Lokalnachrichten: Berlin

[fraences]

Komisch eher logisch.

Geld gibt es für Ausstiegsprojekte,
keine Fälle für die Statistik, Kürzung oder kein weiteres Geld , bzw. Anschlußfinanzierung.

Liebe Grüße,Fraences

[Kasharius]

@freances

ja, traugig aber wohl wahr!

Ksharius grüßt

[Kasharius]

ES folgen weitere Dokumente aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema Prostitution und Sperrgebiete in Berlin.

Zunächst eine Antwort der nichtbehandelten mündlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Anja Kofbinger, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen, in der 39. Sitzung vom 21. November 2013. Die Anfrage trägt den Titel "WANN KOMMEN DIE SPERRBEZIRKE?" und wurde vom ehemaligen Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg und nunmehrigem Staatsekretär der Senatverwaltung für Inneres und Sport Bernd Krömer am 15. Februar 2014 beantwortet. Schon in der Parlamentsdebatte am 21. November 2013 war es zu einem Dialog über geplante Sperrbezirke zwischen der Abgeordneten Kofbinger und Innensenator Frank Henkel (CDU) gekommen. In der schriftlichen Antwort läßt Staatsekretär Krömer, wie schon in der Anhörung am 3. Dezember 2007, eine gewisse Skepsis gegenüber dem RUNDEN TISCH PROSTITUTION erkennen und äußert sich sehr kritisch zur Strassenprostitution; der Senat würde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, so Krömer, um die Ausbreitung der Straßenprostitution zu verhindern.

Hier der link

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -12973.pdf

Beim zweiten Dokument handelt es sich um die Antwort auf die gemeinsame Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel und Burghard Dregger, Sohn des legendären CDU-Politikers Alfred Dregger, zu den Förderbedingungen für Beratungsstellen zum Schutz vor Frauenhandel. Die FRage dadiert vom 11. DEzember 2013, zwei Tage nach der von Felicitas Schirow initiierten Veranstaltung zur Prosstitutrionsdebatte in der Urania und wurde am 16. Januar 2014 vom SEnator für Inneres und Sport FRank Henkel (CDU). In der Antwort werden die Förderbedingungen dargelegt und besonders die Arbeit von SOLVODI e.V. hervorgehoben.

Hier der Link


http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -12973.pdf

Kasharius steht für erläuternde FRagen zur Verfügung und grüßt

[Klaus Fricke]

Hallo kasharius,

der erste Link führt zum zweiten Thema, der zweite leider nicht zum ersten

Grüße
Klaus

[Kasharius]

Ach ich bin eben einfach zu blöd...tschuldigung hier jetzt der Link zur Antwort auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Kofbinger

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -03915.pdf

Kasharius grüßt beschämt

[fraences]

Neues Gesetz Huren-Angst um Wohnungspuffs


Bei Berlins Huren geht die Angst um: Das neue „Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz“ könnte dazu führen, dass Hunderte Wohnungsbordelle raus müssen.

Im Frauen-Ausschuss des Abgeordnetenhauses fragte die Grüne Sabine Bangert den Senat nach den Folgen des Gesetzes für Wohnungsbordelle (knapp 200 sind der Polizei bekannt). Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) konnte darauf nur die Antwort geben: „Wir haben das im Fokus.“ Ina Czyborra (SPD) erklärt das Problem: „Ärzte oder Rechtsanwälte, die ihre Praxen oder Kanzleien in Wohnungen haben, genießen mit ihrem Gewerbe Bestandsschutz. Bordelle aber kann man gar nicht als Gewerbestätten anmelden.“

Damit beschreibt sie eines der Probleme, das Huren in Berlin haben – eines der vielen „kleinen Brötchen“, die man im Umfeld der Prostitution backen müsse.

Sie lehnte wie die CDU deshalb Anträge von Grünen und Linken ab, einen landesweiten „Runden Tisch“ zu gründen, der die Erfüllung des Prostitutionsgesetzes von 2002 (Entkriminalisierung, Möglichkeit der Sozialversicherung, Einklagbarkeit des „Honorars“) und Verbesserungen für die Huren beratschlagen soll: „Damit versenken wir das Thema in einer endlosen Debatte.“ Loth wies auf mehrere Arbeitskreise und bezirkliche Runde Tische hin, die es schon gibt.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stad ... 41650.html

Hier ein Artikel zum dem Wohnzweckgesetz für Berlin:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i ... 11876.html

[fraences]

Ist zwar etwas her, aber nicht uninteressant:

Drucksache 17
/12941 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE)vom 05. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am
09 Dezember 2013) und Antwort

Prostitution und Polizeibefugnisse

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -12941.pdf

[fraences]

Prostitution im Kiez - Interview mit Rocco Röske, Präventionsbeauftragter der Berliner Polizei im Abschnitt 34 - "…es ist ein fundamentaler Irrtum, hier Rechtsfreiheit zu vermuten."


KH: Nachbarschaft und Prostitution – wie verträgt sich das miteinander?

R. Röske: "Das Feedback ist unterschiedlich. Das Gefühl von Teilen der Bevölkerung ist betroffen durch das Phänomen Prostitution an sich. Da spielen auch persönliche Wertvorstellungen eine Rolle. Und dann eben auch durch bestimmte Unverträglichkeiten, die durch einzelne prostituierte Frauen hervorgerufen werden. Entweder allein oder auch als Gruppe, wenn sich die Prostitution quantitativ ausweitet oder qualitativ verändert. Frauen, die im Rahmen der europäischen Harmonisierung hierherkommen, sind, so ist mein Eindruck, mit der deutschen Rechtsordnung nicht immer hinreichend vertraut und kulturelle Unterschiede spielen da auch eine Rolle. Auch die Art der Ansprache, die offensive Werbung, weil Prostitution ja einen kommerziellen Hintergrund hat, ist unter Umständen spezifischen lokalen Gegebenheiten in den Herkunftsländern geschuldet.

Was nicht geht, ist wenn aggressiv geworben wird. Wenn Leute angesprochen werden, auf eine Art und Weise, die beleidigenden Charakter hat, die sie aufhält oder nötigt, stehen zu bleiben, die mit einseitigem Körperkontakt einhergeht. Das ist nach deutschem Recht unzulässig. Das gilt übrigens für Jeden und Jede. Es gibt z.B. auch stark an religiösen Werten orientierte Organisationen, die gegenüber den Prostituierten auftreten ihnen zu sagen, dass sie sich auf einem völlig falschen Weg befinden und eigentlich nicht mehr Herr ihrer Sinne sind und diese Organisationen sich deshalb um sie kümmern müssten. Im Zweifel eben auch mit Druck. Und auch das geht nicht. Wenn Leute sich im öffentlichen Straßenraum begegnen, egal mit welcher Intention, dann hat das immer so zu geschehen, dass eine größtmögliche Rücksichtnahme erfolgt und Verträglichkeit da ist. Einer hat den anderen nicht absichtlich zu behindern. Das lassen die Regeln des öffentlichen Verkehrsraums, allen voran die StVO, nicht zu, im Gegenteil. Und diese Regeln gelten für alle."


