(!) Union und FDP wohl vor Einigung zu Prostitutionsgesetz
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(!) Union und FDP wohl vor Einigung zu Prostitutionsgesetz
"[...]Union und FDP stehen offenbar vor einer Einigung in ihrem Streit über schärfere Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. [...]
Der Koalitionskompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Außerdem sollten Bordelle über das Gewerberecht strenger reguliert werden. Bordellbetreiber sollen künftig eine spezielle Genehmigung brauchen, um solch ein Etablissement zu eröffnen. Außerdem sollen die Behörden Auflage zur Hygiene erlassen und Bordellbetreiber auf Vorstrafen überprüfen dürfen."
http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... 0TCoZ2lXlg
Meldung der AFP unter Berufung auf den Spiegel, dort ist ein entsprechender Artikel z.Zt. aber noch nicht online.
Der Koalitionskompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Außerdem sollten Bordelle über das Gewerberecht strenger reguliert werden. Bordellbetreiber sollen künftig eine spezielle Genehmigung brauchen, um solch ein Etablissement zu eröffnen. Außerdem sollen die Behörden Auflage zur Hygiene erlassen und Bordellbetreiber auf Vorstrafen überprüfen dürfen."
http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... 0TCoZ2lXlg
Meldung der AFP unter Berufung auf den Spiegel, dort ist ein entsprechender Artikel z.Zt. aber noch nicht online.
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Re: RE: (!) Union und FDP wohl vor Einigung zu Prostitutions

Scheiß Medien. Dass zwei Drittel der ausländischen Sexarbeiterinnen Zwangsprostituierte sind, kann man da ohne Beweise einfach mal so behaupten. Ist ja auch nur eine Schätzung, auf verlässliche Zahlen muss man da keine Rücksicht nehmen.Melanie_NRW hat geschrieben:Passt auch dazu....
http://www.bayernkurier.de/zeitung/arti ... andel.html
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RE: (!) Union und FDP wohl vor Einigung zu Prostitutionsgese
Koalition will Prostituierten zu ihrem Recht verhelfen
"Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl will die Koalition nun doch noch drei drängende Probleme rund um das Thema Prostitution und Menschenhandel lösen. Das Paket könnte nach Informationen von FOCUS Online so aussehen; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ändert das Strafrecht, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) passt die Gewerbeordnung an, so dass Bordelle einige Auflagen bekommen. [...] Die Union erklärt sich bereit, Frauen die zur Prostitution gezwungen werden, die Möglichkeit zu geben, einen sicheren Aufenthaltstitel zu erlangen. [...]
Jetzt setzt die Koalition darauf, dass Minister Rösler das Gewerberecht so anpasst, dass für Bordellbetreiber ähnliche Regeln gelten wie für Kneipiers - mit Auflagen für die Person und das Gebäude. Noch in dieser Woche finden die entscheidenden Verhandlungen der Koalition statt."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 69169.html
"Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl will die Koalition nun doch noch drei drängende Probleme rund um das Thema Prostitution und Menschenhandel lösen. Das Paket könnte nach Informationen von FOCUS Online so aussehen; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ändert das Strafrecht, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) passt die Gewerbeordnung an, so dass Bordelle einige Auflagen bekommen. [...] Die Union erklärt sich bereit, Frauen die zur Prostitution gezwungen werden, die Möglichkeit zu geben, einen sicheren Aufenthaltstitel zu erlangen. [...]
Jetzt setzt die Koalition darauf, dass Minister Rösler das Gewerberecht so anpasst, dass für Bordellbetreiber ähnliche Regeln gelten wie für Kneipiers - mit Auflagen für die Person und das Gebäude. Noch in dieser Woche finden die entscheidenden Verhandlungen der Koalition statt."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 69169.html
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Meine Meinung dazu:
Mal sehen, was sich stockkonservative Hardliner wie dieser Hans-Peter Uhl nun unter "Auflagen" vorstellen - ich bin mir sicher, da werden erhebliche Zumutungen auf uns zukommen, die wir mit aller Kraft bekämpfen müssen. In gewisser Weise bin ich sogar froh (zum wirklich allerersten Mal seit 2009), jetzt die FDP mit in der Regierung zu haben und nicht z.B. eine große Koalition.
