Lokalnachrichten: BREGENZ & VORALBERG

[nina777]

Die Grüne für offiziellen Umgang mit Sexarbeit in Vorarlberg

Bregenz – Die Grüne Vorarlberg fordert in einem selbständigen Antrag an die Landesregierung eine Verbesserung der Sexualdienstleister und Prostituierten in Vorarlberg durch eine gesetzliche Regelung. Vorarlberg Online sprach mit mit LAbg. Katharina Wiesflecker, Die Grüne Frauensprecherin.

Unter dem Motto ‚Schluss mit Verdrängung! Vorarlberg muss die Anbahnung und Ausübung von Sexualdienstleistungen gesetzlich regeln‘ gaben die Grünen eine Pressekonferenz zur Einreichung eines selbstständigen Antrags. „Wir sind der Ansicht, dass es an der Zeit ist endlich einen offiziellen Umgang mit der Sexarbeit in Vorarlberg zu beschreiten“, meint LAbg. Katharina Wiesflecker, Frauensprecherin der Grünen Partei Vorarlberg.

Im Wesentlichen ginge es vor allem um eine einheitliche Gesetzgebung, damit die Arbeitsbedingungen der Frauen wie Männer in der Prostitution gesundheitspräventativ, gewaltpräventativ und arbeitsrechtlich verbessert würden. „Prostitution ist auch Realität in Vorarlberg. Jedoch ohne ein Bordell, finden die sexuellen Handlungen im stillen Kämmerchen statt, wo die betreffenden Personen keinen Schutz beispielsweise vor Übergriffen haben“, so die Frauensprecherin.

Auch müsse die Begrifflichkeit wie ‚Unzucht‘ durch Sexualdienstleistungen ersetzt werden und die Sittenwidrigkeit abgeschafft. „Beängstigend ist auch die Tatsache, dass die ‚Unsafe- Sex- Praktiken‘ immer weiter zunehmen – hier muss ein Werbeverbot erwirkt werden“, sagt Wiesflecker.
Laut Wiesflecker könnten Bordelle eine Maßnahme sein, die zur Entkriminalisierung beitragen könnten. Da die Widerstände der Gemeinden zu groß wären, könne man sich vorstellen die Bewilligungen für Bordelle über die Bezirkshauptmannschaften vorzunehmen. „Wichtig ist uns auch, dass eine deutliche Unterscheidung zwischen Frauenhandel, erzwungener Prostitution und freiwilliger Prostitution vorgenommen wird“, schildert Wiesflecker weiter.

Bregenz - Die Grünen fordern: "Sexdienste sollen gesetzlich geregelt werden"

[Zwerg]

Die Frage ist: Nachdem was wir gerade in Wien erleben (ein absolut sexarbeiterInnenfeindliches Gesetz soll nächste Woche von rotgrün beschlossen werden), bin ich mir nicht sicher, ob ich mich über diese Nachricht wirklich freuen kann....

Auf der anderen Seite, ist natürlich gerade in Vorarlberg Handlungsbedarf gegeben.

christian

[fraences]

Im Rheintal statt im «sauberen Ländle» ins Bordell
Das faktische Prostitutionsverbot in Vorarlberg führt zur Häufung von Etablissements in St. Gallen

In Vorarlberg existiert kein einziges legales Bordell, weil keine Gemeinde eines bewilligt hat. Zuhälter, Prostituierte und Freier, welche sich nicht in die Illegalität begeben wollen, weichen ins grenznahe Rheintal aus.


«Das liegt an der Moral. Die Vorarlberger wollen ihr sauberes Ländle», antwortet die aus Bregenz stammende, aber im St. Galler Rheintal tätige Zuhälterin Cornelia Sallmayer auf die Frage, weshalb sich das faktische Prostitutionsverbot im westlichsten Bundesland Österreichs so wacker halte. In Vorarlberg ist gemäss Sittenpolizeigesetz die Ausübung der Prostitution nur in Bordellen, die über eine Bewilligung verfügen, gestattet. Diese Bewilligung «gewerbsmässiger Unzucht» erteilt der Gemeindevorstand, wie Peter Marte, Leiter der Landespressestelle Vorarlberg, erklärt. Und hier liegt das Problem: Grundsätzlich sind SPÖ, Grüne und FPÖ für legale Bordelle. Doch kaum ein Bürgermeister kann sich in seinem Dorf kontrollierte Prostitution vorstellen. Und wenn er es könnte, brauchte er immer noch die Mehrheit des Vorstands.

Freier schätzen das Rheintal
Weil man in Vorarlberg keine Chance hat, ein legales Bordell zu eröffnen, ist Cornelia Sallmayer in die Schweiz ausgewichen, nach Sennwald im Rheintal. Hier geht es pragmatischer zu und her in Sachen «ältestes Gewerbe». Statt Sexarbeit zu tabuisieren, wird offen darüber geredet. Das schätzt Sallmayer. «Die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert sehr gut, solange man sich an die Regeln hält.» Freier aus Vorarlberg schätzten das Rheintal ebenso, da man hier erst eine Bar besuchen könne und es nicht sofort so intim werde wie in den Privatwohnungen der illegalen Bordelle in Vorarlberg, so Sallmeyer.

Doch dies ist nicht der einzige Grund. Wie Stefan Schlosser, stellvertretender Abteilungsleiter des Landespolizeikommandos Vorarlberg, ausführt, überqueren auch jene Freier die Schweizer Grenze, die sich nicht in den Bereich der Illegalität begeben wollen. Allerdings würden Freier in Vorarlberg gemäss Sittenpolizeigesetz nicht bestraft, wenn sie Dienstleistungen einer illegalen Prostituierten in Anspruch nähmen, so Schlosser. In der Schweiz ist das ähnlich. «Höchstens wegen Anstiftung zur Verwaltungsübertretung», mutmasst er. Etwas ungerecht sei das schon, fügt er an.


In der Grenzregion auf Schweizer Seite ist die Zahl der einschlägigen Vergnügungslokale wegen der Nachfrage von Vorarlbergern höher als anderswo. Laut Hans Peter Eugster, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, hat das faktische Prostitutionsverbot in Vorarlberg «tatsächlich eine gewisse Massierung von Salons, Etablissements und Bordellen im St. Galler Rheintal zur Folge». Die Bordelle seien gleichmässig verteilt zwischen den Ortschaften Au und Altstätten. Zudem seien vielfach österreichische Frauen als Grenzgängerinnen in diesen Betrieben angestellt, so Eugster.
Verschwiegene Realität
Schätzungsweise 30 Prostituierte aus Vorarlberg sind im Kanton St. Gallen tätig. Die Sexarbeiterinnen schätzten die Schweiz als Arbeitsort aufgrund der Bedingungen. Dies bestätigt auch Susanne Gresser, Sozialarbeiterin bei der kantonalen Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe Maria Magdalena in St. Gallen. Solche Beratungsstellen existieren in Vorarlberg kaum. Man erhält den Eindruck, Prostitution gebe es in Vorarlberg nicht, zumindest aus offizieller Sicht nicht. Mit dem faktischen Verbot, das 1976 eingeführt worden war, glaubte man, das katholische Bundesland von «gewerbsmässiger Unzucht» reinhalten zu können. In den 1970er Jahren war Vorarlberg mit Zuhälterkämpfen konfrontiert, der Strassenstrich war sehr verbreitet. Ergebnis war das restriktive Gesetz. Die Prostitution gab es in Vorarlberg natürlich weiterhin, nur wurde sie in den Untergrund gedrängt. So existieren im Ländle schätzungsweise 70 bis 100 illegale Bordelle in Privatwohnungen, daneben etwa 23 offizielle Table-Dance-Lokale, in denen die Anbahnung für sexuelle Dienstleistungen erfolgt, was Stefan Schlosser bestätigt. Die Kontaktaufnahme geschieht zudem, wie Sallmayer und Schlosser übereinstimmend sagen, via Zeitungsinserate und Internet. – Die Illegalität hat unschöne Folgen für die Frauen. Wenn die Sexarbeiterinnen Opfer von Gewalt würden oder gar Verletzungen davontrügen, trauten sie sich nicht, die Polizei, die Gewaltschutzstelle oder einen Arzt aufzusuchen, so Gresser. Denn die Sexarbeiterinnen begehen durch das Anbieten ihrer Dienstleistung selber eine Verwaltungsübertretung und könnten mit einer Strafe von bis zu 2000 Euro oder einem bis zu sechs Wochen dauernden Arrest belegt werden. Seien es Bürgermeister, Sprecher vom Landeskriminalamt oder Sozialarbeiter, niemand will sich am offensichtlich heiklen Thema die Finger verbrennen. Es kommt höchstens in der Kultur zur Sprache, etwa im Bregenzer Theaterstück «Liebesdienste» oder im dazugehörigen Podium zum Thema «Sexarbeit – verschwiegene Realität in Vorarlberg» im Frühling 2010. Die Diskussion fand ironischerweise im «Freudenhaus» statt – einem Kulturprojekt.

