Lokalnachrichten: Berlin

[Snickerman]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2013&nr=65

Pressemitteilung
Nr. 65/2013
BVerwG 4 C 8.12
12.09.2013
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.

Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der Begründung abgelehnt, dass das in einem Kerngebiet gelegene Vorhaben wegen der drohenden Entstehung eines „Rotlichtviertels“ gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 BauNVO) verstoße. Während des Berufungsverfahrens beschloss das zuständige Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, das Vorhabengrundstück als Mischgebiet auszuweisen, und erließ eine Veränderungssperre. Das OVG hat die Verpflichtungsklage der Klägerin abgewiesen, weil die Veränderungssperre der beabsichtigten Nutzungsänderung entgegenstehe. Zeiten „faktischer Zurückstellung“ seien auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre nicht in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen, solange ein Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans noch nicht gefasst worden sei. Den Hilfsanträgen, mit denen die Klägerin Feststellung begehrt, dass der Beklagte bei und in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet gewesen sei, über ihren Bauantrag erneut zu entscheiden, hat es demgegenüber mit der Begründung stattgegeben, dass dem Beklagten ein Rückgriff auf das Rücksichtnahmegebot verwehrt sei, weil der drohende Konflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans hätte bewältigt werden müssen.

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten hatten teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit insgesamt an das OVG zurückverwiesen. Mit der zwischenzeitlichen Bekanntmachung des durch die Veränderungssperre gesicherten Bebauungsplans ist die Veränderungssperre außer Kraft getreten. Diese Rechtsänderung hat das Revisionsgericht zu berücksichtigen. Eine abschließende Entscheidung der Frage, ob die jetzt erfolgte Mischgebietsausweisung wirksam ist und deshalb dem Vorhaben entgegensteht, bleibt dem OVG vorbehalten. Infolgedessen konnte das Bundesverwaltungsgericht auch über die Erfolgsaussichten der Hilfsanträge nicht abschließend entscheiden. Die Auffassung der Vorinstanz, dass das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verdrängt werde, wenn eine planerische Konfliktbewältigung zwar rechtlich geboten war, aber tatsächlich nicht stattgefunden hat, hat es jedoch als bundesrechtswidrig beanstandet.

BVerwG 4 C 8.12 - Urteil vom 12. September 2013

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 2 B 18.11 - Urteil vom 07. Juni 2012
VG Berlin 19 A 167.08 - Urteil vom 19. Mai 2008

[Kasharius]

@Snickerman

danke für den Hinweis. Es handelt sich um das höchst umstrittene Bauvorhaben am ehemaligen Wegert-Haus Kürfürsten/ Ecke Potsdamer Straße; die unteren Etagen nutzt ein LSD-Sexshop.

Wenn das Urteil im Wortlaut vorliegt, werde ich es hier einstellen und kommentieren.

Kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Sexworker vom Straßenstrich reinigen ihre Straße selbst gemeinsam mit Berliner Stadtreinigung BSR und Sozialprojekt Café Olga, um Anwohnerprotesten gegen Straßen-Prostitution in Schöneberg das Wasser abzugraben.


Organisiert vom Sozialarbeiterin Monika Nürnberger vom Frauentreffs Olga und ihrer Chefin Heike Krause vom Träger-Verein DrogenNotdienst.
www.drogennotdienst.org/angebote/Frauentreff-OIga/

30 Sexworker haben mitgemacht.

„Immerhin ist das ja auch die Arbeitszeit der Frauen“, sagt Heike Krause.

Der Sexarbeiterin hat die soziale Aktion gefallen: „Das ist mal eine andere Arbeit, da geht’s nicht nur um Geld, Geld, Geld“


Inzwischen ist das eine regelrechte Sauberkeits-Kampagne die alle zum Mitmachen aufruft:
„Gib’s mir“ heißt der Slogan der BSR auf den orangenen Mülleimern. Auf einem Plakat, das für die Müllaktion wirbt, heißt der Zusatz: „Danke auch für Kondome und Taschentücher.“

Für die Sexworker gab es auch ein Extra-Geschenk:
die Mitarbeiterinnen des Frauentreffs verteilten wiederverschließbare Mülltüten an die Prostituierten, damit sie die entstandenen Reste ihrer Arbeit gleich entsorgen können.