Was hier allerdings vermutlich ebenfalls stattfinden wird (ich weiß - ich lehne mich damit wirklich weit aus dem Fenster und könnte deswegen schon nächste Woche ziemlich dumm dastehen), ist die faktische Anerkennung der Abkehr von der Kriminalisierung der Sexarbeit über alle politisch relevanten Parteien hinweg, sozusagen ein "Prostitutionskonsens"!
Das wäre eine historische Errungenschaft, die seit gut einem Jahrhundert überfällig ist. Ich bin also durchaus bereit, in eventuellen Rückschritten einen taktischen Gewinn zu sehen (die Änderung beim Zeugenschutz gehört sowieso dazu), der kurzfristig auf dem Weg zur sexuellen Befreiung hingenommen werden kann, denn er verhindert zumindest einen Rückfall in die Politik der Kriminalisierung der Prostitution (vgl. Ausland).
Ich bin 25 Jahre alt und seit 1997 "unbeaufsichtigt" im Internet unterwegs - gehöre also allerersten Generation mindestens seit Beginn der Industrialisierung, die von früher Jugend an unbegrenzten Zugang zu allen möglichen Darstellungen menschlicher Sexualität hatte. Ich gehe im Gegensatz zu Teilen des öffentlichen Diskurses nicht davon aus, dass uns das irgendwie geschadet hat - im Gegenteil, das war sehr sehr heilsam und deshalb erscheinen mir große Teile Debatte über die politische Regulierung der Sexualität auch so absurd und anachronistisch - wie aus einem anderen Jahrhundert. Wenn in 20 Jahren die Uhls und Schwarzers dieser Republik längst in Rente sind und die "Generation Porno" gesellschaftlichen Einfluss gewonnen hat, werden wir auf die heutige Zeit hoffentlich so zurück blicken, wie wir es heute auf die Adenauerzeit tun.
Mal sehen, was sich stockkonservative Hardliner wie dieser Hans-Peter Uhl nun unter "Auflagen" vorstellen - ich bin mir sicher, da werden erhebliche Zumutungen auf uns zukommen, die wir mit aller Kraft bekämpfen müssen. In gewisser Weise bin ich sogar froh (zum wirklich allerersten Mal seit 2009), jetzt die FDP mit in der Regierung zu haben und nicht z.B. eine große Koalition.
Was hier allerdings vermutlich ebenfalls stattfinden wird (ich weiß - ich lehne mich damit wirklich weit aus dem Fenster und könnte deswegen schon nächste Woche ziemlich dumm dastehen), ist die faktische Anerkennung der Abkehr von der Kriminalisierung der Sexarbeit über alle politisch relevanten Parteien hinweg, sozusagen ein "Prostitutionskonsens"!
Das wäre eine historische Errungenschaft, die seit gut einem Jahrhundert überfällig ist. Ich bin also durchaus bereit, in eventuellen Rückschritten einen taktischen Gewinn zu sehen (die Änderung beim Zeugenschutz gehört sowieso dazu), der kurzfristig auf dem Weg zur sexuellen Befreiung hingenommen werden kann, denn er verhindert zumindest einen Rückfall in die Politik der Kriminalisierung der Prostitution (vgl. Ausland).
Ich bin 25 Jahre alt und seit 1997 "unbeaufsichtigt" im Internet unterwegs - gehöre also allerersten Generation mindestens seit Beginn der Industrialisierung, die von früher Jugend an unbegrenzten Zugang zu allen möglichen Darstellungen menschlicher Sexualität hatte. Ich gehe im Gegensatz zu Teilen des öffentlichen Diskurses nicht davon aus, dass uns das irgendwie geschadet hat - im Gegenteil, das war sehr sehr heilsam und deshalb erscheinen mir große Teile Debatte über die politische Regulierung der Sexualität auch so absurd und anachronistisch - wie aus einem anderen Jahrhundert. Wenn in 20 Jahren die Uhls und Schwarzers dieser Republik längst in Rente sind und die "Generation Porno" gesellschaftlichen Einfluss gewonnen hat, werden wir auf die heutige Zeit hoffentlich so zurück blicken, wie wir es heute auf die Adenauerzeit tun.
