Konzessionierung von Prostitutionsstätten?

[malin]

wahnsinn, SUPER TOLL!!!

[Kasharius]

@Nymphe

Ich hab es ja gesagt: DIE MACHT IST MIT EUCH!!!!

Für den eher unwahrscheinlichen Fall, daß ihr für die Anhörung noch rechtliche Argumentationshilfe benötigt - laßt es mich wissen.

Schon jetzt ziehe ich den Hut vor Eurem großartigen (Teil)Erfolg und wünsche viel Erfolg!!!

Kasharius grüßt HOCHACHTUNGSVOLL!

[Nymphe]

Apropos - kann hier jemand weiterhelfen?

Aus der Bundestagdebatte:

***

Monika Lazar, GRÜNE:
Elf Jahre nach Einführung des [Prostitutions-]Gesetzes müssen weitere
Schritte folgen. Da sind auch wir Grünen mit dabei. Wir fordern zum
Beispiel auch gewerberechtliche Regelungen zur Kontrolle der
Arbeitsbedingungen. [...]
Die Umsetzung der Richtlinie zum Menschenhandel
wird nicht erst seit gestern diskutiert. Wir Grünen haben
dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt – darüber wurde
hier auch schon diskutiert in dem wir ausführlich darlegen, was wir uns
darunter vorstellen. Sie müssen dem nur zustimmen. Dann sind
wir viel weiter als mit Ihrem dünnen Gesetzentwurf.

***

Hat jemand diesen Entwurf der Grünen zufällig parat?

Edit: gefunden, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710843.pdf

[Zwerg]

@Nymphe
Da tut sich ja ein Lichtstrahl am Horizont auf! Das könnte wahrhaftig bahnbrechend werden!

Herzliche Grüße

christian

[ehemaliger User]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710843.pdf

P.S.: grad gesehen, hast ihn ja schon, Nymphe.

[alana]

          

@Nymphe
Da tut sich ja ein Lichtstrahl am Horizont auf! Das könnte wahrhaftig bahnbrechend werden!

Daran zu glauben fällt mir allerdings sehr schwer. Als das Gesetz 2002 verabschiedet wurde, war dieser auch nur ein fauler Kompromiss eines weit liberaleren Entwurf. Da werden sich die Konservativen wieder einmal quer legen.

[fraences]

Politik: Der schwierige Kampf gegen die illegale Prostitution
Berlin/Rheinland-Pfalz -

Noch in diesem Monat will die Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden, das Frauen besser vor Zwangsprostitution und Menschenhandel schützen soll. Opferverbände halten es allerdings für unzureichend.

