ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Doris67]

"Das allgemeine politische Meinungsbild" = "das gesunde Volksempfinden", oder wie? Politik auf Basis solcher Lügen gab's doch schon mal.

[fraences]

„Den Scheinwerfer auf Prostitution richten“

Die Union will strengere Regeln für Sexarbeit. Sara Steinert und Sebastian Pfeffer sprechen mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön über Sex-Tourismus, den Sinn von Kontrollen, Gesundheitschecks und Mindestalter.

The European: Frau Schön, Sie haben kürzlich gesagt, Deutschland sei Dank des laschen Prostitutionsgesetzes von 2002 zu einem „Mekka für Sextourismus“ geworden. Wie meinen Sie das?
Schön: Zum einen bezieht sich das auf die Freier, die gezielt nach Deutschland kommen, weil hier alles möglich ist. Besonders in Grenzregionen merkt man den Sextourismus. Das geht soweit, dass es Agenturen gibt, die Sexreisen nach Deutschland anbieten. Wir sind ein Tourismusland – aber diese Form von Tourismus wollen wir sicher nicht.

The European: Und zum anderen?
Schön: Seit Öffnung der Grenzen hat insbesondere der Zuzug junger Frauen aus Ostereuropa sehr stark zugenommen. Wenn junge Menschen nach Deutschland kommen, weil sie sich hier eine bessere Zukunft versprechen, dann stelle ich mir das lieber für andere Bereiche vor – nicht in der Prostitution. Besonders, wenn sie unfreiwillig ist: Da werden junge Frauen von ihren Familien nach Deutschland geschickt, um Geld zu verdienen und erst hier wird ihnen klar, in welchem Bereich sie eigentlich arbeiten sollen.

The European: Vielleicht ist auf der anderen Seite der Grenze die Dunkelziffer einfach extrem hoch?
Schön: Wenn ich als Freier zu einer Prostituierten gehe, mache ich das doch lieber dort, wo ich nicht Gefahr laufe, mich strafbar zu machen. Dazu kommt, dass es bei fehlenden gesetzlichen Regelungen viel schwerer für die Polizei ist, Fälle von Zwangsprostitution aufzudecken.

The European: Und schärfere Gesetze würden wirklich helfen?
Schön: Es muss für die Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden möglich sein, genauer hinzuschauen. Wir wollen mehr Licht ins Dunkel bringen, quasi den Scheinwerfer auf diesen Bereich richten. Nur so können wir erfahren, wer, wieso und mit welchem Hintergrund dort arbeitet und eventuell auf Hilfe angewiesen ist
„Es geht nicht darum, die Frauen auf den Kopf zu stellen“

The European: In einem Eckpunktepapier fordern Sie unter anderem die Möglichkeit, Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen.
Schön: Der Kern des Gesetzes ist nicht die Freierstrafbarkeit. Sie beschränkt sich nur auf die Fälle, wo es für einen Mann wirklich evident ist, dass es sich um Zwangsprostitution handelt.

The European: Die Frage ist doch, ob man festlegen kann, wann jemand eine Zwangslage bewusst ausnutzt. Die Opposition argumentiert, dass Freier durch solch eine Regelung als Informanten verloren gehen würden.
Schön: Derjenige, der informiert, sollte von der Strafbarkeit befreit sein. Das hat man schließlich auch in anderen Bereichen, in denen vorausgesetzt wird, dass Wissen und Wollen vorhanden sind – gängige Begriffe aus dem Strafrecht –, die auch hier Anwendung finden können. Wir wollen auch nicht moralisieren und jeden Freier verbannen, der zu einer Prostituierten geht. Aber ich will, dass wir denjenigen helfen, die ausgebeutet werden. Wichtiger sind dafür ohnehin eine Anmeldepflicht und ein regelmäßiger Gesundheitstermin.

The European Das wäre ein ziemlich großer Eingriff in die Privatsphäre.
Schön: Es geht nicht darum, die Frauen auf den Kopf zu stellen, sondern die Möglichkeit zu schaffen, außerhalb der Szene Kontakt zu einer neutralen Stelle zu haben. Wenn das eine Pflicht ist, kann auch kein Bordellbetreiber sagen: Meine Prostituierten nehmen daran nicht teil. Er muss dann sicherstellen, dass diese Termine wahrgenommen werden. Anmeldepflicht und medizinische Untersuchungen sind die zwei Mechanismen, die am meisten Licht ins Dunkel bringen können.

The European: In einem so auf Diskretion bedachten Gewerbe „Licht ins Dunkel“ bringen zu wollen, scheint intuitiv realitätsfern. Da trägt man doch eher Kapuze.
Schön: Unter der Kapuze versteckt sich da keiner, das stellt man sich immer nur so vor…

The European: … aber die Wenigsten wollen ihren Namen in diesem Kontext in der Zeitung lesen.
Schön: Natürlich ist Prostitution ein sensibler Bereich. Kontrollen müssen unter Achtung der Menschenwürde ablaufen und mit hohen Datenschutzauflagen versehen sein. Wenn eine Prostituierte aus dem Gewerbe aussteigt, sollte ihr künftiger Arbeitgeber nicht wissen, was sie vorher gemacht hat. Die Hilfsorganisation, mit denen wir gesprochen haben, sagen aber, dass die Anmeldepflicht wichtig ist, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, wer in diesem Bereich tätig ist.

