ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Jupiter]

Danke Melanie fürs Einstellen.

Und wieder dieser primitive Vergleich mit der Pommesbude.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt hat die Anonymität der SW bei einer Polizeikontrolle ihre Grenze, wenn der Beamte den Personalausweis sehen möchte. Da braucht es keine berufsspezifische Sonder-Registrierung.

Liebe Aktivistinnen, der Kampf geht weiter, meine Unterstützung ist da.

Gruß Jupiter

[mayats]

I was immagining Germany and its prostitution law and all around that totally different from that.
I was immagining a transparent law for free people and free sex worker without paranoia and total acceptance in the society but I was wrong....I was immagining big greens (good money) in a respectfull ambiente but....you got to work hard to pay your work plate or to rent a room in a contest where every one can sucks and sucks very much.... ...bye and best wishes from a sunny plate.

[Jupiter]

Die geplante Anmeldung und Registrierung ist m. E. nur die Spitze des Eisberges.
Versucht man in den Eckpunkten und damit in den Zielen des Gesetzes den "roten Faden" aufzunehmen und die Gedanken der Verfasser zu analysieren gibt es folgende Erkenntnis:

Die Prostituierten werden als "schutzbedürftige" Personen angesehen. In den Zielen wird dies zwar nicht so eindeutig formuliert, aber schon der Titel (ProstSchG) sagt alles. Der Tenor ist bekannt von den Hilfsorganisationen. Deswegen ist ja mit der Anmeldung zur Registrierung auch eine Beratung verknüpft. Bekanntlich haben diese Hilfsorganisationen auch ein Interesse daran, sich als "Helfer" zu positionieren, da sie damit nur ihre Daseinsberechtigung zeigen können und ihre Mittel erhalten.

Der Skandal ist m.E. nach, dass die Hilfsorganisationen für sich in Anspruch nehmen für die Prostituierten zu sprechen. Dazu werden sie vor Ort als der "Ansprechpartner" für die Ordnungsbehörden wahrgenommen und damit "meinungsbildend".

Ich will nicht leugnen, dass es auch hilfsbedürftige Prostituierte gibt (Drogenstrich), aber daraus einen Alleinvertretungsanspruch zu generieren ist eben der Skandal.

Leider ist ja in der Öffentlichkeit das Bild der Straßenprostitution verankert mit dem allgemeinen Kommentar "auch die armen Mädchen". Hier haben die Medien in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet, da ja auch jeder diesbezügliche Bericht ein entsprechendes Bild / Foto haben muss.

In verschiedenen Kommentaren wird achselzuckend zum Ausdruck gebracht, eine Berufsregistrierung gibt es doch auch in anderen Berufen. Ja, das ist so, aber das sind anerkannte freie Berufe, bei denen aber kein Bewegungsprofil hinterlegt wird.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet zur Wortwahl im Dona Carmen Protestbrief. Es ist zwar sachlich richtig, dass die letzte Registrierungspflicht unter dem NS-Regime war. Aber dies war damals unter dem Gesichtspunkt der Rassegesetze. Heute soll es einschließlich Bewegungsprofil eingeführt werden zum Schutz bzw. um "die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution zu verbessern".

Gruß Jupiter

[mayats]

"auch die armen Mädchen.....this is not the right comment in the mind of common people....People can not see the Street walker because it is a scandal, a shame....infact in some square in Amsterdam, in legal prostitution girls are in the Street but behind a window....but in the Street....
For me it is evident The Power want foreign girls because noone want to lost his/her "respectability"....this is the game....
I work in the Street of my own city!

[Doris67]

          

Und wieder dieser primitive Vergleich mit der Pommesbude.

Man sollte denen diese dreiste Lüge systematisch um die Ohren hauen. Ich stell mir gerade vor, wie deutsche Sexarbeiter/-innen bei der nächsten politischen Aktion als Pommesbuden verkleidet auftreten, mit passenden Slogans und Sprechchören... :-) Das wär doch was, oder?

