LokalNachrichten: SAARBRÜCKEN & SAARLAND

[Doris67]

Ähm... Haben diese Minister schon mal was von Schengen und Frontex gehört? So wird nämlich in der "Festung Europa" seit Jahren Flüchtlingspolitik gemacht: mit polizeilichen und militärischen Mitteln. Was Taubira da verzapft ist entweder naiv oder zynisch.

[nina777]

9.10.2014

FENNE

SPD Fenne will sich gegen mögliches Großbordell wehren

Der SPD-Ortsverein Fenne will sich gegen ein mögliches Großbordell in den Räumen der alten Glashütte wehren. Nachdem ein Investor mit seinen Plänen gescheitert ist, dort ein Spielcasino zu eröffnen, ist inzwischen ein Antrag auf "gewerbliche Zimmernutzung" gestellt (wir berichteten). Offenbar sind 64 Zimmer vorgesehen. Eigentümer ist ein in der Hüttenstadt ansässiger Unternehmer.

Ortsvereinsvorsitzender Gerald Zieder hat mit einem Antrag auf Verhinderung des Baus reagiert. Oberbürgermeister Klaus Lorig solle alle Register ziehen. "Ein Spielcasino wäre schon schlimm gewesen, aber ein Bordell geht gar nicht", sagt Zieder. Zwar sei das Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen, auf der anderen Straßenseite wohnten aber Familien mit Kindern. Die SPD Fenne plant ferner, sich der Bürgerinitiative, dem Stadtteilforum und dem Sicherheitsbeirat anzuschließen, um ein Bordell vor Ort zu verhindern.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saar ... 44,5464284

[fraences]

Wie sieht's aus im Edel-Bordell?

Das "Paradise" ist ein Großbordell am Rande von Saarbrücken, das mit Luxusausstattung "gehobene Gäste" anlocken soll. Wir von der scobel-Redaktion haben uns gemeinsam mit "Paradise"-Pressesprecher Michael Beretin die Räumlichkeiten angesehen.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=46491

[Melanie_NRW]

Die ersten Sätze von dem reichen mir schon *kotz*

[Doris67]

Womit die Totalüberwachung der Arbeiterinnen durch die Bosse in ihre Rolle als Büttel des Staates bestätigt wäre.

[translena]

Saarbrücken: Straßenstrich erfolgreich verlagert

Das Drogenhilfezentrum hat sich zufrieden zum Projekt „Le Trottoir“ geäußert. Es sei gelungen, die Prostitution aus der Brauerstraße und den umliegenden Straßen zu verlagern. Belästigungen im Kontext der Beschaffungskriminalität, die früher rund um das Saarbrücker Drogenhilfezentrum stattfanden, seien aus dem Umfeld nun „nahezu verschwunden“. In der Vergangenheit waren unbeteiligte Bürgerinnen von Prostitutionskunden angesprochen worden. Zudem klagten Anwohner über gesteigerten Straßenverkehr und eine Vermüllung des Umfeldes.

http://www.sr-online.de/sronline/nachri ... te-12.html

[nina777]

FENNE

Neuer Schachzug: SPD fordert barrierefreies Bordell

Im gemeinsamen Kampf der Völklinger Kommunalpolitiker und der Bürgerinitiative gegen ein geplantes Großbordell versucht der SPD-Ortsverein Fenne nun einen neuen Schachzug. Vorsitzender Gerald Zieder hat nach eigenen Angaben in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundesverbands der Selbsthilfe und Körperbehinderten e.V. in Völklingen den Antrag gestellt, dass das Bordell barrierefrei gebaut werden solle. Das hat laut Zieder folgenden Hintergrund: Wenn Veränderungen an dem Gebäude der Glashütte (zum Beispiel eine Rampe wegen der Stufen) fällig würden, könne das Landesdenkmalamt die Genehmigung verweigern.

