ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Spitfire969]

@lustf4fun
hier der eingangs zitierte Artikel aus der taz. Der ist wirklich sehr aufschlussreich.

Debatte Prostitution
29. 07. 2014
Schöne neue Sexarbeit-Welt
Prostitution ist ein schmutziges globales Business und kein Selbstverwirklichungs-Workshop. Haben Linke eigentlich vergessen, was Systemkritik ist?
Sowohl innerhalb der Wertegemeinschaft der Linken als auch der Partei Die Linke haben sich in den letzten Monaten tiefe Gräben aufgetan. Diskutiert wird, ob ein Freierbestrafungsgesetz nach schwedischem Vorbild eine Alternative zur Legalisierung seit 2002 sein kann. Obwohl die ausbeuterischen und diskriminierenden Aspekte der Prostitution unübersehbar sind, findet sich in der Linken kein Konsens, ob Prostitution als System nicht vielleicht dennoch ein Ausdruck „sexueller Befreiung“ ist und als solches legal erhalten bleiben soll, oder ob sie aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde und ihren negativen Aspekten aus linker Perspektive nicht generell abzulehnen ist. Die grundsätzlich linken Werte der Gleichberechtigung, Solidarität und Gerechtigkeit geraten bei der Diskussion um „sexuelle Selbstbestimmung“ und „Freiwilligkeit“ unter die Räder. Kurz: Beim Thema Prostitution ist die Linke auf dem linken Auge blind.
Es gibt in Deutschland geschätzt 400.000 Prostituierte, von denen etwa 90 Prozent Ausländerinnen zumeist aus den ehemaligen Ostblockstaaten sind. Sie prostituieren sich hier für 20 Euro pro „Dienstleistung“, um horrende Zimmermieten aufzubringen. Sie haben keine Krankenversicherung, machen es oft ohne Kondom. Das bringt mehr Geld. Sie sind keine Mitglieder des immer wieder zitierten Berufsverbands für sexuelle und erotische Dienstleistungen. Verschwindet eine von ihnen, bleibt das häufig unbemerkt. Seit 2000 sind nachweislich 36 Prostituierte ermordet, unzählige weitere verletzt und vergewaltigt worden – und das sind nur die Pressemeldungen.
Dort, wo Prostitution legal ist, blüht der Menschenhandel, da die Nachfrage nach neuen Frauen auf legalem Weg nicht gedeckt werden kann. Deutschland ist Zielland. Menschenhandel kann nur mit der Aussage des Opfers bewiesen werden, wozu kaum eine der Frauen bereit ist. Es geht um ein äußerst profitables Geschäft mit geringer Investition. Der Handel mit Menschen für Sex rangiert in der Lukrativität neben Waffen- und Drogenhandel.
Diese Zwänge aus Gewalt und ökonomischer Alternativlosigkeit verteidigen große Teile der Linken, sowohl in der Partei als auch im linken Spektrum, aktuell als „Freiheit“ durch Legalität. Doch wessen „Freiheit“ wird hier verteidigt? Eine gesamtgesellschaftliche oder nicht eher der männliche Anspruch auf käuflichen Sex – der nicht selten mit der Androhung einer sonst steigenden Vergewaltigungsrate verbunden wird. Kurz gesagt: Nehmt ihr uns die „Nutten“ weg, wird es für die anderen Frauen gefährlich. Männer als Opfer ihrer Triebe, die eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.
Was ist „freiwillig“?
Hier wird eine patriarchale Bastion, ein System aus Gewalt, Ausbeutung und mit engen Verbindungen zum organisierten Verbrechen mit Zähnen und Klauen verteidigt und in schöne Worte gekleidet. Hinter der Prostitution in Deutschland stehen deutsche und ausländische Clans und Rockerorganisationen. Sie verstecken ihre Aktivitäten hinter „Stroh“männern und -frauen. Die Mädchen werden von einer regelrechten Industrie aus den Ostblockstaaten angeliefert – mit Versprechungen auf ein besseres Leben oder mit roher Gewalt. Es gibt dennoch viele, die sich „freiwillig“ prostituieren.
Aber was bedeutet diese „Freiwilligkeit“? Die Prostituierte „will“ den Sex nicht, sondern „bietet“ ihn an oder lässt ihn mit sich machen, weil davon ihr ökonomisches Überleben, schlicht ihre Existenz, abhängt. Wie sind solche Verhältnisse mit einer „gleichberechtigten“ Gesellschaft oder gar „sexueller Freiheit“ in Einklang zu bringen? Keiner von uns arbeitet immer freiwillig, aber in Sachen Sex sind wir uns einig, dass er nur dann stattfinden sollte, wenn beide ihn wollen. Die Prostituierte will ihn nicht. Sie lässt ihn nur zu, weil die Not sie dazu zwingt.
Seit wann ist außerdem gerade ökonomische Alternativlosigkeit ausgerechnet bei den Linken ein anderes Wort für „freiwillig“? Von neoliberaler Seite wäre eine solche Argumentation zu erwarten – doch von Linken? Immer wieder fällt auch der Begriff „sexuelle Selbstbestimmung“. Eine 9-Milliarden-Dollar-Industrie taugt aus linker Sicht plötzlich als Mittel zur gesamtgesellschaftlichen sexuellen Freiheit.
Die Ursache für diesen Irrglauben liegt in den 1960er Jahren, als die Verbote gegen Prostitution und Porno tatsächlich Ausdruck eines prüden Moralverständnisses waren. Die heutigen „liberalen“ Gesetze versagen jedoch vollständig, wenn es darum geht, die Interessen und Sicherheit der sich prostituierenden Frauen zu schützen, sie dienen den Interessen der Sexindustrie. Wann, liebe Genossen, hat eine Industrie je irgendjemanden befreit? Hat McDonald’s für besseres Essen, für bessere Arbeitsplätze gesorgt? Hat Coca-Cola gesunde Trinkgewohnheiten gestärkt? Und wann hat die Linke vergessen, was Systemkritik ist?
System der Unmenschlichkeit
Nicht die sexuelle Selbstbestimmung wird von linken ProstitutionsgegnerInnen kritisiert, sondern ihr Gegenteil, denn genau das ist das Wesen der Prostitution. Dort bezahlen Männer Schweigegeld dafür, dass sie nicht auf die Bedürfnisse des anderen achten müssen und somit deren sexuelle Selbstbestimmung verletzen.
Wie können wir unter diesen Verhältnissen von Gleichberechtigung sprechen? Es ist ein System der Unmenschlichkeit, und es ist die Aufgabe der Linken, dieses System zu benennen und es abzuschaffen, gegen alle Widerstände von innen und außen.
Ihr linken Männer, ihr sexuell Befreiten: Entwickelt Rückgrat und zeigt, dass es diese Gesellschaft besser kann. Und ihr linken Frauen, die es mit „Ich setze mich für Frauenthemen ein“ sogar auf irgendwelche Posten geschafft haben – ihr verratet jede Art von Feminismus, wenn ihr das System Prostitution weiter am Leben erhaltet. Die aktuelle Regierung wird das Prostitutionsgesetz „verschärfen“ – doch nur ein Verbot des Sexkaufs kann ein gesellschaftliches Umdenken bewirken, wie in Schweden und Norwegen deutlich zu erkennen ist. Ja, liebe Genossen, wir nehmen euch die „Nutten“ weg. Aber wir geben euch etwas dafür zurück. Eine freie und gerechte Gesellschaft mit echter sexueller Selbstbestimmung und Freiheit für beide Geschlechter.
http://www.taz.de/!143124/

