ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Kasharius]

Ich hgoffe ich komme nicht aus dem berühmten Musstopf wenn ich hier den nachfolgenden Artikel einstelle:


* 21.10.2012
* 5 Kommentare

Zehn Jahre Prostitutionsgesetz
Legalisiert, aber nicht reguliert

Seit zehn Jahren ist Prostitution legal. Doch genutzt hat das den Huren wenig. Die Grünen luden Betroffene zum Gespräch, wie es besser laufen kann.von Heide Oestreich

Kein komplett rechtsfreier Raum mehr: Bordell in Köln. Bild: dpa

BERLIN taz | Es war ein Meilenstein, aber niemand ist zufrieden: Das Prostitutionsgesetz, mit dem Rot-Grün ab 2002 die Prostitution legalisierte, hat nicht bewirkt, was man sich erhoffte. So viel war klar auf dem Fachgespräch der Grünen im Bundestag am Freitagabend.

Eingeladen waren Prostituierte, Bordellbetreiber, Beraterinnen und Forscherinnen. Fast alle zeigten sich enttäuscht. Zwar ist Prostitution nicht mehr „sittenwidrig“, doch die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen haben sich nur wenig verbessert. Immerhin können sie sich nun legal krankenversichern. Und etliche von ihnen, bei denen der Job nicht zum Leben reicht, beantragen aufstockendes Hartz IV.

Die Vorstellung, sie würden nun in Scharen in die Sozialversicherungen strömen, erwies sich aber als lebensfremd: Huren sehen sich als Selbstständige, auch wenn sie im Bordell arbeiten. Es geht ihnen dabei wie vielen anderen Geringverdienern: Geld für die Altersvorsorge ist knapp.

Zufrieden sind allein die Bordellbetreiber: „Der Straftatbestand ’Förderung der Prostitution‘ ist weg und das ist ein Vorteil“, so Holger Rettig vom Unternehmerverband Erotik Gewerbe. Seitdem stehen BordellbetreiberInnen nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie gute Arbeitsbedingungen schaffen – im Gegenteil, sie werben jetzt Frauen und Kunden damit.
Black Box für den Staat

Doch Bordelle sind immer noch eine Black Box für den Staat. Er hat nämlich die Prostitution legalisiert – aber nicht reguliert. Wie kann man die Arbeitsbedingungen kontrollieren? Wie Ausbeutung, unzumutbare Weisungen oder Abzocke der Frauen verhindern? Wie eventuelle Opfer von Menschenhandel finden?

Die Polizei darf, erläutert Grünen-Rechtsexperte Volker Beck, nur bei einem konkreten Verdacht ins Bordell. Das Gewerbeamt hingegen könne unangemeldet prüfen. Irgendwie soll die Prostitution im Gewerberecht reguliert werden. Wie, ist aber noch nicht klar. Stattdessen schicke der Staat das Finanzamt, klagt Escortdame und Hurenaktivistin Stephanie Klee aus Berlin.

So nehmen einige Städte nun von Sexarbeiterinnen eine Pauschalsteuer. In Bordellen sammelt sie der Zuhälter ein. Ein, wie Claudia Fischer-Czech von der Hurenberatung Hydra sagt, im Steuerwesen einmaliger Vorgang, der zeige, dass Huren unter Pauschalverdacht stünden, sie seien nicht steuerehrlich.

Grünen-Stadträtin Sybill Klotz aus dem Berliner Bezirk Schöneberg berichtete, wie man versuche, die angespannte Lage auf dem Strich in der dortigen Kurfürstenstraße zu entspannen. Dort sorgten nach der Osterweiterung neu zugewanderte Osteuropäerinnen für mehr Lärm, aggressivere Anmache und Dreck. Doch ihre Arbeit sei nicht illegal. „Da kann man nichts verbieten. Das ist die Globalisierung, die bei uns ankommt“, so Klotz.
Jahrzehntealte Mythen

Sozialwissenschaftlerin Christiane Howe von der TU Berlin hat Umfragen und Interviews im Viertel gemacht. Ergebnis: Es werden Mythen über schreckliche Erlebnisse tradiert, die eventuell schon Jahrzehnte alt sind. Auch die Medien reproduzierten sie gern. „Sie treffen auf eine Vermischung von Geschichten mit Angstlust und Ekellust“, sagte Howe. Frage man aber nach realen Wünschen, kämen ganz realistische Vorschläge.

Der Strich gehört zur Kurfürstenstraße, das stellte kaum jemand infrage. Aber es bräuchte mehr Mülleimer. Und die Huren sollten nicht vor der Kita stehen oder mit ihren Freiern in die Nähe des Spielplatzes ziehen. Sie bräuchten andere Flächen für die „Verrichtung“.

Warum die Grünen jetzt aktiv werden? Weil es auch in der Regierungskoalition rumort. Und der Lieblingsidee der Union, die Bestrafung von Freiern, wollen die Grünen etwas weniger Repressives entgegen setzen.


http://www.taz.de/Zehn-Jahre-Prostituti ... z/!103981/


Kasharius grüßt

[Jupiter]

          

Das System beruht nun einmal auf dem Einhalten von Vertragswerken und Deutschland hat der EMRK zugestimmt. Und dort ist nicht die Rede von "sexueller Freiheit", die man durchaus anders deuten könnte, sondern vom Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Einmischung sowie dem Verbot diesen Schutz mit finanziellen oder anderen "Begründungen" auszuhebeln.

