Koalitionsvertrag

[Jupiter]

Eigentlich sollte auch hier für den entsprechend Angeklagten die Unschuldsvermutung gelten. Ohne Aussage der Betroffenen müssen andere Beweise vorliegen, welche durch das Gericht entsprechend gewürdigt werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verfahren ohne entsprechende Beweise erfolgen kann. Damit sehe ich in dieser Formulierung eine "Luftnummer"; ob dies in einem Verfahren aus grundgesetzlichen Gründen überhaupt angewendet wird, bezweifele ich.
Es zeigt aber, mit welcher undemokratischen Geisteshaltung dies vereinbart wurde.
Im weiteren ist zu hoffen, dass hier "ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern" dies wirklich bundeseinheitlich geregelt wird, statt wie im diesjährigen Entwurf, den Kommunen einen "Freibrief" auszustellen.

Gruß Jupiter

[lemon]

Eine Mogelpackung der Zwangskoalition - Menschenhandel und Prostitution im Koalitionsvertrag

Fazit: Wie schon das im Bundesrat gescheiterte schwarz-gelbe Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Kontrolle von Prostitutionsstätten verfehlen es die Pläne der angehenden Zwangskoalitionäre von Union und SPD, eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels sowie einen effektiven Opferschutz und ein unbeschränktes Bleiberecht für Menschenhandelsopfer auf den Weg zu bringen. Zudem fehlt es erneut an Definitionen, Definitionen, Definitionen.

Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen bleibt ebenso offen wie die Frage des Nachweises der wissentlichen und willentlichen Ausnutzung der Zwangslage von Menschenhandelsopfern und „Zwangsprostitutierten“. Besonders bedenklich ist das Vorhaben, die Aussagen von vermeintlichen Menschenhandelsopfern in Strafverfahren nicht weiter berücksichtigen zu wollen, da es der Bevormundung von selbstbestimmt arbeitenden Sexarbeiter_innen und Migrant_innen Tür und Tor öffnen würde. Angesichts der Forderung eines Helmut Sporers, medizinische Pflichtuntersuchungen für Sexarbeiter_innen wieder einzuführen, scheint der Weg zur verpflichtenden Teilnahme an „Rehabilitationsmaßnahmen“ für Sexarbeiter_innen nicht mehr weit zu sein.

Diese Mogelpackung der CDU/CSU und SPD lässt eine grundlegende Fehleinschätzung der Sachverhalte erkennen, deren Ursache in der anhaltenden Missachtung der Meinungen von Expert_innen, Sexarbeiter_innen und anderen Betroffenen liegt. Auch wenn die endgültige Fassung des Koalitionsvertrags und die Regierungsbildung abzuwarten gilt, ist eines gewiss: mit den vorliegenden Plänen wird es weder eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels, noch einen wirksamen Schutz für Menschenhandelsopfer geben. Stattdessen steht eine Erosion der Rechte von Sexarbeiter_innen und Migrant_innen zu befürchten.

Weiterlesen: http://wp.me/P294H2-Q3

[Arum]

          

Besonders bedenklich ist das Vorhaben, die Aussagen von vermeintlichen Menschenhandelsopfern in Strafverfahren nicht weiter berücksichtigen zu wollen, da es der Bevormundung von selbstbestimmt arbeitenden Sexarbeiter_innen und Migrant_innen Tür und Tor öffnen würde.

Wie ich heute einem Artikel auf Niederländisch entnehme, gilt dieser Grundsatz schon in den Niederlanden. Er hat aber keine Zunahme von Anzeigen oder Verurteilungen mit sich gebracht. Der Artikel stellt im Allgemeinen auf sehr abgeklärter und ausgewogener Weise fest, dass das Ausmass der Zwangsprostitution in den Niederlanden stark übertrieben wird (so ist gar auch der Titel), so wie also auch die anzunehmende Dunkelziffer. Oder, wie es im Schlusswort heisst:

Wie de hoaxes doorziet en niet sjoemelt met cijfers, feiten en definities, kan niet anders dan concluderen dat hooguit 8 procent van de prostituees in ons land onder een of andere vorm van dwang door derden werkt. Het vertekende beeld is beslist schadelijk omdat het bestuurders laat wegkomen met beleid dat op zowel lokaal als landelijk niveau aantoonbaar contraproductief is in de strijd tegen mensenhandel.

