LokalNachrichten: KARLSRUHE

[Zwerg]

Stadt darf "La Belle" von außen versiegeln

Karlsruhe - Hat die monatelang anhaltende Auseinandersetzung um das Bordell "La Belle" in Durlach nun endgültig ein Ende? Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg darf die Stadt das Gebäude Badener Straße 34 komplett von außen versiegeln. Der VGH hat damit einer Beschwerde der Stadt stattgegeben.

Mit dieser Beschwerde hatte sich die Stadt gegen eine zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ergangene einschränkende Entscheidung gewandt. Damit scheint nun ein Schlussstrich unter einen fast schon grotesk anmutendes Katz- und Mausspiel zwischen Bordellbetreiber und Stadtverwaltung gezogen.

Versiegelung des Hauses besiegelt Ende des Bordells

Nach jahrelangen Beschwerden von Anwohnern und juristischem Kleinkrieg (ka-news berichtete) erreichte der Konflikt Anfang Februar einen unerfreulichen Höhepunkt: Ein Anwohner, der sich von dem unerwünschten Treiben in seiner Nachbarschaft gestört fühlte, wurde von Unbekannten brutal zusammengeschlagen (ka-news berichtete). Dieser Zwischenfall veranlasste die Stadt, ihre Bemühungen zur Schließung des Etablissements zu intensivieren.

Mitte Februar schließlich durfte die Stadt im Zuge des Vollstreckungsverfahrens gegen den bordellartigen Betrieb zunächst nur einzelne Räume im Haus versiegeln. Ausgeschlossen waren nur diejenigen Räume, die angeblich nicht der Prostitution, sondern dem Wohnen dienten (ka-news berichtete). Doch kaum zwei Wochen später wurden, wie bei einer Kontrolle festgestellt wurde, die Siegel aufgebrochen (ka-news berichtete). Mit der jetzigen Entscheidung des VGH scheint das "La Belle" nun endgültig ver-, sein Ende damit besiegelt.

Aufatmen bei der Stadt

Bürgermeister Ullrich Eidenmüller zeigte sich über die jüngste gerichtliche Entscheidung im Kampf um die Beendigung der unerlaubten Prostitution in dem Durlacher Gebäude zufrieden: "Einmal mehr haben die Gerichte uns im zähen Streit um die Schließung des 'La Belle' recht gegeben. Wir hoffen nun, dass sich der Eigentümer - endlich - auf eine baurechtlich mögliche Nutzung des Gebäudes besinnt."

Die Stadt werde diesem auf jeden Fall dadurch Nachdruck verleihen, dass vor Ort eine Nachschau des Objektes durchgeführt wird und die Eingangstüren versiegelt werden, sofern Eigentümer oder Betreiber keine anderen effektiven Maßnahmen vorschlagen, wie der bordellartige Betrieb sicher ausgeschlossen werden kann. (ps/de)

Meldung vom Freitag, 6. Juli 2007 © ka-news 2007
ka-news

[nina777]

3.9.2009

Puff 2.0 - Flatrate-Bordelle auch in Karlsruhe

Karlsruhe (dac) - Seit kurzem wirbt die Rotlichtbranche mit so genannten Sex-Flatrates. So bietet unter anderem auch ein hiesiges Freudenhaus einen all-inclusive-Tarif an. Erst Im Juli musste ein ähnlicher Betrieb in Fellbach nach erheblichem Protest schließen. Frauenverachtend sei das, so der Vorwurf der Kritiker. Was ist dran, an den Vorwürfen? ka-news fragt nach

"Zum Pauschaleintrittspreis von 99 Euro erlebst Du Dein geiles Wunder." So lockt ein Bordell in Karlsruhe potentielle Freier und verspricht unbegrenzten Sex mit beliebig vielen Mitarbeiterinnen - ganz nach Gusto und Leistungsvermögen. Mit einem ähnlichen Tarif warb auch der "Pussy-Club" für seine Filiale in Fellbach und rief eine breite Front empörter Bürger auf den Plan, die einen groben moralischen Verstoß ausmachen.

Es sei doch ein Unterschied zwischen Waren und Menschen, empört sich Arnold Marhoffer, Pressesprecher der Stadt Fellbach. Man kenne die Flatrate ja von Angeboten etwa in der Telekommunikation oder der Gastronomie, wo Sachgegenstände oder Serviceleistungen verkauft werden. "Dies auf die Prostituierten anzuwenden, ist ein perfider Gedanke und außerdem frauenverachtend."