Ruft man bei der einzigen auf Prostituierte ausgerichteten Anlaufstelle «Nana» in Bregenz an, die zur Suchtberatungsstelle gehört, sind die Angesprochenen nicht auskunftsfreudig. Eine Kontaktaufnahme bei der Gewaltschutzstelle Vorarlberg zeigt: Die Sprecherin kann sich nicht erinnern, dass sich bezüglich Übergriffen jemals eine Prostituierte gemeldet habe. Stefan Schlosser kennt beim Landeskriminalamt ebenfalls keinen solchen Fall. Er räumt allerdings ein, dass das Strafrecht im Vordergrund stünde, falls eine Sexarbeiterin Gewalt erfahren habe. Dann würde man die Frau als Opfer behandeln. Schlosser betont, dass man bei der Polizei «sicher keine Prostituierten jage», sondern den Fokus der Ermittlungen auf Zuhälterei und Menschenhandel lege. In diesem Bereich arbeite man auch mit den Schweizer Behörden zusammen. Fazit: Das Vorarlberger Gesetz ist restriktiv, die Polizei geht aber liberal mit der Materie um.

Legalisierung gefordert
Die Diskussion um eine Gesetzesänderung hat durch den jüngsten Fall von Menschenhandel wieder Auftrieb erhalten. Nach Angaben Schlossers wurden im Frühling zwei illegale Bordelle in Dornbirner Privatwohnungen ausgehoben. Zwei österreichische Zuhälterinnen mit Migrationshintergrund hatten dort 30 bis 40 Frauen aus Rumänien und Bulgarien beschäftigt. Nun fordern die Grünen die Legalisierung von Sexarbeit. Sie haben Ende Juni beim Landtag einen Antrag gestellt, das aus dem Jahr 1976 stammende Gesetz zu ändern. Sie fordern, Sexualdienstleistungen zu legalisieren, sozialen Schutz für Sexarbeiterinnen und die Bekämpfung des Frauenhandels. Katharina Wiesflecker, Abgeordnete der Vorarlberger Grünen, erachtet es als problematisch, «dass die Beteiligten illegal und völlig ungeschützt in Privatwohnungen arbeiten. Kein Mensch weiss, unter welchen Bedingungen sie dies tun müssen, ob Gewalt im Spiel ist oder ob unter den illegalen Prostituierten Minderjährige sind.» Für die Bevölkerung sei das Thema tabu – auch das solle sich künftig ändern, so Wiesflecker.

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ist skeptisch beim Punkt, dass nicht wie bis anhin die Gemeinden, sondern das Land für die Genehmigung von Bordellen zuständig sein soll. Der Tageszeitung «Standard» sagte er: «Das gehört auf die Gemeindeebene, weil die Gemeinden damit leben müssen.» Wiesflecker kann sich allerdings nach ersten Gesprächen vorstellen, dass die ÖVP bereit ist, das Gesetz zu ändern. Auch Susanne Gresser ist optimistisch bezüglich der Enttabuisierung von Sexarbeit in Vorarlberg. Einige zuständige Stellen hätten bereits schüchtern die Fühler nach St. Gallen ausgestreckt zwecks Zusammenarbeit.

http://www.appenzellerzeitung.ch/ostsch ... 94,2623721

[nina777]

5.10.2011

„Prostitutions- Szene verlagert sich“

Schwarzach - Ehemalige Escort- Chefin sieht das Milieu nun bei den Table- Dance- Lokalen.

Die Aussteigerin Andrea (Name von der Redaktion geändert) gab in der gestrigen VN- Ausgabe ihren ersten ganz persönlichen Einblick in die Prostitutions- Szene in Vorarlberg, die nach ihrer Einschätzung sogar weiter schrumpft.

Mini- Milieu

„Ich habe im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang des Milieus ausgemacht“, ist sich Andrea sicher. Weil immer weniger Sex- Anzeigen in den bekannten Magazinen geschaltet und weil immer mehr Männer in die Schweiz oder nach Friedrichshafen fahren würden. Zudem seien die Männer auch nicht mehr bereit, so viel Geld wie früher für ihre sexuelle Befriedigung auszugeben. Und so sieht Andrea eher eine Verschiebung der illegalen Prostitutions- Szene hin zu den Tabledance- Lokalen im Ländle.

Sex mit Tänzerinnen?

„Mit der Zunahme der Table- dance- Lokale in Vorarlberg hat mein Geschäft spürbar nachgelassen. Deswegen bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Tänzerinnen – bei entsprechender Bezahlung – auch Sex mit den Gästen haben.“ Andrea hat dafür allerdings keine Beweise. Aber ihre Kunden hätten ihr während Telefongesprächen glaubhaft davon berichtet.

Bordell im Ländle

Dass es in absehbarer Zukunft ein legales Bordell in Vorarlberg geben wird, bezweifelt die Aussteigerin. „Das Ländle ist dafür einfach zu klein. Außerdem hätte der Betreiber wahrscheinlich Probleme damit, Frauen zu finden.“ Schließlich wäre die Gefahr für eine Vorarlberger Mitarbeiterin sehr hoch, von ihrem Nachbarn erkannt zu werden. Zudem seien sie, im Gegensatz zu ausländischen Damen, komplizierter: „Mit denen kann man nicht alles machen. Die haben hier ein Netzwerk und lassen sich nicht ausnehmen.“ Außerdem hätten sie Regeln, an die sich die Kunden halten müssen. „Es ist wirklich schwierig geworden. Denn in der Schweiz gibt es ungeschützten Geschlechtsverkehr. Das fordern die Kunden hierzulande auch immer mehr ein. Bei solchen Gesprächen habe ich aber überhaupt keinen Kontakt hergestellt“, zeigt sich Andrea äußerst verärgert.

Polizei ermittelt

Mit der Polizei hatte die ehemalige Escort- Chefin in den sechs Jahren ihrer Tätigkeit nur einmal persönlich zu tun. „Da gab es ein Ermittlungsverfahren, das aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt werden musste.“ Schließlich bot sie keinen Sex, sondern nur die Kontakte zu den Frauen an. Und was die Damen dann mit den Männern in ihren Wohnungen gemacht haben, sei deren Privatsache. „Die Männer bezahlen, und wenn es zum Sex kommt, dann sind die Frauen damit einverstanden. Im Privatbereich hat die Polizei also keine Handhabe“, verdeutlicht Andrea die Schwierigkeiten der Polizeiarbeit. Selbst die Kontrollanrufe der Beamten, die etwa alle drei Monate bei Andrea eingingen, sollten keine Chance auf Erfolg haben. Denn aufgrund der merkwürdigen Fragestellungen der Polizisten konnte die erfahrene Escort- Chefin die Probe- Anrufe sofort zuordnen und entsprechend ausweichend antworten. „Die wollen komplett andere Sache wissen als die Kunden“, verrät Andrea. Mit den konsequenten Ermittlungen hätte die Polizei jedoch ihren Teil zur Verlagerung der Prostitutions- Szene in Vorarlberg in die Tabledance- Lokale beigetragen, ist sich die ehemalige Agentur- Leiterin sicher.

http://www.vol.at/prostitutions-szene-v ... 5-06103455

[fraences]

Doppelmoral pur!

