AI denkt über SW-Rechte nach ... online Petition

[Jupiter]

ich finde es unerträglich, dass in der Presse und im öffentlichen TV nur die Gegner zu Wort kommen mit dem Argument, dass in diesem Zusammenhang praktisch die Straffreiheit des Menschenhandel und der Zwangsprostitution gefordert wird.

Gruß Jupiter

[Asfaloth]

Zum Glück ist es nicht ganz so, wie ein Mitforist in einem anderen Forum postete

http://www.zeit.de/kultur/2015-08/prost ... -kommentar

--------------------------------

Interessant wie immer die Kommentare...Emotion trifft auf Logik... Sachlichkeit auf Polemik...

Zitate:

"Sich freiwillig zu prostituieren ist für eine westliche Durchschnittsfrau mit gesundem Selbstwertgefühl und keinerlei Mißbrauchserfahrung schlicht unvorstellbar....."

"........glaubt die Autorin ernsthaft, für ein Kind ist es egal, ob die Mutter Verkäuferin oder Prostitiuerte ist?"

"Dann versuchen Sie einmal ums Eck zu denken und zu überlegen, warum das für ein Kind nicht egal ist"

[fraences]

Stadt warnt vor Legalisierung von Prostitution

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat den Vorstoß der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für eine weltweite Legalisierung von Prostitution scharf kritisiert. Eine Vertreterin der Stadt sprach von einem "fatalen Signal".
Amnesty verteidigt Entscheidung

Der Internationale Rat von Amnesty hatte am Dienstag in Dublin beschlossen, sich weltweit für die „Entkriminalisierung aller Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit“ einzusetzen. Die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan, sagte, wo Sexarbeit verboten sei, gebe es deutlich mehr Gewalt gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter als anderswo.

(13.08.2015) Die Frauenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, Petra Messinger, sagte dem SR, in Deutschland habe man gesehen, wohin eine komplette Liberalisierung der Prostitution führe. Derzeit arbeite die Große Koalition in Berlin an einer Reglementierung, um Auswüchse einzudämmen. Solche Vorstöße wie der von Amnesty unterstellten bei aller gut gemeinten Absicht immer, dass es sich zwischen Prostituierten und Freiern um ein geschäftliches Verhältnis auf Augenhöhe handele. Dies sei aber meist gerade nicht so. Es gebe einen hohen Prozentsatz von Armutsprostitution.
OB Britz fordert Gesetzesverschärfung

Messinger äußerte sich nicht nur als Frauenbeauftragte, sondern auch im Namen der Stadtverwaltung. Oberbürgermeisterin Britz ist derzeit in Urlaub. Britz hatte sich mehrfach für eine Verschärfung des deutschen Prostitutionsgesetz eingesetzt, da sich Saarbrücken wegen der Grenznähe zu einer Bordellhochburg entwickelt habe. In Frankreich ist Prostitution verboten.

http://www.sr-online.de/sronline/nachri ... ty100.html

[Klaus Fricke]

Alternativen zum Mainstreamberichterstattung
Ich habe mir erlaubt, die http://www.nachdenkseiten.de/ in der Sache zu informieren
Email von SIB-SWinfoBremen@gmx.de vom 14.08.2015 an redaktion(at)nachdenkseiten.de:

Quellen
- Amnesty International, 32nd International Council Meeting, Circular No. 18, 2015 ICM circular: Draft policy on Sex Work
http://tasmaniantimes.com/images/upload ... _final.pdf
- 18 Reasons - 18 Gründe
https://kvalegal.wordpress.com/2015/08/ ... bersetzung: http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 301#148301
- Amnesty International Schweiz, Richtungsentscheid für die Menschenrechte von Sexarbeiter/innen, Amnesty International Schweiz
http://www.amnesty.ch/de/about/dok/2015 ... sex-arbeit
- Legalisierung der Prostitution - Amnesty Pläne lösen Kontroverse aus
http://www.weser-kurier.de/deutschland- ... 186208.htm
- Entkriminalisierung, Amnesty International kritisiert geplantes Prostitutionsgesetz, Andrea Dernbach, 12.08.2015
www.tagesspiegel.de/politik/entkriminal ... 77024.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihren Informationsdienst, der Gelegenheit gibt, andere Fakten zur Kenntnis zu nehmen, als die der Mainstreamberichterstattung.

