LokalNachrichten: RAVENSBURG

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Anwohner fürchten Bordell-Erweiterung
Stadt liegt noch kein Umnutzungsantrag für die Ravensburger Klosterstraße vor – Verbot derzeit ausgeschlossen


RAVENSBURG Von außen unscheinbar, sieht es wie ein normales Wohnhaus in der Altstadt aus. Keine aggressive Werbung, keine Bilder nackter Frauen, keine Neonreklame - nur ein roter Teppich und rote Glasbausteine in der Fassade am Eingang deuten dezent darauf hin, dass die Bewohnerinnen der Klosterstraße 4 im Rotlichtmilieu arbeiten.
Ein Vorbau ermöglicht es Freiern, vor neugierigen Blicken geschützt auszuwählen, ob sie bei Roxana, Shiva, Sofia oder einer anderen jungen Frau klingeln möchten. Im Internet werben die „Seemiezen“ mit Sexdienstleistungen, 20 Minuten kosten in der Ravensburger Klosterstraße 70 Euro.
Peep-Show verboten, Puff nicht

Die sogenannten Terminwohnungen, wo Prostituierte ihre Dienste schon seit längerem anbieten, genießen auch nach Verabschiedung des berühmten „Vergnügungsstättenkonzepts“ der Stadt Ravensburg Bestandschutz. Wie mehrfach berichtet, legte der Gemeinderat darin exakt fest, in welchen Straßen welches Vergnügen, vom Kino bis hin zur Spielhalle, gestattet ist. „Rotlichtrelevantes Gewerbe“ – darunter fallen Peep-Shows, Table-Dance-Bars, Pornokinos und Bordelle mit aggressiver, also gut sichtbarer Außenwerbung beziehungsweise mit angeschlossenem Bar- und Tanzbereich – ist demnach nur nordwestlich der Bahnlinie und im südlichen Gewerbegebiet Bleiche gestattet.
Jetzt expandiert das Ravensburger Rotlichtmilieu aber ganz offensichtlich. Im Gewerbegebiet Mariatal siedelten sich Sexarbeiterinnen in einem Wohnhaus an, und in der Innenstadt gibt es schon seit Jahren mindestens sechs Terminwohnungen.
Auch im Haus der „Seemiezen" an der Klosterstraße werden jetzt leer stehende Geschäftsräume im Erdgeschoss umgewidmet. Allerdings nicht sehr zur Freude der Anwohner, die sich weniger durch die Prostituierten, sondern eher durch deren Freier gestört fühlen. Sie baten Ingrid Brobeil-Wolber, die für die Grünen im Ravensburger Gemeinderat sitzt, um Hilfe. „Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit in diesem Fall das von uns im Gemeinderat verabschiedete Vergnügungsstättenkonzept zum Tragen kommt, da es sich hierbei nicht – wie bei den übrigen Terminwohnungen in diesem Gebäude – um einen Bestandschutz, sondern um eine Umnutzung handelt“, wandte sich Brobeil-Wolber an Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp.
Die Antwort steht noch aus, da ein Antrag auf Nutzungsänderung nach Angaben von Pressesprecher Alfred Oswald noch gar nicht vorliegt. Klar scheint aber: Verbieten kann die Stadt die Erweiterung des bordellähnlichen Wohnhauses nur schwer. Jedenfalls nicht auf Grundlage des Vergnügungsstättenkonzeptes, da Prostitution in Städten mit mehr als 20000 Einwohnern grundsätzlich legal ist.
Die Anfrage offenbart eine Schwäche, die der SPD-Stadtrat Michael Lopez-Diaz, hauptberuflich Polizeibeamter, von vorneherein gesehen hat. Prostitution im stillen Kämmerlein lässt sich durch das Vergnügungsstättenkonzept gar nicht regulieren, sondern nur durch eine Sperrbezirksverordnung, die der Sozialdemokrat seit Jahren für Ravensburg fordert. Darin müsste man Gebiete, in denen Prostitution als besonders störend empfunden wird – zum Beispiel die Innenstadt – dafür komplett schließen. Erlaubt ist das älteste Gewerbe der Welt dann in den anderen Bereichen - in größeren Städten sind das meist Gewerbegebiete außerhalb, wo niemand wohnt. Das birgt allerdings auch wieder Nachteile: Durch die fehlende soziale Kontrolle wird Kriminalität wie Mädchenhandel erleichtert.
Bizarre Folgen
Welche bizarren Folgen die Unterscheidung von „rotlichtrelevantem Vergnügen“ einerseits und Erotik-Gewerbe andererseits haben kann, wurde auch im Sommer dieses Jahres am Beispiel des Ravensburger „Erotik-Paradieses“ in der Hindenburgstraße deutlich. Das Geschäft durfte problemlos in die Unterstadt umziehen, das angeschlossene Porno-Kino jedoch nicht, obwohl dort Zuschauer (meist Männer) still und heimlich ein- und ausgehen, ohne jemanden zu stören. Denn das Geschäft fällt unter die Gewerbeordnung, das Kino unters Vergnügungsstättenkonzept. Was zur Folge hat, dass der Sex-Shop jetzt zwei Adressen hat: einen in der Oberen Breiten Straße und einen in der Hindenburgstraße.

