LokalNachrichten: BERGHEIM

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Prostitution sorgt für Diskussionen


Immer wieder beschweren sich Bürger über den "Straßenstrich" an der Landstraße 213/279 an der Autobahnbrücke und auf der L361 bei Broich. Die Stadt gibt an, dass sie keine rechtliche Möglichkeit gegen die Prostituierten habe.
Von Britta Wonnemann

Bedburg

Immer wieder ärgern sich Bedburger über den „Straßenstrich“, über Prostituierte, die an der Landstraße 213/279 an der Autobahnbrücke und auf der L 361 bei Broich ihre Dienste anbieten. So manchen Bürger stört das.

Der WDR griff das Thema nun im Fernsehen auf. Die Stadt, die nach Meinung der Befragten etwas unternehmen sollte, reagierte auf die Anfrage des Senders mit einer Pressemitteilung. Es gebe „keine rechtliche Möglichkeit“ gegen die Straßenprostitution. Seit dazu 2002 ein Gesetz erlassen wurde, gelte freiwillige Prostitution ohne kriminellen Hintergrund als legal. Nur wenn sich die Frauen in der Nähe von Spielplätzen, Kindergärten oder Schulen aufhielten oder in anderen Bereichen, die Kinder und Jugendliche nutzen, könne die Stadt einschreiten. Das sei in Bedburg aber nicht der Fall.

Sperrbezirk denkbar

Denkbar sei aber, so heißt es in der Mitteilung, die Einrichtung eines Sperrbezirks, um die Prostitution in bestimmten Gebieten zu verhindern. Dafür sei jedoch die Bezirksregierung Köln zuständig. Und diese habe der Stadt auf Anfrage bereits im Oktober vergangenen Jahres „deutlich gemacht“, dass ein Sperrbezirk in Bedburg rechtlich nicht in Frage komme, jedenfalls nicht, wenn sich die Prostituierten weiter an der Autobahnbrücke und an der L 361 aufhielten.
Die Bereiche würden aber unabhängig davon regelmäßig von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert, teilt die Stadtverwaltung mit. Aus Bedburger Sicht sei die Situation „äußerst unbefriedigend“. Aber ein grundsätzliches Verbot der Prostitution an den beiden Landstraßen sei rechtlich nicht möglich.

www.ksta.de/bedburg/sperrbezirk-prostit ... 98962.html

AUSSCHUSS
Prostitution soll eingedämmt werden

Die Bedburger Politiker wollen den Straßenstrich nicht länger hinnehmen.

Die Stadt Bedburg will die zunehmende Prostitution am Straßenstrich an der L 361 bei Broich mit einer Steuer eindämmen. Die Chancen für die Einrichtung eines Sperrbezirks dagegen stehen er schlecht. Von Markus Clemens

Bedburg.
Die zunehmende Straßenprostitution in Bedburg ist der Kommunalpolitik ein Dorn im Auge. Derzeit bieten die überwiegend aus Bulgarien stammenden Frauen ihre Dienste hauptsächlich an der Landstraße 361 bei Broich und rund um die Autobahnbrücke bei Millendorf an. Einstimmig wurde nun in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen, das nicht länger hinnehmen zu wollen.

Zuerst solle nun versucht werden, bei der Bezirkregierung in Köln ein „Verfahren zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes“ einzuleiten. Bürgermeister Gunnar Koerdt machte aber deutlich, dass dies wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein dürfte. „Eine solche Sperrbezirksverordnung ist kaum zu bekommen.“ Schließlich sei die freiwillige Prostitution in Deutschland legal. Nur wenn die Frauen ihre Dienste neben Schulen oder Spielplätzen oder im Innenstadtbereich anbieten würden, könne die Stadt einschreiten. Gegen die Standorte an der Autobahn und an der L 361 habe die Bezirksregierung wahrscheinlich keine Bedenken.

Tagesticket im Rathaus

Sollte sie das Ansinnen tatsächlich ablehnen, wolle die Stadt eine Vergnügungssteuer auf das „Anbieten von sexuellen Handlungen“ einführen. Diese Steuer solle weniger dazu dienen, die städtischen Kassen zu füllen. Vielmehr solle durch sie dazu führen, dass die Prostitution eingedämmt wird. Praktisch könnte dies derart organisiert werden, dass sich die Prostituierten ein Tagesticket im Rathaus abholen, bevor sie ihren Dienst antreten.