LAbg. Katharina Wiesflecker zu Prostitution in Vorarlberg, Landtag


Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, hohes Haus!

Auch wenn mein Antrag heute abgelehnt wird, ist wenigstens gelungen, dass sich der Landtag heute und hier mit dem Thema Prostitution in Vorarlberg befassen muss und dass alle Medien dranbleiben und es damit zum öffentlichen Thema machen.
Ich persönlich hätte mir zwar gewünscht, dass wir die Problematik umfassender mit Experten und Expertinnen diskutieren, dass wir uns z.B. mit den Interviews mit Prostituierten und Freiern beschäftigen, die Grundlage für das Theaterstück „Liebesdienste“ im letzten Jahr waren. Dass wir Vertreterinnen der Beratungsstelle „Maria Magdalena“ aus St. Gallen einladen, uns die Situation vor allem im grenznahen Bereich genauer anschauen, mit Sicherheitskräften reden, inwieweit das Gesetz überhaupt exekutierbar ist, etc. und uns anschauen wie die Gesetzeslagen in anderen Ländern sind, was Veränderungen brachten, was nicht.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diese fundierte Diskussion verweigern. Sie lehnen heute nicht Details eines neuen Gesetzes ab, sie lehnen ab, das Gesetz zu novellieren, es wirkungsvoller zu machen und die Rahmenbedingungen für Sexarbeit zumindest in einem Teilbereich zu verbessern.

Ich möchte zu Beginn der Debatte noch einmal die Situation erläutern. Schon vor Jahren hat Sicherheitsdirektor Elmar Marent in einem Ausschuss hier im Landtag aber auch in einer Pressekonferenz darüber berichtet, dass es in etwa 70 – 80 Geheimbordelle in Vorarlberg im Privatbereich gäbe. Das sind mit Sicherheit nicht weniger geworden. Wenn diese Zahl heute genannt wird, bestreitet auch niemand, dass diese Anzahl der Realität entspricht. Außer einer, Landesrat Schwärzler, der hat noch nie etwas davon gehört. Vielleicht ein sehr bezeichnendes Bild für die gesamte Situation: Nichts gehört und nichts gesehen! Die Politik schiebt die Problematik mittels Gesetz ins Private. Und das geht schließlich die Öffentlichkeit nichts an, was in den Privatwohnungen passiert. Schon sind wir beim alten Thema: Wie politisch ist das Private? Prostitution ist nicht privat, die Gesellschaft muss sich mit Prostitution beschäftigen und sie ist hoch politisch.

Prostitution findet statt in Vorarlberg. Ob wir das wollen oder nicht. Ob das Gesetz sie verbietet oder nicht. Wie gesagt, vor allem in etwa 70 bis 100 Geheimbordellen. Es handelt sich dabei um Privatwohnungen, in denen einzelne Frauen ihre Sexdienste anbieten oder Privatwohnungen, in denen Schichtbetrieb läuft und Frauen vermittelt werden. Wie das auch der Fall war in den zwei vor kurzem ausgehobenen Privatwohnungen in Dornbirn, in denen etwa 40 Frauen aus Osteuropa tätig waren. Sie findet auch in noblen Hotels statt, wenn zahlungskräftige Gäste Prostituierte kommen lassen. Sie findet auf der Straße statt, wenn auch nicht so massiv und offensichtlich wie in den 70er-Jahren. Sie findet vor allem über der Grenze statt in den entsprechenden Etablissements. Dort arbeiten Vorarlberger und Vorarlbergerinnen und dort gehen v. a. Vorarlberger hin. Das heißt, obwohl Prostitution in Vorarlberg verboten ist, findet sie statt, in einem Ausmaß, das viele nicht wahr haben wollen und unter Bedingungen, die verdrängt werden.

Ich habe es schon mehrmals gesagt, mache es an der Stelle wieder, weil es mir persönlich ein zentraler Punkt ist. Am meisten stört mich an der jetzigen Situation, dass es für alle ja so bequem ist, dass sich Prostitution über der Grenze oder im Privaten abspielt, dann muss man sich mit der Situation nicht näher beschäftigen. Es ist völlig egal, wie jung die Frauen und Mädchen in den Wohnungen sind, was mit ihnen gemacht wird, ob sie Gewalt ausgesetzt sind, wie ihre medizinische und gesundheitliche Versorgung ist, arbeitsrechtlich sowieso, das interessiert niemanden. Wir – nein Sie - lassen sie bewusst in der Illegalität.

Wir beschäftigen uns auch nicht mit der zunehmenden Nachfrage nach „Unsafe-Sex-Praktiken“, der zunehmenden Nachfrage nach jungen Frauen aus dem Osten, dem so genannten „Frischfleisch“, der zunehmenden Nachfrage nach diversen Sexualpraktiken, die uns in Filmen, Pornos und diversen Romanen als ganz selbstverständlich vorgekaut werden.

Zum zweiten hat sich die Anzahl der Table-Dance-Lokale in den letzten Jahren auf über 20 verdoppelt. Auch das eine Aussage, die direkt von den Sicherheitskräften kommt, vom stellvertretenden Leiter des Landeskriminalamts, Stefan Schlosser. Ich nehme diese Lokale mit in die Debatte hinein, weil sie ganz klar der Anbahnung zum Sex dienen. Mir sagt man, dass sich die Wohnungen für den anschließenden Sex teilweise im gleichen Haus befinden, zum Teil in unmittelbarer Umgebung. Was mich wirklich in Erstaunen versetzte war eine weitere Aussage in einer öffentlichen Diskussion, dass nämlich in den vergangen Jahren in zwei dieser Animierlokale Prostitution und Menschenhandel nachgewiesen werden konnte, die Lokale aber nicht geschlossen wurden. Wahrscheinlich erhielten sie eine Verwaltungsstrafe von ein paar hundert Euro, was in dem Business für die Betreiber die Dimension einer Portokassa darstellt und sie können fröhlich weiter anbieten.

So sieht die Realität in Sachen Anbahnung und anschließende Ausübung aus. Was sieht hingegen unser Gesetz vor? Es verbietet Anbieten. Es heißt wörtlich im Gesetz „Anbieten ist jedes Verhalten, das auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielt.“ Im Klartext müsste das bedeuten, dass man diese Lokale schließt. Und genauso verhält es sich mit den Inseraten oder im Internet. Sex wird offen angeboten, auch Medien naschen bei Inseratskosten kräftig mit, der Markt lebt vor allem deshalb weil es eine enorme Nachfrage gibt und ein großes Angebot.
Ich bin bei einem wesentlichen Punkt. Nicht weil ich Prostitution und den Verkauf von Frauenkörpern so toll finde oder weil ich die Selbstbestimmung mancher Frauen in den Vordergrund stelle oder gar einen Straßenstrich will, wie mir die ÖVP absurderweise unterstellt, bin ich für Rahmenbedingungen im Sexgeschäft. Sondern weil es Nachfrage gibt, es sie immer schon gab und es sie immer geben wird. Nicht umsonst redet man vom ältesten Gewerbe der Welt.

Und: Weil es auch immer Angebote geben wird. Nicht nur für die Vermittler und Betreiber ist Geld zu machen, sondern auch für die Frauen selbst, oft schnelles Geld. Vor allem wenn sie in ihrem Umfeld, in den Ländern in denen sie leben, keine oder wenig Perspektiven haben. Dann werden sie hergekarrt, die attraktiven jungen Damen aus Osteuropa. Alle drei Wochen „Frischfleisch“. Es ist Geld zu machen. In drei Wochen. Geld, das mit einem normalen Beruf nicht verdient werden kann. Dieser strukturelle Zwang ist bei Prostitution immer zwingend mitzudenken.
Aber es geht nicht nur um die Frauen aus Osteuropa und die Perspektiven und Lohnunterschiede dort. Auch bei uns ist für Frauen der Verkauf des eigenen Körpers lukrativer als so manch anderer Job, vor allem wenn man nichts gelernt hat. Aus diesen und noch mehr Gründen ist das Thema hoch politisch. Man macht es sich zu leicht, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, wenn man es ins Private schiebt.