[blumentopf]

http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten ... 172,260015

[Jupiter]

Zur Vervollständigung der heutige Bericht in der Badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/nachrich ... ersgrenzen

Ich erspare mir ihn hier rein zu kopieren. Freu mich aber, dass die Stellungnahme des BesD aufgenommen wurde.

Gruß Jupiter

[certik]

Weiß jemand, ob der über des ProstG beratende Ausschuss dieser hier ist? http://www.abgeordnetenwatch.de/familie ... 0-579.html
Oder handelt es sich um einen anderen, und, falls ja, um welchen?
Vielleicht können wir doch noch etwas erreichen, wenn wir in einer konzertierten Aktion Fragen über abgeordnetenwatch, soziale Netzwerke, per E-Mail, usw. stellen!?
Die Chance ist zwar nicht sonderlich groß, aber versuchen sollten wird es...
Viele Grüße certik

[Klaus Fricke]

Habe ich es übersehen? Gibt es (wieder oder demnächst) eine Verlinkung des Eckpunkte Dokumentes? Kann mir irgend jemand Sachdienliches mitteilen (PN)?

Grüße
Klaus

[mayats]

really I am missing your point!
I worked in Pascha in Koln and they asked for my ID card.
Where is the reason a unknow Pimp can know my personal data?
I work in the Street of my city!!
If you want to be a sex worker you got to be ready to control and to have your data registered and your id too.
The sexworker is not a customer.
I can understand you want to protect me from sharing my data with people of Pascha for example....perfect unknow....with a Card, a sexwork CARD, with just a Nickname printed on it and my Photo I can have from police or other local authorities.....
but your argumentation is foolish to me, it has a no sense at all.....truth can make free.....transgender people live with this issue. To be stealth is not a solution.

[Jupiter]

          

Habe ich es übersehen? Gibt es (wieder oder demnächst) eine Verlinkung des Eckpunkte Dokumentes? Kann mir irgend jemand Sachdienliches mitteilen (PN)?

hier der entsprechende Beitrag: http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 156#142156

Gruß Jupiter

[Jupiter]

          

Weiß jemand, ob der über des ProstG beratende Ausschuss dieser hier ist? http://www.abgeordnetenwatch.de/familie ... 0-579.html
Oder handelt es sich um einen anderen, und, falls ja, um welchen?
Vielleicht können wir doch noch etwas erreichen, wenn wir in einer konzertierten Aktion Fragen über abgeordnetenwatch, soziale Netzwerke, per E-Mail, usw. stellen!?
Die Chance ist zwar nicht sonderlich groß, aber versuchen sollten wird es...
Viele Grüße certik

Zunächst sollte man sich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages orientieren.

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... e18/214058

Da das BMFSJ Federführend ist, muss der Gesetzesentwurf zwecks Mitwirkung des Deutschen Bundestages dem ständigen Ausschuß "Familie, Senioren, Frauen und Jugend" zur Beratung vorgelegt werden. Das BMFSJ wird seinen Entwurf lt. Eckpunktevereinbarung unter Mitwirkung des BMJV erstellen. Damit wird auch der Ausschuß "Recht und Verbraucherschutz einbezogen". Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in den Ausschüssen beratende Funktion und wird seine Stellungnahme dem federführenden Auschuss vorlegen.

Laut Eckpunktevereinbarung soll das Gesetzt spätestens am 01.06.2015 im Bundesgestzblatt veröffentlicht werden. Das bedeutet, das der Bundestag das Gesetz beschlossen haben muss und der Bundespräsident es unterschrieben haben muss. Um diesen Zeitplan zu realisieren muss der Gesetzentwurf im Herbst dieses Jahres dem federführenden Ausschuß vorliegen.

Es ist sicher gut, wenn die in dem Ausschuß vertretenden Bundestagabgeordnete informiert werden und regelmäßig die Tagesordnung der Ausschußsitzungen kontrolliert wird.
http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... sordnungen

Alle Informationen zu den Ausschußmitglieder und dem Sekretariat des Ausschusses stehen auf der HP

Ergänzung:
Die Ausschußmitglieder sind parteiintern in Fraktionsarbeitspruppen verankert. Damit ist im Auschuß praktisch die Fraktion bestimmend (GroKo).

