Verdacht illegaler Prostitution müssen Anwesende nun ihre Identität nachweisen. Die Eigentümer oder Mieter seien dazu verpflichtet, das Betreten der Wohnungen zu erlauben.

http://derstandard.at/1266541310233/Sex ... egalisiert

[nina777]

23.2.2010

Wurm zu Straßenstrich in Innsbruck: VP-Landesrätin Zoller-Frischauf betreibt Gesprächs- und Realitätsverweigerung

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... rweigerung


SPÖ darf Verschlechterungen für Menschen in der Sexarbeit nicht zulassen

GRÜNE wollen Ende der „hinterwäldlerischen Maßnahmen“ im Landespolizeigesetz

Die Sozialdemokratie darf die von der konservativen ÖVP geplanten Verschlechterungen für Menschen in der Sexarbeit nicht zulassen“, fordert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. „Die Legalisierung des Straßenstrichs ist die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Zuhälter und für die Position der Frauen und Männer in der Sexarbeit.“

Die GRÜNEN wollen Sexarbeit legalisieren und SexarbeiterInnen zu sozialer Absicherung und zu einem guten Zugang zum Gesundheitssystem verhelfen. „Verbote sind absolut kontraproduktiv. Wenn die Landesregierung diese Vorlage für das Landespolizeigesetz beschließt, dann wendet sie sich ausdrücklich gegen die Schwächsten in der Sexarbeit“, ist Landtagsabgeordnete Christine Baur überzeugt. So würden Abhängigkeiten von Hintermännern und Zuhältern noch verstärkt. "Mehr Bordelle werden nicht dazu führen, dass es weniger Sexarbeit auf der Straße oder in Wohnungen gibt. Wir wissen, dass es auch in der Sexarbeit unterschiedliche Kunden gibt, die unterschiedeliche Angebote annehmen. Sexarbeit gehört insgesamt legalisiert, das fordern wir GRÜNE seit Jahren."

Werbeverbote für Sexarbeit gehören für die GRÜNEN ebenfalls in vergangene Zeiten. „Das schaue ich mir an, wie die Tiroler Internetpolizei dann Websites auf Servern in den USA ausforscht und sie vor Gericht bringt. Das ist anachronistisch und zeugt von bigotter Moral, aber nicht von rationalem Verhalten“, argumentiert Gebi Mair. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof gerade dabei ist, das Werbeverbot an den Bordellen selbst aufzuheben, zeige, wie hinterwäldlerisch diese Maßnahme sei. „Wir wollen Menschen in der Sexarbeit in ihren Rechten stärken. Und wir wollen die Sexarbeit aus der Tabuzone herausholen. Die Landesregierung macht derzeit leider genau das Gegenteil“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete abschließend.

http://imzoom.info/article.php/20100223141916841

[Lycisca]

          

Die Exekutive erhalte zur Durchsetzung der Nachbarschaftsrechte und zur Unterbindung gesetzwidriger Prostitution mehr Rechte. Bestehe der begründete Verdacht illegaler Prostitution müssen Anwesende nun ihre Identität nachweisen. Die Eigentümer oder Mieter seien dazu verpflichtet, das Betreten der Wohnungen zu erlauben.

Das Land Tirol sorgt offenbar dafür, dass die Sexworker Schattenberichte (Link zu CAT Bericht) an UN Menschenrechtsorganisationen immer wieder aktuelles Material bekommen, wodurch Wiederholungen vermieden werden. (Im Fall von Verletzungen des Schutzes privater Wohnungen werden generell das Human Rights Committee zuständig sein und im Hinblick auf die damit verbundene spezielle Frauendiskriminierung CEDAW.)

[Hermann]

Der Bordellzwang (keine Prostitution außerhalb behördlich konzessionierter Bordelle) bleibt in Tirol bestehen.

1993 gab es einen bemerkenswerten Präzedenzfall: der Betreiber des "Maxim Haida" ging gegen (illegale) Straßenprostituierte vor und gewann vor dem Obersten Gerichtshof.