...

Ferner ist es auch eine Erziehungs- oder Sozialisierungs-Maßnahme für Sexworker-Migrantinnen:
"Frauen aus osteuropäischen Staaten, die nur für wenige Wochen auf die Kurfürstenstraße kommen, haben kein Interesse an ihrer Umgebung."

...

Die Müllaktion des Frauentreffs Olga fand am Donnerstag, 12. September, von 16 bis 19 Uhr statt.

Treffpunkt: Frauentreff Olga, Kurfürstenstraße 40, Schöneberg.
www.tagesspiegel.de/berlin/sauberesache ... 67790.html


Verträglichkeitstudie von Straßenstrich und Anwohnern auch in UK:
www.leedsmet.ac.uk/news/new-book-examin ... 102013.htm

[nina777]

30.10.2013

Bordell-Safari nach Berlin

1.300 Dollar für sechs Tage Flatrate-Sex

BERLIN -
Alt-Feministin Alice Schwarzer will Prostitution am liebsten verbieten lassen und schimpft über die liberale Gesetzeslage. In anderen Ländern dagegen jubeln Männer über die selbst gemachte Huren-Schwemme. Und buchen bei speziellen Reiseanbietern Sex-Safaris nach Berlin!

Sechs Tage im Rotlicht.Paradies Berlin kosten rund 1300 Dollar, zudem gibt es Last-Minute-Angebote oder Gruppenrabatte. Dafür erhalten die Reisenden "Flug, Unterkunft, Limousinen-Service mit Fahrer sowie einen Reiseführer, der Deutsch und Englisch spricht. Sie brauchen sich um nichts weiter zu kümmern, außer sich für eine oder mehrere Frauenzu entscheiden!"

Flatrate-Puffs und Mega-Bordelle wie das Berliner Artemis: Hierzulande ganz normal, für US-Amerikaner, Skandinavier oder Asiaten ein Schlaraffenland der Lust. "Sie werden bis zu 100 Frauen im besten Alter (18-30) finden", wirbt der Reiseveranstalter auf seiner Homepage. Und versichert, dass alles legal und sauber ist: "Diese großen FKK-Clubs gehören seit über 25 Jahren zu Deutschland."

Das ist zwar soweit richtig. Doch dass in diesen Clubs zumindest teilweise Zwangsprostituierte arbeiten, die am Tag bis zu 20 Freier bedienen und den Lohn dafür sofort an ihre Zuhälter abtreten müssen, verschweigt der Reiseanbieter.

Ebenso den Fakt, dass vor allem osteuropäische Huren oft mit brutalen Methoden gefügig gemacht werden. Vor wenigen Monaten stand in Berlin zudem eine Bande vor Gericht, die nigerianische Frauen nach Deutschland geschmuggelt und hier dann mit angeblichem Voodoo-Zauber zum Anschaffen gezwungen hatte. Unsere Anfrage, ob dem Reiseveranstalter diese Methoden bekannt seien, blieb bis Mittwoch unbeantwortet.

Das ist zwar soweit richtig. Doch dass in diesen Clubs zumindest teilweise Zwangsprostituierte arbeiten, die am Tag bis zu 20 Freier bedienen und den Lohn dafür sofort an ihre Zuhälter abtreten müssen, verschweigt der Reiseanbieter.

Ebenso den Fakt, dass vor allem osteuropäische Huren oft mit brutalen Methoden gefügig gemacht werden. Vor wenigen Monaten stand in Berlin zudem eine Bande vor Gericht, die nigerianische Frauen nach Deutschland geschmuggelt und hier dann mit angeblichem Voodoo-Zauber zum Anschaffen gezwungen hatte. Unsere Anfrage, ob dem Reiseveranstalter diese Methoden bekannt seien, blieb bis Mittwoch unbeantwortet.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stad ... 36530.html

[nina777]

8.11.2013

ROTLICHT-
-REPORT

Politiker wollen Straßenstrich verbieten

Aktuelle Zahlen belegen: In Berlin schaffen derzeit rund 8000 Prostituierte an. Politiker wollen nun durchgreifen.