Von unseren Reportern Rena Lehmann und Stefan Hantzschmann

Auch die Opposition hat angekündigt, es mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. „Dieses Gesetz der Koalition ist so minimalistisch, dass daraus kaum Veränderungen für die Praxis entstehen“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Gespräch mit unserer Zeitung. In einer Serie wollen wir von heute an eine Woche lang täglich einen Blick hinter die Kulissen eines knallharten und nicht selten menschenunwürdigen Gewerbes werfen.
In Rheinland-Pfalz gab es 2012 41 bekannte Opfer von Menschenhandel
Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz zufolge wurden im vergangenen Jahr 41 Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung im Land bekannt. Gegen 61 Tatverdächtige ermittelte das LKA. Im Jahr 2011 wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutschlandweit 640 Opfer ausfindig gemacht. Das sind 5 Prozent mehr als noch 2010.
Mit dem neuen Gesetz wollen Union und FDP eine EU-Richtlinie zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen, die bereits seit April gilt. Außerdem „geht es darum, die gravierenden Schutzlücken zu schließen, die das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 hinterlassen hat“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff. Grüne und SPD wollten damals die Rechte von Prostituierten stärken und die Frauen aus der Illegalität herausholen.
Deutschland hat seither das liberalste Prostitutionsgesetz in Europa. Kritiker sehen diesen Umstand als Ursache dafür an, dass Sex-Tourismus und Flatrate-Bordelle in Deutschland boomen.
Bei SPD und Grünen hält man die rechtliche Anerkennung der Prostituierten nach wie vor für richtig, will aber heute konsequent gegen illegale Auswüchse vorgehen. Der Kompromiss, auf den sich Union und FDP nach langen Verhandlungen einigen konnten, ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend. Er sieht eine Ausweitung des Strafrechtsparagrafen beim Menschenhandel vor. Er soll künftig auch für Menschen unter 18 Jahren gelten und Ausbeutung durch Bettelei sowie Organhandel einschließen. Um besser gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können, sollen Bordelle künftig der Gewerbeaufsicht unterstellt werden. Kontrollbehörden hatten bislang keine Handhabe, die Betriebe und die dort Beschäftigten regelmäßig zu kontrollieren.
Politik: Der schwierige Kampf gegen die illegale Prostitution
Gesetzentwurf sieht kein Bleiberecht für Zwangsprostituierte vor
Ein von Grünen und FDP sowie Teilen der Union gefordertes Bleiberecht für Zwangsprostituierte sieht das Gesetz aber nicht vor. Dies war auch von Opferverbänden gefordert worden, weil die Frauen es ohne diesen Schutz nicht wagen, in Strafprozessen gegen die Täter auszusagen. „Das Gesetz ist eine Verbesserung, aber es muss noch viel mehr passieren“, sagt die Menschenrechtspolitikerin Ute Granold (CDU). Die Liberalen räumen zwar auch ein, dass das vorliegende Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht weitreichend genug ist. „Aber wir sind einen wichtigen Schritt gegangen“, meint FDP-Innen- und Rechtsexperte Hartfrid Wolff. Er halte „nichts davon, das Gewerbe wieder in die Illegalität zurückzudrängen“. Die SPD hatte unter anderem gefordert, über die Gewerbeaufsicht hinaus noch weitere Standards für den Bordellbetrieb festzulegen. Am 24. Juni wird es eine Expertenanhörung zu dem Thema im Bundestag geben. Die Koalition will das Gesetz noch in derselben Woche beschließen. Der Bundesrat kann das Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, es aber erheblich verzögern.

www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel ... articletop

[fraences]

Hier die Übersicht, wie die einzelnen Parteien zu dem Gesetzesvorlage Position beziehen:

Gesetz gegen Menschenhandel spaltet Plenum


Der sexuellen Ausbeutung von Frauen kann bisher nicht wirkungsvoll genung entgegentreten werden: Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706) am Donnerstag, 6. Juni 2013, wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP das ändern. Nun werde die Überprüfung des Gewerbetreibenden möglich, der ein Bordell führt. "Kaum jemand ist verständlich zu machen, dass Spiellokale gewerberechtlichen Kontrollen unterliegen, aber die Prostitution nicht", sagte Hartfrid Wolff (FDP) bei der Einbringung.
FDP: Rot-Grün war betriebsblind

Wolff warf der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition vor, mit dem vor elf Jahren beschlossenen Prostitutionsgesetz – dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – eine gewisse "Betriebsblindheit" an den Tag gelegt zu haben. Das Gesetz habe in den Folgejahren erheblich zur Ausweitung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution in Deutschland beigetragen. Die Koalitionsvorlage werde entstandene Fehlentwicklungen beheben. Doch der Liberale gestand vor dem Plenum auch ein, dass das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode weiter überarbeitet werden müsse.
Der Gesetzentwurf der Koalition schaffe Klarheit unter anderem durch Erweiterungen der Straftatbestände. So soll die Strafvorschrift zum Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft im Strafgesetzbuch (Paragraf 233) auf Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen und der Bettelei erweitert werden. Zudem soll der Menschenhandel zum Zweck des Organhandels, der zurzeit als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar ist, in den Paragrafen 233 aufgenommen werden.
SPD: Wirksamer Schutz der Opfer erforderlich