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Prostitution in Ravensburg: „Die wenigsten Frauen machen das freiwillig“
Gewerbe in der Altstadt spielt sich hauptsächlich in Terminwohnungen ab


RAVENSBURG / Wie steht es um das Rotlichtmilieu in der Ravensburger Altstadt?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in der Klosterstraße und der Rosmarinstraße sogenannte Terminwohnungen gibt, in denen Prostituierte stundenweise oder halbstundenweise Freiern ihre Dienste anbieten. SZ-Redakteurin Annette Vincenz unterhielt sich darüber mit Michael Lopez-Diaz. Der Ravensburger Polizeibeamte hat nicht nur beruflich mit dem Thema zu tun, sondern kämpft als SPD-Gemeinderat auch seit Jahren für die Einrichtung eines Sperrbezirks in Ravensburg.

SZ: Gibt es bei der Ravensburger Polizei eigentlich ein Sitten-Dezernat?
Michael Lopez-Diaz: In dem Sinn nicht. Prostitution und Zuhälterei wird bearbeitet von der Kriminalinspektion 2. Aber das Anzeigenverhalten ist gleich nullkommanull. Ob die Frauen nun freiwillig oder unfreiwillig in diesem Beruf arbeiten, es gibt kein Interesse daran, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Frauen, die tatsächlich aussteigen wollen, fürchten Repressalien, auch gegen Angehörige. Außerdem sind viele erpressbar. Entweder, weil sie keine Steuern zahlen, oder, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten.

SZ: Welche Arten von Prostitution gibt es in Ravensburg?

Lopez-Diaz: Hauptsächlich Wohnungsprostitution, überwiegend in der Altstadt. Manche Damen bieten sich auch als Begleitservice an, übers Internet, Telefon oder Zeitungsannoncen. Die Schwäbische Zeitung ist da Gott sei Dank zurückhaltend.

SZ: Würde vermutlich auch bei den meisten unserer Leser nicht gut ankommen... Und was ist mit den Gerüchten über einen Babystrich in der Domäne Hochberg?

Lopez-Diaz: Seit 25 Jahren gibt es diese Gerüchte über einen Russenstrich, aber unsere Ermittlungen haben nichts ergeben. Wir haben Taxifahrer befragt und observiert, konnten das aber nicht verifizieren.

SZ: Kommen die jungen Frauen Ihrer Einschätzung nach hier aus der Gegend oder aus anderen Ländern? Und stimmt es, dass die Mädchen in den Terminwohnungen alle paar Wochen wechseln, damit die Freier Frischfleisch bekommen, wie auf den einschlägigen Internetseiten geworben wird?

Lopez-Diaz: Ja, sie wechseln ständig, etwa alle zwei bis vier Wochen, damit die Freier, wie Sie sagen, Frischfleisch bekommen und neue Gesichter sehen. Etwa 60 Prozent kommen aus dem Ausland, hauptsächlich aus den ehemaligen Ostblockstaaten und aus Asien, darunter sind auch sehr junge Damen - unter 20. Das ist auch etwas, was wir bei der Polizei mit Sorge betrachten. Anders als die Bundesregierung sehen wir Prostitution nicht als normalen Beruf und wären dafür, sie erst mit 21 zu erlauben. Eine junge Frau von 21 ist doch weniger beeinflussbar als ein Mädchen mit 18.

SZ: Kommt Mädchenhandel auch bei uns vor?

Lopez-Diaz: Wir führen derzeit keine Ermittlungen, da diese sehr zeit - und vor allem sehr personalintensiv sind. Die derzeitige Personalausstattung bei der Kripo lässt uns da wenig Spielraum. Wenn Sie nicht ermitteln können, tauchen diese Straftaten in keiner Statistik auf. Was aber nicht bedeutet, dass es diese nicht geben würde. Die Polizei spricht nicht von Mädchenhandel, sondern von Menschenhandel zum Zwecke der Zuführung zur Prostitution. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen werden junge Frauen aus dem Ausland hergelockt. Man verspricht ihnen Jobs, meist in der Gastronomie. Hier angekommen, wird ihnen der Pass abgenommen. Danach werden. Sie, wie es sehr bösartig in einschlägigen Kreisen heißt, zugeritten. Also vergewaltigt und für die zukünftigen Praktiken ‚ausgebildet‘. Wenn sie dann älter werden und für Freier nicht mehr attraktiv sind, werden sie ‚entsorgt‘. Es wäre daher sehr wichtig, wenn sie sich jeweils bei der Polizei anmelden müssten und regelmäßig zur ärztlichen Untersuchung müssten. Das tun aber nur rund 5 bis 10 Prozent. Oft aus Angst, dass ihre ansteckende Krankheit bekannt würde. Sie kommen ja meist aus einem Land mit sehr hoher HIV-Quote.

SZ: Warum fällt Prostitution nicht unter das Vergnügungsstättenkonzept und kann nicht aus der Innenstadt herausgehalten werden?

