CEDAW
Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women
Konvention zur Beendigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen
CEDAW [sprich: cidow]
Dies ist ein politisch-rechtliches Feld der Auseinandersetzung, wo um die Rechte der Frauen und auch um die Rechte der Prostituierten gestritten wird.
Rechtsbasis ist die UN-Konvention CEDAW von 1979/1980.
Gremium ist die UN Commission on the Status of Women (CSW), der Sachverständigen-Ausschuss: UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women/CEDAW).
Etwas für fortgeschrittene, reifere AktivistInnen muß ich zugeben, deswegen hier nur kurze Infos, damit wir es zumindest mal gehört haben.
Da diese Gremien stark dem feministischen Diskurs folgen, sind die Themen jenseits der freiwilligen Prostitution vorherrschend. D.h. der öffentliche Diskurs zum Thema "sog. Zwangsprostitution" wird maßgeblich auch von diesen rechtspolitischen Gremien mitbestimmt.
Im April 2002 wurde ein Fakultativprotokoll ratifiziert, das Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren möglich macht. Gemäß Artikel 18 des Übereinkommens hat die nationale Regierung die Verpflichtung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle vier Jahre einen CEDAW-Bericht (Staatenbericht) vorzulegen. Also wieder 2007!
NGOs schreiben regelmäßig sog. Schattenberichte, um auf die Politik einfluß zu nehmen.
(Siehe die anderen UN-Institutionen und intl. Verträge, wo Sexworker-Interessen betroffen sind und Schattenberichte eingereicht werden:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=18187#18187 )
Mehr:
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw
http://de.wikipedia.org/wiki/CEDAW - Deutsch
http://en.wikipedia.org/wiki/CEDAW - English
Beispiele:
Bericht für Österreich und alle anderen Länder auf englisch
British Summary Report (pdf) | www.womenandequalityunit.gov.uk
Zusammenfassung des 5. englischen Berichts über die Lage der Frauen 1999-2003 mit kaum Prostitutionsinfo.
Deutschland Infos des Bundesfamilienministeriums | www.bmfsfj.de
Darunter der 5. deutsche Bericht mit vielen Prostitutionsinfos.
Im Bericht 2000 des CEDAW-Kommitees zu Deutschland hieß es:
"325. The Committee is concerned that, although they are legally obliged to pay taxes, prostitutes still do not enjoy the protection of labour and social law.
326. The Committee recommends that the Government improve the legislative situation affecting these women so as to render them less vulnerable to exploitation and increase their social protection."
Und danach haben die Deutschen ihr Prostitutionsgesetz (ProstG) gemacht...
Schattenbericht 2000 - KOK e.V. e.a. (pdf - 54 Seiten)
Schattenbericht unter Art. 6 CEDAW (Frauenhandel) zum Staatenbericht der deutschen Bundesregierung
In Art. 6 CEDAW verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, ”alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels” zu treffen. Der vorliegende Bericht will die Ausführungen der Bundesregierung im Länderbericht zu Art.6 CEDAW (S.54 – 64) kritisch begleiten. Dem Bericht liegt eine empirische Untersuchung der Mitgliedsorganisationen zugrunde. KOK e.V. und Arbeitsgemeinschaft Schattenbericht: agisra, Frankfurt/M.; Kobra, Hannover; WILPF – IFFF, München; AdvoCats for Women, Hamburg; Potsdam im Januar 2000
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Convention Elimination Discrimination Against Women (CEDAW)
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Marc of Frankfurt
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Convention Elimination Discrimination Against Women (CEDAW)
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 19.03.2011, 23:30, insgesamt 5-mal geändert.
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Marc of Frankfurt
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Schattenbericht CEDAW ist ein Prost./Menschenhandels-Bericht
NGO-Workshop „Zivilgesellschaftlicher Dialog und
Schattenberichtserstattung zum 6. Staatenbericht zu CEDAW“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte - www.institut-fuer-menschenrechte.de veranstaltete am 06. Dezember 2007 einen
Workshop, bei dem Frauenrechtsorganisationen über die Möglichkeiten diskutierten einen
Schattenbericht zu erstellen.
CEDAW ist die UN Frauenrechtskonvention, die unter anderem
das Verbot von Frauenhandel enthält und die Vertragsstaaten, also auch Deutschland, dazu
anhält Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen zu ergreifen und zu implementieren.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihre Bemühungen in einem Regierungsbericht dem
CEDAW Ausschuss mitzuteilen. NGOs können ihre Kritik und ihre Sichtweise, inwieweit die
Frauenrechte in dem jeweiligen Land geschützt sind, in einem so genannten Schattenbericht
darstellen. Der KOK hatte in der Vergangenenheit aktiv und maßgeblich an der Erarbeitung
des Schattenberichts mitgewirkt und wird auch einen Beitrag zu dem nächsten
Schattenbericht leisten.
letzter Schattenbericht unter Art. 6 CEDAW (Frauenhandel) zum Staatenbericht der deutschen Bundesregierung, KOK e.V., Potsdam im Januar 2000:
http://www.kok-buero.de/data/Medien/Sch ... AW2000.pdf
(PDF - 52 Seiten)
18 von 25 Fachberatungsstellen wurden per Fragebogen befragt.
Entsprechend der 19. Empfehlung der CEDAW-ExpertInnenkommission wollen wir
für diesen Fragebogen deren Begriff von Frauenhandel zugrunde legen. Dieser
umfaßt neben dem Handel in die Prostitution auch den Handel von Frauen in andere
Ausbeutungsverhältnisse (also in die Ehe und in ungeschützte Arbeitsverhältnisse,
z.B. in die Hausarbeit), ohne daß das Merkmal der sexuellen Ausbeutung gegeben
sein muß.
Unter Kapitel 3.2.1 Fälle zu Opferzeuginnen in Menschenhandelsverfahren wird 1 (in worten: ein) Fall dokumentiert.
Im Zeitraum von 1996 bis 1998 wurden von den Organisationen, die an der Befragung teilgenommen
haben, insgesamt 2035 Klientinnen, die von Frauenhandel betroffen sind, betreut [ca. 678/a].
Die Zahl der betreuten Frauen stieg.
1996: 573
1997: 630
1998: 845
Die Prostitution ist bezüglich Mittel- und Osteuropa Hauptbestandteil und hat in den letzten Jahren zugenommen.
Sie macht inzwischen 95% aus [Hauptland Polen mit ca. 60 Opfern/a].
Dies mag mit ein Grund sein, warum die Strafverfolgungsbehörden hier ihren Schwerpunkt legen [Oder genau umgekehrte Kausalität?].
Handel in und Zwang zur Prostitution ist juristisch als Menschenhandel definiert und damit von Interesse.
Aus der Prostitution werden ca. 40 % der Fälle durch die Polizei und ca. 25 % durch Streetwork an die Beratungsstellen vermittelt.
Knapp zwei Drittel der [Opfer-]Frauen aus Lateinamerika werden in die Prostitution gehandelt.
Verbleib der betreuten Opfer:
55% reisen freiwillig im Sinne des Ausländergesetzes aus.
15% ca. werden ausgewiesen oder abgeschoben.
20% der Frauen heiraten.
10 % tauchen unter.
37 % reisen wieder ein; ob freiwillig oder unfreiwillig ist nicht immer klar.
.
Schattenberichtserstattung zum 6. Staatenbericht zu CEDAW“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte - www.institut-fuer-menschenrechte.de veranstaltete am 06. Dezember 2007 einen
Workshop, bei dem Frauenrechtsorganisationen über die Möglichkeiten diskutierten einen
Schattenbericht zu erstellen.