[Doris67]

Dasselbe inkompetente und dummdreiste Belehrungsgelaber, das wir seit Jahren aus Frankreich kennen.

[lust4fun]

taz, 14.08.14
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... c080cfdb41


Die Frauen sind letztlich egal

PROSTITUTION Die Union will die Sexarbeit neu regeln. Keiner ihrer Vorschläge hilft in Not geratenen SexarbeiterInnen. Es geht nur um Populismus

Seit Wochen übt die Union Druck auf das Familienministerium aus und fordert, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Prostitutionsgesetz zügig umzusetzen. Es wird zur Eile gedrängt, da "das Leid der Frauen in der Prostitution nicht länger hinnehmbar" sei. Weshalb die seit 2005 durchgängig regierende Union bislang keinen Finger gerührt hat, um Prostitution zu regulieren und Prostituierte zu unterstützen, bleibt unbeantwortet.

Zudem vermischt die Union drei Bereiche mit unterschiedlichen Problemlagen: die legale Prostitution, die Ausbeutung in der Prostitution und die Zwangsprostitution, die eine strafbare Menschenrechtsverletzung ist. Ist hier tatsächlich die Unterstützung betroffener Frauen in Notlagen das Ziel? Vielmehr scheinen Profilierungsdruck und ein Abzielen auf das Bauchgefühl der Öffentlichkeit beim sensiblen Thema Prostitution im Vordergrund zu stehen.

