Steuern und Steuerpolitik

[nina777]

8.9.2011

Sexsteuerautomat: 1 000 Euro in einer Woche

Bonn. Der Sexsteuerautomat an der Immenburgstraße wird von den Damen des horizontalen Gewerbes weitgehend akzeptiert. Das ist die Einschätzung der Stadtverwaltung nach der ersten Woche. Das umgerüstete Parkscheingerät war am 29. August am "Verrichtungsgelände" aufgestellt worden.

Für jede "Schicht" müssen die Prostituierten eine Vergnügungssteuermarke für sechs Euro ziehen. In den ersten sieben Tagen seien rund 1 000 Euro zusammengekommen, berichtete Monika Frömbgen aus dem städtischen Presseamt. Das sei "im Rahmen der Erwartungen" gewesen. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass an Wochentagen etwa 20 Frauen auf dem Straßenstrich aktiv seien, am Wochenende etwas mehr.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag haben Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes vor Ort Kontrollen durchgeführt. "Von den rund 30 Frauen hatte der Großteil eine Steuermarke bei sich", berichtete Frömbgen. Die Frauen, die keine Marke vorzeigen konnten, seien über ihre Steuerpflicht aufgeklärt worden.

Die meisten hätten höflich reagiert. "Einige scheinen froh zu sein, keine komplizierte Vergnügungssteuererklärung anfertigen zu müssen", sagte Frömbgen. Der Automat helfe den Frauen zudem, trotz Steuerpflicht ihre Anonymität zu wahren. Wer wiederholt ohne Steuermarke auf dem Straßenstrich angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Die Bonner Automaten-Idee schlägt weltweit Wellen. Das Presseamt hatte zu diesem Thema unter anderem Anfragen der New York Times, des russischen Fernsehens, eines kanadischen Rundfunksenders und von Radio Luxemburg. Am Mittwoch wollte Spiegel-TV in Bonn drehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Sexsteuerautomaten für eine Chance für Kommunen, ihre Kosten im Zusammenhang mit der Straßenprostitution zumindest teilweise zu decken.

Die Stadt Bonn erwartet in diesem Jahr aus der "Sexsteuer" rund 200 000 Euro - zu zahlen von Prostituierten auf dem Straßenstrich und in einschlägigen Etablissements. Grundstückspacht und Bewachung des Verrichtungsgeländes kosten die Stadt auf der anderen Seite etwa 240 000 Euro.


http://www.general-anzeiger-bonn.de/ind ... lid=935534

[nina777]

19.09.2011

Von Huren und Steuernummern

Berlin zählt rund 500 Bordelle und zahlreiche andere Sexbetriebe, von denen das Finanzamt zunehmend profitiert

Berlin - Wer Sex für Geld anbietet, kann das seit zehn Jahren legal tun. Das 2001 beschlossene Prostitutionsgesetz ermöglicht Huren, einer Krankenkasse beizutreten und für ihre Dienste zu werben – seitdem fallen aber auch Steuern an. Auch Berlin profitiert von der Sexarbeit: Pro Jahr werden rund 600 000 Euro aus Berliner Bordellen an den Fiskus abgeführt. In den ersten sechs Monaten 2011 waren es 260 000 Euro. Eigens dafür hatte die Finanzverwaltung eine Pauschalsteuer eingeführt: Prostituierte in Bordellen zahlen anonym 30 Euro pro Arbeitstag – dem liegt die Annahme zugrunde, dass drei Kunden zu je 50 Euro üblich sind, also 150 Euro Umsatz zusammenkommen.

Weil man in der Branche jedoch gerne unter sich bleibt, ist das Steueraufkommen noch so gering. Insgesamt sollen schließlich 6000 Frauen in Berlin im Schnitt 2000 Euro im Monat durch Sex verdienen, wird geschätzt. Exakte Zahlen haben die Behörden nicht. Vor allem die Wohnungs- und Hotelprostitution sei kaum kontrollierbar, heißt es von der Senatsfinanzverwaltung. „Es gibt Frauen, die bieten sich nur im Bekanntenkreis an“, sagt ein Steuerfahnder. Doch inzwischen wird schärfer kontrolliert. Selbst auf der als Drogenstrich bekannten Kurfürstenstraße tauchten regelmäßig Finanzbeamte auf, sagt Michaela Klose vom Frauenhilfsprojekt Olga.

Hurenvereinigungen und Bordellbetreiber wehren sich gegen Vorwürfe, das Milieu arbeite undurchsichtig. Sie sagen, die meisten Prostituierten zahlten Steuern, nur nicht unter der Bezeichnung „Prostituierte“, sondern als Hostess, Coach oder Begleitservice. „Unser Steuerberater ist jedenfalls ausgebucht“, sagt Simone Kellerhoff von der Hurenvereinigung Hydra. Fahnder bestätigen, dass ihnen die meisten Frauen in Bordellen inzwischen eine Steuernummer zeigen. „Beim Finanzamt sind sie dann als ,Künstlerin’ gemeldet“, sagt ein Beamter. Weil aber weder Freier noch Frau über den Umfang ihrer Geschäfte sprächen, sei es unmöglich, den genauen Umsatz zu ermitteln. „Aber das ist überall dort so, wo keiner eine Quittung verlangt“, sagt er. Viele Kneipen und Imbisse rechneten auch nicht genauer ab als Bordelle.

Steuerehrlichkeit führt für Huren immerhin dazu, dass sich berufsbedingte Ausgaben wie Kondome absetzen lassen. „So läuft das in anderen Jobs ja auch“, sagt Kellerhoff von Hydra. Da die Branche groß ist (Studien zufolge hat jeder zweite Mann schon für Sex bezahlt), fordern einige eine Innung, die wie in anderen Berufen bestimmte Standards durchsetzen sollte. Die Wirtschaftsverwaltung will in den noch „unzureichend regulierten Bereichen“ ebenfalls mehr Transparenz. Dass die Nachfrage nach käuflichem Sex nicht nachlässt, zeigen die 80 vergangenes Jahr neu angemeldeten Bordelle. Weil nicht klar ist, wann ein Betrieb vorrangig der Sexarbeit dient, wird davon ausgegangen, dass noch doppelt so viele „Massagesalons und Erlebnisbars“ dazuzuzählen sind.