CEDAW ist die UN Frauenrechtskonvention, die unter anderem
das Verbot von Frauenhandel enthält und die Vertragsstaaten, also auch Deutschland, dazu
anhält Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen zu ergreifen und zu implementieren.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihre Bemühungen in einem Regierungsbericht dem
CEDAW Ausschuss mitzuteilen. NGOs können ihre Kritik und ihre Sichtweise, inwieweit die
Frauenrechte in dem jeweiligen Land geschützt sind, in einem so genannten Schattenbericht
darstellen. Der KOK hatte in der Vergangenenheit aktiv und maßgeblich an der Erarbeitung
des Schattenberichts mitgewirkt und wird auch einen Beitrag zu dem nächsten
Schattenbericht leisten.
letzter Schattenbericht unter Art. 6 CEDAW (Frauenhandel) zum Staatenbericht der deutschen Bundesregierung, KOK e.V., Potsdam im Januar 2000:
http://www.kok-buero.de/data/Medien/Sch ... AW2000.pdf
(PDF - 52 Seiten)
18 von 25 Fachberatungsstellen wurden per Fragebogen befragt.
Entsprechend der 19. Empfehlung der CEDAW-ExpertInnenkommission wollen wir
für diesen Fragebogen deren Begriff von Frauenhandel zugrunde legen. Dieser
umfaßt neben dem Handel in die Prostitution auch den Handel von Frauen in andere
Ausbeutungsverhältnisse (also in die Ehe und in ungeschützte Arbeitsverhältnisse,
z.B. in die Hausarbeit), ohne daß das Merkmal der sexuellen Ausbeutung gegeben
sein muß.
Unter Kapitel 3.2.1 Fälle zu Opferzeuginnen in Menschenhandelsverfahren wird 1 (in worten: ein) Fall dokumentiert.
Im Zeitraum von 1996 bis 1998 wurden von den Organisationen, die an der Befragung teilgenommen
haben, insgesamt 2035 Klientinnen, die von Frauenhandel betroffen sind, betreut [ca. 678/a].
Die Zahl der betreuten Frauen stieg.
1996: 573
1997: 630
1998: 845
Die Prostitution ist bezüglich Mittel- und Osteuropa Hauptbestandteil und hat in den letzten Jahren zugenommen.
Sie macht inzwischen 95% aus [Hauptland Polen mit ca. 60 Opfern/a].
Dies mag mit ein Grund sein, warum die Strafverfolgungsbehörden hier ihren Schwerpunkt legen [Oder genau umgekehrte Kausalität?].
Handel in und Zwang zur Prostitution ist juristisch als Menschenhandel definiert und damit von Interesse.
Aus der Prostitution werden ca. 40 % der Fälle durch die Polizei und ca. 25 % durch Streetwork an die Beratungsstellen vermittelt.
Knapp zwei Drittel der [Opfer-]Frauen aus Lateinamerika werden in die Prostitution gehandelt.
Verbleib der betreuten Opfer:
55% reisen freiwillig im Sinne des Ausländergesetzes aus.
15% ca. werden ausgewiesen oder abgeschoben.
20% der Frauen heiraten.
10 % tauchen unter.
37 % reisen wieder ein; ob freiwillig oder unfreiwillig ist nicht immer klar.
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Marc of Frankfurt
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KOK-Info
CEDAW die UN-Frauenrechtskonvention
Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 16/5807 den
„Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)“ vorgelegt.
Seitdem bemühen sich zahlreiche deutsche Frauenrechtsorganisationen, darunter auch
der KOK, diesen Bericht kritisch zu analysieren und ihre eigene Sichtweise im Hinblick auf
das Regierungshandeln darzustellen.
Wir möchten Ihnen im Folgenden eine kurze Erklärung zu dem Inhalt und der Bedeutung
von CEDAW, den Verpflichtungen der Regierungen und der Bundesrepublik, sowie den
Möglichkeiten, die CEDAW für uns Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bietet, geben.
Es gibt auf der Ebene der UN insgesamt sieben Menschenrechtskonventionen, die für die
Staaten, die diese Konventionen ratifizieren, verbindliche Regelungen zum
Menschenrechtsschutz enthalten. Eine der Konventionen ist die UNFrauenrechtskonvention
zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
(CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women).
Diese Konvention ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument für die Stärkung
und Verwirklichung von Frauenrechten. Sie enthält unter anderem ein umfassendes
Diskriminierungsverbot, welches sich auf alle Lebensbereiche erstreckt. Für den KOK ist
insbesondere Artikel 6 CEDAW von großer Bedeutung. In diesem heißt es:
„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer
Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der
Prostitution von Frauen.“
Alle Vertragsstaaten, die CEDAW ratifiziert haben, müssen als rechtsverbindliche
Verpflichtung die Ziele der Konvention durch gesetzgeberische und
gleichstellungspolitische Maßnahmen umsetzen. Damit überprüft werden kann, ob die
Vertragsstaaten ihren Pflichten nachgekommen sind, erstellen sie in regelmäßigen
Abständen Berichte über die getroffenen Maßnahmen und diesbezügliche Fortschritte
(Verpflichtung zu so genannten Regierungsberichten). Diese Berichte werden vom
CEDAW - Ausschuss, dem 23 unabhängige Sachverständige angehören, sorgfältig
geprüft.
Für unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie den KOK hat sich in den
letzten Jahrzehnten die Möglichkeit der Beteiligung etabliert. NGOs können in einem
"Alternativ"- oder "Schattenbericht“ ihre Kritik an dem vorgelegten Regierungsbericht und
an der Situation der Frauenrechte in dem jeweiligen Land darstellen. Ausgehend von den
Verpflichtungen der Regierungen, die Vorgaben von CEDAW zu erfüllen, gibt ein solcher
Bericht den NGOs die Gelegenheit, dezidiert ihre Sichtweise darzulegen. Für den
CEDAW- Ausschuss sind diese NGO-Berichte eine zusätzliche wichtige Erkenntnisquelle.
Die Bundesrepublik Deutschland hat CEDAW im Jahr 1985 ratifiziert, so dass die
Bestimmungen der Konvention für die Bundesrepublik rechtlich verbindlich geworden sind
und auch die Pflicht besteht, ihre Bemühungen in einem Regierungsbericht dem CEDAW
Ausschuss mitzuteilen. Die Regierungsberichte wurden in den vergangenen Jahren von
deutschen NGOs in Alternativ- bzw. Schattenberichten kommentiert. Der KOK hat in der
Vergangenheit aktiv bei der Berichterstellung mitgewirkt. Mit Hinblick auf seine Expertise
zu Frauenhandel und Gewalt an Migrantinnen konnte der KOK dabei seine Kritikpunkte an
dem Handeln der Bundesregierung vor dem CEDAW- Ausschuss deutlich machen. Durch
die Erstellung eines Alternativberichtes wurden Themenbereiche, in denen die
Bundesrepublik nur unzureichend die Vorgaben der Konvention umgesetzt hat,
angesprochen und zum Diskussionsgegenstand gemacht. So hat der CEDAW -
Ausschuss bei seiner letzten Befragung der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2003
einige Aspekte aus dem Alternativbericht der NGOs aufgegriffen und dazu konkrete
Fragen an die Regierungsvertreter/Innen gestellt. Die Berücksichtigung der Kritik und der
Forderungen von NGOs durch den CEDAW - Ausschuss bei der Beurteilung des
Regierungshandelns verleiht der Arbeit der NGOs einen außerordentlichen Zugewinn an
politischer Bedeutung. Dadurch können gesellschaftliche Veränderungsprozesse auf
höchster politischer Ebene angestoßen werden.
Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr ihren sechsten Regierungsbericht
vorgestellt hat, ist es mit der Koordinierung des Deutschen Frauenrates und aktiver
Beteiligung des KOK und anderen Organisationen erstmals gelungen, eine Koalition von
mehr als 25 deutschen NGOs zu bilden, die ausführlich und umfassend auf die Situation
der Frauenrechte in der Bundesrepublik eingeht. Dabei ist der KOK im Redaktionsteam
vertreten und wird zu seinen Sachgebieten Frauenhandel und Gewalt an Migrantinnen das
Regierungshandeln kritisch kommentieren. Zurzeit werden die einzelnen Beiträge von den
beteiligten Organisationen erstellt.