Auf Deutsch:

Wer die Falschmeldungen durchschaut und nicht an den Zahlen, Tatsachen und Begriffsbestimmungen herumdoktert, kann nur schliessen, dass höchstens 8 Prozent der Prostituierten in unserem Lande in irgendeiner Form fremdbestimmt arbeitet. Das Zerrbild ist gewiss schädlich, weil es Behörden unbehelligt davonkommen lässt bei einer Politik, die sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene nachweisbar kontraproduktiv ist im Kampf gegen Menschenhandel.

http://politiek.thepostonline.nl/2013/1 ... overschat/

[lust4fun]

Wurde denn Sonia Dolinseks Kommentar zum Koalitionsvertrag hier im Forum noch nicht verlinkt?

http://menschenhandelheute.net/2013/11/ ... tschritte/

[fraences]

Plan der großen Koalition
Künftig Strafen für Freier von Zwangsprostituierten

Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Strafen rechnen, „Sex-Flatrates“ sollen verboten werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus dem Gesundheitsministerium.
Von REINER BURGER und RÜDIGER SOLDT

Die künftige große Koalition aus CDU und SPD strebt an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden. In der Koalitionsvereinbarung ist von einer „umfassenden Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes“ die Rede. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und geschäftsführende parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte im Gespräch mit der F.A.Z. eine „Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe“ sowie einen neuen Straftatbestand an, der die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten unter Strafe stellt. „Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht“, sagte Frau Widmann-Mauz.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, die rechtliche Situation von Zwangsprostituierten zu verbessern, die in einem Strafverfahren oder durch eine Aussage bei der Polizei einen Beitrag zur Aufklärung von Zwangsprostitution leisteten. Auch sollen menschenverachtende Praktiken wie „Flatrate-Sex“ künftig verboten werden, darüber seien sich CDU und SPD einig gewesen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sei.

Schwarzer fordert noch schärfere Regelungen
Der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehen die Vereinbarungen von SPD und CDU zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in der Koalitionsvereinbarung nicht weit genug. Sie fordert eine „Generalrevision“ des 2002 von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossenen Prostitutionsgesetzes. Frau Schwarzer sprach sich nicht dafür aus, Prostitution wieder per Gesetz als sittenwidrig zu definieren, jedoch müsse sich in der Novelle der Norm die Formulierung finden, dass Prostitution gegen die Menschenwürde verstoße. Kritisch sieht Frau Schwarzer die Absicht von CDU und SPD, lediglich „ordnungspolitische Kontrollmöglichkeiten“ im Gesetz zu verbessern, dies müsse Aufgabe der Polizei sein.

Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, forderte ein eigenes Gewerberecht für Bordellbetriebe. Außerdem solle Prostitution künftig erst vom 21. Lebensjahr an erlaubt werden. „Wir müssen den Straftatbestand der Ausbeutung neu regeln und enger fassen. Was in der Koalitionsvereinbarung völlig fehlt, sind Aussagen zu einer Anhebung des Mindestalters“, sagte Frau Walker der F.A.Z..

www.faz.net/aktuell/politik/plan-der-gr ... 90115.html

[Arum]

          

„Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht“, sagte Frau Widmann-Mauz.

1. a. Da frag ich mich immer: Wie soll man einem "wissentliche Ausbeutung" überhaupt nachweisen können?
b. "nicht brutale Ausbeutung" wäre also weniger schlimm?

2.

a. Hier wird schlicht und ergreifend zum zigsten Male mit dem Totalüberwachungsstaat gedroht, und wieder mal in der Presse nicht die geringste Spur einer auch nur hauchdünnen Alarmglocke. Denn wie kann man einem Kunden bis zur Haustür verfolgen, wenn nicht auf irgendeiner Weise schon ab Prostitutionstermin im Auge behalten? Aber wenn's um Prostitution geht, sind Gestapo-, Stasi-, Securitate-, ja NSA-Methoden offensichtlich voll in Ordnung.

b. Und auch bleibt wieder mal unbeachtet, dass ein solches Vorhaben die Zwangsprostituierte in die Köderrolle versetzen dürfte. Ein solches Gesetz würde es der Polizei ermöglichen, eine Zwangsprostituierte so lange wie es nur irgendwie ginge, nicht aus ihrer Lage zu befreien, um dergestalt so viel wie nur möglich Kunden hereinlegen zu können. Scheint mir Nötigung. Ja gar,, in einer solchen Lage käme der Polizei zu so etwas wie die Rolle eines Justiz-Zuhälters zu. Auch dies scheint die Presse nicht sonderlich zu interessieren, genauso wenig wie anscheinend die ganze deutsche Politik. Grundgesetz-Artikel 3.1. "Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz" darf offensichtlich ohne weiteres ausser Kraft gestellt werden, denn in jedem anderen Gewerbe würde dies einen Sturm der Empörung herbeiführen, aber wieder niemand der sich aufregt, denn es geht eben um Prostitution, und da ist dem Gutmenschen alles erlaubt, oder gar: sonst würden ja die Damen und Herren Politiker die Wut der Frau Schwarzer über sich ergehen lassen müssen.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, die rechtliche Situation von Zwangsprostituierten zu verbessern, die in einem Strafverfahren oder durch eine Aussage bei der Polizei einen Beitrag zur Aufklärung von Zwangsprostitution leisteten.