Rotlichtakte Berlin. Das Geschäft mit käuflichem Sex floriert. 300 Millionen Euro werden jährlich in den Bordellen der Stadt erwirtschaftet. Und aktuellen Zahlen zufolge arbeiten in Berlin rund 8000 Prostituierte. Politiker wollen das Treiben jetzt eindämmen und fordern ein Verbot des Straßenstrichs.

"Meiner Erfahrung nach machen die wenigsten Prostituierten der Job aus freien Stücken", sagt Monika Thamm, ordnungspolitische Sprecherin der CDU. "Das aktuelle Prostitutionsgesetz sollte dringend nachgebessert werden." Ziel müsse es sein, dass die Frauen mehr Unterstützung bekommen, selbstverantwortlich arbeiten können und sich krankenversichern. Doch das sei gerade auf der Straße kaum umsetzbar. "Daher muss man über ein Verbot vom Straßenstrich nachdenken", so Thamm. "Nur in einem Laden sind die hygienischen Voraussetzungen gegeben und die Prostituierten können auch sozial betreut werden."

An acht Orten in Berlin wird derzeit der sogenannten Straßenprostitution nachgegangen: Kurfürstenstraße, Oranienburger Straße, Straße des 17. Juni, Fennstraße (Wedding). Und in diesem Jahr wurden erstmals Prostituierte an der Hobrechtsfelder Chaussee (Buch) festgestellt, an der B2 (Hohenschönhausen), Nonnendammallee (Spandau) und Grenzallee (Neukölln).

"Ich kann die Forderung nach einem Strichverbot nachvollziehen, halte die Umsetzung aber für schwierig", sagt Oliver Schworck (SPD), Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg. "Sinnvoller wäre es, Sperrzeiten einzuführen. Dass dort etwa nur zwischen 20 Uhr abends und 4 Uhr morgens angeschafft werden darf."

Weitere Fakten aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Politikerin Thamm: Im letzten Jahr waren 621 bordellartige Betriebe in Berlin registriert. Drei große Einrichtungen, die als Anlauf- und Beratungsstelle für Prostituierte gelten, werden vom Senat mit jährlich rund 600.000 Euro unterstützt.

Und: 79 Fälle von Zwangsprostitution wurden 2011 in Berlin aufgedeckt. Die Dunkelziffer liegt Ermittlern zufolge aber deutlich höher.

"Der Großteil der Frauen schafft selbstbestimmt an"

Kerstin Berghäuser ist Chefin vom Bordell Liberty in Schöneberg: „Natürlich gibt es in Berlin Zwangsprostitution, die bekämpft werden muss. Diese Frauen sind aber in der Minderheit, arbeiten in der Regel am Straßenstrich oder in kleinen verborgenen Privatwohnungen. Der Großteil der Berliner Prostituierten schafft selbstbestimmt an in Wohnungsbordellen und Clubs. So wie in meinem Bordell. 50 Frauen arbeiten hier über sieben Tage verteilt. Ich achte darauf, dass alle steuerlich gemeldet sind, berate sie, bei der Krankenversicherung. Polizei und Steuerbehörde kontrollieren uns regelmäßig.“

" Ich nehme 50 Euro für eine halbe Stunde Sex"

Olga E. (34) verdient ihr Geld seit einem Jahr als Prostituierte auf der Kurfürstenstraße. In der Z erzählt die Bulgarin ihre Geschichte: „Meine Eltern und meine zwei Kinder in Bulgarien denken, ich arbeite als OP-Schwester in Berlin. In Wirklichkeit stehe ich mindestens acht Stunden am Tag an der Kurfürstenstraße. 50 Euro nehme ich für eine halbe Stunde Sex. Es ist schrecklich, aber ich brauche das Geld für meine Kinder. 90 Prozent der Mädchen hier sind drogenabhängig und machen für Geld einfach alles. Viele haben auch einen Zuhälter. Die sind teilweise sehr brutal. Gerade nachts sind hier viele Idioten, da habe ich Angst.“

" Die Prostitution gehört in unserem Kiez zum Alltag"

Pfarrer Andreas Fuhr (64) vom Kirchenkreis Schöneberg ist seit über 20 Jahren an der Kurfürstenstraße tätig: "Prostitution gehört im Kiez zum Alltag. Deshalb sind viele besser verdienende Familien bereits weggezogen. Im Gegenzug kamen mehr arbeitslose Anwohner. Wie viele Prostituierte hier wirklich selbstbestimmt arbeiten, ist schwer einzuschätzen. Einige der Frauen sind drogenabhängig, bekommen in unserer Gemeinde einmal die Woche saubere Spritzen, Kondome, Kleidung, warmes Essen. Viele wollen aussteigen aus dem Milieu, die wenigsten schaffen es. Sie sagen, an der Straße verdiene man schnelles Geld."