Im Juli findet in New York eine vorbereitende Sitzung (Pre-Session) des CEDAWAusschusses
statt und im Januar 2009 wird die Bundesregierung dem CEDAWAusschuss
während seiner 43. Sitzung ausführlich Rede und Antwort stehen müssen. Zu
beiden Sitzungen werden Vertreterinnen der NGOs anwesend sein. Der Alternativbericht
wird voraussichtlich im November fertig gestellt und dann auf den Internetseiten des KOK
zu finden sein.
Weiterführende Informationen in deutscher Sprache zu CEDAW sind auf der Internetseite
des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter
http://www.institut-fuermenschenrechte. ... r-2/i.html
Quelle KOK Newsletter 01.08
Siehe auch:
Einmischung der NROs dringend geboten!
Zum aktuellen konstruktiven (Frauen-) Menschenrechtsdialog um den 5. Staatenbericht zu CEDAW.
Marion Böker
2004
http://www.kok-buero.de/data/Medien/CED ... litica.pdf
(PDF - 5 Seiten)
Vortag von RA Daniela Hödl
auf der 39. Fachtagung Prostitution
"Migration und Menschenrechte im Kontext von Prostitution"
Hamburg
18. 4. 2008
viewtopic.php?p=30925#30925
.
Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 16/5807 den
„Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)“ vorgelegt.
Seitdem bemühen sich zahlreiche deutsche Frauenrechtsorganisationen, darunter auch
der KOK, diesen Bericht kritisch zu analysieren und ihre eigene Sichtweise im Hinblick auf
das Regierungshandeln darzustellen.
Wir möchten Ihnen im Folgenden eine kurze Erklärung zu dem Inhalt und der Bedeutung
von CEDAW, den Verpflichtungen der Regierungen und der Bundesrepublik, sowie den
Möglichkeiten, die CEDAW für uns Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bietet, geben.
Es gibt auf der Ebene der UN insgesamt sieben Menschenrechtskonventionen, die für die
Staaten, die diese Konventionen ratifizieren, verbindliche Regelungen zum
Menschenrechtsschutz enthalten. Eine der Konventionen ist die UNFrauenrechtskonvention
zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
(CEDAW - Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women).
Diese Konvention ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument für die Stärkung
und Verwirklichung von Frauenrechten. Sie enthält unter anderem ein umfassendes
Diskriminierungsverbot, welches sich auf alle Lebensbereiche erstreckt. Für den KOK ist
insbesondere Artikel 6 CEDAW von großer Bedeutung. In diesem heißt es:
„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer
Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der
Prostitution von Frauen.“
Alle Vertragsstaaten, die CEDAW ratifiziert haben, müssen als rechtsverbindliche
Verpflichtung die Ziele der Konvention durch gesetzgeberische und
gleichstellungspolitische Maßnahmen umsetzen. Damit überprüft werden kann, ob die
Vertragsstaaten ihren Pflichten nachgekommen sind, erstellen sie in regelmäßigen
Abständen Berichte über die getroffenen Maßnahmen und diesbezügliche Fortschritte
(Verpflichtung zu so genannten Regierungsberichten). Diese Berichte werden vom
CEDAW - Ausschuss, dem 23 unabhängige Sachverständige angehören, sorgfältig
geprüft.
Für unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie den KOK hat sich in den
letzten Jahrzehnten die Möglichkeit der Beteiligung etabliert. NGOs können in einem
"Alternativ"- oder "Schattenbericht“ ihre Kritik an dem vorgelegten Regierungsbericht und
an der Situation der Frauenrechte in dem jeweiligen Land darstellen. Ausgehend von den
Verpflichtungen der Regierungen, die Vorgaben von CEDAW zu erfüllen, gibt ein solcher
Bericht den NGOs die Gelegenheit, dezidiert ihre Sichtweise darzulegen. Für den
CEDAW- Ausschuss sind diese NGO-Berichte eine zusätzliche wichtige Erkenntnisquelle.
Die Bundesrepublik Deutschland hat CEDAW im Jahr 1985 ratifiziert, so dass die
Bestimmungen der Konvention für die Bundesrepublik rechtlich verbindlich geworden sind
und auch die Pflicht besteht, ihre Bemühungen in einem Regierungsbericht dem CEDAW
Ausschuss mitzuteilen. Die Regierungsberichte wurden in den vergangenen Jahren von
deutschen NGOs in Alternativ- bzw. Schattenberichten kommentiert. Der KOK hat in der
Vergangenheit aktiv bei der Berichterstellung mitgewirkt. Mit Hinblick auf seine Expertise
zu Frauenhandel und Gewalt an Migrantinnen konnte der KOK dabei seine Kritikpunkte an
dem Handeln der Bundesregierung vor dem CEDAW- Ausschuss deutlich machen. Durch
die Erstellung eines Alternativberichtes wurden Themenbereiche, in denen die
Bundesrepublik nur unzureichend die Vorgaben der Konvention umgesetzt hat,
angesprochen und zum Diskussionsgegenstand gemacht. So hat der CEDAW -
Ausschuss bei seiner letzten Befragung der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2003
einige Aspekte aus dem Alternativbericht der NGOs aufgegriffen und dazu konkrete
Fragen an die Regierungsvertreter/Innen gestellt. Die Berücksichtigung der Kritik und der
Forderungen von NGOs durch den CEDAW - Ausschuss bei der Beurteilung des
Regierungshandelns verleiht der Arbeit der NGOs einen außerordentlichen Zugewinn an
politischer Bedeutung. Dadurch können gesellschaftliche Veränderungsprozesse auf
höchster politischer Ebene angestoßen werden.
Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr ihren sechsten Regierungsbericht
vorgestellt hat, ist es mit der Koordinierung des Deutschen Frauenrates und aktiver
Beteiligung des KOK und anderen Organisationen erstmals gelungen, eine Koalition von
mehr als 25 deutschen NGOs zu bilden, die ausführlich und umfassend auf die Situation
der Frauenrechte in der Bundesrepublik eingeht. Dabei ist der KOK im Redaktionsteam
vertreten und wird zu seinen Sachgebieten Frauenhandel und Gewalt an Migrantinnen das
Regierungshandeln kritisch kommentieren. Zurzeit werden die einzelnen Beiträge von den
beteiligten Organisationen erstellt.
Im Juli findet in New York eine vorbereitende Sitzung (Pre-Session) des CEDAWAusschusses
statt und im Januar 2009 wird die Bundesregierung dem CEDAWAusschuss
während seiner 43. Sitzung ausführlich Rede und Antwort stehen müssen. Zu
beiden Sitzungen werden Vertreterinnen der NGOs anwesend sein. Der Alternativbericht
wird voraussichtlich im November fertig gestellt und dann auf den Internetseiten des KOK
zu finden sein.
Weiterführende Informationen in deutscher Sprache zu CEDAW sind auf der Internetseite
des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter
http://www.institut-fuermenschenrechte. ... r-2/i.html
Quelle KOK Newsletter 01.08
Siehe auch:
Einmischung der NROs dringend geboten!
Zum aktuellen konstruktiven (Frauen-) Menschenrechtsdialog um den 5. Staatenbericht zu CEDAW.
Marion Böker
2004
http://www.kok-buero.de/data/Medien/CED ... litica.pdf
(PDF - 5 Seiten)
Vortag von RA Daniela Hödl
auf der 39. Fachtagung Prostitution
"Migration und Menschenrechte im Kontext von Prostitution"
Hamburg
18. 4. 2008
viewtopic.php?p=30925#30925
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Marc of Frankfurt
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Deutsche Frauenrechte in NewYork verteidigen
KOK e.V.
Presseinformation
Berlin, den 21./22.07.2008
Allianz von Frauenorganisationen aus Deutschland präsentiert Forderungen in New York
(Vereinte Nationen, N.Y., 21. Juli 2008) Heute tagte eine Arbeitsgruppe des CEDAW- Ausschusses, um sich auf die Vorstellung des 6. Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Vertreterinnen der Allianz präsentierten ihre Forderungen und Kritikpunkte zu dem Regierungsbericht. Die Ausschussmitglieder würdigten das Engagement und die Arbeit der deutschen NROs (Nichtregierungsorganisationen).
Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass in einem so hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Gleichstellungspolitik einen geringen Stellenwert einnimmt. Nach Einschätzung der Allianz konzentriert sich das Regierungshandeln fast ausschließlich auf Familienpolitik. Die Verpflichtung zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wird nicht erfüllt.
Die UN-Expertinnen befragten die Vertreterinnen der Allianz zur Anti-Diskriminierungsstelle, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz, die von den NROs kritisch bewertet wird.
Auf Nachfrage erklärte die Allianz, dass bei der Erstellung des Regierungsberichtes keinerlei Konsultationen mit der Zivilgesellschaft stattgefunden haben. Eine solche Beteiligung hatte der CEDAW Ausschuss explizit empfohlen. Die Forderung des Ausschusses nach einer weiten Verbreitung des Übereinkommens und seiner Regelungen blieb nach Einschätzung der Frauenorganisationen ebenso unberücksichtigt.
Die Vertreterinnen der Allianz benannten Defizite in der Stärkung der Frauenrechte und der Umsetzung von CEDAW vor dem Ausschuss und unterbreiteten Vorschläge für die Stärkung der Frauenrechte in der Bundesrepublik. Die Allianz nahm zusammen mit Vertreterinnen der Intersexuellen und Transsexuellen Frauen in Deutschland an der Sitzung teil. Der Ausschuss wird der Bundesregierung einen Fragenkatalog unterbreiten. Im Januar 2009 wird der Regierungsbericht in Genf ausführlich verhandelt werden. Vertreterinnen der Allianz werden auch an dieser Sitzung teilnehmen.
Der CEDAW- Ausschuss ist der UN-Frauenrechtsausschuss und verantwortlich für die Einhaltung und Implementierung der UN- Frauenrechtskonvention (CEDAW). Die Konvention enthält ein weit reichendes Diskriminierungsverbot. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Vorgaben rechtlich verbindlich.
Die Zusammenfassung des Alternativberichtes (executive summary) sowie die Vorschläge der Allianz sind auf der Internetseite des Hochkommissariats für Menschenrechte veröffentlicht:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws43.htm
Zu der Allianz der Frauenorganisationen gehören:
Agisra, Köln,
Ban Ying, Berlin,
BAG Forsa,
BIG,
BiG Budget,
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe,
Demokratischer Frauenbund,
Deutscher Ärztinnenbund,
Deutscher Frauenrat,
Deutscher Frauenring,
Deutscher Gewerkschaftsbund / Abteilung Frauen,
Deutscher Juristinnenbund,
Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband,
Evangelische Frauen in Deutschland,
Frauenhauskoordinierung,
Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin,
GMEI,
Katholischer Deutscher Frauenbund,
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.,
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Gleichstellungsbeauftragten Sachsen-Anhalt,
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland,
medica mondiale,
Mitgedacht e.V.,
pro familia Nordrhein-Westfalen,
TERRE DES FEMMES,
Weibernetz,
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser.
[Sexworker-Interessenvertretungen fehlen bisher !!!]
Weitere Informationen:
Zu der Arbeit der Allianz und weiteren Dokumenten:
www.frauenrat.de
CEDAW Vertragstext (deutsch):
www.institut-fuer-menschenrechte.de/dav ... /CEDAW.pdf
Bericht der Bundesrepublik Deutschland vom 08.06.2007:
http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605807.pdf
An der Sitzung nahmen teil:
* Katrin Adams, KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess,
* Marion Böker, Vorsitzende des Internationalen Ausschusses des Deutschen Staatsbürgerinnen-Verbands und Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin,
* Dr. Elisabeth Botsch, Deutscher Frauenring und Mitglied der International Alliance of Women (IAW) und des International Council of Women (ICW),
* Brigitte Triems, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und Mitglied im Exekutivkomitee der European Women's Lobby.
Nachfragen und V.i.S.d.P.:
Marion Böker, Tel.: +49-173 9377 240, E-Mail: marion.boeker [at] gmx.de
Naile Tanis
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen
im Migrationsprozess e.V.
Kurfürstenstr. 33
10785 Berlin
Tel.: 030-263 911 76
Fax: 030-263 911 86
email: info [at] kok-buero.de
www.kok-buero.de
.
Presseinformation
Berlin, den 21./22.07.2008
Allianz von Frauenorganisationen aus Deutschland präsentiert Forderungen in New York
(Vereinte Nationen, N.Y., 21. Juli 2008) Heute tagte eine Arbeitsgruppe des CEDAW- Ausschusses, um sich auf die Vorstellung des 6. Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Vertreterinnen der Allianz präsentierten ihre Forderungen und Kritikpunkte zu dem Regierungsbericht. Die Ausschussmitglieder würdigten das Engagement und die Arbeit der deutschen NROs (Nichtregierungsorganisationen).
Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass in einem so hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Gleichstellungspolitik einen geringen Stellenwert einnimmt. Nach Einschätzung der Allianz konzentriert sich das Regierungshandeln fast ausschließlich auf Familienpolitik. Die Verpflichtung zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wird nicht erfüllt.
Die UN-Expertinnen befragten die Vertreterinnen der Allianz zur Anti-Diskriminierungsstelle, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz, die von den NROs kritisch bewertet wird.
Auf Nachfrage erklärte die Allianz, dass bei der Erstellung des Regierungsberichtes keinerlei Konsultationen mit der Zivilgesellschaft stattgefunden haben. Eine solche Beteiligung hatte der CEDAW Ausschuss explizit empfohlen. Die Forderung des Ausschusses nach einer weiten Verbreitung des Übereinkommens und seiner Regelungen blieb nach Einschätzung der Frauenorganisationen ebenso unberücksichtigt.
Die Vertreterinnen der Allianz benannten Defizite in der Stärkung der Frauenrechte und der Umsetzung von CEDAW vor dem Ausschuss und unterbreiteten Vorschläge für die Stärkung der Frauenrechte in der Bundesrepublik. Die Allianz nahm zusammen mit Vertreterinnen der Intersexuellen und Transsexuellen Frauen in Deutschland an der Sitzung teil. Der Ausschuss wird der Bundesregierung einen Fragenkatalog unterbreiten. Im Januar 2009 wird der Regierungsbericht in Genf ausführlich verhandelt werden. Vertreterinnen der Allianz werden auch an dieser Sitzung teilnehmen.
Der CEDAW- Ausschuss ist der UN-Frauenrechtsausschuss und verantwortlich für die Einhaltung und Implementierung der UN- Frauenrechtskonvention (CEDAW). Die Konvention enthält ein weit reichendes Diskriminierungsverbot. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Vorgaben rechtlich verbindlich.
Die Zusammenfassung des Alternativberichtes (executive summary) sowie die Vorschläge der Allianz sind auf der Internetseite des Hochkommissariats für Menschenrechte veröffentlicht:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws43.htm
Zu der Allianz der Frauenorganisationen gehören:
Agisra, Köln,
Ban Ying, Berlin,
BAG Forsa,
BIG,
BiG Budget,
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe,
Demokratischer Frauenbund,
Deutscher Ärztinnenbund,
Deutscher Frauenrat,
Deutscher Frauenring,
Deutscher Gewerkschaftsbund / Abteilung Frauen,
Deutscher Juristinnenbund,
Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband,
Evangelische Frauen in Deutschland,
Frauenhauskoordinierung,
Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin,
GMEI,
Katholischer Deutscher Frauenbund,
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.,
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Gleichstellungsbeauftragten Sachsen-Anhalt,
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland,
medica mondiale,
Mitgedacht e.V.,
pro familia Nordrhein-Westfalen,
TERRE DES FEMMES,
Weibernetz,
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser.
[Sexworker-Interessenvertretungen fehlen bisher !!!]