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- Silberstern
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RE: (!) Union und FDP wohl vor Einigung zu Prostitutionsgese
Schwarz-Gelb: Wettlauf um ein neues Gesetz gegen Menschenhandel
"[...] Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, bestimmte Probleme zu korrigieren, die ab 2002 durch die Legalisierung der Prostitution entstanden sind. Deswegen ist außer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die aktuellen Beratungen eingebunden. Sein Ministerium prüfe, ob und inwieweit beim Thema Menschenhandel auch gewerberechtliche Fragen berührt seien, bestätigte ein Sprecher.
Nach Informationen der 'Welt' will die Bundesregierung für Bordelle ähnliche Regelungen schaffen, wie es sie in den Gaststättengesetzen der Länder gibt: Demnach soll der Staat Betreibern von Prostitutionsbetrieben bestimmte Auflagen machen dürfen. Darauf hatten sich bereits die Innenminister der Länder im Herbst 2010 verständigt. Passiert ist bisher nichts."
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... andel.html
"[...] Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, bestimmte Probleme zu korrigieren, die ab 2002 durch die Legalisierung der Prostitution entstanden sind. Deswegen ist außer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die aktuellen Beratungen eingebunden. Sein Ministerium prüfe, ob und inwieweit beim Thema Menschenhandel auch gewerberechtliche Fragen berührt seien, bestätigte ein Sprecher.
Nach Informationen der 'Welt' will die Bundesregierung für Bordelle ähnliche Regelungen schaffen, wie es sie in den Gaststättengesetzen der Länder gibt: Demnach soll der Staat Betreibern von Prostitutionsbetrieben bestimmte Auflagen machen dürfen. Darauf hatten sich bereits die Innenminister der Länder im Herbst 2010 verständigt. Passiert ist bisher nichts."
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... andel.html
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Der Senf von Kasharius...
Das Hauptproblem besteht meiner Ansicht ja darin, daß es hier gar nicht um eine wirkliche Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes geht; dessen Ziel war ja die Bedingungen für Sexarbeit zu erleichtern. Dafür wurden wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (CDU-dominiert) die wesentlichen Bereiche wie das Bauplanungs- und Gewerberecht nicht mitgeregelt. Jetzt findet unter der Überschrift: BEKÄMPFUNG VON ZWANGSPROSTITUTION eine reaktionäre Revision der damals (etwas halbherzig) in Gang gesetzen Liberalisierung statt. Durch die geplanten Regelungen soll der Druck auf Betreiber von Prostitutionsstätten (pauschal diffamiert als Zuhälter und Menschenhändler!) erhöht und damit, so die irrige Annahme (wenn nicht ohnehin nur ein vorgeschobener Grund ), das Schutzniveau für (vermeintlich) Zwangsprostituierte angehoben werden. Aber um den tatsächlichen Schutz geht es bei den dargetaenen Argumenten gar. Man will nur alle registrieren, irgendwie erfassen - Daten sammeln. Zu welchem Zweck? Um die vermeintlichen oder auch tatsächlichen Zwangsprostituierten zu katalogisieren, zu verhören und sie dann in eine ungesicherte Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes abzuschieben (Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr muss gehn...) Sieht so die Opferschutzpolitik einer christlich- liberalen und neuerdings ja auch noch rot-grünen Realität aus? Es ist eine Binse und hinreichend dokumentiert, und zwar auch in den Berichten der Bundesregierung, das man das Thema Sexarbeit differenziert betrachten muss und nicht nur unter dem Stichwort Zwangsprostitution verhandeln darf. Je liberaler und legaler die Arbeitsbedingungen für Sexarbeit sind, je stärker Beratungsstellen die von Betroffenen SW geführt werden finanziell unterstützt sind und je stärker auch kleinere, selbstverwaltete Bordelle (gewerbe- und bauplanungsrechtlich) annerkannt werden, destso weniger kann sich ein kriminelles Milieu entfalten - so meine Meinung.
Das kann für künftige Reglungen bedeuten:
1. Anerkennung von Sexarbeit als grundsätzlich erlaubtes Gewerbe mit Widerrufsvorbehalt bei klar definierten Widerrufsregelungen (nicht wie jetzt diskutiert: verbotenes Gewerbe mit Erlaubnisvorbehalt!) und sexarbeitspezifschen Regelungen in Bezug auf AUSKUNFT UND NACHSCHAU (beispielsweise nur bei konkreten Verdacht auf Vorliegen von Widerrufsgründen). Bei Einrichtungen ab einer bestimmten Größe Raum in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vertraulich beraten werden können. Zugangsrechte - auch unangemeldet für Beratungsorganisationen.