Prostitution wieder kriminalisieren?

Da die Prostituierten gezwungenermaßen Geld verdienen müssten, seien sie auch bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, erläutert Marhoffer und führt das Beispiel von Kinderarbeit in Dritte-Welt-Ländern an. Dort seien Kinder vermeintlich freiwillig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt, weil sie keine Alternative zum Überleben hätten. Um diesen Auswuchs zu unterbinden strebe man eine Überarbeitung des seit 2002 geltenden Prostitutionsgesetzes (ProstG) an. Es geht also um den Schutz der Frauen?

Rosina Juanita Henning vom Verein "Doña Carmen", der sich nach eigenen Angaben für die sozialen und politischen Anliegen der Prostituierten einsetzt, sieht das ganz anders: In Wahrheit wolle man die Prostitution wieder stärker kriminalisieren und so in eine Grauzone zurückdrängen. Es sei ein "konservatives, fundamentalistisches Bündnis", das sich da formiert habe und eine Hetzkampagne führe.

Flatrate eine reine Werbemaßnahme

In der Flatrate sieht Henning den ersten Schritt in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Das eigentlich neue sei die Tatsache, dass der Freier seinen Kaufvertrag mit dem Bordell-Betreiber schließe. Damit verlagere sich das unternehmerische Risiko auf diesen. Welche Leistungen zu erbringen seien, würde unabhängig davon vorab in einem Arbeitsvertrag zwischen Betreiber und Prostituierter vereinbart. Diese sei zwar weisungsgebunden, jedoch nicht zu allem verpflichtet. Das Gesetz verbiete Zwang und Ausbeutung ohnehin.

Von einer reinen Werbemaßnahme spricht Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sex-Flatrate. Der "Tarif" sage nichts über die Bedingungen des jeweiligen Betriebs aus. Die Empörung sei durch die anstehende Bundestagswahl inszeniert und gehe an der Sache vorbei: Mit dem ProstG hätten Beschäftigte erstmals das Recht auf einen einklagbaren Lohn. Trotzdem sei das nur ein Anfang, sagt Klee und fügt desillusioniert hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass die Energie, mit der die Flatrate bekämpft wird, in die Verbesserung der rechtlichen Absicherung gesteckt würde."

Die Diskussion enttabuisieren

Ausbeuterische Verhältnisse erkennt Marion Detlefs von der staatlich geförderten Prostituierten-Interessenvertretung "Hydra" in der Flatrate schon. Allerdings gehe das auf eine seit Jahren zu beobachtende Verelendung der Branche zurück, die ihre Ursache in den stetig sinkenden Einkommen in Deutschland habe. "In der Branche ist sehr viel weniger Geld im Umlauf", erklärt sie. Seit Jahren werde daher mit Sondertarifen wie "Happy Hour", "Rentnerrabatt" oder "Quicky für fünf Euro" geworben. Die Flatrate sei somit nicht Ursache sondern Wirkung.

Natürlich gebe es vereinzelt auch Zwangsprostitution, man könne das aber nicht am Flatrate-Angebot festmachen. Das sei im Einzelfall zu prüfen. Wenn man wirklich etwas für betroffene Frauen tun wolle, appelliert die Berliner Sozialarbeiterin, dann solle man die Diskussion enttabuisieren und für Rechtssicherheit und soziale Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Ausländischen Frauen solle man überdies die legale Arbeit ermöglichen, um sie aus dem kriminellen Rahmen und damit aus der Erpressbarkeit zu holen.

Prostitution ohne Zwang in Ordnung?

"Prostitution ist immer eine Abwertung!", urteilt dagegen Schwester Lea Ackermann, die mit ihrer Organisation "Solidarity with Women in Distress" (SOLWODI) gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel kämpft und zu den scharfen Kritikern der Flatrate zählt. Das ProstG sei nicht hinnehmbar, weil man die Prostitution zu einem ganz normalen Gewerbe machen wolle, was sie nicht sei. Sollte es allerdings, räumt sie ein, Frauen geben, die sich zweifelsfrei ohne jeden Zwang prostituierten, wäre das akzeptabel. Das könne es jedoch nur geben, wenn kein Zuhälter mitverdiene.

Also wäre Prostitution in Ordnung, sofern die Freiwilligkeit der Frauen vollständig und ohne jede noch so kleine Einschränkung gegeben ist? Folglich müsste doch auch das Flatrate-Angebot unter gleichen Bedingungen unbedenklich sein. "Auch dann würden wir ein Flatrate-Bordell nicht akzeptieren", erklärt Arnold Marhoffer für Fellbach unbeeindruckt. "Das ist gegen die Menschenwürde!"