Illegale Prostituierte setzen sich schuldhaft über ein Gesetz hinweg, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, deshalb verstoßen sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG), behördlich genehmigte Bordelle genießen gegen Straßenprostitution Rechtsschutz, und weiters "Tätigkeit im Bordell sei erlaubt; die Verweigerung des Rechtsschutzes würde zu Straßenkriegen im Zuhältermilieu führen, so der OGH.
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Just ... 00_000.pdf


Die gesetzestreuen Bordelliers und der Straßenstrich mit seinen Zuhälterkriegen, dieses unter Tiroler Juristen allgemein bekannte Urteil erklärt, warum auch im neuen Tiroler Landespolizeigesetz die Straßenprostitution verboten bleibt.

[Lycisca]

Das zitierte Urteil ist höchst bemerkenswert, weil der Oberste Gerichtshof im Jahr 1993 ein Verhalten des Bordellbetreibers billigend zur Kenntnis genommen hat, das in D zur gleichen Zeit als dirigistische Zuhälterei strafrechtlich verfolgt wurde, nämlich:

Zitat OGH: "Im Bordell besteht eine Hausordnung, in welcher die Preise für die verschiedenen Dienstleistungen - ausgenommen Sonderwünsche - verbindlich festgelegt sind."

[Marc of Frankfurt]

Wenn Wohnungsprostitution von z.B. 1-3 SexarbeiterInnen, die sich gegenseitg schützen können, oder auch Straßenstrich in einer überwachten belebten Gegend mit Anlaufstelle etc., erlaubt wären und Sexarbeiter generell von Behörden vor Zuhältern geschützt wären (indem man Sexarbeitern Rechte gibt), entfiele m.E. diese (scheinheilige) Begründung.

Im Interesse des Staates ist es natürlich nur wenige kontrollierbare, zu besteuernde Betriebsstätten zu haben.

Da sich die Grauzone der Straßenprostitution und informellen Prostitution in Discos oder Bars so wenig unterbinden läßt wie Sex und Prostitution generell, liegt m.E. an den Regulierungsbemühungen der Grund der Probleme. (Karl Kraus würde sagen: als man das Elend gesetzlich abschaffen wollte, begann es)

Wieweit verstoßen eigentlich Frauen gegen das Wettbewerbsrecht, die sich einen Abend kostspielig ausführen lassen, um dann einen One-Night-Stand einzugehen?

Sexarbeiter als Konkurrenz zur Partnerinnen (Eheprimat) sollen nur geduldet werden, wenn sie in einer staatlich und wirtschaftlich quasi-abhängigen Beschäftigungssituation in kontrollierter Form stattfindet (kapitalistische Ausbeutung i.S.v. Mehrwertbeschneidung, Staat als Zuhälter bzw. Förderer von Monopolen).





Interkulturelle Studie: "Irrationalität der Prostitutionskontrolle":
viewtopic.php?p=59597#59597

Statement der australischen Sexworker:
viewtopic.php?p=77573#77573





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[Hermann]

Neues Landespolizeigesetz kommt doch nicht

Streit über Umgang mit Prostitution
Das neue Landespolizeigesetz kommt nicht wie geplant in diesen Landtag. Innerhalb der Koalition gibt es Streit, was den Umgang mit der Prostitution anlangt. Die SPÖ fordert "Laufhäuser", die ÖVP ist gegen solche Häuser.

Nicht alles ist regelbar
Auf Eis gelegt ist derzeit das neue Landespolizeigesetz, das in Tirol unter anderem auch das älteste Gewerbe der Welt regelt. Doch alles ist nicht regelbar, vor allem nicht die illegale Straßen- und Wohnungsprostitution, die in Innsbruck ein massives Problem darstellt.

Straßenstrich generell verboten
Derzeit ist hierzulande jegliche Art der Prostitution außerhalb eines genehmigten Bordells verboten. Kunden die nicht ins Bordell gehen wollen oder können, weichen in die illegale Prostitution aus.

ÖVP für mehr Bordelle, SPÖ für Laufhäuser
Durch das neue Polizeigesetz will die zuständige ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller Frischauf mehr Bordelle ermöglichen und gleichzeitig mit schärferen polizeilichen Möglichkeiten die illegale Prostitution zurückdrängen.

Die SPÖ will das ebenfalls, allerdings mit liberaleren Ansätzen. Etwa mit einem Laufhaus: Das ist ein Haus, in dem Prostituierte Zimmer mieten und unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können. Sie sitzen entweder im Zimmer oder stehen vor der Tür und verhandeln mit den vorbeilaufenden Freiern den Preis aus.

