LokalNachrichten: FREIBURG & BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD

[Marc of Frankfurt]

Swiss to Vote on Publicly Funded Red Light District


by Liz Langley Published: November 22, 2011

This sounds like an upgrade, but taxpayers aren't necessarily buying it.

The “seedy Sihlquai kerb-crawling district” just behind the main railway station in Zurich, Switzerland, is a problem —all politicians in the city seem to agree on that. How they plan to relocate the district to end prostitution in the area, however, is a bit of a bone of contention.

The city had planned to relocate the red-light district to Alstetten, on the outskirts of the city, and use public funds to set it up, replete with services from counseling to sex stalls.

The Local reports that the “so-called “performance stalls,” [besser: safer-sex drive-in love-boxes] complete with parking spaces and alarm buttons, would be the first of their kind in Switzerland if the project is accepted by Zurich voters. The facility would also include an on-site counseling service for prostitutes.”

The city parliament voted overwhelmingly (74-30) to ask for a loan to finance the plan to the tune of $2.8 million.

The Swiss People’s Party, however has gotten enough signatures for a referendum on the project, which it considers not to be a good use of public money. Officials like Ruth Anhorn of the Swiss People’s Party in Alstetten see prostitution as a private business that shouldn’t be publicly financed.

The new district was scheduled to be operational in 2012 and some are afraid the referendum will slow down the change and keep the Sihlquai district— which has caused concern about sex trafficking, safety and STDs— in business longer than they would like.


www.edenfantasys.com/sexis/sex-and-soci ... m-1122116/

[nicole6]

In Genf findet eine Tagung statt: 30 Jahre Engagement für die
Rechte und Staatsbürgerschaft für alle Personen in der Sexarbeit.
Eröffnung: 1.12.2011, Bad Paquis. Gäste: Ruth Dreyfuss, und Sami Kanaan als Kulturrefernt Genfs.

ciao
Nicole

[bettyboop]

Ich hoffe hier etwas Licht in die "oh so Sonnige" aber verschwiegene Freiburg zu bringen und andere die hier arbeiten oder arbeiten wollen, auch so zu helfen. Eins Vorab, hier scheint es nicht so Düster zuzugehen als in unsere gierig gewordene schwäbische Hauptstadt. Die Badner sind letzendlich Lebemenschen, komisch ja, aber nicht Geizig und ich als "Dazugezogene" sollte es ja wissen.
Also hier die Fakten..vorab
Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Verbot der Straßenprostitution in der Stadt Freiburg i. Br. vom 1. November 1982 In der Fassung der Verordnung vom 5. Dezember 1991 Aufgrund von Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) und § 2 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 (GBl. S. 290) in Verbindung mit § 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S.80) wird zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes verordnet:
§ 1 ::Es ist verboten, innerhalb des in § 2 bezeichneten Sperrbezirks auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen.
§ 2 ::(1) Der Sperrbezirk wird durch die folgenden Straßen und Plätze bzw. durch die nachfolgenden Anlagen und Einrichtungen begrenzt: Kaiserstuhlstraße - Friedhofstraße - Rennweg - Hauptstraße - Urbanstraße - Mozartstraße - Schloßbergring - Schwabentorplatz - Schwabentorring - Kartäuserstraße - Bertoldsteg - Hirzbergstraße - Möslestraße - Bahnlinie Freiburg-Titisee bis in Höhe Merzhauser Straße - Merzhauser Straße - Wiesentalstraße bis zur Bahnlinie Basel-Karlsruhe - Bahnlinie Basel-Karlsruhe bis zum Zusammentreffen mit der Güterbahnlinie Basel-Karlsruhe - Güterbahnlinie Basel-Karlsruhe bis in Höhe Basler Landstraße - Basler Landstraße - Betzenhauser Straße - Dietenbachstraße - Hofackerstraße - Elsässer Straße - Am Schneckengraben- Elefantenweg - Berliner Allee - Am Flughafen bis zur Kaiserstuhlstraße.
(2) Die genannten Straßen, Plätze, Anlagen und Einrichtungen gehören zum Sperrbezirk, soweit sie seine Begrenzung bilden.
(3) Vom Sperrbezirk ausgenommen wird der Parkplatz auf der Westseite der Stefan-Meier-Straße unmittelbar nördlich des Verkehrsknotens Friedrichstraße/Stefan-Meier-Straße/
Bismarkallee/Zur Unterführung, der von der Stefan-Meier-Straße anfahrbar ist.
§ 3 :: (1) Nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten handelt ordnungswidrig, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens fünf bis höchstens tausend Deutsche Mark geahndet werden.
(2) Nach § 184 a des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen
Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt.
§ 4 :: Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Verkündet im Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1982, S. 523.
Die Änderungsverordnung vom 5.12.1991 ist verkündet im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 7.2.1992.

