LokalNachrichten: WIEN

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"Mafia-Anklage" gegen mutmaßlichen Wiener Gürtel-Boss
23. Jänner 2012 17:07

Nach fast 22 Monaten U-Haft liegt Anklageschrift gegen Richard St. vor

Wien - Seit Anfang April 2010 sitzt Richard St., der mutmaßliche Boss der am Wiener Gürtel etablierten Rotlicht-Szene, in U-Haft. Nach langwierigen Ermittlungen liegt nun die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vor. Diese hat es in sich: Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella wirft dem 41-Jährigen und fünf Mitangeklagten vor, mit zahlreichen abgesondert verfolgten Personen eine auf die Begehung von strafbaren Handlungen ausgerichtete mafiaähnliche Organisation gebildet und sich "im großen Umfang" bereichert zu haben.

Spätestens 1998, so die Staatsanwältin, habe Richard St. als Nachfolger des zu diesem Zeitpunkt in U-Haft befindlichen Harald H. endgültig die Kontrolle über die Wiener Rotlicht-Lokale übernommen, wobei vor allem die beiden Mitangeklagten Peter A. und Dusko R. alias "Rocky" als seine Handlanger Angst und Schrecken verbreitet hätten.

Schutzgelderpressungen

Abgesehen davon versuchte Richard St. laut Anklage auch über gute Kontakte zu Journalisten und Politikern an Einfluss zu gewinnen, wobei die Staatsanwältin in diesem Zusammenhang eine ehemalige Grünen-Politikerin erwähnt, die in einem Etablissement der Rotlicht-Größe eine Buchpräsentation durchgeführt haben soll.

Dem Tenor der Anklage gemäß soll Richard St. im Lauf der Jahre mit seinem auf Schutzgelderpressung angelegten "Nokia-Club" geschäftliche Konkurrenten in Wien und Oberösterreich geradezu terrorisiert haben. Wer brav gezahlt habe, habe sich bei Bedarf der Hilfe des Rotlicht-Bosses sicher sein dürfen. So soll er dafür gesorgt haben, dass ein Mann, der Gelder veruntreut hatte, in seinem Auftrag in einem Pkw entführt und während einer 25 Kilometer langen Fahrt grün und blau geschlagen wurde.

Buttersäure-Anschläge

In der Anklage werden weiters zwei Buttersäure-Anschläge auf Lokale missliebiger Konkurrenten erwähnt. Eine im Rotlicht tätige Geschäftsfrau aus dem Bezirk Ried im Innkreis, die Richard St. offenbar ins Gehege gekommen war, wurde laut Anklage im Juli 2004 nachts von einem mit einem schwarzen Vollvisierhelm getarnten Mann überfallen, der so lange mit einem Baseballschläger auf sie einschlug, bis sie sich tot stellte. Die bei diesem Angriff schwer verletzte Frau leidet seither an einer posttraumatischen Belastungsstörung, weshalb dieses Delikt als absichtliche schwere Körperverletzung mit Dauerfolgen angeklagt ist.

Zudem war den Ausführungen der Anklagebehörde gemäß eine "Vergeltungsaktion" gegen eine ehemalige Lebensgefährtin eines Mitangeklagten geplant, die man angeblich Anfang 2010 mit Chloroform betäuben, auf die Donauinsel bringen, entkleiden und ins Wasser werfen wollte. Obwohl die Frau wochenlang ausgekundschaftet wurde, gelangte die Tat nicht zur Ausführung.

Noch ist nicht klar, wann die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Rotlicht-Boss und seine angeblichen Handlanger stattfinden wird. Die Verteidiger haben bis Ende Jänner Zeit, allfällige Einsprüche gegen die Anklage vorzubringen. (APA)

http://derstandard.at/1326503506366/Rot ... ertel-Boss

[Zwerg]

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von StRin
Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, welche Erfahrungen bis dato mit dem
neuen Wiener Prostitutionsgesetz gemacht wurden. Frauenberger sah
positive Tendenzen, von repräsentativen Erfahrungen könne man nach
drei Monaten - auch aufgrund der Übergangsfrist - jedoch noch nicht
sprechen. Für die Lokalbetreiber habe man umfassende Informationen
ausgearbeitet. Betreffend Straßenprostitution in Wohngebieten sei
festzustellen, dass diese nicht mehr stattfinde. Die Wohnungsgebiete
seien entlastet, dies sei auch die Resonanz aus der Bevölkerung.
Verwaltungsstrafen hätten sich laut Polizei halbiert. Die
Steuerungsgruppe beobachte weiterhin und stehe als Beratungsgremium
längerfristig zu Verfügung. Die Stadtregierung habe sich jedoch ganz
klar gegen ein Verbot von Straßenprostitution entschieden, auch um
Frauen nicht in die Anonymität zu drängen.

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -landtag-2

Es ist nahezu unerträglich wie mit solchen Statement versucht wird, die Realität zu verdrängen!

Unerträgliche Standplätze die nicht einmal die grundlegensten Bedürfnisse der SexarbeiterInnen erfüllen (WC, Reinigungsgelegenheit, Zimmervermietung in unmittelbarer Nähe usw.) zwingen SexarbeiterInnen geradezu in die Illegalität. Hier mit "Alles in Ordnung" zu argumentieren ist schlichtweg eine Falschinformation - die derzeitige Situation der Frauen welche sexuelle Dienstleistungen anbieten ist unhaltbar! Es ist dringlich Handlungsbedarf gegeben! Das ist die Realität die wir tagtäglich vorfinden.

