LokalNachrichten: FREIBURG & BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD

[fraences]

Gericht stützt Bordellkonzept der Stadt
Klagen von Puffvermietern.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Vermieter von Terminwohnungen zurückgewiesen und damit das Bordellkonzept der Stadt bestätigt. Geklagt hatte der Betreiber zweier Terminwohnungen in der Böcklerstraße im Stadtteil Landwasser sowie die Vermieterin von drei Terminwohnungen an der Habsburgerstraße. Ihnen war die Vermietung der Wohnungen als Puff von der Stadtverwaltung verboten worden.

Angeblich soll der Mietvertrag in der Böcklerstraße seit März 2005 bestanden haben, die Polizei wusste seit Februar 2006 vom dortigen Sexbetrieb. Nachdem die Stadtverwaltung mehrere Jahre nichts gegen diese Etablissements unternommen hatte, untersagte sie deren Nutzung als Bordell im Jahr 2011. Zwar sind Terminwohnungen in Gewerbegebieten wie der Böcklerstraße grundsätzlich zulässig, allerdings hatte der Gemeinderat schon 2005 den betreffenden Bebauungsplan Landwasser Mitte II geändert und dort Rotlichtbetriebe ausgeschlossen. Somit konnte die Stadt die Nutzung als Puff schon baurechtlich untersagen.

2001 hatte der Gemeinderat ein unlängst überarbeitetes Konzept beschlossen, das drei offizielle Standorte vorsah. Zugleich beschloss die Verwaltung, alle anderen bordellartigen Einrichtungen, die zum damaligen Zeitpunkt bestanden, zu tolerieren, solange es nicht zu Spannungen komme. Der Betrieb von Puffs, die nach 2001 eröffneten, sollte indes untersagt werde. Es handle sich nicht um eine Verhinderungsplanung, wie die Kläger angeführt hatten, da die Stadt neben den drei offiziellen Standorten ja auch die vielen anderen illegalen Puffs geduldet habe, so das Gericht. Es könne zwar "rechtlich bedenklich sein, wenn ein planerisches Konzept auf dem Vorhandensein illegaler Nutzungen beruhe". Die Berücksichtigung solcher illegaler Etablissements sei jedoch "rechtlich nicht zu beanstanden".

Dass die Verwaltung nicht gleich gegen diese vorging, sei für die Kläger kein Grund, sich auf Bestandsschutz zu berufen. Schließlich habe die Verwaltung bei der Baurechtsbehörde eigens eine Stelle geschaffen, um die ungenehmigten Nutzungen peu à peu zu untersagen. Dabei sei sie zuerst gegen neuere und große Betriebe vorgegangen. Dies verletze entgegen der Ansicht des Klägers, der dem Rathaus beim Vorgehen gegen illegale Nutzungen eine gewisse Willkür unterstellt hatte, auch nicht gegen den Grundsatz auf Gleichbehandlung.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg ... 73186.html

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Deutsche erobern Schweizer Sex-Milieu


Die Eurokrise treibt Prostituierte aus Spanien, Deutschland und Frankreich in die Schweiz. Diese lassen die Preise purzeln.

Blond und deutsch: neue Konkurrenz auf dem Strassenstrich.

Die Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren im Rotlichtmilieu: Nach den Rumäninnen und Ungarinnen kommen jetzt auch viel mehr deutsche, spanische und französische Prostituierte in die Schweiz. So verzeichnete der Kanton Luzern 2012 fast 50 Prozent mehr Anmeldungen von Frauen aus Deutschland.

In Basel haben sich über 20 Prozent mehr Frauen aus Deutschland, Frankreich und Spanien gemeldet und in der Stadt Bern sind es rund 30 Prozent. «Die Frauen kommen über das Meldeverfahren für drei Monate hierher, weil sie in ihrer Heimat unter der wirtschaftlich prekären Situation leiden», so Alexander Ott, Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei. Obwohl dadurch der Konkurrenzkampf unter den Prostituierten erheblich gestiegen sei, würden sie hier laut Radio DRS immer noch besseres Geld verdienen können.