Meine es die Koalition mit der Gewerbepflicht ernst, müssen CDU/CSU und FDP eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen, sagte Dr. Eva Högl (SPD). "Doch das Gesetz wird dem gravierenden Problem des Menschenhandels an keinem Punkt gerecht." Högl lehnte den Entwurf vehement im Namen ihrer Fraktion ab: "Die Koalition versagt bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, sie hatten zwei Jahre Zeit." Der Gesetzentwurf geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Ratsdokument 2011/36/EU) zurück.
Högl forderte: "Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Opfer und eine Neuregelung im Aufenthaltsrecht." Der Aufenthalt dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob Opfer bei einem Strafverfahren eine Aussage machen. Es müsse dafür eine Perspektive geben, dass die Opfer ein Aufenthaltsrecht erwerben können. "Darüber sagt ihr Entwurf kein Wort." Weiter forderte sie, dass die Opfer davon freigestellt werden müssen, wiederum strafrechtlich verfolgt zu werden, weil sie sich aufgrund von Begleitdelikten schuldig gemacht haben.
CDU/CSU: Ein erster richtiger Schritt

Ute Granold (CDU/CSU) stellte fest, dass Deutschland Zielland und Transitland im Menschenhandel ist. "Alles was hilft, den verschleppten jungen Frauen zu helfen, ist kein Thema für politische Raufereien", kritisierte Granold die Vorwürfe der Opposition. "Dieses Gesetz ist ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung."
Rund 80 Prozent der Prostituierten in Deutschland würden aus dem Ausland kommen. "Für Menschen aus Drittstaaten muss es ein Bleiberecht geben", sagt sie. "Aber 70 Prozent der Opfer kommen aus EU-Staaten." Weil die Aussage von Opferzeugen oft nicht oder nur schwer zu erlangen seien, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, forderte Granold: "Wir müssen uns den Freiern zuwenden." Ein fertiger Gesetzentwurf liege dazu vor.
Linke: Bleiberecht für Opfer notwendig

Nach elf Jahren Kritik und Verbesserungsvorschlägen am Prostitutionsgesetz befasse sich der Bundestag endlich wieder mit dem Thema, hieß es von Katrin Werner (Die Linke). "Damit ist auch das rot-grüne Prostitutionsgesetz gescheitert", sagte sie, denn der Menschenhandel habe durch das Gesetz zugenommen.
"Zwei Jahre lang lief die Frist zur Umsetzung", sagte Werner. Erst eine Rüge seitens der EU habe die Koalitionsfraktionen zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie veranlasst. Doch dieser Gesetzentwurf werde keinen Fall von Menschenhandel verhindern. Statt nur strafrechtlich vorzugehen, plädierte Werner dafür, die Opfer des Menschenhandels in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen endlich einen effektiven Opferschutz", monierte sie. "Lassen Sie die Opfern nicht später Angeklagte werden", kritisierte Werner. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die Opfer."
Grüne: Es müssen weitere Schritte erfolgen

Ein Bleiberecht für die Opfer fordern auch Bündnis 90/Die Grünen seit langem, unterstrich Monika Lazar. "Doch anstatt genau hinzusehen, was die Richtlinie erfordert, werden nur strafrechtliche Punkte aufgegriffen", fasste sie den Entwurf zusammen. Der Opferschutz werde nicht mit einem Wort erwähnt.
Dass aufgrund von Zeitmangel eine Reihe hilfreicher Vorschläge nicht aufgenommen wurden, sei beschämend. "Elf Jahre nach Einführung des Prostitutionsgesetzes müssen weitere Schritte erfolgen", stimmte Lazar teilweise der Kritik am rot-grünen Gesetz zu. Doch niemand müsse jetzt darüber lamentieren, was einmal eingeführt wurde, sondern solle Neues dazu beitragen.
Im Gegenzug kritisierte die Grüne die unqualifizierte Gleichsetzung von Prostitution mit dem Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung. "Sie vermischen unzulässig Menschenhandel und Prostitution und werfen damit Nebelkerzen", unterstellte sie den Kritikeren, um vom unvollkommenen Koalitionsentwurf abzulenken. (eis/06.06.2013)

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2 ... henhandel/

[Kasharius]

@Nymphe
@all

mich würde interessieren, ob es sich bei der geplanten Anhörung am 24. Juni 2013 um eine, eines Fachausschusses des Dt. Bundestags, oder einer Bundestagsfraktion handelt? Entsprechende Terminankündigungen auf der Seite des Bundestages kann ich bisher nicht entdecken...