[Aoife]

          

Es ist nahezu unerträglich wie mit solchen Statement versucht wird, die Realität zu verdrängen!

"nahezu unerträglich" stimmt absolut, "versucht wird die Realität zu verdrängen" scheint mir jedoch am Kern der Sache vorbeizugehen:

Tatsächlich liegt wohl eher ein vollständiger Realitätsverlust vor, Politiker erinnern an eine Gruppe von FarmVille-Spielern, denen es aufgrund ihrer virtuellen Erfolge gelungen ist sich selbst für die weit überlegenen Bauern zu halten - und die mit einer solchen psychotischen Energie in dieser Scheinwelt leben, dass viele nicht unmittelbar Betroffene es vorziehen dem ganzen den Rücken zu kehren (solange die Situation für sie selbst *noch* einigermaßen erträglich ist) um sich gesunderweise von dem Wahnsinn fernzuhalten.

Das "Schweigen der Mehrheit" bedeuted somit weder träge Zustimmung noch ist es als bedauerliches politisches Desinteresse zu verharmlosen, sondern ist die Wiederspiegelung der Bewußtseinsspaltung der Führungsschicht auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Aus unserer Sicht stimmt das mit dem Versuch die Realität zu verdrängen wohl schon, aus politischer Sicht stellt es sich jedoch eher so dar, dass wir gefährlich sind, weil wir die Wahnvorstellungen, denen Politiker unterliegen, als unreal zu kritisieren wagen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her - und jede Aufforderung des Kopfes an den Rest vom Fisch doch bitte engagierter mitzustinken (und dazu gehört implizit auch die Verbreitung von Illusionen wie dem Funktionieren angeblicher Gesetze) zeigt nur auf's Neue, wo der Wahnsinn entsteht, und wohin er sich gerne ausbreiten würde.

Liebe Grüße, Aoife

[Zwerg]

Prostitution: Frage der Erlaubniszonen weiter offen

27.01.2012 | 14:29 | (DiePresse.com)

Die Stadt Wien sieht derzeit kein Problem. Unklar sei aber, wie viele Straßenprostituierte es gibt, wenn es im Freien wärmer wird.

Die Stadt Wien sondiert gerade ihr weiteres Vorgehen in Sachen Erlaubniszonen für Prostitution: Derzeit werde an "vorsorglichen Lösungen" gearbeitet, erklärte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag. Man könne nämlich noch nicht abschätzen, in welche Richtung sich die Zahl der Straßenprostituierten bewegen werde, wenn es im Freien wärmer werde. Es sei noch daher auch noch offen, ob überhaupt Erlaubniszonen gebraucht werden: "Im Moment haben wir kein Problem." Es gebe genug Platz für die Frauen.

Die Steuerungsgruppe arbeite derzeit daran, um auf verschiedene Situationen vorbereitet zu sein. Unter anderem werde über Plätze diskutiert, wo Straßenprostitution stattfinden könne, hieß es. Die Stadträtin stellte in der Fragestunde am Freitag im Landtag jedenfalls klar: "Wir werden Plätze brauchen." Ob die bereits vom Gesetz her erlaubten Areale dafür ausreichen werden oder ob es Erlaubniszonen braucht, sei noch offen, präzisierte die Sprecherin. Denn seit der Einführung des neuen Gesetzes habe sich die Straßenprostitution halbiert und sich Richtung Indoor-Bereiche verlagert. Auch der Frauenhandel sei durch das neue Gesetz zurückgegangen, wurde betont.
"Mit Bezirken weiterreden"

Derzeit laufen bei der Bundespolizeidirektion Wien drei Verfahren zur Schaffung von Erlaubniszonen: Diese befinden sich am Neubaugürtel, am Sechshauser Gürtel und am Josef-Holaubek-Platz. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, betonte Frauenberger, deswegen werde sie dazu keine Details bekanntgeben. Beim Standort am Sechshauser Gürtel gibt es aus verkehrstechnischen Gründen und bei jenem am Neubaugürtel wegen eines Mädchenspielplatzes Bedenken. "Was wir aber tun werden ist, dass wir mit diesen Bezirken weiterreden", kündigte sie an. Die Erlaubniszonen müssten nicht am Gürtel sein, versicherte sie.

Die Stadt müsse durchforstet werden, welche Gebiete den Kriterien von Erlaubniszonen entsprechen würden, unterstrich Frauenberger. Einmal mehr verteidigte sie in der Fragestunde das in der Vergangenheit von der Rathausopposition kritisierte Prostitutionsgesetz, das mit 1. November in Kraft getreten ist: "Ja, das Gesetz wirkt. Ja, die Straßenprostitution ist massiv zurück gegangen." Sie betonte aber auch, dass sich die rot-grüne Koalition gegen ein Verbot der Straßenprosituation ausgesprochen habe: "Es wird in dieser Stadt Straßenprostitution geben."