Weitere Informationen:
Zu der Arbeit der Allianz und weiteren Dokumenten:
www.frauenrat.de
CEDAW Vertragstext (deutsch):
www.institut-fuer-menschenrechte.de/dav ... /CEDAW.pdf
Bericht der Bundesrepublik Deutschland vom 08.06.2007:
http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605807.pdf
An der Sitzung nahmen teil:
* Katrin Adams, KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess,
* Marion Böker, Vorsitzende des Internationalen Ausschusses des Deutschen Staatsbürgerinnen-Verbands und Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin,
* Dr. Elisabeth Botsch, Deutscher Frauenring und Mitglied der International Alliance of Women (IAW) und des International Council of Women (ICW),
* Brigitte Triems, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und Mitglied im Exekutivkomitee der European Women's Lobby.
Nachfragen und V.i.S.d.P.:
Marion Böker, Tel.: +49-173 9377 240, E-Mail: marion.boeker [at] gmx.de
Naile Tanis
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen
im Migrationsprozess e.V.
Kurfürstenstr. 33
10785 Berlin
Tel.: 030-263 911 76
Fax: 030-263 911 86
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Marc of Frankfurt
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Buch
The Circle of Empowerment: Twenty-five Years of the UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women
1979 wurde die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) von der UN Hauptversammlung angenommen. Dieses Buch beinhaltet Aufsätze von 45 CEDAW Komitee Mitgliedern und diskutiert die Auswirkungen der Ratifizierung für Frauen weltweit. Es erschien im Dezember 2007 bei Feminist Press.
[KOK-newsletter]
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The Circle of Empowerment: Twenty-five Years of the UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women
1979 wurde die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) von der UN Hauptversammlung angenommen. Dieses Buch beinhaltet Aufsätze von 45 CEDAW Komitee Mitgliedern und diskutiert die Auswirkungen der Ratifizierung für Frauen weltweit. Es erschien im Dezember 2007 bei Feminist Press.
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Marc of Frankfurt
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Aus dem NGO Schattenbericht Finnland
Sexworker-Standpunkt für CEDAW abgeschickt an die UN
Z.B. Finnland 2007
Eingebracht von SALLI, United Sex Professionals of Finland
www.salli.org
105. SALLI, the association of the sex sector, has criticised the criminalisation of the buying of sexual services. According to it, the amendments have in no way improved the position or legal protection of women acting or having acted as prostitutes, nor have they made a positive change in the reasons or circumstances that have lead to the women being engaged in prostitution. When tribunals deal with cases concerned with pandering of the buying of a sexual service, the problem that is posed is that the prostitute in the position of "victim" is not officially granted the position a victim of a crime nor is she entitled to the protection it entails. Projects aiming at protecting the victim of a crime do not concern prostitutes except in the very rare cases involving the victims of trafficking in human beings. At the same time, the criminalisation connected to prostitution has been made more severe, which has worsened the actual situation of prostitutes called in as witnesses. They cannot receive any kind of compensation or protection on account of the legal proceedings. Instead, they experience pressuring from the part of both the suspects and the authorities.
Quelle, Seite des Außenministeriums
THE SIXTH PERIODIC REPORT, Okt 2007:
http://www.formin.fi/public/download.as ... 3944-4DCE-
892D-E5DD2FE3223C}
(Word .doc, Nr. 105 (219), Seite 29 (61))
Wenn der Bericht der nationalen Regierung bei CEDAW vorgebracht worden ist und anerkannt wird erscheint er in der
Liste aller Länderreports:
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/reports.htm
_________________
Position
Österreichischer Frauenring:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=45704#45704
_________________
Kommende Anhörungs-/Beratungsrunde CEDAW
45th CEDAW session January 2010
Für die Länder:
* Egypt
* Panama
* Uzbekistan
* United Arab Emirates
* Netherlands
* Malawi
* Botswana
* Ukraine
Mehr...
http://www.sexworkeurope.org/site/index ... Itemid=186
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Z.B. Finnland 2007
Eingebracht von SALLI, United Sex Professionals of Finland
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105. SALLI, the association of the sex sector, has criticised the criminalisation of the buying of sexual services. According to it, the amendments have in no way improved the position or legal protection of women acting or having acted as prostitutes, nor have they made a positive change in the reasons or circumstances that have lead to the women being engaged in prostitution. When tribunals deal with cases concerned with pandering of the buying of a sexual service, the problem that is posed is that the prostitute in the position of "victim" is not officially granted the position a victim of a crime nor is she entitled to the protection it entails. Projects aiming at protecting the victim of a crime do not concern prostitutes except in the very rare cases involving the victims of trafficking in human beings. At the same time, the criminalisation connected to prostitution has been made more severe, which has worsened the actual situation of prostitutes called in as witnesses. They cannot receive any kind of compensation or protection on account of the legal proceedings. Instead, they experience pressuring from the part of both the suspects and the authorities.
Quelle, Seite des Außenministeriums
THE SIXTH PERIODIC REPORT, Okt 2007:
http://www.formin.fi/public/download.as ... 3944-4DCE-
892D-E5DD2FE3223C}
(Word .doc, Nr. 105 (219), Seite 29 (61))
Wenn der Bericht der nationalen Regierung bei CEDAW vorgebracht worden ist und anerkannt wird erscheint er in der
Liste aller Länderreports:
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/reports.htm
_________________
Position
Österreichischer Frauenring:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=45704#45704
_________________
Kommende Anhörungs-/Beratungsrunde CEDAW
45th CEDAW session January 2010
Für die Länder:
* Egypt
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* United Arab Emirates
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* Ukraine
Mehr...
http://www.sexworkeurope.org/site/index ... Itemid=186
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Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 26.06.2010, 12:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Marc of Frankfurt
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Update
Sexworkerrechte sind Frauenrechte
Tipps für Antragsteller:
45th CEDAW session – updates and information
Dear all,
As you know, your country is reporting at the upcoming 45th CEDAW session which is tentatively scheduled for January 2010 in Geneva. The exact date of reporting is not yet available, but we will alert you as soon as it is scheduled.
I am writing with some updates and deadlines for the coming session.
1. WRITING THE SHADOW REPORT
By now, you should have started the process of writing your shadow / alternative shadow report. I am sending to you our Guidelines for writing an NGO shadow report, which takes into account comments / feedback that we receive from Committee members through our engagement with the CEDAW reporting process since 1997.
We strongly recommend that you review the guidelines carefully. IWRAW Asia Pacific is happy to provide input and feedback upon request.
Request: Please ensure that you send your report to us by 5 October 2009 if you would like us to provide feedback. We will send final reports to the CEDAW Committee by 30 October 2009.
2. COORDINATING THE WRITING OF THE REPORT WITH VARIOUS NGOS
We highly encourage the coordination and consolidation of various NGOs in the writing of a shadow/alternative report. Such efforts enhance the credibility of the report. This process is easier if one NGO/person is chosen to act as coordinator of the writing process, thus we highly encourage each country to choose one coordinator.
3. FUNDING
At this stage, IWRAW Asia Pacific is Not able to offer funding to attend the 45th CEDAW session in Geneva in January 2010.
We strongly encourage you to seek funding to ensure that there is more than one representative who can attend the CEDAW session. We recommend that each country sends a 2 person team so that your lobbying efforts are more effective.
We are sending you a list of UNIFEM, UNFPA, UNICEF as well as other donors you may wish to apply to for funds. Please cc us in all your correspondences with UNIFEM, UNFPA and UNICEF as we work closely with the headquarters of these UN agencies and will be able to assist you in following up on your proposals. An estimated budget for your participation in the Global to Local porgramme and the CEDAW session is attached. We strongly urge you to start contacting donors now, as fund raising will take time, and you should try to secure funding before the holiday season in December.
Request: Please keep us updated on your fund raising efforts.
4. THE “FROM GLOBAL TO LOCAL” PROGRAMME
The 45th CEDAW session, Geneva : Mentoring programme
We will be conducting a mentoring programme during the January session. It consists of a 2 day briefing, the weekend before your country reports. The briefing will cover the practicalities of lobbying at the CEDAW session (i.e. making an NGO statement, raising issues with the Committee members directly etc). We therefore strongly encourage NGOs to attend the briefing so that we can coordinate with you prior to the start of the session.