Lopez-Diaz: Weil es sich um ein Gewerbe handelt, das Sie als Stadtverwaltung nicht einfach untersagen dürfen, schon gar nicht aus baurechtlichen Gründen. Die Freier verhalten sich ja auch meistens ruhig, es sei denn, sie werden mal an der Tür abgewiesen, weil ein Mädchen gerade besetzt ist, dann kommt es schon mal zu nächtlichen Ruhestörungen und Beschwerden der Nachbarn. Aber wirklich sehr selten. Untersagen können Sie Prostitution allenfalls in der Nähe von Kirchen, Schulen oder Kindergärten.

SZ: In welcher Nähe?

Lopez-Diaz: Da gibt es keine klaren Definitionen, ist eine Auslegungssache. Außerdem ist Prostitution an sich ja nicht verboten. Aber glauben Sie mir: Die wenigsten Frauen machen das freiwillig oder auf eigene Kasse. Der Zuhälter lässt ihnen meistens weniger als die Hälfte vom Lohn. Damit kann man weder eine Altersvorsorge noch einen Vermögensaufbau betreiben. Die meisten sind entweder finanziell oder sonstwie abhängig. Wollen sie dennoch aussteigen, droht ihnen der Zuhälter mit einer Anzeige beim Finanzamt, weil sie ja in der Regel keine Steuern zahlen. Ein Teufelskreis, aus dem sie nicht herauskommen.

SZ: Als Stadtrat der SPD fordern Sie seit Jahren immer wieder einen Sperrbezirk für Ravensburg. Was wären die Vorteile?

Lopez-Diaz: Man könnte Straßenprostitution ausschließen. Außerdem könnte man klare Gebiete definieren, wo Prostitution erlaubt ist und wo nicht. Aber genau da liegt das Problem, und deshalb wehrt sich die Verwaltung, vor allem Bürgermeister Hans Georg Kraus, mit Händen und Füßen dagegen: Wie sagt man Leuten: Bei euch im Wohngebiet stört Prostitution nicht so sehr wie bei anderen? Das ist politisch heikel. Sie können auch in einer Sperrbezirksverordnung nicht einfach sagen: Prostitution ist nur auf ein paar Quadratmetern irgendwo im letzten Winkel erlaubt.

SZ: Abschließend: Ist die Ravensburger Altstadt ein Sündenpfuhl?

Lopez-Diaz: Nein. Wir leben in der Provinz mit allen Vorteilen. Das können Sie nicht im entferntesten mit einer Großstadt vergleichen. Ich bin im übrigen auch davon überzeugt, dass manche der Damen eine sozial sinnvolle Arbeit machen und die eine oder andere sexuelle Straftat verhindert wird, wenn die Freier bei ihnen machen dürfen, was sie zuhause bei ihren Partnern nicht machen dürfen. Deshalb würde ich Prostitution nicht verdammen.

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„Die Nachfrage nach käuflichem Sex ist einfach da“
In Ravensburg arbeiten etwa zehn Prostituierte – Stadt will Sperrbezirk einrichten
Das älteste Gewerbe der Welt beschäftigt auch in Ravensburg die Gemüter.

Von Annette Vincenz

RAVENSBURG Käuflicher Sex ist nach wie vor ein Tabu. Zwar ist Prostitution nicht verboten und Städte ab 35000 Einwohnern müssen Bordelle dulden, trotzdem sind sie nicht gerade imagefördernd oder stadtbildverschönernd. In Ravensburg gibt es bislang nur einige sogenannte Terminwohnungen in der Rosmarinstraße, der Klosterstraße und dem Gewerbegebiet Karrer, in denen Frauen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgehen. Seit Herbst liegt jedoch ein Antrag vor, in der Jahnstraße 104 ein größeres Bordell mit 17 Zimmern zu errichten. Das sorgt für Aufregung.

Grundsätzlich sind Freudenhäuser in Gewerbegebieten von Städten ab 35000 Einwohnern zulässig. Normalerweise stören sie dort auch nicht, zumal die Freier sich meist unauffällig verhalten, schnell ins Gebäude hinein- und wieder hinaushuschen. Im Umfeld der Terminwohnungen in der Rosmarinstraße und der Klosterstraße, die mitten in der Ravensburger Innenstadt liegen, gibt es hingegen manchmal Probleme. Anwohner beschweren sich dann darüber, dass Betrunkene nachts auf der Straße lauthals nach der Dame ihrer Wahl rufen, falls diese gerade besetzt sein sollte.

Der Antrag, in der Jahnstraße 104 in unmittelbarer Nähe von Ravensburger ein sogenanntes Laufhaus zu bauen, hat im vergangenen Herbst das Thema wieder in den Fokus gerückt. Laufhaus bedeutet: Die Freier laufen über den Flur und schauen in die Zimmer, ob ihnen die jeweilige Frau gefällt. Das erinnert an eine Fleischbeschau im Schaufenster und wird von vielen Menschen als entwürdigend empfunden. Der Baubeginn wurde deshalb mittels eines Verwaltungstricks vom Gemeinderat um ein Jahr verschoben, vom Tisch ist der Antrag aber nicht. Und wenn der Besitzer der Immobilie, die B+K Grundstücksgesellschaft, die den Ravensburger Anwälten Reinhard Klumpp und Klaus Baldauf gehört, klagt, lässt sich das Bordell nach derzeitigem Stand nicht auf ewig verhindern.