Keine Stellungnahme

Der Karlsruher Flatrate Club will zu der Diskussion keine Stellung beziehen. Hinweise auf Zwang oder Ausbeutung liegen der Polizei Karlsruhe nicht vor. Zwar kenne man den Club, so ein Sprecher, es gäbe rechtlich bis jetzt aber keinerlei Beanstandungen. Das könne mitunter daran liegen, dass es ein sehr kleines Etablissement sei, viel kleiner als jenes in Fellbach.

http://www.ka-news.de/nachrichten/karls ... 066,255561

[fraences]

Sperrbezirk erweitert -
Karlsruhe (fn) - Die Ludwig-Erhard-Allee ist künftig Teil des Karlsruher Sperrbezirks.

Symbolbild
Foto: dpa
Sperrbezirk wird das Gebiet genannt, in dem die Prostitution im Stadtkreis Karlsruhe verboten ist. Nach der Umbenennung der östlichen Kriegsstraße in Ludwig-Erhard-Allee wurde durch den Gemeinderatsbeschluss nun auch diese Straße in den Sperrbezirk aufgenommen, der damit von folgenden Straßen begrenzt wird:

Mendelssohnplatz, Ludwig-Erhard-Allee, Wolfartsweierer Straße, Gottesauer Platz, Georg-Friedrich-Straße, Karl-Wilhelm-Platz, Durlacher-Tor, Kaiserstraße, Waldhornstraße, Zirkel, Herrenstraße, Karlstor, Kriegsstraße, Ettlinger-Tor-Platz, Ettlinger Straße, Rüppurrer Straße, Stuttgarter Straße, Sybelstraße, Luisenstraße, Morgenstraße, Wielandstraße und Rüppurrer Straße.

[Marc of Frankfurt]

Hier hat die Kollegin Maya beschrieben wie eine Sperrgebietskarte erstellt werden kann:


Google Maps erstellen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=94498#94498

Prostitutionskontrolle per Sperrgebietsverordnungen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3270

[nina777]

4.11.2011

Puff vertreibt Karlsruher Musikverein: Musikult am Ende

Karlsruhe (sas) - Der jahrelange Streit zwischen dem Verein Musikult und einem Bordell im gleichen Gebäude ist beendet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im September nun zugunsten des Freudenhauses entschieden. Dies bedeutet das Aus für den Musikclub "Crazy Kong" und den Verein, in dem sich ausschließlich Ehrenamtliche engagieren. Dieser sitzt nun auf der Straße und vor einem finanziellen Loch, das er nicht stopfen kann.

Ein rund zwei Jahre andauernder Rechtsstreit liegt hinter den Mitgliedern des Vereins Musikult. Insgesamt acht Mal habe der Bordellbetreiber den Verein verklagt. In sieben Fällen entschied das Gericht jeweils für den Verein. Im achten Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) im September diesen Jahres gegen den Verein entschieden. Musikult musste die Räume innerhalb von drei Wochen räumen. Außerdem sei der Verein bei sieben weiteren Prozessen gegen die Stadt Karlsruhe, die der Unternehmer auf Verschärfung der Auflagen für Musikult verklagt hatte, als Betroffener beigeladen worden.

Sieben Prozesse gewonnen

Für den Vorstand des Vereins ist die Entscheidung ein Skandal. "Das Urteil ist meiner Meinung nach fehlerhaft", sagte ein Vorstandsmitglied gegenüber ka-news. Der Richter habe den Mitgliedern vorgeworfen, im Laufe des Prozesses widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben. "Das geht aber aus dem Protokoll nicht hervor", versicherte der Vorstand. Zwei unabhängige Anwälte hätten das Protokoll gelesen und keinen Widerspruch in den Aussagen gefunden

Damit sei das Urteil das genaue Gegenteil von dem, was das Verwaltungsgericht drei Wochen zuvor zugunsten des Vereins entschieden hatte. "Wir haben alle sieben vorherigen Prozesse gewonnen", erklärte der Vorstand. Seiner Meinung nach habe sich der Verein nichts zu Schulden kommen lassen: "Wir hatten eine Baugenehmigung für den Umbau der Räume, haben die Grenzwerte der Lärmbelastung eingehalten und alle Auflagen der Stadt erfüllt."