Am Dienstag dieser Woche einigte sich Amnesty International auf die Position, das einvernehmliche sexuelle Dienstleistungen unter Erwachsenen durch das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung geschützt seien. Zugleich sprach Amnesty sich für den Fortbestand und die Effektivierung der Strafverfolgung jeder Form der Rechtsverletzung der sexuellen Selbstbestimmung aus. Ziel von Amnesty ist die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung sexueller Dienstleistung also (Def) einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen gegen Vorteilsgewährungen, insbesondere in Form von Geldleistungen. Sexarbeitende hätten Anrecht auf den vollen Schutz durch die Menschenrechte. Kriminalisierung und Stigmatisierung so Amnesty hätten erhebliche Verletzungen der Rechte Sexarbeitender zur Folge und würden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Sexarbeitende kriminellen Strukturen auszuliefern.

Die vorherrschende Berichterstattung hat dieses Ziel u.a. auf die Forderung der Legalisierung der Sexarbeit verkürzt. Zudem wird in den Medien häufig behauptet, dass es das Ziel von Amnesty sei, die Gewinnerzielung Dritter aus sexuellem Missbrauch zu legalisieren und zu fördern. Die sachlich falschen oder unscharfen Begriffe, die dafür genutzt werden, sind die der Zwangsprostitution und der Zuhälterei. Diese Darstellung der Absichten von Amnesty, ist unzutreffend und böswillig. Sie wird mit Angriffen auf Amnesty verbunden, die geeignet sind den Ruf dieser Organisation zu schädigen.

Der Weser Kurier schreibt z.B.

«Die Menschenrechtsorganisation will sich künftig weltweit für legale Prostitution sowie die Entkriminalisierung von Zuhältern und Bordellbetreibern einsetzen. ... Die „Koalition gegen Frauenhandel (CATW)“, weitere Menschenrechtsaktivisten, Ärzte und etliche Prominente hatten in einem offenen Brief vor der Entscheidung gewarnt. Amnesty verliere so an Glaubwürdigkeit, hieß es. Die Kritik zielt besonders auf die geplante Entkriminalisierung von Zuhältern – auch wenn Amnesty klarstellt, sich auch weiterhin gegen sexuelle Ausbeutung einsetzten zu wollen. „Es gibt keine Logik in der Annahme, dass man zum Schutz der Ausgebeuteten die Ausbeuter entkriminalisieren muss“, meint CATW-Chefin Taina Bien-Aimé.»(Hvhbg. K.F.)

Ich fände es erfreulich, wenn die Nachdenkseiten auch dem Thema der Entstigmatisierung und Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Dienste, wie Amnesty es versteht, Aufmerksamkeit schenken würden. Bei diesem Thema, fehlt es an einer Berichterstattung, die sachlich zureichend ist. Eine Schädigung des Ansehens, zumal auf der Grundlage von ehrverletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen, hätte gravierende Folgen für alle, die von politischer und sozialer Verfolgung aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Weltanschauung, religiösen Überzeugungen, ihres Geschlechtes ... betroffen sind. Auch deswegen so denke ich, ist eine alternative Berichterstattung notwendig.

Ein gutes Beispiel solcher Berichterstattung findet sich in dem o. verlinkten Artikel des Tagesspiegels

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fricke
SIB-SWinfoBremen(at)gmx.de
Sprecher des "Haus9"
Vermietung von Betriebsstätten an selbstständig in der Sexarbeit tätige Menschen"

[fraences]

Faktencheck Amnesty International: Entkriminalisierung von Sexarbeit

http://www.voice4sexworkers.com/2015/08 ... sexarbeit/

[fraences]

Jetzt auch in deutsch

[Veraguas]

INTERVIEW MIT SEXARBEITERIN
Warum wollen Sie Zuhältern das Geschäft leicht machen?