The European: Halten Sie es für realistisch, dass auch Zwangsprostituierte diese Anmeldung wahrnehmen? Das bleibt im Dunkeln!
Schön: Ein echter Dunkelbereich ist gar nicht vorhanden, weil jede Prostituierte, die von einem Freier gefunden wird, auch von der Polizei gefunden werden kann. Wenn die Polizei kontrolliert und jemand seine Anmeldekarte dabei hat, ist alles gut. Wo sie fehlt, muss man nach den Gründen fragen.
„Die Nachfrage nach jungen Mädchen steigt enorm“

The European: Sie sind mit Ihrem Papier in der Koalition vorgeprescht. Wie einig sind Sie sich mit Ihren SPD-Kollegen?
Schön: Wir sind gerade dabei, die Themen mit der SPD, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig zu besprechen. Die Anhörung im Familienministerium war der erste Schritt. In dieser Woche haben wir uns mit Ministerin Schwesig, auf einen Zeitplan verständigt, bis wann wir die Gesetze ändern oder neue Gesetze schaffen wollen. Wir werden sie Sommerpause nutzen und noch in diesem Jahr in den Gesetzgebungsprozess einsteigen.

The European: Was sind denn die größten Unterschiede zwischen dem, was Sie als Union wollen und dem, was die SPD will?
Schön: Die inhaltliche Diskussion haben wir noch nicht eingehend geführt. Aber sicher sind Freierstrafbarkeit und Mindestalter Themen, die zu diskutieren sind. Grundsätzlich müssen wir ohne Tabus an das Thema rangehen. Auch die SPD muss bereit sein, ihr altes Prostitutionsgesetz zu überarbeiten. Würde sie jetzt „Finger weg“ sagen, wäre das die falsche Positionierung. Umgekehrt sind wir auch bereit, über alle unsere Vorschläge ergebnisoffen zu diskutieren.

The European: Im Koalitionsvertrag war ein Gesetz für Ende dieses Jahres vorgesehen. Hätten die beiden Ministerien nicht gerne zuerst einen Vorschlag machen wollen?
Schön: Damit das Gesetz bis Ende des Jahres hätte verabschiedet werden können, hätten sie ihren Vorschlag längst machen müssen. Und es ist genauso Aufgabe des Parlaments, Vorschläge zu machen. Das haben wir mit unseren Eckpunkten getan. Für die Minister wird es damit übrigens einfacher einzuschätzen, was der Koalitionspartner will.

The European: Ihre SPD-Kollegen sehen beim Mindestalter die Gefahr, dass die unter 21-jährigen Prostituierten in die Illegalität gedrängt werden.
Schön: Wir haben uns zu dieser Forderung entschlossen, weil man so junge Frauen besonders schützen muss. Polizei und Hilfsorganisationen haben bestätigt, dass die Nachfrage nach jungen Mädchen enorm steigt. Diese Frauen sind besonders schwach.

The European: Eine 20-jährige Prostituierte wird durch so ein Gesetz nicht plötzlich Bürofachangestellte. Sie wird Mittel und Wege finden und ist dann vermutlich noch schutzloser als zuvor.
Schön: Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn man die entsprechenden Hilfsangebote schafft. Wir wollen niemand kriminalisieren. Wir wollen versuchen, genau diesen Frauen mit Aussteigerprojekten zu helfen, aus dem Milieu rauszukommen.
„Beenden wird nicht möglich sein“

The European: Ihre SPD-Kollegin Eva Högl hat gefordert, Zwangsprostituierten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu geben. Sind Sie damit einverstanden?
Schön: Ja. Wir wollen die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für diejenigen, die aussagen, erleichtern. Zurzeit bewegen sich diese Mädchen in großer Unsicherheit darüber, was mit ihnen danach passiert.

The European: Eine Lehre aus der Reform von 2002 ist, dass ein gut gemeinter Vorschlag nicht unbedingt gut funktionieren muss. Was ist jetzt anders, warum soll die Reglementierung dieses Milieus heute besser funktionieren?
Schön: Man hatte damals vor allem die selbstbestimmte Prostituierte im Blick, die dem Beruf eigenverantwortlich und aus freien Stücken nachgeht. Die sollte sich sozialversicherungspflichtig anmelden können. In ganz Deutschland haben das weniger als 50 gemacht! Prostitution ist eben doch kein Beruf wie jeder andere.