"Wir wollten die Räume 24 Stunden am Tag nutzen können"

Das OLG begründet sein Urteil damit, dass der Passus im Mietvertrag über die Verwendung der gemieteten Räumlichkeiten unzureichend gewesen sei. Der Verein habe darin zwar angegeben, dass er die Räume als Proberäume und für Veranstaltungen mit musikalischem Hintergrund nutzen möchte, dabei jedoch nicht erwähnt, wie viele dieser Konzerte monatlich stattfinden sollten. "Warum sollten wir eine Häufigkeit reinschreiben, wenn wir das bewusst offen halten wollten", wunderte sich der Vorstand im ka-news-Gespräch. "Wir wollten die Räume 24 Stunden am Tag nutzen können. Auch wenn jemand morgens um drei Schlagzeug üben wollte, hätte er das dürfen sollen."

Obwohl der Verein nach eigenen Aussagen alle Gesetze beachtet hatte, sei er sich bewusst gewesen, dass die zahlreichen Klagen durch den Anwalt des Bordellbesitzers einer Gratwanderung gleich kamen: "Wir wussten, der erste Prozess, den wir verlieren, schießt uns ins Aus." Eine Berufung sei jetzt nicht möglich, bedauerte der Vorstand. "Wir haben in die Verfahren unser ganzes Geld investiert. Jetzt haben wir keines mehr."

Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussicht

Einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsbeistand für eine mögliche Berufung erhalte der Verein nicht, sagte das Vorstandsmitglied. Zwar gibt es laut der Zivilprozessordnung auf Antrag Prozesskostenhilfe für eine Partei, die "nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann".

Dies gelte auch für eingetragene Vereine, bestätigte das Amtsgericht Karlsruhe gegenüber ka-news. Allerdings müssten die Streitigkeiten von Seiten des Vereins bestimmte juristische Kriterien erfüllen, darunter müsse ein Allgemeininteresse an der Verfolgung des Prozesses und Aussicht auf Erfolg bestehen. Dies traf im Fall von Musikult offenbar aus juristischer Sicht nicht zu.

Suche nach privaten Proberäumen für private Veranstaltungen

"Das ist der absolute Hohn", urteilte der Vorstand. Zwar habe sich das Karlsruher Kulturamt bereits für Musikult eingesetzt und versuche nach wie vor, dem Verein zu helfen. Doch der Vorstand sieht die Politik allgemein in der Pflicht, sich für das Ehrenamt zu engagieren. "Die Politik soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Vereinen stimmen und nicht immer nur verlangen", forderte er.

Die 25 Mitglieder des Vereins sind demoralisiert und frustriert. So sehen sie keine Möglichkeit mehr, weiterzumachen. Der Verein wolle sich nun einen privaten Proberaum suchen und nur noch private Musikveranstaltungen organisieren. "Wir haben einfach keine Lust mehr", sagte der Vorstand. "Wir haben sehr viel Kraft in die Auseinandersetzung investiert. Unser Einsatz war am Ende nicht von Erfolg gekrönt."

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ ... 066,722816

Vorgeschichte:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ ... 066,111606

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ ... 066,113577

[fraences]

Gemeinderat: Kein Runder Tisch "Prostitution" für Karlsruhe

Karlsruhe - Karlsruhe bekommt keinen "Runden Tisch Prostitution". Das hat der Gemeinderat am Dienstagnachmittag in der ersten Sitzung des Jahres entschieden. Einem Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion, die einen solchen Runden Tisch gefordert hatte, um die Situation der mehrheitlich ausländischen Prostituierten in Karlsruhe zu verbessern, wurde ein Absage erteilt. Allerdings soll das Thema Prostitution nun im Sozialausschuss beraten werden.

"Jeder weiß, dass es das gibt, jeder schaut weg", hatte Grünen-Stadtrat Michael Borner seine Rede eingeleitet. Das sei eine Doppelmoral, die auch in der Einschätzung der Verwaltung zu dem Thema herauszulesen sei.

Rund 250 Frauen und wenige Männer arbeiteten nach Erkenntnissen der Polizei-Arbeitsgruppe Rotlicht in Karlsruhe als Prostituierte, die Dunkelziffer sei vermutlich höher, so die Grünen in ihrem Antrag. Zwei Drittel dieser Prostituierten hätten keinen deutschen Pass, die Situation sei geprägt von Konkurrenzdruck, fehlenden Perspektiven, Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnissen. "Aus Unkenntnis über Unterstützungsangebote, aufgrund von Sprachbarrieren und nach Diskriminierungserfahrungen nehmen viele Prostituierte - Frauen wie Männer - dringend notwendige Hilfen bei der Bewältigung ihrer Probleme nicht in Anspruch."