Zuvor hatte der SPD-Ortsverein Fenne bereits den Antrag an das Landesdenkmalamt gestellt, auf der Fenner Glashütte eine Gedenkstätte für Zwangsarbeiter einzurichten. Die Antwort des Landesdenkmalamtes, so Zieder, sei nicht zufriedenstellend: Es sei zwar erweisen, dass Zwangsarbeiter auf dem Gelände untergebracht gewesen seien. Dies sei aber in Gebäuden geschehen, die nicht mehr vorhanden seien. Es bleibe aber die Möglichkeit, eine Memorial-Plakette auf dem Gelände anzubringen. Zieder bekräftigte, man müsse es dem Antragsteller "so schwer wie möglich zu machen, dieses Großbordell zu eröffnen", damit er und andere Betreiber die Lust an solchen Projekten verlören.




Die Bürgerinitiative bringt mit diesem Schild vor der ehemaligen Fenner Glashütte ihren Protest zum Ausdruck.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saar ... 44,5599672

[Doris67]

Man sollte es solchen Politikern so schwer wie möglich machen, gewählt zu werden, damit ihnen die Lust an menschenfeindlicher Politik vergeht...

[bienemaya]

Beitrag vom 18.02.2015

Sextourismus in Völklingen"Wir wollen keine Bordelle"

Von Tonia Koch

Das Rotlicht-Milieu im Saarland zieht auch immer mehr Franzosen an (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)

Weil Prostitution in Frankreich deutlich strenger geregelt wird als in Deutschland, wird das Saarland immer stärker zum Ziel französischer Sextouristen. Auch in Völklingen soll ein neues Großbordell entstehen. Die Bürger sind entsetzt.

Der Völklinger Bürgermeister Wolfgang Bintz hat Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Die Gegner des geplanten Bordells sind aufgebracht.

"Scheiße ist das einfach. Es ist direkt an der Hauptstraße. Es sind spielende Kinder, viele Jugendliche da."

"Wir befürchten eine Wertminderung unserer Grundstücke."

"Grundsätzlich bin ich gegen solche Häuser. Gerade in der Größe, weil, das ist doch schon industriemäßige Menschenausbeutung und das stört mich daran."

Bintz hat zwar keine zündende Idee wie er das Bordell verhindern könnte, aber er ist zumindest vor Ort und hält in der Bürgerversammlung den Kopf hin.

"Ich habe versucht, den Leuten klar zu machen, dass ich auf ihrer Seite stehe, mir stinkt das auch, dass mit so einem Geschäftsmodell so viel Geld verdient werden kann."
Das geplante Prostitutionsgesetzt entfaltet keine Wirkung

Geplant ist der Umbau einer stillgelegten Glashütte. Die entstehenden Zimmer sollen gewerblich vermietet werden. Im Klartext ist also der Betrieb eines Bordells vorgesehen. Die Kommune hat lediglich die Chance, die Möglichkeiten, die ihr beispielsweise das Baurecht oder der Denkmalschutz einräumen, zu nutzen, um das Vorhaben für den Investor so unattraktiv wie möglich zu machen. Das geplante neue Prostitutionsgesetz entfaltet an dieser Stelle keine Wirkung. Schließlich gilt vorgesehene Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit nicht für den Bauherrn sondern für den Betreiber des Bordells. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hätte es daher gerne gesehen, wenn der Bund die Baunutzungsverordnung angepasst hätte:

"Das ist für uns eine riesen Aufgabe, die Bebauungspläne alle entsprechend zu gestalten. Dazu haben wir gar nicht genügend Mitarbeiter und deshalb wäre es wichtig, über die Baunutzungsverordnung gewisse Gebiete zu verschließen, einfach zu sagen, wir wollen keine Bordelle in dieser Stadt."
In Frankreich sind Bordelle und Straßenprostitution verboten

