Internationaler Hurentag 2010 in Wien

[Zwerg]

Sexarbeit in Österreich nach wie vor nur "geduldet"

Beratungsstellen und Selbstorganisation von SexarbeiterInnen fordern den Schutz und die rechtliche Anerkennung von SexarbeiterInnen

Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni machen Beratungsstellen und die Selbstorganisation für SexarbeiterInnen wiederholt auf die schlechten Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen aufmerksam. Die Plattform sexworker.at, die Vereine LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz) und PiA (Salzburg) fordern die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, SexarbeiterInnen endlich mit anderen Erwerbstàtigen gleich zu stellen und ihren rechtlichen Schutz zu garantieren.

Die Situation von SexarbeiterInnen hat sich in Österreich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl Beratungsstellen und die Plattform sexworker.at immer wieder öffentlich für mehr Rechte und gegen Stigmatisierung auftreten, wird SexarbeiterInnen mit Abwertung und Diskriminierung begegnet. Ständige Kontrollen, unverhältnismäßig hohe Verwaltungsstrafen und willkürliche Steuerbescheide sind eine alltägliche Realität und Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Doppelmoral.

Sexarbeit wird in Österreich nach wie vor nur "geduldet". Geregelt werden Pflichten von SexarbeiterInnen, keine Rechte: SexarbeiterInnen unterliegen einer wöchentlichen amtsärztlichen Untersuchungspflicht. Sexarbeit ist nach der immer noch unwidersprochenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (1989) in Österreich "sittenwidrig", Einkünfte von SexarbeiterInnen werden jedoch besteuert. Sexarbeit ist weder als Gewerbe, noch als Erwerbsarbeit anerkannt.

In diesem Zusammenhang betonen die Organisationen abermals ihre langjährigen Forderungen nach einer Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen sowie nach der rechtlichen Gleichbehandlung und Gleichstellung von SexarbeiterInnen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechende fremdenrechtliche Änderungen. Außerdem forndern sie den Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus. (red)

http://diestandard.at/1271377955991/Sex ... r-geduldet


Grüne fordern Einklagbarkeit von Honoraren

"Sexarbeiterinnen brauchen Rechte": Prekäre Situation der Prostituierten werde ausgenützt und begünstige Gewalttaten

Wien - Anlässlich des "Internationalen Hurentages" am 2. Juni sieht Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, Handlungsbedarf: "Derzeit können Sexarbeiterinnen nicht einmal den vereinbarten Lohn einklagen, weil ihre Tätigkeit als sittenwidrig gilt." Fehlende Rechte würden Sexarbeiterinnen in die Abhängigkeit treiben und zudem Gewalttaten begünstigen. "Auch Sexarbeiterinnen sollten Arbeitsverträge abschließen dürfen."

Fehlender Gewaltschutz

Die derzeitige Situation sei unhaltbar, so Schwentner weiter, denn die rechtlich prekäre Situation von Sexarbeiterinnen werde ausgenützt. "In der Prostitution tätige Frauen sind unzureichend vor Gewalttaten geschützt, wie eine aktuelle Mordserie zeigt." In Österreich wurden seit 2005 vier Fälle von Frauenmorden bekannt, die die Polizei mittlerweile in Zusammenhang stellt. Zwei der Opfer waren Sexarbeiterinnen, die Identitäten der beiden anderen sind noch nicht geklärt.

"Lippenbekenntnisse"

Schwentner appelliert daher an SPÖ und ÖVP, ihre Zusagen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Sexarbeiterinnen auch umzusetzen: "Sowohl Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch Staatssekretärin Christine Marek haben sich öffentlich zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Doch diesen Lippenbekenntnissen sind bis heute leider noch keine Taten gefolgt."

Wiener Pilotprojekt "verschiebt Probleme" nur

Auch Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien Monika Vana schloss sich den Forderungen ihrer Parteikollegin an: "Sexarbeit muss endlich von der Sittenwidrigkeit befreit werden. Nur so ist es möglich, dass rechtlich gültige Verträge abgeschlossen werden können."

