ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[fraences]

@Aurum

Das waren jetzt nicht gerade aufmuntende Worte. Aber ich habe auch nicht viel Hoffnung, das man da was zu stoppen ist- IM Gegenteil es wird bis 2016 an eine "Prostitutionschutzgesetz" gebastelt. Das heiß für mich, das sie Step by Step neue Nickeligkeit sich einfallen lassen, um die SexarbeiterInnen die Ausübung zu verunmöglichen und abzustrecken.

Wir werden in den nächsten Jahren ein stetiges Bordellsterben erleben. Wenn sie nicht von den Behörden geschlossen werden, so werden sie ökonomisch zu aufgeben gezwungen.

Das wird schlimmer sein als vor dem Prostitutionsgesetz, weil da war das reine Vermietung an Prostituierten erlaubt.

Die Großbordelliers wie hier,
zu erkennen sind, begreifen das ganze nicht:
http://www.welt.de/regionales/koeln/art ... cheid.html


Sie glauben, wenn sie eine Konzession haben, und die andere Splaten (Wohnungsprostitution, Escort, Massagesalon, Flaterateclubs etc, nicht mehr legal sind, das sie das Monopol haben. Wie es einst in Deutschland in den von den 60 Jahre ´bis Anfang der 80 Jahre.

Als EMMA ein Verbot gefordert hat, war mir klar das ist direkt in Deutschland nicht durch führbar. Also wird es schleichend gemacht.

Nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zu letzt, bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen.

Aber solange wir in Deutschland eine GroKO haben oder die Konservativen an der Macht sind, sehe ich wenig Chancen, das man Prostitution Entkriminalisiert und Gleichbehandlung mit anderen Branchen.

Dennoch halte ich es für fatal, irgendwelche Eingeständnisse zu machen für eine faulen Kompromis (worauf einige Befürworter gab, siehe die Stellungnahmen bei der Anhörung vom 12,6. in Familien Bundesministerium. Es geht um unsere bürgerliche Rechte und die fordere ich bis zum letzt Tag ein, weil sie mir ganz einfach zustehen. Den Fehler hat die "alte " Hurenbewegung in Deutschland gemacht in der Hoffnung, das es weiter gehen würde. Aber das war ein Trugschuß, wie wir gesehen haben.

Das hat auch den Vorteil, das wenn die Auswirkungen sich als der totale Verschlechterung darstellt, Man viel mehr Argumente und Chancen hat das Ruder wieder umzureißen.

Sonst heißt es: Ja, das habt ihr doch mitbestimmt, wolltet es so haben.

Dennoch macht mit Mut das weltweit die Forderung der Sexworkerbewegung identisch sind und die Vernetzung stärker wird,

Letzt endlich nütz es nicht das wir in den Länder unterschiedliche Regulation von Legalisierung bis zu Entkrminaliserung haben

Und Legalisierung in Form der strikte Regulation ist schlimmer, als ein totales Verbot.

Wenn ich nicht frei und legal mit den gleichen Rechten, wie andere Freiberufler ausüben kann, aber trotzdem mit immer mehr Pflichten (Sonderbesteuerung, Registrierungspflicht, Genehmigungspflicht, anlasslose polizeiliche Kontrolle, Zwangsuntersuchung etc) erleiden muss, dann arbeite ich lieber nach dem 11. Gebot; Lass dich nicht erwischen"

Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Liebe Grüße, fraences

[fraences]

Oben rechts Interview Hörfunkbeitrag

"Altersgrenze sehr problematisch"

Sönke Rix im Gespräch mit Thielko Grieß
Polizisten begleiten bei einem Polizeieinsatz mit Durchsuchungen


In den Verhandlungen über ein neues Prostitutionsgesetz spricht sich die Union für ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte aus, die SPD will bei 18 bleiben. Sonst treibe man die 18- bis 21-Jährigen Frauen in die Illegalität und erreiche sie nicht mehr für Beratung, Gesundheitsversorgung und Ausstiegsprojekte, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, im DLF.

