Konzessionierung von Prostitutionsstätten?

[Tilopa]

Danke für die Zusammenfassung, Marc!

Habe die Debatte auch gesehen und mich ebenfalls gefragt, ob die CDU/CSU nun den Artikel bestellt hat - oder ob sie dadurch sogar erst auf das Thema aufmerksam geworden sind und die "Recherche" praktischerweise gleich aus dem Artikel übernommen haben.
Wir sehen jedenfalls deutlich, welchen erdrückenden und antidemokratischen Einfluss dieses Magazin auf die deutsche Politik hat.

Richtig grottig war allerdings auch die Rede von Katrin Werner (Linke). Von ihr war nicht ansatzweise ein Bekenntnis zur prostitutionspolitischen Programmlage der eigenen Partei zu hören, stattdessen posaunte sie ebenfalls hysterisch die Darstellungen des Spiegel-Artikels in die Welt, warf der Koalition Untätigkeit vor und forderte einen deutlichen Kurswechsel (oder so etwas in der Richtung) - freilich ohne diesen auch nur ansatzweise zu erläutern, aber im Kontext ihrer Tirade konnte das eigentlich nur als Plädoyer für erhebliche Repression oder Re-Kriminalisierung der Sexarbeit interpretiert werden.
Wenn das Protokoll und das Video zur Debatte verfügbar werden, sollten wir ihre Rede (und auch die der anderen Teilnehmer) auf jeden Fall noch mal genau analysieren - auch im Hinblick auf http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 239#131239

[Tilopa]

Kommentar von Heide Oestreich in der taz:
http://www.taz.de/Gesetzentwurf-zu-Mens ... l/!117623/

[Tilopa]

Ohne Bedeutung für den schon vorher gefassten Beschluss, den bei uns diskutierten Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu verweisen, aber auch sehr bezeichnend:

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ng-ab.html

[fraences]

Vorschlag der Bremer SPD
Bundesratsinitiative zu Prostitutionsgesetz

Die Bremer SPD plant eine Bundesratsinitiative zum Prostitutionsgesetz. Den SPD-Politikern geht ein Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Das Gesetz soll Zwangsprostitution und Menschenhandel eindämmen. Als Katastrophe und absolut untauglichen Schnellschuss bezeichnet Sybille Böschen von der Bremer SPD den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.


Der Breemr SPD geht der Schutz von Prostituierten außerhalb der Bordelle nicht weit genug.
Mit dem Entwurf werde vertuscht, dass Deutschland ein "Eldorado für Menschenhändler" werde. Die SPD will im Gegensatz zur Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, dass sogenannte Modellwohnungen genauso streng kontrolliert werden wie Bordelle. Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werde, hätten Wohnungsprostituierte weiterhin keinen ausreichenden Schutz. Die SPD-Fraktion hatte einen eigenen Entwurf für ein Bremer "Prostitutionsstättengesetz" erarbeitet. Jetzt setzt sie sich dafür ein, dass ihre Vorstellungen auch in das Bundesgesetz einfließen.

www.radiobremen.de/politik/nachrichten/ ... tz100.html

[Tilopa]

Hier ist die Aussprache zum Gesetzentwurf in 1. Lesung im Wortlaut dokumentiert:

Plenarprotokoll 17/243 (Seiten 30792 - 30804):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17243.pdf

Video der Aussprache:
http://dbtg.tv/fvid/2418546

[Martin*]

Tilopa,
vielen Dank für Deinen link zum Plenarprotokoll und an dieser Stelle mal für Dein Einsatz!

Martin

[Melanie_NRW]

Unsere Reaktion darauf:

http://www.sexwork-deutschland.de/Prost ... elles.html

[Martin*]

Hallo Melanie,

klasse Reaktion von euch!!! Hut ab vor sexworker-deutschlnad! Macht weiter gegen dieses Unrecht muss man sich zur Wehr setzten. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, aber hier wird mal wieder vermischt wie es gerade der politischen Stimmungsmache am besten past und das bald Wahlen sind ...

Martin

[Anaconda]

Chapeau! Pointiertes Anschreiben - bleibt sehr zu hoffen, dass die formulierten Anliegen nicht übergangen werden.

[Kasharius]

@Melanie_NRW,
@all

nur kurz von mir: Ich finde die Reaktion des SW-Verbandes auf den aktuellen Gesetzentwurf der christlich-liberalen Regierungskoalition überraschend moderat im Ton, deshalb aber nicht minder gelungen; eher im Gegenteil!

Ich werde mich zum ganzen "Trauerspiel" noch ausführlicher äußern.