Erst ab 21 Jahren

So will die Union Prostitution erst ab 21 Jahren erlauben, um "die stetige Nachfrage nach immer jüngeren Frauen" einzudämmen. Eine aktuelle Anfrage an die Regierung hat aber gezeigt, dass es keine empirischen Daten gibt, die eine steigende Nachfrage nach immer jüngeren Frauen belegen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die unter 21-jährigen Prostituierten illegal weiterarbeiten. Kontakt und mögliche Hilfsangebote würden gänzlich abgeschnitten. Zudem: Unser Recht lässt es nur in Ausnahmefällen zu, Erwachsene, voll Geschäftsfähige vor sich selbst zu schützen. Achtzehnjährige können als Soldaten ihr Leben in Gefahr bringen. Es gibt keinen Grund, an Prostituierte andere Maßstäbe anzulegen.

Wieder eingeführt werden sollen nach Ansicht der Union verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte. Diese gibt es seit 2001 nicht mehr, weil keine erhöhte Infektionsgefahr mit Blick auf sexuell übertragbare Krankheiten belegt wurde und Fachleute aus Gesundheitsverbänden sie nicht für angemessen erachten. Sie werden vielmehr als diskriminierend angesehen. Häufig meinten Freier, durch die scheinbare Gesundheitsgarantie auf Kondome verzichten zu können.

Mit einer Anmeldepflicht für alle Prostituierte will die Union außerdem die Unterscheidung zwischen legaler Prostitution und strafbarer Zwangsprostitution erleichtern. Der Vorschlag ist wenig praxistauglich, weil sich jede Frau und jeder Mann eine Anmeldekarte holen könnte. Polizeikontrollen könnten nur die Übereinstimmung des Namens auf Anmeldekarte und Ausweis feststellen. Offen bleibt, wie Anonymität und Datenschutz gewährleistet werden sollen. Besonders in kleineren Städten und Dörfern wüssten schnell alle Bescheid. Probleme bei der Wohnungssuche und bei einem Umstieg auf eine andere Tätigkeit wären vorprogrammiert.

Die Union versteckt ihre auf Kontrolle abzielenden Forderungen hinter dem Argument, durch Pflichtuntersuchungen und Anmeldungen niedrigschwelligen Kontakt zu unterstützenden Behörden und Organisationen zu "vermitteln". Ein erzwungener Abstrich auf einem Gynäkologenstuhl dient aber wohl kaum dazu, Vertrauen in Behörden zu fördern. In keinem Arbeitsbereich in Deutschland sind regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen Pflicht. Für Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen, ist seit 2001 eine Gesundheitsbelehrung Vorschrift, in der über Symptome von Krankheiten informiert wird. Diese Vorschrift ergibt Sinn. Denn keine regelmäßige Gesundheitsuntersuchung kann eine Infektion in der Zeit zwischen den Untersuchungen ausschließen.

Auch für Prostituierte gilt: Es ist sinnvoller, Menschen handlungsfähig zu machen, damit sie selbst erkennen und handeln können, wenn sie krank sind. Ein Ausbau der Beratungs- und Sozialangebote und mehrsprachige Aufklärungshilfen für Prostituierte sind hier die deutlich bessere Lösung. Denn vor allem der vertrauensvolle und langfristige Kontakt vor Ort kann Menschen erreichen und Schutz vor Ausbeutung bieten und - wenn dies gewünscht ist - Wege aus der Prostitution zeigen. Die Finanzierung darf dabei nicht allein Ländern und Kommunen überlassen werden.

Weitgehendes Aufenthaltsrecht

Eine Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes halten wir für notwendig. Doch muss eine solche Reform den Frauen und Männern nutzen, deren Beruf die Prostitution ist. Maßnahmen, wie sie die Union jetzt fordert, die letztlich dazu dienen, Prostituierten das Leben schwer zu machen, sind kontraproduktiv. Dass gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution strafrechtlich und konsequent vorgegangen werden muss, ist unstrittig.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die in Deutschland bereits seit vielen Jahren strafbar ist. Dennoch wird in der Debatte eine Ausweitung des Menschenhandels durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 unterstellt. Belege hierfür gibt es nicht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom Juni 2014 ausgeführt: "Die Herstellung von kausalen Verknüpfungen zwischen den Veränderungen der Rechtslage durch das Prostitutionsgesetz und der Entwicklung des Menschenhandels ist praktisch nicht möglich."

Die Ankündigung der Union, durch eine Reform des Prostitutionsgesetzes Menschenhandel bekämpfen zu wollen, ist nicht seriös. Statt auf Fakten setzt sie auf Populismus. Das schadet der Suche nach Wegen, Prostituierte tatsächlich vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Stattdessen muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer endlich umsetzen.