Was macht die Politik? Was macht die ÖVP hier im Land? Sie versteckt sich hinter einem strengen Gesetz. Prostitution ist „gewerbsmäßige Unzucht“ und ist bei uns im sauberen Ländle verboten.

Ich hab beim Schreiben des Beitrags noch ein wenig dem Begriff „Unzucht“ nachgespürt. Er ist ja noch um vieles deutlicher in der Bewertung als Sittenwidrigkeit. Schon interessant, dass man in der Begrifflichkeit „gewerbsmäßige Unzucht“ ihr, der Prostituierten, das unzüchtige Verhalten zuschreibt. Er, der Freier, konsumiert maximal, ihm wird jedenfalls keineswegs ein unzüchtiges Verhalten vorgeworfen. Übrigens kommt der Freier im ganzen Gesetz nicht einmal vor. Der bleibt schön außen vor. Bei einer Novellierung hätte auch die Möglichkeit bestanden, die Freier mehr ins Boot zu holen. Die sind ja nicht ganz unbeteiligt, oder?

So! Darauf angesprochen, dass Prostitution trotzdem stattfindet und zwar nicht schmal, antworten Sie, ja das Gesetz ist leider so schlecht exekutierbar, weil der Nachweis der tatsächlichen Handlung so schwer erbracht werden kann.
Und außerdem weiter – ihre Argumentation – ganz würde man die Prostitution ja nicht verbieten, in einem Bordell wäre sie ja erlaubt. Es muss nur ein Gemeindevorstand einen mehrheitlichen Beschluss zur Bordellgenehmigung fassen und schon sei die Sache erledigt. Ha, ha, ha, kann man da nur sagen. Sie wissen, so gut wie ich und jeder und jede hier im Raum, dass über diese Hürde kein einziger Gemeindevorstand und kein einziger Bürgermeister drüber gehen, weil dieser Bürgermeister mit viel Widerstand zu rechnen hat und mit Sicherheit nicht mehr gewählt wird! Dieses Argument, es brauche ja nur einen Gemeindevorstandsbeschluss ist höchstgradig zynisch. Verschiedene Anläufe in der Vergangenheit, wie Hörbranz, Hard, etc., belegen diese Bewertung.

Einfach machen Sie es sich! Klopfen sich auf die Schulter und sagen, wir verbieten Prostitution, weil sie moralisch abzulehnen ist, sie ist sogar „Unzucht“, unzüchtiges Verhalten der Frauen.

Auf den Hinweis, dass sie trotzdem stattfindet, meinen Sie, ja leider ist das Gesetz schlecht vollziehbar.

Wenn Sie es ein wenig liberaler brauchen, verweisen Sie auf die Möglichkeit einer Bordellgenehmigung, ganz verboten sei sie ja gar nicht. Man brauche NUR einen Beschluss des Gemeindevorstands. Diese Bestimmung kommt einem generellen Verbot gleich.

Die Realität ist eine andere. Prostitution findet statt, im Verborgenen, im Privaten, über der Grenze. Unter welchen Bedingungen für die Betroffenen ist ihnen völlig egal. Sie bleiben illegal.

Die Diskussion um Prostitution in Vorarlberg ist in höchsten Graden von Doppelmoral geprägt, meine Damen und Herren von der ÖVP! Nach außen hin geben Sie sich sauber! Den Blick auf die Realität verweigern Sie! Mittels Gesetz verschieben Sie Prostitution ins Private und folgen damit dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn!“ Was dort abläuft, im Privaten, interessiert sie nicht, unter welchen Bedingungen die Frauen arbeiten, wie jung die Mädchen sind, ob sie gesundheitlich versorgt sind oder sich bei Übergriffen zur Wehr setzen können. Das interessiert sie nicht, das kommt ja offiziell nicht vor, weil Prostitution ja verboten ist!

http://vorarlberg.gruene.at/landtagsred ... sen/75922/

[fraences]

Bordell in Vorarlberg: Investoren wären bereit

Obwohl Prostitution in Vorarlberg verboten ist, gibt es im Land etwa 80 bis 100 meist privat agierende Prostituierte. Die Grünen fordern seit längerem Legalisierung und Schutz für die Frauen - wirtschaftlich liebäugeln auch Unternehmer mit der Geschäftsidee „Bordell“.

Über der Grenze in der Schweiz gibt es die Prostitution ganz offiziell. In Au etwa stehen innerhalb weniger hundert Meter drei Häuser, in denen käuflicher Sex angeboten wird.

Unternehmer würden Edelsauna-Klub umsetzen

In Vorarlberg gibt es zwei Unternehmer, die gerne selbst ins Geschäft eintauchen würden. Sie könnten sich etwa einen Edel-Sauna-Klub inklusive Sex-Angebot vorstellen. Zur Untermauerung der Argumente legen sie gleich einen fertigen Businessplan vor. „Wir haben in unserer Kalkulation eine Bausumme von fünf Millionen Euro und rechnen damit, dass wir nach fünf Jahren schwarze Zahlen schreiben könnten“, sagt einer der Investoren, die nicht genannt werden wollen.

Gemeinde könnte mit 300.000 Euro pro Jahr rechnen

Das Geschäft „Bordell“ würde auch Gemeindekassen füllen, meinen die Insider: „Wenn es nach unseren Berechungen geht, liegen wir zwischen 300 und 350.000 Euro pro Jahr für die Gemeinde, also reine Gemeindeabgaben.“ Die Investoren hatten auch Kontakt zu einigen Bürgermeistern. Einige von ihnen hätten Unterstützung signalisiert und wären für die Geschäftsidee gewesen. Allerdings habe der Gemeinderat nicht mitgespielt.

Grüne: Bessere Rahmenbedingungen nötig

Die Grüne Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker unterstützt die Idee eines offiziellen Bordells grundätzlich, weil man als Gesellschaft hinsehen müsse. Zudem wolle sie die Rahmenbedingungen für diese Frauen verbesern.

Problem sei, so die Insider, dass Prostitution einfach totgeschwiegen werde. Es sei einfacher zu sagen, es gebe fast keine, dann müsse man sich auch nicht darum kümmern.


http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2505720/

[Zwerg]

Hohenems
Erstes Vorarlberger Bordell geplant
09. Dezember 2011 15:00

Stadtvertretung will Pläne eines Bludenzer Geschäftsmanns prüfen

Bregenz - In der Vorarlberger Stadt Hohenems könnte schon bald das erste legale Bordell im Ländle seinen Betrieb aufnehmen. Das berichteten die "Vorarlberger Nachrichten" am Freitag. Demnach habe der Bludenzer Geschäftsmann und Gastronom Hermann Hahn bereits am 29. November seine Pläne dem Hohenemser Stadtrat vorgelegt. Über diese will die Stadtvertretung noch im Jänner abstimmen, sagte Bürgermeister Richard Amann.

Das neue Bordell will der Bludenzer Hahn in der Nähe des Hohenemser Flughafens errichten. Geplant ist ein Neubau mit 21 Zimmern und einem Gastronomiebereich, in denen 20 bis 25 Frauen als eigenständige Unternehmerinnen ihre Dienste als Prostituierte anbieten sollen. Die erzielten Einnahmen sollen nach einem bestimmten Schlüssel zwischen den Prostituierten und den Bordell-Betreibern aufgeteilt werden. Der Standort Hohenems ist für den Geschäftsmann vor allem wegen seiner Nähe zur Schweiz interessant.

"Es gab eine kurze Diskussion"

Im Hohenemser Stadtrat ist die Haltung zum Projekt indes durchwachsen. "Es gab nach der Vorstellung des Projekts eine kurze Diskussion, die noch weit von einem Beschluss entfernt war", sagte Bürgermeister Richard Amann. Noch im Jänner will man aber im Stadtrat über das geplante Bordell-Projekt abstimmen. "Jetzt müssen die Fraktionen erst einmal intern das Thema diskutieren", so Amann.