Inzwischen gibt es rund 500 bekannte Bordelle in Berlin. Eine Betreiberin berichtet, dass sich viele neue Frauen bei ihr meldeten. Eine Vollzeit-Verkäuferin habe ihr erzählt, dass ihr bisher monatlich 900 Euro netto geblieben seien: „Da kann sie mit Sex dreimal so viel verdienen, selbst wenn sie ordnungsgemäß ihre Steuern zahlt.“

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/v ... 24346.html

[Marc of Frankfurt]

Zum Deutschen Besteuerungs-Wirwar Sexwork:
Steuergerechtigkeit nicht in Sicht - lokale Sonderregeln bewirken bei mobilen Sexworkern das glatte Gegenteil

Inklusive massivem Datenschutz- und damit Sicherheitsproblem


"Wer eine Steuer-Quittungen bei der Steuererklärung geltend machen will, sofern die Sexarbeiter_in bereits eine eigene Steuernummer angemeldet hat, ist letztlich verpflichtet, die bürgerliche Identität auch gegenüber dem Betreiber, ob Bordell oder Escort-Service preiszugeben. Wer dies umgehen möchte und nur unter Künstler-Namen aktiv sein will, der Betreiber jedoch keine ordnungsgemässe Quittungen ausstellt oder der Betreiber die eingetriebene Steuer nicht ordnungsgemäss ans Finanzamt abführt, bleibt dem Finanzamt bei einer Steuer-Razzia Rede und Antwort schuldig und muss, sofern AnbieterInnen keine Quittungen über die Pauschal-Steuer vorlegen können, mit einer nachträglichen Steuerschätzung rechnen, auch wenn tägliche Pauschalsteuern unter Künstlernamen längst an den Betreiber abgetreten wurden."

von Ariane im Thema "Bonn":
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=105087#105087


Darin: Artikel 105 GG [regelt wer Steuern und Abgaben erheben darf]:
http://dejure.org/gesetze/GG/105.html





"Gleichwohl ist unklar, ob für selbständig gemeldete Sexarbeiter mit der geleisteten Pauschalsteuer auch die allgemeine Steuerschuld getilgt ist oder nicht."

Eine abgeltende Wirkung der Steuervorauszahlungen z.B. nach dem Düsseldorfer Modell (VVV) gibt es NICHT! Selbst wenn das sogar in Flyern von Finanzbehörden ans Rotlicht so suggeriert worden war, um das "freiwillige" Verfahren mit sanftem Druck anzupreisen (wer nicht teilnimmt, den werden wir halt öfters per Razzien kontrollieren und wie sich das aufs Geschäft auswirkt weis ja hoffentlich jedeR;)

Letztlich handelt es sich um verwaltungstechnische Vereinfachungsverfahren (VVV) und bisher OHNE gesetzliche Grundlage. Deswegen haben sich z.B. Betreiber von Frankfurter Laufhäusern zusammengeschlossen und eine Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel laufen und sammeln von ihren Mieterinnen derzeit auch keine täglichen Vorsteuer-Zahlungen ein, obwohl es das Land Hessen so wollte.


Beratungsbroschüre von Dona Carmen e.V.:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=61203#61203

[fraences]

Danke, Marc für die klaren Worten und die Richtigstellung zum Düsseldorfer Verfahren.

Es herrscht bei vielen SW immer noch, die irrtümlicher Annahme, das wenn sie die Pauschalsteuer zahlen, ihre Steuerschuld damit beglichen wäre. Leider wird dies auch von vielen Betreiber, den Frauen einsuggeriert.

Was mir völlig unklar ist, (grad jüngst in mc-escort-forum gelesen), das Escortbetreiberinnen es anstreben für ihre tätigen Escorts einen Pauschalbetrag auszuhandeln (pro Termin ca 40 Euro).
Ein andere Stuttgarter Escortagentur nimmt statt 30% Vermittlungsprovision 40%, weil damit sie 10 % ans Finanzamt für die DD abführen.

Liebe Grüße, Fraences

[Marc of Frankfurt]

Financial Secrecy Index (FSI):

Deutschland ist eine Steueroase! Schweiz und Österreich auch.


www.financialSecrecyIndex.org
www.steuerGerechtigkeit.blogspot.com

Das Finanzministerium hat erwartungsgemäß umgehend dementiert.




Interessant ist das marktwirtschaftliche Grundgesetz:
Nachfrageseite: Korruption (In-transparency)
Angebotseite: Steueroasen (Shadow banking)

Dem Financial Secrecy Index (FSI) entspricht quasi der Corruption Perception Index (CPI) von Transparency International.
www.transparency.org/policy_research/su ... s/cpi/2010
www.transparency.de




Interessant ist auch die Größenangabe des Finanzsektors. Großbritannien 20% (d.h. die "City of London") und mit seinen Off-shore Steueroasen sogar bis zu 30% und die USA auch 20%. D.h. die angelsächsiche Finanzelite kontrolliert den halben Weltfinanzsektor. Allerdings fehlen auch ganze Länder im Index z.B. China.

[Marc of Frankfurt]

Vorstoß in Bonn

Der Steuer-Automat für Sexarbeiter


Selbständige Callboys müssen neben den normalen Steuern in vielen Gemeinden auch noch eine Sexsteuer abführen

In Bonn können Prostituierte an einer Art Parkuhr die neu eingeführte Sexsteuer begleichen - noch sind andere Gemeinden skeptisch, diesem Modell zu folgen.

Von Dennis Klein

Kaum ist die "Tagesschau" vorbei, schon gilt das außergewöhnlichste Parkticket der Republik: In Bonn können Prostituierte seit Januar an einem Automaten eine Berechtigungskarte lösen, mit der sie ihrem Geschäft mit dem Segen der Finanzbehörden nachgehen dürfen. Auf dem Display des erstmalig in Deutschland aufgestellten Automaten heißt es:

"Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr. Die Nacht 6,00 Euro".

Für den Preis eines Burger-King-Menus haben die Frauen damit die in der früheren Hauptstadt neu eingeführte Sexsteuer für einen Arbeitstag beglichen - egal, wie viele Kunden sie bedienen. Die klamme Stadt will mit dieser Flat-Tax jährlich 300.000 Euro einnehmen.

Immer mehr deutsche Städte führen eine Extra-Steuer auf Prostitution ein, bislang ist aber das Bonner Modell einmalig. Es wird bislang nur an einem sogenannten Verrichtungsgelände eingesetzt. Dort gibt es sechs Holzboxen-Parkplätze, eine Art Drive-in für heterosexuelle Autofahrer, denen es in der Hose juckt.

Ist das auch ein Konzept für die schwule Prostitution? Alex vom Kölner "Men's Club" Valentino www.valentino.de kann dem Vorstoß einiges abgewinnen: "Es gibt immer noch Hemmungen, aufs Amt zu gehen und einen Antrag zu stellen", beschreibt er die Probleme seiner selbständig arbeitenden Callboys, die bereits seit mehreren Jahren eine Sexsteuer entrichten müssen. Insbesondere in der Altstadt von Köln seien solche Automaten sinnvoll.