Der städtische Ordnungsdienst würde dann künftig die einschlägigen Stellen im Stadtgebiet regelmäßig abfahren und die Damen kontrollieren. Wenn sie kein Tagesticket vorweisen können, würde ein Bußgeld fällig. Die Fraktionen machten sich auch Sorgen um Bedburgs Außendarstellung. Es sei nicht gut, dass Besucher, die die Autobahn 61 verlassen, als erstes einige Prostituierte sehen würden, die auf Kundschaft warten, hieß es in der Sitzung des Hauptausschusses.

www.ksta.de/bedburg/ausschuss-prostitut ... 42774.html

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Tagesticket im Rathaus
Praktisch könnte dies derart organisiert werden, dass sich die Prostituierten ein Tagesticket im Rathaus abholen, bevor sie ihren Dienst antreten.l

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Sexarbeiterinnen zahlreich und in sexy Arbeitsmontur durch das Kleinstadt Idylle Bedburg zum Rathaus stöckelten um sich ordnungsgemäß ihr Steuerticket abzuholen. Da die Öffnungszeiten des Rathauses nur bis 16 Uhr gehen, wird man wohl oder übel am helllichten Tag für eine neue Attraktion sorgen. (Auf Anweisung des Bürgermeisters)

Liebe Grüße, Fraences

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Steuer für Damen auf dem Straßenstrich


Die Stadt Bedburg will etwas gegen die zunehmende Straßenprostitution im Stadtgebiet tun. An die Genehmigung von Sperrbezirken durch die Bezirksregierung mag man aber nicht mehr so recht glauben, zu oft hat man dies schon versucht. Von Achim Graf

Die Stadt Bedburg will etwas gegen die zunehmende Straßenprostitution im Stadtgebiet tun. An die Genehmigung von Sperrbezirken durch die Bezirksregierung mag man aber nicht mehr so recht glauben, zu oft hat man dies schon versucht. Daher sollen künftig alle Frauen, die an der Straße ihrem Gewerbe nachgehen, täglich sechs Euro Steuern bezahlen. Das Ticket gibt es im Rathaus.

Dass die Auswüchse ein Ärgernis sind, darin waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einig. Seit 2006 bereits hatte man den Straßenstrich im Bereich der Unterführung der Autobahn  61 mit Sorge beobachtet. Doch in den vergangenen Monaten kamen weitere Dienstleisterinnen an der Landestraße 361n im Stadtteil Broich hinzu.

Zwar wurden durch die Ordnungsbehörden vereinzelt Platzverweise ausgesprochen, insbesondere wenn die Damen keinen festen Wohnsitz nachweisen konnten. Im Ergebnis, bleibe aber festzuhalten, teilte die Verwaltung dem Ausschuss mit, „dass nach neuerer Rechtsprechung keine Möglichkeit besteht, Prostitution generell zu untersagen.“

Hilfe von der Bezirksregierung erwartet man in Bedburg nicht mehr. Die Aussicht auf die Genehmigung von Sperrbezirken sei als „verschwindend gering“ bezeichnet worden, teilte Bürgermeister Gunnar Koerdt mit. Gregor Kippels (CDU) befürchtet dann ohnehin nur eine Verlagerung des Problems. Einen Sperrbezirk für das ganze Stadtgebiet werde man nicht bekommen.

Was tun also, um die Verärgerung der Bürger zu verhindern und das Image der Stadt zu wahren? Wenigstens die Einführung einer pauschalen Steuer schlug die Verwaltung vor, sollte eine weitere Anfrage in Köln erfolglos bleiben.

Die Vergnügungssteuersatzung solle dahingehend erweitert werden, „dass das Anbieten von sexuellen Handlungen mit einem festzusetzenden Steuersatz pro Tag anzumelden ist“. Mit sechs Euro sei man auf der rechtssicheren Seite, wusste der Bürgermeister zu berichten.

Und so werden wohl alle Prostituierten künftig vor ihrem Tagwerk in die Verwaltung marschieren und ein Ticket abholen müssen. Dies würde dann auch täglich durch das Ordnungsamt kontrolliert, sagte Koerdt. Bei Zuwiderhandlungen würde laut Bürgermeister ein deutlich höheres Ordnungsgeld fällig. „Wie beim Falschparken“.

www.rundschau-online.de/rhein-erft/tage ... 75380.html