Dafür gibt es nur ein Wort: Erpressung.

Auch sollen menschenverachtende Praktiken wie „Flatrate-Sex“ künftig verboten werden, darüber seien sich CDU und SPD einig gewesen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sei.

Ich schätze mal, die Damen dort dürften im Schnitt besser verdienen als das anstehende Mindestlohn. Aber das sollen die offensichtlich eben nicht (= Ausländer müssen raus). Mir scheint, die Pauschalclub-Betreiber sollten sich mal zu Wort melden, und darlegen, wie es wirklich bei ihnen abläuft, besonders auch aus finanzieller Sicht.

Oder heisst dies, im Umkehrschluss, das anstehende gesetzliche Mindestlohn ist, niedrig wie es ist, eigentlich auch als menschenverachtend zu betrachten? Nur, davon soll über diesen Weg abgelenkt werden?

sagte Frau Walker der F.A.Z..

Die F.A.Z., war das nicht mal eine Hochburg der Vernunft?

[fraences]

Ich stelle mir auch gerade geistig vor, wie das in der Praxis ablaufen soll.

Wird die gesamte Kundschaft von "Zwangs"Prostituierte von der Polizei vorgeladen (wie das einst bei Förderung der Prostitution war, sofern sie irgendwelche Adressen ermitteln können).
Sollen Handys ausgewertet werden, persönliche Internetdaten?

Will man Prostitutionsstätten obeservieren und Freier zu Hause besuchen, Autokennzeichnen auswerten und umfangreiche Bewegungsraster anlegen?

Wie soll die Beweisführung aussehen, das jemand wissentlich die Notlage eines Mitmenschen für sich ausgenutzt hat?

Es ist abzusehen,das alle Freier unter Generalverdacht gestellt werden, was die der Zeit unschuldsvermutung ins genauer Gegenteil verkehrt.
Es ist Tür und Tor geöffnet für willkürliche Verdachts- und Schuldsvermutungen und ein Jeder wird fortan seine Unschuld beweisen müssen. Adieu Rechtssystem, es lebe die Diktatur.


Ich denke, das einzige was das Gesetz Freierbestrafung für Menschenhandelsopfer hat, ist der symbolische.
Man will eine Abschreckung und Verunsicherung erzeugen und dadurch die ökonomischen Grundlagen der Prostitution dahiin gehend verändern, das man sie in einem totalitären Überwachungsraum versetzt.

Eigentlich geht es darum eine werdende Freiheit, damit den Widerstand gegen ein veraltetes Wertesystem, wieder unterdas Joch zu zwingen. Es geht darum, durch einen moralisch geführten Diskus, einen Schuldbegriff in den Menschen erneut fest zu verankern,um so dann die Macht der Freisprechung zu erlangen. Diese uralte Methode, seinen nächsten auszubeuten, also reinen Egoismus zu befriedigen, diese darin enthaltene Verweigerung einander zu zu arbeiten ist infam. Eine freie Bestimmung über die Sexualität, die den Menschen per Grundgesetz zugesichert ist, ist scheinbar nicht das Papier wert auf dem dies geschrieben steht. Es ist die Heuchelei derer, die ihre persönlichen Wohlstand auf die Unfreiheit der Mehrheit der Menschheit aufbauen und erhalten wollen.

Liebe Grüße, Fraences

[Arum]

          

Das Handys der Sexworker ausgewertet werden, wer Stammgast ist?

Im Hintergrund läuft dies:

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
Von Alexander Sander | Veröffentlicht: 06.11.2013 um 17:22h | 34 Antworten

Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht.

Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.

Die neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.

An dem Test beteiligten sich die rumänische Polizei, das griechische Ordnungsamt, das spanische Verteidigungsministerium und die polnische Firma Microsystem.

https://netzpolitik.org/2013/indect-geh ... berwachen/

Von "roten Ampeln" nach "Rotlichtmilieu" ist ein winziger Schritt für ein solches allumfassendes Spähprogramm. Darum geht's letztlich: Die Prostitution soll als Versuchskaninchen herhalten für den europäischen Securitate-Staat. So sehe ich das immer mehr. und bedenke, Es gibt ja auch Dronen und Lauschviren für Smartphones. Ganz einfach. Und die funktionieren ja alle schon.

[fraences]

Ja, lieber Arum, wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir dieser Entwicklung international entgegen treten.
Ich glaube, es geht um den Aufbau gemeinsame Projekte die Ausdruck von Freiheit, von Würde, also einer menschenwürdigen Gegenkultur sind. Es gibt bereits vielerlei Fragmente solche Bestrebungen, was fehlt ist eine effiziente Vernetzung.

Die Prostitution bietet sich, wie zu allen Zeiten ihrer Verfolgung an, die Speerspitze des Widerstands zu bilden.

Von vielen Menschen wird aufgrund des bisher liberalen Umgangs, der hier zeitweilig vorherrschte, der plötzliche Paradigmawechsel nicht wirklich begriffen, sonst würden sie erkennen, das wir nur der Anfang sind. Wir sind das Übungsfeld, und was wir zu lassen, wird dann auf die ganze Gesellschaft übertragen. Wir werden dazu benutzt, die subtile Herrschaftstechnik zu verschleiern um die Menschheit in Sklaverei zu halten.

Liebe Grüße, Fraences

[Snickerman]

          

Die künftige große Koalition aus CDU und SPD strebt an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden.

Was hat jetzt die Armut damit zu tun?
Sollen etwa die ganzen Hungerlöhne abgeschafft werden?
Ach ne, da haben die Politiker noch Zeit mit, mind. bis 2017...

Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, forderte ein eigenes Gewerberecht für Bordellbetriebe. Außerdem solle Prostitution künftig erst vom 21. Lebensjahr an erlaubt werden. „Wir müssen den Straftatbestand der Ausbeutung neu regeln und enger fassen. Was in der Koalitionsvereinbarung völlig fehlt, sind Aussagen zu einer Anhebung des Mindestalters“, sagte Frau Walker der F.A.Z..

www.faz.net/aktuell/politik/plan-der-gr ... 90115.html

Grün ist das neue Schwarz. Und die neue Spießbürgerei.
Also ist man jetzt mit 18 nicht mehr voll geschlechts... äh... geschäftsfähig?
Ich kann mich noch erinnern, als Anfang der 70er die Altersgrenze fürs Erwachsensein von 21 auf 18 gesenkt wurde.
Heute wollen einem dreimal so alte erzählen, dass man dann doch nur "halb" erwachsen ist? Was für ein Bullshit!
Und was soll morgen kommen? 25? 30?
Nur noch gesonde doitsche Frrauen dörfen an die Front?
Dieses blöde Dumpfgelaber geht mir inzwischen sowas von auf den ...Zwirn, dass ich nur noch reinschlagen möchte!

[fraences]

Von so manchen grünen habe ich auch den Eindruck, das sie noch schlimmer drauf sind als die konservativen CDU/CSU.

Lachhaft war die Idee des Bockscheins für Freier und das jede Sexworker ihren Gewerbeschein zeigen sollten von den Grünen aus Baden-Württemberg

http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10775

Liebe Grüße, Fraences

[bienemaya]

http://www.welt.de/politik/deutschl.... ... ution.html

-Außerdem ist Uhl zufolge geplant, Zwangsprostituierten regelmäßig Besprechungen mit staatlich bezahlten Frauenärztinnen anzubieten. "Die Gespräche in den Gesundheitsämtern sollten wieder eingeführt werden, ohne dass ein Zuhälter dabei ist. So lassen sich auch Krankheiten besser kontrollieren. Außerdem erhält man einen besseren Überblick über die Zahl der Prostituierten", sagte Uhl.-

Mir persönlich war bis dato noch nicht bekannt, dass man NUR mit "Besprechungen" und Gesprächen Geschlechtskrankheiten erkennen bzw. kontrollieren kann.

Es gibt manche Leute, die glauben Warzen mit Besprechungen heilen zu können...manchmal soll das ja auch helfen.

Warum wählt Herr Uhl nicht gleich das Wort "Zwangsuntersuchung"? Das wäre die richtige Formulierung hierfür!

-Außerdem erhält man einen besseren Überblick über die Zahl der Prostituierten", sagte Uhl.-

Nur die Zahlen, oder landen sogenannte "vertrauliche" Arzt/Patient(innen) Gespräche so ganz nebenbei auch in den Akten der Polizeistatistik?

Es ist schon eine Frechheit sondersgleichen, dass allen Sexarbeitern ein sogenannter Zuhälter formal unterstellt wird!

In letzter Zeit habe auch ich gesundheitliche Probleme, Herr Uhl, mir läuft die Galle über!!!

[fraences]

@Bienemaya

Ich glaub uns allen läuft die Galle über.

Nicht die Prostitution macht uns krank, sondern die Politik.

Mein Galgenhumor geht gerade wieder mit mir durch:

Wir rufen zum Generalstreik auf:

Ironiemodus an:
Begeben uns alle in psychologischen Behandlung, weil wir den politischen Geschwaffel und Angst um unseren Existenz haben, unser so krank machen, das wir nicht mehr arbeiten können.
Ironiemodus aus.

Wenn die Behandlungskosten und Transferleistung von einem Tag auf den anderen sprunghaft in die Höhe gehen......
würde das Druck auf die politische Entscheidung auslösen.

Denn zur Zeit scheint es chancenlos einen vernünftig, fachkompente Diskus zu führen. Die Prostitutionsgegner haben lange ihren Front aufgebautund so fest in ihren Standpunkt versteinert zu sein, das es ein Kampf gegen Goliath ist.

Liebe Grüße, Fraences

[bienemaya]

@fraences
ja du hast Recht, es ist ein Kampf gegen Windmühlen.
Die breite Masse, die nichts oder wenig von uns weiß, vielleicht auch nichts wissen will? Denen man Märchen erzählen kann, die all das glauben, was die Politik und die Medien ihnen vorsetzt und die dies zum Maßstab nehmen, die, die nach 2000 Jahre alten christlichen? (puritanischen, sich selbst beschneidenden) Moralvorstellungen mehr oder weniger leben oder und die, die die Massen lenken und kontrollieren;
gegen eine Minderheit von "andersdenkenden", selbständig denkenden Menschen.

Wir, die Betroffenen, wo die meisten sich nicht outen können- unsere Kunden, die sich ebenfalls oft nicht outen können. Gegen die Prostitionsgegner, die laut nach gänzlichen Verboten schreien.

Ich habe irgendwo einmal den Satz gelesen: Prostitution war schon immer der Spielball der Mächtigen.

So ist es auch heute noch. (sorry, es ist schon depremierend)

Eine Demo (vor dem Bundestag?) fände ich gut. Es wäre toll, wenn mehr als 100 Leute kämen...
Die Berichterstattung in den Medien kommt mir zur Zeit vor, als dominieren die Prostitutionsgegner...es sind jedenfalls weniger Medien (so erscheint es mir), die bereit sind sachlich pro und contra zu publizieren.

Liebe Grüße, bienemaya

[lust4fun]

Kommentar von Simone Schmollack
http://taz.de/Kommentar-Prostitutionsgesetz/%21128646/

Kommt jetzt die Sex-Stasi?

Die Freier sollen in die Verantwortung genommen werden. Die Ideen von Union und SPD zur Verschärfung des Prostitutionsgesetzes sind absurd.

Guten Tag, ich möchte Sie gern vögeln, ich bin für die nächste halbe Stunde Ihr Freier. Aber sagen Sie, sind Sie eine Zwangsprostituierte? Wurden Sie von Menschenhändlern nach Deutschland verschleppt, haben die Ihnen den Pass abgenommen und Sie gegen Ihren Willen in dieses Bordell gesteckt? Ja? Sorry, dann können wir doch nicht ins Geschäft kommen. Das ist nämlich gegen das Gesetz.

So oder so ähnlich müssen sich Union und SPD das vorgestellt haben, als sie über ein schärferes Prostitutionsgesetz und Strafen für Freier von Zwangsprostituierten nachgedacht haben. Aber haben die Koalitionäre mal Experten gefragt? Die Polizei? Menschenrechtsorganisationen? Vermutlich nicht. Die raten nämlich ab von der Idee, Menschenrechtsverletzungen, die Menschenhandel und Zwangsprostitution eindeutig darstellen, mit einem verschärften Gesetz im Rotlichtmilieu bekämpfen zu wollen.

Welcher Mann geht schon zur Polizei, wenn er glaubt, im Bordell eine Frau getroffen zu haben, die ihre Sexdienste nicht freiwillig anbietet? Die er vielleicht selbst dafür bezahlt hat? Das kostet schon jetzt große Überwindung. Aber welcher Mann wird das künftig noch tun, wenn er sich dann automatisch selbst anzeigt? Wenn er mit Repression, mit einer Strafe rechnen muss?

Ebenso kann man davon ausgehen, dass kaum ein Mann eine "normale" von einer Zwangsprostituierten unterscheiden kann. Eine Frau, die aus Osteuropa, Afrika oder Asien mit anderen Aussichten und Hoffnungen als einem Sexjob nach Deutschland gekommen ist, wird das kaum zugeben. Schon gar nicht gegenüber einem Fremden, von dem sie auch noch Geld bekommt. Aber sie hat doch blaue Flecken auf dem Oberarm? Treppe runtergefallen, wird sie sagen. SozialarbeiterInnen und PsychologInnen in den Beratungsstellen kennen solche Sätze.

Die BeraterInnen wissen auch, dass viele ausländische Frauen, die unfreiwillig im Sexgewerbe landen, vor allem über Bekannte und die eigene Familie hierher kommen. Es sind vor allem solche "Strukturen", die Zwangsprostitution leicht machen. Will man die aufbrechen, sollte man nicht nur die Täter im Blick haben, sondern vor allem die Opfer. Aber die fühlen sich jetzt schon alleingelassen, wenn sie bei der Polizei oder im Gerichtssaal aussagen. Die Freier sind nicht die ersten und nicht die größten Täter.


*******

Interview mit einem anonymen "Insider aus Polizeikreisen"
http://taz.de/Polizist-ueber-Bestraf...eiern/%21128670/

"Prostitution sollte reguliert werden"

Zuhälterei und Menschenhandel sind schwer zu erkennen. Ist es sinnvoll die Freier zu bestrafen? Das bringt nichts, meint ein Polizist.

taz: Herr X, Sie sind Insider aus Polizeikreisen – warum wollen Sie sich nur anonym äußern?

X: Zu politischen Debatten wie der jetzigen äußert die Polizei sich grundsätzlich nicht.

Dann mal informell: Die Unionsfrauen wollen Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Ist das eine gute Idee?


Nein. Es gibt immer das Problem des Nachweises. Schon jetzt können wir Menschenhandel und Zuhälterei nur sehr schwer nachweisen, dazu braucht es die Aussage der Opfer. Und die bekommen wir in der Regel nicht. Das ist den Frauen zu gefährlich.

Wie kann der Freier Zwangsprostituierte erkennen?

Gar nicht. Wir haben in unserer Stadt etwa 500 Prostituierte, die sind offiziell alle freiwillig und ganz legal hier. Und wenn eine blaue Flecken hat, dann ist sie „die Treppe runtergefallen“. Man kann da absolut nichts machen.

Nun könnte diese Forderung ja als Türöffner dazu dienen, die generelle Freierbestrafung durchzusetzen, wie sie Frankreich gerade diskutiert.

Das ist auch keine Lösung. Wir hatten schon mal das Verbot von Alkohol, und das war keine gute Erfahrung. Da schoss die Kriminalität in die Höhe.

Aber die Schweden scheinen mit ihrem Sexkaufverbot ganz zufrieden zu sein.

Da bin ich nicht so sicher. Denn dass man Prostituierte nun nicht mehr sieht, heißt nicht, dass sie nicht da sind. Das Problem ist, dass man nun ein riesiges Dunkelfeld hat. Und die Illegalität ist auf jeden Fall gefährlicher für die Frauen als ein Land, in dem man Prostitution vernünftig reguliert.

Und wie?

In Belgien kann man ohne die Aussage des Opfers gegen Menschenhändler ermitteln. Es gibt einen Katalog von Indizien. Wenn eins oder zwei davon erfüllt sind, kann die Polizei tätig werden. Eines der Indizien ist etwa die Tatsache, dass der Frau der Pass abgenommen wurde. Ein anderes, dass sie unmenschliche überlange Arbeitszeiten hat oder kaum eine Pause. Das würde uns sehr weiterhelfen. Gut wäre auch, wenn man Prostitutionsstätten zertifizieren würde.Wer da nicht mitmacht, hat auf dem Markt dann ein Problem.

[bienemaya]

interessanter Beitrag, aber wie möchte man "Prostitutionsstätten" zertifizieren?

Staatlich geprüftes Hotelzimmer, Privatwohnung, Auto, Rücksitz, Busch,Baum,Strauch...etc.

Schon mal etwas von vielen unterschiedlichen Arten der Prostitution gehört?

[Arum]

So, das ist wohl kein Zufall ... Da bekommt das Wort "Armutsprostitution" eine umso tiefere politische Ladung ... Und eine der Hypokrisie oben drauf. Bulgarinnen und Rumäninnen dürfen auch ab dem 1.1.2014 nicht mal den Versuch wagen, sich hier irgendeine Festanstellung zu suchen. So wird das jetzt umso mehr richtige Zwangsprostitution, nämlich unter Zwang der deutschen Regierung. Und diese Sozialdemokraten sind da einverstanden, diese Leute, die mal hin und wieder noch Die Internationale anzustimmen versuchen...


Deutschland blockiert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Zu viel Korruption, zu wenig Rechtsstaat: Innenminister Friedrich hat ein Veto bei seinen EU-Kollegen eingelegt und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestoppt.

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister die Bedenken der Bundesregierung. "Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen." Es seien zwar Fortschritte absehbar, diese reichten aber nicht aus, "die rechtsstaatlichen Zustände herzustellen, die eine Aufnahme in den Schengen-Raum ermöglichen", sagte Friedrich.

Wie bei den letzten Beratungen der EU-Innenminister im März kritisierte Friedrich, dass der Rechtsstaat in Rumänien und Bulgarien Mängel aufweise. Beide Länder tun demnach zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Entscheidung über eine Aufnahme beider Länder ist nun auf unbestimmte Zeit vertagt.
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"Ich kann auch nicht absehen, wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte", sagte Friedrich. Das betreffe auch eine Teilaufnahme, bei der erst einmal die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen abgeschafft werden. Zuletzt hatte die EU-Kommission erneut Mängel festgestellt. Im Januar will sie neue Berichte über die Reformfortschritte beider Länder vorlegen.

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten, davon 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Für die Aufnahme neuer Staaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, ein einzelner der 28 EU-Staaten kann die Schengen-Aufnahme blockieren.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... -friedrich

[Melanie_NRW]

Eva Högl MdB (SPD) zu Reform d. Prostitutionsgesetzes

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

Interview mit Pascal Fournier
SWR2 Tagesgespräch vom Mittwoch, 4.12.

[fraences]

ETHIK IN GROSSER KOALITION
Stillstand als Programm
Von CHRISTIAN ADAM UND CHRISTOPH KNILL

Ein Streitthema, das nicht angemessen diskutiert wird: Prostitution.

Es gibt durchaus Themen, bei denen sich die künftige Regierung bewegt. Moralisch-politische Fragen wie Homosexualität und Prostitution meiden die Streitparteien SPD und Union. Dabei müssen sie dringend beantwortet werden.

Große Koalitionen können durchaus ihr Gutes haben. Insbesondere eröffnen sie die Chance, breiten politischen Konsens zur Lösung gesellschaftlich besonders umstrittener Fragen herzustellen. Vieles spricht jedoch dafür, dass dieses Potenzial von der großen Koalition nicht ausgeschöpft wird. Die fehlende Bereitschaft, gesellschaftlich konfliktive Themen anzugehen, zeigt sich insbesondere bei moralpolitischen Fragestellungen.

Als moralpolitisch charakterisiert die Politikwissenschaft Themen, bei denen es in erster Linie nicht um materielle Verteilungsfragen geht, sondern vielmehr um die Lösung grundsätzlicher Wertkonflikte. Solche Wertkonflikte rücken dann in den Vordergrund, wenn Politik unmittelbar in Entscheidungen über Leben und Tod von Bürgern oder in ihre Sexualität eingreift. Einschlägige Beispiele sind hier die Regulierung von Homosexualität, Prostitution, Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbruch.

Egal, wie man Mindestlohn, Mietpreisbremse, Finanztransaktionssteuer, Mütterrente oder Lebensleistungsrente inhaltlich bewerten mag, dem Koalitionsvertrag ist ein verteilungspolitischer Gestaltungswille nicht abzusprechen. Ein moralpolitischer Gestaltungsanspruch ist dagegen kaum auszumachen.
Dies zeigt sich zuerst bei der Gleichstellung homosexueller Paare. Obgleich das Bundesverfassungsgericht nicht müde wird, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft abzubauen, weigert sich die Union standhaft, auch homosexuellen Paaren ein Recht auf die Institution der Ehe zuzusprechen. Im Gegensatz hierzu forderte die SPD die absolute Gleichstellung heterosexueller und homosexueller Paare. Der entsprechende Abschnitt des Koalitionsvertrags zeigt, dass die Koalitionäre diesen Konflikt nicht auflösen konnten.

So bekennen sich SPD und Union zur Beseitigung aller rechtlichen Diskriminierungen von „gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, beschränken sich jedoch explizit auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption. Von einer weiterführenden Angleichung des Adoptionsrechts, geschweige denn von einer gleichgeschlechtlichen „Ehe“, ist keine Rede.


Auch die oberflächliche Einigung über eine Verschärfung der Regulierung von Prostitution sollte nicht mit einem ambitionierten Gestaltungsanspruch verwechselt werden. Vordergründig wurde hier zwar eine schnelle Einigung erzielt. Der gefundene Konsens beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf den ohnehin notwendigen Nachvollzug europarechtlicher Vorgaben im Bereich Menschenhandel. Weiterführende Maßnahmen bleiben dagegen umstritten. Da Teile der SPD ohnehin befürchten, keine Vorteile aus dem Mitwirken an einer großen Koalition zu ziehen, wollen die Sozialdemokraten vermeiden, explizit das Prostitutionsgesetz als Hinterlassenschaft von Rot-Grün zu korrigieren. Stattdessen möchte die SPD schärfere Auflagen für Bordelle und bessere Kontrollmöglichkeiten durch staatliche Behörden im Rahmen des Gewerberechts, unter Federführung eines wohl sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministeriums, schaffen. Widerstand kommt hier von der Union, die ein uniongeführtes Bundesinnenministerium mit der Änderung des Prostitutionsgesetzes beauftragen möchte.