The European: Heute scheint die Politik vor allem die Zwangsprostituierte im Blick zu haben. Also das genaue Gegenteil. Beide gibt es in der Realität, aber ihre Notlagen und Interessen sind grundverschieden. Kann ein einheitliches Gesetz hier überhaupt funktionieren?
Schön: Allgemein gültige Regelungen gibt es auch in anderen Bereichen. Man kann nicht politisch argumentieren, dass das alles selbstbestimmte Berufe sind, aber jegliche Art von Auflagen, die es auch bei anderen Formen der Selbstständigkeit gibt, außen vor bleiben sollen. Auch wer sich freiwillig prostituiert, hat doch ein Interesse daran, nicht neben einer anderen zu stehen, die von ihrem Zuhälter zu Dumpingpreisen auf die Straße geschickt wird.

The European: Sie haben gesagt, dass die Hilfsverbände mit schärferen Auflagen einverstanden sind. Der Berufsverband Sexarbeit stellt allerdings sehr gegenteilige Forderungen. Finden dort auch Gespräche statt?
Schön: Wir sprechen natürlich mit allen. Es gab kürzlich auch eine Anhörung vom Familienministerium, bei der der Verband dabei war. Man muss hier aber genau hinschauen. Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen etwa repräsentiert die Bordellbetreiber. Nicht zu verwechseln mit dem Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, der die Sexarbeiterinnen vertritt.

The European: Wenn man sich das langfristige politische Ziel vor Augen führt, war 2002 die Idee, aus der Prostitution ein Gewerbe wie jedes andere zu machen. Welchen gesellschaftlichen Zustand wollen Sie mit der neuen Gesetzgebung erreichen?
Schön: Das Ziel muss sein, dass es für die, die der Prostitution aus freien Stücken nachgehen, weiterhin möglich ist. Aber die Zahl derer, die das unfreiwillig macht, und an denen andere ihr Geld verdienen, müssen bestmöglich geschützt werden. Ich sehe beide Ziele.

The European: Haben Sie die Hoffnung, den Sex-Tourismus beenden zu können?
Schön: Beenden wird nicht möglich sein. Wir haben freie Grenzen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Staat sagt: Was dort mit den Menschen passiert, interessiert uns nicht.


http://www.theeuropean.de/nadine-schoen ... nsgesetzes

[bienemaya]

Koalition will nach Sommerpause Unions-Projekte angehen

Die große Koalition will nach der Sommerpause verstärkt Vorhaben der Union umsetzen. “Darüber, dass wir im Moment sozialdemokratische Reformen im Wochentakt verabschieden, bin ich nicht traurig”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Eine Koalition habe aber nur Erfolg, wenn beide Partner erfolgreich seien.

Deshalb würden in den nächsten Monaten wichtige Anliegen der Union im Bundestag verabschiedet werden: “Über die Zeit balanciert sich das aus”, sagte Oppermann. Als Beispiele für Vorhaben der CDU/CSU nannte der SPD-Fraktionschef die bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution und die Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. Beides wolle man “nach der Sommerpause zügig beschließen”. Erstmals erklärte Oppermann damit ausdrücklich, dass seine Partei eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes prinzipiell unterstützt. Zwar werde die SPD die unter Rot-Grün beschlossene Legalisierung der Prostitution nicht zurückdrehen: “Aber Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen wir entschieden bekämpfen.” Dabei gehe es nicht um bestimmte Moralvorstellungen, sondern um den Schutz der betroffenen Frauen. In den vergangenen Wochen hatte der Bundestag mit der Rente mit 63, dem Mindestlohn und dem Doppelpass zentrale SPD-Wahlversprechen beschlossen.

http://www.polenum.com/politik_energie_ ... e-angehen/

[malin]

          

Schön: Natürlich ist Prostitution ein sensibler Bereich. Kontrollen müssen unter Achtung der Menschenwürde ablaufen und mit hohen Datenschutzauflagen versehen sein. Wenn eine Prostituierte aus dem Gewerbe aussteigt, sollte ihr künftiger Arbeitgeber nicht wissen, was sie vorher gemacht hat.

Wie naiv sind diese Menschen?

Ich habe mich letztens nicht mehr getraut, mit einem Kommilitonen gemeinsam zu einer Veranstaltung zu fahren.
Aus Angst in eine Verkehrs Routinekontrolle zu geraten, und wieder von der Polizei geoutet zu werden, wie es mir nunmehr bereits zweimal passiert ist.

Registrierung und Zwangsuntersuchung gab es hier bereits, und es war ein Paradies für Zuhälter.
Wenn jemand erst mal auch amtlich so gebrandmarkt ist, gibt es für viele keinen Weg mehr in ein anderes Tätigkeitsfeld.

Vielleicht wollen sie dies erreichen?

[Doris67]

malin : Ja, genau das wollen sie erreichen: daß Sexarbeit de facto, z.B. durch Stigmatisierung und Ausschluß aus der Gesellschaft, "unattraktiv" und im Endeffekt so gut wie unmöglich auszuüben wird.

Es ist höchste Zeit, davon auszugehen, daß all diese sexarbeitsfeindlichen Schwafeleien und Maßnahmen _kein_ Zufall sind, sondern volle Absicht. Diese Leute sind unsere Feinde, nicht unsere Freunde, das sollten wir uns merken.