Die Koalitionsparteien haben sich auf einzelne Punkte für ein neues Prostitutionsgesetz geeinigt. Allerdings erzielten sie keine Einigung bei der Frage des Mindestalters. Wieder im Gespräch sind Kontrollen von Bordellen. Dabei solle es um die Arbeitsbedingungen der Prostituierten gehen, erklärte Rix. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der letzten großen Reform des Gesetzes unter Rot-Grün war, dass mit der Legalisierung der Prostitution die Behörden kaum noch Kontrollmöglichkeiten hatten. "Genau diesen Webfehler wollen wir korrigieren", so Rix.

Die SPD hat sich bisher gegen Bestrafungen von Freiern ausgesprochen. Das sei aber kein Dogma, betonte der SPD-Politiker. "Wir wollen nur die Fachargumente ernst nehmen." Die Polizeibehörden hätten darauf hingewiesen, dass Freier eine Hilfe sind, um Zugang zu illegalen Prostituierten zu bekommen und gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können.


http://www.deutschlandfunk.de/prostitut ... am:play=1-

[Jupiter]

@Faences, versucht der Gesetzgeber eine Gruppe zu diskriminieren, werden dazu die Menschenrechte mit Füssen getreten, darf es wohl keine Kompromisse geben.

Der Kampf muss weitergehen, notfalls bis zum EuGH

Gruß Jupiter

[Micha Ebner]

          

          

"Union und SPD einigen sich auf eine Anmeldepflicht für Prostituierte und Kontrollen der Bordellbetreiber. "

Ich frage mich, wie dies mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar sein soll. Ich befürchte, dass da einfach weggeschaut wird, so wie jetzt schon in München und Stuttgart.

Gruß Jupiter

Sobald es ein entsprechendes Gesetz gibt, das die Registrierung erfordert, besteht auch implizit die Zulässigkeit der Speicherung nach §4 (1) BDSG

[nicole6]

Hier ein interessanter Artikel zum Thema "Menschenhandel"
was einer der Zentralpunkte in der Debatte um die Entmündigung
der Sexarbeiterinnen ist. Nur geht es hier um einen anderen
Bereich. Aber hier kommt niemand und kriminalisiert: Fußball !
http://web.de/magazine/sport/fussball/1 ... 22.258.338

Nicole

[fraences]

Ja, mich stört dieses Überbetonung "Freiwilliger Prostitution" Da sind wir in die Falle geraten der Prostitutionsgegner mit Ihren "Zwangsprostitution".
Kein andere Berufsbranche sagt ich bin ein "freiwilliger Anwalt, freiwilliger Sozialarbeiterin, freiwillig, freiwillig, freiwillig.

Nein sie nennen/sagen ihren Beruf ganz natürlich.

Deshalb gefällt mir selbstbestimmt am besten.
Das zeigt von Selbstbewusstsein, eigen Verantwortlichkeit für sein Leben und seiner .
Arbeit. Nur in der Prostitution wird die Notwendigkeit Geld zu verdienen in Zwang umgedeutet.

Ich würde mir wünschen , das Sexarbeit ganz normal angesehen wird. Nicht mehr und nicht weniger.

lg, fraences

[Aoife]

          

"Menschenhandel"
was einer der Zentralpunkte in der Debatte um die Entmündigung
der Sexarbeiterinnen ist.

Ich befürchte die Sache geht noch mindestens eine Ebene tiefer.

Menschenhandel, auch wenn es sich nach internationalem Recht hierbei um ein Verbrechen handelt, ist in Deutschland erwünscht.

Nicht nur bei hochbezahlten Fußballern, auch ausländische Nonnen, die für ein Taschengeld als Krankenschwestern arbeiten, sind juristisch gesehen Menschenhandelsopfer. Es handelt es sich bei ihrer Tätigkeit keineswegs um einen sozialen Dienst für Gotteslohn, denn ihr Orden rechnet ihre Tätigkeit zum vollen Tarifsatz ab.

Würden die existierenden Gesetze gegen Menschenhandel angewandt, die auch zur Bekämpfung des Menschenhandels in der Prostitution völlig ausreichen würden, so würde man den politisch gewollten und gefördeten Menschenhandel ebenfalls treffen ... deshalb, und nur deshalb braucht es Sondergesetze, die nur Prostitution betreffen.