Die Stadt winkt aber erst einmal ab: Man habe bislang die Einführung eines Ticketautomaten "nicht diskutiert", erklärte Sprecherin Inge Schürmann. Der Straßenstrich in Bonn sei leichter zu regulieren, da er sich in einer "baulichen Eingrenzung" befinde.

Derzeit verlangt Köln zwar ebenfalls sechs Euro pro Nacht von Huren oder Callboys, allerdings ist das Verfahren komplizierter: Die Stadt geht generell davon aus, dass die Sexarbeiter pro Kalendermonat 25 Tage lang ihre Brötchen verdienen - die Steuerpflichtigen müssen dann jeden Monat ein Formular ausfüllen, in dem sie die "nachgewiesenen Veranstaltungstage" angeben müssen.

Das Steueramt kontrolliert mit unangemeldeten Versuchen, ob es unter den Mädels oder Jungs Schwarzarbeiter gibt.


Aids-Hilfe kritisiert: Prostitution noch kein normales Gewerbe

Der Automat löst freilich viele Probleme nicht. So beklagen die Aidshilfen, dass Prostitution trotz der Legalisierung im Jahr 2002 immer noch nicht als normales Gewerbe angesehen wird - und die Sexarbeiterinnen und -arbeiter so diskriminiert werden: "So ist zum Beispiel die Sperrgebietsverordnung in vielen deutschen Städten noch immer eine gängige Praxis und Werbung des Sexgewerbes wird oft nur nach moralischen Aspekten bewertet", erklärte Heidi Eichenbrenner, die stellvertretende Geschäftsführerin der Aids-Hilfe Köln.

Jan Gentsch von der Bonner Aids-Hilfe verweist auch darauf, dass die Automaten - obgleich sie eine "praktikablere Lösung" seien - das große Problem der Notlagenprostitution nicht lösten. Denn viele Callboys stammen aus ärmeren Ländern - vor allem aus Osteuropa - und prostituierten sich, einfach um überleben zu können. Sie sind meist noch nicht einmal in Deutschland registriert.

In den Bonner Verrichtungsboxen überprüfen nun Beamte, ob alle Huren brav ihre Tagestickets gelöst haben. Wenn nicht, erhalten sie zunächst eine Verwarnung - wie beim Schwarzfahren werden die Sanktionen bei einem mehrmaligen Verstoß härter, bis hin zum Platzverweis.

Die Steuer selbst wird übrigens auch von der Aids-Hilfe nicht als Teufelszeug angesehen: "Wie in jedem Gewerbe gibt auch im Sexgeschäft Rechte und Pflichten. Zu den Pflichten gehört, dass man auch Steuern bezahlt", erläutert Eichenbrenner.

www.queer.de/detail.php?article_id=15172





21+ Gründe zur laufenden Verfassungsklage warum das vereinfachte Vorsteuer-Verfahren (VVV oder Düsseldorfer Verfahren) gesetzwidrig ist:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=808&start=74

Broschüre für Sexworker:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=808&start=116

[Marc of Frankfurt]

Warum manche Unternehmen fast keine Steuern zahlen;
warum die öffentlichen Kassen deshalb fast pleite sind:

Zweckgesellschaften - Wohin die Billionen verschwinden


Verbindlichkeiten in der Eurozone mehr als 25 Billionen.
Gesamtverschuldung in den USA 55 Billionen Dollar.
Dafür Zinsen pro Jahr 4 Billionen Dollar
Oder $ 12.000 pro US-Bürger im Jahr (311 Mio US-Einwohner).

1 Billion (deutsch) = one trillion (USA) = 1.000.000.000.000 = 1 x 10^12


Die Unternehmen rechnen ihre Gewinne klein (Gewinnverheimlichung), indem sich Tochterfirmen (Subunternehmen) gegenseitig überhöhte Rechnungen stellen.

Die Gewinne werden dann in „außerbilanziellen Zweckgesellschaften“ versteckt.

Fair-Value Bewertungsmethoden sind reine Buchhaltungstrix um die Bilanzen zu frisieren.


Öffentliche Haushalte in Deutschland haben 2 Billionen Euro Schulden.
Private Haushalte (Personen, Firmen) haben 5 Billionen Euro Vermögen.


Als Zweckgesellschaft (englisch Special Purpose Company, SPC, Special Purpose Vehicle, SPV oder Special Purpose Entity, SPE) wird eine juristische Person bezeichnet, die für einen klar definierten und eingegrenzten Zweck gegründet wird. Gebräuchlich sind auch Bezeichnungen, wie Single Purpose Entity (SPE) oder Limited Purpose Entity (LPE). Nach Erreichen ihres Zwecks kann die Gesellschaft aufgelöst werden.

Zweckgesellschaften werden für spezielle geschäftliche Zwecke eingesetzt, insbesondere für strukturierte Finanzierungen. So soll ein Zugriff finanzierender Gläubiger auf Vermögenswerte des Investors vermieden werden (sogenannte "non-" oder "limited recourse-Finanzierungen") und der Finanzierungsgegenstand gegen Insolvenzrisiken aus der Sphäre des Investors abgeschirmt werden (bankruptcy-remote).
So als wenn Firma oder Haus vor dem Konkurs dem Ehepartner oder Strohmann überschrieben wird.


Als Ort für Zweckgesellschaften und Stiftungen gibt es die Steuer-Oasen oder Offshore-Finanzplätze:
- Unabhängige, weniger strenge Gesetze und Gerichtsbarkeit
- Kaum Kontrollvorschriften (kaum Eigenkapitalpflicht)
- Eigentumsverhältnisse können geheim bleiben
- Mindestanlagebetrag hoch (z.B. 1 Mio als Eintrittsschwelle in diese Schattenwirtschaft)
- Geringer Steuersatz

Bsp. Jersey im Ärmelkanal, nahe der französischen Küste. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth II, in ihrer Eigenschaft als Herzogin der Normandie. Ein Viertel der 90.000 Einwohner arbeitet im Finanzsektor.

Sichtbar werden die geheimen Firmen-Netze die bis in die Politik reichen (Wahlkampfspenden, Personal-Drehtür, Lobbying, Korruption) nur bei Skandalen: Fall Enron und die Bush-Regierung 2001. Konkurs des weltgrößter Konzern, Energiekonzern aus Houston USA, hatte 881 Tochtergesellschaften in Steueroasen, davon 692 davon auf den Kaiman-Inseln. Betrugsmethode Bilanzfälschungen.

...