Ein davon abweichendes Gerechtigkeitsempfinden steht selbstverständlich jedem zu - ein politisches Argumentieren damit stellt jedoch das System als Ganzes in Frage.

Ich möchte hierzu etwas ausführlich meine Position erläutern:

Ich war erst vor einem halben Jahr zu Besuch im Europarat und habe über das EMRK diskutiert. Damals ging gerade durch die Medien der zweite Fall von Polizeiübergriffen in Bayern bei der unbescholtene, wehrlose Bürger durch ein Sondereinsatzkommando zusammengeschlagen wurden.
Ja es sind die Verstöße in vielen Ländern, welche die EMRK unterschrieben haben, bekannt. Nur leider auch hier, wo kein Kläger auch kein Richter.
Es wird leider vermehrt das EMRK oder das deutsche Grundgesetz ignoriert. Frei nach dem Motto, wenn da eine Klage Erfolg hat, können wir ja noch korrigieren.

Die Behandlung und laufenden Einschüchterungen von SW durch die lokalen Behörden besonders in Bayern ist durch die Gesetze keineswegs gedeckt. Deshalb wird ja versucht, dies durch Änderung des ProstG gesetzeskonform zu machen und natürlich als "Nebenprodukt" eine Registrierung wie früher gehabt durchzuführen (Genusswirtschaft aus alten Tagen lässt grüßen).

Hier ist Handlungsbedarf, auch wenn dir Aoife, vom Bundesjutizministeriumvor 2 Jahre zugesichert wurde, dass erst mal nichts vorgesehen ist. Wir haben ja auch einen Innenminister, der überall das Feuer schürt.

Vom Grundsatz sind wir uns wohl einigt, dass die Behandlung der SW in viele Ländern Europas, welche das EMRK unterschrieben haben, nicht diesem entspricht. Für mich persönlich hängt dies damit zusammen, dass vielfach eine SW als minderwertig, als Mensch 2. Klasse angesehen wird.

Ich sehe keine reelle Chance, dass sich in Bezug auf Einhaltung des EMRK in absehbarer Zeit etwas ändert. Deshalb muss das erste Augenmerk darauf gerichtet sein, durch entsprechende Lobbyarbeit eine Gesetzesverschärfung in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Nach der Bundestagswahl 2013 schauen wir mal weiter.

Gruß Jupiter

[fraences]

»Frauen aus der Illegalität holen«
Zehn Jahre Prostitutionsgesetz: Ziel sozialer Absicherung verfehlt.

Ein Gespräch mit Ekin Deligöz

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz www.ekin-deligoez.de ist eine der Organisatorinnen einer Expertenanhörung zu 10 Jahren Prostitutionsgesetz, die am vergangenen Freitag in Berlin stattfand.

Das Gesetz wurde am 19. Oktober 2001 von der damaligen Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen im Bundestag beschlossen und trat zum 1.1.2002 in Kraft.


? Nach 10 Jahren Prostitutionsgesetz hagelt es Kritik. Was bleibt an Fortschritten gegenüber den Verhältnissen vorher?

Unsere Intention damals war es, die Prostituierten aus der Illegalität zu holen, und hier gibt es Erfolge.

Die Regelung, die wir davor hatten, war von 1901, und die sprach immer noch von »sittenwidrigen« Berufstätigkeiten. Und wir wollten auch die gesellschaftlichen Tabus angehen und sagen: Das gibt es, es mag uns gefallen oder nicht, aber es bringt nichts, die Prostituierten, zu 80 bis 90 Prozent Frauen, zu kriminalisieren. Und das dritte Ziel war eine soziale Sicherung für sie.


? Ein Denkfehler der Gesetzes­initiative war offenbar, daß man Sexarbeiterinnen eher als abhängig Beschäftigte betrachtete, obwohl sich die meisten als Freiberuflerinnen sehen – deren Einkünfte aber z.B. für eine Altersvorsoge meist nicht ausreichen. Was müßte hier neu geregelt werden?

Es ist tatsächlich bisher nicht gelungen, der Mehrheit der Prostituierten zu mehr sozialer Sicherheit zu verhelfen. Das Bundesfamilienministerium geht in einer Studie davon aus, daß nur etwa 1 % der Frauen einen Arbeitsvertrag haben und damit eine reguläre Sozialversicherung. Viele gehen eben in die Selbständigkeit, und in diesem Bereich haben wir überhaupt keine Zahlen, wie die soziale Situation ist. Das einzige, was wir ziemlich sicher sagen können, ist, daß die Clubbetreiber eindeutig vom Gesetz profitiert haben. Aber wo fangen wir an mit zusätzlichen Regelungen? Wichtig ist, daß das Gesetz in Kommunen und Ländern wirklich umgesetzt wird – da sind wir immer noch in den Anfängen.