Liebe Grüße, Aoife

[Jupiter]

          

 

Menschenhandel, auch wenn es sich nach internationalem Recht hierbei um ein Verbrechen handelt, ist in Deutschland erwünscht

Richtig, deshalb werden hier Scheingefechte geführt, um die EU-Richtlinie "scheinbar" umzusetzen.
Wo kommen wir denn hin, wenn in Deutschland nicht mehr per Werkvertrag die Lohnstückkosten niedrig gehalten werden können. Wenn dabei Betriebe im benachbarten Ausland nicht mehr dagegen können und zumachen müssen, ja das ist ja nicht unser Problem.

Gruß Jupiter

[Melanie_NRW]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... etzen.html
Auszüge:

Wie sehr, zeigt das Eckpunktepapier, in dem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach einer vorläufigen Einigung der Koalitionsfraktionen die Grundzüge der Reform beschreibt:

Kontrollen bei der Zimmervermittlung

Ausnahmen sollen nur für die Wohnungsprostitution gelten, sofern die Prostituierte die Wohnungsinhaberin ist. Ansonsten aber muss alles erst genehmigt werden, ein Bordell genauso wie die Prostitution in "Fahrzeugen" (etwa Campingwagen), die organisierte Wohnungsprostitution genauso wie ein Escort-Service.


Prostituierte selbst brauchen keine Erlaubnis

Allerdings soll es für sie "eine Anmelde-/Anzeigepflicht" geben. Das hieße, dass jede Prostituierte es der betreffenden Kommune melden müsste, wenn sie entweder angestellt oder freiberuflich tätig ist.

Bescheinigt wird ihr jene Anmeldung in einem "Nachweisdokument", das sie Bordellbetreibern, Kunden (!!!!!) und auch staatlichen Kontrolleuren vorzuweisen hätte.

[blumentopf]

ich bin sprachlos....
aber eine frage stellt sich mir... wegen evtl schlupflöchern...
ist es irgendwo klar definiert, ab wann man denn als prostituierte gilt?

[ehemaliger_User]

          

*lach* wie und vorallem WARUM (!!!) soll man kunden nachweisen?

Damit Kunden sicher sind, nicht mit einem Menschenhandelsopfer zu verkehren....

Was die Meldung allerdings für angestellte Sexarbeiter_innen soll ist rätselhaft: die müssen doch bei der SV mit dem entsprechenden Tätigkeitsschlüssel angemeldet werden...

Aber wieder keine Rede davon wie Sexarbeiter_innen z.B. steuerlich künftig behandelt werden.

[Veraguas]

@blumentopf WARUM (!!!) soll man Kunden nachweisen?
Es geht glaub ich eher um eine Art Prüfplakette. Ein amtlich ausgestelltes Dokument welches bestätigt dass man ordentlich registriert ist und seine Steuern bezahlt. Das muss sich dann der Kunde zeigen lassen um sicherzugehen nicht anschliessend wegen des Verkehrs mit einem Menschenhandelsopfer bestraft zu werden.

Aber kann man sich vorstellen, dass eine Deutsche Behörde eine Urkunde auf einen Namen wie z.B. Veraguas oder "Flotte Susi" ausstellt? Oder kommt da der echte Name drauf? Den kennen dann alle im Rathaus, die Kunden...

[nicole6]

hier weiteres zum Thema:
http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... e?.501.759

[fraences]

          

ist es irgendwo klar definiert, ab wann man denn als prostituierte gilt?

Nööö, aber unsere besorgte und übersorgliche Politikern werden bestimmt alles erfassen. Und vielleicht bekommen wir eine neue Berufsbezeichnung. *ironieomodus aus*

Wenn das ganze nicht so traurig wär.... ich weiß nicht, ob ich heulen oder lachen soll.....

Aber zu mindestens haben sie jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, das es nie um bessere Arbeitsbedingungen geht und jetzt kommt die Tragik des Menschenhandelsideologie zum Vorschein. Es geht ganz klar die Prostitution zu verhindern und langsfristig zu verbieten.

Deutschlands bekommt ein Antiprostitutionsgesetz und wird uns als Prostutionsschutzgesetz verkauft.

Das ist mir ein Verbot der Prostitution lieber , als das , wo wir noch durch unseren Steuern unser Abschaffung finanzieren.

Liebe Grüße, fraences

[fraences]

          

ist es irgendwo klar definiert, ab wann man denn als prostituierte gilt?

