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Sex-Steuer in Pforzheim soll nun doch kommen

Pforzheim. Nun also doch: Pforzheim will eine Vergnügungssteuer auf Rotlichtbetriebe und Wettbüros erheben. Das würde der Kämmerei jährlich 160 000 Euro brutto in die Kasse spülen. Davon wären zwar 35 000 Euro für eine halbe Stelle im Innendienst und eine viertel Stelle im Außendienst abzuziehen, aber es brächte immerhin schnelles Geld.

Bisher hatte sich die Stadt immer gegen eine Sexsteuer, wie sie in anderen Städten praktiziert wird, gesträubt. Nun soll der Gemeinderat am kommenden Dienstag darüber entscheiden.

Die Stadt hatte immer argumentiert,die Fluktuation im Rotlichtmilieu sei so groß, dass man keinen Überblick habe. Der ist jetzt offensichtlich da, ebenso die juristisch wasserdichte Ausarbeitung des Vorhabens: Besteuert werden die fünf Bordelle und die drei Dutzend Terminwohnungen mit acht Euro je Quadratmeter Fläche. Realistischerweise wird man nicht alle Etablissements beziehungsweise ihre Betreiber aufspüren können. Aber immerhin macht dies inklusive knapp 10 000 Euro für die Betreiber zweier Porno-Kinos 130 000 aus. Die Steuereinnahmen aus den Wettbüros belaufen sich auf knapp 30 000 Euro. Die Stadt will eine „Reduzierung der Attraktivität für Betreiber von Wettbüros sowie Bordellen und sonstigen Einrichtungen“. Verwaltungsrechtlich ist dies abgedeckt. Nun heißt es (anders als früher), die Maßnahmen seien „angemessen und geboten“.

http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel ... 80186.html