KH: Das gilt für die Straße, aber was kann man denn z.B. machen, wenn sich Fremde oder Prostituierte im Hausflur oder Vorgarten aufhalten und diese vielleicht sogar verunreinigen?

R. Röske: "Im Bereich von Häusern oder Wohnungen ist es per se nicht unzulässig, dass sich Personen im Hausflur oder Treppenhaus aufhalten, obwohl sie dort nicht wohnen. Da sollte man an die Hausverwaltung herantreten um informelle und technische Lösungen zu verwenden, die den betreffenden Personen klar signalisieren, „in diesem Haus dürft ihr euch nicht aufhalten“. Wenn diese Information als Willenserklärung des Hauseigentümers oder der Hausverwaltung am Hauseingang oder der Tür da ist, begehen Personen, die diese Verfügung missachten, einen Hausfriedensbruch. Dagegen kann dann rechtlich vorgegangen werden, da kann man sich letztlich auch an die Polizei wenden."

KH: Als Zeuge einer Gewalttat gegenüber den prostituierten Frauen, soll man eingreifen oder nicht?

R. Röske: "Immer, wenn ich als Anwohner ein Bedrohungsgefühl habe, ist es völlig legitim, die Polizei zu alarmieren. Unter keinen Umständen sollte man das ausschließen. Auch wenn es den Anschein beim einen oder anderen erweckt, dass die Straßen im Kiez in „Wild-West-Manier“ beherrscht werden, ist es ein fundamentaler Irrtum hier polizeiliches Desinteresse oder Rechtsfreiheit zu vermuten. Genau umgekehrt. Nicht weil Prostitution da ist, wäre es hinzunehmen, dass auch Rechtsbrüche passieren können. Sondern dort wo an sich legale Prostitution mit Straßenkriminalität einhergeht, hat das Abgeordnetenhaus den geografischen Raum (* entsprecht dem Quartier) als kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft. *(ASOG – Kriminalitätsbelastete Orte im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin, Anm. Red.)
Diese Einstufung bedeutet, dass auch die Polizei mit zusätzlichen Instrumentarien zur Beobachtung und zum Eingreifen ausgestattet ist, um genau dieser Kriminalitätsbelastung zu begegnen. Wir führen im Bereich z.B. Razzien durch, durchsuchen Personen und ihre Sachen, überprüfen deren Identität, ohne dass bereits es einen konkreten Verdacht oder eine aktute Gefahr geben muss. Wenn ich als Polizist jemanden z.B. auf dem Potsdamer Platz beobachten und überprüfen möchte, „brauche“ ich einen konkreten Verdachtsgrund auf mögliche Straftaten oder Gefahren, um ihn anhalten zu können, seinen Ausweis zu verlangen. In Tiergarten-Süd – und das gilt auch im angrenzenden Schöneberg-Nord ebenso – kann die Polizei jeden, der sich dort aufhält zu jeder Zeit anhalten, mit dem Hinweis auf den kriminalitätsbelasteten Ort, ohne persönlichen Verdachtsgrund. Eingeschränkt sind die weitreichenden Befugnisse der Polizei nur durch das Willkür- und Diskriminierungsverbot."

KH: Die Anwohner haben aber den Eindruck, dass keine Polizei vor Ort ist.

R. Röske: "Das sehen die Vertreter der staatlich beauftragten Straßensozialarbeit gelegentlich anders. Wir sind durchaus häufig vor Ort, jedoch nicht immer präsent für alle Augen. Das würde die polizeiliche Arbeit behindern. Dennoch sind wir so oft es geht auf Streife. Ich kenne die täglichen Anforderungen an die Polizei in Bezug auf kriminalitätsbelastete Orte gut. Wenn jemand sagt ‚Die Polizei macht da nichts‘, dann ist das nicht zutreffend."

Opfer oder Täter(in) - das ist hier die Frage.

KH: Das gilt dann auch für Übergriffe auf sich prostituierende Frauen. Z.B. wurde jüngst eine sich prostituierende Frau mit Getränkedosen aus dem Fenster beworfen.

R. Röske: "Es gilt das staatliche Gewaltmonopol – es gibt keine Selbstjustiz. Wenn jemand durch die konkrete Form der Prostitutionsausübung beeinträchtigt wird, kann er das jederzeit der Polizei mitteilen. Aber niemals Selbstjustiz üben. Prostitution ist zweifelsohne keine besonders erstrebenswerte Form von Berufsbiographie. Die Frauen befinden sich meines Erachtens in einer schwierigen Lebenssituation. Auch wenn sie das selbstbestimmt machen, muss man sich auch anschauen, wie selbstbestimmt das ist. Für mich machen die Frauen es nicht aus Überzeugung und haben dazu auch keine besondere Vorliebe. Vermutlich ist das die einzige Möglichkeit, die sie haben. Ich beneide die Frauen nicht, werde aber auch nicht hingehen und sie permanent bedauern, werde sie aber auch nicht aus polizeilicher Sicht permanent unter Druck setzen, wenn es dafür keinen rechtmäßigen Grund gibt."


KH: Beschäftigt Sie also die Prostitution oder eher die Randerscheinungen?

R. Röske: "Die Prostitution als solche beschäftigt mich weder persönlich noch aus beruflichen Gründen. Denn sie darf mich beruflich nicht beschäftigen, sie ist legal. Meine Aufgabe als Präventionsbeauftragter ist vorbeugend tätig zu sein. Ich analysiere die kriminalpolizeiliche Lage und welche rechtlichen Verständnisschwierigkeiten und sozialen Verträglichkeitsprobleme es gibt. Straftaten haben i. d. R. eine soziale und rechtliche Vorgeschichte. Ich befasse mich mit Ursachen und Bedingungen. Dazu gehört auch das Maß an Verträglichkeit von bestimmten sozialen Verhältnissen, z.B. bei Prostitution. Je größere Probleme es gibt, umso höher ist das Risiko, dass das Sicherheitsgefühl betroffen ist. D.h. dass es dann plötzlich Straftaten gibt. Das fängt an mit Ordnungswidrigkeiten, Stichwort: Sauberkeit und setzt sich dann fort. Das ist wie eine Spirale.

Die Themen Sauberkeit und Sicherheit hängen unmittelbar zusammen. Sauberkeit, was die Vermüllung anbelangt, aber auch was die Art und Weise des Umgangs angeht. Also auch ein respektables Miteinander, weshalb ich über die Möglichkeiten der Prävention (Netzwerk staatlicher oder freier Träger, z. B. Bezirksamt, QM, Einrichtungen, Schulen bis hin zum einzelnen Bewohner, Hausverwaltungen etc.) verhandle, dass Verträglichkeitsprobleme gelöst werden."

KH: Weichen denn tatsächliche Problematik der Prostitution und Wahrnehmung voneinander ab?

R. Röske: „Was das Thema Sexualität angeht, reden wir über ein triebhaftes Verhalten. Das ist nicht die gepflegte Tasse Kaffee. Sexualität in jeder Form und Ausübung ist automatisch auch ein lebendiges Thema. Ich als Polizist versuche im Kiez aktiv mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um eine bestmögliche Verträglichkeit zu unterstützen. Das wird meistens mehr und manchmal weniger wahrgenommen.