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ ... 59385.html

[Kasharius]

Na immerhin ist die Abgeordnete Monika Thamm nicht für ein generelles Verbot der Prostitution und gesteht zu, daß diese auch selbstbestimmt und freiwillig ausgeübt werden kann.

Aber so sehr ich ansonsten Kerstin Berghäuser, die Betreiberin des im übrigen personell und räumlich behindertenfreundlichen Bordells AGENTUR LIBERTY schätze möchte ich ihre hier zitierte Äußerung hinterfragen...? Sind wirklich ALLE Frauen die auf der Straße arbeiten Zwangsprostituierte (im strafrechtlichen Sinne!)

Kasharius grüßt und singt leise: Das ist die berliner Luft, Luft, Luft! Wo nur selten was verp u f f t ...

[Adultus-IT]

Wie der Berliner sagt... "Dit Ding jing ja ma na hinten los".
Jedenfalls für die Gesetzeshüter.


Razzia an Berlins berühmt und berüchtigtem Straßenstrich... 150 Polizisten, Rauschgifthunde, Drogenspezialisten... also das komplette Aufgebot.

HIER LESEN

Wie ist nun der Inhalt des folgenden Artikel zu bewerten, dem man ja sicher einen gewissen Zusammenhang bescheinigen muss.

HIER LESEN




Gruss Adultus - IT Micha

[Kasharius]

Ick sach ma: Allet heiße Luft

Kasharius jrüßt

[fraences]

Nein, heiße Luft ist die anstehende Gesetzesverändeung nicht und die Auswirkungen für die Praxis.
Wer für Konzessionierung ist, ist der erste Schritt zu Abschaffung oder Verdrängung in die Illegalität, was keine Verbesserung für uns sein kann

[Kasharius]

@freances

is ja richtig! Aber auch hier bin ich eher zuversichtlich, daß es zumindest in Berlin kein Verbot der Strassenprostitution geben wird. Was die beabsichtigte Verschärfung des Straf- und Gewerberechts angeht, bleibt sich der nun schon viel erwähnte harte Widerstand angesagt;; IHR WERDET SIEGEN!

Warum so verzagt fraences? Ihr habt doch schon viel erreicht!

Kasharius grüßt herzlich

[fraences]

Klar . Aber ich bin auch Realist und denke das nach 30 Jahre in der Sexarbeit und 20 Hurenbewegung, man schon sehr gut einschätzen kann, wohin ein Schiff hin steuert.

[Kasharius]

Ja das glaube ich Dir aufs Wort. Und auch wenn ich wie ein besch....Motivationscoach klinge, sage ich: Haltet Kurs! IVch bleibe an Eurer Seite - immer!

Und jetzt widme ich mich dem Nachwuchs und wünsche Dir und Allen einen schönen Restsonntag!

Kasharius grüßt

[Aoife]

Ab morgen findet in Dublin das diesjährige Sexual Health Awareness Week statt, das Thema ist diesmal "Let's Talk About Sex" ... neben der Vermittlung rein sexueller Bedürfnisse wird es wohl auch um die Vermittlung des Wunsches nach "safer" gehen, und Kommunikation mit Behinderten ist ein wichtiges Thema.

Zu den öffentlichen Veranstaltungen sind webcasts geplant.

http://www.rcpi.ie/course.php?pageID=660

Liebe Grüße, Aoife

[fraences]

PROSTITUIERTE IM BLUTRAUSCH
Freier mit 169 Stichen ermordet - jetzt droht Psychiatrie

Eine Düsseldorfer Hure steht wegen Mordes an ihrem Freier vor Gericht.