Daraus wird nichts. Die Städte, deren Ausgangslage höchst unterschiedlich ist, müssen sehen, wie sie klar kommen. Das Saarbrücker Stadtgebiet zum Beispiel grenzt unmittelbar an Frankreich und dort herrschen im Hinblick auf die Prostitution viel strengere Gesetze. Bordelle sind verboten und auch die Straßenprostitution ist nicht gestattet. Das führt dazu, dass französische Freier Sexdienste in Deutschland nachfragen. Für Investoren, wie den schwäbischen Großbordellbetreiber Jürgen Rudloff, war das der Grund, sich für Saarbrücken als Standort eines neuen Großbordells zu entscheiden. Die Stadt musste genehmigen. Pech für die Stadt ist, dass sie an der Schnittstelle zweier unterschiedlicher Rechtssysteme liegt, sagt die französische Justizministerin, Christiane Taubira:

"Frankreich ist strikt gegen Prostitution und hat die UNO-Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Prostitution anderer unterzeichnet."
Kulturelle Unterschiede links und rechts der Grenze

Die Konvention, die von Deutschland nicht ratifiziert wurde, unterscheidet im Rahmen der Prostitution nicht zwischen freiwillig und unfreiwillig, es sei daher nur folgerichtig, dass Frankreich versuche, die ohnehin schon strengen Prostitutionsgesetze noch zu verschärfen. Auch wenn keine optimale gesetzliche Lösung gefunden werde, sei die Botschaft an die Bevölkerung eindeutig, sagt Taubira:.

"Es ist inakzeptabel, dass Frauen in Situationen geraten, sich verkaufen zu müssen."

Die französische Sicht ist von der deutschen Auffassung, dass die legale Prostitution ein Geschäft wie jedes andere ist, meilenweit entfernt. Und die kulturellen Unterschiede entfalten ihre praktische Wirkung in einer steigenden Zahl von Rotlichtbetrieben auf deutscher Seite entlang der Grenze.

http://www.deutschlandradiokultur.de/se ... _id=311982

[Doris67]

Immer dasselbe Angstmachgelaber. Sollen sie doch dafür eintreten, daß in Frankreich Sexarbeit entpenalisiert wird, dann braucht's auch keinen Sextourismus mehr (an dem ich erfahrungsgemäß sowieso sehr zweifle).

[fraences]

Sex im Saarland

Mit einem der liberalsten Prostitutionsgesetze Europas wollte Deutschland 2002 alles besser machen und vor allem die rechtliche und soziale Stellung der Frauen verbessern. Weil Deutschland aber keine einsame Insel mit meterhohen Grenzschutzzäunen ist, haben die gut gemeinten Unterschiede zu den restriktiven Gesetzen unserer EU-Nachbarn die Grenzregionen nicht nur zum Paradies für Freier aus Dänemark, Luxemburg, Frankreich gemacht. Mit der De-facto-Stärkung des Prostitutionsstandortes Deutschland haben wir die Importquote für Armuts- und Zwangsprostitution, Zuhälterei und Menschenhandel erhöht—zusätzlich zu den Herausforderungen, vor die das Gewerbe jede anständige Gesellschaft ohnehin stellt, und genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte.

Wir haben uns im Saarland angesehen, wie die deutschen Grenzen zu Prostitutions-Hotspots geworden sind, weil man bei der Gesetzgebung Europa vergessen hat.

Wir haben in Bordellen, Clubs, Apartments und auf der Straße mit Frauen gesprochen, für die Arbeitnehmerfreizügigkeit Preiskampf und Verdrängungswettbewerb bedeutet und das LKA und die Stadt Saarbrücken darüber streiten lassen, wie viele Prostituierte jetzt wirklich auf hundert Einwohner kommen. Wir haben Mädchen gefunden, die ihren Körper eindeutig nicht freiwillig verkaufen, und uns zeigen lassen, was Freier aus Frankreich für 30 und was für 300 Euro wollen. Wir haben uns angesehen, welche Brennpunkte man schafft, wenn man den Strich sichtlich planlos, aber dafür so unsichtbar wie möglich in Sperrbezirken konzentriert und das Tagesgeschäft der Frauen per Ausgangssperre in Privatwohnungen verlagert. Und wir haben Bordellbetreiberinnen und Zuhälter gefragt, warum ein verurteilter Menschenhändler nach der Haft einfach einen neuen Club aufmachen kann und die geplante Gesetzesnovelle mit Kondompflicht, Gesundheitskontrollen und Zuverlässigkeitsprüfung die miesesten unter den Zuhältern, die schutzbedürftigsten unter den Frauen und die Hilfsverbände gleichzeitig die Wände hochtreibt.