Von Geli Tangermann

Sie setzen sich dafür ein, Sexarbeit zu entkriminalisieren - und sorgen damit für riesige Empörung. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat mit einem neuen Grundsatz-Beschluss zur Prostitution einen gigantischen Proteststurm entfacht. Frauenrechtler toben: "Amnesty will Zuhälter schützen." Die MOPO sprach mit der Prostituierten Undine de Rivière, Sprecherin des Berufsverbands für Sexarbeit.

MOPO: Warum will Amnesty Zuhältern die Arbeit erleichtern, indem ihre Machenschaften entkriminalisiert werden?
Undine de Rivière: Das ist Unsinn. Zum einen gibt es Strafgesetze, die für alle Menschen gelten. Arbeitsausbeutung ist verboten, genau wie sexuelle Nötigung. Bei der Entkriminalisierung von Sexarbeit geht es um ein Aufheben von Sonderstrafgesetzen und Sonderregelungen, die nur für die Sexarbeit gelten. Für die Sexarbeiter selber, wie auch deren Umfeld.

Also auch deren Zuhälter.
Da ist die Frage: Wie definieren Sie Zuhälterei?

Ich denke an den Typ, der Frauen auf den Strich schickt und damit Geld verdient. Sollte man dem die Arbeit erleichtern?
Sexarbeiterinnen brauchen auch eine Infrastruktur. Und es gibt Menschen, die ihnen diese Infrastruktur zur Verfügung stellen. Zum Beispiel Webmaster, die ihnen eine Internetseite zur Verfügung stellen, über die sie ihre Dienste anbieten oder bewerben können. Alles Dinge, die unter Zuhälterei fallen und bestraft werden können. Und das ist nicht richtig.

Aber was ist mit dem Stundenhotelbetreiber, der Frauen viel Geld abknöpft. Oder noch mal: dem klassischen Zuhälter? Der Frauen auf den Kiez schickt, abkassiert?
Ein Stundenhotelbetreiber ist erst mal jemand, der Zimmer an Sexarbeiterinnen vermietet. Und das ist gut, denn irgendwo müssen wir ja arbeiten. Aber klar, man muss trennen: Wo bietet jemand eine Infrastruktur und wo findet eine Arbeitsausbeutung statt? Da muss man den Einzelfall sehen. Wichtig ist die Wahlmöglichkeit. Zum Beispiel bei der Frage: Will ich mich selbst managen oder nicht?

Denken wir an Großbordelle, in denen hauptsächlich Frauen aus dem Ausland zu Dumpingpreisen ihre Körper anbieten. Haben Sie das Gefühl, dass da jede Frau die Wahl hat? Ist es nicht absurd, dem Betreiber eines solchen Ladens die Arbeit zu erleichtern, indem man sagt: Den wollen wir jetzt nicht kriminalisieren?
Warum soll das Vermieten von Räumen an migrantische Sexarbeiterinnen schlimmer sein als an deutsche? Das ist rassistisch. Auch diese Kolleginnen, die ich kenne, treffen ihre eigenen Entscheidungen und können selbst denken.

Viele tun es aus finanzieller Not. Und Puffbetreiber profitieren.
Ich arbeite auch aus finanzieller Not heraus. Wie die meisten Erwerbstätigen, die Geld verdienen wollen.

Sie sind als Deutsche finanziell abgesichert. Viele Frauen, die aus Osteuropa in diese Bordelle gehen, sind es nicht. Sie handeln aus Geldnot.
Sicherlich. Andere könnten zu Hause einen ganz normal bezahlten Job machen, verdienen hier im Bordell aber das Dreißigfache und finanzieren sich davon Luxus. Wir haben ein Wohlstandsgefälle in Europa. Ich wünsche mir aber auch, dass Frauen, die für die Sexarbeit nicht geeignet sind, dieser auch nicht nachgehen müssen, dass es gute Alternativen gibt.