DÜSSELDORF –
Mit 169 Messerstichen soll sie ihren Freier (71) bestialisch umgebracht haben - dafür steht seit Montag eine Prostituierte (31) in Düsseldorf vor Gericht.
Das Motiv für die Bluttat: Der Freier soll die Angeklagte um die vereinbarten 35 Euro für sexuelle Dienste geprellt haben.
Zudem soll er der 31-Jährigen gedroht haben, dafür zu sorgen, dass sie ihr Kind nicht aus der Obhut des Jugendamtes zurückbekommt.
Daraufhin sah die Angeklagte offenbar rot, schnappte sich den Schilderungen nach eine Schere und ein Küchenmesser und stach wie von Sinnen auf den 71-Jährigen ein.
Sein Sohn hatte die völlig entstellte Leiche des Rentners Ende Juni in Düsseldorf in dessen Ein-Zimmer-Wohnung entdeckt.
Zum Mordvorwurf nahm die angeklagte Hure keine Stellung. Zur Tatzeit will sie an einer Psychose gelitten haben und deshalb nicht schuldfähig gewesen sein. Ein Gutachter hatte bei der Frau einen Hirnschaden festgestellt, den sie bei einem Verkehrsunfall in der Kindheit erlitten hatte. Die Angeklagte muss der Einweisung in eine geschlossene Psychiatrie rechnen.
Das Landgericht hat für den Fall sieben Verhandlungstage angesetzt.

www.express.de/duesseldorf/prostituiert ... 00766.html

[fraences]

Prostitution prosperiert

In Berlin verrichten rund 8.000 Frauen Sexarbeit
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 621 Bordelle.

Die Zahl der Straßenstriche stieg berlinweit von 3 auf 7.

Die Prostitution in Berlin wächst, doch niemand hat einen verlässlichen Gesamtüberblick über diesen Wirtschaftszweig. Das geht aus einer Antwort der Senatsarbeitsverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Da es keine Anmeldepflicht und keine Sperrbezirke in Berlin gebe, sei es nicht möglich, eine Zahl aller in der Hauptstadt arbeitenden Prostituierten zu nennen, erklärte Staatssekretärin Barbara Loth.

Experten schätzen sie auf rund 8.000. Die Dunkelziffer vor allem mit Blick auf Zwangsprostitution und Menschenhandel dürfte wesentlich höher liegen.

Ferner registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 621 bordellartige Betriebe in Berlin.

Zu den seit Jahrzehnten bekannten Straßenstrichen
- in der Kurfürstenstraße (Schöneberg),
- der Oranienburger Straße (Mitte) oder
- der Straße des 17. Juni (Charlottenburg)
kamen in den vergangenen Jahren neue
- in der Hobrechtsfelder Chaussee (Buch),
- die Gegend um die Bundesstraße 2 (Hohenschönhausen),
- die Nonnendammallee (Spandau) oder
- die Grenzallee (Neukölln) dazu.

»Die polizeilichen Feststellungen lassen keine gesicherten Rückschlüsse über die Zahl oder die bezirkliche Verteilung der Prostituierten zu«, schrieb Loth.

Es erfolge keine Erfassung über die Gesundheitsämter oder über die Gewerbeanmeldungen.

Auch wer sich steuerlich registrieren lasse, könne nicht eindeutig zugeordnet werden, da Prostituierte sich unter anderen Berufsbezeichnungen wie Tänzerin oder Masseuse anmeldeten.

3 Hilfsorganisationen, die sich um Beratung oder Ausstiegshilfen kümmerten, werden vom Senat mit rund 600.000 Euro im Jahr unterstützt.

Bundesweit und so auch in Berlin sei ein Anstieg von selbstständig arbeitenden Prostituierten aus Bulgarien und Rumänien zu verzeichnen, hieß es.

2011 meldete die Polizei 79 Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Für 2012 liege die noch nicht veröffentlichte Zahl darunter.