The dates for the mentoring programme will depend on the dates of the CEDAW session. We will send you the dates once we have more information.
We strongly encourage that NGO representatives from different organizations attend the mentoring programme and the CEDAW session, so that a wider range of issues and interest are represented. The person nominated by the group to attend the mentoring programme must fulfil the following criteria:
1. Members of NGOs who are working on the CEDAW Convention;
2. Willing to prepare or is already preparing a shadow / alternative report to the government report in collaboration with other women’s groups;
3. Willing to carry out follow-up activities such as de-brief women’s groups, publicise the CEDAW review, and monitor the implementation of the CEDAW Committee’s Concluding Comments;
4. Only NGOs are eligible to participate in “From Global to Local”. NGOs that are on government delegations or have prepared their government report to the CEDAW Committee are NOT eligible.
5. Able and willing to lobby CEDAW Committee members at the CEDAW session.
The mentoring programme will be held the weekend before your State is scheduled to report. Nominated representatives are requested to submit the attached Questionnaire and send it back to us by 30 September 2009.
5. CEDAW LIST OF ISSUES AND QUESTIONS
The CEDAW Committee has released its List of Issues and Questions to your governments. It can be found here: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws45.htm under the relevant country and in the column “Lists of issues and written replies”.
Please let us know to what extent your information has influenced the CEDAW List of Issues and Questions. We would very much appreciate your analysis and feedback.
[DEADLINES]
In summary, please note the following important deadlines:-
-- submitting the NGO shadow / alternative report: before 5 October 2009
-- confirm the NGO representatives attending the mentoring and CEDAW session in January in Geneva: 30 September 2009
Finally,
For the latest and most up-to-date information about the 45th CEDAW Session, see the website of the CEDAW secretariat, the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) at, http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws45.htm, where all relevant documents from your Government, CEDAW Committee and NGOs will be posted.
A list of the main documents in the CEDAW review process, which you should be familiar with, and where you can access them, is also attached.
We look forward to your participation. If you have any queries or concerns, please let us know.
Best regards,
Wei San
- Guidelines on Reporting Process and Writing Report
- Questionnaire
- List of funders
- Estimated budget
- List of Documents and where to find them
Lee Wei San
Programme Officer
International Women's Rights Action Watch Asia Pacific
80B, Jalan Bangsar
59200 Kuala Lumpur
Malaysia
Tel: (603) 2282 2255
Fax: (603) 2283 2552
Email: iwraw-ap at iwraw-ap.org / iwraw_ap at yahoo.com
Website: www.iwraw-ap.org
International Women’s Rights Action Watch (IWRAW) Asia Pacific is an international organisation based in the South working nationally, regionally and internationally towards the achievement of women's human rights. It plays a critical role in filling the gap between the promise of women's human rights embodied in human rights treaties, and their actual realisation at the national level. This involves mobilising women's groups at all levels to draw accountability from governments on the domestic application of human rights standards. This is done primarily through the lens of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) and through other international human rights treaties, where relevant. Established in 1993, IWRAW Asia Pacific currently works in 14 countries in South and Southeast Asia and over 100 countries globally. For further information see our website.
Siehe auch:
UN-Treaty Body:
viewtopic.php?p=54273#54273
.
Tipps für Antragsteller:
45th CEDAW session – updates and information
Dear all,
As you know, your country is reporting at the upcoming 45th CEDAW session which is tentatively scheduled for January 2010 in Geneva. The exact date of reporting is not yet available, but we will alert you as soon as it is scheduled.
I am writing with some updates and deadlines for the coming session.
1. WRITING THE SHADOW REPORT
By now, you should have started the process of writing your shadow / alternative shadow report. I am sending to you our Guidelines for writing an NGO shadow report, which takes into account comments / feedback that we receive from Committee members through our engagement with the CEDAW reporting process since 1997.
We strongly recommend that you review the guidelines carefully. IWRAW Asia Pacific is happy to provide input and feedback upon request.
Request: Please ensure that you send your report to us by 5 October 2009 if you would like us to provide feedback. We will send final reports to the CEDAW Committee by 30 October 2009.
2. COORDINATING THE WRITING OF THE REPORT WITH VARIOUS NGOS
We highly encourage the coordination and consolidation of various NGOs in the writing of a shadow/alternative report. Such efforts enhance the credibility of the report. This process is easier if one NGO/person is chosen to act as coordinator of the writing process, thus we highly encourage each country to choose one coordinator.
3. FUNDING
At this stage, IWRAW Asia Pacific is Not able to offer funding to attend the 45th CEDAW session in Geneva in January 2010.
We strongly encourage you to seek funding to ensure that there is more than one representative who can attend the CEDAW session. We recommend that each country sends a 2 person team so that your lobbying efforts are more effective.
We are sending you a list of UNIFEM, UNFPA, UNICEF as well as other donors you may wish to apply to for funds. Please cc us in all your correspondences with UNIFEM, UNFPA and UNICEF as we work closely with the headquarters of these UN agencies and will be able to assist you in following up on your proposals. An estimated budget for your participation in the Global to Local porgramme and the CEDAW session is attached. We strongly urge you to start contacting donors now, as fund raising will take time, and you should try to secure funding before the holiday season in December.
Request: Please keep us updated on your fund raising efforts.
4. THE “FROM GLOBAL TO LOCAL” PROGRAMME
The 45th CEDAW session, Geneva : Mentoring programme
We will be conducting a mentoring programme during the January session. It consists of a 2 day briefing, the weekend before your country reports. The briefing will cover the practicalities of lobbying at the CEDAW session (i.e. making an NGO statement, raising issues with the Committee members directly etc). We therefore strongly encourage NGOs to attend the briefing so that we can coordinate with you prior to the start of the session.
The dates for the mentoring programme will depend on the dates of the CEDAW session. We will send you the dates once we have more information.
We strongly encourage that NGO representatives from different organizations attend the mentoring programme and the CEDAW session, so that a wider range of issues and interest are represented. The person nominated by the group to attend the mentoring programme must fulfil the following criteria:
1. Members of NGOs who are working on the CEDAW Convention;
2. Willing to prepare or is already preparing a shadow / alternative report to the government report in collaboration with other women’s groups;
3. Willing to carry out follow-up activities such as de-brief women’s groups, publicise the CEDAW review, and monitor the implementation of the CEDAW Committee’s Concluding Comments;
4. Only NGOs are eligible to participate in “From Global to Local”. NGOs that are on government delegations or have prepared their government report to the CEDAW Committee are NOT eligible.
5. Able and willing to lobby CEDAW Committee members at the CEDAW session.
The mentoring programme will be held the weekend before your State is scheduled to report. Nominated representatives are requested to submit the attached Questionnaire and send it back to us by 30 September 2009.
5. CEDAW LIST OF ISSUES AND QUESTIONS
The CEDAW Committee has released its List of Issues and Questions to your governments. It can be found here: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws45.htm under the relevant country and in the column “Lists of issues and written replies”.
Please let us know to what extent your information has influenced the CEDAW List of Issues and Questions. We would very much appreciate your analysis and feedback.
[DEADLINES]
In summary, please note the following important deadlines:-
-- submitting the NGO shadow / alternative report: before 5 October 2009
-- confirm the NGO representatives attending the mentoring and CEDAW session in January in Geneva: 30 September 2009
Finally,
For the latest and most up-to-date information about the 45th CEDAW Session, see the website of the CEDAW secretariat, the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) at, http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws45.htm, where all relevant documents from your Government, CEDAW Committee and NGOs will be posted.
A list of the main documents in the CEDAW review process, which you should be familiar with, and where you can access them, is also attached.
We look forward to your participation. If you have any queries or concerns, please let us know.