Unter anderem deshalb arbeitet die Stadtverwaltung fieberhaft an einer Sperrbezirksverordnung nach Vorbild von Friedrichshafen, die beim Regierungspräsidium in Tübingen (RP) beantragt werden muss. Darin wird detailliert festgelegt, wo Prostitution verboten ist (im Sperrbezirk) und wo erlaubt. Was nicht geht, ist, den Sperrbezirk auf die ganze Stadt auszudehnen. Das hat die Dortmund im Jahr 2011 mal versucht, ist damit aber kläglich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert.

Vor der Kommunalwahl am 25. Mai ist mit einem Entwurf jedoch nicht mehr zu rechnen: Kein Politiker will seinen Wählern sagen, dass ausgerechnet bei ihnen vor der Tür Prostitution erlaubt wird. Der Entwurf wird nach Auskunft von Pressesprecher Alfred Oswald gerade erarbeitet: „Derzeit läuft die Bestandsaufnahme durch ein Fachbüro, danach sind Abstimmungen notwendig, zum Beispiel mit der Polizei. Dann entscheidet der Gemeinderat darüber, ob ein Antrag in der erarbeiteten Form beim RP gestellt wird. Dies wird zeitlich nicht mehr vor der Kommunalwahl möglich sein.“

Was meint die Polizei zum Thema? Gibt es in Ravensburg überhaupt Probleme mit Huren oder Zuhältern? Oder sogar Zwangsprostitution? „Nein“, sagt Bernd Schröder, Leiter der Kriminalinspektion 4 in Friedrichshafen, die sich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität widmet. Im Gegensatz zu Friedrichshafen sei die Szene in Ravensburg „erstaunlich klein“ für ein Oberzentrum. Schröder schätzt, dass nur ungefähr zehn Prostituierte in Ravensburg arbeiten, in Friedrichshafen seien es 80. „Es gibt auch überhaupt keine Verbindung ins Rocker- oder Rotlichtmilieu, in den zurückliegenden Jahren gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Regelmäßig schauen die Beamten in den Ravensburger Etablissements vorbei und kontrollieren die Mädchen, aber Minderjährige seien dort im Gegensatz zu Friedrichshafen noch nie angetroffen worden. Auch das Problem der illegalen Einwanderung habe sich durch die Osterweiterung der EU „weitgehend erledigt“, wie Schröder sagt.

Die meist jungen Frauen, die etwa alle zwei Wochen die Stadt wechseln, arbeiten nach Erkenntnissen der Polizei auf eigene Rechnung. „Sie zahlen dem Betreiber eine Miete und behalten den Rest.“ Die Mieten könnten jedoch bei 100 Euro fürs Zimmer liegen – pro Nacht wohlgemerkt. Ob einige Frauen dann noch Geld an einen „Beschützer“ abdrücken müssten, sei für die Polizei kaum zu kontrollieren und nur schwer nachzuweisen.

Polizei ist für Sperrbezirk

Wenn Ravensburg tatsächlich einen Sperrbezirk bekommt, ist das aus Sicht der Polizei zu begrüßen, weil die Kontrolle dann noch leichter wird und sich auf wenige Orte konzentriert. Vorzugsweise Gewerbegebiete. Die bestehenden Wohnungen in der Innenstadt würden allerdings Bestandschutz genießen.

Ein generelles Verbot von Prostitution oder eine Bestrafung von Freiern nach schwedischem Vorbild hält der Rotlicht-Experte der Kripo übrigens für falsch: „Die Nachfrage nach käuflichem Sex ist einfach da. Wenn man die Frauen wieder in die Illegalität drängt, wird Prostitution nicht aufhören, sondern sich nur noch in Hinterhöfen und fünftklassigen Hotelzimmern abspielen. Das wäre für uns viel schwieriger zu kontrollieren und würde Menschenhandel und Zwangsprostitution Tür und Tor öffnen.“

Die Ravensburger Grünen laden für Montag, 24. März, zu einer Info-Veranstaltung mit Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, ein. Sie ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin und kennt die Bedingungen, unter denen Prostitution stattfindet (Stuttgarter Bohnenviertel). Sie wird von planungsrechtlichen und politischen Erfahrungen im Umgang mit Prostitution berichten. Wie sinnvoll sind Sperrbezirksverordnungen? Und wie können sie ausgestaltet werden? Gemeinsam mit Stadträten der Grünen-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat wird darüber hinaus diskutiert, wie restriktiv der Umgang mit Prostitution sein sollte und wie Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution verhindert werden kann. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Gasthaus Mohren am Obertor.