https://www.vice.com/de/video/heimat-se ... arland-346

[fraences]

Kein Anlass, anders abzustimmen“
Gemeinderat könnte mit abgewandeltem Beschluss sein Bordell-Votum kippen

Von Frank Kohler

Die „Bürgerinitiative Kleinblittersdorf – Bordell, wir sagen Nein!“ hat nach der Auftakt-Kundgebung (unser Bild) auch gestern Abend vor dem Rathaus gegen das Vorhaben demonstriert. Foto: Lehmann
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Bernd Dick, Sprecher der SPD-Fraktion im Kleinblittersdorfer Gemeinderat, beim Gespräch in der SZ-Stadtredaktion. Foto: Iris Maurer Foto: Iris Maurer
Der Sozialdemokrat Bernd Dick erlebt seine härteste Zeit als Kommunalpolitiker. Denn seit er mit seiner SPD-Fraktion grünes Licht für ein Bordell gab, hagelt es Kritik. Auch solche, die ihm persönlich zusetzt. Doch er fühlt sich und seine Kollegen missverstanden. Und deshalb ungerecht behandelt.




Das in Schloss Falkenhorst geplante Bordell bestimmte gestern das öffentliche Leben im größten Ortsteil der Gemeinde. Für 18 Uhr hatte die „Bürgeriniative Kleinblittersdorf – Bordell, wir sagen Nein!“ zu einer weiteren Demonstration vor das Historische Rathaus aufgerufen.
Mit Blick auf die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. September, tagten am Abend die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion, um den Kurs abzustecken. Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos) zufolge ist das Thema in zwei Wochen auf jeden Fall im Rat. Denn die Bürgerinitiative hat ihm gestern angekündigt, das Bordell per Einwohnerantrag auf die Tagesordnung zu bringen, sollte es sonst niemand tun. „Dafür benötigen wir 450 Stimmen bei 9000 Stimmberechtigten in der Gemeinde. Das schaffen wir“, sagte Susanne Sabrowski der Saarbrücker Zeitung. Sabrowski ist die PR-Expertin der Initiative. Strichertz sagte der SZ, die Verwaltung bringe am 27. September einen abgewandelten Beschlussvorschlag in die Sitzung ein. „Der Gemeinderat kann die städtebaulichen Ziele für den Bereich neu definieren. Damit ließe sich ein Bordell abwenden, ohne dass wir uns wegen einer reinen Verhinderungsplanung angreifbar machen.“ Seit dem 11. August prasselt Kritik auf Bernd Dick ein. Die Vorwürfe zeigen Wirkung. Aber sie stimmen ihn nicht um. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Kleinblittersdorfer Gemeinderat sieht sich nach dem Ja der Sozialdemokraten zum Bordell-Plan für das Schloss Falkenhorst massiven Vorwürfen ausgesetzt.
„Mit dieser Welle habe ich nicht gerechnet“, sagte der gestern beim Gespräch in der SZ-Stadtredaktion Saarbrücken. Die Vorwürfe gegen ihn hätten mitunter ein Niveau am Rande der Strafbarkeit erreicht, sagte der Kommunalpolitiker, der – mit Unterbrechung – seit 1993 im Gemeinderat ist.
Und doch sehe er für sich und seine Fraktionsmitglieder „keinen Anlass, anders abzustimmen“. Auch wenn der Rat bei seiner August-Sitzung schon unter Zeitdruck entschieden habe, wie er zu bedenken gibt und auf rechtliche Zwänge verweist. „Wir hatten nur noch drei Tage, um eine Entscheidung zu treffen.“ Sonst wäre der zwei Monate zuvor gestellte Bordellantrag ohnehin aus baurechtlichen Gründen durchgegangen. „Warum hat der Bürgermeister denn das Thema nicht schon für die Juli-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt?“, fragte Dick. Außerdem habe die Verwaltung nicht gesagt, was sie sich dort vorstellen könnte. Und Dick hob hervor, dass ja vor dem Gemeinderat bereits der Kleinblittersdorfer Ortsrat dem Bordellplan zugestimmt habe. „Ohne Not kippen wir keinen Ortsratsbeschluss.“