Für ein Laufhaus brauche es auch keine Genehmigung wie bei einem Bordell, erklärt SPÖ Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling. Vorbild könne das niederösterreichische Prostitutionsgesetz sein, so Schiessling. Es müsse nur Anzeige bei der Gemeinde erstattet werden, es gebe aber keine Konzessionspflicht.
Ein Laufhaus ist damit amtsbekannt, gilt aber nicht als Bordell und ist damit niederpreisiger.

ÖVP fordert Bewilligungspflicht
Für Zoller Frischauf kommt das nicht in Frage. Freie Laufhäuser wären zuwenig unter Kontrolle. Es könne nicht sein, dass Laufhäuser wie Schwammerln aus dem Boden schießen. Auch für sie solle es eine Bewilligungspflicht und Bedarfsprüfung geben.

Quelle: http://tirol.orf.at/stories/430623/


Im August 2009 haben noch SP-Frauensprecherin Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling und die Innsbrucker Gemeinderätin und Frauensprecherin Angela Eberl festgestellt: "Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Der Straßenstrich in Innsbruck ist Fakt, Ihn außerhalb von Sperrzonen zu erlauben und die Prostituierten gleichzeitig aus der Illegalität zu holen und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern ist unsere Aufgabe." http://www.spoe-tirol.at/?pid=3486&id=18559
Im März 2010 will die SPÖ dann nur mehr Laufhäuser, von einer Legalisierung des Straßenstrichs ist keine Rede mehr.

[nina777]

14.4.2010

Kommt am Fernpass ein Bordell?

Bei der Gemeinde Nassereith hat jetzt ein Betreiber die Pläne für ein Freudenhaus auf der Fernpasshöhe eingereicht. Der Bürgermeister muss nun erheben, ob dort überhaupt Bedarf für ein Bordell gegeben ist.

Viel befahrene Strecke

Der Fernpass wird viel befahren und so will ein Betreiber aus der starken Verkehrsfrequenz einen Nutzen ziehen und das alte seit Jahren stillgelegte Wirtshaus auf dem Fernpass in ein Freudenhaus verwandeln. Besitzerin der Liegenschaft ist eine Familie aus Italien, die nichts dagegen hat, wenn das Objekt auf diese Weise vermietet wird.

Bürgermeister muss Bedarf prüfen

Seit kurzem liegen die Pläne der Gemeinde Nassereith vor. Dort heißt es, dass man sich schon vorstellen könne, dass ein Bedarf bestehe. Allerdings verlange die Landesgesetzgebung nach Handfestem. Der Bürgermeister muss daher den Bedarf prüfen. Wie das geht, darüber müsse er sich noch erkundigen, sagt Bürgermeister Reinhold Falbesoner.

Derzeit sechs Bordelle

In Tirol gibt es derzeit sechs Bordelle. Ein siebtes wurde genehmigt, ein achtes will ein Hotelier aus Nauders in Zirl realisieren. Vielleicht entsteht in absehbarer Zeit noch ein weiteres auf dem Fernpass.

http://tirol.orf.at/stories/435940/

[nina777]

18.04.2010

Ortschefs skeptisch

Bedarfserhebung? Heikle Bordellpläne in Zirl & Nassereith

In Zirl und in Nassereith müssen sich die Bürgermeister mit heiklen Plänen befassen: In ihren Gemeinden gibt es Bestrebungen, in aufgelassenen Gasthäusern Bordelle einzurichten. Das Verfahren sieht vor, dass sie eine Bedarfserhebung durchführen. Am Dienstag soll in Nassereith der Betreiber den Gemeinderat informieren.


Mit knapper Mehrheit hat der alte Zirler Gemeinderat im Herbst des Vorjahres die Umwidmung des Gasthauses in der Linserkurve in Sonderfläche Bordell beschlossen – gegen die Stimmen der Bürgerlichen. Seit der Wahl sitzen aber genau diese im Chefsessel. Bürgermeister Josef Kreiser: "Wenn ein Antrag kommt, behandeln wir ihn wie jeden anderen", sagt er. "Wenn keiner kommt, ist es auch nicht tragisch."