Auf Bundesebene bestünde eine Möglichkeit darin, über das Gewerberecht zu versuchen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Gerade das Gewerberecht scheint aber vielerorts ein Problem zu sein. Während sich Bordellbetreiber jeglicher Kontrolle entziehen, werden die Prostituierten selbst von den Gewerbeämtern oft mit pauschaler Besteuerung schikaniert …

Hier ist das Problem, daß wir eine Vielzahl verschiedener lokaler Regelungen haben. Eine bundeseinheitliche Vorgehensweise könnte hier durchaus zu mehr Gerechtigkeit führen. Die andere Seite ist, daß viele Lokalpolitiker Prostitution immer noch vor allem verhindern wollen. Das führt immer zu Schikanen. Wir wissen aber: Je mehr wir Prostitution verhindern, desto mehr rutscht man in den Bereich der Illegalität.


? Stichwort Illegalität: Etliche Frauen in der Branche sind Opfer von Menschenhandel, haben kein Aufenthaltsrecht und können sich deshalb kaum gegen Ausbeutung wehren. Die Organisation Terre des Femmes fordert deshalb ein Aufenthaltsrecht für Betroffene. Wäre das aus Ihrer Sicht machbar?

Es würde zu hohe Anforderungen an das Prostitutionsgesetz stellen, damit auch Menschenhandel bekämpfen zu wollen. Aber wir haben wirklich ein Problem damit, daß Frauen, die wegen illegaler Prostitution oder illegalen Aufenthalts aufgegriffen werden, in der Regel sofort abgeschoben werden. Auch deshalb können Menschenhändler kaum juristisch belangt werden. Darum müssen wir den Opfern den Rücken stärken. Dazu gehört eine Novellierung des Aufenthaltsgesetzes, dazu gehört Beratung für die Betroffenen und insbesondere eine gewisse Sicherheit für sie, wenn sie klagen wollen. Das sind die Ziele eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Menschenhandels, den meine Fraktion jetzt im Bundestag einbringen wird.


? Wie stehen Sie zu einem vollständigen Verbot der Prostitution, wie es 1999 in Schweden verfügt wurde?

Ich sehe das kritisch, denn mit Verboten werden Frauen in die Illegalität gedrängt. Und damit können wir weder regulieren noch Mißstände aufdecken. Aber genau das sollte ja unser Ziel sein: Bei der freiwilligen Prostitution die Rechtsposition der Frauen verbessern und sie sozial absichern und Opfer von Menschenhandel stärken und schützen. Was in Schweden stattgefunden hat, hat alle Prostituierten wieder in eine rechtlose Position gebracht. Man bestraft zwar die Freier, trifft aber trotzdem an erster Stelle die Frauen. Damit entzieht man sich der politischen Verantwortung für sie.


www.jungewelt.de/2012/10-26/002.php


[Fotomontage hinzugefügt MoF]

[Aoife]

          

Es würde zu hohe Anforderungen an das Prostitutionsgesetz stellen, damit auch Menschenhandel bekämpfen zu wollen.

Eine ganz klare Ansage dass alle Vorwände das ProstG müsse aus Menschenhandelsgründen reformiert werden nicht der Wahrheit entsprechen.

Warum also überhaupt das ProstG in Frage stellen anstelle dort anzusetzen wo tatsächliche Rechtsverletzungen bekämpft werden können? Welche Agenda verfolgen die Reformbetreiber wirklich?

Liebe Grüße, Aoife

[alana]

Nicht nur das ProstG muß reformiert werden, auch die Bestrafungen an uns sollte man überprüfen. Gleiches Recht für alle. Entweder alle wandern für ein halbes Jahr in den Knast wenn sie mal gegen Auflagen verstoßen (also auch Handwerker und Kaufleute) oder keiner tut es.

[Marc of Frankfurt]

"Festschrift" 10 Jahre Prostitutionsgesetz 2002-2012


www.donaCarmen.de/wp-content/uploads/20 ... gesetz.pdf
(39 Seiten)



Diskussion hier: www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=125658#125658

[Kasharius]

Eine sehr fundierte und wegweisende analyse die gottseidank auch - gerade was den zivilrechtlichen Teil betrifft -einige meiner thesen aus der dissvon 2004 bestätigt. Warum stellen die SW keinen eigenen aktuellen Gesetzesentwurf eines Prostitutionsgleichstellungsgesetzes entgegen...? Würdedies die Debatte nicht befördern oder bin ich da zu naiv?

Kasharius

[Kasharius]

....Nachtrag....

es gab/gibt doch ältere Gesetzentwürfe die man mit Hilfe engagirter Juristinnen und Juristen aktualisieren könnte - oder wäre das falsch?


Kasharius grüßt

[Jupiter]

@Kasharius,zunächst hat Fraences dies hier schon eingestellt.
viewtopic.php?p=125666#125666

          

Warum stellen die SW keinen eigenen aktuellen Gesetzesentwurf eines Prostitutionsgleichstellungsgesetzes entgegen...? Würdedies die Debatte nicht befördern oder bin ich da zu naiv?

Hierzu gibt es entsprechende Aussagen. Lies dir doch bitte alles mal durch. Es geht nicht um ein Sondergesetz, sondern um die flankierenden Maßnahmen in den anderen Bereichen, besonders Anpassung des BGB. Die Präambel des ProstG ist nämlich mit diesem Sondergesetz keinesfalls realisiert worden.
Ich kann nur die zusammengefassten Forderungen auf der Schlussseite unterstützen welche vorher sehr detailiert erläutert werden.