Über den Standort, das Schloss Falkenhorst, sagte Bernd Dick: „Uns wäre eine andere Nutzung auch lieber. Aber wir haben mit einem Bordell an dieser Stelle kein Problem. Das Gebäude ist so abgelegen, dass es keine Zufallspassanten gibt.“ Und: „Ein Bordell ist ja nicht illegal. Selbst die Frauen in meiner Fraktion haben kein Problem mit legaler, kontrollierter Prostitution. Sie ist uns lieber als die unkontrollierte Prostitution.“ Die in Diskussionen laut gewordene Angst von Bordell-Kritikern, in Kleinblittersdorf könnten künftig die Zuhälter aufeinander losgehen, hält Dick für unbegründet. „Dieses Szenario ist durch nichts belegt.“ Das zeige sich am Standort Trier des Bordell-Interessenten. „Es ist unseriös zu sagen, in der Nähe von Bordellen siedle sich immer Kriminalität an.“
Auch die finanzielle Seite des Bordell-Vorhabens, also die Gewerbesteuer, brachte Dick zur Sprache. Der Betreiber habe zugesagt, seinen Firmensitz von Trier nach Kleinblittersdorf zu verlegen, obwohl er in der Gemeinde bei einem Hebesatz von 430 Prozent deutlich mehr bezahle als bei den 380 Prozent in Trier. Dick sprach von einem fünfstelligen Steuerbetrag für die leere Gemeindekasse, den er als Kommunalpolitiker auch nicht außer Acht lassen dürfe.
Der SPD-Fraktionssprecher warnte gestern davor, die Diskussion an der Oberen Saar auf die Schattenseiten der Grenzlage und damit auf die womöglich vorwiegend französische Kundschaft eines solchen Bordells zu verengen.
Sein Appell: „Gerade wir in Kleinblittersdorf dürfen nicht alles auf die Franzosen schieben. Wir profitieren hier sehr von ihnen. Denken Sie nur an die Saarland-Therme und unsere Supermärkte, wo sie ein Gutteil der Kundschaft stellen.“


http://www.saarbruecker-zeitung.de/saar ... 09,6249115

[Klaus Fricke]

Querverweis:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 255#152255

Diskursverschiebungen

Vielen Dank für diesen Link, durch den noch andere Aspekte von Diskursverschiebung zur SW als der der Versachlichung (»"Es ist unseriös zu sagen, in der Nähe von Bordellen siedle sich immer Kriminalität an."«) deutlich werden. Der Aufmarsch der Gegner_innen, der besorgten Bürger_innen, der Verängstigten, erinnert mich an andere Aufmärsche, die inzwischen zu der rechtsgewendeten deutschen Normalität gehören, in der Freiheitsrechte und Pluralität nachrangig sind. Zudem - das scheint mitzuschwingen - soll der Deutsche Anstand gegen französische Libertinage durch ein Bollwerk aufrechter Deutscher geschützt werden, das Anklänge des rechtsradikalen Rassismus bereithält (»Die Vorwürfe gegen ihn hätten mitunter ein Niveau am Rande der Strafbarkeit erreicht« und »Der SPD-Fraktionssprecher warnte gestern davor, die Diskussion an der Oberen Saar auf die Schattenseiten der Grenzlage und damit auf die womöglich vorwiegend französische Kundschaft eines solchen Bordells zu verengen« ).