Quellen:

www.theIntelligence.de/index.php/wirtsc ... inden.html

Axel Troosts (Die Linke) 2009: „Das Billionengrab – Von Steueroasen und Schattenbanken“ in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zweckgesellschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Enron

[Marc of Frankfurt]

Düsseldorfer Verfahren:


Pressemitteilung – „Offener Brief“ an Abgeordnete des Hessischen Landtags:

Für eine rechtsstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution


Frankfurt, den 06.10.2011

In einem „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Hessischen Landtags fordert Doña Carmen e.V. , das in Hessen gegenüber Frauen in der Prostitution praktizierte Sonder-besteuerungsverfahren – täglich 25 € Steuervorauszahlung – einzustellen und den zugrunde liegenden Erlass des Finanzministeriums vom 9. Juli 2008 außer Kraft zu setzen.


Doña Carmen kritisiert insbesondere Darlegungen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Finanzminister habe versucht, mit unhaltbaren und völlig abwegigen Begründungen den von der Landesregierung praktizierten Rechtsbruch zu vertuschen. Sämtliche Anläufe, diesem Sonderbesteuerungs-verfahren nachträglich eine Rechtsgrundlage zu attestieren, sieht Doña Carmen als gescheitert an: Die CDU offeriert momentan fünf unterschiedliche „Rechtsgrundlagen“, ohne sich für eine entscheiden zu können – ein Offenbarungseid.


Tatsächlich ist die als ‚Düsseldorfer Verfahren‘ bekannte Praxis der Sonderbesteuerung gegenüber Prostituierten ein weder rechtlich noch gesetzlich gestützter, somit ein verfassungswidriger Akt der Eigenermächtigung der politischen Exekutive. Neun von 16 Bundesländern weigern sich, diesen Rechtsbruch zu verantworten und ein derartiges Verfahren einzuführen, das aus dem Jahr 1966 stammt – aus Zeiten, als die rechtliche Diskriminierung von Frauen in der Prostitution noch salonfähig war.


GRÜNE, SPD und LINKE im Landtag stufen das Verfahren mittlerweile als rechtswidrig ein, die FDP hält mit „viel Bauchschmerzen“ (noch) daran fest. Nur die hessische CDU gibt sich von dessen Rechtsstaatlichkeit überzeugt und überträgt ausgerechnet Bordellbetreibern (!) die hoheitliche Aufgabe des Eintreibens der Steuern der Frauen, die sie Monate später – von niemandem kontrolliert – an die Steuerfahndung weiterleiten sollen.


Doña Carmen hält es für nicht nachvollziehbar, wenn der Innenminister der hessischen Landesregierung Bordellbetreiber in die Nähe eines „lupenreinen organisierten Verbrechens“ rückt, während der Finanzminister derselben Landesregierung diese parallel dazu mit originär hoheitlichen Aufgaben der Steuereintreibung betraut.


Die hessischen Landtagsabgeordneten – so Doña Carmen – sind parteiübergreifend aufgefordert, sich endlich für eine rechtsstaatskonforme steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution einzusetzen.


www.donacarmen.de/?p=214





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[Marc of Frankfurt]

Legalisierung der Prostitution:

Richterin und Juraprofessorin Gloria Poyatos i Matas zeigt den Behörden wie eine Anmeldung als legaler Sexworker funktioniert



Prof. Gloria als Sexarbeiterin aufgemacht zum Behörden-Marathon um den Zugang zur Sozialversicherung zu erlangen.


Prof. Gloria im Gericht von Girona, Katalonien, Spanien.


Legislación: La juez que consiguió ser una prostituta legal
Gloria Poyatos relata en Cartagena cómo se hizo pasar por meretriz para demostrar que podía darse de alta como trabajadora del sexo en la Seguridad Social
www.laopiniondeMurcia.es/cartagena/2011 ... 60017.html


Übersetzungen

Legislation: The judge got to be a legal prostitute
Gloria told in Cartagena Poyatos how she posed as prostitute to prove she could register as a sex worker in the Social Security System
http://translate.google.de/translate?sl ... 60017.html





Ihr Fachbuch: "Die Selbständige Sexarbeiterin" 2009

[nina777]

28.10.2011

Die Stadt Stuttgart soll eine Sex-Steuer einführen. Während der Haushaltsberatungen muss der Gemeinderat über einen entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke entscheiden.

Geht es nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, soll die Stadt Stuttgart eine Vergnügungssteuer für Bordelle einführen. Wie hoch die Einnahmen werden könnten, ist offen. Doch nicht der Gewinn stehe im Vordergrund. Vielmehr soll sie die Steuer dazu dienen, das Geschäft mit der käuflichen Liebe einzudämmen.

Die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie über "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." ist in einigen deutschen Städten bereits Normalität. Und es sind keinesfalls nur Metropolen wie Köln, wo bereits Anfang 2004 eine Steuer für das älteste Gewerbe der Welt eingeführt wurde.

Auch in Leinfelden-Echterdingen wird das Sexgeschäft mittlerweile besteuert; der Satz liegt bei acht Euro pro Quadratmeter "Veranstaltungsfläche". Sindelfingen hat im vergangenen Jahr für die Räume, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, eine Steuer erlassen - pro Hure hat ein Bordell 150 Euro monatlich an die Stadt abzuführen, Swinger- und FKK-Clubs sollen pro Tag und Besucher 25 Euro abführen. In Stuttgart gibt es eine solche Sexsteuer bislang zwar noch nicht, verdient wird jedoch schon an dieser Art Vergnügen: Die Stadt bittet Betreiber von Läden, in denen die Besucher in Kabinen Sexfilme sehen können, und von Nachtlokalen, in denen es Sexdarbietungen gibt, zur Kasse. Jährlich fließen mit dieser Vergnügungssteuer rund 150 000 Euro in die Kasse.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine Besteuerung der so genannten Laufhäuser als "rechtlich zulässige Aufwandsteuer" anerkannt hat, die die Städte auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung erheben dürfen, fordert die fünfköpfige Fraktionsgemeinschaft nun, dass auch die Landeshauptstadt von den so genannten Laufhäusern eine Steuer erhebt. Und zwar "je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pauschal 5,60 Euro". Aufkommen dafür müssen laut VGH-Urteil die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten.

SÖS/Linke geht es weniger darum, mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen. Zur Begründung heißt es: "Den Profiteuren der unmenschlichen Ausbeutung von Prostituierten zum Beispiel im Leonhardsviertel muss das Geschäft vermiest werden."
Über den Antrag wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Welche Einnahmen mit dieser Steuer überhaupt erzielt werden könnten, ist schwer abzuschätzen. Bordellähnliche Betriebe gibt es in Stuttgart zwar einige, doch keine exakten Zahlen. Nach Erkenntnissen des Ermittlungsdienstes Prostitution der Polizei gehen ungefähr 4000 Frauen in der Landeshauptstadt "anschaffen", von ihnen arbeitet der Großteil in Bordellen.