2. Konkrete implementierung von Prostitutionsstätten in die BauNVO. Erlaubnis auch von Wohnungsbordellen in allgem. Wohngebieten, ausser wenn konkrete Wohnumfeldstörungen zu besorgen sind. Ausdrückliche gesetzliche Aufgabe der sog. Typisierenden Betrachtung.
3. Ersatzlose Streichung von Art. 297 EGStGB (Verbot der Prostitution) und des Werbeverbots für Prostitution.
4. Klagerecht für SW-Verbände oder Beratungsstellen in bauplanungsrechtlichen Angelegenheiten auch ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein.
WER EIGENE PSEUDOMORALISCHE VORSTELLUNGEN UNTER DEM DECKMANTEL DES VERMEINTLICHEN OPFERSCHUTZES DURCHZUSETZEN VERSUCHT, DISKRIMINIERT UND VERHÖNT DIE TATSÄCHLICHEN OPFER VON MENSCHENHANDEL UND SEXUELLER AUSBEUTUNG UND BENUTZT SIE EIN ZWEITES MAL!!!
Sorry für die pointierte und etwas drastische Darstellung aber: Das ist meine Meinung und die musste jetzt mal raus...
Kasharius grüßt
Das kann für künftige Reglungen bedeuten:
1. Anerkennung von Sexarbeit als grundsätzlich erlaubtes Gewerbe mit Widerrufsvorbehalt bei klar definierten Widerrufsregelungen (nicht wie jetzt diskutiert: verbotenes Gewerbe mit Erlaubnisvorbehalt!) und sexarbeitspezifschen Regelungen in Bezug auf AUSKUNFT UND NACHSCHAU (beispielsweise nur bei konkreten Verdacht auf Vorliegen von Widerrufsgründen). Bei Einrichtungen ab einer bestimmten Größe Raum in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vertraulich beraten werden können. Zugangsrechte - auch unangemeldet für Beratungsorganisationen.
2. Konkrete implementierung von Prostitutionsstätten in die BauNVO. Erlaubnis auch von Wohnungsbordellen in allgem. Wohngebieten, ausser wenn konkrete Wohnumfeldstörungen zu besorgen sind. Ausdrückliche gesetzliche Aufgabe der sog. Typisierenden Betrachtung.
3. Ersatzlose Streichung von Art. 297 EGStGB (Verbot der Prostitution) und des Werbeverbots für Prostitution.
4. Klagerecht für SW-Verbände oder Beratungsstellen in bauplanungsrechtlichen Angelegenheiten auch ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein.
WER EIGENE PSEUDOMORALISCHE VORSTELLUNGEN UNTER DEM DECKMANTEL DES VERMEINTLICHEN OPFERSCHUTZES DURCHZUSETZEN VERSUCHT, DISKRIMINIERT UND VERHÖNT DIE TATSÄCHLICHEN OPFER VON MENSCHENHANDEL UND SEXUELLER AUSBEUTUNG UND BENUTZT SIE EIN ZWEITES MAL!!!
Sorry für die pointierte und etwas drastische Darstellung aber: Das ist meine Meinung und die musste jetzt mal raus...
Kasharius grüßt

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@Kasharius
Danke!
Wahre Worte in eine schwierigen Zeit, in der politisch, wirtschaftlich und kirchlich Dogmatiker uns ihre insich erstarrten Sichtweisen überstülpern möchten, damit ihre Pfründe sichern. Blanke Herrschaftstechnik, die jede lebendigen, freiheitlichen Entwicklung ins Gesicht schlägt.
Liebe Grüße, Fraences
Danke!
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Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)
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Re: Der Senf von Kasharius...

Wirklich eine sehr gute Zusammenfassung der aktuellen Situation und unserer Aufgaben für die kommenden Jahre, Kasharius.Kasharius hat geschrieben: Sorry für die pointierte und etwas drastische Darstellung aber: Das ist meine Meinung und die musste jetzt mal raus..
Mein Beitrag oben ist hingegen leider ziemlich wolkig geraten und könnte wohl leicht falsch verstanden werden - selbstverständlich ging es mir nicht darum, die von konservativen Kräften angestrebte "Regulierung" in irgendeiner Form gutzuheißen.