Osteuropäerinnen vs. Deutsche

Dies etwa, weil in ihrer Heimat der Preisdruck noch höher sei, vermutet Katharina Baumberger von Rahab, der Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe: «Prostituierte aus Deutschland werden durch die harte Konkurrenz aus Osteuropa vertrieben.» Das führe leider auch dazu, dass die Preise hierzulande gedrückt würden.

Und nicht nur Profi-Prostituierte landen im Schweizer Sexmilieu: «Es gibt viele Spanierinnen, die in ihrer Heimat einem normalen Job nachgingen oder ein eigenes Geschäft hatten. Nachdem sie wegen der Krise alles verloren haben, hoffen sie nun, in der Schweiz wenigstens ein bisschen Geld zu verdienen», so Martha ­Wigger, Leiterin der Beratungsstelle Xenia.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... u-18570447

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VILLINGEN-SCHWENNINGEN
Rotlicht-Milieu: Breuning (CDU) will Sexsteuer für VS

Die Nachfrage nach Liebesdiensten ist in VS sehr groß:
Geschäft mit käuflicher Liebe geht weiter


Wie kann aus den sprudelnden Einnahmen im blühenden Rotlicht-Milieu von VS mehr Steuern für die Stadt abfallen? Diese Frage hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsausschusses gestellt.
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Im Ausschuss lieferte sie dann prompt die Antwort: Eine Vergnügungssteuer ist die Lösung. Breuning erinnerte daran, dass man bei der Verabschiedung der Vergnügungssteuer die Rotlichtszene in Ruhe gelassen habe, „weil wir der Meinung waren, dass dieser Bereich nicht zum Vergnügen gehört“. Da stellte sich für den Beobachter an dieser Stelle ihrer Ausführungen die Frage – zu was zählt „dieser Bereich“ dann?
Nun hat aber Breuning von Kommunen gehört, die die Bordelle mit einer eigenen Steuer zur Kasse bitten. Freiburg zum Beispiel, sagte die CDU-Stadträtin. In VS sei man ja „recht reichhaltig mit diesen Etablissements ausgestattet“. Nach Angaben von Bürgeramtsleiter Ralf Glück gibt es in der Stadt derzeit sechs Bordellbetriebe. Drei in Schwenningen und drei in Villingen. Ein siebtes Haus soll Anfang Januar dazukommen.

Das Geschäft brummt, sonst würde wohl kaum ein siebtes Liebes-Etablissement eröffnen. Wenn es so viele gibt, lässt sich dort ja auch was holen. So fordert Renate Breuning die Verwaltung auf, die Möglichkeit einer Rotlicht- oder Sexsteuer („Nennen Sie es, wie Sie wollen“) ins Auge zu fassen. Beinahe freudig erregt kündigte die Verwaltung eine Überprüfung an.

Laut Ralf Glück ist die Einführung einer solchen Steuer möglich. Das erinnert an den römischen Kaiser Vespasian, der Steuern auf alles Mögliche erheben wollte – auch auf Toilettenanlagen. Jeder Bürger der Stadt musste eine Urinsteuer bezahlen, wenn er sich erleichtern musste. Vespasians Sohn fand allerdings, dass diese Steuer ungerecht sei und widersprach dem Vater.
Widerspruch schlug Renate Breuning am Mittwoch allerdings nicht entgegen. Vielleicht hätte sie ja ähnlich argumentiert wie weiland der römische Kaiser. Vespasian jedenfalls soll seinem Sohn ein Geldbündel unter die Nase gehalten und gesagt haben „pecunia non olet“, auf gut deutsch: „Geld stinkt nicht“. Vielleicht hatte Breuning diese berühmt gewordene Redewendung im Sinn?

http://www.suedkurier.de/region/schwarz ... 41,5806931

[fraences]

Härtere Massnahmen gegen Kinder-Prostitution

Wer mit minderjährigen Prostituierten Sex hat, könnte künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Hintergrund ist, den Beitritt der Schweiz der Europarats-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) zu ermöglichen. Die Schweiz hat die Konvention im Juni 2010 unterzeichnet. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Kinder und Jugendliche umfassend zu schützen.