Sozialbürgermeister Lenz: "Der Bereich, den es betrifft, ist hochkriminell"

Ein Runder Tisch würde hier einen Rahmen bieten, alle Akteure einzubinden und so koordiniert erfolgreicher zu helfen. Ziel müsse etwa eine aufsuchende Sozialarbeit und die Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen sein. Die Berater dürften nicht nur im Büro sitzen und auf Kundschaft warten, sondern müssten raus zu den Betroffenen gehen.


Anders sah das die Stadtverwaltung und verwies in ihrer Stellungnahme auf ein gut funktionierendes Beratungsnetz. Die Schaffung eines Runden Tisches wäre mit großem Aufwand verbunden, ohne dass er die Situation der Prostituierten wesentlich verbessern würde.

• "Sie erleben mich selten mit gezogener Handbremse, wenn es um soziale Themen geht", so Sozialbürgermeister Dr. Martin Lenz [SPD, Jg.62, Stadtsoziologe/Erziehungswissenschaftler, gewählter hauptamtlicher Bürgermeister und Leiter des Sozialamtes seit 2009], aber in diesem Fall ginge es nicht anders. "Der Bereich, den es betrifft, ist hochkriminell", so Lenz. Mit reiner Sozialarbeit käme man da nicht weit - hier sei vor allem die Polizei gefragt und diese sei auch tätig.

Deutschland - ein "Eldorado für gekauften Billigsex"

Ähnlich sahen es die meisten übrigen Stadträte. Einzig die beiden Stadträte der Linken schlossen sich dem Antrag der Grünen an; CDU, SPD und FDP kündigten dagegen an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) lobte, dass das Thema auf die Agenda gebracht worden sei - der Antrag gehe aber längst nicht weit genug. Die Legalisierung von Prostitution habe Deutschland zu einem "Eldorado für gekauften Billigsex" gemacht. Mit einem Runden Tisch mit lauter Leuten, die es gut meinten, käme man da nicht weiter.

Am Ende verzichteten die Grünen auf eine Abstimmung über ihren Antrag. Das Thema Prostitution soll nun im Sozialausschuss behandelt werden - zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten und der Polizei.

www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gemeind ... 66,1053360

[ergänzt MoF]

[Marc of Frankfurt]

          

"Der Bereich, den es betrifft, ist hochkriminell."

Gegen diese Form der "Kriminalisierung" von Sexarbeiter_innen sollte Strafanzeige erstattet werden.

Auch ein offener Brief an den Bürgermeister, Stadtrat und die Presse von einer Sozialberatungsstelle für Prostituierte oder Sexworker-Verein kann dieser Rufschädigung entgegentreten.

Habe oben weitere Infos nachgetragen. Auch gibt es eine Leserbrief-Funktion...

[fraences]

Prostitution hinterlässt Spuren

Seit dem Sommer letzten Jahres hat die Prostitution in Karlsruhe massiv zugenommen. Die Stadt Karlsruhe rechnet derzeit damit, dass 25 Frauen auf dem Straßenstrich unterwegs sind. Vor allem Durlach-Aue ist davon betroffen. Das Gebiet Killisfeld ist Anlaufstelle für Prostituierte und Freier. Die Anwohner dort sind in Angst und Sorge. Nichtmal vor einer 80-Jährigen machen Freier Halt, erzählt uns eine Anwohnerin. Wir haben die Spuren der Prostitution in Karlsruhe verfolgt.

www.baden-tv.com/mediathek/video/prosti ... x-u6YVHPIU

[fraences]

Karlsruhe will Straßenstrich auf Nacht begrenzen

Prostituierte in Karlsruhe sollen künftig nur noch nachts auf dem Straßenstrich Sex anbieten dürfen.

Damit soll einer unkontrollierten Ausweitung der Straßenprostitution begegnet werden, teilte die Stadt am Dienstag mit. „Die Sofortmaßnahmen sollen die Situation für die Bürger in den wohnungsnahen Bereichen mit Straßenprostitution entspannen und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen“, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Zu diesem Ergebnis sei ein verwaltungsinterner Runder Tisch gekommen. Mentrup stellte klar, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig sei, die entsprechenden Verordnungen zu erlassen. Die Stadt wolle hierzu rasch das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.


http://www.focus.de/regional/karlsruhe/ ... 37389.html

[fraences]

Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Karlsruhe - Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.