Best regards,
Wei San
- Guidelines on Reporting Process and Writing Report
- Questionnaire
- List of funders
- Estimated budget
- List of Documents and where to find them
Lee Wei San
Programme Officer
International Women's Rights Action Watch Asia Pacific
80B, Jalan Bangsar
59200 Kuala Lumpur
Malaysia
Tel: (603) 2282 2255
Fax: (603) 2283 2552
Email: iwraw-ap at iwraw-ap.org / iwraw_ap at yahoo.com
Website: www.iwraw-ap.org
International Women’s Rights Action Watch (IWRAW) Asia Pacific is an international organisation based in the South working nationally, regionally and internationally towards the achievement of women's human rights. It plays a critical role in filling the gap between the promise of women's human rights embodied in human rights treaties, and their actual realisation at the national level. This involves mobilising women's groups at all levels to draw accountability from governments on the domestic application of human rights standards. This is done primarily through the lens of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) and through other international human rights treaties, where relevant. Established in 1993, IWRAW Asia Pacific currently works in 14 countries in South and Southeast Asia and over 100 countries globally. For further information see our website.
Siehe auch:
UN-Treaty Body:
viewtopic.php?p=54273#54273
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Marc of Frankfurt
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- Ich bin: Keine Angabe
Überrascht mich
U.S.A. sind das einzige demokratische Land,
welches diese Konvention noch nicht ratifiziert hat.
The US is the only democracy in the world that hasn’t ratified the Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women (CEDAW)
http://blog.iwhc.org/2009/08/today-tell ... for-cedaw/
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/cedaw.htm
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welches diese Konvention noch nicht ratifiziert hat.
The US is the only democracy in the world that hasn’t ratified the Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women (CEDAW)
http://blog.iwhc.org/2009/08/today-tell ... for-cedaw/
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/cedaw.htm
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Lycisca
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- Ich bin: Keine Angabe
Doch keine Überraschung
Die USA haben sehr viele Menschenrechtskonventionen nicht einmal unterschrieben. Wo sie ein Menschenrecht anerkennen, unterwerfen sie sich aber nicht den internationalen Gerichten - verwehren ihren Bürgern also die faktische Einhaltung dieser Menschenrechte. Fundamentale Rechte, wie das Verbot der Folter, wurden bei der Ratifizierung durch Vorbehalte wieder außer Kraft gesetzt (wobei dann die Vorbehalte aus diesem Grund von anderen Staaten zurückgewiesen wurden). Außerdem kann sich ein US Bürger auch vor den nationalen Gerichten nicht direkt auf diese Menschenrechte berufen (aber indirekt, indem er/sie auf den internationalen Standard verweist). Offenbar fürchten sich die Regierung und der Senat einer Weltmacht vor ihren eigenen Bürgern. Hier ist eine Übersicht:Marc of Frankfurt hat geschrieben:U.S.A. sind das einzige demokratische Land, welches diese Konvention noch nicht ratifiziert hat.
Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide: ratifiziert unter Vorbehalt,
International Covenant on Civil and Political Rights: ratifiziert unter Vorbehalt, davon Art 41: nur unterschrieben, davon optionales Protokoll 1, 2: nicht unterschrieben,
International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights: nur unterschrieben,
International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: ratifiziert unter Vorbehalt, davon Art 14: nicht unterschrieben,
Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women: nur unterschrieben, davon optionales Protokoll: nicht unterschrieben,
Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment: ratifiziert unter Vorbehalt, davon Art 21: nur unterschrieben, davon Art 22, 28 und optionales Protokoll: nicht unterschrieben,
Convention on the Rights of the Child: nur unterschrieben,
Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict: ratifiziert unter Vorbehalt,
Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the sale of children, child prostitution and child pornography: ratifiziert unter Vorbehalt,
International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families: nicht unterschrieben,
Convention on the Rights of Persons with Disabilities: nicht unterschrieben, dazu optionales Protokoll: nicht unterschrieben,
International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance: nicht unterschrieben
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Lycisca
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- Ich bin: Keine Angabe
CEDAW Country Report
Über Österreich hat es trotz gleichartiger Gesetzeslage keinen derartigen Kommentar gegeben. Es ist also wichtig, dass sich SW-Organisationen in die Vorbereitung der CEDAW Berichte einbringen. Der nächste Bericht über A ist 2011 fällig - also beginnt demnächst die Vorbereitung, wo NGOs (wie sexworker.at) an das CEDAW Committee berichten können.Marc of Frankfurt hat geschrieben: 325. The Committee is concerned that, although they are legally obliged to pay taxes, prostitutes still do not enjoy the protection of labour and social law.
326. The Committee recommends that the Government improve the legislative situation affecting these women so as to render them less vulnerable to exploitation and increase their social protection.
Und danach haben die Deutschen ihr Prostitutionsgesetz (ProstG) gemacht...
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Marc of Frankfurt
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Fachwissen: Shadow Repots
New Tactics:
Using Shadow Reports for Advocacy
New Tactics is a great resource for advocacy campaigns and other cool stuff. They have been running a series of discussions with the latest one on Using Shadow Reports for Advocacy. It is run as a blog with comments from discussion participants on the topic areas. A record of the discussion is on the New Tactics website.
FEATURED DIALOGUE: Using Shadow Reports for Advocacy
Join New Tactics, co-moderator Jovana Vukovic of the Regional Centre for Minorities, and the featured resource practitioners for an online dialogue on 'Using Shadow Reports for Advocacy' from August 26 to September 1, 2009. This online dialogue will be a space for practitioners and scholars to share experiences, challenges, successes, resources and tool for the effective use of shadow reports to expose the reality of the human rights situation in their countries.
http://www.newtactics.org/en/blog/new-t ... s-advocacy
The Regional Centre for Minorities (RCM) www.minoritycentre.org is a Belgrade based non-governmental, non-partisan, non-profit organization that operates throughout the Western Balkans. RCM was established in 2006 with the support of the Swedish Helsinki Committee for Human Rights. RCM strives to advance and protect minority rights through combating all forms of discrimination, exclusion and marginalization, and through promoting full participation of minorities in all spheres of society.
http://www.newtactics.org/en/blog/new-t ... s-advocacy
Main Themes Areas
1. Deciding how to use shadow report: what is the goal of using shadow reports?
2. Creating the shadow report: collecting data, submitting reports, and collaboration with other NGOs
3. Advocacy: how to use shadow reports to advocate for your issue
4. Training: sharing your expertise with other NGOs and civil society
5. Measuring impact: how to identify the impact of shadow reports
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Using Shadow Reports for Advocacy
New Tactics is a great resource for advocacy campaigns and other cool stuff. They have been running a series of discussions with the latest one on Using Shadow Reports for Advocacy. It is run as a blog with comments from discussion participants on the topic areas. A record of the discussion is on the New Tactics website.
FEATURED DIALOGUE: Using Shadow Reports for Advocacy
Join New Tactics, co-moderator Jovana Vukovic of the Regional Centre for Minorities, and the featured resource practitioners for an online dialogue on 'Using Shadow Reports for Advocacy' from August 26 to September 1, 2009. This online dialogue will be a space for practitioners and scholars to share experiences, challenges, successes, resources and tool for the effective use of shadow reports to expose the reality of the human rights situation in their countries.
http://www.newtactics.org/en/blog/new-t ... s-advocacy
The Regional Centre for Minorities (RCM) www.minoritycentre.org is a Belgrade based non-governmental, non-partisan, non-profit organization that operates throughout the Western Balkans. RCM was established in 2006 with the support of the Swedish Helsinki Committee for Human Rights. RCM strives to advance and protect minority rights through combating all forms of discrimination, exclusion and marginalization, and through promoting full participation of minorities in all spheres of society.