Im BMFSJ ist das Referat "Gleichstellung" zuständig; daher sind die offiziellen Infos hier zu finden:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung.html

Gruß Jupiter

[fraences]

Danke, Jupiter. Sehr hilfreich.

So es geht weiter:

Gesetz zur Prostitution: Große Koalition plant Kondomzwang für Freier

Kontrollen mit Scheinfreiern


Käuflicher Sex ohne Kondom soll offenbar bundesweit verboten werden. Nach SPIEGEL-Informationen setzt sich die Union mit ihrer Forderung nach einem Verhütungszwang gegen den Koalitionspartner durch.


Berlin/Hamburg - Im Zuge der Neuregulierung des Prostitutionsgewerbes wird nach SPIEGEL-Informationen offenbar eine bundesweite Kondompflicht für Sexarbeiterinnen und Freier eingeführt.


Eine solche Verhütungsvorschrift hatte die Union bei den Verhandlungen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor anderthalb Wochen erneut gefordert, ebenso wie ein Mindestalter von 21 Jahren und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte. Da die Sozialdemokraten die beiden letzten Punkte verhindern wollen, gilt es als so gut wie sicher, dass die Forderung der Union nach einem Kondomzwang erfüllt wird.

An einer Stelle müsse man dem Koalitionspartner ja entgegenkommen, heißt es aus der SPD und dem Ministerium. Unklar ist bislang noch, ob die Kondompflicht nach bayerischem Vorbild kontrolliert werden soll. Im Freistaat sind Präservative seit 2001 vorgeschrieben; die Polizei prüft die Umsetzung vor Ort und setzt Scheinfreier ein.

Neben Bayern gibt es auch im Saarland bereits eine Kondompflicht für Freier und Sexarbeiterinnen. Eine entsprechende Regelung hatte die schwarz-rote Landesregierung Anfang des Jahres im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Prostitution beschlossen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87720.html

[Jupiter]

Ja Fraences es ist praktisch ein Kuhhandel zwischen den Fraktionen. Deshalb hatte ich es um diesen Sachverhalt ergänzt. Die Ausschußmitglieder sind die von der Fraktion entsandten, die den Beschluß der Fraktion durchzusetzen haben. Die Abgeordneten sind nicht frei in ihrer Entscheidung, sondern unterliegen dem Fraktionszwang. In ganz seltenen Fällen gibt die Fraktion dies frei. Diese Praxis bringt mich schon lange auf die Palme, denn wofür wähle ich einen Abgeordneten, wenn schlussendlich die Fraktion bestimmt.

Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Forderung nach der Anmeldung/Registrierung von der SPD kommt.

Auf jeden Fall denke ich, dass das letzte Wort im wechselseitigen Geben zwischen CDU/CSU und SPD noch nicht gesprochen ist; das richtige Feilschen beginnt dann, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt (1. Lesung des Bundestages mit Zuweisung (meist ohne Aussprache) an die Bundestags-Ausschüsse).

Gruß Jupiter

[fraences]

Der Idee mit dem HUrenausweis und Registrierung beruht auf ein Vorschlag von Prof. Dr. Renzikowski und das gesetzlich erlaubte führen eine Hurendatei schon immer eine Forderung von der Polizei.

Das Statement ist dem Jahr 2014. Prostituierte sollen wieder „angemeldet und registriert“ werden. Das Register „dient ausschließlich zu behördlichen Zwecken imZusammenhang mit der Überwachung der Prostitution.“ „Die Anmeldung wird dokumentiert durch eine Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“, die von den Prostituierten mitzuführen ist und als Mittel für eine „indirekte Sanktionierung“ dienen soll.
Diese Aussagen stammen von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg. Vorgetragen wurden sie auf der von Bundesfamilienministerin ManuelaSchwesig (SPD) organisierten und am 12. Juni 2014 durchgeführten Anhörung zur„Regulierung des Prostitutionsgewerbes“.