Nach meinem Eindruck ist es wirksam und effektiv, wenn zur Vermeidung von Rechtsverletzungen Verursacher(innen) von Verträglichkeitsproblemen im sozialen Umgang frühzeitig und konkret darauf aufmerksam gemacht werden, und es nicht bei allgemeiner Kritik bleibt. Wenn allgemeine Kritik im Raum steht, ist das mitunter nicht ausreichend. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn neben der professionellen Reaktion auf Rechtsbrüche im Umfeld von Prostitution auch die vorbeugenden Kommunikationswege weiterhin aktiv genutzt werden, z. B. zum Quartiersmanagement, zu den Trägern vor Ort oder zum polizeilichen Präventionsbeauftragten."

Hier gelangen Sie zum Interview mit Ilona Phlippeau, Leiterin des Präventions- und und Ermittlungsteams Abschnitt 41 - "...die müssen Geld verdienen, Geld verdienen, Geld verdienen."

http://www.tiergarten-sued.de/Prostitut ... 921.0.html

[Klaus Fricke]

@ frances

Danke für diesen sehr interessanten Link. Er führt noch zu einem weiteren Artikel:
http://www.tiergarten-sued.de/Prostitut ... 922.0.html

Ein präventive Ansatz, so Herr Röske und Frau Philippeau, so ihr amtlicher Titel, wird verfolgt. Schön, nur - ich habe Bedenken.

Das Konzept der Präventionsräte wurde in den späten 90er Jahren, gepuscht auch durch Prof. C. Pfeiffer in seiner Funktion als Leiter des Kriminologischen Forschungsinsitutes Hannover in Niedersachsen landesweit auf kommunalen Ebenen federführend von Polizeibehörden implementiert. Meine praktischen Erfahrungen damit waren, dass es um Vermeidung von "Zusammenrottungen" Jugendlicher, Graffiti und verbesserte Straßenbeleuchtung ging. Die Compliance der anderen kommunalen Akteure zu organisieren, war dabei der heimliche oder gar akzeptierte Lehrplan, der Kampagne. Sozial- und sonstige pädagogische Einrichtungen und Akteurinnen wurden - unter polizeilicher Reduzierung ihres Systemprinzip der Prävention auf den Aspekt der Vorbeugung - tendenziell zu Erfüllungsgehilfen des polizeilichen Strafverfolgungs- und Strafvereitelungsmandats. Zu diesem Zweck wurde auch die lokale Presse Teil der polizeilich das Gemeinwesen durchdringenden Task Force unter dem Etikett der Prävention.

Gute Ansätze?

Seit wann sind es die Strafverfolgungsbehörden, deren Systemfunktion die Trennung in strafbar und zulässig, also Inklusion / Exklusion ist, die Sachkompetenz in Sachen Teilhabe, dem inhaltlichen Kern dessen, was im sozialen Raum präventiv wirkt, für sich in Anspruch nehmen können? In den Instituten der Strafverfolgung ist die Kompetenz von Repression und Affirmation gebündelt. Sie in die Position der Moderation von Inklusion differierender Haltung und Verhaltens ausgegrenzter und marginalisierter Personen und Gruppen zu bringen, gleicht dem Vorhaben, den Bock Gärtner sein zu lassen. Die Lokalisierung der Leitstelle für soziale Lenkung in den Instituten staatlicher Gewalt unter dem Titel Prävention, verkehrt das Teilhabegebot pluralistischer politischer und sozialer Kultur, euphemistisch als Prävention bemäntelt, in ihr Gegenteil: Gängelung.

Karin Böllert ( siehe: Zwischen Intervention und Prävention: Eine andere Funktionsbestimmung Sozialer Arbeit, 1995 ) definiert Prävention als Einflussnahme auf die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten am sozialen Geschehen ( Struktur ) und ergänzt den Begriff durch den der Intervention, die auf die Verbesserung der Teilhabeinteressen und -fähigkeiten ( Subjekt ) zu richten sei.

Prävention auf Vorbeugung reduziert und individualisiert ( Vermeidung von "Abweichung" ), ist im Sozialen ein Konzept der Strangulierung von Vielfalt und Entfaltung, hat also antiplurale, totalitäre Anteile. Das störende und widerstrebende des Subjektes wird ins Zentrum gestellt. Die Struktur als Auslöser von Widerstand des Subjektes bleibt unberührt und die Verantwortung für den Prozess wird den Instituten der staatlichen Gewalt zugestanden, steht damit ausserhalb politischer oder gar demokratischer Kontrolle. Bedenklich?


Teilhabe oder Unterordnung? - Auszüge aus Interview mit R. Röske

- „Prostitution ist zweifelsohne keine besonders erstrebenswerte Form von Berufsbiographie.“
- „Was das Thema Sexualität angeht, reden wir über ein triebhaftes Verhalten. Das ist nicht die gepflegte Tasse Kaffee.“
- „... hat das Abgeordnetenhaus den geografischen Raum ... als kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft.“
- „In Tiergarten-Süd – und das gilt auch im angrenzenden Schöneberg-Nord ebenso – kann die Polizei jeden, der sich dort aufhält zu jeder Zeit anhalten, mit dem Hinweis auf den kriminalitätsbelasteten Ort, ohne persönlichen Verdachtsgrund.“
- „Meine Aufgabe als Präventionsbeauftragter ist vorbeugend tätig zu sein. Ich analysiere die kriminalpolizeiliche Lage und welche rechtlichen Verständnisschwierigkeiten und sozialen Verträglichkeitsprobleme es gibt.“
- „Frauen, die im Rahmen der europäischen Harmonisierung hierherkommen, sind, so ist mein Eindruck, mit der deutschen Rechtsordnung nicht immer hinreichend vertraut und kulturelle Unterschiede spielen da auch eine Rolle.“
- „Je größere Probleme es gibt, umso höher ist das Risiko, dass das Sicherheitsgefühl betroffen ist.“
- „Nach meinem Eindruck ist es wirksam und effektiv, wenn zur Vermeidung von Rechtsverletzungen Verursacher(innen) von Verträglichkeitsproblemen im sozialen Umgang frühzeitig und konkret darauf aufmerksam gemacht werden, und es nicht bei allgemeiner Kritik bleibt.“
- Ich finde es grundsätzlich gut, wenn neben der professionellen Reaktion auf Rechtsbrüche im Umfeld von Prostitution auch die vorbeugenden Kommunikationswege weiterhin aktiv genutzt werden, z. B. zum Quartiersmanagement, zu den Trägern vor Ort oder zum polizeilichen Präventionsbeauftragten." Hervorhebungen von K.F.

Herzliche Grüße
Klaus

[nina777]

30.9.2014

Zu nah am Straßenstrich!

Zaun soll Schule vor Fixern und Freiern schützen
Das Französische Gymnasium in Tiergarten wird nachts von Prostituierten und ihren Freiern aufgesucht.