Kasharius grüßt

[Nymphe]

Die Anhörung ist für den Rechtsausschuss.

[Kasharius]

@ Nymphe

danke.

Bisher sind da nämlich nur zwei öffentliche Anhörungen am 26. Juni 2013 terminiert. Eine um 14.00 zu Kinderrechten und eine zu steigenden Mieten um 17.30 Uhr.

Bin gespannt wie Flitzebogen...

Kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Ariane hat die Studie von Emilia Mitrovics, Hamburg für Ver.di Fachbereich 13 nocheinmal ausgegrabben.

Sie zeigt wie das ProstG nach 2 Jahren teilweise umgesetzt wurde.

Sie enthält auch den Muster-Arbeits-Vertrag Prostitution



Mustervertrag und Studie 2004:
PDF www.sexworker.at/phpBB2/download.php?id=1250

hier abgespeichert:
www.sexworker.at/prostg


Ich drücke die Daumen fürs Hearing.

Eine Linkübersicht gibt es wie bei vielen Sammelthemen üblich und nachträglich hinzugefügt im 1. Posting.

Freiberuflichkeit und Gewerberecht (Übersicht & Entwurf)
http://sync.in/4R0gI4SsJA

[La Marfa]

Gibt es denn jetzt bereits formulierte Wünsche und Forderungen, die von "unserer" also Sexworker Seite in die Anhörung eingebracht werden sollen? Sind schon Wege angedacht, auf denen "unsere" Gedanken eingebracht werden können?

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es wohl mehrheitlich darum, alles in die Richtung zu lenken, dass unser Beruf ein anerkannter Beruf wie jeder andere wird.

Damit wäre es ein Ziel, die Gesetzgebung eben auch an die aller anderen Beruf anzupassen, insbesonderer derer, die höchstpersönliche Dienstleistungen und (zeitliche) Beherbergung zum Inhalt haben, und die die Gesundheit von Kunden beeinträchtigen können, sowie auch dei der DL, und entsprechende Anfordrungen an die einzelnen DL und die Betriebe zu formulieren.
Des weiteren müssten dann realistische Zeitstufen implemetiert werden, innerhalb derer DL und Betriebe die Anforderungen erfüllen müssen.
Und man müsste darauf hinwirken, dass in den Gesetzen zu Konzessionierung und Auflagen auch verabschiedet wird, dass diese erst angewendet werden dürfen, wenn Ausführungverordnungen ausgearbeitet wurden, die den ausführenden Ebenen Richtlinien geben, nach denen sie agieren können und müssen, Ausführungsverordnungen, die natürlich den spezifischen Anforderungen der verschiedenen Branchen innerhalb unseres Berufs angepasst sind und diesen gerecht werden.

Das betrifft zwar in leider wenn überhaupt dnn nur leicht die Eindämmung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.
Aber es könnte ein Weg sein, mit dem "Nebenstrang" der Diskussion umzugehen und quasi zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: unser Beruf wird ein normaler und anerkannter Beruf, aber in machbarer Weise, und nicht Gesetze als Verhinderung.

La Marfa

[ehemaliger_User]

Warum gibt es für bestimmte Berufe eine Erlaubnispflicht/Konzessionierung?

Da soll doch die Allgemeinheit vor Betrügern oder anderen Missständen geschützt werden.

Bei der Sexarbeit ist es doch anders: da müssen die Protagonist_innen vor unfairen Kunden und moralinsauren Gutmenschen sowie vor Staatsorganen und Betreibern geschützt werden.

[Klaus Fricke]

Bei der Sexarbeit ist es doch anders: da müssen die Protagonist_innen vor unfairen Kunden und moralinsauren Gutmenschen sowie vor Staatsorganen und Betreibern geschützt werden.