Seit Oktober des Vorjahres ist das Gasthaus zu. Es ist im Besitz einer Oberländer Hoteliersfamilie, die vor rund zehn Jahren Hunderttausende Euro investierte und das Gebäude ans Wasser- und Kanalnetz anschloss. "Für die Gemeinde wär’s sicher besser, wenn Betrieb wäre, vorzugsweise ein Gastronomiebetrieb", erklärt Kreiser. Die Frage einer Bedarfsprüfung stelle sich derzeit nicht. "Bedarf wird’s wohl immer geben."
In Nassereith wird am Dienstag der Gemeinderat über die Bordellpläne am Fernpass informiert: "Der Betreiber, den ich nicht kenne, hat sich angesagt und will das Vorhaben erläutern", berichtet Bürgermeister Reinhold Falbesoner. Bis jetzt gebe es ja nur einen Anwaltsbrief mit einer entsprechenden Absichtserklärung.

Falbesoner steht dem Projekt eher skeptisch gegenüber: "Es gibt in Telfs ein Etablissement und auch in Imst liegt eine Genehmigung vor. Ich weiß nicht, ob es innerhalb von ein paar Kilometern drei Bordelle braucht." Er werde, falls es zu einem Verfahren kommt, eine Bedarfsprüfung durchführen, auch wenn derzeit unklar sei, wie so ein Feststellungsverfahren überhaupt ausschauen soll. "Ich werde aber nicht von Haus zu Haus gehen", scherzt Bürgermeister Falbesoner.

http://www.krone.at/krone/S25/object_id__195623/hxcms/

[Marc of Frankfurt]

>ob es innerhalb von ein paar Kilometern drei Bordelle braucht

Wäre es nicht Sexarbeit, so würde die Mehrheit gemäß marktliberaler Denke wohl positiv vermerken:
"Konkurrenz belebt das Geschäft".

Konkurrenz ist Antrieb für:
- Marktmechanismus
- faire Preise
- Qualität
- Kundenmacht
- Arbeitnehmermacht (SexarbeiterInnen können den besten Arbeitsplatz wählen)
- ...

Unternehmenansiedlungen sind anlaß für:
- Steueraufkommen
- Arbeitsplätze
- Zulieferindustrie
- Wirtschaftswachstum
- Tourismus
- städtische Belebung und Aufwertung
- ...




Bedarfsplanung

Statistiken (abgesehen von Kriminalstatistiken) über das Sexbiz scheint es immer noch nicht ausreichend zu geben in diesem tabuisierten Berufsfeld.

Bei anderen Berufen gibt es hingegen anerkannte Niederlassungs- und Versorgungs-Quoten.



>Bürgermeister Josef Keiser: "Bedarf wird’s wohl immer geben."

Da verwechselt er wohl Aufmerksamkeits-Interesse mit Konsum-Bedarf. In der BWL-Marketing-Lehre kennt und berücksichtigt man den großen Unterschied zwischen "Ich interessiere mich für ein Angebot/ich habe Lust auf Sex" und "Ich tätige einen Kauf/ich buche eine Sexdienstleistung".

Stand wohl die eigene männlich-sexualisierte Denke im Wege. Triebgesteuerte Vorurteile gepaart mit unreflektierten Ängste im Bereich Sexualität sind letztlich oft der Grund für die vielen realitätsfremden Polarisierung beim Thema Prostitution. Diese lassen sich im nachhinein dann oft nicht mehr halten.

Jüngstes Beispiel siehe Fulda und der nachträglich genehmigte FKK-Club das 5.Element.





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[nina777]

21.4.2010

Gemeinderat meldet Bedenken gegen Bordell am Fernpass an

Die Nassereither Gemeindespitze erhebt Vorwürfe: kein Kanal, zu wenige Parkplätze und kein schlüssiges Konzept.