[bettyboop]

Als Gewerbe anerkannt ist Prostitution auch in Freiburg nicht. Deshalb benötigen die Frauen auch keine Genehmigung für ihre Tätigkeit hier. Trotzdem müssen sie ihre Einkünfte wie jeder andere Arbeitnehmer auch versteuern. Wie man das macht, wird hier später als Thema erläutert.

Wie viele Prostituierte es in Freiburg gibt, weiß niemand ganz genau. Die Polizei schätzt, dass es etwa 40 bis 50 Ein- bis Fünfzimmerwohnungen gibt, in denen Frauen ihre Dienste anbieten. Ich denke diese Zahl ist ungefähr Richtig, den so bald eins verschwindet, kommt ne neue. Das summiert sich zu 120 bis 150 Prostituierten. Hinzu kommen Frauen, die in Hotels oder direkt beim Kunden arbeiten, also Dunkelziffer. Die Terminwohnungen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet, auch in den Ortschaften. Schwerpunkte in Freiburg gibt es nicht. In einem Sperrbezirk in der direkten Kernstadt ist Straßenprostitution verboten (siehe oben) Terminwohnungen sind aber auch hier erlaubt. Ja, Du hast richtig gelesen...sogar in Sperrgebiet!
Es hört sich an wie ein Schlaraffenland, ist aber nicht. Den hier bestimmt tatsächlich den Markt. Angebot gegenüber Nachfrage. Was nicht rentable ist geht Pleite und die nächste versucht es. Ausnahme ist alleine hier die Milieu. Sehr klein und übersichtlich, besteht aus alle die Namen die man in die Zeitung findet wenn es heisst... "Klingel bei..." Die sind die Pächter jegliche Terminwohnungen und Besitzer die meisten Bordellen hier in Freiburg und die machen das ja auch sehr, sehr gut. Es gibt auch die ein oder andere Wohnung private Natur, wo die Frauen sich zusammen die Miete gemeinsam anschaffen. Ab und zu gibt’s hier auch Krach unter die Herrscher... Schwefelbombe etc..aber nur so lange als das einer oder andere Neukommling das Feld räumt oder schlicht weg die Gegebenheiten akzeptiert.

to be continued... Input SEHR Willkommen! Den nur gemeinsam können wir was erreichen..

[fraences]

@bettyboop,


Vielen Dank für deine Ausführliche Info zur Freiburger Sexworker Situation.
In einem Punkt stimme ich Dir nicht zu,was die Anzahl der offizellen , bekannten Prostitutionsstätten, ist mir da mir laut
Aussage der Beratungsstelle P.I.N.K zu Zeit ca. 120 Sexbetriebe in Freiburg, dies beinhaltet, FKK-Clubs, Tewrminwohnungen, Clubs, u.a. bordellartige Betriebe.
Dadurch erhöht sich die Anzahl der Sexworkerin
Da allein mir vor kurzem ein Freier, der im FKK-Betrieb war, dort in einer Schicht 45 Frauen anwesend waren.

Von diversen Zwistigkeiten unten den Betreiben, bzw. Neueröffnungen Probleme bekommen, kenne ich nur vom Hörensagen oder entsprechende Presseberichte über diversen nach "alte milieu Methoden".
Schön ist zu erwähnen, das eine kollegialen Austausch Info und Zusammenhalt sich langsam unteruns Escort Independents entwickelt. Braucht seiner Zeit, aber ich bin da sehr zuversichtlich, auf Grund der Rückmeldungen von "Freiburger Mädels" im kaufmich-forum.