Der Vorarlberger Landespolizeikommandant Siegbert Denz kommentierte das Bordell-Projekt in Hohenems mit den Worten: "Das Thema ist in Vorarlberg ja nicht neu." Dennoch sei der Betrieb eines legalen Bordells in Vorarlberg nicht der "notwendige Weg", die Vorarlberger Polizei stehe dem Projekt in Hohenems jedenfalls distanziert gegenüber. "Mit offiziellen Etablissements wird die illegale Wohnungs- und Straßenprostitution nicht verschwinden", betonte Denz. Außerdem habe eine derartige Einrichtung immer andere kriminelle Begleiterscheinungen. Als Ursachen nannte er etwa ein Konkurrenzdenken anderer in diesem Bereich tätiger Personen.

Letztes Mal 2003 Gespräche über Bordell

Laut Sittenpolizeigesetz Vorarlberg von 1976 liegt die Genehmigungspflicht für ein Bordell bei der Kommune. In Vorarlberg stand ein Bordell zum letzten Mal 2003 in der Bodensee-Gemeinde Hard zur Diskussion. Das Projekt wurde damals aber abgelehnt, nachdem der Widerstand innerhalb der Bevölkerung immer stärker geworden war. (APA)

http://derstandard.at/1323222642691/Hoh ... ll-geplant

[Adultus-IT]

Ich lasse diesen Link mal ohne Kommentar.
Muss aber schon ein Novum sein...wenn mir mit positiver Aufregung davon berichtet wird.
Kann auch sein das er hier schon gepostet wurde...aber habe da jetzt nichts gefunden.

HIER LESEN

Gruss Adultus - IT Micha

EDIT: Danke fürs verschieben zur richtigen Rubrik

[fraences]

“Ein Vorarlberger Bordell kommt für mich nicht in Frage”

Michaela (Name von der Redaktion geändert) arbeitet im Geheimen als Prostituierte. – Michaela hat mit ihren 25 Jahren einiges erlebt: Die Dornbirnerin arbeitet aktuell privat als Prostituierte grenznahe in der Schweiz.(23 Kommentare)
Hohenems: Stadtrat gespaltenDas sagen die Hohenemser
Dem geplanten Vorarlberger Bordell steht Michaela skeptisch gegenüber: „Dort zu arbeiten, käme für mich nicht in Frage. Am Ende kennt dich noch jemand! Als Vorarl­bergerin wärst du dem Spott der Umgebung ausgesetzt. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass das schlussendlich im Ländle genehmigt und der ,Segen‘ von oben erteilt wird.“
WANN & WO: Wie kamst du zu deiner Arbeit?
Michaela: Ich habe nach der Schule eine Ausbildung gemacht und war später in der Gastronomie tätig. Das Geld war damals schon knapp, nach der Trennung von meinem damaligen Freund war ich praktisch obdachlos. Ich lebte einige Monate lang bei Freunden. Da stieß ich im Internet auf eine Seite für private Sex-Kontakte. Dort inserieren alle, die mit Sex Geld verdienen bzw. die welches dafür ausgeben wollen. Mir fiel die Anzeige eines Mannes auf, der eine Begleitung für einen Swingerclub suchte.
WANN & WO: Auf diese Anzeige hast du dich gemeldet?
Michaela: Ich traf mich mit ihm, er war Mitte 30, sympathisch. Aber ein Besuch im Swingerclub am ersten Abend – das war mir doch zu viel. Stattdessen ging ich mit ihm in ein „Seitensprungzimmer“, das in Vorarl­berg vermietet wird. Das war sozusagen mein erster „Termin“. Er zahlte das Zimmer und 100 Euro. Das war relativ wenig, aber fürs erste Mal okay – und ich fand es auch irgendwie schön. Ich sah das nicht als Arbeit, sondern auf eine Art wie einen One-Night-Stand. Er war nett, höflich und ging auch auf meine Bedürfnisse ein.
WANN & WO: Das war aber noch mehr privat als beruflich. Wie kam es zum Übergang?
Michaela: So fing es praktisch an, ich fand Gefallen daran und ich machte weiter. Dazu mietete ich mir ein Zimmer, in dem ich Männer empfing und das immer noch tue. Ich hatte auch eine Beziehung. Als Betrug empfand ich die Arbeit nicht – wenn ich Geld für Sex nehme, ist es für mich kein Betrügen. Genug Männer wollen nicht unbedingt den Sex, manche reden einfach nur, wollen kuscheln beziehungsweise eine Frau spüren.
WANN & WO: Was ist deine Motivation dafür?
Michaela: Wenn du vorher nichts hattest – also 300 Euro Arbeitslose – und du plötzlich an einem Tag oder vielleicht sogar in einer Stunde verdienen kannst, was du davor im Monat hattest, ändert das deine Sichtweise. Früher konnte ich mir nichts leisten, jetzt erfülle ich mir meine materiellen Wünsche einfach, kann sogar in den Urlaub gehen. Bei dem Verdienst kann kaum eine bürgerliche Arbeit mithalten.
WANN & WO: Ist die Arbeit nicht sehr fordernd?
Michaela: Das Klischee ist, zu Prostituierten kommen nur alte, fette, hässliche Männer. Dem ist nicht so, ich hatte viele gutaussehende, teilweise 20-jährige. Für mich ist das einfach und unkompliziert. Man hat eine gute Zeit und wenn es fertig ist, ist es fertig. Ich dusche mich danach und bin wieder ich. In einem Bordell würde ich nicht arbeiten wollen. Ich habe mich da schon schlau gemacht, aber das schien mir auf eine Art unpersönlich, die mir nicht liegt. Irgendwo möchte ich schon wissen, welcher Mensch mir da gegenüber steht. Ich gebe mich auch eher sportlich und ungeschminkt, wie ich bin. Natürlich. Vielleicht mögen die Männer gerade das an mir. Und den Vorarlberger Dialekt (lacht).
WANN & WO: Hast du keine Angst vor Übergriffen?
Michaela: Den Sicherheitsaspekt eines Bordells benötige ich nicht. Mein Arbeitszimmer ist in einem Haus, wo man mich kennt. Wenn etwas wäre, müsste ich nur schreien. Ich denke, das ist unausgesprochen auch meinen Besuchern bewusst. Hausbesuche wären mir zu gefährlich. Auch auf meine Ge-sundheit achte ich selbst – ohne Kondome geht nichts. Auch wenn das viele wollen.
WANN & WO: Wie siehst du deine Zukunft?
Michaela: Ich würde gerne mit meinem Freund zusammen ziehen, um die glückliche Bezeihung, die ich jetzt führe, fortzusetzen. Ob das in Vorarlberg oder in der Schweiz sein wird, spielt keine Rolle. Falls ich eine neue Chance im Berufsleben bekäme, würde ich die jetzige Arbeit sofort aufgeben. Wenn man mich fragt, was ich am liebsten tun würde: Anfangen zu schreiben. Ich denke, das könnte ich gut.

http://www.vol.at/vorarlberger-bordell- ... ge/3121673

[fraences]

Keine Angst vor Vorarlberger Bordell

Dem Rheintaler Sex-Gewerbe droht Konkurrenz aus Vorarlberg. Dort soll das erste legale Bordell eröffnet werden. Im Milieu bleibt man gelassen.

«Solange der sauber arbeitet, ist das überhaupt kein Problem», sagt ein altgedienter Rheintaler Zuhälter und Clubbetreiber. «Sollte er es aber mit Dumpingpreisen versuchen, gibt es Ärger.» Mit «er» ist der Vorarlberger Geschäftsmann Hermann Hahn gemeint, der den Stadtrat von Hohenems um die Bau- und Betriebsbewilligung für das erste legale Bordell im österreichischen Bundesland ersucht hat. Noch in diesem Monat soll der Entscheid fallen. Politische Beobachter räumen dem Vorhaben durchaus Chancen ein. Geplant ist ein Neubau mit 21 Zimmern, in denen bis zu 25 Sexarbeiterinnen als Selbstständige anschaffen.