[Jupiter]

          

     

Registrierung und Zwangsuntersuchung gab es hier bereits, und es war ein Paradies für Zuhälter.
Wenn jemand erst mal auch amtlich so gebrandmarkt ist, gibt es für viele keinen Weg mehr in ein anderes Tätigkeitsfeld.

Vielleicht wollen sie dies erreichen?

Es war u. a. auch ein Paradies für die Ordnungsbehörden / Mitarbeiter, da für bestimmte Genehmigungen / Auflagen sich der/die Antragssteller /-in erkenntlich zeigen musste.

Gruß Jupiter

[malin]

Ja Doris, ich fürchte du hast recht, in jedem einzelnen Punkt!

Und auch du Jupiter...viele Interessensgruppen reiben sich in Vorfreude schon jetzt die Hände.

Was für eine furchtbare Entwicklung, wie konnte das geschehen.

[Nymphe]

          

         
Wie naiv sind diese Menschen?

Ich habe mich letztens nicht mehr getraut, mit einem Kommilitonen gemeinsam zu einer Veranstaltung zu fahren.
Aus Angst in eine Verkehrs Routinekontrolle zu geraten, und wieder von der Polizei geoutet zu werden, wie es mir nunmehr bereits zweimal passiert ist.

Wie bitte!? Magst du das mal näher ausführen?

[Aoife]

          

Es war u. a. auch ein Paradies für die Ordnungsbehörden / Mitarbeiter, da für bestimmte Genehmigungen / Auflagen sich der/die Antragssteller /-in erkenntlich zeigen musste.

Der einzige nachweisbare Effekt einer gesetzlichen Regelung der Prostitution ist dass die Bestechungsgeldflüsse an mit der Kontrolle beauftragte Beamte gefördert werden.

Nun will ich nicht behaupten, dass jede/r kleine AntiprostitutionsaktivistIn diese Zusammenhänge kennen müsste - sicherlich werden viele mit tränendrüsendrückenden Menschenhandels"berichten" da hinein manipuliert.

Aber auf höherer Ebene, beim sogenannten Gesetzgeber und seinen Beratern, kann man nur davon ausgehen, dass genau diese Förderung von Bestechung die Absicht ist ... wollte man auf dieser Ebene sich mit Unkenntnis der Sachlage herausreden würde man ja seine eigene Qualifikation für die innegehabte Machtposition verneinen.

Liebe Grüße, Aoife

[malin]

          

          

         
Wie naiv sind diese Menschen?

Ich habe mich letztens nicht mehr getraut, mit einem Kommilitonen gemeinsam zu einer Veranstaltung zu fahren.
Aus Angst in eine Verkehrs Routinekontrolle zu geraten, und wieder von der Polizei geoutet zu werden, wie es mir nunmehr bereits zweimal passiert ist.

Wie bitte!? Magst du das mal näher ausführen?

Habe dir dazu eine pm geschickt.

[Doris67]

Wie das geschehen konnte/kann? Z.B. durch mangelndes, bzw. zu spät kommendes, politisches Bewußtsein, und dementsprechendes Handeln, der Sexarbeiter/innen.

[fraences]

Prostitution: Union verlangt neues Gesetz


Berlin – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht aus Sicht von Unionspolitikern nicht konsequent genug gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Strobl, sagt: "Frau Ministerin Schwesig kommt nicht aus dem Quark."


Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

Es könne nicht sein, "dass sich Deutschland mehr und mehr zum Paradies für Sextouristen entwickelt". Im Ministerium weist man die Kritik zurück. Man arbeite an einem Gesetz.

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union beide schärfer gegen Menschenhandel vorgehen. Uneinigkeit herrscht darüber, wie ein konkretes Gesetz aussehen soll. Ein erster Anlauf der vergangenen schwarz-gelben Bundesregierung war gescheitert.

Im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Ermittler und Hilfsorganisationen Alarm geschlagen. Infolge der Legalisierung der Prostitution durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 sei Deutschland zum "Prostitutionsland Europas" geworden, sagt etwa Lea Ackermann, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Solwodi. Ein Zusammenhang zwischen dem Gesetz und einer Zunahme von Menschenhandel ist bisher nicht eindeutig nachgewiesen worden. Viele sehen auch die EU-Osterweiterung als Grund für eine Zunahme von Prostitution in Deutschland.

2012 zählt das Bundeskriminalamt 612 Opfer von Zwangsprostitution. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer höher liegt. Jedes zweite Opfer war jünger als 21 Jahre, 46 Prozent der Frauen stammten aus Rumänien und Bulgarien.

Im April hatte die Unionsfraktion Eckpunkte für Gesetzesreformen vorgelegt. Unter anderem sind eine Altersgrenze für Prostituierte ab 21 Jahren und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution nach einem Gerichtsprozess vorgesehen. Auch sollen die Etablissements besser kontrolliert werden. "Bei uns wird jede Currywurstbude strenger kontrolliert als ein Bordell", sagt Rechtspolitiker Strobl von der CDU. Er beklagt, das zuständige Bundesfamilienministerium verschleppe das Thema. "Frau Schwesig ist das Schicksal von Zwangsprostituierten offenbar nicht so wichtig wie die Frauenquote in Aufsichtsräten", kritisiert Strobl. Die Union sei "auch verhandlungsbereit". "Aber die SPD sagt ja gar nicht, worüber sie verhandeln will."