Wenn die Schule aus ist, kommen die Huren mit ihren Freiern..

Der Strich der Kurfürstenstraße reicht jetzt bis ins renommierte Französische Gymnasium. Aktuell hat die BVV Mitte das Bezirksamt aufgefordert, "Die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu verbessern" - mit einem Zaun!

"Morgens, bevor die Schüler kommen, müssen täglich die nächtlichen Hinterlassenschaften entsorgt werden. Dazu gehören sowohl Kondome als auch Drogenspritzen", sagt Thorsten Lüthke (47, SPD).

Die Schule an der Derfflingerstraße (Tiergarten) ist nur wenige 100 Meter vom berüchtigten Straßenstrich entfernt. Hier kommen Kinder aus ganz Berlin her, die Französisch als Muttersprache haben. Darunter viele Diplomaten-Sprösslinge, die hier das französische Abitur machen können.

Lüthke: "Ein Teil des 18.000 Quadratmeter großen Geländes ist frei zugänglich und auch für Nachbarn uneinsehbar. Das bietet sich für die Prostituierten quasi an.”"Ein Zaun soll den nächtlichen Verkehr verhindern. Lüthke: "Außerdem wollen wir vor Ort eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Mit den Einnahmen soll dann die Schule regelmäßig von den Sex-Spuren befreit werden."

Schrittweise versucht Mitte, weitere Orte vor Prostitution zu schützen. Aktuell wird der Spielplatz in der Kurfürstenstraße 51 umgebaut. Auch die Grün- und Spielfläche am Magdeburger Platz gleicht nachts eher einem Puff, soll deshalb umgeplant werden.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/za ... -schuetzen

[Doris67]

nina777: Da wird der uralte Witz "Französisch kann ich gut, nur mit der Sprache hapert's noch was" doch glatt Wirklichkeit

[nina777]

13.10.2014

Bordell im Plattenbau des Bundes
Sex-Gestöhn raubt Mietern den Schlaf

Bei Sex drei Mal klingeln: Bewohner eines bundeseigenen Plattenbaus im Potsdamer Stadtteil Drewitz sind genervt von Lärm und Schmutz. Grund ist ein Bordell im Mietshaus. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.

Der Hinweis im Treppenhaus ist eindeutig. "Hausverbot für alle Personen, die in der Wohnung IV. Obergeschoss, links rechts, erotische und/oder sexuelle Dienstleistungen jeglicher Art in Anspruch nehmen", heißt es auf einem Aushang der Hausverwaltung. Bei Zuwiderhandlung wird mit Strafanzeigen gedroht. Doch genützt hat das bisher wenig.

Denn seit knapp einem Jahr sind Mieter eines Plattenbaus in der Fritz-Lang-Straße entnervt: Seit in einer Wohnung dort eine Art Mini-Bordell betrieben wird, beschweren sie sich über benutzte Kondome im Hausflur -und nächtliche Ruhestörung. "Das Gestöhne schallt direkt durch die Wände", sagt ein Mieter, der aus Furcht vor rachsüchtigen Zuhältern seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Fast wöchentlich würden die Frauen ausgetauscht. Seit vergangenem Dezember wehren sich die Anwohner gegen das unliebsame Etablissement, haben sich an die Stadtverwaltung, die Polizei und Politiker gewandt - inzwischen sogar mit erstem Erfolg.

Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein will helfen
So hat sich jetzt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein der Sache angenommen. "Es geht hier um enorme Störungen im privaten Lebensumfeld, die nicht hinnehmbar sind", teilte sie mit. Deswegen habe sie sich an den Vermieter, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), gewandt - deren Verwaltung hatte zwischenzeitlich die Mieten der ohnehin entnervten Bewohner erhöht. Das sei nun zurückgenommen - im Gegenteil würden die Betroffenen nun eine angemessene Mietminderung erhalten, so Wicklein. Zugleich hat die Bundesanstalt rechtliche Schritte gegen den eingetragenen Hauptmieter der Wohnung unternommen.

Mieter hat auf Abmahnung nicht reagiert

Doch der Mieter habe auf eine Abmahnung, die Unterkunft nicht mehr zwecktentfremdet zu nutzen, nicht reagiert, heißt es in Informationsschreiben der Bima an die Mieter. Schon Anfang des Jahres - also vor mehr als neun Monaten - sei die Wohnung gekündigt worden. Allerdings habe der Mieter dann den Schlüssel zur Wohnung einfach nicht herausgegeben, so die Bima. Inzwischen ist eine Räumungsklage eingereicht, über die das Potsdamer Amtsgericht noch in diesem Monat befinden soll. Im Rotlichtbereich gibt es bereits einschlägige Urteile: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte etwa im August entschieden, dass Bordelle in Wohngebieten nichts zu suchen haben. In Gewerbegebieten sei dagegen nichts einzuwenden. Der Weg vors Potsdamer Amtsgericht war das letzte Mittel - alle anderen Versuche der Anwohner liefen ins Leere. Es wurde in Anzeigenblättern weiterhin für Sex-Treffen mit Frauen in der Wohnung geworben. Den Behörden aber waren die Hände gebunden. Zwar gab es einige wenige Einsätze in dem Haus - vor allem wegen Streitereien um die Bezahlung. Doch Prostitution an sich ist keine Straftat, sagte Polizeisprecherin Jana Birnbaum. Die Erfassung und Kontrolle von Prostituierten obliege den kommunalen Ordnungsbehörden - also der Stadt.

Dort habe sich die Bauordnungsbehörde um die Beschwerden gekümmert und den Eigentümer - also die Bima - aufgefordert, die Nutzung zu untersagen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Zudem könne man bei nächtlicher Ruhestörung eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Mehr könne die Stadt allerdings nicht tun: "Allein moralische Bedenken und sittliches Empfinden reichen nicht aus, um Prostitution zu untersagen", sagte Brunzlow. Das hätten Gerichte bereits Mitte der 1980er-Jahre entschieden. Über die besagte Räumungsklage gegen die Wohnung in Drewitz wird am 29. Oktober entschieden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/borde ... 26056.html

[nina777]

17.10.2014

Illegale Müllentsorgung

Prostituierte sind von der Darßer Straße abgezogen, der Abfall bleibt

Neu-Hohenschönhausen. Seit mehreren Wochen wurden an der Darßer Straße und am Graaler Weg keine Prostituierte mehr gesehen. Ein anderes Problem, die illegale Müllentsorgung, aber bleibt.

Um die Prostitution gab es in den vergangenen Monaten viel Ärger, weiß Andreas Wingerdt vom SC Kickers Berlin 08. Vielfach hatten die Medien über das Ausweichen der Prostituierten an den Stadtrand berichtet. Und tatsächlich zählte die Polizei vor Ort zumindest drei Frauen, die diesem Gewerbe nachgingen. "Nie jedoch standen die Frauen an der Schule", sagt Wingerdt. Das allerdings hatte der Medienbericht eines öffentlich-rechtlichen Senders suggerierte, berichtet der Vorsitzende des Sportvereins, der mit Jugendlichen im Trainingszentrum an der Darßer Straße 97 direkt am Oberstufenzentrum arbeitet.