Nassereith – Das Interesse des Nassereither Gemeinderates an den Plänen der Eigentümerin war groß: Alle Mandatare erschienen am Dienstagabend, als man das Konzept der Gemeindeführung vorstellte. Doch die Erwartungen wurden seitens der Antragsteller enttäuscht: „Das ist eigentlich nicht weiter wert, darüber zu berichten“, meint etwa Bürgermeister Reinhold Falbesoner. Und auch sein Stellvertreter Herbert Kröll erklärt: „Die sind völlig unvorbereitet zu uns gekommen – da steckt kein klares Konzept dahinter.“

Wie berichtet, langte kurz nach den Gemeinderatswahlen im Gemeindeamt ein Ansuchen zur Errichtung eines Bordelles auf der Fernpasshöhe ein. Das alte Gasthaus, das an der alten Straße etwas abseits neben der 14-Nothelfer-Kapelle steht, sollte umgebaut werden. Liebesdienerinnen würden dort ihre Dienste günstig anbieten, von einem so genannten „Laufhaus“ war schon die vergangenen Monate die Rede.

„Mehrheitlich ist der Gemeinderat gegen das Bordell“, so Kröll. Es sei aber für ihn weniger eine moralische als vielmehr eine Frage des gesamten Umfeldes. Denn erstens „gibt es nur vier bis fünf Parkplätze und der benachbarte Eigentümer an der Fernpassstraße will keinen Grund dafür abtreten.“ Falbesoner ergänzt die Bedenken um die Abwassersituation am Fernpass: „Es gibt hier keinen Kanal.“ Insgesamt, so Kröll, „wurden keine klaren Aussagen gemacht“. Die beiden Gemeindepolitiker stellen fest, dass für eine Sonderwidmung keine Mehrheit im Ortsparlament gegeben sei.

Der Antrag der Eigentümer liegt freilich weiterhin vor und wurde auch trotz der Stimmung am Dienstagabend nicht zurückgezogen. Für Falbesoner heißt das, dass er das Ansuchen daher behandeln muss, obwohl er selbst zum Projekt bekennt: „Nur über meine Leiche.“

Als Allererstes steht dazu eine Bedarfsprüfung an. Zieht man die Landkarte Westtirols heran, so gibt es nur in Telfs ein derartiges Etablissement (in Imst ist eines genehmigt, aber noch nicht in Bau). Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Prostitution in der Region. „Da habe ich mit dem Polizei-Postenkommandanten gesprochen – und dem ist in seiner 20-jährigen Amtszeit bislang nichts aufgefallen.“

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3% ... ass-an.csp

[nina777]

11.6.2010

Gemeinde ist wahrscheinlich für die Ablehnung des Zirler Bordell

Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es grünes Licht für ein Bordell in Zirl

TIROL. Nun will der Gemeinderat das geplante Freudenhaus doch nicht haben. Es geht um die bekannte Zirlerberg-Rast in der Linserkurve.

Fünf-Millionen-Investition war geplant
Die Zirlerberg-Rast, so Bürgermeister Josef Kreiser, soll als Gastronomiebetrieb erhalten bleiben.

Der Besitzer, der junge Nauderer Hotelier Luis Kröll, wollte den Gastronomiebetrieb abreißen und neu als Bordell bauen. Fünf Millionen an Investitionskosten waren geplant. Der Gemeinderat hatte letztes Jahr einer Sonderflächenwidmung Bordell zugestimmt.

Einspruch von Obfrau des Krippenmuseums
Es gab einen Einspruch, die Obfrau des Zirler Krippenmuseums Sabine Neuner fürchtet um das Image des Ortes. Zirl sei als Krippenort bekannt und hier lebten sehr viele junge Familien. Auch viele Touristen befahren täglich den Zirler Berg. Zirl solle Krippenort bleiben und nicht Puff-Ort werden.

Kröll äußert für diesen Einspruch kein Verständnis. Was ein Bordell an diesem exponierten Standort mit der Krippengemeinde Zirl zu tun haben soll, darauf solle sich ein jeder selber seinen Reim machen.

Zirlerberg-Rast soll Ausflugsziel bleiben
Die Zirlerberg-Rast sei ein überregional bekanntes Ausflugsziel. Man investiere auch viel in die Ruine Fragenstein, um auch dort ein Ausflugsziel zu machen. Es sei naheliegend, hier eine Verbindung herzustellen, so Kreiser. Ein Bordell am nördlichen Ortseingang von Zirl sei sicher negativ zu beurteilen, sagt Kreiser, und diese Meinung werde sich vermutlich auch im Gemeinderat niederschlagen.

Der Investor, Hotelier Luis Kröll, gibt sich enttäuscht, möchte aber dennoch die Gemeinderatssitzung abwarten, in der über das Projekt abgestimmt wird.