Amnesty hat für die Resolution einen regelrechten Proteststurm geerntet. War das zu erwarten?
Sicher. Aber weltweit zeigen sich Sexarbeiter-Zusammenschlüsse unheimlich dankbar.

Viele sagen: Oh Gott, so ein Vorstoß von einer Menschenrechtsorganisation. Was sagen Sie diesen Leuten?
Überall dort, wo Sexarbeit kriminalisiert wird, egal in welcher Form, werden Sexarbeiter stärker stigmatisiert. Und leiden.

Feuert man nicht den Markt an, wenn man Verbote aufhebt? Verbote haben auch eine abschreckende Wirkung.
Nein. Wir brauchen keine Verbote. Es reicht, aufzuklären - Sexarbeit ist kein Job für jeden.

Kritiker argumentieren: Seit die Gesetze 2002 gelockert wurden, ist Deutschland zum Puff für Nordeuropa geworden. Was sagen Sie dazu?
Keiner weiß genau, wie viele Menschen in Deutschland in der Sexarbeit tätig waren und sind. Was man weiß, ist, dass die Zahlen für Menschenhandel rückläufig sind.

Seit es in Schweden verboten ist, Sex zu kaufen, hat sich die Straßenprostitution halbiert.
Es gibt Hinweise, dass sich das umgekehrt hat. Auch verabreden sich die Leute dann übers Internet. Öffentlichkeit bietet auch Schutz für Sexworker. Ob das in Schweden eine positive Entwicklung ist, sei dahingestellt.

http://www.mopo.de/nachrichten/intervie ... 70994.html

[fraences]

Gastbeitrag Verbieten hilft den Prostituierten nicht
Von Sönke Rix
Das geplante Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland soll kein Gesetz sein, das kriminalisiert und Vorurteile nährt. Foto: dpa

Amnesty International hat recht: Wer Sexarbeit kriminalisiert, löst keines der damit verbundenen Probleme. Wer den Anspruch erhebt, Prostituierte schützen zu wollen, sollte sich nicht in ideologischen Kategorien bewegen, sondern mit der Realität auseinandersetzen.
Tweet
Drucken
per Mail

Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Party. Sie unterhalten sich mit mehreren Gästen über den Urlaub, das Wetter, die politische Lage. Im Laufe des Gesprächs gibt sich eine Gesprächspartnerin als Prostituierte zu erkennen. Ganz ehrlich: Was wäre Ihre spontane Reaktion auf ein solches Outing? Wären Sie noch unbefangen oder würden Sie die Frau plötzlich mit anderen Augen sehen?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat in der vergangenen Woche eine ebenso mutige wie wichtige und richtige Grundsatzentscheidung getroffen. Sie hat sich gegen die Kriminalisierung von Prostitution ausgesprochen – und damit die Sexarbeit gemeint, die auf Einvernehmlichkeit beruht. Sie hat ausdrücklich nicht die Straffreiheit für den Menschenhandel zu sexuellen Zwecken gefordert.

Es ist nicht nur eine interne Grundsatzentscheidung über die künftige Linie der Menschenrechtsorganisation. Es ist vor allem eine Grundsatzentscheidung, von der für SexarbeiterInnen ein starkes Signal ausgeht: Wir nehmen euch ernst. Wir respektieren, dass ihr die Sexarbeit – zumindest vorerst – für alternativlos haltet. Uns geht es nicht darum, den käuflichen Sex moralisch zu verurteilen, sondern uns geht es um die Stärkung eurer (Menschen-)Rechte. Und wir erkennen an, dass eines eurer größten Probleme die tagtägliche gesellschaftliche Ächtung ist.

Gegen die AI-Entscheidung hat sich in Windeseile ein Bündnis formiert, das in jeder Form der Prostitution einen Verstoß gegen die Menschen- und gegen die Frauenrechte sieht. Dieses Bündnis ist vor allem laut, empört sich, argumentiert wenig sachlich. Es moralisiert, ideologisiert. Bezeichnenderweise sind unter den Kritikern keine Prostituierten, die mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Stattdessen Hollywood-Schauspielerinnen und andere, die von sich glauben, Feministinnen zu sein, Sexkauf-Gegnerinnen.