[deernhh]

PROSTITUIERTE RANNTEN INS FREIE
HEFTIGER SAEURE-ANSCHLAG AUF SEX-CLUB
09.07.2018, 10:15 Uhr

Saarlouis - Saeure-Anschlag auf Sex-Club!

Bei einem Buttersaeure-Angriff auf ein Bordell im Saarland ist eine Frau verletzt worden.

f: "Ein Unbekannter warf am Samstagabend ein Gefaess mit der Fluessigkeit in den Eingangbereich", sagte ein Sprecher der Polizei.

Wie die "Bild" berichtet, evakuierte die Betreiberin den Laden in Saarlouis, zur Tatzeit sollen etwa zehn Prostituierte und Freier im Bordell gewesen sein.

Spezialkraefte ruecken wegen Saeure im Bordell an

Spezialkraefte der Feuerwehr rueckten an und entsorgten die uebelriechende Fluessigkeit. Noch vor Ort mussten sich die Betroffenen ausziehen und eine dekontaminierende Dusche nehmen.

Sanitaeter kuemmerten sich darueber hinaus um die verletzte Frau. Von dem Taeter fehlte nach Polizeiangaben auch am Sonntag noch jede Spur.

Buttersaeure riecht nach Erbrochenem und reizt Augen und Atemwege.
(dpa, so)

https://www.mopo.de/news/panorama/prost ... b-30929594#

[deernhh]

Grossbordell in Fenne geschlossen
Juergen Rinner / Onlinefassung: Axel Wagner 20.01.2019|19:50 Uhr

Es gilt als das aelteste Gewerbe der Welt, aber kaum jemand will ein Bordell in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben. In Voelklingen wurde ein vor wenigen Monaten eroeffnetes Bordell jetzt wieder geschlossen. Das Geschaeft lohnte sich offensichtlich nicht.

Der Puff ist dicht. Anwohner und Kommunalpolitiker sind erleichtert. Eine Voelklinger und Duesseldorfer Firma hatten dort einiges investiert. Sie erwarteten gute Geschaefte, denn die Grenznaehe zu Frankreich ist fuer Bordellbetreiber sehr lukrativ. In Frankreich ist Prostitution verboten, und das Etablissement in Fenne ist keine zehn Kilometer davon entfernt.

Die Kommunalpolitiker in Voelkingen wollten die Eroeffnung verhindern, aber sie hatten keine rechtliche Handhabe. Allerdings konnten sie die Oeffnungszeiten stark einschraenken, weil das Bordell an ein Wohngebiet grenzt. Von 22 bis 6 Uhr musste es geschlossen sein.

OEFFNUNGSZEITEN ALS HEBEL

"Es ist natuerlich ein Wohngebiet, und das ist eine ganz entscheidende Situation und Lage", so Stadtratsmitglied Eric Kuhn (SPD). "Der Gesetzgeber gibt nun mal vor, dass in solchen Wohnlagen bestimmte Zeiten eingehalten werden muessen."

Die Fraktion im Voelklinger Rathaus befanden sich damit in seltener Eintracht. Sie kamen dem Widerstand vieler Buerger in Fenne und auch angrenzenden Ortsteilen von Voelklingen nach. "Die Buergerinitiative Fenne hat dazu gefuehrt, dass wir Demonstrationen hatten, sowohl hier vor dem Rathaus als auch in Fenne", so Uwe Steffen (CDU). Es seien mehr als 1100 Unterschriften gesammelt worden, und das bei 900 Einwohnern in dem Stadtteil.

Ueber den Umweg der eingeschraenkten Oeffnungszeiten konnten Buerger und Politik letztlich ihr Ziel erreichen. Damit lohnte sich der Betrieb offensichtlich nicht. Die Betreiber wollten sich gegenueber SR nicht aeussern.