Islamisches Gebetshaus statt Bordell?
Hotelier Luis Kröll will bei einem negativen Gemeinderatsbeschluss unter diesen Umständen verkaufen. Bestbieterin sei eine Glaubensgemeinschaft, es könnte die muslimische Glaubensgemeinschaft sein, sagt Kröll.

Josef Kreiser kann sich das nicht recht vorstellen. Die Flächenwidmung würde derzeit ein Gebetshaus ausschließen, dazu müsste eine Umwidmung erfolgen. Ein solcher Antrag könnte vielleicht gestellt werden, wenn der Gemeinderat am Donnerstagabend entschieden hat. (Quelle: tirol.ORF.at)

http://regionews.at/index.php?set_Activ ... ws_ID=8631

http://tirol.orf.at/stories/449021/

[Lycisca]

Eine interessante Alternative für die Gemeinde Zirl: Bordell oder Moschee ... was offenbar die Bürger beides aus rein emotionalen Gründen ablehnen, auch wenn keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die Moschee können die Bürger aber auch mit Flächenwidmungen schwerer aufhalten, weil ja mit der Freiheit der Religionsausübung (Art 9 EMRK) ein gewichtiges Argument dafür spricht, dass die Gemeinde der Glaubensgemeinschaft dann einen Ersatzstandort für ein Gebetshaus anbieten muss.

[nina777]

11.6.2010

Sondersteuer soll Bordell Weg ebnen

Der Nassereither Dorfchef bleibt skeptisch gegenüber den Bordellplänen am Fernpass, sein Vize sieht es als „Betrieb wie alle anderen“.

Nassereith – Die erste Vorstellung der Bordellpläne im Alten Fernpasshotel vor dem Nassereither Gemeinderat verlief, wie berichtet, nicht optimal für die Antragsteller. Fehlender Kanal, Wasserversorgung und zu wenige Parkplätze, wurde seitens des Gemeinderates moniert. Auch war man sich über eine allfällige Widmung nicht sicher. Bürgermeister Reinhold Falbesoner führt derzeit die Bedarfserhebung durch und bleibt bei seiner Skepsis gegenüber dem Projekt.

Die Betreiber sind unterdessen in die Offensive gegangen und haben auch schon Kontakt zu Vizebürgermeister Herbert Kröll aufgenommen. Der sieht „es als einen Betrieb wie alle anderen, wenn das Bordell seriös, legal und richtig geführt wird“. Damit bröckelt zumindest die emotionale Mauer, die zu Beginn seitens des Gemeinderates entstanden war.

Die Betreiber locken nun die Gemeinde auch mit finanziellen Anreizen. Einerseits spricht man von mehreren 100.000 Euro, die in das Projekt investiert würden, dazu könne die Gemeinde Nassereith mit Kommunalsteuereinnahmen für rund zehn Bedienstete rechnen. Und letztlich wird eine freiwillige „Sondersteuer“, die monatlich auf das Gemeindekonto fließen sollte, angeboten. „Außerdem will ich vertraglich zugesichert wissen, dass wir mit Wasser-, Kanal- und Schneeräumungskosten nichts zu tun haben“, stellt Kröll weitere Forderungen.

Was die Widmung am Fernpass betrifft, so ist das Areal bereits ein Mischgebiet. „Das genügt, eine Sonderwidmung Bordell gibt es laut Behördenauskunft nicht“, heißt es aus Kreisen der Antragsteller.

Auch die Parkplätze seien kein Problem, zumal bereits Pläne für Carports mit Sichtschutz und Stellplätze (insgesamt 28) rund um das Haus vorliegen. Die Bauverhandlung für die Carports und die Bedarfserhebung seien die einzigen Themen, für die die Gemeinde zuständig sei.

In Sachen Trinkwasser bestehe ein Wasserrecht und eine UV-Bestrahlung würde bei Bedarf eingebaut. Was das Abwasser angeht, reiche eine Kompaktsenkgrube, die regelmäßig entsorgt werde.

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3% ... -ebnen.csp

[nina777]

18.6.2010

Neue Spielregeln für Prostitution fehlen

Das Landespolizeigesetz wird heute zurückgestellt. Die Kritiker werden mehr, die Warteschleife verlängert sich.