Ich bin ja selbst verständnislos bis schockiert, wie groß der Teil der Bevölkerung nach wie vor ist, der geistig noch irgendwo tief im 19. Jahrhundert steckt.
Dementsprechend wollte ich uns angesichts der auf uns zukommenden Welle des Revisionismus etwas Mut zu machen, indem ich auf die objektiv vorhandenen langfristigen Erfolge der letzten 150 Jahre verweise: heute gibt es selbst in der CDU offensichtlich keine Mehrheit für eine grundsätzliche Kriminalisierung der Sexarbeit mehr. Wenn die CDU nun eine "Regulierung" durchsetzt, wäre diesbezüglich faktisch ein gesellschaftlicher Konsens festgeschrieben, eben ein "Prostitutionskonsens". Und das ist historisch gesehen dann schon ein Fortschritt.
Allerdings hat die schnelle Aufkündigung des "Atomkonsens" gezeigt, dass so etwas noch nicht von Dauer sein muss (auch wenn es in diesem Fall wiederum wenig später zu einer neuerlichen und diesmal wahrscheinlich dauerhaften Wende kam).
Reaktionäres Gedankengut ist heute im Gewand des Feminismus (einer Ideologie, deren Aufstieg klar im Zusammenhang mit der Konterrevolution und der "geistig-moralischen" Wende gegen die sexuelle Liberalisierung der 60er und 70er-Jahre gesehen werden muss) auch und gerade in sogenannten "linken" Parteien fest etabliert und für eine Zeit lang in der Lage, große Teile des emanzipatorischen Potenzials, das durch den Niedergang der judäochristlichen "Moral" entstanden ist, in reaktionäre Bahnen zu lenken. Eine Alice Schwarzer z.B. vertritt mit ihrer Sexualfeindlichkeit absolut den Standpunkt der herrschenden Klasse und besitzt deswegen nicht nur ein Bundesverdienstkreuz, sondern auch breite mediale Unterstützung. Selbiges gilt für eine ganze Sozialindustrie aus staatlich und privat finanzierten, professionell agierenden und international vernetzten Prostitutionsgegnern, denen keine Lüge zu niederträchtig ist und die, wiederum mit Unterstützung der Konzernmedien, absolut hegemonial ein Bild von der Prostitution diktieren, in dem die Ausnahme der Normalfall ist und in dem Menschlichkeit, Bedürfnisse, Liebe, Zärtlichkeit, Kommunikation, Respekt, Freude, Lust, Therapie, Gleichheit, Freiheit und Befreiung, Flucht aus der Unnatürlichkeit der Monogamie, Kritik an der sozialen Realität der bürgerlichen Gesellschaft und vieles mehr, das den Kern der Sexarbeit ausmacht, noch nicht einmal ansatzweise vorkommen. Noch größere Sorge muss machen, dass die aktuellen Aktivitäten der Regierungsparteien maßgeblich auf den Druck dieser Lobby zurückzuführen sind und die Debatte absolut irrational und sogar im Widerspruch zu seriöser Empirie geführt wird.
Ob die deutlich stärkere Verbreitung der Pornografie durch das Internet endlich den von mir postulierten Durchbruch bringt, bin ich mir in der Tat selbst nicht so hundertprozentig sicher.
Sehr vieles spricht dafür, dass dadurch viele Tabus gefallen sind und die menschliche Sexualität und Fantasie bezüglich Sexualpraktiken und modischer Trends (Intimrasur, -piercings etc.) sogar weiterentwickelt wurde, dies aber erst in einer neuen Generation (eben der "Generation Porno"), die von Anfang an damit aufgewachsen ist, auch vollständig verinnerlicht sein wird. Menschen wie Frau Schwarzer und Herr Uhl werden mit ihrem Gedankengut in absehbarer Zeit wohl tatsächlich aussterben. Weiterhin wird unsere Gesellschaft heute politisch und demographisch durch jene Generation dominiert, die gerade in der Zeit der "sexuellen Konterrevolution" politisiert wurde, deshalb in ihrer Mehrheit ebenfalls mitnichten für sonderlich progressive Ansichten steht, aber ihrerseits demnächst in in Rente geht.
Gleichzeitig erfreut sich allerdings auch in meiner Generation die Monogamie, die Spießigkeit und der Rückzug ins Private weitestgehend ungebrochener Beliebtheit, deshalb ist zu viel Optimismus sicherlich ebenfalls nicht angebracht.