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Welche Fehler Ravensburg nicht machen sollte
Veranstaltung der Grünen offenbart, wie die Prostitution in Stuttgart aus dem Ruder lief


Von Philipp Richter

RAVENSBURG Welche Fragen muss sich Ravensburg beim Thema Prostitution stellen, und welche Erfahrungen machte die Stadt Stuttgart mit ihrem Rotlichtmilieu? Um diese Fragen ging es bei einer Informationsveranstaltung der Grünen am Montag im Gasthaus Mohren in Ravensburg. Der hiesige Landtagsabgeordnete Manfred Lucha hatte dazu die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, eingeladen.

Der aktuelle Anlass: Seit Herbst liegt der Stadt Ravensburg ein Antrag auf ein Bordell mit 17 Zimmern in der Jahnstraße 104 vor, und das Thema gewinnt an Brisanz. Besitzer der Immobilie in der Südstadt ist die B+K Grundstücksgesellschaft, die den Ravensburger Anwälten Reinhard Klumpp und Klaus Baldauf gehört. Klumpp trat bereits bei Bundestags- und Landtagswahlen bei der FDP als Kandidat an.

Veronika Kienzle appellierte an die knapp 30 Besucher: „Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander und schaffen Sie Fakten.“ Kienzle kennt sich mit dem Thema aus, denn in ihrem Bezirk Stuttgart-Mitte liegen das Leonhards- und das Bohnenviertel. Einerseits sind die beiden Quartiere für ihre historische Bausubstanz bekannt, vielmehr sind sie andererseits als Stuttgarts Rotlichtmilieu bekannt.

Die Entwicklung dort zeigt, wie Prostitution aus dem Ruder laufen kann. Die Stadt wurde schnell in eine Situation gebracht, in die sie nie kommen wollte: Aus einem Bordell wurden mehrere, Spielhallen siedelten sich an und Rockerbanden kamen dazu. „Im Milieu funktioniert das so: Wo es bereits milieuaffine Betriebe gibt, siedeln sich mehr an“, berichtete Kienzle. In Bezug dazu setzt sie die Ravensburger Jahnstraße. Dort existiert bereits eine Spielhalle und die Table-Dance-Bar „Be Boss“. „Ich habe mir das angeschaut und muss sagen: Wehret den Anfängen. Sonst schafft man auch hier Einzelfälle, die einem woanders auf die Füße fallen“, sagte sie. Auch Manfred Lucha sagte: „Es ist wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Nicht, dass wir jetzt einen Prozess in Gang setzen, den wir nicht mehr steuern können.“ Und weiter: „Sonst haben wir an jeder x-beliebigen Stelle jemand, der ein Bordell eröffnen will, wenn wir das in der Jahnstraße zulassen.“

Die Bezirksvorsteherin blickte zurück auf die Entwicklung der Stuttgarter Rotlichtszene in der Innenstadt, um zu erklären, wie sich ein Viertel unkontrolliert entwickeln kann. „Das Leonhardsviertel war schon immer milieuaffin. Jetzt hat sich aber eine völlig neue Szene entwickelt. Elendsprostitution ist eingezogen“, so Kienzle. Zuerst zog die Szene in Abbruchhäuser ein, später dann in bessere Gegenden.

Die Stadt Stuttgart begann, Häuser zu verkaufen, in denen plötzlich das rote Licht aufflackerte. Veronika Kienzle berichtete von Zwangsprostitution und von „einem immer stärkeren Verfall“. Es herrschten menschlich, hygienisch und sozial miserable Zustände, in den Häusern, in denen bis zu 70 Personen leben. Langsam entwickelte sich ein Straßenstrich. Freier fuhren mit ihren Autos die Straße entlang und hielten Ausschau nach der für sie passenden Dame – „und das ganz in der Nähe einer Grundschule“. Das Viertel wurde immer mehr zu einem weißen Flecken, berichtete Kienzle. Die Menschen begannen einen Bogen um die Straßen zu machen. Die Rockerbande Hells Angels habe bereits ihre Sicherheitsdienste angeboten.

„Als ich die Jahnstraße in Ravensburg besucht habe, habe ich gesehen, dass dort die Musikschule Schlagzeug unterrichtet hat. Es wäre doch schade, wenn dies dort nicht mehr möglich wäre“, sagte die Stuttgarter Kommunalpolitikerin.

Gewachsene Strukturen

Die Bezirksvorsteherin Kienzle hat angefangen, gegen die Verhältnisse in ihrem Stadtbezirk vorzugehen. Mit verschiedenen Konzepten und einem Runden Tisch, an dem alle Betroffenen zusammenkommen. Die Arbeit gestaltet sich schwierig, denn über Jahre hinweg hat sich ein Geflecht im Rotlichtviertel entwickelt, das nur schwer zu entwirren ist. Etwa 3500 Prostituierte arbeiten in Stuttgart. Manche Betriebe hatten Bestandsschutz. Es waren gewachsene Strukturen mit menschenverachtenden Zuständen. Unter falschen Vorwänden wurden „Hotels“ eröffnet, die aber eigentlich Bordelle sind. Aus einem Betrieb wurden mehrere. Es gab Eigentümer, Pächter und Unterpächter. „Oft sind die Eigentümer gut bürgerliche Personen – teilweise aus politischen Kreisen“, berichtete sie. „Es begann ein Kampf: Haus um Haus, Straße um Straße. Es war schwer, herauszukriegen, wer dahintersteckte.“

Sie schaffte es, dass in ihrem Bezirk keine Häuser mehr verkauft wurden, sondern Häuser wieder zurückgekauft wurden. So konnte man festschreiben, wer einziehen darf. Das aufwendige Konzept, das der Runde Tisch erstellte, wird der Stuttgarter Gemeinderat bald beraten. Es sieht unter anderem eine verkehrsberuhigte Zone, Poller und Schranken vor, um den Freier-Suchverkehr wegzubekommen.