Andreas Wingerdt war mit besorgten Anfragen der Eltern konfrontiert. Tatsächlich gab es aber nie ein Aufeinandertreffen am Trainingszentrum, so Wingerdt. "Lediglich beim Lauftraining um den Malchower See war mal eine der Frauen zu sehen." Für den Sportler steht fest: "Auch wenn wir nie ein Problem hatten, Prostitution gehört nicht in diese Gegend. Störend sind die Hinterlassenschaften des Gewerbes - und der Müll, der hier auch so entsorgt wird."

Bei einer Bürgerversammlung zum Thema "Prostitution an der Darßer Straße" am 13. Oktober diskutierten Anwohner zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Pätzold, dem Berliner Abgeordneten Danny Freymark (beide CDU) und Polizisten des Abschnitts 61 die aktuelle Entwicklung. "Aus der Sicht der Polizei ist der Graaler Weg kein Brennpunkt", berichtete Polizist Carsten Ziegler. Die Polizei überprüfte in der Vergangenheit die Frauen mehrfach, doch weder lagen ausländerrechtliche Verstöße vor, noch waren sie minderjährig. "Für uns gibt es dann keine Eingriffsbefugnis, denn den Frauen ist es gesetzlich erlaubt, ihrer Tätigkeit nachzugehen", so Ziegler. Seit mehreren Wochen seien die Prostituierten aber nicht mehr gesehen worden.

Trotzdem wurden bereits Maßnahmen angeschoben, die das Gewerbe mit Sex an dieser Stelle verhindern sollen. Dazu gehört die Einrichtung eines Halteverbots am Graaler Weg. Ob dieses Verbot möglich ist, wird derzeit von der Verkehrslenkung Berlin geprüft.

Das könnte vielleicht auch ein anderes Problem lösen, das von den Anwohnern auf der Bürgerversammlung angesprochen wurde: "Die Gegend sieht aus wie ein Saustall", empörte sich eine Anwohnerin, die dort oft mit dem Hund spazieren geht. Unbekannte entsorgen hier nicht nur den üblichen Hausmüll, sondern auch Sperriges wie Möbel oder Reifen. Im Gegensatz zur Prostitution ist diese Erleichterung allerdings illegal.

http://www.berliner-woche.de/nachrichte ... ll-bleibt/

[nina777]

19.10.2013

Berlins Dilemma mit käuflichem Sex von der Straße

In Berlin bieten 500 Prostituierte auf dem Straßenstrich Sex gegen Geld. In Autos, auf brach liegenden Grundstücken, in Hauseingängen. Anwohner stört das Gewerbe - geht es um Moral oder um Müll?

Die Diskussion ist fast beendet, als ein Herr ausspricht, was auch zur Wahrheit gehört. "Ich finde das gut." Die Figuren dieser Mädchen seien schön anzuschauen. Außerdem könne man niemandem verbieten, sich an die Straße zu stellen. Auch nicht im weißen Büstenhalter.

Mit dieser Meinung ist der Mann an diesem Abend allein. Vor ihm steht der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold, er ist nach Berlin-Hohenschönhausen gekommen, um mit Bürgern über den Straßenstrich an der Darßer Straße zu diskutieren. Dieser Ort ist nur wenige Hundert Meter von dem Evangelischen Jugendfürsorgewerk entfernt, in das der Politiker eingeladen hat. Ein Dutzend Anwohner sitzt in Stuhlreihen. Es gibt kostenlose Getränke, Mitarbeiter haben einen Sonnenschirm aufgestellt mit dem großen Aufdruck "CDU".

Pätzold hat zwei Polizisten mitgebracht, die Auskunft geben sollen. Keine Sozialarbeiter. Polizisten. Weiße Büstenhalter, davon hatte vorher eine Anwohnerin berichtet. Die "Damen" seien in diesem Aufzug herumgelaufen. Sie habe die Polizei verständigt, weil es gefährlich sei, wenn Fahrer abgelenkt würden. Der Polizist habe gesagt: "Ach, stehen die dort auch schon." Dann habe er noch gemeint, das sei wie am Strand. Dort dürfe man auch so rumlaufen.

Wie am Strand? Straßenstrich? Erlaubt ist Prostitution jedenfalls, auch an der Straße, seit die rot-grüne Regierung im Jahr 2002 das Sexgewerbe sehr weitreichend legalisiert hat. Nun, im Jahr 2014, streiten SPD und CDU in der großen Koalition über Gesetzesänderungen. Denn Deutschland ist zum Ziel für Freier aus der ganzen Welt geworden. Aber wollte man das so?

Freier werden im Auto oder im Gebüsch bedient

In der Debatte geht es um strengere Auflagen einerseits. Das will die CDU. Andererseits um die Sorge, dass Prostituierte zurück in die Illegalität gedrängt werden. Illegalität bedeutet für Menschen, die Sex verkaufen: weniger Rechte, weniger Schutz. So sieht es die SPD.

Wenn der Abgeordnete Pätzold, 29, seinen Wahlkreis besucht, dann ist seine Mission größer, als Bürgern zu zeigen, dass er sie nach der Wahl nicht vergessen hat. Er ist der erste CDU-Politiker aus dem Berliner Stadtteil Lichtenberg, der es in den Bundestag geschafft hat, seit Hohenschönhausen und Lichtenberg zu einem Bezirk fusioniert wurden. Traditionell wählen die Bürger hier vor allem die Linke. Gesine Lötzsch bekam 40 Prozent der Stimmen. Pätzold setzte schon im Wahlkampf auf das Thema Straßenstrich. Er holte 22 Prozent.

Lichtenberger haben CDU-Politik bestellt. Pätzold will zeigen, dass geliefert wird. Die Zustimmung ist groß: Wer will schon einen Straßenstrich in der Nähe haben? Die besagte Ecke der Darßer Straße liegt an einer Ausfallstraße. Ein Ort, wie er überall am Stadtrand sein könnte. Eine Seitenstraße führt auf eine Industriebrache mit Parkplätzen. Büsche versperren die Sicht. Bürger entsorgen hier oft Müll. Abfall aus dem Garten oder einen Kühlschrank.

Hier werden die Frauen, selten sind es mehr als drei, morgens mit einem Kleinbus abgesetzt. Sie bedienen die Freier im Auto oder im Gebüsch. Seit einigen Wochen wurden sie nicht gesehen, aber das heißt nichts. Sie können in anderen Berliner Stadtteilen wieder auftauchen. An der Märkischen Allee im Stadtteil Marzahn, an der Grenzallee in Neukölln, zwischen Schrebergärten in Westend. Oder ganz woanders. Ausprobieren, was funktioniert.

Von 8000 Huren arbeiten 500 auf der Straße

Dass vermehrt Straßenstriche am Berliner Stadtrand auftauchen, liegt daran, dass es hier keine Sperrgebiete für Prostitution gibt. Und dass der Platz auf etablierten Straßenstrichen im Zentrum enger wird. Die Nachfrage bleibt. Mädchen im Büstenhalter am Straßenrand. Es muss viele Männer geben, die das gut finden.

