Deine Rechte bei Festnahme oder Verhör :: Österreich

[ETMC]

Deine Rechte bei Festnahme oder Verhör

Du hast Recht! (eine kleine Rechtshilfefibel)

Es kann uns allen passieren, ungewollt in Kontakt mir der Polizei zukommen. Die Möglichkeiten dafür sind zahlreich und oft passiert es völlig unerwartet. In einem solchen Fall ist es wichtig, einige Informationen zu haben und einfache Verhaltensregeln zu beachten, die helfen späteren (gewaltigen) Stress zu vermeiden. Unsere größten Schwächen sind Unsicherheit und Panik, die oberste Regel heisst: RUHE BEWAHREN! Der folgende Text richtet sich nach der österreichischen Rechtslage.

Wenn die Polizei deinen Ausweis sehen will...

... ist sie verpflichtet dir den Grund der Amtshandlung (warum sie dich nerven) zu nennen. Die PolizistInnen müssen dir auf Anfrage ihre Dienstnummer (eine Art Visitenkarte) geben, Zivilpolizisten müssen sich mit ihrer Dienstmarke ausweisen. Das einzige, das du ihnen sagen musst: dein NAME, dein GEBURTSDATUM und deine MELDEADRESSE – sonst nichts! Es gibt für österr. Staatsbürger keine Verpflichtigung einen Ausweis dabei zu haben. Im Ernstfall können sie dich aber zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache mitnehmen. Es kann aber auch einE FreundIn mit Ausweis deine Identität bezeugen.

Falls du festgenommen wirst...

... hast du das Recht einen (erfolgreichen) Anruf zu tätigen – ruf eine Person deines Vertrauens an! Achtung: beachte, dass die Polizei anwesend ist. Sag wo du bist und was dir vorgeworfen wird. Falls du das nicht weißt, stelle keine Vermutungen an, du könntest dich selbst belasten. Deine Vertrauensperson weiss nun wo du bist und kann alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten für dich tun (Anwalt kontaktieren). Du musst nichts unterschreiben, also unterschreib auch nichts!



Beim Verhör..

. ... sind die einzigen Angaben die du machst: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, sowie bei Minderjährigen die Namen der Eltern. Sonst nichts! Du hast das Recht die Aussage zu verweigern! Mach von diesem Recht unbedingt Gebrauch! Alles was du sagst, kann und wird gegen dich und andere verwendet werden! Die PolizistInnen haben zum Ziel dir alles anzuhängen was sie können, das ist ihr Job und macht sich gut in derStatistik. Bedenke, dass du in einer extrem stressigen Ausnahmesituation bist, also versuch nicht dir irgend welche Geschichten auszudenken! Im Stress kannst du nicht abschätzen, was deine Aussage für Folgen haben kann. Alles, was du zu sagen hast, kannst du immer noch später in aller Ruhe mit einem Rechtsbeistand überlegen! Ziehe keine anderen Leute mit hinein! Andere verpfeifen ist nicht nur Scheisse sondern bringt dir auch überhaupt nichts!! Glaube bloss keinen Versprechungen alá „ dann kommst du früher raus..., wenn du uns dieses oder jenes sagst kriegst du Strafmilderung..“ Die Polizei hat darüber nicht zu entscheiden! Sie versuchen lediglich Belastendes gegen dich und möglichst viele andere zusammeln. Auch die Namen von Zeugen oder irgendwie anders Beteiligten gehen die Polizei nichts an – sondern nur deine Rechtsvertretung falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Du verursachst den Betreffenden sonst nur Stress (Vorladungen usw.).

Guter Bulle – böser Bulle

Die Beamten sind darin geschult dich zu einer Aussage zu bewegen, und wenden dafür einige Tricks an. Der älteste und beliebteste ist das guter Bulle – böser Bulle Spiel. Ein oder mehrere Polizisten machen dich so richtig fertig, dann kommt ein freundlicher, der dir .z.B.Zigaretten anbietet und sich smalltalk mässig mit dir unterhalten will, vielleicht sogar über die anderen schimpft usw. Dies dient nur dem Zweck das du dir bei ihm dein Herz ausschüttest. Lass dich auch nicht durch Aussagen wie „aber deine Freunde haben eh schon gestanden“oder„XY hat schon gegen dich ausgesagt“ verunsichern – alter Trick! (selbst wenn es stimmt, reitest du dich nur noch tiefer rein wenn dujetzt was sagst!) Versuche nicht den Bullen zu beweisen dass du schlauer/cooler bist als sie, lass dich nicht provozieren! Lass dich nicht in scheinbar unwichtige Plaudereien verwickeln. Nichts passiert hier zufällig. Auch wenn sie dich schlagen, sag nichts, das bringt sie nur dazu dich weiter zu schlagen, weil sie damit erfolgreich waren! Du bist auf jeden Fall in einer beschissenen Situation, aber du kommst auch nicht früher raus, wenn du deine Aussage machst. Im Gegenteil kann es sein, dass sie dich länger dabehalten um dich weiter auszuquetschen. Und übrigens: Die große Mehrheit der Verurteilungen kommen aufgrund von Aussagen der Beschuldigten zustande. Also alles was du sagst ist: ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE. Nur das ist sicher!