Im Familienministerium weist man dies zurück. Erst im Juni habe es eine Expertenanhörung gegeben. Deren Ergebnisse würden derzeit "im Haus ausgewertet". "Sie fließen in den Gesetzentwurf ein, der derzeit im Ministerium erarbeitet wird", so eine Sprecherin. Es sei der Ministerin "ein zentrales Anliegen, die Rechtsgrundlagen zum Schutz von Frauen und Männern in der Prostitution zu verbessern". SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte erklärt, dass es keine grundsätzlichen Differenzen zwischen SPD und Union gebe. Die SPD sieht die Altersgrenze bei 21 Jahren kritisch. Aus Fraktionskreisen hieß es, dass ein erstes Treffen zwischen Union und SPD für Mitte August geplant ist.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen hält von dem Eckpunktepapier der Union nichts. Es sei "ein Sammelsurium von sinnloser Symbolpolitik". Prostituierte wehren sich dagegen, mit Menschenhandel in Verbindung gebracht zu werden. Sie befürchten, dass sich ihre Arbeitsbedingungen mit dem neuen Gesetz verschlechtern.


http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten ... 9l__MHwDIU

[Arum]

          

Es könne nicht sein, "dass sich Deutschland mehr und mehr zum Paradies für Sextouristen entwickelt".

Die alte Leier...

Und der Sextourismus soll wohl dabei sein den übrigen Tourismus zu überbieten, oder wie soll man das verstehen? Na, da schauen wir mal etwas genauer hin:

Nur Spanien ist bei europäischen Reisenden beliebter: Die deutsche Tourismusbranche hat bei den Übernachtungszahlen ein Rekordergebnis erzielt. Dazu tragen auch Urlauber aus China, Brasilien und Indien bei, die zunehmend die Sehenswürdigkeiten Deutschlands entdecken.

Der Tourismus in Deutschland boomt: Mit 394,1 Millionen Übernachtungen verzeichneten Hotels und Campingplätze bei einem Plus von vier Prozent das zweite Rekordergebnis in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.

Besonders deutlich stieg die Zahl der Übernachtungen von Reisenden aus dem Ausland (plus 6 Prozent). Im Verhältnis dazu nahmen die Übernachtungen der Inländer nur halb so stark zu, nämlich um 3 Prozent. Sie buchten mit 330,3 Millionen aber immer noch mehr als fünfmal so viele Übernachtungen wie Gäste aus anderen Ländern mit 63,8 Millionen.

Mit dem Wachstum habe sich Deutschland 2011 als zweitbeliebtestes Reiseziel der Europäer nach Spanien (plus 10 Prozent) bei allen Reisen etablieren können, berichtete Petra Hedorfer, Chefin der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Damit habe der Abstand zu Frankreich weiter ausgebaut werden können. Daneben seien zweistellige Wachstumsraten aus China, Indien und Brasilien für die Dynamik aus dem Ausland verantwortlich, sagte Hedorfer in Frankfurt.

Neben den Niederländern als größter Gästegruppe hätten insbesondere die Schweizer den Nachbarn Deutschland als preisgünstiges Reiseland mit hoher Dienstleistungsqualität und Serviceorientierung entdeckt. Mit rund 4,4 Millionen waren es doppelt so viele Übernachtungen aus der Schweiz als noch vor zehn Jahren. Die Eidgenossen bevorzugten das Luxussegment und kauften wegen des günstigen Wechselkurses zum Euro kräftig Waren aller Art ein, berichtete Hedorfer.

Aus den hochverschuldeten Ländern Südeuropas schwächelte hingegen der Besuch: Noch im Plus lag Spanien, während Griechen, Italiener und Portugiesen seltener nach Deutschland reisten. Von den mehr als 10 Millionen Übernachtungen der Niederländer entfielen rund 1,5 Millionen auf Campingplätze.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/tou ... 14347.html

Und diese niederländischen Übernachtungen sollen wohl mehrheitlich aufs Prostitutionskundenkonto gehen?

Und wie steht's denn um diese Schweizer, Bürger einer Nation, wo die Prostitution genauso gut eine legale Tätigkeit ist?