Zwar könnten sich Freier diskret per App auf dem Smartphone verabreden. In einem Zimmer mit Bett und Dusche. Aber wer in den Internetforen liest, in denen sich Freier austauschen, erkennt schnell die Vorzüge. Das Angebot der Straße ist erstens: billig. Zweitens: spontan. Sexarbeiter haben berichtet, dass im Auto ein Baby schlief, als sie ihren Job machten.

Wenn Zeitungen über einen neuen Strich berichten, landen diese Artikel schnell in Internetforen. Jeder weiß dann, wo er hinfahren muss. Die Damen werden im Internet bewertet. Einige Männer schätzen offensichtlich auch die Erniedrigung, wenn sie für zehn Euro zum Orgasmus kommen. Sie finden, dass Geiz ziemlich geil ist.

Laut Schätzungen gibt es in Berlin rund 8000 Prostituierte, davon stehen etwa 500 auf der Straße. Die Mehrheit arbeitet in Bordellen oder Wohnungen. Warum sich Menschen Sex kaufen, warum andere Menschen ihn anbieten, ist der große Klassiker der Gesellschaftsthemen. Kunden und Anbieter tun das aus unterschiedlichen Gründen. Zu unterschiedlichen Bedingungen. Aber wenn Anwohner und Politiker vermeiden wollen, dass sich ein Straßenstrich entwickelt, dann fallen banale Begriffe: "Straßenbegleitgrün" und "Parkverbot".

Die Angst vor weggeworfenen Kondomen

Martin Pätzold beschäftigt sich als Bundestagsabgeordneter mit der Europäischen Union und dem Arbeitsmarkt in Deutschland. In Hohenschönhausen spricht er über Gestrüpp und Sichtachsen. Er will, dass die Büsche an der Darßer Straße geschnitten und Parkverbote eingerichtet werden. Dann müssten Freier Strafe zahlen: 15 Euro wegen Falschparkens.

Bei dem Bürgerabend erzählt eine Nachbarin, dass sie Angst um ihren Hund hat, wenn er an weggeworfenen Kondomen herumschnüffelt. Anwohner, deren Haus zwar 500 Meter entfernt vom Strich liegt, berichten von Spannern vor ihrem Küchenfenster. Sie schauen den Prostituierten bei der Arbeit zu. Eine andere Dame erzählt von einem Holunderbusch, der seit Jahren nicht richtig geschnitten wurde. Wie unfähig das Grünamt sei.

Die Polizei hat die Frauen an der Darßer Straße oft kontrolliert. Ob sie gültige Papiere haben. Ob sie volljährig sind. Ob sie Opfer von Menschenhändlern sind. Die Polizei hat keine Verstöße gegen Gesetze festgestellt. Genauer: nicht feststellen können. Natürlich darf man in der Öffentlichkeit nicht Sex haben, wenn das andere Menschen stört. Aber dafür müsste man auf frischer Tat ertappt werden.

Die Polizisten auf dem Podium stellen klar: Sie sind nicht Vollstrecker einer Agenda. Nur bei Gesetzesverstößen können sie handeln, bei Belästigungen. "Wir dürfen eine Person nicht kriminalisieren, weil sie Unterwäsche trägt."

Bloß nicht als Stadtteil für käuflichen Sex gelten

Geht es um Moral oder um herumliegenden Müll? Die CDU hat im Wahlkampf 2013 eine Anfrage zur Darßer Straße an den Bezirk gestellt. Ob Minderjährige Schaden nehmen könnten, wenn sie aus dem Bus oder als Beifahrer im Auto diese Frauen in anzüglichen Posen sehen. Jugendschutz, das wäre eine Handhabe.

Lichtenbergs Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) hat eine Antwort gegeben, die auch die Position seiner Partei spiegelt: Das Bezirksamt könne einen solchen Schutz weder an der Darßer Straße noch an anderen Orten garantieren. Minderjährige, so Prüfer, seien etwa "in viel stärkerem Maße" durch Boulevardzeitungen mit Prostitution konfrontiert. Sie berichteten skandalisierend, hätten zugleich aber einen Anzeigenteil, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten. Eine Beeinflussung zu vermeiden, das sei Sache von "Bildung und Erziehung im Elternhaus". Die Linke kann sich kaum profilieren mit Engagement gegen den Strich.

Im Sommer lief ein Beitrag über Berlin-Hohenschönhausen im Fernsehen. "Mittagsmagazin". Er zeigte Eltern auf dem Spielplatz, die sich über Prostituierte aufregen. Und heimlich gefilmte Videos, die ausführlich die Dekolletés der Prostituierten zeigen. Sehr ausführlich.

Der Ärger unter Anwohnern über den Bericht war groß. Die Damen hätten nie so nah an Schule und Spielplatz gestanden, wie es dieser Beitrag habe glauben lassen. Das beteuert auch Andreas Wingert, Vorsitzender des Sportclubs Kickers Berlin, vor dessen Tür die Frauen, anders als der Beitrag es darstellte, zu keinem Zeitpunkt gestanden hätten. "Hier waren die nie", sagt Wingert. Er fürchtet um den Ruf seines Vereins. Größer als die Abscheu vor drei Frauen an einer Ausfallstraße ist offenbar die Angst vor dem Stigma, ein Stadtteil für käuflichen Sex zu sein.

Das Problem verschwindet - und zieht weiter

Stadtrat Prüfer hat reagiert. Vielleicht auch auf Druck der CDU. Das Parkverbot ist beantragt. Und die Firma, die nebenan ein Werksgebäude baut, wird wohl die Büsche schneiden. Prüfer setzt auch darauf: Wenn hier erst mehr Häuser stehen, verschwindet das Problem. Von allein.

Dann wird das Problem weiterziehen. An einen anderen Ort, wo Anwohner es nicht wollen. Auch Christdemokrat Pätzold sagt, mehr als Verdrängung könne man derzeit kaum erreichen. Seine Partei ist zwar für Sperrgebiete. Aber seine Partei hat in Berlin keine Mehrheit. Für ihn "als Lichtenberger" sei eine Verdrängung bereits ein Erfolg, sagt Pätzold.

Ende der Diskussion. Einzelgespräche. Eine Anwohnerin bleibt noch etwas länger im Evangelischen Jugendzentrum. Sie sagt, es könne nicht sein, dass der Straßenstrich zu einem vor die Haustür komme. An der Kurfürstenstraße zum Beispiel, da wisse man ja, dass dort ein Straßenstrich sei. Dort gehe man dann nicht hin.