Die bürgerliche Gesellschaft lässt dem Einzelnen schließlich auch kaum eine andere Wahl - sie begründet sich nach Ansicht der Freudo-Marxisten ja gerade auf Triebunterdrückung und Hegemonie der monogamen Kleinfamilie [1]. Welcher Mensch, der nicht durch die gesellschaftlichen Verhältnisse in jenem "monströsen und globalen Mangel" [2] gehalten wird, ließe sich denn noch bereitwillig täglich in entfremdeter Arbeit ausbeuten?
Genau hier liegt übrigens das emanzipatorische Moment der Sexarbeit, liebe pseudo-linke Prostiutionskritiker, die ihr Krokodilstränen über die "Unterwerfung der Sexualität unter die kapitalistische Verwertungslogik" vergießt und heuchlerische Kritik an ihrem "Warencharakter" übt - sie ist aktuell in dieser Gesellschaftsordnung für viele die einzige Möglichkeit, aus der Monogamie auszubrechen, oft um auch nur ein bisschen Restsexualität zu erleben. Sie schafft die Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses und sexuelle Gerechtigkeit, wie sie für die menschliche Natur eigentlich selbstverständlich ist [3 & 4], die in einer entwickelten und arbeitsteiligen Gesellschaft anders aber kaum umsetzbar sein wird. Ja, ich bin Anhänger der Glas-Wasser-Theorie und stimme da so gar nicht mit der "moralischen" Kritik des Kriegskommunisten und vorläufigen Totengräbers der sozialistischen Idee, Lenin [5], überein.
[1] Wilhelm Reich (1936): Die Sexualität im Kulturkampf
[2] Michel Houellebecq (1992): La Poursuite du Bonheur (Suche nach Glück. Gedichte, 2000)
[3] Friedrich Engels (1884): Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats
[4] Christopher Ryan & Cacilda Jethá (2010): Sex at Dawn
[5] Clara Zetkin (1925): Erinnerungen an Lenin
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@Tilopa
Danke. Ich finde Deinen Beitrag auch interessant. Ich wollte allerdings auch zu bedenken geben, ob nicht alsbald ein eigener Vorschlag der SW-Bewegung für ein novelliertes Prostitutionsrecht vorgelegt werden sollte um der Regulierungswut etwas konkretes entgegenzusetzen. Hier würden mich die strategischen Überlegungen der Betreffenden interessieren den nach meiner bescheidenen Meinung, kann es hier nicht um Jahre, sondern nur um Monate gehen. Es liegen ja auch verschiedene Entwürfe der SW-Bewegung vor...
Kasharius grüßt fragend
Danke. Ich finde Deinen Beitrag auch interessant. Ich wollte allerdings auch zu bedenken geben, ob nicht alsbald ein eigener Vorschlag der SW-Bewegung für ein novelliertes Prostitutionsrecht vorgelegt werden sollte um der Regulierungswut etwas konkretes entgegenzusetzen. Hier würden mich die strategischen Überlegungen der Betreffenden interessieren den nach meiner bescheidenen Meinung, kann es hier nicht um Jahre, sondern nur um Monate gehen. Es liegen ja auch verschiedene Entwürfe der SW-Bewegung vor...
Kasharius grüßt fragend
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Das deutsche ProstG gründet ja nicht nur in der Fortschrittlichkeit von Rot-Grün in 2001 (die zugegebenermaßen noch weitere Verbesserungen durchsetzen wollten), sondern entspricht in seiner letzlich angenommenen Form wortwörtlich einer Forderung die die UNO an Deutschland gestellt hat um gewisse Menschenrechtsverletzungen an Prostituierten abzuschaffen.Kasharius hat geschrieben:... um der Regulierungswut etwas konkretes entgegenzusetzen.
Bei den jetzt erneut aufgebrachten Diskussionen um die Rücknahme oder faktische Aushöhlung des ProstG's handelt es sich also nicht um eine legitime politische Meinungsbildung, sondern um den Versuch eine auf höchster internationaler Ebene bereits definitiv als illegal erklärte Praxis wieder aufleben zu lassen.
