Schattenbericht
SCHATTENBERICHT VEREIN SEXWORKER FORUM CAT10
Schattenbericht an die UNO (vollständiger Text) als PDF (bitte verteilen)
Zusammenfassung
Gemäß "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Strafe" berichten die Staaten regelmäßig dem Ausschuß gegen Folter über die Umsetzung. Österreich hat 2009 einen Bericht abgeliefert, über den der Ausschuß im April/Mai 2010 beraten wird. Die Vereinten Nationen haben NGOs eingeladen, eigene Stellungnahmen (Schattenberichte) dazu abzugeben.
Der Verein Sexworker Forum (ZVR-Zahl 699583522) hat eine Stellungnahme verfasst. In diesem Schattenbericht wird die erniedrigende Behandlung von Frauen im Sexwork durch staatliche Organe kritisiert.
• 1.) Obwohl die Regierung sich schwerpunktmäßig mit Asylfragen auseinandergesetzt hat, ignoriert ihr Bericht die Frage, wie sich asylsuchende Frauen ihren Lebensunterhalt sichern / ihren Lebensstandard verbessern können. Dass ihnen als praktisch einzige Einkommensmöglichkeit die Tätigkeit als registrierte Prostituierte bleibt, stellt eine erniedrigende Behandlung dar, erschwert durch die unten dargelegten Zustände bei der Registrierung.
• 2.) Frauen mit atypischem Sexualverhalten, also neben Sexworkern und ehemaligen Sexworkern z.B. Frauen aus der Swingerszene, sind das Ziel systematischer verdeckter Ermittlungen zur Ausforschung von Wohnungsprostitution, die auch ohne rechtliche Grundlage durchgeführt werden. Die betroffenen Frauen sind dabei sexuellen Übergriffen durch verdeckte Ermittler ausgesetzt, die zumindest den Schweregrad erniedrigender Behandlung annehmen.
• 3.) In Wien erreichen die Zustände bei der Zwangsuntersuchung von Sexworkern den Schweregrad erniedrigender Behandlung. Die Untersuchungsstelle fungiert als moderner Pranger, wo Sexworker schon beim Betreten und Verlassen der Öffentlichkeit präsentiert werden! Der (nach dem internationalen Stand der Wissenschaft völlig überflüssige) Zwang zur intimen Untersuchung ist nicht nur an sich schon in psychischer Hinsicht belastend, darüber hinaus wird dabei auch auf eine durchaus mögliche Wahrung der Intimsphäre verzichtet, und es gab auch Beschwerden über schmerzhafte körperliche Beeinträchtigung.
• 4.) Gegen diese Übergriffe gibt es in Österreich keine wirksame Möglichkeit zur Beschwerde, weswegen diese Missstände bereits seit mehreren Jahren zu beobachten sind. Insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate haben eine Rechtssprechung entwickelt, bei der Beschwerden von vorne herein aus Formalgründen aussichtslos sind. Es gibt im Verwaltungsrecht auch kein ausdrückliches Verbot der Folter oder der Verwertung von Folterergebnissen.
Darüber hinaus hat die Rechtssprechung zur Sittenwidrigkeit der Prostitution zu einem Klima der Stigmatisierung geführt, in dem Übergriffe gegen Sexworker toleriert werden. Überhaupt wird aus dem Bericht der Regierung offenkundig, dass zuwenig Augenmerk auf Formen der psychologischen Folter gelegt werden. Gerade Frauen sind davon betroffen.
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Schattenbericht Sexworker Forum CAT10 als PDF (bitte verteilen) Unser Schattenbericht war erfolgeich!
Nach der Sitzung vom 26. April bis zum 14. Mai veröffentlichte das Committee against Torture seine "Concluding observations of the Committee against Torture" (Abschließende Beobachtungen des UNO-Komittees gegen Folter):http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/CAT.C.AUT.CO.4-5.pdf
In Punkt 22 wird auf unsere Beschwerde Bezug genommen
ORIGINAL: 22. The Committee is concerned about reports of alleged lack of privacy and humiliating circumstances amounting to degrading treatment during medical examinations at the Vienna Communal Health Office, where registered sex-workers are required to undergo weekly medical checkups, including gynaecological exams, and take regular blood tests for sexually transmitted diseases (art. 16). The State party should ensure that these medical examinations are carried out in an environment where privacy is safeguarded and in taking the greatest care to preserve the dignity of women being examined.
DEUTSCH: 22. Das Kommittee ist besorgt über Berichte, die fehlende Intimsphäre und erniedrigende Umstände bis hin zu entwürdigender Behandlung bei medizinischen Untersuchungen am Wiener Gesundheitsamt geltend machen; dort müssen sich registrierte Sexworker wöchentlich medizinischen Kontrolluntersuchungen unterziehen, einschließlich gynäkologischer Untersuchungen und regelmäßiger Bluttests auf sexuell übertragbare Krankheiten. Der Staat sollte gewährleisten, dass diese medizinischen Untersuchungen in einer Umgebung durchgeführt werden, in der die Intimsphäre geschützt ist, und in der höchstes Augenmerk darauf gelegt wird, die Würde der untersuchten Frauen zu wahren.
Es sind auch die anderen Punkte unseres Schattenberichts im Abschlussbericht indirekt berücksichtigt worden, z.B. das Verhalten verdeckter Ermittler oder die fehlenden Rechtsmittel. Allerdings hat in diesen Fällen der Ausschuss wesentlich gravierendere Beispiele ("police brutality"=Polizeibrutalität) herangezogen.
Der ausführliche Diskussionsthread findet sich hier:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5976
Link-Auswahl:
Mehr über die Situation bezüglich Sexarbeit in Wien und den Hintergrund dieses Protestes
Zwangsuntersuchung für SexarbeiterInnen in Wien
Für gute Arbeitsbedingungen und Standards:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1608
Für eine ehrliche Migrationsdebatte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1064