"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.


Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.


http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ ... 66,1449628

Sperrgebietsverordnung Karlsruhe:

http://web1.karlsruhe.de/Stadt/Stadtrecht/s-1-8.php

[Jupiter]

Straßenstrich nur noch von 22:00 - 06:00 Uhr erlaubt.

Gestern Abend wurde zur besten Sendezeit zwischen 19:30 und 20:00 Uhr in der Landesschau des SWR dieser Beitrag ausgestrahlt.
http://swrmediathek.de/player.htm?show= ... 26b975f2e6
Da gilt der ständig ins Feld geführte Jugendschutz wohl nicht.
Gruß Jupiter

[friederike]

Ich finde die Berichterstattung gar nicht schlecht - vor allem die Hinweise auf die eigentliche Ursache der Migrationswelle, das Armutsgefälle nach Osteuropa.

[Jupiter]

An der Berichterstattung selber ist mir u. a. aufgefallen, dass die kontrollierenden Beamten sich zum Thema Menschenhandel / Zwang freimütig geäußert haben (nichts entsprechendes festzustellen). Der Straßenstrich ist in diesem Bereich seit ewigen Zeiten, lange bevor dieser Baumarkt sich angesiedelt hat.

Gruß Jupiter

[fraences]

Bei solchen Zeitbeschränkungen , frage ich mich wie sich das negativ auf die Einnahmen auswirkt. Und ich könnte mir vorstellen, das in der Zeit von 2-6 Uhr morgens eine maue Umsatzzeit

[nina777]

3.1.2015

KARLSRUHE

Straßenprostitution künftig nur noch in den Nachtstunden zwischen 22 und sechs Uhr

Weite Teile der Karlsruher Innenstadt sollen nach dem Willen des Regierungspräsidiums zum Sperrbezirk für Straßenprostituierte erklärt werden. Das ist die Folge einer monatelangen öffentlichen Diskussion.

Der Straßenstrich in Karlsruhe, zuvor zeitweilig kaum noch wahrgenommen, hat sich seit 2012 nach den Feststellungen der "AG Rotlicht" der Polizeibehörden mehr als verdreifacht. Künftig soll innerhalb eines neu ausgewiesenen "Dritten Sperrbezirks", der den überwiegenden Teil der Kernstadt umfasst, Straßenprostitution auf die Nachtstunden zwischen 22 Uhr und sechs Uhr beschränkt bleiben. Die neuen Regelungen sind das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Abstimmungsrunden, die seit dem Frühjahr stattgefunden haben. Federführend waren dabei der Erste Bürgermeister der Stadt, Wolfram Jäger (CDU), und Rathauschef Frank Mentrup (SPD).

Schon im Oktober hatte das Diakonische Werk Baden in der Karlsruher Südstadt eine weitere Beratungsstelle für Prostituierte eingerichtet, Sozialarbeiterinnen sollen künftig Prostituierte bei Fragen wie Krankenversicherung und Aufenthaltsrecht beraten, aber auch Perspektiven "zum Ausstieg" und für alternative Erwerbstätigkeiten eröffnen. Zuvor hatte die Diakonie derartige Anlaufstellen in Mannheim, Kehl und Freiburg eingerichtet - und sich auch gegen "eine Verbotsdiskussion" gewandt.

Eine derart umfassende neue Sperrbezirksverordnung, wie sie jetzt in Karlsruhe beabsichtigt ist, hatte zuletzt Saarbrücken erlassen, die im vergangenen März in Kraft trat. Über das Vorgehen in Saarbrücken war europaweit in den Medien berichtet worden. Auch einige Städte in Nordrhein-Westfalen, wie beispielsweise Gelsenkirchen und Herten, hatten ihre Sperrbezirke deutlich ausgeweitet. Karlsruhe änderte die Sperrbezirke letztmals im Jahr 1988.

In Karlsruhe hatte Anfang vergangenen Jahres die SPD-Nachwuchsorganisation der Jusos so genannte Verrichtungsboxen nach Schweizer Vorbild ins Gespräch gebracht. Immer wieder war in der Öffentlichkeit von der Verschmutzung in der Nähe von Kleingartenanlagen und Wohngebieten die Rede. Kondome und anderer "Liebesmüll" würden einfach weggeschmissen, hieß es.