Prinzipiell ist die Bezirksvorsteherin der Meinung, man könne Prostitution nicht verbieten: „Aber man muss Rahmenbedingungen setzen, damit es kontrollierbar bleibt“, sagte sie abschließend.

Nach baden-württembergischem Recht müssen Städte ab 35 000 Einwohnern Bordelle dulden. Das heißt, auch in Ravensburg mit 50 000 Einwohnern. darf ein Bordell entstehen. In Bezug auf das diskutierte Bordell in der Ravensburger Jahnstraße sagte der Grünen-Stadtrat Manfred Lucha: „Spielhalle, Table-Dance und ein Bordell – das ergibt ein Portfolio, das wir nicht haben wollen.“ Die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, rät den Ravensburgern, sich mit diesem Thema intensiv auseinanderzusetzen. „Es geht darum, ein Bewusstsein zu schaffen.“ Es sei auch wichtig, der Prostitution Rahmenbedingungen zu setzen. Dabei kann ein Sperrbezirk helfen. „Das gibt einem die Möglichkeit, Dinge, die man auf keinen Fall haben will, zu unterbinden“, so Kienzle.

Sollte ein Investor gegen die Stadt klagen, weil diese ein Bordell nicht genehmigt, rät die Kommunalpolitikerin zu Mut zum Prozess. „Dann verliert man halt mal einen Prozess. Wenn Sie es genehmigt haben, dann kriegen sie es nicht mehr weg.“ Laut Angaben der Kriminalinspektion Friedrichshafen arbeiten in Ravensburg schätzungsweise zehn Huren auf eigene Rechnung in sogenannten Terminwohnungen. Veronika Kienzle bezweifelt das. „Da gibt es sicherlich mehr. Das kann nicht sein.“ Dass die Frauen auf freiwilliger Basis arbeiten, sei oft eine Schutzbehauptung

www.schwaebische.de/region/oberschwaben ... 13965.html

Unglaublich was Veronika Kienzle von sich gibt.

[nina777]

14.10.2014

Ravensburg: Kein Bordell in der Südstadt

Durch eine sogenannte Veränderungssperre ist das geplante Freudenhaus für zunächst zwei Jahre nicht möglich

Ravensburg sz Das geplante Bordell in der Ravensburger Südstadt ist für die nächsten zwei Jahre erst mal vom Tisch.

Der Ravensburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung per Veränderungssperre die Ansiedlung des Freudenhauses mit Räumen für 17 Prostituierte in der Jahnstraße 104 verhindert. Außer Siegfried Scharpf (Bürger für Ravensburg) stimmten alle Stadträte dafür.

Konkret heißt das: Bis der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Jahnstraße-Süd"endgültig vom Gemeinderat verabschiedet wird, gilt von nun an eine generelle Bausperre in dem Gebiet. Damit hat das Gremium nicht nur bauliche Änderungen an Gebäuden unterbunden, sondern auch die Möglichkeiten, wie Gebäude genutzt werden können, eingeschränkt. Ergo darf sich ein Bordell nun während der Veränderungssperre nicht in der Jahnstraße niederlassen.

Dieser Verwaltungstrick war notwendig, andernfalls hätte die Stadt das sogenannte "Laufhaus für erotische Dienstleistungen" kaum verhindern können. Denn baurechtlich ist ein Bordell in einem Gewerbegebiet zulässig, selbst wenn Vergnügungsstätten wie Diskotheken oder Swinger-Clubs untersagt sind. Denn ein Freudenhaus gilt rechtlich nicht als Vergnügungsstätte, sondern als Gewerbe.

Wie die SZ bereits mehrfach berichtete, haben mehrere Unternehmen (darunter der Spiele- und Kinderbuchhersteller Ravensburger sowie Mercedes Benz), private Musikschulen sowie die Oberschwäbischen Werkstätten für Behinderte und die Gemeinschaft Immanuel Beschwerde gegen das geplante Bordell in ihrer Nachbarschaft eingelegt. Sie fürchten durch "die Ansiedlung einer solchen Einrichtung erhebliche negative Auswirkungen auf das Image" ihrer Firmen beziehungsweise Einrichtungen.

Standort ungeeignet

Das sieht auch die Stadt Ravensburg so. Als Argument für die Veränderungssperre ist in der Sitzungsvorlage zu lesen, dass die Einrichtung "eines Laufhauses für erotische Dienstleistungen an diesem Standort städtebaulich unverträglich" ist. Es wird befürchtet, dass dadurch das ganze Gebiet an Wert verliert und dadurch die Ansiedlung für "qualifiziertes Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe" erschwert wird.