Union und SPD wollen in einer großen Koalition härter gegen Zwangsprostitution vorgehen. Beide Seiten einigten sich auf Pläne, das Prostitutionsgesetz umfassend zu reformieren


www.neues-deutschland.de/artikel/914751 ... riert.html

[fraences]

-gelöscht weil doppelt-

[fraences]

Kampf gegen Prostitution

- Innensenator Henkel befürwortet befristete Sperrbezirke
Die Prostitution weitet sich aus: In Berlin steigt die Zahl der Straßenstriche. Prostituierte bieten ihre Dienste mittlerweile auch in Neukölln oder Hohenschönhausen an. Nun lässt Innensenator Frank Henkel (CDU) eine alte Idee wieder aufleben, um das Problem zu bekämpfen.
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) will die steigende Zahl von Straßenstrichen durch zeitlich befristete Sperrbezirke bekämpfen. Diese Sperrbezirke sollten demnach für besonders betroffene Straßen in Berlin gelten. Sein Haus werde sich mit einem entsprechenden Vorschlag an die Jugend- und Frauenverwaltung wenden, sagte Henkel am Donnerstag.

"Ein zeitlich unbeschränkter Sperrbezirk verdrängt das Problem. Dann stehen die Prostituierten morgen woanders", so Henkel weiter. "Es ist auch nicht im Interesse der betroffenen Frauen, wenn Prostitution an den Rand gedrängt wird." Henkel sprach sich für eine zeitliche Begrenzung eines solchen Sperrbezirks von morgens bis in die frühen Abendstunden aus.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) (Bild:dpa)
Innensenator Henkel fordert, besonders Brennpunkte wie die Kurfürstenstraße als Sperrbezirk einzurichten.
Bisher gibt es in Berlin keine Sperrbezirke und keine Meldepflicht für Prostituierte. Deshalb wissen die Behörden nicht, wieviele Prostituierte genau in der Hauptstadt arbeiten. Die Senatsarbeitsverwaltung hatte auf eine Parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hin eingeräumt, dass sich Prostitution in Berlin ausweite. In den vergangenen Jahren seien zu den Straßenstrichen in der Kurfürstenstraße (Schöneberg) oder der Oranienburger Straße bis hin zum Hackeschen Markt (Mitte) neue gekommen, zum Beispiel in der Grenzallee (Neukölln), der Nonnendammallee (Spandau) oder der Hobrechtsfelder Chaussee (Buch).

Union und SPD hatten angekündigt, in einer großen Koalition auf Bundesebene härter gegen Zwangsprostitution vorzugehen und das Prostitutionsgesetz zu reformieren.

http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... zirke.html

[Kasharius]

@freances

ja, diese Meldung ist in der Tat alamierend...!

Kasharius grüßt

[fraences]

Höschen-Pflicht auf dem Kurfürsten-Strich
Olaf Wedekind |

Lösung in Sicht? Beraterinnen des Frauen-Notdienst bitten die Damen, wenigstens ein Höschen anzuziehen.

Höchste Erregung um den Strich in der Kurfürstenstraße. Anwohner sind empört, SPD und CDU wollen Prostitution dort tagsüber verbieten. Beraterinnen vom Frauen-Notdienst versuchen, den pikanten Streit zu entschärfen.

"Wir sprechen mit den Frauen und bitten sie, wenigstens ein Höschen drunter anzuziehen", sagt Notdienst-Sprecherin Heike Krause (40). "Denn das hier ist ein Wohnbezirk."

Höschen-Pflicht auf dem Kurfürsten-Strich!

Die meisten Damen zeigten dafür Verständnis. "Viele sind es gewöhnt, so zu arbeiten, dass sie offener werben können", so Krause. "Hier müssen sie vorsichtiger sein. Da kommen morgens Mütter und Väter mit ihren Kindern vorbei, wenn sie sie in Kitas oder Schulen bringen. Darauf müssen die Frauen Rücksicht nehmen."

Innensenator Frank Henkel (49, CDU) hat sich unterdessen wie Bezirkspolitiker für einen zeitlich befristeten Sperrbezirk ausgesprochen. Seine Frauen-Amtskollegin Dilek Kolat (46, SPD) widerspricht: "Eine Sperrzeit könnte dazu führen, dass der Straßenstrich lediglich an andere Orte verlagert wird und die schwierigen Bedingungen der Prostituierten verschärft werden."

Die Grünen verlangen einen "Runden Tisch Prostitution", um die Wogen zu glätten. Denn: "Komplexe Probleme brauchen differenzierte Lösungen und keine Schnellschüsse.