Prater "ein belastetes Gebiet"

Auch auf die Straßenprostitution beim Aufhof kam die Stadträtin zu sprechen. Die Stadt hat - neben dem Prater - für dieses Areal eine Empfehlung ausgesprochen, diese aber zurückgenommen. Grund dafür war, dass die Sicherheit der Frauen dort nicht gewährleistet ist. Frauenberger betonte nun aber auch, dass die Prostitution zulässig gewesen sei und noch immer zulässig sei. Aktuell würden dort zwei bis maximal fünf Frauen pro Nacht stehen. Zum Prater meinte sie, dass dieser jetzt schon ein belastetes Gebiet sei: "Wenn wir jetzt dort mit dem Platz auskommen, dann werden wir im Sommer nicht mehr damit auskommen."

(APA)

http://diepresse.com/home/panorama/wien ... n/index.do

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Soweit zum Thema Selbstdarstellung einer Wiener PolitikerIn... Das der Frauenhandel durch das Verdrängen von SexarbeiterInnen in unsichtbare Bereiche bekämpft werden könnte, glaubt sie hoffentlich selbst nicht. Das Gegenteil ist der Fall - Nur Rechte und sichere Arbeitsplätze können Ausbeutung verhindern.

[Aoife]

          

Dass der Frauenhandel durch das Verdrängen von SexarbeiterInnen in unsichtbare Bereiche bekämpft werden könnte, glaubt sie hoffentlich selbst nicht.

Es wäre mir fast lieber sie würde es glauben: Dann wäre die Aussage das Symptom einer psychiatrischen Diagnose, und auch diejenigen, die eine solche Politik nicht aktiv bekämpfen wären relativ schuldfrei - es kann sich schließlich nicht jeder um jeden Wahnsinn kümmern.

Was aber, wenn sie es tatsächlich selbst nicht glauben, aber nichts desto weniger durch ihre Sprecherin verbreiten lassen würde?

Dass Politiker lügen wäre zwar nichts Neues - aber hier geht es um Menschenhandelsopfer, IMHO in keiner Weise mit den beispielsweise durch nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen verursachten Schäden zu vergleichen. Wenn die Stadträtin hier tatsächlich anderes verlauten läßt als was sie selbst glaunt, so würde das ja bedeuten, dass sie Grund dazu hätte. Und mir fällt beim besten Willen kein ehrenhafter Grund ein, warum jemand in dieser Position Menschenhändler schützen sollte. Und in diesem Fall würde sich Jeder, der diese Art der Herrschaft auch nur toleriert, mit schwerster moralischer Schuld belasten.

Auch wenn es Wien leider Vorkommnisse gegeben hat, die darauf hinweisen, dass gegen Menschenhändler nur mit maximaler Verzögerung vorgegangen wird - solange ich keine 100%igen Beweise habe ziehe ich es vor davon auszugehen, dass die Stadträtin in ihrem Wahn tatsächlich daran glaubt. Alles Andere wäre ja nicht nur ein Vorwurf gegen die Politikerin mit dem international organisierten Verbrechen unter einer Decke zu stecken, sondern anbetracht der Umstände auch eine massive Anschuldigung des gesamten Volks 67 Jahre später noch immer zu glauben "von nichts gewußt zu haben" sei eine akzeptable Ausrede.

Wobei diese Möglichkeit keineswegs ausgeschlossen ist. Jedoch fände ich es ungerecht bei genau zwei möglichen Erklärungen für das Verhalten der Stadträtin (zumindest bei Zugrundelegung der sog. aristotelischen Logik, komplexere Denkweisen zur Beurteilung politischen Verhaltens heranzuziehen scheint mir nicht sachgerecht) ohne ausreichende Beweise die schlimmere anzunehmen.

Liebe Grüße, Aoife

[Zwerg]

Bezirke lehnen neuen Straßenstrich ab
Aufstand: Abfuhr für die Erlaubniszonen, Experte meint: "Alles geht zulasten der Frauen"

Der Straßenstrich in Wien polarisiert. Befürworter unterstreichen, dass er Frauen gestatte, selbstbestimmt zu arbeiten. In den Bezirken stellt man sich die Frage: Warum bei mir?

Am 1. November 2011 trat das neue Prostitutionsgesetz in Kraft. Nach Bürger-Protesten einigten sich Rot und Grün darauf, den Straßenstrich im Wohngebiet zu verbieten – und ins Gewerbegebiet zu verlagern. Mit einer Hintertür: Es soll, abgestimmt mit den Bezirken, Erlaubniszonen für den Strich geben. Doch genau dagegen wehren sich die Bezirke.

Für Szene-Kenner wie Christian Knappik ist die derzeitige Situation ein Horrorszenario: "Nur weil sie aus den Augen und aus dem Sinn sind, sind die Frauen nicht weg." Erst kürzlich schrieb Knappik an die Stadtregierung. Er zählt darin jene Entwicklungen auf, die seit dem "Aus" für den Straßenstrich in Wohngegenden eingetreten sind. "Wir haben neue Formen der Prostitution, etwa in Shopping-Centern." Unterm Strich, sagt Knappik, "ging alles zulasten der Frauen. Sie arbeiten im Geheimen, die Abhängigkeit ist gestiegen, die Sicherheit gesunken."