Und noch:

Tourismus ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig, besonders in schwach entwickelten Regionen. Vom Tourismus profitieren neben Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe auch Einzelhandel, Dienstleister und Anbieter von Freizeit- und Unterhaltungsangeboten. [5]

In Deutschland erzielt der Fremdenverkehr mit 2,8 Millionen Beschäftigten einen Umsatz von 140 Milliarden Euro. 125,3 Millionen Gäste (101,5 Millionen aus dem Inland, 23,5 Millionen aus dem Ausland) tätigten 351,4 Millionen Übernachtungen (davon 298,5 Millionen durch Inländer und 52,9 Millionen durch Ausländer) in 54.166 Unterkünften mit etwa 2,6 Millionen Betten.[6]

4.000 der 12.431 Gemeinden Deutschlands sind in Tourismusverbänden organisiert, 310 davon sind als Heilbäder oder Kurorte anerkannt. Den Gästen stehen unter anderem 6.135 Museen, 366 Theater, 34 Freizeit- und Erlebnisparks, 45.000 Tennisplätze, 648 Golfplätze, 122 National-/Naturparke beziehungsweise Biosphärenreservate, ein Wanderwegnetz von 190.000 km sowie 40.000 Kilometer Radfernwege zur Verfügung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tourismus_in_Deutschland

Die CDU befürchtet also wohl, die Prostitution könne diese 140 Millarden Euro-Marke (Stand 2010) locker überbieten? Oder fürchtet man, dass aufgrund der fortschreitenden Sekularisierung sich immer weniger Touristen für die deutschen christlichen Prachtbauten interessieren werden?

[fraences]

Koalition streitet über Huren, Freier und Bordelle

Sollen Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden? Welches Mindestalter soll für Prostituierte gelten? Darf der Staat sie zum Arzt schicken? Union und SPD streiten über neue Bordell-Auflagen.


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... delle.html

[Spitfire969]

Union und SPD
Große Koalition beim Prostitutionsgesetz weit auseinander

Bei der angestrebten Neureglung der Prostitutionsgesetze liegen Union und SPD noch weit auseinander. Die Union will ein Mindestalter von 21 Jahren für Huren, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten durchboxen. SPD-Fachpolitiker lehnen das ab.
Forderungen aus der Union nach einem Mindestalter von 21 Jahren für Huren, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten werden von den SPD-Fachpolitikern als „kontraproduktiv“ abgelehnt. „Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, den Schutz der Frauen zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
Für kommenden Donnerstag ist im Bundesfamilienministerium ein erstes Treffen der Fachpolitiker der Koalition geplant. Es soll den Streit wieder versachlichen. Die Sprecherin von Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD) sagte der dpa: „Ziel der Neureglung ist vor allem ein besserer Schutz vor Ausbeutung und Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten.“ Bordelle müssten „einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.“ Die Neuregelung soll gemeinsam von Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitet werden.
„Rot-grünes Prostitutionsgesetz führte dazu, dass Deutschland zum Bordell Europas wurde“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger zeigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) großes Unverständnis für die Haltung der SPD: „Das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 hat überhaupt erst dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist.“
Seit der damals gegen großen Widerstand aus der Union durchgesetzten Neuregelung gilt das angeblich älteste Gewerbe der Welt in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Huren können sich als Selbstständige in der Kranken- und Sozialversicherung anmelden und auch ihren Lohn vor Gericht von ihren Freiern einklagen.
Kritiker beklagen allerdings seit Jahren, dass mit dem Gesetz der Kampf gegen Zwangsprostitution erschwert worden sei. Gleichwohl lehnen die SPD-Fachpolitiker die Unionsforderung nach der Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten ab. Denn Freier könnten für Polizei und Behörden wichtige Hinweisgeber sein. Eine Strafandrohung würde sie aber davon abhalten, sagte Reimann unter Berufung auf Gespräche mit Polizei- und Justizexperten.
Vorgehen gegen Zwangsprostitution, Frauenhandel und Gewalt
Bereits 2007 hatte die damals zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Zwischenbericht über die Erfahrungen mit dem Prostitutionsgesetz vorgelegt, der jedoch im Fachausschuss des Bundestages versandete. Von der Leyen hatte damals ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsprostitution, Frauenhandel und Gewalt angekündigt. Konsequenzen blieben allerdings aus.
Straubinger sagte: „Unser Schutzauftrag gilt den betroffenen Frauen, nicht dem Rotlichtmilieu.“ Durch Heraufsetzung des Mindestalters von Prostituierten von 18 auf 21 Jahre und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen könnten die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten deutlich verbessert werden. Reimann hielt dagegen, dass volljährige Frauen unter 21 so in die Illegalität getrieben würden. „So löst man das Problem nicht“, sagte die SPD-Politikerin.
400.000 Prostituierte, die täglich von rund 1,2 Millionen Kunden für Sex bezahlt werden
Im Ministerium wird derzeit eine Expertenanhörung ausgearbeitet. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Einigkeit zeichnet sich bei den Koalitionspartnern im Vorgehen gegen sogenannte Flatrate-Sex-Bordelle ab. Straubinger sieht den Ball jetzt bei Schwesig: „Jeder weitere Tag ist eine verpasste Chance“. Kritik an Schwesigs Vorgehen wird hingegen aus der SPD scharf zurückgewiesen. Unter Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) sei vier Jahre lang nichts geschehen, heißt es in einem internen SPD-Arbeitspapier, aus dem die „Welt“ zitierte.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 47129.html

[Jupiter]

Dann warten wir mal, zu welchem sachlichen Ergebnis / Zeitablauf die "Parteiexperten" kommen.
Im übrigen ist es schon interessant diese DPA, RPR - Meldung in den verschiedenen Medien zu lesen und festzustellen wie diese durch Zusatzbeiträge der Redaktionen "aufgepeppt" wird. Dabei muss natürlich die Quelle nicht unbedingt genannt werden.