Schlimm genug dass es in Deutschland offensichtlich genügt gerade einmal 10 Jahre verstreichen zu lassen um dann gerade erst abgeschaffte Menschenrechtsverletzungen erneut einführen zu wollen - vor allem aber bezweifele ich, dass es Sinn macht in einem solchen politischen Klima ausgewogene und die Rechte Aller respektierende Gegenvorschläge zu machen. Der politische Wille zur Rechtsverletzung geht über Leichen, ansonsten wäre die Diskussion zur "Reform" des ProstG's in dieser Form gar nicht erst aufgekommen.
Liebe Grüße, Aoife
It's not those who inflict the most, but those who endure the most, who will conquer. MP.Vol.Bobby Sands
'I know kung fu, karate, and 37 other dangerous words'
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Meine Meinung ist da eher zweigeteilt. Was ich schon so alles mitbekommen habe wie es in manchen Etablissements zu geht, dann sträuben sich da einem die Nackenhaare. Oft wünschte man sich, daß diese Etablissements sich den Regeln von Herbergen unterwerfen würden. Von daher finde ich nichts schlimmes daran, wenn unsere Etablissements gewisse Regeln einhalten müssen, was Hygiene, Beherbergunsstandards usw. angeht, die alle Herbergen und Gastronomiebetriebe auch einhalten müssen. Wir wollen ja Teil der Gesellschaft sein, also müssen wir uns auch den Regeln der Gesellschaft unterwerfen und dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
Ich kann auch verstehen, daß man die Straßenprostitution einschränken will. Ich selbst würde mich auch nicht einer solchen aussetzen wollen, weil ich es unwürdig finde, für mich, mich öffentlich zur Schau zu stellen. Daß man da mehr regeln will, kann ich verstehen.
Was mich sauer aufstoßen lässt ist, daß man wieder mit Zwangsregistrierung bei der Polizei wedelt und so ein Zeuchs. Das wäre in der Tat ein Rückfall in frühere Zeiten. Allerdings wäre das auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Welche Prostituierte hat denn den Mut, wenn es soweit kommt, vor Gericht bis zum BVG zu gehen? Es ist ja heute schon so, daß sich kaum eine traut gegen das offensichtliche Unrecht gerichtlich anzugehen. Wir wären wieder da wo wir in den 70ern schon waren, trotz Rechtsstaat und Grundrechte und Menschenrechte und alle Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
Daß Betriebsstätten reguliert werden, das mag noch angehen. Aber, daß die Sexworker vor den Behörden wie Rechtlose behandelt werden, das geht gar nicht. Mich interessiert lediglich der Teil des Paketes wo es um die Prostituierten geht, um unsere Arbeitsbedingungen und unsere Rechte. Und da tut sich nahezu nichts. Wir bleiben weiterhin kriminell, weil wir weiterhin von Sperrgebietsverordnungen gegängelt werden und, rein rechtlich in großen Teilen Deutschlands, auch auch nicht einmal Hausbesuche machen dürfen.
Ich will als Sexworkerin das gleiche Recht haben das jeder Handwerker hat. Der muß für seine Werkstatt zwar entsprechende Richtlinien einhalten, darf aber trotzdem zu seinen Kunden nach hause. Er darf auch Aufträge von zuhause aus annehmen. Er wird nicht ständig von Behörden gegängelt. All das dürfen wir z.B. nicht.
Ich will endlich sehen, daß wir gleichgestellt werden. Daß Puffs Auflagen bekommen ist doch pillepalle.
Wichtig sind unsere unmittelbaren Rechte.
Ich kann auch verstehen, daß man die Straßenprostitution einschränken will. Ich selbst würde mich auch nicht einer solchen aussetzen wollen, weil ich es unwürdig finde, für mich, mich öffentlich zur Schau zu stellen. Daß man da mehr regeln will, kann ich verstehen.
Was mich sauer aufstoßen lässt ist, daß man wieder mit Zwangsregistrierung bei der Polizei wedelt und so ein Zeuchs. Das wäre in der Tat ein Rückfall in frühere Zeiten. Allerdings wäre das auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Welche Prostituierte hat denn den Mut, wenn es soweit kommt, vor Gericht bis zum BVG zu gehen? Es ist ja heute schon so, daß sich kaum eine traut gegen das offensichtliche Unrecht gerichtlich anzugehen. Wir wären wieder da wo wir in den 70ern schon waren, trotz Rechtsstaat und Grundrechte und Menschenrechte und alle Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
Daß Betriebsstätten reguliert werden, das mag noch angehen. Aber, daß die Sexworker vor den Behörden wie Rechtlose behandelt werden, das geht gar nicht. Mich interessiert lediglich der Teil des Paketes wo es um die Prostituierten geht, um unsere Arbeitsbedingungen und unsere Rechte. Und da tut sich nahezu nichts. Wir bleiben weiterhin kriminell, weil wir weiterhin von Sperrgebietsverordnungen gegängelt werden und, rein rechtlich in großen Teilen Deutschlands, auch auch nicht einmal Hausbesuche machen dürfen.