Die Opfer brauchen ein weitestgehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland, unabhängig von ihrer Beteiligung im Prozess gegen ihre Peiniger. Ob dieses Aufenthaltsrecht kommt, daran wird die Union ihr Engagement messen lassen müssen. KATJA DÖRNER ULLE SCHAUWS

Die Regierung muss endlich die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer umsetzen


Katja Dörner

ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Ulle Schauws

ist Mitglied im Bundestag für Bündnis90/Die Grünen, Medienwissenschaftlerin und frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand NRW.

[fraences]

Prostitution: Koalition berät über Gesetz gegen Zwangsprostitution

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Betrieb von Bordellen reglementieren. Eine strafrechtliche Verfolgung von Freiern sieht sie aber mit Skepsis.


Koalition berät über Gesetz gegen Zwangsprostitution


Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Betrieb von Bordellen reglementieren, sieht eine strafrechtliche Verfolgung von Freiern aber mit Skepsis. Vor einem Treffen der Koalitions-Familienpolitiker zum geplanten Gesetz gegen Zwangsprostitution sprach sich Schwesig für eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber aus. Eine Strafgesetz könne allerdings die Freier davon abhalten, den Behörden Hinweise auf Zwangsprostitution zu geben, warnte sie.

"Jede Pommesbude hat mehr Regeln als ein Bordell", sagte die Familienministerin der ARD. Deshalb wolle sie eine Anmelde- und Erlaubnispflicht einführen. Es müsse gewährleistet werden, dass keine vorbestraften Zuhälter Bordelle führten. "Vor allem möchte ich menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex verbieten."

Zu der von der Union geforderten Bestrafung von Freiern, die die Zwangslage von Prostituierten ausnutzen, sagte Schwesig: "Die Verfolgungsbehörden sagen uns, wir wissen oft nur von den Freiern, dass die Frau in der Situation von Zwangsprostitution ist." Wenn die Kunden bestraft würden, stünden sie vielleicht als Quelle nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein solches Gesetz sinnvoll sei.

Bei dem Unionsvorschlag eines höheren Mindestalters für Prostituierte von 21 Jahren besteht nach Schwesigs Ansicht die Gefahr, dass jüngere Prostituierte in die Kriminalität rutschen. Sie wolle aber die Frauen erreichen und ihnen Ausstiegsmöglichkeiten geben. "Dazu muss ich wissen, wo sie sind."

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), verteidigte die Unionspläne. Durch das geplante Mindestalter von 21 sollten jüngere Frauen nicht kriminalisiert werden, sagte sie dem WDR5-"Morgenecho". Wenn das Mindestalter nicht beachtet werde, sollten die Bordell-Besitzer bestraft werden. Den Prostituierten sollten Ausstiegsmöglichkeiten angeboten werden. Sie bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Bestrafung von Freiern. "Es kann nicht sein, dass derjenige, der wissentlich und willentlich die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, komplett ungeschoren davon kommt."

CDU-Familienpolitikerinnen sprachen sich zudem für die Einführung staatlich geprüfter Gütesiegel für Bordelle aus, um die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern. Die Unions-Obfrau im Bundestags-Familienausschuss, Christina Schwarzer, sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag: "So können wir sicherstellen, dass es zumindest in Bordellen gewisse Standards zum Schutz der Frauen gibt."

Die für Prostitution zuständige CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel plädierte zudem für regelmäßige Kontrollen: "Das Bordell sollte aber auch mindestens alle sechs Monate und ohne Ankündigung auf Einhaltung der Standards überprüft werden." Wenn die Bordelle die Standards nicht einhielten, müsse das Siegel auch wieder entzogen werden.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) kritisierte die Unionsforderungen nach strengeren Gesetzen. Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre gehe "an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Ein "illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen". Die wissentliche Ausnutzung von Zwangsprostitution lasse sich bereits mit den bestehenden Gesetzen verfolgen. Es bestehe hier keine Regelungslücke.


http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=239035

[Arum]

          

"Vor allem möchte ich menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex verbieten."

Haben sich die Flatrate-Betreiber noch immer nicht bei der Ministerin gemeldet? Das wäre doch an der Zeit, wenn man ständig so verleumdet wird. Ihre Stille, übrigens auch in den Medien, dürfte auf Dauer gegen sie wirken.

[fraences]

Prostitutionsgesetz: Koalition will Gang-Bang-Partys verbieten


Prostituierte in Baden-Württemberg (Symbolbild): Bald nur noch mit über 21 Jahren? Zur Großansicht


Kein Flatrate-Sex mehr in deutschen Bordellen, Schluss mit Gangbang-Partys: SPD und CDU haben sich auf die Grundzüge eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Streit gibt es noch beim Mindestalter und der Kondompflicht.