Die neue Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll noch im Januar im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht werden und nach einer dreiwöchigen Auslegung in Kraft treten. Die Stadt beabsichtigt, die Einhaltung der neuen Regelungen am Straßenstrich durch den Kommunalen Ordnungsdienst zu kontrollieren und begleitend dazu Informationsflyer in verschiedenen Landessprachen zu verteilen.

Die Mehrzahl der Prostituierten stamme aus Ungarn, Bulgarien und Rumänien, wo die Armut sehr weit verbreitet ist, sagen die Berater. Ob das neue Stadtrecht Bestand haben wird, bleibt offen. Im Juni 2014 hatte die Stadt Friedrichshafen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine höchstrichterliche Niederlage erlitten.

In einer Gemeinde mit mehr als 50 000 Einwohnern dürfe die Prostitution nicht für das gesamte Gemeindegebiet untersagt sein, argumentierten die Richter in Mannheim. Laut Gesetz müssten dort Toleranzzonen verbleiben, "um ein unerwünschtes Abgleiten in die Illegalität zu verhindern".

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedw ... 19,2976547

[lust4fun]

Das werden ja sehr engagierte "Gespräche und Abstimmungsrunden" gewesen sein! Ob da jemand MIT den Sexworkern gesprochen hat?

Die Anwohner beklagen den "Liebesmüll". Ist die Zeitbegrenzung auf die Nachtstunden eine schlüssige Antwort darauf?

Oder ist es wieder das Machtspiel um Unsichtbarmachung mit dem kritik-immunen Argument des Jugendschutzes? Das Katz-und-Maus-Spiel mit den verschiedenen richterlichen Ebenen?

Mal naiv gedacht: Man könnte in der betroffenen Straße alle 20 Meter einen Müllbehälter aufstellen. Der/die SozialbürgermeisterIn könnte die Sexworker offiziell besuchen, ihnen eine Rose und einen Flyer in verschiedenen Sprachen überreichen und sie bitten, die Kondome in die Behälter zu werfen.
Völlig naiv-sozialromantisch? Ja.
Hat das mal jemand versucht?

[nina777]

8.1.2015

Prostitutionsverbot

Sperrbezirk in Karlsruhe

In der Karlsruher Kernstadt soll die Straßenprostitution künftig nur noch zwischen 22 und sechs Uhr erlaubt sein. Das Regierungspräsidium will weite Teile der Innenstadt zum Sperrbezirk erklären.

Karlsruhe - Weite Teile der Innenstadt von Karlsruhe sollen voraussichtlich noch im Januar zum Sperrbezirk für die Straßenprostitution erklärt werden. Seit 2012 hatte sich der Straßenstrich in Karlsruhe mehr als verdreifacht, wie die "AG Rotlicht" der Polizeibehörde festgestellt hatte.

Künftig soll innerhalb eines neu ausgewiesenen dritten Sperrbezirks, der den überwiegenden Teil der Kernstadt umfasst, die Straßenprostitution auf die Zeit zwischen 22 und sechs Uhr beschränkt bleiben. Die neue Regelung ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Abstimmungsrunden seit dem Frühjahr. Federführend waren dabei der Erste Bürgermeister der Stadt, Wolfram Jäger (CDU), und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).

Bereits im Oktober hatte das Diakonische Werk Baden in der Südstadt eine weitere Beratungsstelle eingerichtet, Sozialarbeiterinnen sollen künftig Prostituierte in Fragen der Krankenversicherung und des Aufenthaltsrechts beraten, aber auch Perspektiven zum Ausstieg eröffnen. Zuvor hatte die Diakonie schon solche Anlaufstellen in Mannheim, Kehl und Freiburg eingerichtet - und sich auch gegen "eine Verbotsdiskussion" gewandt.

Die letzte Änderung wurde 1988 vollzogen

Eine so umfassende neue Sperrbezirksverordnung wie jetzt in Karlsruhe geplant hatte zuletzt Saarbrücken erlassen. Auch einige Städte in Nordrhein-Westfalen, wie Gelsenkirchen und Herten, hatten ihre Sperrbezirke deutlich ausgeweitet. Karlsruhe hatte seine Sperrbezirke zuletzt 1988 geändert.

Die Jusos hatten in Karlsruhe Anfang vorigen Jahres sogenannte Verrichtungsboxen nach Schweizer Vorbild ins Gespräch gebracht. Immer wieder war in der Öffentlichkeit von Verschmutzungen in der Nähe von Kleingartenanlagen und Wohngebieten die Rede. Kondome und anderer "Liebesmüll" würden einfach weggeschmissen, hieß es.