Noch ein paar Facts:

Nach spätestens 48 Stunden musst du freigelassen werden, wenn dir nichts Schwerwiegendes vorgeworfen wird. Nach dieser Frist entscheidet ein U-Richter und nicht die Polizei über deinen weiteren Verbleib. Duhast das Recht auf eineN AnwältIn, die dich bei der Einvernahme vor dem U-Richter unterstützt. Auch hier musst du nichts sagen! So weit wird es aller Voraussicht nach gar nicht kommen, falls doch etwas passiert, gilt es ruhig und gelassen zu bleiben. Dach der Freilassung schreib einGedächtnisprotokoll (für deinE AnwältIn) weil ein eventueller Prozess erst nach ein paar Monaten sein kann und du sonst bis dahin wichtige Details vergessen könntest. Auch ZeugInnen sollten unbedingt ein solches Protokoll anfertigen! Wenn du Verletzungen hast, dann fahr unbedingt sofort ins Krankenhaus und lass diese dokumentieren (Attest, Photos)! Gib als Ursache Fremdverschulden durch Unbekannt an. Da das Krankenhaus jede Verletzung anzeigen muss und jede Anzeige gegen die Polizei mit einer Gegenanzeige beantwortet kann ist es ratsam, etwaige Schritte wiederum mit einer rechtskundigen Person einzuleiten. Vorladungen werden nur beachtet wenn sie als Einschreiben übermittelt werden. Auf formlose Schreiben (Auch wenn Bundespolizei oder ähnliches draufsteht), Anrufe usw. wird nicht reagiert. Keine Auskünfte am Telefon! Überhaupt sollten wir bedenkten, dass jede Kommunikation überwacht werden kann, auch immer häufiger überwacht wird! Deshalb sollten wir aufpassen was wir am Telefon oder per e-mail übermitteln. Auch auf Parties oder beim Wirten muss nicht immer jeder alles mithören können. Tratsch und Angeberei können zu echtem Stress führen! Wenn wir alle ein bisschen mehr überlegen und ein paar grundsätzliche Dinge (siehe oben) beachten, machen wir uns alle das Leben leichter!

[Gibson]

Das sind alles sehr gute Tipps. Danke für die Arbeit.

Edit by Zwerg: Auf Grund unserer <a href="http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=190">Forenregeln</a> wurde der Beitrag gekürzt Editende

[Zwerg]

Hm, irgendwie solltest Du Dich mit der österreichischen Gesetzgebung auseinandersetzen. Wenn Du hier im Forum irgend Jemand eine strafbare Handlung unterstellst, bin ich mit verantwortlich, wenn ich dies so stehen lasse. Man kann nach der derzeitigen Gesetzgebung den Provider zwingen Deine IP-Adresse herauszugeben und den Fall zur Anzeige bringen!

Ich ersuche Dich höflich weder Dich und schon gar nicht das Forum einer solchen Gefahr auszusetzen. Es sollte Dir bewusst sein, dass Du hier im öffentlich einsehbaren Raum schreibst!!!


Den obigen Beitrag habe ich aus diesem Grund editiert.

Weiters wäre es nett, wenn Du im Bereich <a href="http://www.sexworker.at/phpBB2/viewforum.php?f=29">Mitglieder stellen sich vor</a> ein paar Zeilen verfasst....


Zwerg
Admin sexworker.at

[annainga]

es passt hier nicht ganz dazu oder vielleicht doch, denn mir ist es ein anliegen, auch die positiven seiten der polizei zu zeigen.

ich schreib das nicht gegen dich @ETMC
deine erfahrungen sind einfach andere als meine, du hast sicher grund, auf die Rechte, die man hat, hinzuweisen.

aber ich finde es auch wichtig auf die andere seite hinzuweisen:

ich habe bereits einige male auf die hilfe von der polizei zurückgegriffen, das verhalten der polizei war ausgesprochen hilfsbereit und engagiert!

in mehreren anzeigen, gegen kunden, die betrügerisch unterwegs waren, hat man meine anliegen, die oft bagatellen waren, sehr ernst genommen und viel zeit für fast aussichtslose fälle aufgewandt.

in einer hausdurchsuchung, die bei mir stattfand, hat die polizei mich genauestens über meine rechte informiert ohne dass ich nachgefragt habe. ich wurde sehr freundlich darauf hingewiesen, weil ich sehr konfus war, einen anruf meiner wahl zu tätigen. die polizisten haben währenddessen gewartet.

meine räume und schränke, aktenordner und papierstapel wurden sehr sorgfältig untersucht und wieder genauso hingestellt, wie sie ursprünglich waren.