Diesen Vorwurf will die Sprecherin von Stadträtin Sandra Frauenberger nicht stehen lassen. "Es gibt derzeit eine enge Abstimmung mit den Bezirken", sagt Sprecherin Stefanie Grubich. Man halte an der Erlaubniszonen-Lösung weiterhin fest. Sie kontert mit Zahlen: Seit Inkrafttreten des Gesetzes stieg die Zahl jener Frauen, die sich registrieren ließen, leicht an. "Es zeigt, dass es durch das Gesetz keine Flucht in die Illegalität gibt", sagt sie. Das Ziel, die Anrainer zu entlasten, sei geglückt. Das unterstreicht auch die Grüne Birgit Hebein, die aber anmerkt: "Es scheint so, dass unter den Bezirken das Florianiprinzip zum Tragen kommt."

"Kein Bedarf"

Straßenprostitution ist nun in Gewerbegebieten erlaubt. Für Peter Goldgruber, Leiter der verwaltungspolizeilichen Abteilung in Wien, wäre das ausreichend. "Als jemand, der mit der Vollziehung betraut ist, sage ich, dass es derzeit keinen Bedarf für Erlaubniszonen gibt." Für die bis zu 200 Frauen gebe es genügend Ausweichflächen.

Genutzt wird momentan nur die Prater-Gegend – und zwar intensiv. Die Bezirksvertretungen bleiben stur: In Rudolfsheim-Fünfhaus, Neubau und Mariahilf lehnten sie Erlaubniszonen ab, am Mittwoch wird Alsergrund mit "Nein" votieren

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Es wäre wünschenswert, wenn sich die verantwortlichen PolitikerInnen überwinden könnten und unsere Angebot, Ihnen die Problemzonen vor Augen zu führen, annehmen würden.

Wir können belegen, dass da Einiges im Argen liegt - aber wahrscheinlich will man das nicht sehen.

Die derzeit erlaubten Flächen "als bedarfsgerecht" einzustufen zeigt, dass man von der Materie absolut keine Ahnung hat - Einer SexarbeiterIn zu erklären, dass sie keine Möglichkeit hat sich zu waschen, auf die Toilette zu gehen, wäre OK, ist für mich untragbar. Vom Sicherheitsstandpunkt ganz zu schweigen!

http://kurier.at/nachrichten/wien/44865 ... ich-ab.php

[Aoife]

          

Die derzeit erlaubten Flächen "als bedarfsgerecht" einzustufen zeigt, dass man von der Materie absolut keine Ahnung hat ...

Sollte diese freundlichere Deutung der vorliegenden Tatsachen wirklich zutreffen, so müßte Herr Goldgruber mit sofortiger Wirkung von der Gehaltsliste gestrichen werden - schließlich läßt er sich dafür bezahlen, dass er von der Materie Ahnung hat, stellt er sich doch selbst mit den Worten "Als jemand, der mit der Vollziehung betraut ist ..." vor.

Sehr viel wahrscheinlicher scheint jedoch, dass dies nicht passieren wird, da er sehr wohl Ahnung, gleichzeitig jedoch politische Rückendeckung für seine Behauptungen hat.

Leider ein grundsätzliches Problem des Regierungssystems, dass Politiker und ihre Handlanger sich zwar von der Gesamtbevölkerung die Nase vergolden lassen, sich dabei aber nicht schämen für gewisse Vorteile ihrer speziellen Wählerschaft den Rest der Bevölkerung vorsätzlich zu schädigen.

Liebe Grüße, Aoife

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Ich sehe es eher so: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln möchte man die einmal getroffenen Entscheidungen verteidigen.

Dass man nunmehr unseren Aufruf - ich habe meine Mail an die Wiener Stadtregierung im Betreff mit "Bitte um Hilfestellung" tituliert - mit "kein Handlungsbedarf" quittiert ist unter diesem Aspekt zu sehen.

Kann ja nicht sein, denn dann hätte man ja was falsch gemacht.

Uns geht es nicht um politisches Kleingeld, sondern um den Hinweis auf den dringlichen Handlungsbedarf um die Sicherheit bzw. die Existenz von Menschen nicht weiter zu gefährden.

christian

[Zwerg]

In Rotlicht-Szene gehen die Lichter aus

Von 600 Lokalbetreibern suchten bisher nur sieben um eine Bewilligung an. Viele von ihnen können die Kriterien nicht erfüllen.

as Rotlicht-Gewerbe funktionierte immer nach eigenen Gesetzen. Jetzt ist es mit einem von außen konfrontiert, das dem ältesten Gewerbe der Welt in Wien ein massives Lokalsterben bescheren wird. Das neue Prostitutionsgesetz ist seit 1. November des Vorjahres in Kraft und brachte strenge Regeln für den Betrieb eines „Prostitutionslokales“ mit. Nur wenige Lokale werden die baulichen Vorschriften und ebenso wenige Betreiber die persönlichen Voraussetzungen erfüllen.