Innsbruck – Patrizia Zoller-Frischauf hat augenscheinlich keine Freude. Sie wollte das Landespolizeigesetz noch vor dem Sommer beschlossen wissen. Kein Wunder, liegt es doch bereits seit dem 26. November auf. Das Thema bleibt aber am Tisch.

Ernst Pechlaner, Klubchef der SPÖ, erklärte nämlich im Hinblick auf den heutigen Landtagsausschuss gegenüber der TT: „Es steht zwar auf der Tagesordnung, aber es wird auf Antrag von mir ausgesetzt.“ Inhaltlich sei nichts mehr zur Debatte gestanden, weil man sich auf Gespräche im Sommer geeinigt habe. Weiters gebe es auf Bundesebene eine entsprechende Arbeitsgruppe, in der Tirol aber bisher nicht vertreten sei. „Es macht Sinn, in solchen Dingen bundesweit gleich vorzugehen“, setzt sich Pechlaner für eine Koordination ein. Dabei stimmt ihm Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling zu. Sie spricht aber auch inhaltliche Diskrepanzen an: „Es gibt viele Fragen, wo wir mit der VP nicht einhergehen.“ So führt sie etwa die Bedarfsprüfung für Bordelle an.

Diese kritisiert übrigens auch die Frauensektion des Bundeskanzleramtes. So sei eine Bedarfsprüfung an sich nicht negativ zu beurteilen, es entstehe aber der Eindruck, dass Genehmigungen grundsätzlich restriktiv gehalten werden sollten. Wenige legale Arbeitsorte würden aber bedeuten, dass Sexdienstleisterinnen bei schlechten Arbeitsbedingungen kaum die Möglichkeit hätten, den Betrieb zu wechseln. Indirekt werden auch Laufhäuser positiv ins Treffen geführt, weil die Frauen oftmals dort wohnen würden. Hausbesuche sollten grundsätzlich erlaubt werden. Das Amt stellt auch in Frage, ob ein generelles Verbot der öffentlichen Anbahnung mit dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit haltbar ist.

Für Zoller-Frischauf ist alles geklärt und geregelt. So verweist sie etwa darauf, dass die SP eine Diskussionsrunde mit der Polizei hatte, die ihre Linie bestätigt habe. Es werde keine Laufhäuser ohne Bewilligung geben. Es brauche jemanden, der für die Einhaltung der Gesetze sorge. „Menschenhandel ist sonst kaum mehr kontrollierbar. Und wer glaubt, dass es in Laufhäusern keine Zuhälter gibt, der ist naiv“, meint Zoller-Frischauf. In diesem Punkt werde sie mit Sicherheit auch nicht nachgeben – auch wenn das Gesetz damit erst im Herbst behandelt werde. Zoller-Frischauf hat aber noch nicht aufgegeben: „Vielleicht überlegt es sich die SPÖ heute noch.“

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nach ... fehlen.csp

[ehemaliger_User]

Einstimmig abgelehnt: Kein Bordell auf dem Zirler Berg

Merkur-online 14.06.10



Zirl - Vorerst sind die Freudenhaus-Pläne auf dem Zirler Berg vom Tisch. Der Gemeinderat von Zirl sagte einstimmig Nein.

Es sollte das Bordell mit der schönsten Aussicht in den Alpen werden. Doch aus den Freudenhaus-Plänen auf dem Zirler Berg wird - vorerst - nichts. Der Gemeinderat Zirl hat mit 19:0 Stimmen dagegen votiert. Die plötzliche Kehrtwende trifft vorallem Investor Luis Kröll, der Ende 2009 die Umwidmung der Sonderfläche Rasthaus in Sonderfläche Bordell/Nachtclub angestrengt hatte. Vor einem halben Jahr sagten die Zirler Lokalpolitiker dazu noch ja - wenn auch denkbar knapp mit 10:9.

Seit dem Amtswechsel im April herrscht im Rathaus allerdings ein anderer Wind. Mit Josef Kreiser folgte auf den bisherigen Bürgermeister Hanspeter Schneider einer derjenigen, die seinerzeit gegen Krölls Bordell-Pläne plädierten. Der Neue im Chefsessel führt den Stimmungswandel im Gemeinderat in erster Linie auf Bedenken in Sachen Raumordnung zurück. Die bekannte "Zirlerberg Rast" in der sogenannten Linserkurve, die seit Oktober 2009 geschlossen ist, liege an einer exponierten Stelle und solle auch weiterhin als Restaurant mit toller Fernsicht Gäste und Durchreisende anlocken. "Moralischer Druck", betont der Zirler Bürgermeister, hätte bei der jüngsten Entscheidung keine Rolle gespielt.