Berlin - Strengere Regeln sollen schon bald in deutschen Freudenhäusern gelten - dafür wird das Prostitutionsgesetz sorgen, an dem die Koalitionsparteien derzeit arbeiten. Bei Beratungen über das geplante Gesetz haben beide Seiten am Donnerstag eine Teileinigung erzielt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte, wird es künftig eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe geben.


"Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gangbang-Partys werden verboten", erklärte Schwesig. Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner jedoch bei der Frage des Mindestalters und der Kondompflicht.

"Es waren gute Gespräche", erklärte Schwesig nach den mehrstündigen Beratungen der Familienpolitiker der Koalitionsparteien. Erstmals werde es "klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen". Auch die Unionsseite zeigte sich zufrieden. "Die SPD ist zu massiven Verbesserungen bereit", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön (CDU). Die Beratungen hätten aber noch nicht abgeschlossen werden können.

Mindestalter "gut gemeint" - aber gefährlich

Strittig ist weiterhin die Frage, ob für Prostituierte künftig ein Mindestalter von 21 Jahren gelten soll, wie es in der Union gefordert wird. Dies soll bei weiteren Beratungen geklärt werden. Schwesig hatte die Befürchtung geäußert, durch die Einführung dieser Altersgrenze könnten jüngere Prostituierte in die Kriminalität rutschen.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen kritisierte die Unionsforderungen nach strengeren Gesetzen. Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre gehe "an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei", hieß es in einer Stellungnahme.

Ein "illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen". Die wissentliche Ausnutzung von Zwangsprostitution lasse sich bereits mit den bestehenden Gesetzen verfolgen. Es bestehe hier keine Regelungslücke.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86198.html

@Aurum

Denke nach dem Artikel wird es vorbei sein mit Flaterate und Gangbangsparties in Deutschland. Zu mindesten im legalen Bereich.
Nein, seitens der Betreiberverbände (die sich nicht fürFlaterate Bordelle einsetzen), hört man kein Protest.
Entweder bekommen sie es nicht mit oder sie denken sich, das sie dann ein anderes KOnzept fahren. Das Milieu war schon immer kreativ, die Lücken im System zu finden.

[Doris67]

Dann werden Flatrate und Gangbang eben im benachbarten Ausland stattfinden, an Nachbarstaaten mangelt es Deutschland ja nun wirklich nicht. Ironischerweise wird Schwesig auf diese Art exakt das produzieren, was von Deutschland, z.B. in Saarbrücken, in umgekehrter Richtung so hysterisch behauptet wird: Sextourismus.

[fraences]

Also hier ist es klarer das Prostituierte sich anmelden müssen (Zwangsouting =Registrierungspflicht) und das was zu erwarten war. Genehmigungspflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung.



Neues ProstitutionsgesetzKoalition will Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verbieten

Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sollen nach dem Willen der Koalition künftig verboten werden. Die Union will das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anheben.
Die Koalition will Prostitution in Deutschland künftig schärfer kontrollieren
Die Koalition will mit einem neuen Prostitutionsgesetz Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verbieten. Darauf hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen in Berlin verständigt.

Schwesig sagte in einer Mitteilung: „Es waren gute Gespräche. Die Regierungsparteien unterstützen meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution.“ Erstmalig werde es klare Regelungen geben, die dem Schutz der Frauen dienten. Diese habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Für die Prostitution werde es künftig eine Anmeldepflicht geben. Für die Betreiber von Bordellen werde zudem eine Erlaubnispflicht und eine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt.


„Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten“, kündigte Schwesig an. „Ich bin optimistisch, dass wir uns auf die wenigen offenen Punkte bei den Themen wie Mindestalter und Kondompflicht einigen werden. Die Union möchte das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahren heraufsetzen.


http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98801.html

[nicole6]

Sextourismus findet im grossen Stil von Schweden nach Lettland
und Litauen statt. Dank den "schwedischen Modell" !

Nicole

[Melanie_NRW]

"Union und SPD einigen sich auf eine Anmeldepflicht für Prostituierte und Kontrollen der Bordellbetreiber. "


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... kommt.html

[Melanie_NRW]

Und ich bin mir sicher das die Umsetzung aus Kostengründen ähnlich laufen wird wie in Österreich.
Sprich: Die Betreiber müssen die Anmeldung etc der Sexarbeiter kontrollieren ehe sie dort arbeiten dürfen.
Dafür auch sicher dann das "Gütesiegel" für "brave Handlanger"...

[fraences]

Verbot für Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys kommt

Union und SPD einigen sich auf eine Anmeldepflicht für Prostituierte und Kontrollen der Bordellbetreiber. Die Anhebung des Mindestalters der Huren auf 21 Jahre und die Kondompflicht bleiben strittig.