Peter Laskaris ist einer, der sich gute Chancen ausrechnet. Der Rotlicht-Manager ähnelt einem seiner prominentes Gäste. „Falco war immer bei uns“, erzählt der 42-Jährige. Damals war Laskaris ein Kompagnon eines Gürtelkönigs. Heute ist er eine größere Nummer in der Szene, Inhaber des Laufhauses „Red Rooms“ in Wien-Meidling und Manager von zwei weiteren Häusern. Es ist kurz nach Mittag. Laskaris steht wie ein Rezeptionist hinter der Theke, während Männer vorbeimarschieren und in einem seiner 15 „Red Rooms“ verschwinden. Im Vorjahr eröffnete er das „Red Rooms“. „Ich habe alles nach neuen Gesetzen geplant“, sagt er. Laskaris zählt sich selbst zu den Seriösen in der Branche, will alle Vorschriften „auf Punkt und Beistrich erfüllen“. Er zeigt einen dicken Ordner mit allen Unterlagen, die er für die anstehende Prüfung braucht. „Das Gesetz bringt Transparenz“, sagt er. „Aber 50 Prozent“, fügt er hinzu, „werden die Auflagen nicht erfüllen“.

Das ist zwar reine Spekulation. Glaubt man den vorliegenden Zahlen, dann wird sich die Zahl der Animierlokale lichten. Derzeit zählt die Wiener Bundespolizeidirektion sieben Einreichungen von geschätzten 600 Lokalbetreibern. „Es wird einen gewissen Bereinigungsprozess geben“, sagt Peter Goldgruber, Chef der verwaltungspolizeilichen Abteilung. Betroffen sind alle Etablissements, in denen Sex gegen Geld geboten wird. Neue Lokale benötigen den Bewilligungsbescheid sofort, bestehende haben bis Ende Oktober Zeit. „Ansonsten muss der Betrieb stillgelegt werden, bis ein Bescheid vorliegt“, sagt Goldgruber.

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es für viele zeitlich eng wird. Ein Ziviltechniker muss das Lokal begutachten. Das Gutachten wird dann von einem Amtssachverständigen der MA 36 geprüft. Und der Betreiber muss nachweisen, dass er zuverlässig ist. Derzeit hält noch kein Rotlicht-Manager einen gültigen Bescheid in Händen. „Man kann dieses Gewerbe ordentlich führen“, sagt Goldgruber, der dies als Chance sieht, „die Situation von Frauen zu verbessern“. Wer die Bewilligungspflicht ignoriert, muss mit Strafen von bis zu 7000 Euro rechnen.

Szene-Kenner wie Christian Knappik vom Sexworker-Forum befürchtet, dass sich „das Geschäft dadurch in die Illegalität verlagert“. Die Auswirkungen des Gesetzes seien völlig unterschätzt worden, kritisiert er.

Auch Frau Liane glaubt, dass die illegale Wohnungsprostitution steigen wird. „Es werden nur die Großen übrig bleiben, die sich das leisten können“, schimpft sie. Ihr Reich an der Linzer Straße ist überschaubar. Sie vermietet zwei Zimmer. Der nötige Umbau koste ein Vermögen. Das neue Gesetz hat ihr eine Frist gesetzt. „Im Herbst sperr’ ich zu.“

Meldepflicht: Betreiber und Lokale werden genau überprüft

Gesetz Gemäß § 7 des Wiener Prostitutionsgesetzes ist vor Eröffnung eines Lokals eine Prüfung nötig. Bestehende Lokale benötigen bis Ende Oktober den Bescheid. Ein Ziviltechniker muss feststellen, ob die Bauordnung und die spezifischen Anforderungen eingehalten werden. Darunter fallen etwa ein direkter Zugang zur Straße, eine Mindestfläche, Notausgänge. Das Gutachten wird von einem Amtssachverständigen geprüft. Außerdem muss der Betreiber einen Strafregisterauszug vorlegen, darf nicht wegen einschlägiger Straftaten (Menschenhandel, Sexualdelikte) vorbestraft sein, keine offene Haftstrafe haben, u. v. m.

http://kurier.at/nachrichten/wien/44870 ... er-aus.php

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Von Herrn Peter Goldgruber, Chef der verwaltungspolizeilichen Abteilung wüssten wir gerne, wie er seine Aussage begründet? Plätze an welchen die Frauen sicher arbeiten können werden vernichtet - die Frauen in die Illegalität abgedrängt - und dies wäre dann besser für sie???

[Zwerg]

Das neue Prostitutionsgesetz in Wien - Wem hat es was gebracht?
Roter Montag am 5.3.2012 um 19 Uhr im Café Sperlhof

von KPÖ Leopoldstadt

Im vorigen Jahr brachte die rot-grüne Stadtregierung ein neues Prostitutionsgesetz für Wien auf Schiene. Seit dem 1. November 2011 ist es in Kraft. Ehrgeiziges Ziel des Projektes war "die divergenten Interessen von Anrainerinnen und Anrainern, Sexarbeiterinnen und -arbeitern, Bordellbetreiberinnen und -betreibern sowie der Polizei unter einen legistischen Hut zu bringen."

Statt Schutzzonen, in denen Straßenprostitution nicht angebahnt werden durfte, soll es jetzt sogenannte Erlaubniszonen geben. Wir wollen uns die Auswirkungen des Gesetzes vergegenwärtigen und diskutieren.

Bei der Mitsprache der Bezirke, wo Erlaubniszonen eingerichtet werden, hat sich das Florianiprinzip durchgesetzt, so dass Straßenprostitution nur noch im Prater erlaubt ist. Entgegen dem Ratschlag der ExpertInnen wurden Strafen für Freier eingeführt. Ob die angestrebte "Indoor"-Lösung tatsächlich mehr Sicherheit verspricht oder gar mehr Unabhängigkeit für SexarbeiterInnen bringt, ist fraglich. Ist die arbeitsrechtliche Absicherung der SexarbeiterInnen gelungen?