Es gibt auch kritische Stimmen. Zahlreiche andere Städte haben die Idee, das Vergnügen zu besteuern, wieder verworfen. Der Aufwand dafür sei einfach zu groß, denn Kontrollen seien zwingend nötig. Die Steuereinziehung gilt als grundsätzlich schwierig, da die Prostituierten und die Bordellbesitzer häufig wechselten.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/st ... 92,1189474

[Marc of Frankfurt]

Steuernachforderung als politische Machtinstrument gegen Abweichler


China vs. Künstler Ai Weiwei 2011
Das Pekinger Finanzamt habe eine Nachricht herausgegeben, wonach Ai etwa 770.000 Dollar (542.000 Euro) Steuerschulden habe und eine Strafe von 1,1 Millionen Dollar (774.000 Euro) zahlen müsse:
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,15 ... 85,00.html

Russland (Putin) vs. Oligarch Michail B. Chodorkowski 2005:
http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Bo ... odorkowski

Deutschland vs. Sexworker:
Ungesetzliches Düsseldorfer Vorsteuer Verfahren, Steuerpflicht z.B. am Steuerautomaten auf dem Bonner Straßenstrich auch wenn kein Umsatz erzielt wird, Gewerbesteuerpflicht ohne Gewerbeanerkennung, Verrechnungsverbot von Gewinn aus der Sexarbeit für Verluste im Geschäft was man für seine Nach-Sexwork-Zeit aufbauen möchte, Vergnügungssteuer in manchen Kommunen, grundsätzliche Zuständigkeit für Prostitution ist Steuerfahndung statt allg. Finanzverwaltung, Sozialabgabennachforderung bei Flat-Rate-Clubs (Pussy Club)...
(während Ehepartner gefördert werden).

Österreich vs. Sexworker:
Steuerpflicht unbeschadet immer noch fortbestehender Sittenwidrigkeit.

Schweiz vs. Sexworker:
Steuerpflicht unbeschadet immer noch fortbestehender Sittenwidrigkeit.





Pro-Sexwork Kriminologin Prof. Dr. Monika Frommel aus Kiel sinngemäß:

• "Die Finanzbehörden sind der stärkste Arm des Staates".

[Marc of Frankfurt]

Einkommensteuererklärung der US-Politiker (Lawmaker):

Wohlstandsverteilung bzw. Zugehörigkeit zu Einkommensklassen unter Parlamentariern im Capitol in Washington



435 Members of Congress
196 total number of millionaires (45%)

Mean (average, arithmetischer d.h. gewichteter Mittelwert) net worth for each Member is about $3.8 million [2,7 Mio Euro] (excluding non-income-producing property such as personal residences).
(Average household net worth in the US is around $500,000 = $0.5 million.) Faktor 7,6 (Bürger : Politiker).

The richest Member of Congress this year, Rep. Michael McCaul (R-Texas), is worth a minimum of $294 million, meaning that McCaul's own wealth has the effect of raising the average of every Member of Congress by about $500,000.


Better number for comparison is the median [Median, Zentralwert], the number where half the group is above and half the group is below. For Congress, the median net worth in 2010 was about $513,000.
(For regular households, the Federal Reserve Board pegged that number at about $120,000 in 2008, and that number this year is probably around $100,000.)
"Lawmakers are all a lot richer than anything you would call a typical American." Faktor 5.


The collective net worth of American lawmakers jumped +25% to over $2 billion [2 Milliarden] in just the last 2 years - with 50 of the richest Congressmen and women accounting for 90% of the increase according to a Roll Call analysis of Congress members’ financial disclosure forms.

In 2008, the minimum net worth of House Members was just over $1 billion. In 2010, it rose to $1.26 billion.

Senators experienced a more modest increase during this same time period, going from $651 million in 2008 to $784 million last year. Roll Call notes that the real net worth of individual members is likely higher, since their estimates do not take into account non-income-generating properties such as private homes.


Congressional investment patterns indicate that lawmakers in both chambers tend to fare better in their investment portfolios than the average American, in part because "[t]here is no doubt that they are trading in some way on information that is there." [Insiderhandel *lol*]


http://andrewsullivan.thedailybeast.com ... day-1.html

http://www.rollcall.com/issues/57_51/An ... ?pos=hftxt

http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Congress

(Image source: William Domhoff, Sociology Department, UC-Santa Cruz)

[Marc of Frankfurt]

Düsseldorfer-Verfahren in Hessen:

Gegen Sonderbesteuerung von Prostituierten: Gespräch mit Vertretern der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Im Mai 2011 sollte über die Anträge der SPD- sowie der Grünen-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Sonderbesteuerungsverfahren für Prostituierte („Düsseldorfer Verfahren“) beraten und beschlossen werden.

Im Vorfeld versuchten Mitarbeiter/innen von Doña Carmen in einem längeren Gespräch Vertreter der FDP-Landtagsfraktion von den Argumenten gegen dieses Sonderbesteuerungsverfahren zu überzeugen.

Vergebens. Die FDP-Abgeordneten erklärten, sie könnten aus Koalitionstreue in dieser Frage nicht gegen den CDU-Finanzminister stimmen. So kam es denn auch.

Am 11. Mai 2011 stimmten SPD, Grüne und Linkspartei im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags für die Abschaffung des „Düsseldorfer Verfahrens“ in Hessen,

wurden jedoch von der Mehrheit der CDU- und FDP-Vertreter überstimmt.

Derzeit läuft noch eine Verfassungsklage vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.





Zuvor gab es Post für hessische Landtagsabgeordnete: Für eine rechtstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution

In einem „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Hessischen Landtags hat Doña Carmen e.V. im Oktober 2011 gefordert, das auch in Hessen gegenüber Frauen in der Prostitution praktizierte Sonderbesteuerungsverfahren – täglich 25 € Steuervorauszahlung – einzustellen und den zugrunde liegenden Erlass des Finanzministeriums vom 9. Juli 2008 außer Kraft zu setzen.

Doña Carmen kritisierte insbesondere Darlegungen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Finanzminister habe versucht, mit unhaltbaren und völlig abwegigen Begründungen den von der Landesregierung praktizierten Rechtsbruch zu vertuschen.

Sämtliche Anläufe, diesem Sonder-besteuerungsverfahren nachträglich eine Rechtsgrundlage zu attestieren, sieht Doña Carmen als gescheitert an: Die CDU offeriert momentan fünf unterschiedliche „Rechtsgrundlagen“, ohne sich für eine entscheiden zu können – ein Offenbarungseid.