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll noch im Januar im "Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg" veröffentlicht werden und nach einer dreiwöchigen Auslegung in Kraft treten. Die Stadt beabsichtigt, die Einhaltung der neuen Regelungen am Straßenstrich durch den Kommunalen Ordnungsdienst zu kontrollieren und begleitend dazu Informationsflyer in verschiedenen Sprachen zu verteilen. Die Mehrzahl der Frauen, die ihre Sexdienste anbieten, stamme aus Ungarn, Bulgarien und Rumänien, wo die Armut weit verbreitet ist, sagen die Berater. Ob das neue Stadtrecht Bestand haben wird, bleibt offen. Im Juni 2014 hatte die Stadt Friedrichshafen vor dem VGH eine höchstrichterliche Niederlage erlitten.

In einer Gemeinde mit mehr als 50 000 Einwohnern dürfe die Prostitution nicht für das gesamte Gemeindegebiet untersagt sein, argumentierten die Richter damals. Laut Gesetz müssten dort Toleranzzonen verbleiben, "um ein unerwünschtes Abgleiten in die Illegalität zu verhindern".

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... c7462.html

[ehemaliger_User]

Seit 2012 verdreifacht? Dann kann ProstG unmöglich die Ursache sein wie die Gegnerinnen immer wieder glaubhaft zu machen versuchen.

[fraences]

Das die Anzahl der SexarbeiterInnen in Karlsruhe zugenommen haben entspricht nicht der Wahrheit.

Die Stadt Karlsruhe, eine mittlere Großstadt mit knapp 300.000 Einwohnern.

2013 kam dort das vom stellvertretenden Leiter der Kriminalpolizei, Gerhard Heck, gestreute Gerücht in die Medien, die Prostitution in Karlsruhe habe sich binnen eines Jahres von
350 auf 700 Frauen verdoppelt, was auf den Zustrom der Frauen aus Rumänien und Bulgarien zurückzuführen sei. Die örtliche Diakonie sprach daraufhin davon, dass man es mit
einem „explodierenden Markt“ sexueller Dienstleistungen zu tun habe.

Eine Anfrage der Wählervereinigung „Gemeinsam für Karlsruhe“ (GfK) vom 27. Januar 2014 brachte allerdings ganz andere Zahlen ans Licht, über die in den Medien nicht mehr berichtet
wurde. In der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe vom 18. März 2014 zu der besagten
Anfrage ergibt sich:

Die AG Rotlicht hatte allein im Jahr 2013 insgesamt 1.257 Kontrollen im Prostitutionsgewerbe durchgeführt.

Es gibt in Karlsruhe insgesamt 89 Prostitutionsstätten, darunter:

62 Terminwohnungen,

9 Laufhäuser,

3 Sauna-Clubs,

9 Massagestudios,

4 SM-Studios

und 2 Wohnwagen

Im Laufe des gesamten Jahres 2013 wurden bei den Kontrollen insgesamt 900 verschiedene Sexarbeiter/innen registriert, 88 auf dem Straßenstrich, 812 in den unterschiedlichen Prostitutionsstätten.

Entscheidend ist aber, wie viele Frauen stets zeitgleich in der Stadt tätig sind. Dies seien in der gesamten Stadt nur „etwa 250 bis 300 Prostituierte“ (davon 20-25 Frauen auf dem Strassenstrich). Diese Gesamtzahl der ständig und zeitgleich in Karlsruhe tätigen Sexarbeiter/innen wurde im März 2013 von der Polizei gegenüber dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe mit 260 beziffert.

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe vom 18. März 2014: „Eine ‚rasante‘ Zunahme der Prostitution in Karlsruhe lässt sich statistisch nicht bestätigen. Angenommen
werden kann eher eine Zunahme der Frauen, die nur eine beschränkte Zeit als Prostituiert in Karlsruhe tätig sind.“

(zit. nach: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der GfK „Prostitution in Karlsruhe“,18.03.2014, 59. Plenarsitzung des Gemeinderats)

[fraences]

In den letzten Jahren ist der Straßenstrich in Karlsruhe explodiert. Die einen mag das freuen, die anderen fühlen sich gestört und beeinträchtigt, sorgen sich sogar um ihre Kinder. Lange hat die Stadt Karlsruhe überlegt, wie sie mit diesem Thema umgeht. Heute tritt eine neue Verordnung in Kraft.

http://www.baden-tv.com/mediathek/video ... tituierte/