Schon steigen die Mieten in der Umgebung der ehemaligen Standplätze an. Ob die AnrainerInnen, denen hier geholfen werden sollte, noch dieselben sein werden, oder ob sie neuen MieterInnen weichen müssen, weil die Mieten zu stark steigen, ist auch eine wichtige Frage, der wir nachgehen wollen.

Roter Montag von PolDI und der KPÖ Leopoldstadt mit:
- Birgit Hebein (Grüne)
- Melina Klaus (KPÖ)
- Doris Schlager (MieterInnen-Initiative)

Café Sperlhof
Große Sperlgasse 41
1020 Wien

http://poldi.leopoldstadt.net/p/article359.html

[Aoife]

          

Von Herrn Peter Goldgruber, Chef der verwaltungspolizeilichen Abteilung wüssten wir gerne, wie er seine Aussage begründet?

Da Herr Goldgruber nun volle 3 Tage ohne Antwort hat verstreichen lassen, sei mir eine objektive Analyse der Metaebene gestattet:

Es geht bei solchen Aussagen nicht um kausale (von der vorhergehenden Ursache her argumentierende) Begründungen, sondern um die finale (mit welchem Ziel wurde die Aussage gemacht?) Begründung.

Da die meisten Menschen es ablehnen ihre Mitmenschen bewußt zu schädigen, braucht es eine Suggestion, die unterstellt die angestrebte Schädigung sei tatsächlich ein Vorteil für die Betroffenen.

Die Ursachenforschung muss (wenn das überhaupt interessiert) auf ganz anderem Gebiet stattfinden, so etwa bei der Frage zu wessen Vorteil dieses Menschen schädigende Verhalten ausgeübt werden soll.

Die Aussage an sich, dass es für die Frauen eine Verbesserung darstellt, wenn sie in die Illegalität abgedrängt werden, ohne sanitäre Einrichtungen und Schutz bietende Infrastruktur in der Einöde der Gewerbegebiete ausgesetzt werden, ist somit sehr wohl begründet: Durch den Wunsch eben dieses zu tun ohne öffentlich so gesehen zu werden.

Liebe Grüße, Aoife

[Sentenza]

          

Die Aussage an sich, dass es für die Frauen eine Verbesserung darstellt, wenn sie in die Illegalität abgedrängt werden, ohne sanitäre Einrichtungen und Schutz bietende Infrastruktur in der Einöde der Gewerbegebiete ausgesetzt werden, ist somit sehr wohl begründet: Durch den Wunsch eben dieses zu tun ohne öffentlich so gesehen zu werden.

Ich finde, man könnte auch Kritik üben, ohne gleich jemandem schäbige Absichten zu unterstellen.
Dass man im neuen WPG Mindeststandards für Prostitutionslokale festgelegt hat (Duschen und Toiletten, Alarmknopf auf dem Zimmer etc.), scheint mir durchaus gut gemeint, auch in dem Sinn, dass man Sexarbeit damit ein bisschen vom Schmuddelimage wegrückt.

Wenn nun viele Betreiber von Prostitutionslokalen diese Mindeststandards nicht erfüllen können oder wollen, stellt sich die Frage, ob es wirklich die Lösung sein kann, auf solche Standards zu verzichten. Dass Gewerbetreibende auf unliebsame gesetzliche Änderungen mit der Klage reagieren, "Das kann ich mir nicht leisten. Da muss ich zusperren.", hat auch eine gewisse Tradition. Wenn man in dieses Lied einstimmt, vertritt man vielleicht nur die Interessen von Betreibern von Prostitutionslokalen, die zu geizig oder zu bequem sind, den Sexarbeiterinnen ordentliche Arbeitsbedingungen zu bieten.

[Aoife]

          

Ich finde, man könnte auch Kritik üben, ohne gleich jemandem schäbige Absichten zu unterstellen.

"Schäbig" ist eine moralische Bewertung, von der ich mich fernhalten möchte.

Und dass seitens der Politik finale Begründungen als ausreichend angesehen werden ist offenkundig normal - wie sonst könnte man beispielsweise die international von allen wissenschaftlichen Gremien abgelehnten Zwangsuntersuchungen beibehalten?

"wissenschaftliche" Begründungen sind nun einmal kausal - meine Analyse sollte nur aufzeigen, dass in der Politik eine andere Denkweise vorherrscht.

Ob jemand das als "schäbig" bezeichnen möchte, oder eher dazu neigt aus welchen Gründen auch immer Beifall zu klatschen, muß jeder für sich selbst entscheiden.

Liebe Grüße, Aoife

[Sentenza]

          

"Schäbig" ist eine moralische Bewertung, von der ich mich fernhalten möchte.

Du unterstellst jemandem "eine Suggestion, die unterstellt die angestrebte Schädigung sei tatsächlich ein Vorteil für die Betroffenen" und willst das als völlig sachliche, wertfreie Analyse hinstellen?

[Aoife]

          

Du unterstellst jemandem "eine Suggestion, die unterstellt die angestrebte Schädigung sei tatsächlich ein Vorteil für die Betroffenen" und willst das als völlig sachliche, wertfreie Analyse hinstellen?