Die hessischen Landtagsabgeordneten, so Doña Carmen, sind parteiübergreifend aufgefordert, sich endlich für eine rechtsstaatskonforme steuerrechtliche Gleichbehandlung von Frauen in der Prostitution einzusetzen.

www.donaCarmen.de



Broschüre





Beispielrechnung EÜR und Steuer

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575





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[Marc of Frankfurt]

Politisch motivierte Gewinnabschöpfung:
Urteil Landgericht Augsburg 2009

Betreiber_in/Vermieter_in als Arbeitgeber_in definiert und somit wirtschaftlich ruininiert


Dieselbe Masche wie im ersten Prozess zum Pussy-Club in Stuttgart 2010.

Das Urteil Landgericht Augsburg 2009 zeigt die Diskrepanz zwischen progressivem Prostitutionsgesetz ProstG von 2002 und der in Bayern verweigerten Umsetzung dieses Gesetzes
(so wie sich Bayern 2001 schon gegen das neue liberale IfSG mit der "Kondomzwangprostitutionsverordnung" gewehrt hat):

Die konstruierte steurerrechtliche und strafrechtliche Zwickmühle für Bordellbetriebe, die sich um faire und legale Arbeitsplätze bemühen, wird erklärt an Hand von systematisch gegen Betreiber_innen geführte Prozesse.

Folge ist die gewünschte Prostitutionseindämmung oder aber die Übernahme des Milieus von teilweise illegalen Gruppierungen oder eine Zunahme von Korruption Milieu-Polizei...

http://infokrieginfo.blogspot.com/2011/ ... eiber.html und

www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/B ... 05891.html
...
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=108234#108234





So wird gerechnet, wenn die Steuerfahndung eine Sexarbeiter_in schätzt und schwarz verdienten Gewinn abschöpft:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98575#98575





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[Marc of Frankfurt]

Steuer-Befreiungen für die Kirchen

Seit Kaiser Konstantin (288-337 n.Chr)
hat sich kaum was geändert


Im Mittelalter haben sich die Leute wenigstens noch darüber aufgeregt: In fast allen Städten gab es Dutzende von Klöstern mit Hunderten von Insassen, mit Ländereien und Kirchensklaven (!) - aber die Kleriker der Klöster und Pfarrkirchen zahlten alle keine Steuern. Das bleibt an den einfachen Leuten hängen. In manchen Städten (z. B. Bamberg, 15. Jahrhundert) gab es deshalb regelrechte Bürgerkriege, die aber meist die Kirchen gewannen.

Schon Kaiser Konstantin hatte im vierten Jahrhundert die Kleriker von allen Steuern befreit und ihnen riesige Schenkungen gemacht. Im Gegenzug durften sie seine grausame Machtpolitik (er brachte sogar eigene Verwandte um) öffentlich absegnen.





Und heute?

Steuerbefreiungen gegen "Legitimation" des Staates durch die Kirchen? Hat man so etwas in einer aufgeklärten Demokratie nötig? Man hätte es nicht - aber die Politiker glauben heute offenbar immer noch, der Segen der Kirche würde ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Dabei haben sich die Kirchen durch ihre blutige Geschichte (Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterstützung von Diktatoren usw.) als moralische Instanz schon längst gründlich disqualifiziert.

1. Steuerbefreiung: Heute hat der Staat die Kirchen wieder (oder immer noch) von fast allen Steuern befreit:
- Körperschaftssteuer,
- Grundsteuer,
- Zinsabschlagssteuer,
- Kapitalertragssteuer usw.,
was Mindereinnahmen des Staates von ca. 1.500.000.000 (1,5 Milliarden) Euro jährlich bedeutet.

2. Absetzbarkeit Kirchensteuer: Hinzu kommt, dass die Kirchensteuer in voller Höhe von der Steuer abgezogen werden darf - allein dadurch entgehen dem Staat gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung jährliche Einnahmen von etwa 3.700.000.000 (3,7 Milliarden) Euro.

3. Amtshilfe Steuereinzug: Schließlich zieht der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer ein - und erhält dafür zwar einen gewissen Erstattungsbetrag, der aber in keiner Weise den Kosten entspricht, die den Kirchen tatsächlich entstehen würden, wenn sie diese Aufgabe selbst leisten müssten. Auch alle Unternehmen müssen in ihrer Buchhaltung am Einzug der Kirchensteuer mitarbeiten, ohne dafür eine Aufwandsentschädigung zu bekommen. Insgesamt geht auch hier wieder unter dem Strich ein "geldwerter Vorteil" von etwa 1 Milliarde Euro an die Kirchen.

Summe der ind. steuerl. Subventionen: Insgesamt lässt sich der Staat allein durch die zahlreichen Steuerbefreiungen und den unterbezahlten Einzug der Kirchensteuer über 9.000.000.000 (9 Milliarden) Euro im Jahr an Einnahmen entgehen.

Was könnte man mit diesem Geld alles anfangen?

www.stop-kirchensubventionen.de/steuerbefreiung.html


Sexworker Protest Wien 2010





Überblick Kirchenfinanzen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=85514#85514

Überblick Kirchengeschichte:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=6323

[fraences]

Jetzt geht’s ran an die „Sexsteuer“

Bislang hatte noch niemand Zeit, sich um das Eintreiben der „Sexsteuer“ zu kümmern. Aber jetzt will das Steueramt ran an die Prostituierten. Da sich die Damen und Herren aus dem horizontalen Gewerbe nicht freiwillig melden, ist Kreativität gefragt. Lutz Peters, Pressesprecher der Stadt, weiß, wie an die „Sexsteuerpflichtigen“ heranzukommen ist: „In Zeitungen finden sich einschlägige Anzeigen mit Telefonnummern.“

Seit Januar 2011 gilt in Solingen die Vergnügungssteuer, wie sie offiziell heißt. Fälle der Zweitwohnsitzsteuer, die unbearbeitet verjährt wären, seien zunächst wichtiger gewesen, sagt Peters. Zudem seien einige Kollegen erkrankt. „Da ist die ,Sexsteuer‘ auf den Stapel gewandert.“ Viel werde dabei ohnehin nicht herumkommen, vermutet Peters.

Die Steuer betrifft ausschließlich sexuelle Dienstleistungen. Besteuert werden Prostituierte und Etablissements. Die Behörde will aber nicht nur über Zeitungsanzeigen Prostituierte ausfindig machen, sondern auch über die Finanzbehörde des Landes NRW, berichtet Peters. Die Damen und Herren sind nämlich steuerpflichtig wie jeder andere auch

http://www.solinger-tageblatt.de/Home/S ... 0667233-ds

Einfach furchtbar wie immense Gedanken von Behörden gemacht wird von uns Steuern einzutreiben, aber auf der andere Seite unsere Rechte und Möglichkeiten das Gewerbe, wie andere Gewerbetreibenden auszuüben immer mehr reglementiert und eingeschränkt wird. Wie sollen denn immer mehr Steuern bezahlt werden, wenn die freie BeruFsausübung eingeschränkt wird und die letztendlich zu enormen Einnahmenbußen führen? Gehen wir demnächst nur noch für den "Zuhälterstaat" arbeiten?