(zitiert aus Kontrollmädchen 2. von Donacarmen http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... hen2.0.pdf)

[fraences]

Neues Prostitutionsgesetz: Kondompflicht und Freierbestrafung sollen kommen
Das neue Prostitutionsgesetz hat Priorität auf der Agenda der Großen Koalition. Zurecht, es gibt viele Probleme mit dem käuflichen Sex. Und so diskutieren SPD und Union hitzig. Die wichtigsten Punkte:

„Das Gesetz wird klarstellen, dass Bordellbetreiber in Fragen der Sexualpraktiken kein Weisungsrecht gegenüber den Prostituierten haben“, kündigte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus" an. „Ein Bordellbetreiber darf nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen einschränken.“

Zuvor schon hatten sich Union und SPD auf eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Prostituierte und Bordelle geeinigt.

Umstritten ist weiterhin, ob ein Mindestalter für Prostituierte eingeführt werden soll. „Für das Mindestalter von 21 Jahren gibt es nach wie vor gute Gründe“, beharrte Schön. Die Union reagiere mit dem Vorschlag auf Wünsche von Aussteigerinnen, Hilfsorganisationen und die Polizei. In diesem Punkt aber gebe es „einen klaren Dissens mit der SPD“, berichtet die Familienpolitikerin.

Offenbar wird eine bundesweite Kondompflicht für Sexarbeiterinnen und Freier eingeführt. Die Union hatte sie bei den Verhandlungen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor anderthalb Wochen erneut gefordert, ebenso wie das Mindestalter von 21 Jahren und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte.

Da die Sozialdemokraten die beiden letzten Punkte verhindern wollen, gilt es als so gut wie sicher, dass die Union ihre Forderung nach einem Kondomzwang erfüllt bekommt. An einer Stelle müsse man dem Koalitionspartner ja entgegenkommen, heißt es aus der SPD und dem Ministerium.

Unklar ist bislang noch, ob die Kondompflicht nach bayerischem Vorbild kontrolliert werden soll oder nicht. Dort nutzt die Polizei nicht nur Internetrecherche, sondern kontrolliert auch vor Ort und setzt Scheinfreier ein.

Kommen wird wohl auch die Freierbestrafung, sie ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Für mich ist die Bestrafung von Freiern, die Zwangsprostituierte wissentlich ausnutzen, ein entscheidender Punkt, auch wenn es schwer ist, den Freiern eine Schuld nachzuweisen", sagte der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Es geht auch darum, gesellschaftlich verankerte Wertevorstellungen umzusetzen."


http://www.huffingtonpost.de/2014/08/24 ... ir=Germany

[Klaus Fricke]

Wir haben uns erlaubt Frau Schwesig über das Kontaktformular Ihres Ministeriums zu schreiben. Wir greifen dabei den Leitsatz auf, den auch die Deutsche Diakonie gerne nutzt:

Only an informed person is a protected person


Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

mit Verwunderung verfolgen wir die derzeitige Debatte um die Veränderung des Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2002. Laut ihren Aussagen beabsichtigen Sie Regelungen zu finden, die Sexarbeitenden mehr Schutz als derzeit bieten. Diese Behauptung können wir in Ihrer Handlungen nicht bestätigt finden.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind viele Sexarbeitende nach Deutschland migriert. In Bremen, hier kennen wir die Situation aus eigener Forschungsarbeit und Praxis sehr gut, stellen z.B. Frauen aus Rumänien die größte nationale Gruppe an in Wohnungen tätigen Sexarbeitenden (Stichtag 09.12.2013: 27 %). Ergänzen möchten wir: Sexarbeit findet in Bremen zum weit überwiegenden Teil in Wohnungen statt.