Kurfürstenstraße: Prostituiertenmeile seit 1885

"Da geht man nicht hin." Für Tausende Anwohner des Kiezes an der Kurfürstenstraße im Ortsteil Tiergarten ist das ein wohlfeiler Ratschlag. Auch wenn die Situation nicht überraschend ist. Laut Archiven wird in dieser Gegend seit dem Jahr 1885 auf der Straße käuflicher Sex angeboten. In dem Kiez ist das Alltag, was auch das Prostitutionsgesetz will, um das nun wieder gerungen wird. Sexarbeit soll ein Beruf innerhalb der Gesellschaft sein. Laut der Beratungsstelle Olga, die im Kiez wirkt, sind viele der Frauen hier froh, dass sie legal arbeiten können. Sie zahlen auch Steuern. Und nicht wenige Anwohner schätzen die niedrigen Mieten.

An der Kurfürstenstraße sieht man beides: wie ein Nebeneinander einigermaßen gelingt, und woran es scheitert. Gleich an der U-Bahnstation Kurfürstenstraße steht das Sexkaufhaus LSD. Die oberen Stockwerke sind leer; hier wollte der Betreiber ein großes Bordell einrichten. Aber das war Politikern wohl doch zu viel Rotlicht auf einmal. Verbessert hat das die Situation nicht.

Was die heutige Kurfürstenstraße von damals unterscheidet: Es gibt immer noch viele Sexarbeiter. Aber weniger Zimmer, um die Arbeit zu verrichten. Nur noch ein kleines Stundenhotel gibt es in der Gegend. Und Vorschläge, "Verrichtungsboxen" aufzustellen, was den - unabhängig vom Prostitutionsgesetz – in der Öffentlichkeit untersagten Sex eindämmen würde, lehnten Investoren bisher ab.

Grundstücken, in Hauseingängen. Das bedeutet: Lärm, Müll, Belästigung. Anwohner ziehen die Vorhänge des eigenen Schlafzimmers nicht deshalb zu, um unbeobachtet zu sein, sondern damit man nicht sieht, was draußen passiert. Besonders Mieter, die hier in neue, schickere Wohnungen einziehen, wollen sich das nicht gefallen lassen. Die Beschwerden nehmen zu. Die Lützowstraße dürfen nachts nur noch Anwohner befahren. Doch das ist schwer durchsetzbar.

Am Morgen fegt der Hausmeister Kondome weg

Eine Sperrzeitenverordnung, die Prostitution tagsüber im Kiez an der Kurfürstenstraße auf offener Straße verboten hätte, ist gescheitert. "Leider hat unser Koalitionspartner, die SPD, nicht zugestimmt", sagt Bernd Krömer, Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU).

Einer der verbleibenden Rückzugsorte ist der Parkplatz neben dem Französischen Gymnasium. Früh morgens, vor Schulbeginn, fegt ein Hausmeister dort Feuchttücher und Kondome weg. Geplant ist, dass der Hausmeister in eine Dienstwohnung auf das Schulgelände zieht, um auch nachts präsent zu sein. Die Schulstadträtin von Mitte, Sabine Smentek (SPD), sagte, man plane einen Zaun um den Schulhof. "Aber aus Denkmalschutzgründen würde der eine sechsstellige Summe verschlingen." Man suche eine günstigere Lösung.

Laut dem Quartiersmanagement Magdeburger Platz-Tiergarten Süd werden in den kommenden Jahren Häuser für weitere 400 Anwohner der Kurfürstenstraße entstehen. Wenn die Nachfrage auf dem Straßenstrich hoch bleibt - was zu erwarten ist -, werden mehr Sexarbeiter nach neuen Orten in Berlin Ausschau halten. Der Strich hat sich bereits auf Straßen in den Stadtteilen Tiergarten, Schöneberg und Kreuzberg ausgeweitet. Die Organisation Hydra, die sich dafür einsetzt, dass Menschen in der Sexarbeit über Wissen und Professionalität verfügen, spricht von "großer Konkurrenz".

Wie das Nebeneinander von Anwohnern und Sexgewerbe aussehen kann, zeigt ausgerechnet ein Kindergarten in der Frobenstraße im Berliner Stadtteil Schöneberg. Das Gelände ist mit einem hohen Zaun umgeben und einem Sichtschutz aus Planen. Darauf Bilder, die spielende Kinder zeigen und einen Mülleimer, in den Spritzen geworfen werden. Das ist bedrückend, aber eine klare Ansage. Das Schild markiert die Grenze zwischen Welten, die getrennt bleiben müssen. Auch Sexarbeiter, die kein Deutsch sprechen, können die Symbolik verstehen. Viele kommen aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien. Pragmatismus statt Empörung.

66-jährige Prostituierte fast zu Tode geprügelt

Die Soziologin Christiane Howe erforscht seit Jahren den Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach ihrer Erfahrung klappt das Leben im Kiez, wenn Anwohner grundsätzliche moralische Einwände gegen Sexarbeit beiseitelegen könnten.

Es kursieren Geschichten wie diese: Einmal hat ein Freier tagsüber in der Nähe der Kindertagesstätte Sex im Auto gehabt. Das Auto wackelte. Natürlich hat ein Kind eine Erwachsene gefragt, warum sich das Auto bewege. Die Frau habe geantwortet: "Da spielen zwei Erwachsene. Erwachsene spielen manchmal auch." Damit sei das Thema für das Kind erst mal erledigt gewesen. Hätte die Frau sich stattdessen aufgeregt, wäre das Kind aufmerksam geworden. Sie hätte Dinge erklären müssen, die man einem Kleinkind nicht erklären kann.

Soziologin Howe weiß, dass es Anwohner stört, wenn eine Prostituierte sie zum zehnten Mal anspricht. Weil sie denken: Du weißt doch, dass ich hier wohne, merke dir doch mein Gesicht. Das sei früher anders gewesen, da wechselten Anwohner und Sexarbeiter nicht so schnell. Der Kiez ist anonymer geworden. Ein Problem für beide Seiten. Howe weiß auch, dass auf dem "Transenstrich" einige bulgarische Familienväter arbeiten. In High Heels. Oder dass im Seniorenheim an der Bülowstraße eine Dame immer mittags um zwölf Uhr ans Fenster geht, um zu schauen, ob das junge Mädchen wieder unten steht. Wenn das Mädchen nicht kommt, dann macht sich die Dame aus dem Seniorenheim Sorgen.

Vor wenigen Tagen wurde eine 66-jährige Sexarbeiterin auf der Kurmärkischen Straße gefunden. Unbekannte hatten ihr das Geld geklaut und sie beinahe zu Tode geprügelt. Unklar ist, wer das war. Freier, Zuhälter oder Berufskollegen. Verdächtig sind alle.

Freier, die sich ein bisschen verliebt haben

In den Cafés und Kiosken rund um den Strich sitzen unterschiedliche Männer. Verwandte oder Ehemänner, die keine Arbeit haben. Zweifellos auch Zuhälter. Viele der Frauen, berichten Beratungsstellen, haben keine eigene Wohnung. Kein festes Einkommen, keinen Mietvertrag. Sie wohnen oft zu astronomischen Preisen zur Untermiete. In den Cafés sitzen auch Freier, die sich ein bisschen verliebt haben und das diffuse Ziel haben zu helfen. Sex kaufen sie meistens trotzdem.