Die Empörungsfront gibt sich selbstbewusst: Wir wissen, was gut für euch ist – und was böse. Denn wir sind die Guten und wer anderes denkt, ist böse. Damit kann man sich eine Weile gut fühlen, den Prostituierten hilft es wenig.

Trotz des Widerstandes bleibt AI dabei: Sexarbeit zu entkriminalisieren, bedeute keineswegs, die strafrechtlichen Sanktionen für den Menschenhandel aufzuheben. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass eine Entkriminalisierung den Menschenhandel befördere. Genauso wie umgekehrt der Beweis fehlt, dass die Kriminalisierung durch ein Sexkaufverbot den Menschenhandel eindämmt und den Prostituierten ein besseres Leben garantiert.

Das zeigt eine hierzulande noch weithin unbekannte Auswertung des seit 1998 geltenden Sexkaufverbots in Schweden. Die beiden Wissenschaftlerinnen Petra Östergren und Susanne Dodillet kommen nach Auswertung zahlreicher Studien (darunter auch Regierungsexpertisen) und Befragungen von Prostituierten zu dem Ergebnis: Für die Behauptung, seit Einführung des sogenannten Schwedischen Modells seien die Prostitution sowie der Menschenhandel dort drastisch zurückgegangen, gibt es keine gesicherten Statistiken.

Was die KundInnen betrifft, scheinen diese seit Einführung des Sexkaufverbots weniger gewillt, in Prozessen gegen potenzielle MenschenhändlerInnen und ZuhälterInnen als Zeugen auszusagen, da sie sich selbst eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Gleichzeitig schreckt das Gesetz Freier nach deren eigenen Angaben keineswegs davon ab, zu Prostituierten zu gehen.

Vor allem auf die Straßenprostitution hat sich das schwedische Gesetz negativ ausgewirkt. SexarbeiterInnen halten sich jetzt in versteckten Gebieten auf; sie müssen sich schneller für einen Freier entscheiden, um die Kunden davor zu schützen, von der Polizei aufgegriffen zu werden. Dadurch wird die Arbeit prekärer und gefährlicher. Sie suchen auch seltener Hilfe bei der Polizei, weil sie sich von dieser gejagt und nicht beschützt fühlen. Die häufigste und schwerwiegendste Beschwerde von den Prostituierten selbst aber war, dass sie deutlich mehr stigmatisiert würden, seit das Sexkaufverbot in Kraft getreten ist.

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland soll kein Gesetz sein, das kriminalisiert und Vorurteile nährt, das die Frauen und Männer in der Prostitution in den Untergrund treibt, das die SexarbeiterInnen davon fernhält, sich Hilfe zu suchen. Genau aus diesem Grund haben wir das von CDU/CSU geforderte Mindestalter von 21 und die medizinischen Zwangsuntersuchungen für Prostituierte von vornherein abgelehnt.

Wir wollen ein Gesetz, das der Sexarbeit einen regulierten Rahmen gibt und so für bessere Arbeitsbedingungen sorgt. Das die Prostituierten schützt und unterstützt. Natürlich setzt das voraus, dass die SexarbeiterInnen selbst Vertrauen in das Gesetz haben können. Das können sie allerdings nur, wenn sie sich nicht stigmatisiert fühlen, sondern in ihrer Lebenssituation ernst genommen.

All denjenigen, die jetzt nach Verschärfungen rufen und die die Kriminalisierung für das erste Mittel der Wahl halten, sei gesagt: Wer den Anspruch erhebt, Prostituierte schützen zu wollen, sollte sich nicht in ideologischen Kategorien bewegen, sondern mit der Realität auseinandersetzen.