Beschwerden von Seiten der Bürger hätte es ohnehin nur spärlich gegeben. Beispielsweise laut ORF-Onlinedienst von der Obfrau des Zirler Krippenmuseums, Sabine Neuner. Sie fürchtet, dass bei der Realisierung eines solchen Etablissements die Tourismusgemeinde bald nur noch als Puff-Ort bekannt sein würde.

Was sagt nun Luis Kröll zur aktuellen Entwicklung? "Kein Kommentar." Mehr wollte der Mann aus Nauders gestern gegenüber dem Tagblatt nicht preisgeben. Vor der ominösen Gemeinderatssitzung war der Hotelier noch gesprächiger. In der Tiroler Tageszeitung kündigte er im Falle der Ablehnung seiner Freudenhaus-Pläne an, dass er dann das Grundstück mit Gebäude veräußern wolle. "Wir haben bereits Angebote. Die besten kommen allesamt von Glaubensgemeinschaften", wird Kröll in der TT zitiert. Schon macht das Gerücht eines islamischen Gotteshauses die Runde.

[nina777]

11.8.2010

Polizeigesetz vor Novelle im September

LR Zoller-Frischauf will das neue Polizeigesetz im nächsten Landtag einbringen. Darin ist eine neue Form der Bordelle enthalten.

Innsbruck – Die Novelle des Landespolizeigesetzes scheint zur unendlichen Geschichte zu werden. Vor der Sommerpause wollte Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf dieses endgültig beschlossen wissen. Der Koalitionspartner zeigte sich mit einigen Punkten nicht einverstanden. Nun will Zoller-Frischauf endgültig den Schlusspunkt setzen.

Nach der jüngsten Sitzung mit der SPÖ zeigt sie sich zuversichtlich: „Das Gespräch war sehr positiv. Ende August wird es ein letztes geben. Es schaut sehr gut aus. Ich will es im nächsten Landtag beschließen.“ Ein paar Details seien noch rechtlich zu klären. Dabei ginge es um verbesserte Arbeitsbedingungen für die Prostituierten.

Und bezüglich des ständigen Konfliktpunktes Laufhaus hält Zoller-Frischauf klar fest: „Ich werde nicht davon abrücken, dass es eine Bewilligung braucht.“ Unter Laufhaus wird eine andere Form von Bordellen verstanden. Prostituierte mieten sich dort üblicherweise pro Tag ein Zimmer. Freier können im Haus herumlaufen – deswegen Laufhaus – und sich letztlich für eine Dame entscheiden. Die SP wollte dies unbürokratisch über eine simple Anmeldung erlauben. Dies sei auch in anderen Bundesländern so üblich. „Ich habe mich klar dagegen ausgesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sie einfach überall aufsperren können. Ich bin für eine strenge Regelung“, hält Zoller-Frischauf fest. Letztlich ist sie überzeugt, nun mit der SPÖ auf einen grünen Zweig zu kommen: „Wir haben ja dasselbe Ansinnen, dass Frauen bei der Ausübung des Gewerbes so viel Schutz wie möglich zukommt.“

Und Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling erklärt seitens der SPÖ, dass sie zwar ebenfalls von einer Beschlussfassung im September ausgeht. Von einer Einigung will sie aber noch nicht sprechen. Die SPÖ sei sich bewusst, dass der Wunsch nach Straßenstrichen mit Sperrbezirken mit der ÖVP nicht umsetzbar sei. Ob man sich auf die Bewilligung bei Laufhäusern einige, sei noch unklar. Schiessling kann sich dies aber vorstellen, auch wenn ihr eine reine Anmeldung lieber gewesen wäre. Als wichtig streicht sie noch eine Beratungsstelle für Aussteigerinnen heraus. Ein Anliegen ist ihr auch der Safer-Sex-Zwang: Freier sollen so gezwungen werden, ein Präservativ zu verwenden.

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