Rumäninnen sind EU Bürgerinnen. Sie haben das Recht auf (Arbeitnehmer-) Freizügikeit und auf Niederlassungsfreiheit als selbständig tätige Dienstleistende. Sie sind von den Regelungen betroffen, die Sie derzeit verhandeln. Insbesondere da festgehalten wird, dass sie zum überwiegeden Teil (Senator Mäurer Bremen und Landesfrauenbeauftrgte Hauffe Bremen) mit kriminelen Mitteln zur Sexarbeit gezwungen werden und in dieser ausgebeutet werden. Dafür fehlt zwar jeder Beweis, aber von dieser unwahren Tatsachenbehauptung im Amt scheinen auch Ihre Überlegungen zu einem ProstSchutzGesetz geleitet zu werden. Es handelt sich also um ein Klischee, auf dessen Grundlage Kriminalitätsfurcht befördert wird, die dann populistisch gewendet zur Forderung führt, die Senator Mäurer, Bremen zusammenfasst wenn er sagt:“Mit unserer Liberalität sind wir auf dem Holzweg“

Folgen wir einmal für einen Augenblick diesem Klischee, das im Gewand einer Tatsachenbehauptung amtlich verbreitet wird, ohne zu vergessen, dass es ein Klischee und nicht die Wirklichkeit ist. Selbst dann sollte es einleuchten, dass eine Politik, die den Schutz von Sexarbeitenden zum Ziel hat, insbesondere z.B. angeblich besonders gefährdete junge rumänische Sexarbeitende zu schützen beabsichtig, diese ansprechen und in die Diskussion einbeziehen sollte. Bisher vermissen wir aber Informationsmaterialien, die sich z. B. in Rumänisch an Sexarbeitende wenden, um diese zu informieren. Wie das Diakonische Werk dazu feststellt, ist nur ein informierter Mensch, der seine Rechte kennt, ein Mensch, der sich schützen kann (z.B. vor Wucher aber auch vor fremdbestimmender, exkludierender Politik). Informationen in verständlicher Sprache wären daher vielleicht das erste, was Sexarbeitenden, z. B. aus Rumänien, zur Verügung gestellt werden sollte, wenn es um deren Schutz geht. Zu diesen Informationen gehören dann insbesondere Informationen über Prozesse der Gesetzgebung zur Regulierung der Sexarbeit. Das sollte in Demokratien selbstverständlich sein, de ja auf Teilhabe des Gemeinwesens aufbauen.

Wir sehen Sie dort in der Pflicht. Insbesondere, da Sie sich sicher auch die Forderung von Senatorin Stahmann aus Bremen zu eigen machen, dass es Ziel einer Gesetzgebung sein sollte jede Art von Diskriminierung Sexarbeitender aufgrund ihres Berufes zu unterbinden und durch Strategien des Empowermentes, also der Ermutigung und Befähigung von Sexarbeitenden für sich und ihre Interessen einzustehen, dazu beizutragen, dass Sexarbeitende gesellschaftliche Gleichbehandlung ohne Stigmatisierung, Beschämung und Diffamierung erfahren und nicht wie kürzlich (20.08.14) in der Stuttgarter-Zeitung vom Redakteur Nauke zu Ramsch erklärt, also als Serrmüll ettiketiert werden. Auch dem EU Parlament ist es ein zentrales Anliegen, die öffentliche Schmähung von Sexarbeitenden und ehemaligen Sexarbeitenden zu unterbinden. Gerade das schwedische Modell der Regulierung der Sexarbeit mit seinem Sexkaufverbot und dem Verbot jeder Unterstützung von Sexkauf, hat sich das Ziel der Entstigmatisierung Sexarbeitender zu eigen gemacht und es muß leider festgestellt werden, das dieses Ziel nicht im geringsten erreicht wurde. Im Gegenteil, Sexarbeitende in Schweden fühlen sich weit weniger geschützt und weit mehr verfolgt als vor den Zeiten des Sex-Purchase-Act. In der Tat „Stigma kills“ wie der Fall Jasmine ( ) aus Schweden zeigt. Das nur nebenbei.