Doch auch durch die nun erlassene Veränderungssperre kann das Bordell nicht auf ewig verhindern, denn sie ist nur zwei Jahre gültig und kann maximal auf vier Jahre verlängert werden. Daher arbeitet die Stadtverwaltung an einer Sperrbezirksverordnung nach Vorbild von Friedrichshafen, die beim Regierungspräsidium in Tübingen beantragt werden muss. Darin wird detailliert festgelegt, wo Prostitution verboten ist (im Sperrbezirk) und wo erlaubt. Nach Angaben von Bürgermeister Hans Georg Kraus wird gemeinsam mit einem Gutachter das gesamte Stadtgebiet dahingehend überprüft.

Was nicht geht ist, den Sperrbezirk auf die ganze Stadt auszudehnen, denn Prostitution ist in Baden-Württemberg in Städten ab 35 000 Einwohnern erlaubt. Die Stadt Dortmund hatte 2011 ihren Sperrbezirk auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Falls Ravensburg einen Sperrbezirk bekommt, würde sich Prostitution auf wenige Orte konzentrieren. Bestehende Etablissements würden allerdings Bestandschutz genießen. In Ravensburg gibt es bislang nur einige sogenannte Terminwohnungen in der Rosmarinstraße, der Klosterstraße und dem Gewerbegebiet Karrer.

http://www.schwaebische.de/region_artik ... d,535.html

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Doch kein Bordell in der Jahnstraße
B+K Grundstücksgesellschaft sagt Rotlichtunternehmer endgültig ab – Andere Nutzungen werden geprüft

Aus die Maus: An der Jahnstraße wird es kein Bordell geben. Bild vergrößern


Ravensburg Eine überraschende Wende gibt es in Sachen Ravensburger Großbordell: Der Eigentümer wird das Gebäude an der Jahnstraße 104 nun doch nicht an einen Münchner Rotlichtunternehmer verkaufen, der dort ein sogenanntes „Laufhaus“ für 17 Prostituierte einrichten wollte.

Wie ein Sprecher der B+K Grundstücksgesellschaft, der das Gelände gehört, der „Schwäbischen Zeitung“ sagte, habe man sich dazu entschlossen, dem Münchner Bordell-Betreiber das Objekt nicht weiter zum Kauf anzubieten. „Das Thema Laufhaus hat sich somit für den Standort Jahnstraße 104 erledigt.“ Noch steht nicht fest, was mit dem Gebäude geschehen soll. Die Gesellschafter denken über eine andere Nutzung nach. Bis dahin sollen die Räume nicht vermietet werden. Auch die Alternative Asylbewerberheim ist vom Tisch.

Vor nicht einmal zwei Wochen waren die Geschäftsleute noch fest dazu entschlossen, die Ablehnung des Bordells durch die Stadt Ravensburg auf juristischem Weg anzufechten. Einen Prozess in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte die Stadt jedoch gewonnen. Eine Veränderungssperre, die das Vorhaben zumindest für zwei Jahre auf Eis gelegt hatte, war demnach rechtens. Hintergrund der ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung waren massive Proteste benachbarter Unternehmen in dem Gewerbegebiet der Südstadt, darunter Ravensburger, Mercedes und die Oberschwäbischen Werkstätten für Behinderte (OWB).

Die B+K Grundstücksgesellschaft hatte zuvor für einen Münchner Bordell-Betreiber einen Nutzungsänderungsantrag für das Objekt gestellt. Dieser Investor wollte das Gebäude komplett kaufen, wenn in diesem eine Nutzung als so genanntes „Laufhaus“ möglich wäre, nach SZ-Informationen zu einem atemberaubenden Preis. Die Stadt Ravensburg hatte den Antrag abgelehnt.

Die Ravensburger Stadtverwaltung ist naturgemäß erleichtert über den Sinneswandel der Ravensburger Geschäftsleute. „Wir freuen uns über die vernünftige Entscheidung des Eigentümers, seine Pläne fallen zu lassen. Auch für die Nachbarschaft aus dem Gewerbe- und angrenzenden Wohngebiet ist das eine gute Nachricht.“ Die Stadt ist sich sicher, dass „in dieser hervorragenden Lage eine passgenaue und erfolgreiche Gewerbeansiedlung möglich“ sei.

Um künftige Probleme zu vermeiden, will die Stadt in einer Sperrbezirksverordnung regeln, wo Prostitution möglich ist und wo nicht. Verhindern kann eine Stadt in der Größe von Ravensburg das älteste Gewerbe der Welt nämlich nicht. Es gibt bereits einige sogenannte Terminwohnungen in der Innenstadt (Rosmarinstraße und Klosterstraße), wo Frauen stundenweise Freier empfangen, sowie ein kleineres Bordell im Gewerbegebiet Karrer (Untereschach). Das „Laufhaus“ in der Jahnstraße wäre aber eindeutig größer dimensioniert gewesen. „Laufhaus“ bedeutet, dass Freier über einen Gang laufen und sich eine Frau in einem der Zimmer aussuchen.