Weitere Infos hier
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1383

[bettyboop]

Sorry habe das nicht richtig dargestellt, hast Recht fraences, danke für dein Input. Ich habe nur die Terminwohnungen Zahl an SW hier aufgelistet. So viel ich weiß ist bei die Bordellen, Massage/FKK/Sauna Bereich noch kein Zahl an SW bekannt....und wir haben noch das uberaus neue Öko angehauchte FKK Palast die dazu kommt....so was könnte man wirklich nur hier machen...lol!!
Das ist so herrlich kitschig! Ist zwar auch schön und recht, aber wer die Badner kennt, weiß jetzt schon, dass wird auf lange Sicht hauptsächlich von Französen und Schweizer überlaufen sein und ich habe noch kein Badner gekannt, die Französen noch Schweizer besonder gemocht haben... Tja aber so was muss nicht zwangsläufig in Business-Plan stehen, nicht wahr?

[Jupiter]

          

Ausnahme ist alleine hier die Milieu. Sehr klein und übersichtlich, besteht aus alle die Namen die man in die Zeitung findet wenn es heisst... "Klingel bei..." Die sind die Pächter jegliche Terminwohnungen und Besitzer die meisten Bordellen hier in Freiburg und die machen das ja auch sehr, sehr gut.

Ja, die Platzhirsche halten sich auch Konkurrenz vom Hals. Siehe viewtopic.php?t=1383&highlight=freiburg
Durch ein gutes "Miteinander" zur Stadtverwaltung werden natürlich auch Standortprobleme versucht geräuschlos zur beidseitigen Zufriedenheit zu lösen.

Ist an bestimmten Berichten in anderen Internet-Foren auch nur ein klein wenig Wahrheit dran, dann passieren auch Tätlichkeiten gegenüber Damen, welche nicht so "spuren".

Gruß Jupiter

[bettyboop]

Ich bin gestern an unsere FKK Palast vorbeigefahren... na ja diskret ist es nicht aber wenigstes fällt das so was von auf, dass man es gar nicht übersehen kann. Nächstes mal nehme ich ein Fotoapparat mit. Das muss man gesehen haben und die wunderschöne alte Industrie Gebäude-Monster links und rechts davon, bringt echt die Toskana-Römische feeling zur Geltung.

Würde sehr gerne hören, wie es dort so ist... (shiele oben nach Jupiter) ;-)

[ehemaliger_User]

@bettyboop

Alles Blendwerk!
Siehst Du im Impressum, wer hinter dem Clu steht? Geschäftsführer?
Der Club gehört zum "Imperium" - wie "FKK 66" in VS oder "Globe" bei Zürich.

In VS z.B. müssen die Frauen einen Mindest-Schampus-Umsatz generieren, dürfen keine Gäste ablehnen, FO ist Pflicht, im Globe müssen die Frauen auf die Waage, der Gast muss begründen, wenn er eine halbe Stunde nach 20 min beendet...

[bettyboop]

ECHT???? Frech!! verdient man dann Geld in Rotlichmilleu immernoch mit der selbe Masche??...Frauen sind ja weniger Wichtig. Ist so auch gewollt, dass die nicht zu lange dort arbeiten wollen, vermüte ich. Ich als selbständige SW kann nur über das ganze schmunzeln.

[Jupiter]

Der Club gehört zum "Imperium" - wie "FKK 66" in VS oder "Globe" bei Zürich.

Und in Offenburg ist eine Filiale von VS

Betty, es gibt halt die "Platzhirsche"

Gruß Jupiter

[bettyboop]

Ja aber überregionale Hirschböcke anscheinend.. ob das gross mit die Freiburger-Clan direkt zu tun hat?
Na ja..


Eintrittspreis 60.- Euro

Der Preis beinhaltet den zeitlich unbeschränkten Aufenthalt an einem Tag sowie die Nutzung der gesamten Club-Anlage, des Wellness-Bereichs mit Saunalandschaft, Dampfbad, Whirlpool uvm. Im Preis sind ebenso Badetücher, Badeschuhe, alkoholfreie Getränke und Essen Inklusive. Im gesamten Ambiente kann sich der Gast mit einem Badetuch bekleidet bewegen.

FKK Palast

1/2 Stunde Service 60.- Euro

Die Girls verlangen erfahrungsgemäss 60.- Euro pro Halbe Stunde
und bieten dafür tabulosen Vollservice mit Geschlechtsverkehr,
leidenschaftlichem Französisch Natur und Zungenküss


Lüstig, was soll das mit "erfahrungsgemäss". Gehts noch billiger?? Ach ja habe eine Freundin die in die FKK66 arbeitet, und die muss Eintritt zahlen...
Französisch Natur und Zungenküss... mit so viel wechsel an Männer? Nein Danke!