Im St. Galler Sexgewerbe sieht man dem Projekt gelassen entgegen. «Das wird ein Ort, wo die Leute hingehen und Party machen», sagt etwa Iris vom Salon Iris & Team in Au. Im Rheintal seien die meisten Betriebe jedoch kleinere Salons und auf Ruhe und Diskretion bedacht. «Das ist ein ganz anderes Kundensegment», so die Sex-Unternehmerin. Die Deutsche hatte sich schon selber um eine Betriebsbewilligung in Vorarlberg bemüht und gibt dem Projekt wenig Kredit: «Das Problem sind die betrieblichen Auflagen: Keine Werbung und nur Österreicherinnen als Personal.»

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/25526445

[Zwerg]

Zuhälterin beschäftigte 14 Prostituierte

Die Polizei hat eine 48-jährige Vorarlbergerin ausgeforscht, die beschuldigt wird, in den vergangenen fünf Jahren eine Begleitagentur illegal betrieben zu haben. Sie soll im Großraum Vorarlberg 14 Frauen als Prostituierte vermittelt haben.

Als nicht professionelle Sexdienstleisterinnen arbeiteten hauptsächlich einheimische Frauen in finanziellen Notlagen. Diese wurden über Inserate angeworben und von der 48-Jährigen als Prostituierte für Haus- und Hotelbesuche vermittelt. Die Zuhälterin soll Inserate und Jobannoncen in lokalen Printmedien aufgegeben haben. Laut Landeskriminalamt mussten die Frauen monatlich 100 Freier bedienen, bei denen es sich ausschließlich um Vorarlberger gehandelt haben soll.

Auf die Schliche kamen die Ermittler der 48-Jährigen, weil sie den Inseraten nachgegangen waren und anonyme Anzeigen verfolgt hatten. Die arbeitslose Frau ist nicht einschlägig amtsbekannt,
Frauen waren durch Zuhälterin fremdbestimmt

Obgleich die Sexdienstleisterinnen von sich aus tätig wurden und Freiertermine ablehnen konnten, waren die Frauen – insbesondere aufgrund ihrer Unerfahrenheit und finanziellen Notlagen - durch die Zuhälterin fremdbestimmt. Die Beschuldigte soll unerfahrene Neueinsteigerinnen verstärkt an Stammfreier angeboten habe. Sie soll zudem entschieden haben, welche Frau welchen Freier zu bedienen habe und wie viel für die Sexdienstleistung zu zahlen bzw von den Prostituierten an sie abzugeben sei.

Die 48-Jährige übernahm auch das Inserieren der Haus- und Hotelbesuche in lokalen Printmedien, die Bearbeitung der Freier-Anfragen und die Vermittlung von Fahrdiensten für die Prostituierten.
Ein Gewinn in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet

Die 48-Jährige soll mit dem illegalen Begleitservice einen Gewinn im sechsstelligen Bereich erwirtschaftet haben. Das Geld soll sie für ihren aufwendigen Lebensstil benötigt haben. Bei ihrer Verhaftung konnte nur wenig Geld sichergestellt werden. Die Sexdienstleisterinnen selbst durften nur 50 Prozent ihres Lohnes behalten.
Beschuldigte und Opfer waren geständig

Das Landeskriminalamt identifizierte 14 Sexdienstleisterinnen im Alter zwischen 22 und 45 Jahren. Sie gehen davon aus, dass sie fast alle ausgeforscht haben. Sowohl die Beschuldigte als auch die Opfer waren geständig. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch beantragte daher keine U-Haft. Die Frau wird auf freiem Fuß angezeigt. Sie wird wegen Zuhälterei und Zuführung zur Prostitution angezeigt. Sie könnte bis zu zwei Jahre ins Gefängnis gehen. Die Frauen müssen mit einer Verwaltungsanzeige bei der BH rechnen. Vier weitere Personen werden wegen Beitragstäterschaft angezeigt.

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2538234/

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Womit bewiesen wäre: Man will Sexarbeit in Österreich im Bereich der Kriminalität sehen! Noch Konstruierter geht es wohl nicht mehr

[alfder]

Hab den grössten Teil meines Lebens in dieser Region verbracht, auf der andern Seite der Leiblach in DE.
Das Einzugsgebiet der Kunden ist auch in Lindau und Umgebung wo ebenso restriktiv vorgegangen wird.
Vor noch nicht all zu langer Zeit war Prostitution in Bregenz von der Obrigkeit stillschweigend geduldet, was relativ entspannt war. Die Polizei fuhr regelmässig die entsprechenden Strassen ab und bot so eine gewisse Sicherheit. Die Wohnungen waren bekannt und man wusste auch in welchem Nachtclub man mehr bekam als einen überteuerten Sekt.
Alles Friede Freude Eierkuchen, bis dann mal ein Landeshauptmann das Ländle zum Sauberländle erklärte nach dem Motto. Was verboten ist gibt es nicht und bei uns sowieso nicht. Also wurde die Jagd aufgenommen.
An der Anzahl der Prostituierten und Prostitutionsstätten hat sich nichts geändert, nur an den Bedingungen.
Die Damen brauchen Schutz. Die Infrastruktur des Milieus hat sich schnell etabliert und bietet Rundumservice, von den Warnposten wenn ein ziviles Polizeiauto kommt bis zu Anmietung von Wohnungen, Werbung in DE mit deutscher Nummer auf Autos etc.
Herr Vorarlberger weiss immer noch wo er hingehen kann, nur die Damen arbeiten unter übelsten Bedingungen und unter ständiger Angst, nun eben auch noch vor der Obrigkeit und sind von ihren "Beschützern" abhängig.

Nun hat man wohl gemerkt dass diese Restriktionen in die Rekriminalisierung mit allen Begleitumständen führen und erwägt sogar ein Bordell, nach dem Motto, wenn´s denn schon sein muss, dann zentral und in einem festen Haus mit aller Kontrollmöglichkeit und Konzentration. Auch dieser "Kompromiss", falls er denn zustande käme würde zu einer weiteren Verschlechterung der Nettoeinkommen der Damen führen, da sie dann von einem Betreiber abhängig wären.

Im Ländle mit der sehr ländlichen Struktur brauchts keine neue Infrastruktur sondern Liberalisierung. Die vorhandenen Wohnungen u. anderen Orte sind ausreichend vorhanden.

[annainga]

Im Ländle mit der sehr ländlichen Struktur brauchts keine neue Infrastruktur sondern Liberalisierung. Die vorhandenen Wohnungen u. anderen Orte sind ausreichend vorhanden.

sehr richtig, sehr klug, sehr passend geschrieben. ich unterstreiche es virtuell 10 mal.

[Lycisca]

Womit bewiesen wäre: Man will Sexarbeit in Österreich im Bereich der Kriminalität sehen! Noch Konstruierter geht es wohl nicht mehr

Auch auf internationaler Ebene wird davor gewarnt, dass Sexarbeiter dort, wo Sexarbeit nicht ausdrücklich verboten ist, dennoch manchmal wie Kriminelle behandelt werden, mit negativen Konsequenzen für die Gesellschaft insgesamt. Zu den warnenden Stimmen zählen Anand Grover, Special Rapporteur der Vereinten Nationen für Gesundheit (Dokument A/HRC/14/20 vom 27.04.2010) oder an Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen (Ansprache an AIDS Konferenz in Mexiko, 2008).

Das Ergebnis einer solchen "faktischen Kriminalisierung" der Sexarbeit ist eine Abdrängung in den Untergrund, die dann bewirkt, dass eine "kriminelle Infrastruktur" zur Ausbeutung der Sexarbeiter entsteht, die @alfder für Vorarlberg so klar beschrieben hat.

Die nächste Stufe einer solchen Entwicklung, wovon dann die Gesellschaft insgesamt gravierend betroffen ist, ist die Kriminalisierung der Polizei, wo die kriminellen Ausbeuter Kontakte zu korrupten Polizisten knüpfen, um vor Fahndungen gewarnt oder geschützt zu werden. In einem Bundesland, das dafür berüchtigt ist, dass Rechtspfleger bis hin zu Richtern Testamente zu ihrem eigenen Vorteil fälschen und fälschen lassen (in Salzburg läuft gerade ein Prozess), ist eine solche Kriminalisierung keineswegs undenkbar.