@ehemaliger_User
Der allgemeinen Aussage möchte ich zustimmen, als bekennender Betreiber ':001' mich aber ausgenommen wissen.

Ein Erlebnis:
Kürzlich traf ich bei der Veranstaltung Grauzone V (http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10791&
highlight=grauzone+bonn) auf zwei Vertreterinnen einer Organisation, die sich betreuend und beratend für Opfer
von Menschenhandel einsetzt. Gemeint waren nicht Opfer von Organhandel oder normaler Arbeitsausbeutung in
Schlachthöfen etc, sondern (migrierte) Opfer von sexueller Ausbeutung. Aha.

Im Gespräch nach der Veranstaltung stellte ich mich als Inhaber einer kleinen Location vor und berichtete über den
Alltag von Sexarbeitenden und von den alltäglichen Gefährdungen, denen Sexarbeitende ausgesetzt sind (@ehemaliger_User:
Moralinsaure kommen nicht zu uns, und die Behörden haben uns schon länger nicht mehr besucht.). Ich berichtete
über aggresive Kunden, unwillige Kunden, körperverletzende Kunden, sexuelle Gewalt (verbal, körperlich) ausübende
Kunden, kondomfreien Verkehr erschleichende Kunden, diebische Kunden, Falschgeld in Umlauf bringende Kunden usw.
Was man halt von den Mietenden und deren Alltag hört.

Ich fragte, ob den die Opferhilfeorganisation auch in diesen Fällen, die Alltag in der Sexarbeit seien, beratend und
unterstützend für Sexarbeitende zur Verfügung stehen würden und sich für ProSexWorkRechte einsetzen würden?

Überraschte Gesichter, dann die Antwort:

"Nein wir kümmern uns nur um die Opfer von Menschenhandel."

Aha. Ich weis jetzt bescheid. Die Damen haben ein Opferbild, das empirisch unter-, in der Wahrnehung überrepräsentiert
ist. Das war Ihnen, so entnahm ich es Ihrer Reaktion auf die Frage, nicht bewusst. Vom Alltag Sexarbeitender sind sie,
eventuell in Verengung der Wahrnehmung, wenig berührt. Sie hätten eine andere Aufgabe.

Schön wäre es, wenn die materiellen Resourcen, über die diese Opferorganisationen verfügen im proportional angemessem
Umfang auch Sexarbeitenden zukommen würden, die durch alltägliche Übergriffe on the job Verletzungen erfahren.

NaJa ich träume. Ist ja auch schon spät.

Grüße
AbuDisney

[Marc of Frankfurt]

Danke für diese aufschlußreiche Liste:

> "aggresive Kunden, unwillige Kunden, körperverletzende Kunden, sexuelle Gewalt (verbal, körperlich) ausübende Kunden, kondomfreien Verkehr erschleichende Kunden, diebische Kunden, Falschgeld in Umlauf bringende Kunden usw."

Hier eine ähnliche Liste:
"50 Personengruppen
vor denen sich Sexworker
in acht nehmen sollten"

PDF download


Und danke für die richtige Beobachtung, die den Prostitutionsgegnern die Maske vom Gesicht reißt:

Singemäß überspitzt:
"Nein wir kümmern uns nicht um Sexarbeiter, die 'freiwillig' in eine Ausbeutungssitutation gerutscht sind (selbst-schuld),
sondern nur um Opfer von Menschenhandel, die der Sexarbeit abschwören (die wir für unsere Kampagnen präsentieren können)".

Das ist analog zum Strafprozess, wo Opferzeugen nur geschützt sind, wenn sie als Gegenleistung gegen Zuhälter aussagen. Denn das eigentliche Ziel dieses System ist es diese Männer als Konkurrenten der Macht zu jagen (organisierte Kriminalität/Mafia). Opferschutz ist nachrangig. Damit erweist sich der Strafprozess selbst als ein Deal. Als ein Geschäft wo sog. nichtsexuelle Prostitution stattfinden kann.

Oder in variierter Form:
"Nein wir wollen nicht die Sexworker bestrafen,
sondern nur die Freier".