Es sei "absurd, dass der Staat den Lohn für sexuelle Dienstleistungen gesetzlich festlegt". Damit würde faktisch "der Staat zum Zuhälter". Dass es zu "Missbrauch in diesem schwierigen Umfeld" komme, so Strobl weiter, lasse sich nur durch "eine schnelle Hilfe für die Zwangsprostituierten" verhindern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... kommt.html

[fraences]

Schwesig kritisiert Prostitutionsgesetz

14.08.2014 | 04:29 min | UT | Verfügbar bis 22.08.2014 | WDR

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Zweifel, ob in der aktuellen Diskussion über verschärfte Bordell-Auflagen die Bestrafung von Freiern oder die Einführung eines Mindestalters für Prostituierte sinnvoll ist. Andererseits sollen neue Regel im Geschäft mit der Prostitution eingeführt werden, die die betroffenen Frauen besser als bisher schützen. "Prostitution ist unter bestimmten Bedingungen in Deutschland erlaubt, aber dafür gibt es keine Regeln. Man muss sich einfach vorstellen: Jede Pommesbude hat mehr Regeln als ein Bordell. Ich möchte klare Regel aufstellen: zum Beispiel Einführung einer Anmeldepflicht und Erlaubnispflicht für Bordelle. Dort dürfen auch keine vorbestraften Zuhälter solch ein Bordell führen. Und vor allem geht es darum, menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex zu verbieten."


http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmag ... tId=435054

[Jupiter]

          

"Union und SPD einigen sich auf eine Anmeldepflicht für Prostituierte und Kontrollen der Bordellbetreiber. "

Ich frage mich, wie dies mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar sein soll. Ich befürchte, dass da einfach weggeschaut wird, so wie jetzt schon in München und Stuttgart.

Gruß Jupiter

[fraences]

„Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten“

15.08.2014, 15:57 Uhr

Das Ziel der Neuregelung: Prostituierte vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Künftig müssen sie sich daher wohl in den Kommunen an- und abmelden. Offen bleiben Fragen zu Kondompflicht und Gesundheitschecks.







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Die Große Koalition ist sich weitgehend einig: Sowohl CDU als auch SPD wollen Prostituierten künftig besseren Schutz bieten. Quelle: Reuters

Die Große Koalition ist sich weitgehend einig: Sowohl CDU als auch SPD wollen Prostituierten künftig besseren Schutz bieten. Quelle: Reuters


Berlin. Union und SPD sind sich über die gesetzliche Neureglung der Prostitution in Deutschland grundsätzlich einig. Noch strittige Punkte sollen bis zum Frühherbst geklärt werden, hieß am Freitag aus Union und SPD: etwa die von der Union verlangte Heraufsetzung des Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen.

Kern des Gesetzes soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle sein und die Pflicht für Prostituierte, sich bei den Kommunen an- und abzumelden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Donnerstag zu einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen getroffen und dabei ihre Eckpunkte für ein eigenständiges „Prostituiertenschutzgesetz“ vorgestellt.

Die Ministerin und auch die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön sprachen anschließend von einem guten und offenen Gespräch. Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht der Schutz der Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung durch Zuhälter und Menschenhandel sowie der Erhalt ihrer Gesundheit. „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten“, kündigte Schwesig an.



Konrad-Adenauer-Stiftung Konservative CDU-Stiftung fordert tolerantere Familienpolitik

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kritisiert die deutsche Familienpolitik. Sie werde der Vielfalt nicht gerecht und sei „inkonsistent“. Die Politik orientiere sich viel zu stark an der „Hausfrauenehe“.

Konrad-Adenauer-Stiftung: Konservative CDU-Stiftung fordert tolerantere Familienpolitik


Das Gesetz soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle und andere Einrichtungen mit sexuellen Dienstleistungen vorsehen. Bisher sei es in Deutschland leichter, ein Bordell als eine Imbissbude zu eröffnen, hatte Schwesig mehrfach betont. Einschlägig Vorbestraften, etwa wegen Zuhälterei, soll die Genehmigung zum Betrieb eines Bordells verwehrt werden. Die Erlaubnis kann auch nur befristet erteilt werden.

Neu ist zudem, dass sich Prostituierte in den Kommunen an- und abmelden sollen. Mit den Bordellbetreibern sollen sie auf der Basis dieser Anmeldung Arbeitsverträge abschließen – auch um die Frauen vor Wuchermieten zu schützen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht soll es nur dann geben, wenn einzelne Personen in der eigenen Wohnung der Prostitution nachgehen. Gleichwohl können hier zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft Auflagen erlassen werden.