Sexueller Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution und -pornografie und die erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen sind in diesen Ländern strafbar.

Keine Strafe für jugendliche Prostituierte
Die meisten Anforderungen erfüllt die Schweiz laut Bundesrat. Neu unter Strafe stellen muss sie Prostitution mit Minderjährigen. Freier müssen gemäss dem Beschluss der kleinen Kammer mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Straffrei bleiben die minderjährigen Prostituierten.

Heute ist bezahlter Sex mit Minderjährigen nur dann strafbar, wenn die Jugendlichen unter 16 Jahre alt sind.

Schutz vor Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen
Unter Strafe gestellt werden nicht nur Freier, sondern auch die Förderung der Prostitution Minderjähriger. Zuhälter, Betreiber von Bordellen oder Escort-Services, die mit Gewinnabsichten Prostitution erleichtern oder begünstigen, müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen. Als Täter können auch Familienmitglieder oder Freunde in Frage kommen.

Weiter sollen unter 18-Jährige vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt werden. Neu wird auch der blosse Konsum - und nicht wie heute nur der Besitz - von kinderpornografischem Material strafbar sein.

Grooming - das Ansprechen von Unmündigen zu sexuellen Zwecken über das Internet - will der Bundesrat nicht als neuen Straftatbestand bezeichnen. Laut dem Bundesgericht ist Grooming in der Schweiz schon nach geltendem Recht strafbar. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/ ... 50,3232675

[Marc of Frankfurt]

Sexworker Gewerkschaft in Genf:

STTS - Syndicat des travailleuses-eurs du Sexe aux Paquis, Genève





Die gewählte Gewerkschaftspräsidentin und Sexworker-Migrantin Angelina koordiniert die Interessenvertretung für ca. 100 Sexworker, die Gewerkschaftsmitglied geworden sind und 100 Franken (80 Euro) pro Jahr einzahlen.




Deutschsprachiger Zeitungsbericht
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www.facebook.com/photo.php?fbid=125243657632528


Facebook
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[fraences]

Ich hab gleich ein Radio-Interview zu dem Thema Sexsteuer in Freiburg..
Dabei habe ich gerade erfahren, das die Stadt Freiburg es nicht als Vergnügungssteuer definiert. Sondern als ganz neu definierte Sexsteuer.

Jetzt blicke ich gar nicht mehr durch

Ich werde versuchen im Gespräch mit der Reporterin, die vorher auch die Pressesprecherin der Stadt Freiburg und Simone von P.I.N.K. ihre Stetements abgegeben hat, nachzuhaken, wie nun dieser Verordnung zu Abgabe der Sexsteuer für Freiburg zu verstehen ist.

Liebe Grüße, Fraences

[ehemaliger_User]

Ob Abgabe "Vergnügungssteuer" oder "Sexsteuer" heisst spielt doch keine Rolle, es handelt sich wie die Hundesteuer um eine Aufwandsteuer.

Eine Gemeinde könnte z.B. auch von allen, die ein Fahrrad haben eine Steuer verlangen, der Phantasie der Kämmerer sind fast keine Grenzen gesetzt (ausser wnn die Bürger nicht anders können z.B. Steuer für Brotkauf)

Stuttgart besteuert z.B. Tantrainstitute (wie auch Swingerclubs) mit vergnügungssteuer, obwohl Tantramassagen zur Gesunderhaltung dienen so wie andere Massagen auch.

[fraences]

Die Radiosendung zu Freiburger Sexsteuer wird am Freitag, den 21.12. um 6.15 Uhr ausgestrahlt. Im Januar dann beim Deutschlandfunk, Termin bekomme ich noch mitgeteilt.


21.12.2012 06:15 Uhr
im Deutschlandradio Kultur Länderreport
http://www.dradio.de/dkultur/vorschau/

Sexsteuer - Freiburgs neue
Einnahmequelle: Was steckt
dahinter?
Von Uschi Götz

[fraences]

VORSTÖSSE IN DER WINTERSESSION
EVP will ein Verbot der Prostitution prüfen


Die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) haben in der Wintersession Vorstösse eingereicht, mit denen ein Prostitutionsverbot geprüft, schädliche und spekulative Leerverkäufe eingeschränkt und die lokale Bevölkerung vor „Landgrabbing“ geschützt werden soll.