• Medienbeispiele von Opfer-Präsentationen:
  - ehemalige Zwangsprostituierte Lisa Heller, Kirchentag HH
  http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 912#131912 oder
  - Sorana aus Bukarest, Pussy-Club Opferzeugin in der ARD-Doku "Sex made in Germany"
  http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 577#132577
  - Gehörnte Ehefrau Regina Braun in der Maischberger Sendung 13.3.2012
  http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 039#112039

Ich erlebe es so, dass Fundamentalisten die Sexworker (in Notlagen) regelrecht opfern, um ihre Agenda zu verfolgen.
Der Menschenhandelsdiskurs wurde gekidnapt von den Prostitutionsgegnern.
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 554#132554

Das sind Spezialform des "Sündenbock-Mechanismus".




So ein extremes Verhalten wird möglich, weil eine radikale Ideologie (religiös oder feministisch) vorliegt, wo Elemente von Bestrafen, Rache, Sühne... enthalten sind. In diesem Sinne sind Religionen gefährlich insbesondere für alle die nicht dazugehören (Keuzzug, Hexenjagd).

Ursache ist ein polares Denken in Gut und Böse, wo die Graustufen des Lebens ausgeblendet werden, um eine einfache Orientierung zu ermöglichen (Kontingenz-Reduktion durch Religion; das ganze wissenschaftlich erklärt im TED-Video http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 3958#83958 ).

Täter - Opfer
Mann - Frau

Die Polarität als Gedankenfigur ist erstmal ok. Die gefährlich-ideologische Grenze wird überschritten, wenn die Zusammenfassende-Zuordnung und Vereinfachung erfolgt: Mann=Täter, Frau=Opfer.





Aber, hinter dem Kampf gegen Prostitution steckt handfest ein ökonomischer Wettbewerb zwischen (scheinbar) inkompatiblen Lebensformen:
- reguliertes patriarchales Familienmodell, heute abgelöst/erweitert von kapitalistischer Verwertungsordnung
- promiskuitive Sexualität, wo sich auch der Anarchismus der Sexarbeit einordnen läßt.

Dahinter verstecktes Unterscheidungskriterium ist die Bindungsdauer, die Nachhaltigkeit als Kriterium für gesamtgesellschaftliche Stabilität.



Es ist ein mythischer Kampf von "Kultur gegen Natur" (David gegen Goliath, Geist gegen Materie) den wir beobachten können und wo wir betroffen sind.

Als Ausweg funktionieren nur:
- Kultivierung der Prostitution, damit sie ihr humanes Potential voll entfalten kann.
- Kultivierung von Diversity und Inklusion als Werte für zukunftsfähigere, gerechtere Gesellschaften.

[La Marfa]

          

Warum gibt es für bestimmte Berufe eine Erlaubnispflicht/Konzessionierung?

Da soll doch die Allgemeinheit vor Betrügern oder anderen Missständen geschützt werden.

Bei der Sexarbeit ist es doch anders: da müssen die Protagonist_innen vor unfairen Kunden und moralinsauren Gutmenschen sowie vor Staatsorganen und Betreibern geschützt werden.

Richtig und richtig.

Selbständigkeiten, die auf die Allgemeinheit einwirken, z.B. die körperliche oder psychische Gesundheit, und die keinen sonstigen Ausbildungsanforderungen oder -prüfungen unterliegen, die haben Auflagen zu erfüllen Kneipen, Beherberbungsbetriebe, Spielbetriebe, Imbisse ... Zumindest das "unterliegen keinen sonstigen Ausbildungsanforderungen oder -prüfungen" hat unser Beruf mit den vorgenannten Selbständigkeiten zweifelsohne gemeinsam.