Der Wert/die Bewertung einer solchen Verhaltensweise liegt im Auge des Betrachters.

Liebe Grüße, Aoife

[Zwerg]

Absichtliches Doppelpost (im falschen Bereich?)

Wohnungsprostitution löst Straßenstrich ab

Beamte des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt mittelten im Stadtgebiet von Klagenfurt zehn Wohnungen aus, in denen Prostitution offeriert worden ist. Zwölf Frauen wurden angezeigt.

Sie empfangen täglich fünf bis zehn Freier, haben fast alle den "Deckel", das amtliche Gesundheitszeugnis, und arbeiten ohne Zuhälter. "Der Straßenstrich hat sich zu hundert Prozent in Wohnungen verlagert", sagt Richard Pickl, seit mehr als 20 Jahren Rotlichtfahnder beim operativen Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos.

Mit seiner Kollegin Gabriele Sonnleitner hat Pickel in den letzten Wochen zum wiederholten Mal eine "Aktion scharf" gegen die boomende illegale Wohnungsprostitution geführt. "Wir konnten zehn Wohnungen lokalisieren. zwölf Frauen, alle Inländerinnen, werden angezeigt", sagt der Kriminalist. Was auffällt: Dreist und ohne Angst, aufgedeckt zu werden, bewerben die Prositituierten ihre Dienste in Inseraten und im Internet. Pickl: "Mitbewohner in Häusern, in denen Illegale arbeiten, schauen aus welchen Gründen auch immer weg. Wir bekommen so gut wie keine Hinweise." Zur Diskussionen über eine Novelle des Prostitutionsgesetzes wünscht sich Pickl, dass die Erfahrung der Fahnder in den politischen Prozess stärker eingebunden wird.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/kl ... eigt.story

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Straßenstrich am Alsergrund: „Kein Thema mehr“

12.03.2012 | 18:17 | (Die Presse)

Umstrittene Erlaubniszone. Als letzter Bezirk erteilte nun auch der Alsergrund der geplanten Straßenprostitution zwischen Wirtschaftsuniversität und Bundeskriminalamt eine Absage. Reaktionen im Grätzel waren heftig.

Wien/Stög. Am Alsergrund wird es keine genehmigte Straßenprostitution geben. Der Bezirk lehnte am 29.Februar als letzter betroffener Bezirk den Vorschlag, eine sogenannte Erlaubniszone einzurichten, ab. Wie berichtet, sollen durch das am 1.November in Kraft getretene neue Wiener Prostitutionsgesetz Wohngebiete entlastet werden. Daher war vorgeschlagen worden, in einigen Bezirken (Neubau, Alsergrund, Rudolfsheim-Fünfhaus) Erlaubniszonen einzurichten, in denen die Straßenprostitution ausgeübt werden darf.

Im Neunten dafür vorgesehen war der Bereich Nordbergbrücke/Josef-Holaubek-Platz (siehe oben stehende Grafik), ein tagsüber stark frequentierter Straßenzug zwischen Wirtschaftsuniversität und Bundeskriminalamt. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren heftig, wie Sascha Göbel, Büroleiter von Bezirksvorsteherin Martina Malyar (SPÖ), der „Presse“ berichtet. „Wir haben viele Briefe und E-Mails von besorgten Bürgern erhalten. Die meisten äußersten Sicherheitsbedenken, andere sprachen von einer Abwertung des Bezirkes“, erklärt Göbel.

Selbst Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU), schrieb in dieser Causa einen Brief an die Bezirksvorstehung. Er argumentierte mit einem möglichen Imageschaden für die WU und befürchtete Sicherheitsprobleme – vor allem in der Tiefgarage – für Studenten und Mitarbeiter.

„Für uns hat sich das alles erledigt, die Erlaubniszone ist kein Thema mehr“, meint Göbel nun. Auf die von manchen Seiten geäußerte Kritik, der Bezirk habe sich bei seiner ablehnenden Stellungnahme zu lange Zeit gelassen, entgegnet Göbel: „Wir wollten fundierte Informationen haben und keinen Schnellschuss machen.“


Grüne wollen wienweite Lösung

Letztendlich haben sich aber auch die Bezirks-Grünen gegen den Straßenstrich in diesem Bereich ausgesprochen. Und das, obwohl im Landtag SPÖ und Grüne maßgeblich das neue Prostitutionsgesetz ausverhandelt haben. „Das vorgeschlagene Areal entlang der Nordbergbrücke hat keinen Sinn, weil dort bis Mitte 2015 eine Baustelle sein wird“, argumentierte Momo Kreutz, grüne Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin vom Alsergrund. Dennoch werde sich der neunte Bezirk bei der Straßenprostitution „nicht aus seiner Verantwortung stehlen und an einer wienweiten Lösung mitarbeiten“, sagt Kreutz.