Die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) haben in der Wintersession die folgenden Vorstösse eingereicht:

Bund soll ein Verbot der Prostitution prüfen
Unter dem Titel „Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung“ verlangt Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) vom Bundesrat einen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels. Damit soll geprüft werden, inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre und was die Folgen für die betroffenen Frauen wären. Schweden macht gute Erfahrungen mit dem 1999 eingeführten Verbot, Frankreich erwägt nun dieselben Massnahmen.

http://www.evppev.ch/de/aktuell/detail/ ... uefen.html

Jetzt fängt die Anti-Prostitutionsbewegung in der Schweiz auch an.

[fraences]

Die Schließung der nicht genehmigte Bordelle durch die Stadt Freiburg hat angefangen:

Salon Classic ist auf Anordnung der Stadt Freiburg Geschlossen worden. Leider darf dieses Objekt nun nach mehr als 8 Jahren bestand nicht mehr betrieben werden.

http://www.salon-classic.de/aktuelle.php

[annainga]

gibts die radiosendung aus dem vorletzten beitrag irgendwo zum nachhören?
auf der internetseite des senders habe ich die sendung gesehen, aber konnte nicht sehen, wo ich sie nachhören kann.

lieben gruß, annainga

[fraences]

Oh, das weiß ich nicht, aber es soll beim Deutschlandfunk im Januar wiederholt werden. Ich frage bei der Reporterin nochmal nach, wann das ausgestrahlt wird.

lg, fraences

[Zwerg]

          

gibts die radiosendung aus dem vorletzten beitrag irgendwo zum nachhören?

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad ... 1d6218.mp3

Herzliche Grüße

christian

[annainga]

danke @Fraences, danke @Christian,

die sendung hörte ich eben. was mir auffiel:

es wird behauptet, dass in freiburg prostitution stark zunimmt. dazu würde ich gern wissen, wie die politikerin drauf kommt, aus welchen zahlen und tatsachen sie diesen schluss zieht.

als rechtfertigung für die sexsteuer nennt die politikerin das ziel einer "regulierung der prostitution". finanziell bestreiten soll die sexsteuer die betreiber, das sie den meisten nutznießen davon hätten.

deine aussage dazu @Fraences fand ich sehr gut. dass eine so kurzfristig auferlegte steuer in dem ausmaß zu einer unwirtschaftlichkeit eines sexbetriebs führt (und so auch zu verlust von arbeitsplätzen von sexarbeitern), ist also die gewollte regulierung.

dein beitrag gefiel mir @Fraences, du hast klar und selbstbewusst gesprochen, man merkt, dass du ahnung dem thema hast.

lieben gruß, annainga

[Jupiter]

Annaninga, hier im Grenzgebiet ist der Besuch von der anderen Rhein-Seite (Franzosen bzw. Elsässer) besonders am WE sehr hoch. Sämtliche Clubs sind dann praktisch in franz. Besucher-Hand. Die Restriktionen in Frankreich zeigen halt so ihre Wirkung.

Gruß Jupiter

[annainga]

wie in schweden - dort soll sich auch viel in nachbargebiete verlagert haben, seit es in schweden das verbot der prostitution gibt.

@Jupiter, wenn du aus dieser ecke soviel mitbekommst, würdest du denn auch sagen, dass prostitution in den letzten 10 jahren stark zugenommen hat?