Darüber hinaus schützen klar definierte und auf die jeweiligen Besonderheiten der speziellen Branche der Prostitution angepasste Auflagen durchaus uns Protagonistinnen, sofern die Auflagen für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben sorgen, in denen "wir" arbeiten, und sofern auch gesetzlich die schlimmsten Übergriffe seitens der Kundschaft, die nicht schon im StGB oder BGB geregelt sind, behandelt werden. Nebenbei bemerkt ist es meines Erachtens auch sinnvoll, in einem neuen ProstG dezidiert auf die berufsrelevanten Vorschriften des StGB und BGB hinzuweisen, damit denjenigen Kunden, die Übergriffen begehen, und denjenigen Kolleginnen, die Übergriffe erleiden müssen, auch gleich deren Dimension deutlich wird.

Als Beispiele: Wenn ein Freier entgegen vorheriger Absprache doch das Kondom "vergisst", dann wird aus dem einvernehmlichen GV eine Vergewaltigung und Körperverletzung. Wenn ein Freier - in meiner Branche - eine unberührbare Dame begrapscht oder ihr sogar in den Schritt fasst, dann wird aus der einvernehmlichen sexuellen Begegnung wenigstens eine Körperverletzung.

Ohne dass für uns auch die Anforderungen gelten, die an jeden anderen Beruf angelegt werden, werden wir jedenfalls nie die Anerkennung als "ganz normaler" Beruf bekommen, da bin ich sicher.
Darauf zu achten resp. hinzuwirken, dass die Anforderungen auf unseren Beruf zugeschnitten sind, darauf zu achten, das ist nun unsere Aufgabe und Chance.

Ich verstehe nicht, dass anscheinend niemand die Chancen sieht oder will, die für unseren Beruf in klaren und einklagbaren Regelungen liegen.

La Marfa

[Marc of Frankfurt]

Gibt es denn jetzt bereits formulierte Wünsche und Forderungen, die von "unserer" also Sexworker Seite in die Anhörung eingebracht werden sollen?
Sind schon Wege angedacht, auf denen "unsere" Gedanken eingebracht werden können?

Ich würde sagen ja und nein.
Ja, denn unser Forum ist eine große Bibliothek, wo die einzelnen Forderungen und Begründungen bereits formuliert sind. Aber sie liegen an verschiedenen Stellen, die man heraussuchen können muß. Ich hoffe meine vielen Links, die ich mich immer einzubauen bemühe, sind eine Brücke die begangen wird.
Nein, denn hier stößt unsere Selbstorganisation über das Sexworker Forum an Grenzen. Gemeinsam einen Text per Postings zu verfassen ist schwer mit einer etwas in die Jahre gekommenen Forumsoftware-Technologie und geht leichter mit modernen Etherpads www.sync.in/4R0gI4SsJA oder Google Docs www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132573#132573 .

Wir könnten Etherpads selbst auf unserem Server installieren www.etherpad.org - was halten die Moderatorinnen und Adminas von diesem Vorschlag?





Hinzu kommen sozialen Gründe, dass viele Sexworker-Aktivisten nicht die Technologie des Web2.0 wirklich mögen, sondern lieber nur per E-Mail arbeiten. Abgesehen davon dass Live-Treffen bzw. persönliche Bekanntschaft notwendig sind für vertrauensvolle Kooperation. Die ganze Selbstorganisation von Sexwork Deutschland hat sich somit wegverlagert weg von dieser Infrastruktur des Forums, mit der wir seit 2005 die Hurenbewegung2.0 aufgebaut haben, die jetzt zunehmend globalisiert und zu Facebook migriert www.bit.ly/sexworkinternet .

Aber mit Hilfe dieser Forum Technik (ein Vorläufer der FB-Technik) konnten wir überhaupt die Sexworker Bewegung aufrecht erhalten in der schwierigen Epoche der Globalisierung und des Neoliberalismus. Andere Projekte wie BSD sind bereits Geschichte, oder positiv formuliert, mußten bereits Geschicht schreiben. ;-)