[Zwerg]

Bordell: Anwalt gibt nicht auf

Der Anwalt des Mannes, der ein Bordell in Hohenems eröffnen wollte, nimmt den abschlägigen Bescheid der Stadt nicht hin. Auch die beiden Männer, die einen Nobel-Saunaklub mit Beischlafmöglichkeit eröffnen wollten, geben noch nicht klein bei.

Im Hohenemser Industriegebiet, in der Nähe des Flugplatzes, wollte ein Betreiber ein Bordell errichten. Doch die Stadt erteilte dafür keine Bewilligung: Eine Bordellbewilligung wird laut Vorarlberger Sittenpolizeigesetz nur dann erteilt, "...wenn durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen eingeschränkt werden."

Der Interessent für das Bordell argumentierte, dass die Sex-Inserate in einem Wochenmagazin beweisen, dass es illegale Prostitution und damit auch die im Gesetz angesprochenen Störungen gebe. Der Bürgermeister sah das anders. Laut Polizei Hohenems gebe es keine derartigen Störungen, also wird auch die Bewilligung für ein Bordell versagt, heißt es im Bescheid der Stadt.

Rechtsanwalt spricht von Willkür

Andreas Brandtner, der Rechtsanwalt des Antragstellers, sagt: „Unseres Erachtens liegt pure Willkür vor, und gegen diese Willkür setzen wir uns zur Wehr. Wir werden alle Instanzen ausschöpfen und bis zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gehen. In allen anderen Bundesländern hat ein Bewerber Anspruch darauf, dass die Bewilligung erteilt wird, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind."

Brandtner vermutet einen politischen Hintergrund. In einem von der ÖVP dominierten Land, mit guten Verbindungen zum Klerus, wolle man ein Bordell einfach nicht.
Sicherheitslandesrat verteidigt Entscheidung

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) wehrt sich gegen den Vorwurf der Willkür. Im Sittenpolizeigesetz gebe es für die Bewilligung eines Bordells eine klare Regelung. Dass die Bordellbewilligung in Hohenems nicht erteilt wurde, habe nichts damit zu tun, dass man im katholischen Vorarlberg kein Bordell wolle.

„Ich bin froh, dass wir eine klare Regelung haben, unter welchen Bedingungen ein Bordell errichtet werden kann. Ich glaube, dass die Gemeindeverantwortlichen die Dinge genau beobachten und beurteilen können. Es ist auch eine hohe Verantwortung, wie man einen solchen Antrag entscheidet. Die Entscheidung liegt bei den Gemeindeverantwortlichen", sagt Schwärzler.

Das Sittenpolizeigesetz ist für Schwärzler nach wie vor zeitgemäß.
Zahl der illegalen Bordelle nicht bekannt

In Vorarlberg gibt es keinen Straßenstrich, die Prostitution findet in Wohnungen, also illegalen Bordellen, statt.

Maria Holl betreut als Sozialarbeiterin Prostituierte, die aussteigen wollen. Sie schätzt, dass zweihundert bis dreihundert Frauen in Vorarlberg als Sexarbeiterinnen tätig sind. Eine Prostituierte, mit der sie gesprochen habe, schätze sogar, dass vierhundert Frauen der Prostitution nachgehen.

Stefan Schlosser vom Landeskriminalamt und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler wollen sich auf keine Schätzungen einlassen, weder, was die Zahl der Prostituierten betrifft, noch, was die Zahl der illegalen Bordelle angeht. „Die Polizei geht jedem Hinweis nach“, sagt Schwärzler.
Nobel-Saunaklub Interessenten geben nicht auf

Die Männer, die in Hohenems einen Nobel-Saunaklub mit Beischlafmöglichkeit eröffnen wollten, möchten nach der Absage der Stadt Hohenems in den restlichen fünfundneunzig Vorarlberger Gemeinden vorstellig werden und für ihre Pläne werben. Die Gemeinde könne Kommunal- und Vergnügungssteuer lukrieren. Es handle sich bei Prostitution um ein ganz normales Gewerbe.
Bordell als Schutz für Prostituierte

Sozialarbeiterin Maria Holl wäre für ein Bordell, weil die Frauen damit aus der Illegalität herausgeholt werden. „Die Tatsache, dass die Frauen in der Illegalität arbeiten müssen, macht sie leicht zu Opfern von Ausbeutung und Gewalt. Die Frauen können sich nicht bei den Behörden melden, weil ihre Tätigkeit illegal ist." Außerdem sei die Gesundheitsvorsorge in einem Bordell geregelter.

Sicherheitslandesrat Schwärzler sagt, seines Wissens funktioniere die Gesundheitsvorsorge bei den Prostituierten gut. Man sei in Kontakt mit den zuständigen Institutionen und der Sicherheitsdirektion, damit Prostituierte Ärzte aufsuchen können, und er höre auch, dass sie dies tun. Er glaube nicht, dass die arbeitsrechtliche Lage für Frauen in einem Bordell besser sei.

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2539288/

[Aoife]

          

Laut Polizei Hohenems gebe es keine derartigen Störungen, ...

Diese Aussage könnte für alle derzeit laufenden Prozesse oder auch gegenwärtigen Bußgeldforderungen ein wichtiges Beweismittel darstellen

Liebe Grüße, Aoife

[Zwerg]

Wegen Zuhälterei ist eine 49-jährige Vorarlbergerin am Freitag am Landesgericht Feldkirch zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte soll über fünf Jahre hinweg Prostituierte an Freier vermittelt und dafür einen großen Anteil des Ertrags der Frauen kassiert haben. Den Schuldspruch gab es, obwohl die Prostituierten mit dem Arrangement einverstanden waren und sich nicht ausgenutzt fühlten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In der Agentur der Angeklagten arbeiteten 14 Frauen. Für eine Stunde Sex-Dienstleistung verlangten die Prostituierten 190 Euro, davon gaben sie 80 Euro an die 49-Jährige ab. Vier der Prostituierten sagten am Freitag übereinstimmend vor Gericht aus, dass sie aus Geldnot anschaffen gingen, sie aber niemand dazu gezwungen habe. Verteidiger German Bertsch meinte daraufhin, dass an dem Übereinkommen zwischen seiner Mandantin und den Frauen niemand etwas auszusetzen gehabt habe – außer Staatsanwaltschaft und Polizei.
Verteidigung meldet Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an

Auch wenn sich die Frauen eigenen Angaben zufolge nicht ausgenützt fühlten, so waren sie es nach Ansicht des Gerichts. Die 49-Jährige wurde deshalb zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Eine zweite Frau, die der Erstangeklagten behilflich war, erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie 800 Euro Geldstrafe. Die Verteidigung meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

http://www.vol.at/vorarlbergerin-wegen- ... lt/3511574

[Marc of Frankfurt]

Auch wenn sich die Frauen eigenen Angaben zufolge nicht ausgenützt fühlten,
so waren sie es nach Ansicht des Gerichts.

Das ist der weit verbreitete Paternalismus gegenüber unterstelltem Opferstatus. Ähnliches Urteil in Berlin: "Arrangements der Sexworker mit Zuhältern auf der Kurfürstenstraße sind nichtig"). Oder auch so festgelegt im Palermo-Protokoll von 2000 www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29294#29294

Der mediale Opferdiskurs und Misoharlotry (Prostitutionsstigma und "War against Whores" sind die Ursache.
Die Verwechselung der Begrifflichkeit von Sexarbeit und sog. Zwangsprostitution. Die absichtliche Verwischung auch so bei dem Begriffs-Polen: Migration und Menschenhandel:
www.sexworker.at/migration

Eine mögliche Antwort
Resilience-based sex work research - Burnes, Long, Schept 2012.pdf
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=124993#124993


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Interessant, dass hier Frauen von Frauen abgeurteilt wurden. "Solide" des patriarchalen Systems vs. Madam & Sexarbeiterinnen (= frauengeführte Betriebe)?

[Tilopa]

Bordell-Nein vor Höchstgericht
Ist das Puff-Verbot in Hohenems verfassungswidrig? Die Antwort gibt's bald.