(anlass der durchsuchung war eine anzeige des prokuristen auf sozialversicherungsbetruges der firma meines chefes, der angeblich wichtige unterlagen bei mir deponiert hatte, mit sexarbeit hatte ich damals noch nicht zu tun).

in einer (nur gefühlten) bedrohungssituation bei einem kunden in der ich sofort die polizei anrief als der kunde mich nicht unmittelbar nach einem streit gehen lassen wollte, hatte ich sofort einen ansprechpartner, der noch am telefon meinen kunden dazu brachte mir sofort die tür zu öffnen.

in einer situation habe ich mich sehr flegelhaft der polizei gegenüber benommen, es wäre auf jeden fall ausreichend für beamtenbeleidigung gewesen. nach einer entschuldigung am nächsten tag meinerseits sagte der polizeibeamte: "ich habe doch gemerkt, dass sie sich in einer psychischen ausnahmesituation befanden, die entschuldigung ist ok, von einer anzeige sehe ich ab".

ich könnte noch weitere beispiele bringen. ich habe die polizei genau so wie sie werben, als "freund und helfer" sehr oft in anspruch genommen.

ich finde es ganz wichtig auch diese seite zu betonen.

annainga

[Lady Katarina]

Grüß Euch,

danke Euch beiden ETMC und Annainga!
Ich denke, beide Seiten haben ihre Berechtigung und beide Seiten gibt es.
Ich persönlich hatte auch noch nie wirklich Probleme mit den Herrn in grün - jetzt blau!
Ganz im Gegenteil.
Aber so meine Erfahrung - es kommt meist ganz darauf an, wie man mit ihnen umgeht. Natürlich gibt es schwarze Schafe, keine Frage. Und es gibt sicher auch genug Dummköpfe, die die Polizei zur Weißglut bringt - was aber auch wiederum kein Grund ist, sich daneben zu benehmen und die Machtsituation auszunützen. Aber wie wir alle wissen, gibt es immer wieder Leute, die eine Machtposition ausnützen - egal in welchem Bereich.

Lieben Gruß,
Katarina

[ETMC]

@ all - ich hatte bis auf kleinere Diskussionen auch noch nie mit den Beamten wirkliche Schwierigkeiten -. muss sogar sagen dass gerade die Beamten die bei uns als "Sitte" bezeichnet werden hervorragend arbeiten und fair sind....

Mein Text oben ist aus einem Forum in dem einfach auf die Rechte hingewiesen wird, die man als Beteiligter einer Staatsgewaltlichen Aktionhat, denn hier liegt es bei vielen im argen weil eben die Rechte nicht bekannt sind und man auch nicht über diese im Rahmen einer Amtshandlung belehrt wird (Ausnahmen gibt es immer )

Bitte also meine Zeilen nicht als Eigenerfahrung nehmen sondern einfach als gepostete INformation....

[Morpheus]

Als jemand, der Gott sei Dank auch noch nie ernstzunehmende Probleme mit den Ordnungshütern hatte, außer ein paar sinnlosen Diskussionen bei Verkehrskontrollen, die mit einer Hand voll Euro's aus der Welt zu schaffen waren, finde ich es dennoch gut, also rein präventiv darüber Bescheid zu wissen, was meine Rechte sind.

Ganz nach der Devise: Unverhofft kommt oft...

[Lady Katarina]

Grüß Euch,

oje ETMC, ich hoffe, dass nicht mein Post es war, dass Dich annehmen ließ, wir würden glauben, dass das Deine Erfahrungen sind bzw. Du schon welche (welcher Art auch immer) gemacht hast.

Ich finde es sehr gut, dass jemand auf diese Recht aufmerksam macht.
Schließlich ist man, wie Du richtig schreibst in so einem Fall sicher in einer Ausnahmesituation (ich hab es Göttin sei Dank noch nicht erlebt) und weiß dann nicht, wie man sich am besten verhält.

So weiß man(n) bzw. frau, was zu tun ist, damit man nicht durch eine gut gemeinte Aussage/Handlung in eine Situation kommt, die einfach vermieden hätte werden können!

Alles Liebe,
Katarina

PS: ich wollte einfach nur mal so in den Raum stellen, dass ich noch nie schlechte Erfahrungen gemacht habe. Aber leider schon von einigen gehört habe.