Sobald der Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung verabschiedet wird, geht er ja an die Ausschüsse des Bundestages. Besonders den Mitgliedern des Innenausschusses sollte diese Arbeit persönlich zugesandt werden.
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... ieder.html

Gruß Jupiter

[Marc of Frankfurt]

Sexwork heute und der lange 17jährige Weg zum Prostitutionsgesetz




Vortrag: Stephanie Klee


Anlaß: 20 Jahre Ragazza e.V. - Hilfe für drogenabhängige und sich prostituiertende Frauen in Hamburg St. Georg.
Gehalten am 02.02.2012 in Hamburg.



Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, heute beim 20-jährigen Jubiläum von ragazza dabei sein zu dürfen und mit Ihnen einige meiner Erfahrungen und Gedanken teilen zu können. Dabei knüpfe ich an der Vergangenheit an, um in der Zukunft zu enden.

Ich erinnere mich noch genau an die Situation, als ich Domenica, die Mit-Initiatorin von ragazza Ende der 70-iger Jahre im Fernsehen sah:

Ich saß mit meinen Eltern im gut-bürgerlichen Wohnzimmer, wo gerade erst das Fernsehen Einzug gehalten hatte. Verfolgen konnten wir eine Talkshow mit Domenica. Sie ist meines Erachtens die erste Hure, die in der Öffentlichkeit von ihrer Arbeit als Domina in der Hamburger Herbertstr. berichtete und gehörig mit dem Mythos aufräumte, dass alle Frauen zur Prostitution gezwungen werden und ihren Verdienst gänzlich an einen Zuhälter abtreten.

Dagegen relativierte sie das Bild des Kunden, verlieh ihm ein normales Gesicht mit unterschiedlichen menschlichen Bedürfnissen, aber forderte auch schon damals mehr Achtung und Respekt vor unserer Arbeit.

Dies hat mir imponiert und mich seitdem in meiner beruflichen Ent­wicklung als Hure geprägt und begleitet. In ihr sah ich eine Mitstreiterin, die mich stark und selbstbewusst und professionell machte.

Ich habe immer freiwillig als Hure gearbeitet, wie die meisten meiner Kolleginnen. Auch die auf der Straße und auch die Kolleginnen, die gleich­zeitig Drogen konsumieren. Wir sind keine Opfer. Höchstens Opfer der gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse.

Und ich mache auch keinen Unterschied zwischen den Huren auf der Straße und denen in einem Edel-Club – oder anders ausgedrückt: den „guten Huren“ und den „schlechten“. Jede hat ihre Geschichte und ihre Berechtigung - und ein Recht auf Ausübung der Prostitution – und zwar so professionell wie es nur irgendwie geht.

Ich selbst habe in allen Segmenten der Prostitution gearbeitet und kenne den Job mit seinen Anforderungen sowohl auf der Straße als auch im Laufhaus und in der Bar und nicht zuletzt in Behinderten-und Senioren­heimen.

Und auch heute noch kann ich dem Beruf viel Sympathie entgegen bringen.

Prostitution:

- ist eine Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts,

- ist eine Dienstleistung, die auf großen Bedarf in der Gesellschaft fußt,

- die meisten von uns verdienen hier mehr Geld, als wir auf dem sonstigen Arbeitsmarkt verdienen könnten,

-- bzw. für bestimmte unter uns ist sogar der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen,

- und er gibt uns Freiheiten, die wir in keinem anderen Job genießen: ein Einstieg ohne Bewerbung, Zeugnisse, Probezeit, wir erhalten den Lohn sofort, bei freier Arbeitszeiteinteilung und haben die Freiheit, jederzeit den Arbeitsplatz wechseln zu können.

Die Schattenseiten sind:

In der Prostitution werden sexuelle Dienstleistungen angeboten und zwar idealer Weise von Menschen, die wissen, was sie tun und es auf jeden Fall freiwillig tun sollten und auch im Kontakt mit jedem einzelnen Kunden ihre Grenzen klar kennen und durchsetzen sollten. Idealerweise!

Aber in welchem anderen Arbeitsbereich kann man schon von idealen Verhältnissen sprechen? Und seien wir mal ehrlich: oft geht es auch ganz schön unfair, ausbeuterisch und unmenschlich zu - in den normalen Betrieben.

Da sollten wir an meine Branche aber auch keine anderen Maßstäbe oder die Messlatte nicht höher anlegen.

Uns fehlt auf jeden Fall eine Art Ausbildung – eine Professionalisierung/ein Coaching, wo auf die Erfordernisse, die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen und die Gefahren hingewiesen werden. So stolpern wir mehr oder weniger in den Beruf, professionalisieren uns nach dem Motto „Learning by doing“ und wenn wir Glück haben, werden wir von einer älteren und erfahreneren Kollegin eingewiesen.