[Jupiter]

Annaninga, ich verkehre nicht in den Clubs. Wenn ich nur Sa.-Abend dort vorbeifahre, ist der Parkplatz voll mit franz. Autokennzeichen. Es sind immer wieder neue Clubs in den letzten Jahren eröffnet worden und die existieren immer noch. O. k. ein Apartmentblock ist direkt vor der Eröffnung abgefackelt (Brandstiftung). Der neue Betreiber kam aus Strasbourg, vermutlich wollten die "Eingesessenen" keine Konkurenz.
Auf jeden Fall ist das Angebot von verschiedenen Clubs, Apartmentwohnungen (4 auch 6 einzelne SW) mit wöchentlich wechselnden Damen mehr geworden. Für mich steht da eine Betreiber-Organisation hinter. Diesen Eindruck bekomme ich, der nur öffentlich zugängliche Quellen hat. Auch hier im Bereich Kehl / Offenburg (siehe gesonderter Thread) werden immer wieder politische Stimmen öffentlich, welche Maßnahmen zur Begrenzung fordern. Wenn dann noch SW in Hotels übernachten, in denen auch EU-Parlamentarier wohnen, gibt es dort wieder neuen Zoff.
Ich denke, dass da Fraences weitere Hintergründe kennt.

Gruß Jupiter

[fraences]

Die Polizei und Stadt Freiburg hat in eine Presseerklärung gesagt, das es nur einen Bedarf von 120 Sexworker gebe.
Wie sie auf diesen Zahl kommen, ist mir völlig unklar.

Allein über 80-90 offizielle Adressen gibt es in Freiburg.

Allein in den neuen Fkk-Palast arbeiten ca.30- 50 Sexworker.(das deckt schon 40% ab)zu den Adressen kommen noch viele einzelnen Sexworker, die von zu Hause aus arbeiten.
Allein auf das Portal kaufmich announcieren ca 80-90 Sexworkerinnen in Freiburg und nahe Umgebung.

Die Zahl von der Stadt Freiburg/Polizei ist nach meine Meinung viel zu niedrig angesetzt.

Man darf auch nicht vergessen, das Freiburg einen großen Einzugsgebiet hat. Auch die Kundschaft kommt aus dem gesamten Region nach Freiburg(da durch Sperrgebietsverordnungen, wenig Angebot in ihre Nähe ist), sowie aus dem benachbarten Ausland Schweizer und Franzosen.

Liebe Grüße, Fraences

[bettyboop]

Hier die Aufnahme

[ram]http://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad ... 1d6218.mp3[/ram]

[fraences]

VERTRÄGE MIT FREIERN

Für Sex: hier unterzeichnen, bitte

Was in den Schweizer Puffs passiert, soll künftig vertraglich geregelt werden. Freier mit schlechter Zahlungsmoral könnten sich so vor Gericht wiederfinden.

Heute sind Verträge im Prostitutionsgewerbe nicht erlaubt, da sie als sittenwidrig gelten.


Prostitution soll nicht länger sittenwidrig sein. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie hat einer Standesinitiative des Kantons Bern Folge gegeben. Dies soll Prostituierten ermöglichen, gültige Verträge abzuschliessen.

Die Kommission stimmte der Initiative mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Kanton Bern fordert eine gesetzliche Bestimmung im Bundesrecht, welche den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt.

Lohn vor Gericht einfordern

Heute sind Verträge im Prostitutionsgewerbe nach geltender Praxis des Bundesgerichts sittenwidrig. Dies bedeutet, dass Prostituierte den ihnen zustehenden Lohn nicht gerichtlich vom Freier einfordern können.

Im Kanton Bern hat das Parlament vergangenen Sommer ein Prostitutionsgesetz erlassen und dabei die Sittenwidrigkeit aufgehoben. Gleichzeitig forderte es mit einer Standesinitiative die Aufhebung der Sittenwidrigkeit auf Bundesebene.

«Unerträgliche Doppelmoral»

Die Befürworter argumentierten, die Sittenwidrigkeit sei Ausdruck einer unerträglichen Doppelmoral im Umgang mit dem Sexgewerbe. Denn Prostituierte seien zwar als Gewerbetreibende anerkannt, sie müssten Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Gleichzeitig würden ihnen aber elementare Rechte vorenthalten. So könnten sie ihren Lohn nicht einfordern und hätten Mühe, beispielsweise eine Unfallversicherung abzuschliessen.

Stimmt auch die nationalrätliche Rechtskommission zu, kann die Ständeratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Stimmt sie nicht zu, muss sich der Nationalrat mit der Frage befassen, ob die Sittenwidrigkeit aufgehoben werden soll.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... e-19843116