Schwesig zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass man sich mit der Union auf eine gute Regelung verständigen werde. Schön sagte, sie sei bei dem Gespräch über die Offenheit der SPD bei einigen Punkten überrascht gewesen. „Der Sack wird jedoch erst zugemacht, wenn alle Fragen ausverhandelt sind“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sie räumte allerdings ein, dass es trotz der Neuregelungen weiter Grauzonen in diesem Gewerbe geben werde. „Wir müssen aber der Polizei wenigstens die Möglichkeit geben, hinzuschauen.“ Umstritten ist nach wie vor der Wunsch der Union nach Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Experten aus Justiz- und Polizei sind skeptisch, weil häufig nur von den Freiern Hinweise auf Zwangsprostitution kommen.

Im Gespräch ist auch eine eigenständige Regelung im Strafgesetzbuch, also außerhalb des „Prostituiertenschutzgesetzes“. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte am Freitag, die Prüfungen seien hier noch nicht abgeschlossen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 39748.html

[Arum]

          

      

Ich frage mich, wie dies mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar sein soll.

Genau mit dieser Begründung ist dasselbe Vorhaben bei uns in den Niederlanden am Senat gescheitert. Nicht dass hier weiterhin alles paletti wäre, aber trotzdem, wenigstens das hat hier (bislang!) nicht geklappt. Vom Bundesrat, nach meiner Einschätzung weit politischer geprägt als bei uns der Senat, ist solches wohl nicht zu erwarten.

[Jupiter]

Ich stell hier mal den Link zum Bundesbeauftragten ein:

http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRe ... _node.html

Er muss bei allen Gesetzesvorhaben gehört werden. Im Vorfeld soll er die Ausschüsse des Bundestages beraten.

Nachdem diese beiden Herren das ungesetzliche Wirken bislang nicht unterbunden haben:
https://www.datenschutz-bayern.de/
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Achso ich vergaß, es geht ja um das unmoralische Verhalten eines bestimmten Personenkreises, auf welche zur Jagd geblasen werden darf.

Gruß Jupiter

[Doris67]

Jupiter: Yups. Ich rate euch, diese ganze Angelegenheit als den Datenschutzskandal öffentlich zu machen, der sie (unter anderem) objektiv betrachtet ja auch ist.

[bienemaya]

Offizielle Stellungnahme vom BMFSFJ


http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 08742.html

Do 14.08.2014
Bundesregierung will klare Regelungen für die legale Prostitution einführen

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat sich am 14. August mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Koalition getroffen, um über die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes zu diskutieren. "Es waren gute Gespräche. Die Regierungsparteien unterstützen meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution", sagte Manuela Schwesig. "Erstmalig wird es klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen. Diese hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben."

Schutz der Prostituierten steht im Vordergrund

In Zukunft wird es für die Prostitution eine Anmeldepflicht geben. Für die Betreiber von Prostitutionsstätten werden eine Erlaubnispflicht und eine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt. Darüber hinaus sollen menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden

"Ich bin optimistisch, dass wir uns auf die wenigen offenen Punkte bei Themen wie Mindestalter und Kondompflicht einigen werden", betonte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig zum Abschluss des Gespräches.

[Arum]

Die Politik weiss und profitiert eben davon, dass SW eh nicht massenweise auf die Strasse gehen werden, Kundgebungen met Tausenden von TeilnehmerInnen in Berlin-Mitte organisieren werden. Die wahrscheinliche Abwesenheit solcher Proteste (so wie es die, maskiert, in Südkorea schon gegeben hat, wenn auch ohne Erfolg) macht es ihr leicht, das weite Feld der Prostitution auseinanderzuspielen, gemäss der alten römischen Herrscherweisheit 'divide et impera'.

So kann die Politik in der Öffentlichkeit auch den Eindruck erwecken, als gäbe es einen direkte Verbindung zwischen Menschenhandel, bzw. Armutsprostitution (heisst Einwanderung) und Gang-Bang-Partys, während doch Gang-Bang-SW im Schnitt nun gerade deutschstämmige Frauen sind, oft auch etwas ältere. Und kein Politiker, der kundenmässig Erfahrungen gesammelt hat in der Prostitution (man kann sich doch kaum denken, dass es da keine gibt, auch oder gar besonders nicht in der CDU/CSU), wird auch nur erwägen, als solcher hervorzutreten, und zu sagen: "Das stimmt alles nicht, was Ihr da so alles macht. Das ist reine Verleumdung, Panikmache."