Ueber dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen vom 20.01.2019 berichtet.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... en100.html

[deernhh]

Neues Bundesgesetz
Bordelle in Saarbrücken könnten bald alle schließen
Mi, 06. März 2019, 07:56 Uhr

Ein neues Bundesgesetz verbietet Prostitution in Sperrbezirken gänzlich. Weil die Innenstadt von Saarbrücken und weite Teile in einem solchen Sperrgebiet liegen, könnte es den sieben Bordellen demnächst an den Kragen gehen.

Die sieben Bordelle in Saarbrücken könnten bald alle dicht machen. Auslöser für die möglichen Schließungen der Puffs ist ein neues Bundesgesetz, das nicht nur Straßenprostitution, sondern auch Prostitution in Bordellen in Sperrbezirken verbietet. Das berichtet der "SR". Die Stadt wurde vor fünf Jahren mit Ausnahme von vier Stellen zu einem solchen Sperrbezirk erklärt, was Sexarbeiterinnen an den Rand der Stadt trieb.

Jürgen Wolfrath, Ordnungsdezernent der Stadt, sagte im "Aktuellen Bericht", die Bordelle "werden keine Betriebserlaubnis bekommen". Wenn diese dann kein Rechtsbehelf einlegen, müsse die Gewerbebehörde die Betriebe endgültig schließen.

Wolfrath sieht durch die möglichen Schließungen ein Problem: Die Prostitution würde ungeregelter und intransparent werden, wenn sie nur noch in Wohnhäusern und Terminwohnungen stattfinden würde.

In Saarbrücken gibt es nach Angaben der Stadt 200 Prostituierte. 30 von ihnen arbeiten auf der Straße, 170 von ihnen in Puffs.

https://www.sol.de/news/update/News-Upd ... ion,337594

[Lucille]

Das Bundesgesetz möchte ich sehen!

Sperrgebietsvorgaben sind Ländersache.
Kommunen müssen bei ihrem jeweiligen Regierungsbezirk entsprechende Anträge stellen wie sie es in ihrer Kommune gerne hätten. Maßgebend ist die Landesvorgabe bis bzw. ab welcher Einwohnerzahl eine Kommune totales Sperrgebiet sein darf oder Toleranzzonen sichtbar/unsichtbar ausweisen muß.

[Kasharius]

@Lucille

die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Sperrgebietsverordnungen ist ein Bundesgesetz Art. 297 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch).

Kasharius grüßt

[Lucille]

Aber die Sperrgebietsausgestaltung ist Ländersache und daher sehr unterschiedlich. In letzter Zeit haben einige Bundesländer ihre landesrechtlichen Sperrgebietsverordnungen extremst verschärfend neu erlassen.

Am Bundesgesetz selbst, dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, ist diesbezüglich nichts neu.

„Ein neues Bundesgesetz verbietet Prostitution in Sperrbezirken gänzlich.“ ist schlicht miserabel falsch recherchiert oder bewusste Fakenews des Journalisten.
Motto: ‚it wasn’t me‘ - für die Arbeitsplatzvernichtung sind doch nicht Landes- oder gar Stadtverordnete verantwortlich...
Und sowas ist manipulative Täuschung des Lesers und damit Wählers.

[Kasharius]

@Lucille

so gesehen hast Du Recht. Das Bundesgesetz, sofern Art 297 EGStGB gemeint sein sollte, ist nicht neu. Es verbietet Prostitution in der Tat dann, wenn die Länder bzw. Kommunen von der Ermächtigung gebrauch machen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Vielleicht ist aber auch das "neue" ProstSchG gemeint. Dann ist die Aussage in dem Artikel aber so auch unzutreffend, den es nimmt insoweit auch nur - indirekt - auf Art 297 EGStGB Bezug. Ich persönlich mag den Gebrauch des Wortes Fakenewes nicht, aber der Artikel hier ist mindestens irreführend formuliert. Jedenfalls teile ich aber Deine Kritik hier voll und ganz.


Kasharius grüßt Dich herzlich