Denn klar ist:

- der Job ist ideal für uns, weil der sonstige Arbeitsmarkt nicht gerade rosig aussieht und erst recht nicht für Frauen,

- auch sind manche Frauen nicht in der Lage oder wollen die Anforderungen in einem normalen Beruf nicht erfüllen,

- die Ausländergesetze sind so rigide und lassen oft keine andere Arbeitsmöglichkeit zu,

- wir haben ein Nord-Süd bzw. Nord-Ost-Gefälle der Armut mit den sichtbaren Konsequenzen,

- hier wird eine unakzeptable Drogenpolitik betrieben, die nur kriminalisiert und keine Lösungen findet,

- und die Gesetze rund um die Prostitution machen uns ein Arbeiten wie in anderen Berufen unmöglich - dazu gehören z. B. die Sperr­gebiets-Verordnungen, das Gewerbe- und Baurecht, das Strafrecht und vieles mehr. Mehr noch als die Gesetze (- wie z. B. das Bau­recht, Prostitution nicht nennen und auch keine Regelungen für die Branche vorhalten-) wenden sich die Verwaltung und die Politik tendenziös gegen und zwar immer nur gegen uns.

Immer schon war Prostitution nur ein SPIELBALL der Mächtigen.

- Obwohl nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

- Obwohl nach Art. 12 GG alle Menschen das Recht auf freie Berufs­wahl haben.

- Obwohl man sich in der UN-Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verpflichtete, die Benachteiligungen von Prostituierten eindeutig zu beseitigen.

- Obwohl wir Anspruch auf unsere Menschenrechte haben und dafür sogar bis zum Europäischen Parlament gingen und eine Resolution vorlegten.

Und doch scheint es ein verlorener Kampf für gleiche Rechte von Prostituierten zu sein.

Die wenigen Huren und Sympathisanten kämpfen wie Don Quijote gegen Windmühlen. Klar, wir müssten alle mehr tun, für unsere eigenen Rechte eintreten, aber viele müssen zum Schutz ihrer Familien, besonders der Kinder ein Doppelleben führen und haben überhaupt Angst vor Repressalien oder eine weitere Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Da würden unsere Anliegen ohne Organisationen wie ragazza nirgendwo zur Kenntnis genommen.

An diesem Punkt danke ich ragazza und komme damit auch zurück zu Domenica, die ich kennen lernte, viele Male getroffen und mit ihr auch königlich gestritten (Solidarität Hamburger Huren) habe.

Im Laufe der politischen Arbeit hat sich herausgestellt, dass mir ein Weg zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anerkennung von Prostitution über eine Aufklärung und Präsentation der gesamten Branche mit den unterschiedlichen Segmenten und mit den verschiedenen Beteiligten und die Stärkung der rechtlichen Ebene wichtig war. So habe ich mich viele Jahre für eine gesetzliche Gleichbehandlung eingesetzt, wobei leider nur das Prostitutionsgesetz (ProstG) rausgekommen ist.

Wenn man den Beginn der politischen Arbeit für faire Gesetze festlegt auf den 1. Hurenkongress im Oktober 1985, den HYDRA in Berlin ausrichtete und der mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs endete, dann kommt man auf 17 Jahre politischer Arbeit, bis dass am 01. 01. 2002 das ProstG in Kraft trat. Seitdem hat sich an dieser Gesetzeslage nichts mehr geändert und das sind inzwischen auch schon wieder 10 Jahre.

Dagegen muss man vielfältig in ganz Deutschland feststellen, dass Politik, Verwaltung und Gesellschaft diesen kleinen Rechtsanspruch

- nämlich dem Recht auf meinen Lohn,

- dem Recht ein Bordell ordnungsgemäß zu führen,

- und der Wahlmöglichkeit zwischen einem abhängigen und einem selbstständigen Arbeitsverhältnis von Huren,

nicht akzeptieren können und nach Schlupflöchern, Umwegen über z. B. Sperrgebiets-Verordnungen suchen, um letztendlich doch wieder Prostitution aus der Legalität und Öffentlichkeit in das Abseits, das Dunkle/Unsichtbare und in die Arme der Kriminalität zu treiben, d. h. was wir auf der einen Seite an Rechten gewonnen haben, wird uns vielfältig auf der anderen Seite wieder genommen.

Und doch frage ich mich, warum jede Gesellschaft – eine liberale, tolerante wie auch eine bürgerliche oder konservative – sich mit uns so schwer tut?

Sind wir die Schmuddelkinder der Nation, auf die man die eigenen Schattenseiten wiedererkennt?

- auf die man herabsehen und sich selbst damit erhöhen kann?

- steckt doch in uns allen eine „Saubermann-Mentalität“ mit klar über­höhten Werten?

Aber gänzlich abschaffen will man die Prostitution denn doch auch nicht

- natürlich will man mit uns Geld verdienen – wir sind Teil einer boomenden Industrie von Taxis über Kondomen und Champagner bis hin zu Immobilien,

- auch der Staat will unsere Steuern,

- natürlich will man feiern, auf den Putz hauen, seine Bedürfnisse befriedigen und da ist das sexuelle noch das Kleinste

- und natürlich macht man Werbung mit uns, indem z. B. St. Pauli und die Reeperbahn auf keinem Tourismus-Prospekt fehlt.



Ich finde, die Gesellschaft vertut sich eine Chance. Ein Dialog mit uns, ein Hinsehen und Auseinandersetzen, auch ein Ringen um Integration und ein gedeihliches Miteinander, einen Platz für Jeden, mit gegenseitigem Respekt kann nur Vorteile für alle bringen im Sinne von Ganzheitlich, Wahrhaftig und Rund.