Kasharius grüßt einstweilen

[ehemaliger_User]

@Melanie

Warum Arbeits- und Sozialministerium? Die sind doch normalerweise für abhängig Beschäftigte zuständig.

Meiner Meinung nach müsste das Wirtschaftsministerium involviert werden - es geht doch in erster Linie um die Anerkennung als freier Beruf, bei Bordellen um Gewerbebetriebe.

[Marc of Frankfurt]

Habe die 7 teilweise haarsträubenden Politiker-Reden oben nachträglich einzeln eingefügt:

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 295#132295

[Melanie_NRW]

Ich muss jetzt wohl mal klar stellen, das mir nicht die Lorbeeren für diesen Brief gebühren, sondern anderen SW aus unserer Rechts-AG und ein paar Weiteren.

Die sind momentan total im Stress und/oder gerade auf Seminar... ja super Timing :(

Es war jetzt erst mal wichtig, das schnell eine Stellungnahme dazu raus geht. Bin mir sicher, das sich die ein oder andere hierzu noch was schreiben wird.

Ich bin nur fürs "verteilen zuständig" und bin bei dem Thema noch nicht 100% drin um dazu Stellung zu nehmen. Da halte ich mich gern zurück und überlasse das unseren Fachleutinnen *rotwerd*

Wir stehen halt alle geschlossen hinter diesem Brief... deswegen "unser" :)

[Tilopa]

Beschluss über den Gesetzentwurf schon morgen?

Wenn man sich die aktuellen Tagesordnungen des Bundestages anschaut, kann man befürchten, dass der Gesetzentwurf schon morgen endgültig durch den Bundestag geprügelt wird (in welcher Fassung ist aktuell noch nicht veröffentlicht, bzw. z.Zt. die falsche Drucksache verlinkt). Die zweite und dritte Beratung plus Abstimmung sind nach aktuellem Stand zwischen 20:50 und 21:30 Uhr anberaumt.
http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... n/246.html
http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... ufplan.pdf

Große Änderungen gegenüber der Fassung aus der ersten Beratung sind eher nicht zu erwarten, denn heute berät der Rechtsausschuss erstmalig und nicht-öffentlich darüber und hat nebenher noch dutzende andere Punkte auf der Tagesordnung. Die Grünen haben einen Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beantragt, aber ich kann mir eher nicht vorstellen, dass sie diese durchsetzen können.
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... to_Int.pdf
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... g3_Int.pdf

[Jupiter]

@Tilopa, dies wird wohl mit Regierungsmehrheit durchgewunken.

Ich hoffe, dass bis zur Einbringung in den Bundesrat die Opposition mit den Ländern genügend sensibilisiert sind. (Frankfurter Erklärung zeitgleich dann an die MP der Länder.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

@Jupiter

aber gerade bei den Ländern gibt es ja mit Baden-Württemberg und Bremen auch "Wackelkanditaten"; es stellen ja in diesen Ländern mit Grünen und SPD Parteien die Landesregierungen, die im Bundestag auf der Oppositionsbang sitzen. Vielleicht landet der Entwurf ja im Vermittlungsausschuss.

Infos zu diesem Gremium hier:

http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_8962 ... va/va.html

Kasharius grüßt Wachsam

[Jupiter]

Richtig, die einzige Chance ist, dass dies Gesetz in den Vermittlungsausschuß geht und dort liegen bleibt.

Ich habe auch bei NRW gewisse Hoffnungen.

Gruß Jupiter

[Tilopa]

Jetzt ist der Punkt plötzlich von der Tagesordnung verschwunden.
Bin ja gespannt, wie das weiter geht...

[Nymphe]

Mit enormem zeitlichen und persönlichem Einsatz in den letzten Tagen hat eine Kollegin alle Referenten der zuständigen Ausschüsse durchtelefoniert. Das Ergebnis: Der Entwurf ist im Rechtsausschuss nicht durchgekommen. Am 24.6. gibt es eine Expertenanhörung. Für die Vorbereitung dieser Anhörung sind wir von der Linken eingeladen, möglicherweise mit Mitwirkung von Abgeordneten der SPD und Grüne. Am Tag darauf haben wir einen persönlichen Termin mit einer maßgeblichen Vertreterin der CDU/CSU.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich überwältigt. Wir müssen natürlich dranbleiben, aber das ist wirklich ein ganz, ganz hervorragendes erstes Ergebnis ...

[Lady Tanja]

@Nymphe

wie geil ist das denn!!!!!

Meinen Glückwunsch! :-)