[fraences]

Freie Wähler: Bordellbetreiber sollen zahlen

Die Stadt Trier verzichtet auf die Besteuerung von Prostitution und Bordellen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß sei. Dabei scheint es rechtlich relativ einfach, diese kommunale Abgabe zu erheben und einzutreiben. Die Freien Wähler wollen deshalb von Oberbürgermeister Klaus Jensen wissen, warum er diese Einnahmequelle nicht nutzt.


Trier. Rund 20 Bars und Bordelle gibt es in Trier, die - laut Gesetzestext - "der gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" dienen. Die Städte Bitburg und Wittlich verlangen von solchen Etablissements seit kurzem eine sogenannte Sexsteuer. Diese ist seit der Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im vorigen Jahr den Kommunen erlaubt.

Fünf Euro pro Tag


Die mit mehr als 600 Millionen Euro verschuldete Stadt Trier verzichtet dagegen auf diese Einnahmemöglichkeit. Lege man eine Abgabe von fünf Euro pro Prostituierter und Arbeitstag zugrunde, würde das jährliche Steueraufkommen daraus lediglich rund 60 000 Euro betragen. Dafür müsste allerdings zunächst einmal festgestellt werden, wie viele Prostituierte in Trier überhaupt tatsächlich arbeiten. Zum anderen sei es angesichts der hohen Fluktuationsrate bei den Frauen schwierig, eine solche Abgabe einzutreiben. Weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, hatte sich der Stadtvorstand daher gegen die Einführung der Sexsteuer entschlossen (der TV berichtete).
Dabei lässt das Gesetz es auch zu, die Etablissements nach der Größe ihrer Gewerbeflächen zu besteuern. "Und das klingt nach einem Aufwand, der sich lohnen könnte", sagt Peter Spang. Doch nicht nur, dass die Stadtverwaltung die Flächenbesteuerung offenbar in ihren Berechnungen gar nicht berücksichtigt hat, wundert das FWG-Stadtratsmitglied. "Mit dem Stadtrat oder dem Steuerungsausschuss ist die Möglichkeit dieser Abgabe nie besprochen worden", klagt Spang. "Und auch in den Haushaltsberatungen im Herbst wurde diese Einnahmemöglichkeit nie thematisiert."
Tatsächlich haben Oberbürgermeister Klaus Jensen und der zuständige Dezernent Thomas Egger den Stadtrat lediglich in einem Nebensatz in einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Stadtvorstand eine Sexsteuer ablehnt. "Von einer Besteuerung der Prostitution wurde für Trier dabei zunächst abgesehen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage für den Stadtrat vom Juni 2011.
In den Haushaltsberatungen sei das Thema daher nicht mehr aufgegriffen worden. "Womit aber keine endgültige Entscheidung über die weitere Handhabung dieser Angelegenheit getroffen ist", betont Rathaus-Pressesprecher Hans-Günther Lanfer.
Die FWG will die Sache nun vorantreiben und hat deshalb eine entsprechende schriftliche Anfrage an Oberbürgermeister Jensen gestellt.
Tatsächlich könnte eine Besteuerung der Trierer Bordellflächen nach groben TV-Schätzungen rund 290 000 Euro in die Stadtkasse spülen (siehe Extra).

EXTRA

Prostitutionssteuer: Die Stadt Bitburg verlangt von entsprechenden Etablissements zwei Euro pro Tag und pro "zehn angefangenen Quadratmetern Veranstaltungsfläche". Legt man diese Zahlen zugrunde und geht davon aus, dass die 20 beim Finanzamt geführten Trierer Bars und Bordelle durchschnittlich rund 200 Quadratmeter "Veranstaltungsfläche" haben, ergibt sich für Trier eine besteuerbare Fläche von 4000 Quadratmetern. Rechnet man pro zehn Quadratmeter zwei Euro und multipliziert das Ergebnis mit 30 Arbeitstagen pro Monat beziehungsweise 360 Arbeitstagen pro Jahr, ergibt sich eine Summe von 288 000 Euro. Der Trierer Bordellbetreiber Rigo Wendt hatte im TV beklagt, eine solche Steuer sei ungerecht, weil Prostitution ein Gewerbe wie jedes andere sei und deshalb nicht mit einer Extraabgabe belegt werden dürfe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 23. Februar 2011 widerspricht dem im Grundsatz nicht. Allerdings würden mit der Prostitutionssteuer auch gar nicht die Bordelle belegt, sondern die Freier. Das wiederum beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, "dass demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann". Zulässig sei dabei, dass die Steuer nicht unmittelbar "von den sich vergnügenden Besuchern" erhoben werde, sondern von dem "Unternehmer der Veranstaltung". Dieser könne sich die steuerliche Belastung dann "im Wege der Überwälzung an die Benutzer der Veranstaltung" weitergeben.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 54,3031526

[fraences]

Solingen
Sexsteuer ist eine Nullnummer

Solingen. 2010 wurde die Sexsteuer eingeführt. Doch bis heute wurde kein Cent eingenommen, da die Stadt zu wenig Personal hat. Nun will das Rathaus aber kassieren. Beamte schauen Anzeigen durch, um Steuerpflichtige zu finden.


An den Einnahmen des "Hexenhäuschens" will nun auch die Kommune knuspern und eine zusätzliche Sexsteuer kassieren.

Not macht erfinderisch. So war neben der wenig einfallsreichen Erhöhung von Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer auch Kreativität gefragt, als es 2010 galt, die städtischen Einnahmen zu mehren. Das hatten sich die Finanzexperten im Rahmen des Sparpaketes vorgenommen und eine Steuer für "sexuelle Vergnügungen" eingeführt.

20 000 Euro sollte die Sexsteuer schon im vergangenen Jahr in die Kasse spülen. Doch rein rechnerisch gesehen erwies sich die neue Steuer bislang als Nullnummer: Kein Cent konnte seit der Einführung der Sexsteuer auf der Einnahmenseite verbucht werden.

Zweitwohnungssteuer ging vor

• INFO
  
  Köln hat selbe Abgabe
  
  Die 20 000 Euro, die durch die Sexsteuer eingenommen werden sollen, sind angesichts des sonstigen Einnahmevolumens der Stadt Solingen ein nur geringer Betrag. [Das entspricht ca. ein 17tausendstel der gesamten Steuereinnahmen der Stadt Solingen. Also eine sog. Bagatellsteuer.] Die Gesamteinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 347 Millionen Euro.
  Auch andere Städte haben eine Sexsteuer eingeführt. So erhebt beispielsweise auch Köln eine solche Abgabe.
  