Nööö, aber unsere besorgte und übersorgliche Politikern werden bestimmt alles erfassen. Und vielleicht bekommen wir eine neue Berufsbezeichnung. *ironieomodus aus*

Wenn das ganze nicht so traurig wär.... ich weiß nicht, ob ich heulen oder lachen soll.....

Aber zu mindestens haben sie jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, das es nie um bessere Arbeitsbedingungen geht und jetzt kommt die Tragik des Menschenhandelsideologie zum Vorschein. Es geht ganz klar die Prostitution zu verhindern und langsfristig zu verbieten.

Deutschlands bekommt ein Antiprostitutionsgesetz und wird uns als Prostutionsschutzgesetz verkauft.

Da ist mir ein Verbot der Prostitution lieber , als das , wo wir noch durch unseren Steuern unser Abschaffung finanzieren.

Liebe Grüße, fraences

[Invisible Girl]

Da kann es einem ja schon anderes werden. Ich dachte auf den ersten Blick (bin da recht blauäugig und uninformiert) immer das es "nur" die GB Party-Veranstalter, die Pauschal und Flatrateclubs "böse" erwischt was die Rumänen und Bulgaren Fraktion eindämmen würde und dem Preisdumping entgegentritt wenn diese Geschäftsmodelle nicht mehr umsetzbar sind...

[Nymphe]

          

Da kann es einem ja schon anderes werden. Ich dachte auf den ersten Blick (bin da recht blauäugig und uninformiert) immer das es "nur" die GB Party-Veranstalter, die Pauschal und Flatrateclubs "böse" erwischt was die Rumänen und Bulgaren Fraktion eindämmen würde und dem Preisdumping entgegentritt wenn diese Geschäftsmodelle nicht mehr umsetzbar sind...

Und genau deswegen ist die "Whoarchy" ein Problem. Es trifft nämlich nie immer nur die anderen. Sobald wir uns spalten lassen, verlieren wir alle.

[Melanie_NRW]

wir haben da mal was entworfen...



und

[Veraguas]

Danke Melanie.
Das Rad der Geschichte dreht sich immer schneller.
Mir wird schon ganz schwindlich.
Heute noch Satire, morgen schon Wirklichkeit.

[bienemaya]

@http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... etzen.html

….Braucht es einen neuen Strafrechtsparagrafen für jene Männer, die wissentlich und willentlich in illegale Bordelle gehen, wo Zwangsprostituierte arbeiten müssen? ….

Frauen, die sich nicht anmelden/outen wollen, sind bald illegal und werden automatisch mit Zwangsprostituierten gleichgesetzt. Ich kann jetzt schon die gehäuften Presseberichte vor meinem geistigen Augen sehen, wenn hier, dort und da WIEDER „Zwangsprostituierte“ endeckt worden sind. Das wird die Statistiken gewaltig verfälschen und wiederum den Gegnern der Prostitution in die Hände spielen. Kunden werden zu Handlangern gemacht, wenn sie überprüfen sollen ob sie mit legalen P. oder illegalen bzw. Zwangsprostituierten verkehren.



...Den Eckpunkten zufolge soll es zudem eine Zuverlässigkeitsprüfung der Bordellbetreiber geben. So kann etwa bei einschlägigen Vorstrafen die Erlaubnis untersagt werden....
weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... #.A1000145

Was passiert mit den Betreibern, die vor 2002 wegen Förderung der Prostitution verurteilt wurden? Sicherlich sind diese dann „einschlägig“ vorbestraft?


@Veraguas ...Aber kann man sich vorstellen, dass eine Deutsche Behörde eine Urkunde auf einen Namen wie z.B. Veraguas oder "Flotte Susi" ausstellt?...

Warscheinlich muss die DienstleisterIn ihre Dokumente der Behörde vorlegen und auf der Urkunde steht dann der Künstlername ???
@fraences...Wenn das ganze nicht so traurig wär.... ich weiß nicht, ob ich heulen oder lachen soll.....

Geht mir genauso!

@fraences...Deutschlands bekommt ein Antiprostitutionsgesetz und wird uns als Prostutionsschutzgesetz verkauft....

Absolut richtig.

Wie ist das eigentlich mit selbständigen Escortdamen, bei welcher Kommune müssen sie sich anmelden? Etwa diese, wo die Hauptwohnung sich befindet? Wo der nächste Termin stattfindet bzw. stattfinden soll sicherlich nicht, oder???