Gruß Jupiter

[nicole6]

hier ein interessanter Artikel:
http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... ?.563.1699

erwähnenswert die Bemerkung:
...Wenn Prostituierte beispielsweise in einem Sexclub beschäftigt
würden, sei es unklar, "welchen arbeitsvertraglichen Pflichten"
sie nachkommen müssten. Das gelte zum Beispiel für die Frage,
welche sexuellen Praktiken sie anbieten müssten und ob sie
auch Kunden ablehnen dürften. Stahmann meint: "Insgesamt
verträgt sich das Konzept, Prostitution in weisungsabhängiger
Position auszuüben, nicht mit dem Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung." (bild/men)

weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... #.A1000145

[Spitfire969]

Schon erstaunlich, für was sich der Staat alles verantwortlich hält und welche seltsamen Blüten das treibt.

[nicole6]

Spitfire969,
hier ist Vorsicht geboten, was man unter dem Begriff "Staat"
versteht! Meinst du die politische Clique an der Regierung?
meinst du die Behörden mit ihren Beamten? oder meins du
die Bevölkerung eines Landes?
Die Politiker, die Gesetze erfinden, um ihre hohen Gehälter
zu legitimisieren, welche vom Steuerzahler aufgebracht werden
müssen, produzieren systemkonform widersprüchliche
Gesetze,weil sie bei den zehntausenden von Gesetzen die es
gibt, unmöglich alle anderen kennen können!

Erst heute morgen stellten sie im ZDF ein Beispiel dazu vor:
Ein Gesetz für Bäcker besagt, dass der Boden geriffelt sein
muss, damit die Beschäftigten auch bei Nässe am Boden
einen guten Stand haben. Also legt der Bäcker den Boden ein.
Dann kommt eine andere Behörde und bestimmt, der Boden
muss raus, denn in den Riffeln könnten sich Bakterien verstecken!

Jeder der Kontrollbeamten fühlt sich im Recht, mit der
Wahnvorstellung die arbeitende Bevölkerung schützen zu müssen.
Warum soll dieser Behördenirrsinn im Bereich Sexarbeit anders sein?

Nicole

[lust4fun]

Ein Beitrag von Sonja Dolinsek (menschenhandelheute.net)
taz, 12.08.14

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... c8e8287c60


Sexarbeit und Freiheit

PROSTITUTION Ein Verbot dämmt den Menschenhandel nicht ein. Im Gegenteil. Die Kriminalisierung gefährdet Sexarbeiter*innen massiv

Mira Sigel kritisiert in ihrem Beitrag "Schöne neue Sexarbeit-Welt" (taz vom 28. 7.14) die "tiefen Gräben" innerhalb der linken Wertegemeinschaft, weil Uneinigkeit über den rechtlichen und vor allem moralischen Umgang mit Sexarbeit herrscht. Dabei wäre es angemessen, diese Uneinigkeit als notwendiges Moment in der demokratischen Auseinandersetzung über Prostitution zu identifizieren. Doch dafür gibt es eine "Wunderpille", und die heißt "schwedisches Modell". Schuld an allen Missständen ist daher das hiesige Prostitutionsgesetz.

Dürftige Opferrechte

Obwohl Prostitution schon seit 1927 legal ist, als sie auf Druck der Abolitionistinnen der polizeilichen Kontrolle entzogen wurde, ist sie erst seit 2002 ein wenig anerkannter, gleichwohl von einer konsequenten Liberalisierung und Gleichstellung keine Rede sein kann. Damals konnte der Widerstand der CDU/CSU im Bundesrat ein umfassendes Prostitutionsgesetz verhindern. Doch nicht nur der CDU/CSU, sondern auch Sigel geht das kleine Gesetz schon viel zu weit, weil es angeblich den "Menschenhandel" blühen ließe, obwohl dieser seinen Höhepunkt in den Jahren 1995/96 erreichte (ca. 1.500 Opfer). Entgegen Sigels Annahme ist der Menschenhandel auch in Schweden seit dem Sexkaufverbot (1999) laut Polizeiakten eher gestiegen und dort, wo Prostitution komplett verboten ist, blüht er ebenso. Thailand ist dafür nur ein Beispiel.

Der Menschenhandel ist in Deutschland seit 2002 stabil geblieben. Fakt ist aber, dass nicht das Prostitutionsgesetz, sondern wie in allen anderen Ländern auch das Gesetz gegen Menschenhandel - die Dürftigkeit der Opferrechte, deren Stärkung durch die Volksparteien immer wieder verhindert wird - und die europaweit immer restriktivere Einwanderungspolitik die strukturellen Rahmenbedingungen für den Menschenhandel schaffen. Kein Sexkaufverbot wird diese Probleme lösen.