Wir bitten Sie Informationsmaterialien zu Ihren gestzlichen Bestrebungen auch in den Landessprachen zumindest der großen nationalen Gruppen EU Angehöriger, die in Deutschland der Sexarbeit nachgehen, zu veröffentlichen. Der derzeitge Zustand schliesst diese Sexarbeitenden strukturell aufgrund der Sprachbarriere aus der Diskussion um ihre Zukunft aus. Vor dieser Fremdbestimmung sind sie, wir denken das ist zuvörderste Aufgabe staatlichen Handelns in der EU, zu schützen. Die Sexarbeitenden aus diesen EU und aus anderen Ländern sind, abgeschnitten von zuverlässigen und verständlichen amtlichen Informationen, in einer Situation der "Hilflosigkeit in einem fremden Land", die im Strafgesetzbuch Straftatbestandsmerkmal von Menschenhandel ist. Aufgrund Unterlassung von Hilfeleistung seitens der Regierung, Politik und der Behörden dieses Landes.

Diesen Menschen Ihrerseits, mit der Beteuerung vor allem deren Schutz zu beabsichtigen, ohne Informationen, die sie verstehen können, zu lassen, halten wir, auch vor dem Hintergrund von EU Richtlinien, die Informationen in einer verständlichen Sprache fordern, soweit Personen in ein förmliches Verfahren, in dem es um ihre Rechte geht, gebracht werden - und davon kann in ihrem Gesetzgebungsverfahren wohl die Rede sein, von dem zu derzeit wohl 80 % Menschen betroffen sind, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen - für unzulässig, verfehlt und unethisch.

Derweil Sie eventuell Übersetzungen und Broschüren in Auftrag geben, die aus "Hilfosen in einem fremden Land" informierte Menschen zu machen geeignet sind, werden wir die wesentlichen Aussagen ihres Eckpunktepaieres zu einem neuen sogenannten Prost-Schutz-Gesetz ins Rumänische übersetzen lassen, um Sexarbeitende, die aus Rumänien stammen und die in Deutschland dieser Tätigkeit nachgehen, zu informieren und diese zu ermutigen und zu befähigen, im eigenen Interesse am politischen Diskurs um ihre Arbeitsbedingungen teilzuhaben.

Wir werden diese Menschen auffordern, sich mit ihren Anliegen bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeit, in ihrer Muttersprache an die zuständigen Behörden, PolitikerInnen und die interessierten Medien zu wenden und denken, es sollte eine Selbstverständlichkeit europäischer Solidarität ud europäischen Miteinanders sein, dass die Angeschrieben diese Äusserungen für sich und die Öffentlichkeit ins Deutsche übersetzen und in ihrem Handeln berücksichtigen und so Augenhöhe unter und mit BürgerInnen der EU herstellen.

Only an informed person is a protected person.

Es überrascht, dass sie diesem Grundsatz nicht folgten, aber von Schutz der Prostituierten sprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Lara Freudmann
Klaus Fricke

[Jupiter]

Dieser heutige Bericht hat zwar nichts direkt mit dem Thema zu tun:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.2101452

Wenn vom Gesetz besonders geschützte Steuerakten (Steuergeheimnis) schon so schlampig in der EDV verwaltet werden (eingeschränkter Dateizugriff, Protokolle über den Zugriff auf personenbezogene Daten, aber Hallo gehts noch) mag ich mir garnicht ausdenken, wie die EDV bei der Anmeldung/Registrierung-Prozessen gestrickt wird.

Gruß Jupiter

[fraences]

Das habe ich mir heute auch überlegt. Und es ist erschreckend. Zumal wir in Deutschland das Steuergeheimnis haben.

"Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet, im Besteuerungsverfahren gewonnene Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. "

http://dejure.org/gesetze/AO/30.htm

[lemon]

Eckpunktepapier kursiert inzwischen offiziell. Ich weiß nicht, ob es jemand schon wieder verlinkt hat. Hier ist es jedenfalls.