Kritik übte Vana an Stadträtin Frauenberger. Diese hat vorige Woche einen 7-Punkte Plan zur Straßenprostitution vorgelegt. "Als Pilotprojekt getarnt, soll Sexarbeit sukzessive aus traditionellen Straßenprostitutionsgebieten wie dem 2. und dem 15. Bezirk verdrängt werden", konstatiert Vana. Und: "Der Plan ist wenig durchdacht und verschiebt Probleme."

Bezüglich Frauenbergers Ankündigung, das Wiener Prostitutionsgesetz zu novellieren, ist Vana skeptisch, dass es in die richtige Richtung gehen könnte. Vana: "Ich höre von der SP-Regierung nichts, was SexarbeiterInnen mehr Rechte bringen würde."

Antrag angekündigt

Die Grünen hoffen deshalb auf eine Unterstützung der beiden Regierungsparteien. "Wir werden daher erneut einen Antrag im Parlament einbringen, der eine Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen vorsieht", kündigt Schwentner an.

Notwendige Schritte aus Grüner Sicht wären die freie ÄrztInnen-Wahl bei der Gesunden-untersuchung, die Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht und die Lockerung der teilweise absurden Verbotszonen und zeitlichen Beschränkungen für Sexarbeit. (red)

http://diestandard.at/1271377936567/Gru ... -Honoraren

[Zwerg]

Hier der Link zur gemeinsamen Presseerklärung von LEFÖ, MAIZ, SXA-Info und PiA mit sexworker.at!

Wir danken allen mit unterzeichnenden Organisationen für den Schulterschluss im Sinne der SexarbeiterInnen

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Ich würde mich freuen, einige von Euch Morgen am internationalen Hurentag, beim der gemeinsamen Aktion mit den GRÜNEN und LEFÖ begrüßen zu dürfen

christian

[hedonism]

Ich finds nett wenn die Grünen wieder mal "Wählerwirksam" auf einer Veranstaltung auftreten und etwas fordern und verlangen. Nur mehr als "Nett" ist das nicht .
Gefordert wird schon viel zu lange und jetzt sollte endlich wer den Mut und das Herz haben, die Forderungen entsprechend in den gesetzgebenden Körperschaften einzubringen.

Für mich ist es unverständlich, warum man nicht endlich entsprechende Anträge im Parlament und in den zuständigen Landtagen, Gemeinderäten einbringt und damit zumindest mal Diskussionen dort in Gang bringt, wo letztendlich auch etwas verändert werden kann. Die Diskussion auf dieser Ebene wäre UNBEDINGT erforderlich, damit die maßgeblichen Personen endlich mal über die Realität informiert werden. Der Großteil der Abgeordneten lebt in den kolportierten Klischees und das muss geändert werden.
Dann wird man sich Mehrheiten suchen MÜSSEN um etwas zu verändern. Alles andere sind und bleiben Lippenbekenntnisse - auch wenn sie vom Inhalt her wahr sind!

zur Info wie das funktionieren könnte:

Es gibt vier Möglichkeiten einen Gesetzesantrag für ein Bundesgesetz einzubringen:

* durch die Bundesregierung (=Regierungsvorlage)
* durch mindestens acht Nationalratsabgeordnete (=Initiativantrag)
* durch den Bundesrat (mindestens ein Drittel seiner Mitglieder)
* durch ein Volksbegehren (mindestens 100.000 Stimmen oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder)

Die meisten Anträge stellt die Bundesregierung (=Regierungsvorlage).
Die Kammern haben das Recht zur Begutachtung der Gesetzesentwürfe. Oft geben Verbände und Organisationen Vorschläge oder Änderungswünsche zu den Entwürfen ab.


In der Ersten Lesung wird über den Gesetzesantrag diskutiert und über seine Zuweisung an einen Ausschuss entschieden.
Als Zweite Lesung wird der Bericht des Ausschusses und die darüber im Nationalrat geführte Generaldebatte bezeichnet. In dieser Phase kann noch über Änderungsanträge abgestimmt werden.
Die abschließende Debatte und die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag finden in der Dritten Lesung statt. Für einen Gesetzesbeschluss sind je nach "Art" des Gesetzes unterschiedliche Anwesenheitszahlen und Stimmenmehrheiten erforderlich:

[hedonism]

Wünsche ein gutes Gelingen der Aktion und trotzt dem Sauwetter!!!