Ich weiss, es ist an allem die Stigmatisierung schuld. Aber auch eine gewisse Gelassenheit und Resignation, mit der sie hingenommen wird. Wer meint, alles auf die Stigmatisierung schieben zu können, entwirft sich einen eigenen Opfer-Diskurs zur Entschuldigung. Und darin steckt eine sehr grosse Gefahr. Denn die Politik ist gerade dabei, ein neues Problemfeld zu erschaffen, nämlich dies einer breiten Illegalisierung von solchen SW, die sich aus mehr als gutem Grund nicht registrieren lassen werden wollen, wäre es nur, weil sie als Rumäninnen keine Lust haben, irgendwo amtlich als SW verzeichnet zu sein, wofür sich dann die eigene rumänische Polizei interessieren könnte. Und diese neue Runde der Illegalisierung hat es in sich, Munition für eine weitere Runde der einschränkenden Politik zu liefern. Soi kann man es sich nicht länger leisten, immer nur auf die Stigmatisierung zurückzugreifen. Und ja, natürlich, Prostitution hat sich immer an den Verhältnissen angepasst, immer wieder neue Geschäftsmodelle entwickelt um zu überleben, aber anno dazumal gab es noch keine Digitaltechnik, gab es noch keine technologische Überwachungswut im heutigen und zukünftigen Ausmasse, und beim heutigen technologischen Stand der Dinge. SW werden schlichtweg als Kanonenfutter für dieses Geschäft benutzt. Da sollte man sich nichts vormachen. Und dank der wohlbekannten 'whore-archy' wird es der Politik auch sehr leicht gemacht, diesen Prozess voranzutreiben.

Einmal eine Grosskundgebung am Bundestag, alle maskiert, würde ich sehr begrüssen. Aber das, ich weiss, erfordert eine sehr weitreichende politische Arbeit, für die es kaum genügend Zeit gibt, besonders wo SW nun mal ihr tägliches Brot verdienen müssen, auch solche, die politisch aufgeklärt sind. Trotzdem, einmal eine solche Grosskundgebung, wo sich die Edelescorts, die Dominas, die Gangbang-Frauen, die Laufhaus-SW, die Stricherinnen, die Saunaclub-Königinnen usw. als eine, ungeachtet auch der nationalen Herkunft, solidarische Masse zu erkennen geben würden, könnte auch in der Öffentlichkeit vielleicht einiges bewirken. Aber die wird es wohl wieder nicht geben. Denn nun ja, die Stigmatisierung eben....Und die glauben uns eh nicht, und die hören eh nicht auf uns...Na, da versuchen wir es eben in der Schweiz, oder in Holland, oder in Dänemark. Bis natürlich die dortigen Regierungen sich von der deutschen Politik unterstützt fühlen im Ergreifen weiterer beschränkenden Massnahmen gegen den dann auftretenden, sogenannten Sextourismus, wie bei uns in Amsterdam eh schon der Fall. Geschweige noch ganz von der Honeyball-Resolution.

Die Ausgrenzung läuft auf Hochtouren. Was sich jetzt von Seiten der Bundesregierung abzeichnet, ist bloss ein weiterer Schritt. Nur leider, die heutige jüngere Generation ist im Allgemeinen weniger bereit wutentbrannt auf die Strasse zu gehen, so wie es meine noch war. Ich habe da selber auch mitgemacht. Jetzt hier bei uns sind es eigentlich nur noch die Islamisten, die bereit sind sich öffentlich aufzuregen. Die anderen sind eben allzu sehr damit beschäftigt, sich die neuesten MP3s anzuhören, oder was sie auch immer auf ihren SmartPhones treiben. Genauso wie die SW im Rotlichtviertel bei mir in der Stadt (NImwegen) heutzutage mehr mit ihren Handys beschäftigt sind als mit dem Kundenfang. Die schauen kaum noch nach draussen... Erscheinen geradezu verärgert, wenn da irgend so ein Kerl sein Interesse bezeugt...

Na ja, die Lage sieht ernst aus... Und Chancen, so fürchte ich, sind verpasst.. Vor einigen Jahren schon, weit vor dem Schwarzer-Grossangriff, habe ich hier darauf hingewiesen, dass die Osteuropäerinnen als Kanonfutter für einen Allgemeinangriff auf die Prostituion herhalten müssten, und dass es an der Zeit wäre, sich mit diesen Frauen zu verknüpfen, auf sie zu zu gehen, was dann wohl kaum passiert ist, und jetzt haben wir den Schlamassel. Es ist genau so gelaufen, wie ich befürchtete.

Ohne einen Abbau der whore-archy gibt es auf Dauer nur noch legal bescheinigte Edel-Escorts für CDU-Politiker.