Ursache für die Selbstorganisationsprobleme liegen natürlich auch ganz zentral im bereich von Prostitution & Prostitutionsstigma.
Bereich Prostitution bedeutet, dass es einen ungeschützten Markt mit frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen gibt, wo Sexworker mehr Konkurrentinnen sind, statt solidarische Interessenvertreterinnen. Ferner arbeiten viele Sexworker nicht bis zum Pensionsalter, sind nicht abgesichert etc. etc. was aber essentiell ist um sich kraftvoll nachhaltig organisieren zu können.
Stigma bedeutet, dass viele Sexworker nur über eine Arbeits-Identität oder einen Community-Namen oder nur via On-line Netzwerke bekannt sind. Das ist zu schwach für politische Machtkämpfe. Ferner hat inhaltliche Selbstorganisationsarbeit keine Berufsperspektive wie bei Lobbyverbänden, Parteien oder Gewerkschaften, weil der professionelle Bereich von Beratungsstellen mit angestellten Akademikerinnen besetzt ist und der Arbeitgeberbereich von Betreibern. Ursache: Prostituierte-als-Opfer-Stigma und Zuhälter-Stigma. Und Kunden zeigen sich schonmal gar nicht (Freier-Stigma).

Wir als Sexworker Bewegung sind daher gezwungen zu lernen alle noch so kleinen und unterschiedlichen Beiträge von Sexworkern mit all ihren unterschiedlichen Lebensmodellen hinsichtlich Outing/Stigmamanagement zusammenfassen zu können, wenn wir überhaubt einge gewisse Breite geschweige denn Repräsentativität erreichen können wollen (unsere eigene Inklusions-Fähikgiet ist da gefordert). Klar, ohne die Interessenvertreterinnen, die voll-geoutet den Dialog mit der Politik aufnehmen, kommen wir nicht weiter. Dafür sind wir unendlich dankbar, dass es diese mutigen und priviligierten Sexwork-Aktivisten gibt. Aber bis jetzt ist hier noch nichtmal bestätigt worden, wer diese Vertreterinnen sind, die für die Sexworker-Interessen sprechen, bei der durch sie selbst erkämpften Chance im Rechtsausschuß geladen zu werden...

Um solche komplexen bis widrigen Interna erörtern zu können empfiehlt sich der geschützte SW-only Bereich. Bitte nutzt diese Gelegenheit im Sinne von Inklusion unterschiedlicher Sexworker-Lebensweisen. Sie alle können einen Teil zum größeren Ganzen beitragen.

[ehemaliger_User]

La Marfa, sexuelle Nötigung resp. Körperverletzung/Vergewaltigung liegt auch bei nicht-unberührbaren Damen vor wenn vereinbarte Grenzen nicht eingehalten werden.

Und diese Übergriffe sind auch heute schon strafbar!

Problem: Die Frauen trauen sich nicht, die Freier anzuzeigen. Und/oder Bordellbesitzer/Hausdamen verbieten, die Polizei zu rufen. Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Nur wenige Häuser verhängen ein Hausverbot gegen solche Freier.

Welche Sexdienstleister*in zeigt aber einen Betreiber an?

[Tilopa]

Hier die Liste zur Anhörung geladenen Personen. Bei dieser voreingenommenen Besetzung wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte es sein gelassen...

1. Lea Ackermann Vorsitzende von SOLWODI Deutschland e. V., Boppard
2. Sabine Constabel Gesundheitsamt Stuttgart, Sozialdienste für Prostituierte
3. Dr. Margarete von Galen Rechtsanwältin, Berlin
4. Irmingard Schewe-Gerigk TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e. V., Berlin Vorstandsvorsitzende
5. Michael Heide KARO e. V., Plauen
6. Stephanie Klee Berlin
7. Carsten Moritz Bundeskriminalamt Kriminaldirektor Leiter Referat SO 13 – Auswertung Menschenhandel, Urkundenkriminalität
8. Marc Schulte Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
9. Helmut Sporer Kriminalpolizeiinspektion Augsburg Leiter Kommissariat 1 Erster Kriminalhauptkommissar

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse1 ... to_Int.pdf
www.bundestag.de >> Ausschüsse >> Rechtsausschuß >> Tagesordnung Montag 22.6.2013 öffentliche Anhörung


Das Team von "Menschenhandel Heute" regt an, dagegen per E-Mail an den Vorsitzenden des Ausschusses (Siegfried Kauder, CDU) zu protestieren: