EUROPA: Prostitutionspolitik und SW-Vernetzung

[fraences]

So, wie eich es verstanden habe, hat es keine gesetzliche Wirkung, aber einen sehr großen Symbolische Wirkung auf die nationale Prostitutionsgesetzgebung.

Liebe Grüße, Fraences

[Arum]

Ein ... schwarzer ... Tag für Europa: Religion und Moralpredigt haben obsiegt, Rationalität und Wissenschaftlichkeit haben verloren.

[fraences]

Das Ergebnis wundert mich nicht, wenn am Montag bei der Anhörung NUR ein MEP gegen die Freierbestrafung geredet hat.
Das war so einseitig für die Freierbestrafung.

Liebe Grüße, Fraences

[Fragender]

Ich frage mich, ob eine für die EU-Mitgliedsländer bindende Entscheidung nicht sogar besser gewesen wäre. Bei einer Verpflichtung, so einen Entschluss kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, wäre möglicherweise der Widerstand dagegen geschlossener gewesen, als bei so einer EU-Empfehlung, bei der ein Land nach dem anderen erledigt werden kann.

[Jupiter]

@Fragender.

Es geht um diese Vorlage:
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... V0%2F%2FDE

Es ist über diese Empfehlung an die EU-Kommision abgestimmt worden. Zur Erinnerung, dass EU-Parlament hat kein Initiativrecht.

Gruß Jupiter

[Fragender]

Das heißt, die EU-Kommssion kann ein entsprechendes Gesetz, das für alle Mitgliedsländer verpflichtend wäre, entwerfen und es dann dem EU-Parlament zur Abstimmung vorlegen?

[Zwerg]

Ich fasse es nicht

[Snickerman]

Bald ist Europawahl!
Alle sollten nur die Parteien wählen, die diesen Unsinn ablehnen!
Ich glaube, die Piratenpartei wäre da am Besten geeignet-
da die Sperrklausel abgeschafft wurde, werden sie auch ins Europaparlament kommen.

[Jupiter]

          

Das heißt, die EU-Kommssion kann ein entsprechendes Gesetz, das für alle Mitgliedsländer verpflichtend wäre, entwerfen und es dann dem EU-Parlament zur Abstimmung vorlegen?

Die Kommision kann eine entsprechende Regelung dem EU-Rat und dem EU-Parlament vorschlagen. Wenn Rat und Parlament zustimmen, wird es EU-Recht.

Gruß Jupiter

[bienemaya]

Aus für Prostitution? EU will Freier bestrafen

Prostitution, unabhängig ob freiwillig oder unfreiwillig, ist laut EU eine Verletzung der Menschenrechte. Österreich und Ungarn sind die einzigen zwei Länder Europas, in denen Prostition ohne Einschränkungen erlaubt ist.
#Sex #Prostition

Bordelle, Peepshows und Laufhäuser boomen in Europa wie nie zuvor. Das Angebot, vor allem an Frauen, die ihren Körper zu Dumpingpreisen anbieten, ist enorm. Doch damit soll nun Schluss sein. Frauen sollen ihren Körper nicht mehr für sexuellen Bedürfnisse zahlungswilliger Männer zur Verfügung stellen. Denn das verstößt gegen die Menschenrechte, so die EU.

Der Gang zu Prostituierten soll strafbar werden, fordert deshalb das Europaparlament. Nicht nur Zwangsprostitution sondern auch freiwillig angebotene sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung verletzten die Menschenrechte, meint das Parlament. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für eine entsprechende unverbindliche Resolution.

Die EU-Staaten sollten zudem Ausstiegsstrategien für Prostituierte entwickeln, verlangen die Volksvertreter. Als Vorbild zum Umgang mit sexuellen Dienstleistungen werden Schweden, Island und Norwegen genannt. Dort wird Prostitution als Verletzung der Menschenrechte und als Form der Gewalt gegen Frauen betrachtet. Nicht die Frauen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten werden bestraft, sondern diejenigen, die dafür bezahlen.

Legalisierung führte zu Desaster

"Statt der Legalisierung, die in den Niederlanden und Deutschland zu einem Desaster geführt hat, brauchen wir einen nuancierten Ansatz, der die Männer bestraft, die die Körper der Frauen als Gebrauchsgegenstand behandeln, ohne dabei diejenigen zu bestrafen, die in die Sexarbeit abgeglitten sind", so die Europaabgeordnete der britischen Labourpartei Mary Honeyball.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

In einer separaten Resolution votierten die Abgeordneten am Dienstag dafür, Gewalt gegen Frauen auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Sie rufen die Kommission dazu auf, bis Jahresende Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit denen geschlechtsbezogene Gewalt in der EU verhindert werden kann. Geschlechtsbezogene Gewalt sollte als Verbrechen angesehen werden, betonen die Abgeordneten.

Ziel ist eine Gesellschaft ohne Prostitution

Unter anderem macht sich Frankreichs Frauenministerin Najat Vallaud-Bekacem dafür stark das Sex-Business einzudämmen. In einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger erklärte sie: "Ziel ist eine Gesellschaft ohne Prostitution". Und Bekacem weiter: "Eines ist sicher: Überall dort, wo Prostitution legal ist, breitet sich das Gewerbe explosionsartig aus. Welche Art von Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Das ist doch die wirkliche Frage, die wir uns stellen müssen."

Damit würde auch die Zwangsprostitution zurückgehen oder gestoppt werden. So gibt es schon eine regelrechte Frauenhandels-Mafia. Darunter auch viele Frauen aus Afrika, vor allem Nigeria. So werden Frauen in nigerianischen Dörfern mit falschen Versprechungen nach Europa gelockt, wo sie vorher einem Woodoo-Schwur leisten müssen, wo sie schwören müssen das Geld für den Transport zurückzuzahlen. Weshalb sie dann in Europa umso eher bereit sind durch Prostition ihre Schulden über Jahre abzuarbeiten.

Österreich und Ungarn sind die einzigen Länder Europas in denen Prostitution ohne Einschränkungen erlaubt ist

In Dänemark, Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Spanien, England und Schweden gilt Prostition bereits als nicht legal. Nur in Griechenland, Holland und Deutschland ist es unter bestimmten Voraussetzungen legal. Lockere Gesetze gibt es nur noch Ungarn und Österreich.

Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen im Europaparlament angenommen. Bei 105 Enthaltungen stimmten 139 Abgeordnete dagegen. Am 5. März wird das Europäische Parlament den Internationalen Frauentag feiern. Dieses Jahr ist er ganz der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewidmet.

http://www.format.at/articles/1409/943/ ... -eu-freier

[bienemaya]

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit eine – nicht bindende – Resolution verabschiedet, die den Mitgliedsstaaten empfiehlt, dem sog. schwedischen bzw. nordischen Modell zu folgen, das die Prostitution insoweit verbietet, als sich der Freier strafbar macht, wenn er entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

In der Pressemitteilung des Parlaments heißt es, dass die Resolution betont, die Prostitution – und zwar die freiwillige wie auch die erzwungene! – würde die menschliche Würde und die Menschenrechte verletzten. In der Pressemitteilung werden außerdem Prostitution und Menschenhandel in einem Atemzug genannt, mit dem Hinweis, dass beides bekämpft werden müsse.

Wenn ich derartiges lese, frage ich mich ernsthaft, welches Menschen- und Weltbild einer derart ideologisierten Haltung, die offenbar von einer breiten Mehrheit der EU-Parlamentarier getragen wird, zugrunde liegt.

Dass man schwere Straftaten wie Menschenhandel und Zwangsprostitution mit freiwilliger Prostitution gleichsetzt, verharmlost diese schweren Straftaten nicht nur, sondern zeigt auch, dass es im Grunde um die Durchsetzung altüberkommener Moralvorstellungen geht. Ich glaube nicht, dass man Menschenhandel, Zwangsprostitution und und Vergewaltigung bekämpfen kann, indem man Prostitution verbietet.

Man ignoriert dabei auch, dass es eine immer stärker werdende Lobby von Sexworkerinnen und Sexworkern gibt, die sich von der Politik nicht bevormunden lassen wollen und auf das Recht pochen, diesem selbstgewählten Beruf nachgehen zu können.

http://www.internet-law.de/2014/02/eu-p ... ieten.html

[Sissi_Salzburg]

Mit welcher Willkür und Ignoranz hier vorgegangen wird ist unbegreiflich Sissy

[Fragender]

Wie ich in meinen Beiträgen in diesem Forum bereits mehrmals betont habe, bin ich ja selbst verunsichert darüber, ob es richtig ist, wenn ich Prostitution in Anspruch nehme.

Aber trotzdem lehne ich diese EU-Argumentation rundheraus ab.

Erstens fehlen mir die belastbaren Zahlen, dass es dieses Desaster überhaupt gibt und selbst wenn es das gibt, sind eher die Grenzöffnungen und das Armutsgefälle in Europa dafür verantwortlich. Daher hat die Aussage "Desaster" für mich den gleichen Wert, wie wenn jemand sagt, dass die Legalisierung irgendeines anderen Berufs zu einem Desaster geführt hat.

Zweitens muss man bzgl. "Verstoß gegen die Menschenrechte" einfach mal sehen, dass es (auch) in der sonstigen Erwerbsarbeit für sehr viele Menschen nicht darum geht, sich selbst zu verwirklichen, sondern darum, aus wirtschaftlicher Notwendigkeit Geld zu verdienen. Im Prinzip ist andere Erwerbsarbeit doch nichts anderes, als sich jeden Morgen in einen Raum einsperren zu lassen , den man nicht verlassen darf und wo man das tun muss, was von anderen befohlen wird. Etwas, was außerhalb der Erwerbsarbeit zweifellos als Freiheitsberaubung gewertet würde und damit ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freiheit ist. Wenn mal also sowieso zum Geldverdienen seine Rechte verkaufen muss, muss sich jeder Mensch frei entscheiden können, wo er das tut. Wenn dann aber von staatlicher Seite verhindert werden soll, dass Menschen sich für eine bestimmte Tätigkeit entscheiden, während sie gleichzeitig vom Staat durch Androhung von Zwangsmaßnahmen (Kürzung von Sozialleistungen) gezwungen werden sollen, andere, bei ihnen unbeliebtere Tätigkeiten anzunehmen, dann schützt der Staat nicht die Menschenrechte, sondern verletzt sie und verstößt damit, weil die Einhaltung der Menschenrechte Voraussetzung für die Wahrung der Menschenwürde ist, gegen die Menschenwürde.

[Fragender]

          

Man ignoriert dabei auch, dass es eine immer stärker werdende Lobby von Sexworkerinnen und Sexworkern gibt, die sich von der Politik nicht bevormunden lassen wollen und auf das Recht pochen, diesem selbstgewählten Beruf nachgehen zu können.

Aber warum sind es nur so wenige? Mir ist schon klar, dass SexarbeiterInnen gute Gründe haben, sich nicht outen zu wollen, aber warum gibt es selbst in anonymen Protestaktionen wie den Online-Petitionen von Dona Carmen und Besd so wenige Unterschriften von aktiven SexarbeiterInnen? Das muss man sich schon mal fragen.

[Arum]

Wenn es denn um Menschenrechte geht, hier findet man die Menschenrechte, die vom schwedischen Modell verletzt werden, schön aufgelistet: http://sexworker.wordpress.com/2009/09/09/hello-world/ .

Das schwedische Modell umgeht schlau die Verletzung des Rechtes auf freie Berufswahl, wie von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet, brockt sich dabei aber eine ganze Reihe von weiteren Verletzungen ein, die letztendlich genau die Inanspruchnahme dieses einen Rechtes beeinträchtigen.

Meiner Meinung nach wird's immer dringlicher, dass irgendein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet wird. So etwas hätte es schon längst geben sollen. Man befürchtet viellleicht die Folgen, würde man solches Verfahren zufälligerweise verlieren, aber es bahnt sich eine Situation an, in der dies zu so etwas wie dem letzten Zufluchtsort werden könnte. Irgendein Individualfall müsste es da doch geben... Oder stellen wir uns mal vor, was wäre passiert, hätte Petite Jasmine beim Europäischen Hof Anklage erhoben wegen der Behandlung, die sie von den schwedischen Behörden widerfuhr?

[Fragender]

          

Meiner Meinung nach wird's immer dringlicher, dass irgendein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet wird. So etwas hätte es schon längst geben sollen. Man befürchtet viellleicht die Folgen, würde man solches Verfahren zufälligerweise verlieren, aber es bahnt sich eine Situation an, in der dies zu so etwas wie dem letzten Zufluchtsort werden könnte. Irgendein Individualfall müsste es da doch geben

Muss es eigentlich für eine Klage beim EuGHMr tatsächlich um einen Individualfall gehen, oder kann auch - vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht - ganz allgemein gegen ein Gesetz geklagt werden, das für menschenrechtswidrig gehalten wird?

[Arum]

Man kann das Wort "Individualfall", laut Wikipedia, sogar recht weit interpretieren:

...

In der Praxis stellt die Individualbeschwerde nach Art. 34 das bedeutendste Instrument des Menschenrechtsschutzes vor dem EGMR dar. Allen natürlichen Personen und nichtstaatlichen Organisationen sowie Personengruppen wird das Recht gewährt, den EGMR mit der Behauptung anzurufen, in einem Recht aus der Konvention verletzt zu sein.

....

https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisc ... chenrechte

Dergestalt würde es mir als ein sehr wichtiger Schritt erscheinen, wenn sich SW-Verbände aus mehreren europäischen Ländern zusammenlegen würden und sich auf eine solche Klage einigen könnten. Die blosse Existenz des schwedischen Modells reicht ja schon, und bald kommt vielleicht noch die französische Version dazu, falls auch vom Senat verabschiedet. Die dortigen Gegner haben es jetzt noch etwas schwerer bekommen.

Und sowieso, ich zitiere mal das Schlusswort aus Ann Jordan's Studie zum schwedischen Modell:

At the same time, sex workers and advocates in Sweden, Norway, Finland and Iceland, and other countries where selling sex is legal might want to read the Bedford case carefully and consider bringing a legal action to challenge their countries’ laws on similar grounds. It would be worthwhile also to consider claims of discrimination and lack of labor and other rights, in addition claims related to violence as in the Bedford case.

http://rightswork.org/wp-content/upload ... aper-4.pdf

Diese Studie ist jetzt schon fast zwei Jahre alt, und noch ist nichts geschehen. Ich glaube nicht, dass das noch viel länger dauern sollte. Denn die Gegner haben starken Rückenwind bekommen, und da hat der allerseits so beliebte Papst noch nicht mal die in Aussicht gestellte Synode, oder was weiss ich, wie genau heisst, was er vor hat, in die Wege geleitet.

[Nymphe]

          

          

Man ignoriert dabei auch, dass es eine immer stärker werdende Lobby von Sexworkerinnen und Sexworkern gibt, die sich von der Politik nicht bevormunden lassen wollen und auf das Recht pochen, diesem selbstgewählten Beruf nachgehen zu können.

Aber warum sind es nur so wenige? Mir ist schon klar, dass SexarbeiterInnen gute Gründe haben, sich nicht outen zu wollen, aber warum gibt es selbst in anonymen Protestaktionen wie den Online-Petitionen von Dona Carmen und Besd so wenige Unterschriften von aktiven SexarbeiterInnen? Das muss man sich schon mal fragen.

Meine Spekulation: ein Punkt ist, dass auch viele SW selbst Sexarbeit nicht als ernstzunehmenden Beruf sehen. Internalisiertes Stigma, Scham, der Gedanke, dass man das ja soweso nur vorübergehend macht. Wenn die gesellschaftliche und innere Anerkennung fehlen und man so ohnehin unter widrigen Umständen arbeitet, dann ist die Rechtslage im Prinzip auch egal.

Aber ich wüsste sehr gern, wie man mehr SW mobilisieren kann. Ich bin da gerade auch etwas ratlos.

[Doris67]

Hier sieht man genau aufgeschlüsselt, wer im Europaparlament für oder gegen den Honeyball-Bericht gestimmt hat: http://www.votewatch.eu/en/sexual-explo ... abs-list-4

Ich finde, wir sollten eine internationale Kampagne starten, die dazu aufruft, die Befürworter dieses Berichts bei den im Mai kommenden Wahlen zum Europaparlament abzustrafen: Das EU-Volk soll wissen, wer in seinem Namen welche absurden Entscheidungen trifft und entsprechend reagieren.

[Jupiter]

          

Ich finde, wir sollten eine internationale Kampagne starten, die dazu aufruft, die Befürworter dieses Berichts bei den im Mai kommenden Wahlen zum Europaparlament abzustrafen: Das EU-Volk soll wissen, wer in seinem Namen welche absurden Entscheidungen trifft und entsprechend reagieren.

Erwartungsgemäß ist es das konservative Lager, welches in der EPP-Fraktion zusammengefasst ist mit 160 Befürwortern.

Gruß Jupiter