http://www.newtactics.org/en/blog/new-t ... s-advocacy
Main Themes Areas
1. Deciding how to use shadow report: what is the goal of using shadow reports?
2. Creating the shadow report: collecting data, submitting reports, and collaboration with other NGOs
3. Advocacy: how to use shadow reports to advocate for your issue
4. Training: sharing your expertise with other NGOs and civil society
5. Measuring impact: how to identify the impact of shadow reports
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Lycisca
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Re: Fachwissen: Shadow Repots
Unten ist ein Zitat aus dem dortigen Kursprogramm:
Ich denke, das sollte auch für uns SW ein Ansporn sein, über die Mitwirkung bei internationalen Institutionen der nationalen Regierung die Augen zu öffnen für die Wichtigkeit und Berechtigung unserer Anliegen und für die Dringlichkeit einer Lösung. Eingeschränkt hat Mageean allerdings, dass auch dieser Weg 5 Jahre bis zum Erfolg brauchen kann. Allerdings ist dabei auch der Weg das Ziel, indem die Mitarbeit bei diesen Gremien unseren Blick für erfolgversprechende Argumente schärft.Paul Mageean, Director of Studies of the Graduate School for Professional Legal Education, University of Ulster, UK hat geschrieben: wir stolperten fast in diesen Bereich [mit Shadow Reports Interessen zu vertreten], als ein Mitglied des Executive Committee [...] vorschlug, dies zu probieren. Wir waren mit den Ergebnissen unseres ersten Versuchs zufrieden und beschlossen, den Kurs beizubehalten, weil wir dies für wirksamer hielten, als die rein inländische Arbeit von früher
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Marc of Frankfurt
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Download Link
Publication: Handbook on Shadow Reports for CEDAW
Here is a new handbook resource for writing shadow reports passed on to us by the SHARP program at OSI.
The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) has released a publication titled Equal and Indivisible: Crafting Inclusive Shadow Reports for CEDAW. The handbook is a guide to writing shadow/alternative reports for CEDAW which incorporate human rights issues related to sexual orientation, gender identity and gender expression.
The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) is an international human rights treaty that offers unique opportunities for challenging discrimination against women. States that have ratified the CEDAW commit to writing a report every four years about their country’s progress toward implementing its provisions, which are then reviewed by the CEDAW Committee. To provide additional sources of information for Committee members, non-governmental organizations may submit “shadow reports” offering their own evaluation of their country’s compliance with the CEDAW Convention.
International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC):
"Crafting Inclusive Shadow Reports for CEDAW"
You can download the publication at this link [large file]
http://www.iglhrc.org/binary-data/ATTAC ... /287-1.pdf
or from
http://www.iglhrc.org/cgi-bin/iowa/arti ... s/945.html
[ICRSE]
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Here is a new handbook resource for writing shadow reports passed on to us by the SHARP program at OSI.
The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) has released a publication titled Equal and Indivisible: Crafting Inclusive Shadow Reports for CEDAW. The handbook is a guide to writing shadow/alternative reports for CEDAW which incorporate human rights issues related to sexual orientation, gender identity and gender expression.
The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) is an international human rights treaty that offers unique opportunities for challenging discrimination against women. States that have ratified the CEDAW commit to writing a report every four years about their country’s progress toward implementing its provisions, which are then reviewed by the CEDAW Committee. To provide additional sources of information for Committee members, non-governmental organizations may submit “shadow reports” offering their own evaluation of their country’s compliance with the CEDAW Convention.
International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC):
"Crafting Inclusive Shadow Reports for CEDAW"
You can download the publication at this link [large file]
http://www.iglhrc.org/binary-data/ATTAC ... /287-1.pdf
or from
http://www.iglhrc.org/cgi-bin/iowa/arti ... s/945.html
[ICRSE]
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30 Jahre UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Frauendiskriminierung
und15 Jahre Peking-Deklaration
Ende letzten Jahres ist das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 30 Jahre alt geworden und in diesem Jahr steht die kritische Prüfung der Umsetzung einer weiteren, für die Rechte der Frauen grundlegenden Deklaration an, die so genannte Peking-Deklaration und die Aktionsplattform für Gleichberechtigung, Entwicklung und
Frieden aus dem Jahr 1995.
Die „UN-Commission on the Status of Women“ (CSW) hat sich im März mit den Entwicklungen und Umsetzungsmaßnahmen zur Pekinger Aktionsplattform kritisch auseinandergesetzt.
http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing15/index.html
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und15 Jahre Peking-Deklaration
Ende letzten Jahres ist das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 30 Jahre alt geworden und in diesem Jahr steht die kritische Prüfung der Umsetzung einer weiteren, für die Rechte der Frauen grundlegenden Deklaration an, die so genannte Peking-Deklaration und die Aktionsplattform für Gleichberechtigung, Entwicklung und
Frieden aus dem Jahr 1995.
Die „UN-Commission on the Status of Women“ (CSW) hat sich im März mit den Entwicklungen und Umsetzungsmaßnahmen zur Pekinger Aktionsplattform kritisch auseinandergesetzt.
http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing15/index.html
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Marc of Frankfurt
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gendermainstreamte Umsetzungsrichtlinien
Neue Auslegungsregeln für Artikel 2 von CEDAW von 1982,
dem ersten UN Vertragswerk, welches in Deutschland mit den Schattenberichten von KOK u.a. im Jahr 2000 zur Einführung vom ProstG geführt hat (s.o.)
Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW):
General Recommendation No. 28 on the Core Obligations of States Parties under Article 2 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ce ... 47-GC2.pdf
(10 pages)
Liste der UN Vertragswerke und Prozeduren wo wir um Sexworker-Rechte kämpfen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=18187#18187
dem ersten UN Vertragswerk, welches in Deutschland mit den Schattenberichten von KOK u.a. im Jahr 2000 zur Einführung vom ProstG geführt hat (s.o.)
Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW):
General Recommendation No. 28 on the Core Obligations of States Parties under Article 2 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ce ... 47-GC2.pdf
(10 pages)
Liste der UN Vertragswerke und Prozeduren wo wir um Sexworker-Rechte kämpfen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=18187#18187
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Zweischneidige Menschenrechteinstrumente
CEDAW (Convention on the Elimination of Discrimination Against Women) aus der sicht einer prostitutionsfeindlichen Abolutionistin:
In the article attached an abolitionist explains how this human rights convention binds governments who signed it to continue to abuse sex workers.
www.facebook.com/download/4757874024449 ... lk_ENG.doc
(wer das nicht downloaden kann muß evt. erst der FB-Gruppe beitreten: www.facebook.com/groups/199758454582)
___
Sammelthema Sexwork & Menschenrechte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3754
In the article attached an abolitionist explains how this human rights convention binds governments who signed it to continue to abuse sex workers.
www.facebook.com/download/4757874024449 ... lk_ENG.doc
(wer das nicht downloaden kann muß evt. erst der FB-Gruppe beitreten: www.facebook.com/groups/199758454582)
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Sammelthema Sexwork & Menschenrechte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3754
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Sexworker Schattenberichte
Schattenberichte 2013
Austria www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=129033#129033
Hungary www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=129145#129145
Übersicht aller Sexworker Eingaben an die UN:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=18187#18187
Austria www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=129033#129033
Hungary www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=129145#129145
Übersicht aller Sexworker Eingaben an die UN:
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Marc of Frankfurt
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Kambodscha
Rape and sex trafficking “remain pervasive,” and “a major obstacle to fighting sex trafficking and forced prostitution in Cambodia is that it is so lucrative, and government officials and police are corrupt".
"government has failed to properly define discrimination"
gender-based violence affects nearly every aspect of a woman’s life—compounded by traditional views, cultural norms and “corruption within the legal system.”
8. Women’s Rights Assessed by UN Committee in Geneva
Rights groups on Monday shared their concerns about the treatment of women in Cambodia with member states of the U.N. Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) in Geneva.
http://www.cambodiadaily.com/news/women ... eva-44581/
"government has failed to properly define discrimination"
gender-based violence affects nearly every aspect of a woman’s life—compounded by traditional views, cultural norms and “corruption within the legal system.”
8. Women’s Rights Assessed by UN Committee in Geneva
Rights groups on Monday shared their concerns about the treatment of women in Cambodia with member states of the U.N. Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) in Geneva.
http://www.cambodiadaily.com/news/women ... eva-44581/