[fraences]

Eines der wichtigsten Themen der Januarsession ist – Sex

Prostitution, Fürsorgerische Freiheitsentzüge, Gewalt bei Sportanlässen: Der Grosse Rat setzt in der Januarsession Leitlinien in Bereichen am Rand der Gesellschaft. Vor allem die Sexarbeit dürfte eines der wichtigsten Themen der neuen Session werden.


Der Kanton Bern will mit dem Prostitutionsgesetz erstmals die Sexarbeit umfassend regeln.


Der Kanton Bern will nämlich mit dem Prostitutionsgesetz erstmals die Sexarbeit umfassend regeln. Die Arbeit des Grossen Rats dürfte auch ausserhalb des Kantons auf Interesse stossen. Denn Bern ist laut dem Regierungsrat der erste Deutschschweizer Kanton, der sich ein solch umfassendes Regelwerk gibt.

Ziel des neuen Gesetzes ist, die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Ausbeutung zu schützen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und störende Begleiterscheinungen im Umfeld der Prostitution einzudämmen. Kernelement ist eine Bewilligungspflicht für Leute, in deren Verantwortung Prostitution ausgeübt wird.

Umstritten wird in den Beratungen sein, ob Prostituierte sollen Freier einklagen dürfen, wenn diese den Lohn nicht zahlen. Die vorberatende Kommission will einen solchen Passus ins Gesetz rücken. Die Regierung bezeichnet ihn als verfassungswidrig.

Zu behandeln sind auch parlamentarische Vorstösse zur Prostitution und zum Gesetz liegen schon mehrere Änderungsanträge vor. So will etwa die EVP, dass Freier bestraft werden, wenn sie mit sich illegal Prostituierenden Sex haben.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kant ... y/22505972

[fraences]

STREIT

Betreiberin will Bordell erweitern – Stadt und Nachbarn protestieren


Ein Bordell in Freiburg hat nicht nur die Nachbarn aufgeschreckt, sondern auch Politiker und Juristen. Den Expansionsdrang des Etablissements will die Stadtverwaltung stoppen – und noch mehr.


Die Stadt will die bisherige Nutzung gänzlich untersagen. Doch gegen den zusätzlichen Antrag, im Erdgeschoss ein "Café Cinderella" einzurichten, gebe es keine rechtliche Handhabe. Die Mieter nebenan laufen Sturm. Der Fall zeigt, dass die gut zehn Jahre alte Bordellkonzeption nicht immer greift. Sie soll überarbeitet werden.

Die Böcklerstraße 9 liegt im Gewerbegebiet Landwasser-Mitte und hat schon viel erlebt: Motorrad-Werkstatt, Parkettfirma, seit Mai 2005 Terminwohnungen, die sich aktuell "Penthouse" und "Salon Malibu" nennen. Bis zu acht Prostituierte sind regelmäßig in den sechs "Arbeitszimmern" tätig, hat die Polizei beobachtet. Zurzeit sei es ruhig, berichtet ein Nachbar. Doch vor etwa zwei Jahren seien zwielichtige Gestalten mit Kampfhunden und Stretchlimousine aufgetaucht.

Kein Wunder also, dass die Betreiberin für Aufregung sorgte, als sie eine Baugenehmigung für ihre "operativen Zimmern" beantragte. Obwohl weil das schwierig zu werden scheint, hat sie zudem die Nutzung für ein Café beantragt. Gewerbetreibende und Vermieter in der Umgebung wandten sich an CDU-Stadträtin Ellen Breckwoldt. Die wiederum bat Oberbürgermeister Dieter Salomon sich dafür einzusetzen, dass "es nicht durch die Hintertür zu einer Bordellgenehmigung kommt".


Wo, wenn nicht in einem Gewerbegebiet, könnte das älteste Gewerbe der Welt erlaubt sein? So einfach ist es allerdings nicht. Freiburg unterscheidet zwischen Bordellen und sogenannten Terminwohnungen, wo maximal zwei Frauen – auf eigene Rechnung – tätig sind und dort auch wohnen. Weil Prostitution als Gewerbe gilt, ist es in Wohnungen grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus sind Wohnungen in Gewerbegebieten grundsätzlich ausgeschlossen. Obwohl also Terminwohnungen illegal sind, geht die Stadtverwaltung nicht dagegen vor, solange es keine "städtebaulichen Spannungen" gibt, sprich: Beschwerden von Nachbarn.