Wien. Zwischen dem 12. September und dem 4. Oktober dieses Jahres wird in Wien eine für Vorarlberg wegweisende Entscheidung gefällt. Im großen Plenum des Verfassungsgerichtshofs werden sich die Höchstrichter mit der Beschwerde des 55-jährigen Bürserbergers Hermann Hahn beschäftigen. Dieser ficht den abschlägigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn auf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Bordells in Hohen­ems an. In ihrer Begründung verwies die Behörde auf das Landes-Sittenpolizeigesetz, wo es sinngemäß u. a. heißt, dass ein Bordell nur dann zu genehmigen ist, wenn diese Maßnahme dazu geeignet erscheint, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken.

Dass sich der Verfassungsgerichtshof nun mit dieser Beschwerde im großen Plenum des mit 14 Richtern besetzten Gremiums befasst, ist für sich schon bemerkenswert. "Ich würde das als Sensation werten", sagt Anwalt Sanjay Doshi. "Dies zeigt, dass der Beschwerde ein hoher Stellenwert eingeräumt wird", so der Jurist weiter. Die mit der Causa beschäftigte Richterin Claudia Kahr (57) erläuterte gegenüber den VN bereits im April die verschiedenen Szenarien der Behandlung einer Beschwerde. Diese reichen von einer Zurückweisung über eine Befassung mit der Causa in kleinem Kreis bis eben zu einer Verhandlung im großen Plenum. Schon damals sagte die Verfassungs­juristin im VN-Gespräch: "Ich neige zu der Ansicht, dass die Sache im großen Plenum behandelt wird."

Liberaler Ruf

Persönlich wollte die erfahrene Richterin zur aktuellen Situation keine Stellungnahme abgeben. "Sie ist derzeit mit der Sache beschäftigt und möchte in diesem Stadium daher keine Aussagen machen", hieß es aus ihrem Büro. Wie Kahr die Beschwerde bearbeiten will, hatte sie bereits im April unmissverständlich klargemacht. "Sie können sich sicher sein, dass ich nach dem strengen Maßstab der Judikatur vorgehen werde" sagte sie damals.

Claudia Kahr, die in jungen Jahren bei den SPÖ-Kanzlern Kreisky und Sinowatz arbeitete und heute im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt, gilt in ihrer Grundeinstellung als liberal. Besonders für die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte, zeigt sie hohe Wertschätzung.

Karten neu gemischt?

Sollte der Beschwerde des potenziellen Bordell-Betreibers Hermann Hahn stattgegeben und das Sittenpolizeigesetz des Landes Vorarlberg für verfassungswidrig erklärt werden, könnte das eine Lawine lostreten. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem es kein offizielles Bordell gibt. Alle Bestrebungen diverser Antragsteller schlugen bisher fehl.

In Hohenems entschied der Stadtrat am 24. Jänner 2012 mit 7:1 gegen das Projekt. Zuvor hatte es durchaus positive Signale gegeben. Und jetzt könnten die Karten neu gemischt werden.

Klaus Hämmerle, Vorarlberger Nachrichten, 24.07.2013
http://www.vorarlbergernachrichten.at/l ... gericht.vn

[nina777]

8.11.2013

Im Rotlichtmilieu dreht der Wind

Das erste legale Bordell Vorarlbergs wird wahrscheinlicher. Die Stadt Hohenems muss die Bordellpläne erneut beurteilen. Das Oberste Gericht in Wien hat die Begründung des abschlägigen Bescheids für ungültig erklärt.

«Endlich geht es einen Schritt vorwärts», sagt Hermann Hahn. Der Bludenzer will in Hohenems ein Bordell eröffnen; es wäre das erste legale Freudenhaus in ganz Vorarlberg. Bei den Behörden der Stadt Hohenems und der Rekursinstanz war Hahn mit seinen Plänen abgeblitzt. Er führte Beschwerde bis vors Oberste Gericht Österreich. Dort hat er nun - zumindest teilweise - recht bekommen.

«Störung» zu eng interpretiert

In Vorarlberg regelt das Sittenpolizeigesetz die Prostitution. Darin ist festgehalten, dass ein Bordell gutgeheissen werden kann, wenn dieses «geeignet erscheint, durch gewerbsmässige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken». Den Begriff der «Störung» habe die Behörde «denkunmöglich» aufgefasst, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Eine Störung liege nicht nur dann vor, wenn «hinreichend Beschwerden von Anrainern oder Nachbarn vorliegen». Auch Störungen, «die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben», würden darunter fallen. Das Gericht kommt aufgrund dieser «zu engen» Interpretation zum Schluss, dass Hahn in seinem Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit verletzt worden sei. Der Ball geht nun zurück an die Behörden Vorarlbergs und schliesslich weiter zur Stadt Hohenems.

Eröffnung im Sommer

Hermann Hahn hat gestern bereits ein erstes Vorgespräch mit einem Hohenemser Stadtrat geführt und ist guter Dinge. «Wenn die Bewilligung erst da ist, brauchen wir höchstens ein Dreivierteljahr, bis das Bordell steht.» Nächsten August oder September könnte es bereits eröffnet werden. Hahn und seine Investorengruppe planen ein «Nobeletablissement», in dem 20 bis 25 Frauen ihre Dienste anbieten sollen. Fünf bis sieben Millionen Euro wollen sie in den Neubau investieren. Das Grundstück im Industrieviertel von Hohenems haben sie bereits.

Das erste legale Bordell Vorarlbergs -im Milieu-Verkehr würde das eine Wende einläuten. Heute verläuft er von Vorarlberg nach Deutschland und in die rund 30 Bordelle des St. Galler Rheintals. Vorarlberger Freier, Prostituierte und Betreiber geschäften ennet der Grenze (Ostschweiz am Sonntag vom 3. November). Das Geschäft läuft gut. Vor Konkurrenz aus Vorarlberg haben die Betreiber auf Schweizer Seite des Rheins aber keine Angst. Andreas Tomaschek hat in Au erst Mitte Oktober einen exklusiven Sauna-Club eröffnet, knapp 20 Frauen bieten im «Palladium» ihre Dienste an. Das geplante «Nobeletablissement» in Hohenems könnte seinen Club die Vorarlberger Gäste kosten. Tomaschek winkt ab: «Jeder gute und korrekt geführte Club belebt die Branche.» Ein Gast würde ohnehin nicht ständig im selben Club verkehren. Tomaschek, selber Vorarlberger, würde es befürworten, wenn im «Ländle» ein legales Bordell eröffnet werden könnte. «Die Clubs sind Katalysatoren für diverse sexuelle Vorlieben», sagt er. In diesem Sinne leisteten Bordelle einen Dienst an der Gesellschaft. «Wenn nur fünf speziell veranlagte Männer nicht übergriffig werden, weil sie ihre Phantasien im Bordell ausleben können, haben wir eine Berechtigung.» Tomaschek erinnert sich an einen Topmanager, der sich ein «ganz spezielles Szenario» gewünscht habe. «Wir haben kranke Menschen in der Gesellschaft, das will aber niemand einsehen.» Er wünschte sich, das Vorarlberger Milieu würde nicht in die Illegalität gedrängt, sondern wie in der Schweiz gesetzlich geregelt und kontrolliert. «Wir dürfen nicht weglügen, was nicht weggelogen werden kann.» Dennoch kann sich Tomaschek nicht vorstellen, einst auch in Vorarlberg ein Bordell zu eröffnen. Mit dem «Palladium» sei er voll ausgelastet.

Der Markt ist bald übersättigt

Auch die Vorarlbergerin Cornelia Sallmayer, Betreiberin der Kontaktbar Las Palmas in Sennwald, freut sich über den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs. «Ich schaue mir an, wie es nun weitergeht.» Gebe es ein erstes Bordell, folge wohl bald das nächste und der Markt sei rasch übersättigt. Sie sei sich nicht sicher, ob sie sich da wirklich beteiligen wolle. Die Konkurrenz fürchtet sie jedenfalls nicht. «Gefällt es den Gästen, kommen sie immer wieder.»

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostsc ... 94,3597419