[fraences]

Diskussion um Prostitutionsverbot
Sperrbezirk stößt auf Skepsis

von Sandra Dassler

In der Kurfürstenstraße in Berlin gibt es häufig Ärger mit Freiern und Prostituierten.

Der Vorschlag für ein begrenztes Prostitutionsverbot in Berlin stößt bei Politikern und Betroffenen auf Widerspruch: Einige fürchten, dass Prostituierte in die Abhängigkeit von Kriminellen getrieben werden könnten - oder das Problem in Außenbezirke verschoben werde.

Eigentlich ging es bei dem Polizeieinsatz auf der Kurfürstenstraße vor einer Woche um Rauschgift und Falschgeld – angesprochen wurden die Beamten aber ausschließlich auf Prostitution. Viele Anwohner beschwerten sich bei den Beamten über zunehmend aggressiv und schamlos werbende Huren. Väter würden in Anwesenheit ihrer kleinen Kinder angesprochen, halbwüchsige Töchter von Freiern belästigt.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg denkt deshalb über ein Prostitutionsverbot auf der Kurfürstenstraße von 4 bis 20 Uhr nach, auch Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nun zumindest „zeitlich befristete Sperrbezirke“ ins Gespräch gebracht.


Wie der Tagesspiegel berichtete, will er dazu Gespräche mit der Senatsverwaltung für Frauen und mit der für den Jugendschutz zuständigen Bildungsverwaltung führen. Eine entsprechende Verordnung müsste zwischen den drei Häusern abgestimmt und dann vom Senat beschlossen werden.

Eine Sperrstunde könnte das Problem nur verlagern
Doch in beiden von SPD–Senatorinnen geführten Verwaltungen steht man der Idee bislang eher skeptisch gegenüber. Man wisse durchaus, dass die Situation in der Kurfürstenstraße für die Anwohner nicht einfach sei, sagt eine Sprecherin von Frauensenatorin Dilek Kolat. Allerdings teile man die Befürchtung vieler, dass eine Sperrstunde das Problem nicht lösen, sondern nur verdrängen würde. Das könnte die Prostituierten in illegale und kriminelle Strukturen zwingen, hieß es. Außerdem könne man nicht erkennen, warum eine etwaige Verlagerung des Straßenstrichs in die Außenbezirke so viel besser sein sollte.


Ähnlich argumentiert auch ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres. „In Marzahn oder Reinickendorf gibt es auch Kitas und Schulen, gibt es Kinder, Jugendliche und Familien, die von einer Verlagerung der Prostitution in ihre Kieze betroffen wären“, sagt Ilja Koschembar. Es bringe jedenfalls nicht viel, bestimmte Teile der Stadt tagsüber von dem Problem zu befreien und andere damit zu belasten. Allerdings kenne man den Vorschlag des Innensenators nicht im Detail: „Er ist noch nicht bei uns eingegangen, wir wissen davon nur aus den Medien“, sagt Koschembar. Grundsätzlich sei man natürlich gesprächsbereit.

Prostituierte erwägen Zugeständnisse
Bei den Betroffenen selbst gehen die Meinungen auseinander. Zwar sind die meisten Berliner Prostituierten gegen ein zeitliches oder räumliches Verbot, es gibt aber auch andere Stimmen. „Vielleicht ist es angesichts des von Alice Schwarzer geforderten und bundesweit diskutierten generellen Prostitutionsverbots diplomatischer, einige Zugeständnisse zu machen“, sagt eine Sexarbeiterin, die ihren Namen nicht nennen will.


Beim Verein Hydra, der seit 33 Jahren Prostituierte in Berlin berät, sieht man das ganz anders. Man habe noch von keiner Stadt gehört, in der das funktioniert hätte, sagt Hydra-Sprecherin Karolina Leppert. Im Gegenteil: Ein Verbot bringe viele Frauen oft erst in Abhängigkeit von Kriminellen. Die Beschwerden der Anwohner hält sie für heuchlerisch: „Auf der Kurfürstenstraße gibt es wie am Bahnhof Zoo schon seit Jahrzehnten Prostitution“, sagt sie. „Das weiß man, wenn man dort hinzieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/disku ... 84512.html