2001 trat die Bordellkonzeption in Kraft – zunächst ohne Wirkung

So sieht es die Bordellkonzeption vor, die im Jahr 2001 in Kraft trat. Sie definierte drei Standorte für Bordelle – überall sonst sind sie verboten. Allerdings übersah das Baudezernat damals, dass die Konzeption nur Wirkung entfaltet, wenn auch die Bebauungspläne geändert werden. Dutzende wurden deshalb im Oktober 2005 ergänzt – auch "Landwasser-Mitte". Zu dem Zeitpunkt gab es die beiden Terminwohnungen schon ein halbes Jahr.

Genau das greift die Berliner Kanzlei "GMBS Rechtsanwälte" auf, die von der Betreiberin beauftragt wurde. Anwältin Sina Maass macht Bestandsschutz geltend. Ihren Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung hat die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, allerdings vor einem Jahr die Nutzung für Terminwohnungen untersagt. Dagegen hat Maass Widerspruch eingelegt. Das Verfahren liegt nun beim Regierungspräsidium. Die Aufsichtsbehörde will sich dazu nicht äußern.

Vor sieben Jahren, so Maass’ Argument, hätte der Betrieb die Genehmigung erhalten. Den Bauantrag damals versäumt zu haben, schmälere den Bestandsschutz nicht. Sie stellt die pauschale Gleichstellung von Bordellen, Terminwohnungen, Eros-Centern, Nachtbars ohnehin in Frage – es sei der Einzelfall zu betrachten. Eine gesetzliche Definition der verschiedenen Betriebe gebe es nicht. So wohnten zum Beispiel die in der Böcklerstraße 9 tätigen Frauen auch dort. Bordell oder Terminwohnung? Rathaussprecherin Edith Lamersdorf indes verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Konzeption gestützt habe.

Während diese Verfahren noch schweben, hat die Betreiberin beantragt, ein Café in bisherigen Ausstellungsräumen einzurichten. Nach Angaben des Baurechtsamts wird das wohl genehmigt.

Nachbarn fürchten, dass Belästigungen zu- und Immobilienwerte abnehmen

Die Nachbarn fürchten erhöhten Zulauf. Johann Gockl, der mehrere Gebäude an der Sackgasse vermietet, erwartet eine Wertminderung der umliegenden Immobilien. Die Rapidoprint GmbH sorgt sich um den Ruf der Betriebe und fürchtet, dass Kunden oder Mitarbeiterinnen belästigt werden könnten. Der Freiburger Rock 'n' Roll-Club und der TTC Rot-Weiß-Freiburg treibt die Sorge um, dass Kinder und Jugendliche dem Tanztraining fernbleiben. "Wir haben uns viel aufgebaut", sagt TTC-Präsident Jürgen Steiert, "ohne Jugendarbeit würde uns der Hahn abgedreht."

Nicht nur wegen des aktuellen Falls soll die Bordellkonzeption überarbeitet werden. Neue Regelungen bezüglich Prostitution und Glücksspiel machten eine Anpassung nötig, teilte das Baurechtsamt mit. Und die Heinrich-von-Stephan-Straße, die als einer von drei Bordellstandorten vorgesehen war, kommt dafür nicht mehr in Frage: Dort entsteht eine Büromeile. Nicht zuletzt müsse die begriffliche "Unschärfe" zwischen Terminwohnungen und Bordellen behoben werden.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg ... 48456.html

[fraences]

Ist Prostitution bald nicht mehr sittenwidrig?


Drei FDP-Grossräte verlangen, dass der Kanton Bern eine Standesinitiative einreicht. Sie wollen damit erreichen, dass Prostituierte als Angestellte arbeiten können und der Dirnenlohn einklagbar ist. Heute ist solches sittenwidrig.


Löst das bernische Prostitutionsgesetz ein Umdenken auf nationaler Ebene aus? Die Frage, ob Sexarbeiterinnen und -arbeiter auch als unselbstständige Angestellte tätig sein können, gab bei der ersten Lesung im Grossen Rat ebenso zu reden wie das im Gesetz entsprechend vorgesehene Recht, den Dirnenlohn als einklagbar zu machen.

Belässt der Grosse Rat die Artikel im Gesetz, aufgrund der Diskussionen im Januar ist davon auszugehen, so wäre dies ein Verstoss gegen das übergeordnete Bundesrecht. Denn gemäss Obligationenrecht sind sexuelle Handlungen gegen Entgelt sittenwidrig. In verschiedenen Urteilen bestätigte das Bundesgericht diese Haltung, letztmals erst Ende 2011.

Angeführt von Katrin Zumstein (Bützberg) reichten deshalb drei FDP-Grossräte – alles Juristen– eine dringliche Motion ein. Darin fordern sie den Regierungsrat zu einer Standesinitiative auf. Die eidgenössischen Gesetze seien entsprechend den Vorgaben des bernischen Prostitutionsgesetzes anzupassen.

Der Regierungsrat unterstützt die Motion, wie seiner dieser Redaktion vorliegenden Antwort zu entnehmen ist. Die vom Bundesgericht und der herrschenden Lehre seit Jahren vertretene Ansicht, wonach der Prostituiertenvertrag sittenwidrig sei, ist heute überholt», schreibt der Regierungsrat.

In der Gesellschaft habe ein Wertewandel stattgefunden. Man denke etwa an den Umgang mit der Homosexualität, dem Konkubinat oder dem Maklerlohn für Ehevermittlung. In allen drei Fällen hätten Betroffene noch bis vor einigen Jahren mit massiven rechtlichen Sanktionen und Diskriminierungen rechnen müssen. In allen drei Fällen sei jedoch der in der Gesellschaft vollzogene Wertewandel ins Recht aufgenommen worden, nicht aber der einklagbare Dirnenlohn.

http://www.langenthalertagblatt.ch/lang ... -122060570

[fraences]

«Prostitution nicht sittenwidrig»


Das fortschrittliche Berner Prostitutionsgesetz setzt den Bund unter Zugzwang

Verschiedene Kantone und Städte verbessern den Schutz für Prostituierte. Erneut stellt sich dabei die Frage, ob diese einen rechtlichen Anspruch auf ihren Lohn haben. Der Kanton Bern will erreichen, dass die Gerichtspraxis endlich angepasst wird.


Noch ist die Vorlage nicht definitiv unter Dach, doch die Chancen, dass das Berner Kantonalparlament im Sommer ein fortschrittliches Prostitutionsgesetz erhält, stehen gut. Vor allem von der EDU, der EVP und der SVP kommt Kritik, doch auch diese ist zum Teil halbherzig.

Verschiedene Kantone, wie das Tessin, Freiburg, Genf, die Waadt oder der Jura, regeln die Prostitution schon heute in kantonalen Erlassen. Die Stadt Zürich verabschiedete im Januar in erster Lesung eine Prostitutionsgewerbeverordnung, die einen besseren Schutz für Prostituierte gewähren und Auswüchse des Rotlichtmilieus verhindern soll. Der Kanton Luzern plant ein ähnliches Gesetz.


Verträge gegen gute Sitte sind nichtig

Das Berner Gesetz gilt als eines der fortschrittlichsten im Lande, und interessanterweise erwies sich auch die politische Debatte darüber im sonst eher als konservativ und bedächtig geltenden Kanton als tendenziell offener und gelassener als anderswo. Die Berner attackieren nun sogar offensiv die umstrittene Rechtsprechung des Bundesgerichtes, welche die Prostitution bis heute als sittenwidrig bezeichnet.

Was nach überholter Moral aussieht, ist für die Prostituierten juristisch von Bedeutung: Verträge, die gegen die guten Sitten verstossen, sind gemäss Obligationenrecht nichtig, womit Forderungen nicht einklagbar sind. Prostituierte sind so gesehen auf den Goodwill ihrer Kundschaft gewiesen.


Ein steuerpflichtiges Geschäft

Diese Rechtsprechung gilt sowohl politisch als auch bei einem wachsenden Teil der Rechtslehre als veraltet. Weil Prostitution seit 1942 legal ist und Prostituierte überdies Einkommenssteuern zahlen, hat die Bundesgerichtspraxis zudem etwas Scheinheiliges. Doch die Kantone haben wenig Handlungsspielraum, weil die Kompetenzen im Zivilrecht beim Bund liegen.

Der Kanton Bern fordert nun vom Bund eine gesetzliche Bestimmung, «die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt».

Der Regierungsrat hiess diese Woche eine von der FDP lancierte Standesinitiative gut, ihre Überweisung durch den Grossen Rat gilt als wahrscheinlich. In der Gesellschaft habe ein Wertewandel stattgefunden, sagt die Regierung.


