Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt Klagen gegen das Nordische Modell in Frankreich zu

[NoraSW]

Der Antrag wurde am 6. Dezember 2019 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
Unter Berufung auf die Artikel 2 (Recht auf Leben) und 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der
Europäischen Menschenrechtskonvention machten die Kläger geltend, dass die französischen Rechtsvorschriften
die französische Gesetzgebung, die den Kauf von sexuellen Beziehungen unter Strafe stellt, die körperliche und geistige Unversehrtheit
und die Gesundheit von Personen, die wie sie der Prostitution nachgingen.
Unter Berufung auf Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) machten die Klägerinnen geltend, dass die Tatsache, dass die
sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt unter Strafe zu stellen, selbst wenn dies
zwischen einwilligenden Erwachsenen und sogar an rein privaten Orten, einen radikalen Eingriff in das Recht auf
das Recht auf Achtung des Privatlebens von Personen, die der Prostitution nachgehen, und von deren Kunden, soweit dieses
das Recht auf persönliche Autonomie und sexuelle Freiheit umfasst.

Die Beschwerdeführer geben an, dass sie "regelmäßig die Tätigkeit der Prostitution in einer nach französischem Recht zulässigen Weise ausüben". Sie kritisieren die Strafbarkeit des Kaufs von Beziehungen sexueller Art, selbst zwischen einwilligenden Erwachsenen, die durch das Gesetz Nr. 2016-444 vom 13. April 2016 "zur Stärkung des Kampfes gegen das Prostitutionssystem und zur Begleitung von Prostituierten" eingeführt wurde und in den Artikeln 611-1 und 225-12-1 des Strafgesetzbuches kodifiziert ist (Absatz 14 unten)....
......
Die Beschwerdeführer legen Zeugenaussagen von sechzehn Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern vor, die die Verschlechterung ihrer Situation seit der Kriminalisierung des Kaufs von Prostitutionshandlungen beschreiben. Die folgenden neun Zeugenaussagen stammen von Personen, die Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof sind (hinzu kommt eine zehnte, nicht transkribierte, deren Autor angibt, Beschwerdeführer zu sein, ohne sich jedoch zu identifizieren)

https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-226443%22]}

Decision M.A. and Others v. France - Court declares admissible applications .pdf

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[Kasharius]

Bon Chance!!!

Kasharius grüßt

[Boris Büche]

@NoraSW: Der Link führt leider nicht zum Fall (Namen der Klageführenden zur Suche nötig)

[deernhh]

Super!

https://nonordicmodel.com/de

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46934

[Kasharius]

https://de.euronews.com/my-europe/2023/ ... uf-von-sex

Weiterer Bericht zum Thema.

Kasharius grüßt

[deernhh]

Klage von Prostituierten: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Klage von Prostituierten
EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot
Stand: 25.07.2024 16:26 Uhr

Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf.

Von Elena Raddatz, ARD-Rechtsredaktion

Kann ein Sexkaufverbot helfen, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen? In Ländern wie Schweden und Frankreich gibt es schon seit Jahren entsprechende Regelungen, die den Kauf von sexuellen Dienstleistungen unter Strafe stellen - nicht aber den Verkauf. Konkret bedeutet das: Jeder Kunde einer Prostituierten, der auf frischer Tat ertappt wird, bekommt eine hohe Geldstrafe.Gegen die französische Regelung hatten Prostituiertenverbände sowie 261 Frauen und Männer geklagt: Das Sexkaufverbot verletze sie in ihren Grundrechten, argumentierten sie. Zudem habe sich seit Erlass des Gesetzes im Jahr 2016 die Situation der Prostituierten in Frankreich eher verschlechtert als verbessert. Die Zahl derer, die ihren Körper zum Verkauf anbieten, sei konstant geblieben. Das Sexgeschäft dagegen verdeckter und härter geworden.
14.09.2023
Parlamentsdebatte
EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Verweis auf gesetzgeberischen Spielraum

Die Klägerinnen und Kläger zogen letztlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der hat heute entschieden: Das Sexkaufverbot in Frankreich verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Gerichtshof sieht in der Regelung keine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und damit auf Achtung des Privatlebens der Prostituierten.Es werde europaweit kontrovers diskutiert, wie man am besten gegen die negativen Folgen der Prostitution vorgehe. Hier gebe es auf internationaler Ebene sehr unterschiedliche Meinungen - ohne dass sich ein klarer Standpunkt herausgebildet habe. Welche Regelung die Nationalstaaten für die jeweils richtige halten, stehe daher in deren Ermessen. Insofern hätten die Mitgliedstaaten großen gesetzgeberischen Spielraum. Frankreich habe mit dem geltenden Sexkaufverbot auf jeden Fall nicht seinen Ermessenspielraum überschritten.

EGMR mahnt Aktualisierung an

Die Straßburger Richter würdigten das französische Vorgehen als demokratisch und ausgewogen. Man habe bei der Ausarbeitung des Gesetzes die verschiedenen Positionen berücksichtigt. Auch Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter seien zuvor gehört worden. Dabei hebt der Gerichtshof hervor, dass es in Frankreich neben dem Sexkaufverbot weitere Regelungen gäbe, die sich explizit gegen den Menschenhandel richten und die Rechte der Prostituierten stärken sollen.Die Richter in Straßburg betonten allerdings auch, dass der französische Gesetzgeber weiterhin die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Folgen des Sexkaufverbotes beobachten und die bestehenden Regelungen nötigenfalls ändern müsse.

Bedeutung des Urteils für Deutschland

Für Ulrich Rommelfanger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitautor der Studie "Sexkauf - eine rechtliche und rechtsethische Untersuchung der Prostitution", hat die Entscheidung wegweisenden Charakter. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei grundsätzlich auch bedeutsam für Deutschland.Der Kauf von sexuellen Dienstleistungen ist in Deutschland - im Unterschied zu Ländern wie Frankreich und Schweden - bislang legal. Seit 2017 regelt das Prostituiertenschutzgesetz, dass Prostituierte ihre Tätigkeit anmelden müssen. Außerdem ist eine regelmäßige gesundheitliche Beratung verpflichtend. Bordellbetreiber benötigen eine behördliche Erlaubnis. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.
Ganz im Unterschied dazu steht das sogenannte nordische Modell, das auch Frankreich seit 2016 verfolgt. Vorreiter des Modells war Schweden. Auch in Deutschland flammt die Diskussion über ein Sexkaufverbot immer wieder auf.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... f-100.html

[NoraSW]

Sehr schade eigentlich.
Ich finde es spannend, wie einfach es sich der Europäische Gerichtshof macht....
Wie beobachten das, sollten wir doch falsch liegen, ändern wir das halt später ... ( Bezug auf das Nordische Modell)


Greets
Nora