Die Polizei wird in den nächsten Wochen genauer beobachten, ob der Straßenstrich durch das neue Gesetz nun – wie vorausgesagt – aus den Wohngebieten gedrängt wurde. Im Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße würden durch das mildere Wetter bereits wieder erste Anzeichen der Straßenprostitution sichtbar, berichtet ein Anrainer der „Presse“.

http://diepresse.com/text/home/panorama/wien/739629

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Zwangsprostitution

Massive Kritik an Wiener Urteil gegen Frauenhändler
22. März 2012 11:39


LEFÖ übt Kritik an teilbedingte Haftstrafen für Angeklagte, die 31 Bulgarinnen zur Prostitution gezwungen haben - "Frauenhandel als Kavaliersdelikt behandelt"

Wien - LEFÖ - IBF, die Wiener Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, übten massive Kritik an einem ihrer Auffassung nach zu mildem Urteil gegen 6 Angeklagte, die sich in den vergangenen Wochen wegen Prostitutionshandels, Zuhälterei und organisierter Kriminalität vor einem Schöffensenat des Landesgerichts Wien verantworten mussten.

Ihnen war vorgeworfen worden, 31 Bulgarinnen zur Prostitution gezwungen zu haben. 5 Angeklagte wurden zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt, bei 2 von ihnen ist diese Strafe durch die U-Haft verbüßt.

Die 3 Männer und 3 Frauen waren im Rahmen der Operation "Montana" gefasst worden. Die TäterInnen hatten Frauen aus der armen bulgarischen Region Montana nach Österreich gelotst und auf den Strich geschickt worden. Um den Widerstand der Opfer zu brechen, wendeten die Täter brutalste Methoden an. Die ErmittlerInnen bekamen von Kopf bis Fuß blaugeschlagene Frauen zu sehen. Die Frauen hätten "irrsinnig große Angst", sagte eine Kriminalbeamtin im November bei einer Pressekonferenz im Innenministerium.

Applaus für mildes Urteil

Laut LEFÖ wurde nur ein Beschuldigter zur einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar als Wiederholungstäter zu 4 Jahren. "Die Angeklagten hatten mit Strafen im Rahmen von 5 Monaten bis 10 Jahren zu rechnen. Sie applaudierten im Gerichtssaal, als die Richterin das milde (rechtskräftige, Anm.) Urteil verkündete", heiß es am Donnerstag in einer Aussendung von LEFÖ.

"Das Urteil ist durch seine Milde sehr überraschend", wurde Opfer-Anwältin Elisabeth Vlasaty in der Aussendung zitiert. Vor allem, dass die Strafen bedingt verhängt wurden, sei nicht begreiflich, da unter den Opfern auch eine intellektuell eingeschränkte Frau und eine Minderjährige seien. Der Ausgang des Verfahrens sei umso unverständlicher, als die Polizei überaus sorgfältig ermittelt und hieb- und stichfeste Beweise vorgelegt habe.

"Frauenhandel wird mit diesem Urteil verharmlost, als Kavaliersdelikt behandelt", meinte Evelyn Probst, Leiterin der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels in Wien. "Ich befürchte, dass solche Urteile andere Frauenhändler ermutigt und Opfern vorführt, dass ihre Aussagen wertlos sind." Fünf Opfer seien die für ihre Aussage im Prozess extra nach Österreich gekommen. (APA, 22.3.2012)

http://diestandard.at/1332323489087/Zwa ... enhaendler

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Ich möchte mich persönlich der Kritik von LEFÖ anschließen - es ist unfassbar, welches Signal mist diesem Urteil gesetzt wurde. Wenn gegen derartige Verbrechen nicht mit gebotener Härte vorgegangen wird, so muss davon ausgegangen werden, dass der Schutz von SexarbeiterInnen vor Ausbeutung kein Anliegen der österreichischen Justiz ist

Zwangsprostitution ist organisierte Vergewaltigung und muss als Solche bestraft werden





Ältere Presseberichte:
23.11.2011 www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=107243#107243
Video www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=107399#107399
[ergänzt Marc]

[Aoife]

          

Wenn gegen derartige Verbrechen nicht mit gebotener Härte vorgegangen wird, so muss davon ausgegangen werden, dass der Schutz von SexarbeiterInnen vor Ausbeutung kein Anliegen der österreichischen Justiz ist

Selbst wenn, was ja offensichtlich ist, der Schutz von Sexarbeiterinnen kein Anligen der österreichischen Justiz ist, hätte man ohne weiteres formal und lustlos die existierenden Menschenhandelsgesetzte anwenden können.

Da man sich stattdessen aktiv bemüht hat dieses zu vermeiden, zeigen schon die in den Medien veröffentlichten Tatsachen ohne jedes weitere Hintergrundwissen, wo die tatsächlichen Interessen der österreichischen Justiz liegen.

Anhand weiterer Umstände kann man hier keineswegs von "Unregelmäßigkeiten" sprechen, ganz im Gegenteil, die Regelmäßigkeiten dieses Vorgangs von der Zugriffsgeschwindigkeit der Behörden über den "schmerzhaft" vemissten Zeugenschutz bis hin zu diesem Urteil werfen zwingend die Frage nach dem "cuius bono" auf.

Liebe Grüße, Aoife

[Femina]

Wien, Wien, nur du allein,
du sollst die Stadt meiner Träume sein.

Mein ganzes Traumbild von Wien ist zerstört.
Sisi, Kaiser Franz, der Prater, der Schloßpark, alles.

Bei Euch in Wien ist ganz schön was los.
Ich meine, diese Themen kommen ja schon in den Wiener Krimis vor.
War Wien immer schon so ein gefährliches Pflaster oder erst seit einigen Jahren?