Praxis anpassen

Ob sich National- und Ständerat je mit der Frage befassen werden, ist jedoch offen. Eine Gesetzesrevision ist nicht zwingend: Um den Prostituiertenlohn als einklagbare Forderung anzuerkennen, wäre eher eine Anpassung der Bundesgerichtspraxis nötig.

Nur falls dies nicht geschieht, könnte der Weg mit einer Gesetzesänderung geebnet werden. Just vor wenigen Monaten hielt das Bundesgericht fest, es sei «weiterhin davon auszugehen, dass die Unsittlichkeit des auf entgeltlichen Geschlechtsverkehr gerichteten Prostituierten-Vertrags zu bejahen ist».

Beim Entscheid handelte es sich aber um eine Strafsache, bei der die Rechtsnatur des Prostituierten-Lohns nicht zentral war. Ausserdem ist im Zusammenhang mit der Prostitutions-Gesetzgebung nicht nur in Bern der Wunsch nach einem Umdenken zum Ausdruck gekommen.


Alte Kritik an Doppelmoral

Ohnehin ist die Forderung nach Anerkennung des Dirnenlohns nicht neu: Schon vor 18 Jahren landete die Angelegenheit auf der Traktandenliste der eidgenössischen Räte – damals eingebracht von einem Nationalrat der Schweizer Demokraten. Er schäme sich «für die heute geltende Doppelmoral», begründete er seine Forderung damals.

Doch der Vorstoss blieb ohne Wirkung: Man dürfe dem Bundesgericht nicht erklären, was unter Sittenwidrigkeit zu verstehen sei, argumentierten Bundesrat und die grosse Kammer – worauf das Anliegen sang- und klanglos beerdigt wurde.


www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/ ... 21031.html

[fraences]

Nationalrat schiebt minderjährigen Prostituierten den Riegel

Der Nationalrat will die Prostitution von 16- bis 18-Jährigen verbieten. Wer Liebesdienste von Minderjährigen in Anspruch nimmt, soll bestraft werden. Der Nationalrat hat vier Vorstösse mit dieser Forderung stillschweigend unterstützt.


Die Schweiz sei bald das einzige europäische Land, das zulasse, dass Minderjährige ihre Liebesdienste gegen Geld anbieten dürften, sagte Chantal Galladé (SP/ZH). Sie ist Autorin eines der Vorstösse. Für Luc Barthassat (CVP/GE), den Autor des zweiten Vorstosses, ist dieser Zustand unannehmbar, wie er sagte.

Der Nationalrat will Freier von minderjährigen Prostituierten bestrafen. keystone
Dasselbe Anliegen unterstützen die Kantone Genf und Wallis mit Standesinitiativen. Der Vorstoss aus dem Wallis verlangt zusätzlich, dass minderjährige Prostituierte von erfahrenen Spezialisten unterstützt werden.
Vier grösste Parteien dafür
Der Ständerat hatte den beiden Standesinitiativen keine Folge geben wollen. Der Bundesrat will ebenfalls, dass mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, wer gegen Entgelt sexuelle Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch nimmt.
In der Vernehmlassung begrüssten die vier grossen Parteien die neue Regelung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz der Europarats-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beitreten kann.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... den-Riegel

[RitaD]

Endlich, sieht man Licht am Ende des Tunnels.

Der Kampf hat sich gelohnt.

[Marc of Frankfurt]

Wenn es gelingt die Sittenwidrigkeit abzuschaffen wäre das eine super Sache.


Zum Verbot der Prostitution Minderjähriger d.h. Heranreifender oder älterer Jugendlicher, die keine Kinder mehr sind und die Sexarbeit freiwillig und selbstbestimmt "fast wie Erwachsene betreiben", auch wenn sie in wirtschaftlicher Not stecken, weil sie Zuhause rausgeflogen sind etc. und bei Freunden oder auf der Straße oder bei Freiern wohnen, ist eine komplizierte Sache und ein Übergangsbereich (Grauzone) wie diese Fälle zeigen:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=971

[RitaD]

Sttenwidrigkeit abzuschaffen steht an erster Stelle.
Damit wäre der Grundstein gesetzt auf dem man das " Haus " weiter aufbauen kann.

Bin zuversichtlich das es angenommen wird.
Ich freue mich riesig, das ich das noch erleben darf.

Das der Vorstoss ausgerechnet von der FDP kommt erstaunt mich doch sehr....im positiven.