  Das liegt aber nicht daran, dass im vergangenen Jahr im Stadtgebiet in Gänze auf (steuerpflichtige) sexuelle Vergnügungen verzichtet wurde. Vielmehr haben die ausgebliebenen Einnahmen einen profaneren Grund: "Wegen Personalknappheit wurden noch keine Ergebnisse verbucht", hieß es jetzt es aus dem Stadtdienst Steuern. Die zuständige Sachbearbeiterin habe sich vorrangig mit den Einzug der Zweitwohnungssteuer beschäftigen müssen, weil sonst Festlegungsfristen verstrichen wären.
  
  Nun aber sollen all jene zur Kasse gebeten werden, die "Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" anbieten. Stephan Trunk, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, schätzt die Zahl der Personen, die in der Klingenstadt mit Prostitution ihr Geld verdienen, auf 40 bis 50 [Sexworker und Betreiber]. Dabei ist Solingen keine Hochburg des Milieus. Weder gibt es eine Sperrzone, noch existiert ein Straßenstrich. Die Szene agiert eher im Verborgenen. Unter anderem gehören zu ihr 20 Begleitservices und 10 Zimmervermietungen.
  
  [Solingen hat 160.000 Einwohner. 50 Sexworker würden einer Versorgungsquote von 0,3 Promille entsprechen. In anderen Städten und Metropolen liegt der Wert bei 0,1-3 Promille.]

Steuerpflichtig oder nicht? Erotische Party im "Beverly", einem Club in Burg, in dem sich tolerante Paare treffen.

Etablissements wie diese oder das "Hexenhäuschen" an der Cronenberger Straße will die Stadt fortan nach einem bestimmten Schlüssel besteuern. So richtet sich die Höhe der zu bezahlenden Abgaben nach der Größe der Fläche, die für die "Dienstleistungen" zur Verfügung steht.

• Drei Euro pro angefangene zehn Quadratmeter sind als Bemessungsgrundlage für die Sexsteuer von der Stadt festgelegt.

Doch dies ist zunächst nur Theorie "Wir müssen potenzielle Steuerpflichtige ermitteln", sagt Lutz Peters, der städtische Pressesprecher. Früher bestand für Prostituierte die Pflicht, ihre Tätigkeit bei der Stadt bekannt zu geben. Doch seitdem dies nicht mehr der Fall ist, fällt die Ermittlung schwerer.

1.) Darum sichten die Beamten jetzt einschlägige Anzeigen in Zeitungen. "Dort rufen wir dann an", sagt Peters.

2.) Darüber hinaus werden die städtischen Stellen in Zukunft auch mit dem Finanzamt in Kontakt treten, weil Prostituierte nicht allein die städtische Sexsteuer zu entrichten haben. Vielmehr unterliegen sie auch einer allgemeinen Steuerpflicht, deren Höhe von den Finanzämtern festgelegt wird.

"Wir haben mit den Ermittlungen bereits angefangen", sagt Lutz Peters. Aber besonders viele Etablissements und Prostituierte konnten bislang noch nicht ausfindig gemacht werden. Ohnehin könnte der Stadtdienst Steuern nicht allzu viel Energie in die Sache stecken: "Sonst ist der Effekt nicht da", sagt Peters.

Eine "Viertel-Stelle" kümmere sich im Stadtdienst um die sexuellen Vergnügungen, erste Bescheide sollen aber noch im ersten Quartal herausgeschickt werden.

[Arbeitgeberbrutto einer vollen Sacharbeiterstelle beträgt ca. 84.500 Euro/Jahr. D.h. die erwarteten 20.000 Euro/Jahr Steuereinnahmen durch Sexsteuer gehen für Personalkosten sofort wieder drauf. D.h. tatsächlich werden die Steuereinnahmen der Stadt Solingen durch die Sexsteuer-Bagatellsteuer gar nicht erhöht!!! Schuldendienst oder Sozialleistungen der Stadt werden nicht verbessert durch diese neue einschneidende gesetzliche Regelung, die angeblich der "Steuergerechtigkeit" dient.

Da drängt sich der Verdacht auf, die Sexsteuer dient nur der Prostitutionskontrolle und Prostitutionseindämmung. Oder es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für einen Viertel-Stadtbeamten. *lol* Anm. Marc]

Ob dann auch das "Beverly" in Burg betroffen sein wird, steht hingegen noch nicht fest. Nach Ansicht der Stadt fällt der als Swinger-Treff bekannte "Club" unter die Sexsteuerpflicht. Die Betreiber des Swinger-Treff "Beverly" sehen das hingegen anders. Sie verweisen darauf, dass sie im Besitz einer Gaststättenkonzession sind – und demnach keine Sexsteuer zahlen müssen.


www.rp-online.de/bergisches-land/soling ... -1.2675545

[Marc of Frankfurt]

"Licensing brothels is not a money-spinner for governments;

they cost governments heavily and have a high social price as well."


Eine Sexarbeitein aus dem Bundesstaat Tasmanien, Australien formuliert Gegenargumente gegen konservative Politik. Auch dort müssen Sexworker einzeln dieselben falschen Argumente wiederlegen und haben Glück, wenn sie in den Medien diese plazieren dürfen:

http://tasmanianTimes.com/index.php?%2F ... imboooo%2F

[Marc of Frankfurt]

Deutsche Steueridentifikationsnummer

eine illegale Presonenkennziffer?


Im 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt www.bzst.de) in Bonn gespeichert.

Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten.

Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die Abschaffung der Kennziffer beschließt.

»Die sogenannte Steueridentifikationsnummer ist - anders als die Personalausweisnummer - eine eindeutige und das ganze Leben lang gültige Personenkennziffer. Eine solche Nummer, über die sich Informationen zu Personen aus den verschiedensten Quellen verknüpfen lassen, kann übel missbraucht werden«, erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Die schleichende Einführung einer solchen Kennziffer über die Hintertür der Steuergesetzgebung ist auch nach über fünf Jahren noch ein Skandal. Das BFH-Urteil setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Der Gesetzgeber muss diese Fehlentwicklung zeitnah korrigieren.«

Die Steuer-ID wird seit 2007 jedem Bürger zugeteilt, um die üblichen Überprüfungen durch die Finanzbehörden organisatorisch und technisch zu erleichtern.

Doch de facto wurde damit die Personenkennziffer geschaffen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" aus dem Jahre 1983 strikt ablehnte [wegen den Erfahrungen aus der NS-Zeit].



www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/u ... ern-abscha

www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilung ... d0010%2f12

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer-Id ... ionsnummer

https://de.wikipedia.org/wiki/Personenk ... idung_1983