Doch nicht nur der Rahmen, auch die Inhalte bleiben strittig. Sollen Freier bestraft werden, die sexuelle Dienstleistungen einer Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen? Selbst die Union, die diese Forderung im Nachgang der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen hat, scheint unsicher, wie effektiv eine solche Maßnahme wäre. Auch die Forderung der SPD, ehemalige Zwangsprostituierte durch ein automatisches Aufenthaltsrecht zu schützen, stößt auf Widerstand der Union. Der Koalitionsvertrag kann diese Konflikte nicht auflösen.

Ein drittes Indiz für die mangelnde moralpolitische Gestaltungsfähigkeit der Großen Koalition bildet die fehlende Einigung selbst bei nachgelagerten Fragestellungen aus den Bereichen Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch. Konkret forderte die Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, die organisierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Bereits in der letzten großen Koalition gab es Auseinandersetzungen über ein ähnliches Verbotsvorhaben. Während die Union auch damals schon eine entsprechende Strafrechtsänderung forderte, sah die SPD keinen Handlungsbedarf. Unter Schwarz-Gelb war das Vorhaben aufgrund handwerklicher Fehler des damals FDP-geführten Bundesjustizministeriums auf Eis gelegt worden. Im Koalitionsvertrag findet sich das Verbotsvorhaben der Union nicht. Die SPD hatte sich geweigert, das Verbotsvorhaben zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.


Einen ähnlichen Verlauf nahm die Forderung der SPD, „die Pille danach“ rezeptfrei anzubieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde mit Unterstützung einer rot-grünen Mehrheit bereits vom Bundesrat angenommen. Während die SPD diese Forderung ausdrücklich im Koalitionsvertrag fixieren wollte, scheiterte dies am Widerstand der Union.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag damit Ausdruck eines fehlenden moralpolitischen Gestaltungswillens. Während die große Koalition somit zwar weitreichende verteilungspolitische Ziele verfolgt, beschränkt sie sich auf eine minimalistische Fortschreibung des moralpolitischen Status quo.

Dr. Christian Adam und Professor Dr. Christoph Knill lehren und forschen am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz

http://www.fr-online.de/bundestagswahl- ... 16870.html

[Kasharius]

Und dann war da doch noch etwas am heutigen Tag? Ach ja...:

Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Dies teilte Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Samstag nach Auszählung der mehr als 300.000 Stimmzettel des Mitgliedervotums in Berlin mit. Damit steht der Neuauflage einer großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fast drei Monate nach der Bundestagswahl nichts mehr im Wege. 75,96 Prozent der Parteimitglieder votierten mit Ja, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Samstag in Berlin mitteilte. Demnach stimmten 23,95 Prozent der SPD-Basis dagegen.

Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte SPD-Chef Sigmar Gabriel "zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids". Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, teilte die CDU mit.

Gabriel sagte bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin, er sei "lange nicht mehr so stolz" gewesen, Sozialdemokrat zu sein, "wie in diesen Wochen". Die SPD habe in Sachen Mitgliederbeteiligung einen "neuen Standard gesetzt" und sei "nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei" in Deutschland.

Am Donnerstag zurrten die Spitzen der beiden Parteien die personelle Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend fest. Die Bekanntgabe der Verteilung der Ministerposten wird für Sonntag erwartet.

Noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition war die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung allerdings weitgehend publik geworden. Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie will die SPD sechs Ministerien übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister werden. Bei der CDU will Kanzleramtschef Ronald Pofalla sein Amt aufgeben, berichteten "Focus Online", "Bild" und "Rheinische Post" am Freitagabend. Ihn soll laut "Spiegel online" der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ersetzen.

Neben Wirtschaft/Energie und Außen bekommt die SPD die Ressorts Umwelt, Arbeit/Soziales, Justiz und Familie. Entsprechende Berichte der "Bild"-Zeitung und von "Spiegel online" wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin bestätigt. Gabriel will als Vizekanzler die bessere Gestaltung der Energiewende zum zentralen Projekt machen.

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll überraschend das Umweltministerium bekommen, das bisher Altmaier leitete. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ihr zentrales Projekt wäre die ab 2015 schrittweise geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll wie erwartet das Familienressort übernehmen.

CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Ministerposten offiziell am Sonntagabend auf zwei simultanen Pressekonferenzen in Berlin und München bekanntgeben. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben und wird möglicherweise wieder Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort bekommen. Die CDU soll fünf Ministerien bekommen und den Kanzleramtschef stellen.

Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Angaben der "Rheinischen Post" wie bisher Bundesfinanzminister. Laut "Spiegel online" soll neben Schäuble auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sein Amt behalten. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll ins Innenministerium wechseln.

mit Material von dpa, reuters und afp

http://www.phoenix.de/content//785676

Kasharius grüßt