Die Ausgrenzung bzw. Vertreibung ist nicht nur rechtswidrig – wie ich oben aufgeführt habe - und zwingt Sexarbeiterinnen zurück in die Abhängigkeit und in die Hände der Kriminalität, sondern vergibt eine Möglichkeit, sich mit allen Facetten des menschlichen Lebens auseinander zu setzen.

Es bleibt noch viel zu tun für ragazza und all seine MitstreiterInnen. Packen wir es an, damit sich für alle Sexarbeiterinnen,

- egal wo sie arbeiten und

- egal, warum sie arbeiten und

- egal, woher sie kommen,

das Blatt endlich zum Guten wendet.

Und: Für eine gerechtere Welt für uns Alle!


Stephanie Klee / highLights-Agentur
www.highLights-berlin.de



Hier das Original und weitere lesenswerte Vorträge:
www.ragazza-hamburg.de/aktuelles.html

[Kasharius]

@Jupiter

noch mal danke für Deine Orientierung. Ich werde mit Sicherheit alles sehr genau studieren und dann auch kommentieren. Natürlich bin ich nicht für ein Sondergesetz! Ich meinte die Novellierung des bestehenden ProstG und die Ändereung weiterer Gesetze im Sinne einer rechtlichen Gleichstellung....!


@Marc of Frankfurt

Danke für die Einstellung des Vortrages von Stephanie Klee die ich sehr gut kenne und mir damals bei der Doktorarbeit immer wieder den Blick der betroffenen SW vermittelt hat.


Es grüßt Euch herzlich

Kasharius

[Jupiter]

In Ordnung Kasharius, es immer ein Problem in diesem Thema ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Detailinfo und Gesamtumfang herzustellen. Gerade dies finde ich hier mit einem Umfang von 39 Seiten sehr gelungen.

Die Studie / Evaluation / Abschlussbericht zum ProstG, welche im Auftrag vom BMFSFJ erstellt wurde, liest sich nur schwer und ist mit 309 Seiten so umfangreich, dass dies m. E. nur die wenigsten Politiker lesen.

Gruß Jupiter

[Ariane]

Vielleicht meinte Kasharius auch den Gesetzentwurf der Hurenbewegung von 1996? Downloadbar hier http://www.bufas.net/bufasinformiert/do ... hlsse.html

grüsse
Ariane

[Jupiter]

          

Vielleicht meinte Kasharius auch den Gesetzentwurf der Hurenbewegung von 1996? Downloadbar hier http://www.bufas.net/bufasinformiert/do ... hlsse.html

Ariane, der Entwurf von 1996 steht aber nicht mehr online verfügbar (vielleicht hat Marc ihn hier irgendwo gespeichert).
Bevor man sich an die Arbeit macht, ein neues ProstG zu entwerfen, sollte man die Arbeit von donaCarmen durchlesen, indem die Problematik eines Sondergesetzes sehr gut erläutert werden. Zumal die flankierenden Gesetze bislang nicht angepasst wurden.
Ich befürchte nämlich, dass dies mit dem in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf erst recht nicht gemacht wird, da es Ziel ist, die "Freiheiten" einzuschränken.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

@All

Der Berricht von Donna Carmen zum 10jährigen Jubiläum des Prostitutionsgesetzes ist eine schonungslose Analyse und beschreibt sehr pointiert die politischen "Anschlagsversuche" der letzten Jahre. Die unter 9. und 10. getroffenen Schlussfolgerungen kann ich besonders nachdrücklich unterstreichen. Etwas kurz kommt m.E. aber der bauplanungs- und gewerberechtliche Teil. ER gehört aus zwei Gründen in eine solche Bilanzierung hinein - finde ich:

1. Das Prostitutionsgesetz ist ja auch deshalb so ineffektiv weil es die Rechte der SW verbessern sollte aber keinerlei Bezug zu den Rechtsbereichen hergestellt wurde, die auch SW besonders tangieren. Und das ist neben der Speergebitsproblematik (gerade diese Regelungen sind in ihrer Pauschalität einer pluralistischen und auch durchaus nicht prüden Gesellschaft abträglich und wesensfremd!) das gewerbe/gaststätten- und vor allem das bauplanungsrecht. Den selbst wenn davon eher Betreiber von sexuellen Dienstleistungen betroffen sind, wirken sich diese Reglementierungen mittelbar wenn nicht direkt auch auf SW aus. Eine ihnen dienende Infrastruktur gelanhgt nicht zur Entfaltung und wird verdrängt.

2. Es hat gerade hier aber mit der Cafe-Psst Entscheidung der 35. Kammer des VG Berlin aus dem Jahre 2000 oder der Prestige-Entscheidung der 19. Kammer des VG Berlin von 2009 sehr hoffnungsvolle Urteile gegeben die immer auch den Bezug zum Verdikt der Sittenwidrigkeit bzw. zum Prostitutionsgesetz im positiven Sinn hergestellt haben. Auch sei an die durchaus nicht nur ungünstigen aktuellen Entscheidungen der verwaltungsgerichtlichen Obergerichte NRW und BW zur Frage der Bordelle als Vergnügungsstätten oder die Judikatur des OVG Berlin-Brandenburg zur Veränderungssprerre und der Zulässigkeit eines Laufhauses mit bemerkenswerten Argumenten zum trading-down-Effekt erinnert. Auch die jüngst eingestellte Entscheidung des 1. Senates des LSG NRW gehört in diesen etwas Hoffnung verbreitenden bereich. Gerade Innen- und Rechtspolitikern argumentieren mit Urteilen gegen Prostitution. Ihnen kann man geziehlt diese Urteile entgegenhalten.