Der Antrag auf Erlass einer Sperrgebietsverordnung liegt derzeit beim Regierungspräsidium in Tübingen, die sie formell erlassen muss. Zuvor hat der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung darüber abgestimmt. Details dazu will die Stadt noch nicht veröffentlichen. Denn eins steht fest: Ein Sperrbezirk setzt voraus, dass an anderer Stelle Prostitution erlaubt wird. Und darüber dürften die Nachbarn nicht unbedingt erfreut sein. „Deshalb werden sich die möglichen Standorte auf Gewerbegebiete konzentrieren“, so Bürgermeister Hans Georg Kraus. Die bestehenden Häuser in der Innenstadt genießen aber Bestandschutz, auch wenn dort Prostitution in Zukunft ausgeschlossen wird.

http://www.schwaebische.de/region_artik ... d,535.html

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Stadt will Prostitution aus Altstadt verbannen
Sperrbezirksverordnung lag lange auf Eis, wird jetzt aber wieder vorangetrieben

Wo wird in Ravensburg künftig Prostitution erlaubt und wo verboten? Die Stadtverwaltung kommt mit ihrer Sperrbezirksverordnung offenbar nur schleppend voran. „Andere Themen waren in letzter Zeit einfach wichtiger, wie die Ausweisung neuer Wohngebiete und das nicht-horizontale Gewerbe“, sagte Erster Bürgermeister Simon Blümcke im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Obwohl das leidige Thema in der Prioritätenliste nicht weit oben steht, will sich Blümcke aber demnächst wieder damit beschäftigen, sodass es bis zum ersten Quartal 2018 abgeschlossen werden könne.

Wo liegt eigentlich das Problem? Kommt ein Rotlichtbetreiber auf die Idee, ein größeres Bordell in Ravensburg einzurichten, kann die Stadt ohne Sperrbezirksverordnung nicht allzu viel dagegen tun, wenn das Etablissement nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Schule oder einem Kindergarten liegt. Mit Veränderungssperren und einem Bebauungsplan ließ sich zwar ein geplantes Laufhaus für knapp 20 Prostituierte in der Jahnstraße verzögern und dann verhindern, aber eher deswegen, weil die Eigentümer von ihren Plänen freiwillig Abstand genommen und eine entsprechende Klage zurückgezogen hatten.

Die Altstadt als Sperrbezirk
Grundsätzlich ist in Baden-Württemberg in Städten ab 35.000 Einwohnern Prostitution erlaubt. In einer Sperrbezirksverordnung, die vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) nach den Wünschen der Stadt erlassen wird, kann genau festgelegt werden, welche Stadtviertel „dafür gerade so infrage kommen und welche auf keinen Fall“, sagt Blümcke. Die Altstadt wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Sperrbezirk, während „Gewerbegebiete an der Peripherie“ eher geeignet seien. So gibt es im Gewerbegebiet Karrer jetzt schon ein kleines Bordell, das allgemein als unproblematisch gilt, weil in der Nachbarschaft niemand wohnt.

Klage von Prostituierten erfolgreich
Was aber nicht geht, ist, dass die Stadt Bordelle nur dort zulässt, wo es gar keine freien Grundstücke oder Gebäude gibt. Das hatte die Stadt Friedrichshafen versucht und ist damit heftig auf die Nase gefallen. Vier Callgirls klagten bis zur letzten Instanz und bekamen vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Recht, weil die Verordnung zu restriktiv war. Um ähnliche Fehler zu vermeiden, hat sich die Stadt laut Blümcke noch mal mit dem RP zusammengesetzt und einiges abgeändert vom ursprünglichen Entwurf.

Abwarten wollte die Stadtverwaltung außerdem das Inkrafttreten des „Landesausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz“. Dies gebe den Kommunen eine stärkere Handhabe, das Rotlichtgewerbe zu steuern. Prostituierte müssen sich demzufolge beim Landratsamt anmelden, ihr Gewerbe grundsätzlich erlaubt werden, was vorher nicht der Fall war.

Wöchentlicher Wechsel oder Wohnung?
Das könnte Blümcke zufolge auch eine Bedeutung haben für die sogenannten Terminwohnungen in der Rosmarin- und der Klosterstraße, die nach alter Gesetzeslage Bestandschutz genossen hätten. Das Wort Wohnung suggeriert ja, dass dort Hausfrauen oder Studentinnen ein bisschen Geld nebenbei verdienen, aber dort ansonsten dauerhaft wohnen. Tatsächlich ist es aber nach SZ-Recherchen so, dass dort im stetigen Wechsel junge Frauen durchgeschleust werden, die von Stadt zu Stadt weitergereicht werden. Auf der Internetseite der „Venus-Girls“ werden in der Rosmarinstraße „mehrere verführerische und heiße Liebesdamen im wöchentlichen Wechsel“ angepriesen. „Das hat wenig mit Wohnen zu tun“, meint auch Blümcke. Die Stadt prüft, ob sie diese als Wohnungen getarnten Gewerbebetriebe schließen lassen kann - auch, weil sich des öfteren Nachbarn beschweren über nächtlichen Lärm von betrunkenen Freiern.

http://www.schwaebische.de/region_artik ... d,535.html