[Zwerg]

          

Ich finds nett wenn die Grünen wieder mal "Wählerwirksam" auf einer Veranstaltung auftreten und etwas fordern und verlangen.

Besonders nett finde ich, dass die GRÜNEN die Veranstaltung auch initiieren..... sie treten also nicht nur auf um etwas zu fordern - sie veranstalten das Ereignis bei dem LEFÖ und auch das Sexworker Forum zu Wort kommen. Eine Vorgehensweise, die ich bei den anderen Wiener Parteien nicht wirklich entdecken kann.

Aber auch wir würden den einen oder anderen Gesetzesantrag begrüßen.... und zwar nachdem (!!!) mit den ExpertInnen (und damit meine ich SexarbeiterInnen!) über ihre Probleme, Sorgen und Nöte, gesprochen wurde!

christian

[Marc of Frankfurt]

Um auf frische Gedanken hinsichtlich allgemeiner und öffentlicher Prostitutionsregulation zu kommen, kann ich nur empfehlen mal nachzulesen wie Allgemeingüter (Natur, Kultur) zweckmäßig geschützt und verteilt werden.

Sexwork und Sexworker gelten vielfach als öffentlich verfügbare Personen und werden teilweise zwangsstaatlich reguliert als wären sie öffentliches bis vogelfreies Allgemeingut.

Doch die Allmende hat zwar eine uralte aber auch ganz andere Tradition.

Die Wirtschaftsnobelpreistärerin von 2009 Prof. Elinor Ostrom aus den U.S.A. hat die Kultur der Allmende-Ökonomie welteit verglichen:

viewtopic.php?p=67365#67365





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[Marc of Frankfurt]

Prostitution - SP-Straubinger an Vana: "Schlecht informiert oder Fakten bewusst falsch interpretiert?"


Wien (OTS/SPW-K) - "Entweder Kollegin Vana hat sich nicht genügend
mit dem Wiener Maßnahmenpaket zur Prostitution auseinander gesetzt,
oder aber sie verbreitet bewusst Unwahrheiten", schüttelt heute
Dienstag die SP-Gemeinderätin Mag. Sybille Straubinger angesichts der
Aussendung der Grünen den Kopf. Kritik übt Straubinger an der
Darstellung Vanas, alle betroffenen Frauen hätten sich freiwillig für
die Prostitution entschieden. "Dem ist nicht so, viele Prostituierte
sind Opfer von Gewalt. Daher wollen wir der sexuellen Ausbeutung von
Frauen einen Riegel vorschieben und die Opfer des Frauenhandels
unterstützen und helfen. Daher beinhaltet das Maßnahmenpaket, das
Stadträtin Frauenberger auf den Tisch legte, ganz bewusst auch einen
Schwerpunkt auf Schutz und Information der Frauen", stellt die
Gemeinderätin klar und verweist auf das Pilotprojekt des Vereins
"Lefö". Dabei werden Frauen aus der Szene, insbesonders migrantische
Prostituierte zu Multiplikatorinnen ausgebildet, die betroffene
Frauen über ihre Rechte aufklären sollen. Zudem werden auch Freier
über Menschen- und Frauenhandel informiert und aufgeklärt.

Parallel dazu wurde auch das Angebot des Vereins "Sophie" der
Volkshilfe zur zentralen Anlaufstelle bei Anrainerbeschwerden
ausgebaut. "Unter dem Namen 'Sophie mobil' stehen den Prostituierten
aber auch den Anrainerinnen und Anrainern zusätzlich
Streetworkerinnen zur Seite", erklärt Straubinger, die sich erfreut
zeigt, dass sich die Wiener Grünen der langjährigen SPÖ-Forderung
nach Aufhebung der Sittenwidrigkeit anschließen. "Die Stadt Wien hat
mit dem 7-Punkte-Programm konkrete und wichtige Maßnahmen auf den
Tisch gelegt, die die Lebensbedingungen der Prostituierten aber auch
der Anrainerinnen und Anrainer verbessert wird. Im Gegensatz dazu
bleibt es bei den Grünen bei einem Aufruf", so die Gemeinderätin
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