Ich will als Sexworkerin das gleiche Recht haben das jeder Handwerker hat. Der muß für seine Werkstatt zwar entsprechende Richtlinien einhalten, darf aber trotzdem zu seinen Kunden nach hause. Er darf auch Aufträge von zuhause aus annehmen. Er wird nicht ständig von Behörden gegängelt. All das dürfen wir z.B. nicht.
Ich will endlich sehen, daß wir gleichgestellt werden. Daß Puffs Auflagen bekommen ist doch pillepalle.
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Ja, "Jede Pommesbude braucht eine Konzession, aber einen Puff kann jeder aufmachen" hört sich erst mal total vernünftig an. Wenn du dir aber die konkreten Gesetzesentwürfe anschaust, dann interessieren Verbraucherschutz (wie bei Gaststättenkonzessionen) oder die Arbeitsbedingungen der Mieterinnen keine Sau. Es geht nicht um Hygiene, sondern um Vorstrafen der Betreiber (die viele haben, nachdem es früher mal verboten war, auch nur Kondome und saubere Handtücher zur Verfügung zu stellen), zudem um "vermutete Unzuverlässigkeit" selbst bei den Betreibern, die keine Vorstrafen haben. Zuständig soll nicht etwa die Gewerbeaufsicht sein, sondern die Polizei. Auch jede allein arbeitende SW (und deren Vermieter) soll eine Konzession haben müssen - viel Spaß dabei, dann noch irgendwo eine Wohnung zu finden.alana hat geschrieben:Meine Meinung ist da eher zweigeteilt. Was ich schon so alles mitbekommen habe wie es in manchen Etablissements zu geht, dann sträuben sich da einem die Nackenhaare. Oft wünschte man sich, daß diese Etablissements sich den Regeln von Herbergen unterwerfen würden. Von daher finde ich nichts schlimmes daran, wenn unsere Etablissements gewisse Regeln einhalten müssen, was Hygiene, Beherbergunsstandards usw. angeht, die alle Herbergen und Gastronomiebetriebe auch einhalten müssen. Wir wollen ja Teil der Gesellschaft sein, also müssen wir uns auch den Regeln der Gesellschaft unterwerfen und dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
Tatsächlich geht es darum, Sexarbeit auf wenige, polizeilich und steuerlich leichter zu kontrollierende Großbordelle zu konzentrieren und unsereins ansonsten aus den Augen und dem Sinn der Gesellschaft möglichst weitgehend zu verbannen. Schau dir an, wie das kürzlich in Wien gelaufen ist - von rund 400 "Prostitutionsstätten" haben 40 eine Konzession bekommen. Das liegt bestimmt nicht daran, dass dort die Handtücher nicht oft genug gewaschen wurden.
Es gibt aber SW, die auf der Straße arbeiten wollen, auch wenn du dir das nicht für dich vorstellen kannst. Mit genau der Argumentation versuchen doch die Prostituitionsgegnerinnen unter den Feministinnen, uns alle abzuschießen: "Ich finde Prostitution unwürdig, also soll das keiner machen dürfen."Ich kann auch verstehen, daß man die Straßenprostitution einschränken will. Ich selbst würde mich auch nicht einer solchen aussetzen wollen, weil ich es unwürdig finde, für mich, mich öffentlich zur Schau zu stellen. Daß man da mehr regeln will, kann ich verstehen.
Vielleicht siehst du das anders, wenn du der Puff bist (auch wenn du dich nur selbst betreibst) und/oder dein ganz normaler Vermieter zukünftig ein polizeiliches Führungszeugnis einreichen muss, bevor er dich in seinem Haus wohnen lassen darf.Daß Puffs Auflagen bekommen ist doch pillepalle.
Mehr Infos z.B. unter http://www.donacarmen.de/?p=365