Bei VerbotsanhängerInnen fehlt häufig auch der Blick auf gewalttätige Razzien seitens der Polizei, auf racial profiling, auf korrupte Polizisten, die vor allem in Ländern mit einem Verbot Prostituierte straflos vergewaltigen und oft tief in den Menschenhandel verwickelt sind. Kein Wort über die Illegalität der Prostitution in Rumänien und Bulgarien, die Prostituierte, vor allem Roma-Frauen, für Ausbeutung und Polizeigewalt anfällig macht. Deutschland ist, zumindest im Vergleich, eine bessere Alternative. Auch in Schweden hilft die Polizei emigrierten Prostituierten nicht. Diese dürfen als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" abgeschoben werden.

Sexarbeit ist ein hartes Geschäft

Doch auch der deutsche Staat bleibt mit seiner Sperrgebietsregelung, die Prostitution faktisch vielerorts verbietet, unsichtbar. Die Strafen für ein Vergehen (150/200 Euro beim ersten Mal, das Doppelte beim zweiten und eine Haftstrafe beim dritten Mal) ignoriert Sigel, obwohl die Armutsprostituierte, mindestens zehnmal für den Staat ficken muss, um die Strafe zu bezahlen. Deshalb fordern Sexarbeiter*innen und auch der Bundesverband für sexuelle und erotische Dienstleistungen eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, eine Abschaffung des Paragrafen der "Verbotenen Prostitution" (StGB 184e), weil sie der Staat mit dieser Regelung und den Sondersteuern zusätzlich ausbeutet. Es ist naiv, den Staat als Retter der armen Huren darzustellen und gleichzeitig die "ökonomische Alternativlosigkeit", die er mitverursacht, zu ignorieren.

Es ist ein Mythos, dass Sexarbeiter*innen Sexarbeit romantisieren. Morde und Vergewaltigungen von Prostituierten sind weltweit verbreitete Formen von "Gewalt gegen Sexarbeiter*innen", unabhängig von Legalität oder Illegalität von Prostitution, und die globale Prostituiertenbewegung ist auch als politische Reaktion darauf entstanden. Gewalt wird aber meistens durch Männer verübt, die nie geplant hatten, für den Sex zu bezahlen, weil sie Prostituierte zutiefst verachten, ja hassen. Während in Deutschland diese Gewalt zum Glück geahndet und verurteilt wird (das zeigen auch die von Sigel zitierten Pressemitteilungen), interessiert sich dort, wo Prostitution verboten ist, niemand für die "unmoralische" Hure. Dort, auch in Schweden, wird Gewalt als Teil des Jobs definiert, als "Gewalt gegen Frauen". Wer die "sexuelle Selbstbestimmung" der Prostituierten prinzipiell leugnet, kann auch keine Verletzungen dieser Selbstbestimmung denken. Sexkauf zu kriminalisieren bedeutet, dass Vergewaltigungen von Sexarbeiter*innen unsichtbar und ungestraft bleiben.

Das Migrant*innen-Argument

Was wir brauchen, sind genossenschaftlich organisierte Bordelle und Zusammenschlüsse von unabhängigen Prostituierten als wirkliche Alternativen zu Großbordellen. Anstatt selbstbestimmte Sexarbeit abzulehnen, sollte man sie für alle, auch für Migrant*innen, einfordern. Es geht darum, Freiheiten für alle zu schaffen.

Der Begriff "Sexarbeit" ist keine Verherrlichung des "Systems Prostitution", sondern ein Gegenbegriff zur Vorstellung von Prostituierten als kriminelle oder deviante Menschen. Er weist auf die Menschlichkeit von Prostituierten als Arbeiter*innen und "Frauen wie andere auch" hin. Es ist ein politischer Begriff, der den Kampf der im Patriarchat stets unterdrückten Prostituierten um Rechte und um eine "Freiheit", in der es Gewalt, Kriminalisierung, Stigma und Hass nicht mehr gibt, erst ermöglicht hat.

"Sexarbeit" stellt zwar für manche eine "Befreiung" und Selbsterfüllung dar, aber es ist in der Forschung und unter Sexarbeiter*innen völlig selbstverständlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen und Biografien gibt. Es ist selbstverständlich, dass Sexarbeiter*innen immer auch gesellschaftlichen Zwängen unterliegen, in denen sie nach der für sie besseren Option suchen müssen, auch wenn es eine schlechte Option ist. Kein noch so gut gemeintes Verbot wird daran irgendwas ändern, dass so manche Frau die Sexarbeit lieber macht als Pflege, einen Putzjob oder gar einen Bürojob.

Auch das neue Feindbild der "glücklichen Hure", der das Schicksal der weniger privilegierten Kollegin egal ist, ist eine Fantasie, die zur Delegitimierung der Selbstorganisation von Sexarbeiter*innen dient. Das ist keine Systemkritik, sondern simpler Hurenhass.