~
SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
louis.kraft@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at
Fax: (01) 533 47 27-8192
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... erpretiert





Presseerklärung der Grünen in Deutschland:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=81762#81762

[hedonism]

          

          

Ich finds nett wenn die Grünen wieder mal "Wählerwirksam" auf einer Veranstaltung auftreten und etwas fordern und verlangen.

Besonders nett finde ich, dass die GRÜNEN die Veranstaltung auch initiieren..... sie treten also nicht nur auf um etwas zu fordern - sie veranstalten das Ereignis bei dem LEFÖ und auch das Sexworker Forum zu Wort kommen. Eine Vorgehensweise, die ich bei den anderen Wiener Parteien nicht wirklich entdecken kann.

Aber auch wir würden den einen oder anderen Gesetzesantrag begrüßen.... und zwar nachdem (!!!) mit den ExpertInnen (und damit meine ich SexarbeiterInnen!) über ihre Probleme, Sorgen und Nöte, gesprochen wurde!

christian

Das sollte ja mit den Grünen Parlamentariern schon lange besprochen sein. Die "Bemühungen" laufen doch schon seit mindestens einem Jahrzehnt. Da sollte doch eigentlich ein vorlage-reifer Antrag nicht das größte Problem sein. Wenns um eine parlamentarische Anfrage zu verfolgten Sexarbeiterinnen im Irak geht, dauerts ja auch nicht so lange.

Wir wollen ja alle letztendlich dasselbe, nur ohne diese Anträge wird es zu keiner Diskussion in den legislativen Körperschaften kommen. -> LEIDER!

.......und zu den anderen Parteien muss ich dir recht geben - da sind die Verbindungen zu unseren (scheinheiligen) Gralshütern der Moral wie Kirche etc. noch viel zu groß - auch bei der SPÖ!

[Hermann]

@ hedonism:

Inzwischen wurde von den Grünen im Nationalrat ein Entschliessungsantrag eingebracht:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Neuregelung der Sexarbeit vorzulegen.

Diese Neuregelung hat insbesondere zu enthalten:
- Die Entkoppelung der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen und die konsequente Eingliederung in das Arbeitsrecht, die Gewerbeordnung und das Vertragsrecht.
- Die rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von SexarbeiterInnen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit
- Veränderung des Fremdenrechts: Schaffung einer Aufenthalts- und Niederlassungsmöglichkeit für migrantische SexarbeiterInnen mit einer Gültigkeit auch für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Prostitution
- Die Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei
- Die Wahrung der menschlichen Würde bei den amtsärztlichen Untersuchungen von SexarbeiterInnen und eine Weiterentwicklung dieser Kontrolluntersuchungen mit mehr Selbstbestimmtheit und Freiwilligkeit"

Volltext: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A ... 189046.pdf

[Zwerg]

Höret die Signale!

[hedonism]

@ hermann

Na das wurde ja schon Zeit..........sonst hätten wir beim Hurentag 2011 wieder dieselbe Diskussion.
Es gibt nichts Gutes - ausser man TUT es!

Ein Danke an die Grüne Parlamentsfraktion!

[Aoife]

          

Inzwischen wurde von den Grünen im Nationalrat ein Entschliessungsantrag eingebracht:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

...

Volltext: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A ... 189046.pdf

Im Namen der gesamten community möchten wir, die als sex worker aktiven Admins des Forum's (Marc, Nina und ich) uns ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser wichtige Schritt unternommen wurde. Wobei ja durchaus auch anzumerken ist, dass es sich hierbei keineswegs nur um den politischen Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen handelt, sondern um die ganz grundlegende Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, die scheinbar bisher auf parlamentarischer Ebene noch gar nicht als solche wahrgenommen wurden.

Vielen Dank! , Marc, Nina & Aoife