Die Beratungsstelle Hydra will, dass Prostituierte nicht pauschal als Opfer wahrgenommen werden. Leiterin Simone Wiegratz bezeichnet die neue Debatte über das Prostitutionsgesetz als "Symbolpolitik". Geltende Gesetze verbieten ohnehin Sex in der Öffentlichkeit und natürlich auch Menschenhandel oder Sex gegen Geld mit Minderjährigen. Diese Regeln sollten erst einmal angewendet werden.

Sie hält auch wenig von dem aktuellen Vorschlag: Freier unter Strafe zu stellen, die mit Frauen verkehren, die zu ihrer Arbeit gezwungen werden. Es bringe mehr, die oft anonymen Freier als kundige Masse zu begreifen. Immer wieder geben Männer Hinweise. Würden sie das tun, wenn sie mit einer Anzeige rechnen müssen?

Solange es Freier gibt, wird es Sexarbeiter geben. Und umgekehrt. Die jahrelange Tradition auf der Kurfürstenstraße wird nicht plötzlich enden. Und selbst wenn? Am Stadtrand gibt es noch viele Ausfallstraßen mit Gebüsch.

http://www.abendblatt.de/politik/deutsc ... rasse.html

[nina777]

CDU-POLITIKER FORDERT AUS FÜR FREUDENHÄUSER IN MIETSHÄUSERN

Die Berlin-Karte der Wohnungs-Bordelle



Weiterlesen hier ... http://www.bild.de/regional/berlin/bord ... .bild.html

[friederike]

Die CDU will eine der schönen Seiten der Berliner Folklore zerstören - von "arm, aber sexy" nach "ganz arm, aber muffig". Provinzpolitiker - die kriegen doch den Wohnungsmarkt nicht saniert!

[ehemaliger_User]

1,9 Mio Wohnungen in Berlin. 12.000 Ferienwohnungen. Und dann sollen 198 Wohnungsbordelle den Wohnraum verknappen?

[fraences]

In Berlin gibt es offiziell knapp 200 Wohnungsbordelle
Fast 200 Wohnungsbordelle gibt es nach neuen Zahlen in Berlin. In Tempelhof-Schöneberg waren mit 34 die meisten gemeldet, gefolgt von Neukölln. Die wenigsten wurden in Marzahn-Hellersdorf gemeldet.


Fast 200 Wohnungsbordelle gibt es nach offiziellen Zahlen in Berlin. Insgesamt seien in diesem Jahr 196 gemeldet, hieß es in der Antwort der Arbeitsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers.


In Tempelhof-Schöneberg waren mit 34 die meisten gemeldet, dicht gefolgt von Neukölln (31). Die wenigsten Wohnungsbordelle wurden in Marzahn-Hellersdorf gemeldet (2).

Mit der Dunkelziffer liege die Zahl aber vermutlich deutlich höher. "Dem Senat liegen keine belastbaren statistischen Zahlen über die tatsächliche Anzahl von Bordellbetrieben vor", hieß es in dem Schreiben.

Das gelte für Wohnungs- wie für "gewöhnliche" Bordelle. Die Betreiber seien rechtlich nicht verpflichtet, ein Bordell auch als Bordell zu melden. Es gebe viele unterschiedliche Begriffe, die dafür gewählt würden – das erschwere die statistische Erfassung enorm.

Zusätzlich zu den Wohnungsbordellen wurden in Berlin 173 andere Bordelle gemeldet. Auch hier führte Tempelhof-Schöneberg – gemeinsam mit Mitte – die Liste der Bezirke an.

http://www.morgenpost.de/berlin/article ... delle.html

[Kasharius]

Der Artikel geht zurück auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers vom 23 September 2014. Stefan Evers ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und u.a. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier die Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen vom 13. Oktober 2014

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -14606.pdf

Kasharius grüßt

[nina777]

3.11.2014

SPD verhindert Sperrzeiten

Nur Henkel kämpft gegen den Straßenstrich
Die SPD hindert Senator Henkel daran, den Straßenstrich mit Sperrzeiten zu bekämpfen. Warum? - fragt Gunnar Schupelius.


Am vergangenen Donnerstag war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) im Kurfürstenkiez zu sehen, um sich die Beschwerden der Anwohner über die Prostitution vor ihrer Haustür anzuhören. Begleitet wurde er von Bezirksverordneten der CDU unter Führung von Daniel Dittmar.

Die CDU scheint die einzige Partei im Bezirksparlament Tempelhof-Schöneberg zu sein, die sich noch um das Problem Straßenstrich kümmert. Im Senat ist Frank Henkel der Einzige.

Dabei ist das Problem ein großes und wird immer größer. Man mag über Prostitution denken, was man will: So wie in der Kurfürstenstraße geht es ganz bestimmt nicht. Die Stimmung ist aggressiv. Zuhälter sprechen Schulmädchen an, ob sie ihr Taschengeld aufbessern wollen.

Daniel Dittmar berichtete mir, er sei auf einer Strecke von nur 100 Metern dreimal von Prostituierten regelrecht bedrängt worden. Mir ging es ähnlich, als ich neulich bei Woolworth einkaufen wollte. Ich stellte meinen Wagen Richtung Genthiner Straße ab und ging zu Fuß. Ich kam gar nicht voran.

Eine Prostituierte lief rückwärts vor mir her und redete auf mich ein, obwohl ich ihr erklärte, dass ich nur Batterien brauche. Eine andere schimpfte mir direkt ins Ohr. Auf dem Rückweg trommelte die dritte mit den Fäusten auf mein Autodach. Ein extrem unangenehmer Einkauf! Wohnen möchte ich da nicht!

Vor genau einem Jahr schlug Innensenator Henkel vor, den Straßenstrich innerhalb von Sperrzeiten polizeilich zu verbieten. Die CDU Tempelhof-Schöneberg beantragte eine Sperrzeit von 4 bis 20 Uhr. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt. Die Grünen forderten, wie immer, erst einmal einen runden Tisch.

Henkel hätte nun gerne mit einem Senatsbeschluss dem Bezirk die Sperrzeit aufgezwungen. Dazu brauchte er die Zustimmung der SPD. Doch die für Schüler zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) und die für Familien zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD) lehnten ab. Von einem Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist nichts bekannt, auch davon nicht, welche Meinung er zu dem Thema hat. Hat er eine?

Dabei geht es ja gar nicht nur um die Belästigung der Anwohner. Auf einem Strich wie an der Kurfürstenstraße ist der Menschenhandel mit Händen zu greifen. Keine Frau steht dort freiwillig. Dort stehen Frauen, die mit falschen Versprechen ins Land gelockt, ausgenutzt und wie Dreck wieder weggeworfen werden. Dort stehen Frauen, die aus purer Not anschaffen, um ihre Kinder in der Heimat zu ernähren. Dort stehen Drogenabhängige, die Stoff brauchen. Das ist alles bekannt.

Dieser traurigen kriminellen Welt können wir nicht einmal innerhalb von Sperrzeiten Einhalt gebieten, weil linke und grüne Politiker vom selbstbestimmten Beruf der "Sexarbeit" faseln und vor der Wirklichkeit die Augen verschließen.

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ ... ssenstrich