Die verschiedenen Gesetzentwürfe der Hurenbewegung sollten m.E. gesichtet, zusammengefasst, aktualisiert und dann im Rahmen eines sog. Artikelgesetzes, jeder Artikel ändert oder streicht eine Prostitution betreffende Vorschrift, als Prostitutionsänderungs- oder Sexarbeiter/innengleichstellungsgesetz o.ä. in die Diskussion eingebracht werden. Das soll jetzt nicht schlaubergerisch klingen. Ich weiß um den Herkulesaspekt dieses Vorhabens und würde mich konkret daran beteiligen.

Die emanzipatorische Behindertenbewegung wurde dann etwas ernster genommen, als sie ihre Forderungen nicht nur politisch formoliert sondsern juristisch unterlegt hat. Auch die Bemühungen der Hurenbewegung der vergangenen Jahre waren ja nun auch nicht vollkommen nutzlos; ich finde hieran kann man doch anknüpfen - oder?

Soweit mein Beitrag zur Festschrift.

Ich freue mich auf Eure ergänzenden Kommentare.

Seid alle herzlich gegrüßt

Kasharius

[Jupiter]

          

das gewerbe/gaststätten- und vor allem das bauplanungsrecht.

Kasharius, ist dies nicht Ländersache (z. b. Landesbauordnung). Kann / darf der Bund hier überhaupt etwas regeln?
Im Augenblick ist es primär doch wichtig die Bundesgesetzgebung im Auge zu haben. Die Landesgesetze wären dann die nächste Baustelle.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

@Jupiter


dein Einwand ist nicht ganz unberechtigt aber nach der Föderalismusreform hat sich in Hinblick auf die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz einiges Verändert. Das Bauplanungsrecht fällt aber in jeden Fall in die Zuständigkeit des Bundes (vgl. BauGB und darauf basierend die BauNVO).

Herzliche Grüße

Kasharius

[Jupiter]

O.K. mein Kenntnisstand ist der, wie er auch in Wikipedia grob skiziert ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Landesbauordnung

Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zufolge liegt die Kompetenz für das Bauordnungsrecht bei den deutschen Bundesländern.

Die Musterbauordnung (MBO) soll die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen. Sie wird ständig aktualisiert von der Bauministerkonferenz (ARGEBAU); in dieser sind alle Bundesländer vertreten. Auf dieser Musterbauordnung basieren die Bauordnungen sämtlicher Länder. Die Länderbauordnungen enthalten deshalb im Wesentlichen übereinstimmende Vorschriften; sie unterscheiden sich nur in Details. Die aktuelle Fassung der Musterbauordnung stammt aus dem Jahr 2002 und wurde zuletzt im Oktober 2008 geändert.

"Die Musterbauordnung sowie die Muster-Verordnungen sind keine Gesetze, sondern Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder. Erst die einschlägigen Bestimmungen der Landesbauordnungen der 16 Länder und die aufgrund der Landesbauordnungen erlassenen Rechtsverordnungen sind die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen für den Vollzug der Aufgaben des DIBt.

[fraences]

Kampf gegen Menschenhandel in Bremen-
Mäurer: Kontrolle von Prostitution

Bremen. Bremen geht gegen den Menschenhandel vor, gegen die Zwangsprostitution, und das erste Ergebnis ist, dass die Fallzahlen steigen. "Wo ermittelt wird, kommt auch etwas heraus", sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). In den drei Jahren von 2008 bis 2011 hat sich die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren in dem Bereich verdoppelt. Vor zwei Wochen ist in Bremen gleich ein ganzer Ring von Menschenhändlern aufgeflogen. Heute wird das Thema im Senat sein. Jürgen Hinrichs sprach darüber mit dem Innensenator.


Sieht im Kampf gegen die Zwangsprostitution den Bund in der Pflicht: Innensenator Ulrich Mäurer.

Herr Mäurer, ist Bremen, das von Kriminalität ja nicht eben verschont wird, jetzt auch noch zu einem Schwerpunkt von Menschenhändlern geworden?Ulrich Mäurer:

Nein, das nicht, diese Entwicklung gibt es auch in anderen Großstädten. Es ist schlicht das eingetroffen, was die Innenminister der Länder seit Jahren befürchtet haben: deutlich mehr Zwangsprostitution, und keine hinreichenden Mittel, dagegen vorzugehen.

Woran liegt das?

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Es ist das Prostitutionsgesetz, mit dem vor zehn Jahren jede Kontrolle aufgegeben wurde. Der Staat hat sich aus dem Bereich zurückgezogen, und die fatalen Folgen bekommen wir jetzt zu spüren.

Sagen Sie bitte ein paar Beispiele, was anders wäre, wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Das Gesetz muss nicht aufgehoben werden, es braucht nur dringend Ergänzungen. Dann müssten Bordelle zum Beispiel behördlich erlaubt und bei Sicherheit und Hygiene gewisse Standards eingehalten werden. Außerdem wäre eine Anzeigepflicht erforderlich – wer Prostitution betreibt, ob im Bordell oder woanders, müsste das melden.



So aber, nach dem derzeitigen Gesetz, ist das älteste Gewerbe der Welt auch das freieste und lädt zu Missbrauch ein. Wenn sie einen Imbiss aufmachen wollen, brauchen sie jede Menge Genehmigungen, bei Prostitution – Fehlanzeige.

Sie denken aber nicht an schikanöse Auflagen, oder? Es gibt 800 Prostituierte in Bremen, die wahrscheinlich weiterhin ihren Beruf ausüben wollen.

Wogegen natürlich überhaupt nichts einzuwenden ist, wenngleich ich immer vorsichtig bin, in solchen Fällen ausnahmslos davon auszugehen, dass die Frauen freiwillig anschaffen gehen. Aber nein, das ist klar, wir wollen nicht, dass Prostitution wieder als sittenwidrig gewertet wird, das wäre ja völliger Unsinn.

Schärfere Gesetze wären es aber doch, warum geschieht da nichts, wenn Sie sich doch mit Ihren Innenminister-Kollegen einig sind?

Und das sogar parteiübergreifend! Darum empört es mich, wenn die Bundesregierung das einfach ignoriert. Es sind ja nicht nur wir Innenminister, es sind auch die Frauenministerkonferenz und Frauenrechtsorganisationen, die darauf drängen, das Gesetz von 2002 wieder zu ändern.



Tun Sie selbst in Bremen denn genug? Vor zweieinhalb Jahren hatten Sie angekündigt, die sogenannten Modellwohnungen aus Wohngebieten zu verbannen. Passiert ist seitdem so gut wie nichts, im Gegenteil, es existieren immer mehr dieser Wohnungen, und wenn es Zwangsprostitution gibt, dann vor allem dort.

Wie gesagt, uns fehlen die rechtlichen Mittel...

... was Sie damals aber noch anders gesehen hatten, sie sprachen vom Baurecht, Gewerberecht und der Sperrbezirks-Regelung, mit denen sich ganze Straßenzüge frei halten ließen.

Erst einmal ist die Tätigkeit in den Wohnungen ja legal. Also brauchen wir Hinweise, dass dort Zwangsprostitution betrieben wird, um einschreiten zu können. Oder es gibt nachvollziehbare Beschwerden über Ruhestörung oder sonstiges.

Und die gibt es nicht?

In der Neustadt hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, und wir konnten über das Baurecht Abhilfe schaffen. Darüber hinaus hatte ich die Ortsamtsleiter eingeladen und Hilfe angeboten. Dank der Hinweise konnten wir einige Betriebe schließen.



Zur Person: Ulrich Mäurer (Jahrgang 1951) ist seit Mai 2008 Bremer Innensenator. Zuvor war er elf Jahre lang Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung.

http://www.weser-kurier.de/bremen/polit ... 09987.html

[Kasharius]

Tja eine Sache, das Prostitutionsgesetz verhindert kontrollen gegen Menschenhandel, wird eben nicht richtiger auch wenn sie immer wiederholt wird. Das Prostitutionsgesetz hat mit der öffentlich-rechtlich zu orgsanisierenden präventiven Kontrolle nichts zu tun. Das ProstG betrifft zivil- und strafrechtliche Bereiche. Es hat mit der Bekämpfung von Menschenhandel nichts zu tun, es hat nichts in diesem Zusammenhang erleichtert oder erschwert.

Es ist falsch das Prostitution bzw. der Betrieb von Bordellen völlig kontrollfrei ist. Ein Blick in manche Landespolizieigesetze oder Landesbauordnungen genügt um das Gegenteil nachzuweisen.

Der Begriff Zwangsprostitution wird politisch instrumentalisiert und ohne die erforderliche Trennschärfe zur selbstbestimmten Prostitution inflationär gebraucht.

Zwangsprostitution sofern sie mit Menschenhandel einhergeht (was vorkommt) muss in den Herkunftsländern gegenüber den dort Verantwortlichen bekämpft werden - nicht zu Lasten der vermeintlich Betroffenen SW und anderer Migrantinnen.

Und ich bleibe dabei: Wer als politisch verantwortlicher, insbesondere männlicher Entscheidungsträger derart einseitig undifferenziert und scheinbar ohne jede Sachkenntnis gegen SW und Prostitution wettert und dies nur um des politischen Zwecks willen, soll sich (vielleicht auch mal auf Nachfrage mutiger Journalisten) dazu erklären:

Zumindest in der Amtszeit niemals sexuelle Dienste in Anspruch genommen zu haben.

Natürlich ist es eigentlich Privatsache aber wer sich öffentlich so äußert muss sich dann auch an den eigenen Maßstäben messen lassen (oh das war jetzt schlechtes Deutsch!).

Jedenfalls ist dieses Interview ein Grund mehr mit eigenen Gesetzentwürfen zu antworten.

Soweit von mir

Kasharius