Die beiden Wissenschaftlerinnen Östergren und Dodillet haben es so auf den Punkt gebracht: „Wenn es um politische Strategien für den Umgang mit Prostitution geht, sollte dieser vor allem auf Wissen beruhen und nicht auf moralischen Bedenken oder radikalfeministischer Ideologie

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/g ... 84020.html

[Nymphe]

dbate skype-talk: Prostitution legalisieren – Ja oder Nein?

Viel ist in den letzten Tagen über die Entkriminalisierung von Prostitution gesprochen worden. dbate.de hat die ehemalige Sexarbeiterin Marie Merklinger und die aktive Sexarbeiterin Undine de Rivière diskutieren lassen. Wir fragen: Prostitution (weltweit) legalisieren – Ja oder Nein?

In Deutschland ist Prostitution bereits seit 2002 komplett legalisiert. Trotzdem wird die Frage auch weiterhin kontrovers diskutiert. Der jüngste Vorstoß der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Prostitution weltweit zu entkriminalisieren, hat der Debatte neues Futter gegeben.

Als "historischen Tag" bezeichnete Amnesty International-Generalsekretär Salil Shetty die Entscheidung, sich für "alle Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit" einzusetzen. Zuvor hatte sich die Organisation mit rund 200 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern unterhalten und zahlreiche Erkenntnisse gesammelt. Beim Treffen des Internationalen Rats von Amnesty International hatte dann eine Mehrheit der rund 400 Delegierten für die Entkriminalisierung gestimmt. Das Ziel: die Situation von Prostituierten weltweit zu verbessern.

Doch der Entschied rief schlagartig die Kritiker auf den Plan. Vom EMMA-Magazin bis hin zum internationalen Bündnis Koalition gegen Frauenhandel (CATW) erntete der Vorstoß scharfe Kritik. Einer der Hauptvorwürfe: die Entkriminalisierung komme einer Legalisierung gleich und öffne Menschenhandel und Sexsklaverei Tür und Tor.

Im dbate.de-Streitgespräch lassen wir die aktive Sexarbeiterin und Pressesprecherin vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen Undine de Rivière (pro) und die ehemalige Prostituierte Marie Merklinger von SPACE (Survivors Of Prostitution-Abuse Calling For Enlightenment) (contra) über die Legalisierung von Prostitution diskutieren.

http://dbate.de/videos/prostitution-leg ... oder-nein/

[fraences]

Danke. Tolle und sachlich Argumentation im Sinne der SExworker weltweit.

[Klaus Fricke]

Zur Vervollständigung der Dokumentation

Weser-Kurier vom 17.08.2015
Kommentar zu Amnesty International
Ein grob fahrlässiger Blick auf das Rotlicht-Milieu
Silke Hellwig
http://www.weser-kurier.de/deutschland- ... 88534.html


Theoretisch mit Kommentar
Grob fahrlässiger Journalismus (Titel übernommen von Jonas Kuckuck, danke!)
von mir, sofern dieser freigeschaltet werden wird.
Wenn nicht stelle ich den Kommentar hier später ein.

[Lucille]

@Klaus, Bravo!
Der Kommentar ist veröffentlicht.
Sehr fundiert gekontert, an Dir ist ein Rechtsanwalt verlorengegangen.

[nicole6]

hier ein guter Artike´l zum Thema bei der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/auss ... -1.2614782

[Kasharius]

@Klaus,
@all,

na ja, ob ich mir Klaus als Rechtsanwalt vorstellen mag ...!

In jedem Fall, ohne den (hoffentlich) nominierungsberechtigten SW-Verbänden vorzugreifen, sehr gut als Sachverständigen im Raghmen der (hoffentlich) zu erwartenden Anhörungen; natürlich gemeinsam mit Lara!

Jedenfalls ist der Kommentar ein weiteres Glanzstück Eurer Pro-SExworkpolitik!!!

Kasharius grüßt sich verneigend

[fraences]

Die KOntrollpflichten die in dem Gesetz den Prostitutionsbetreiber auferlegt sind (39 Pflichten) sind in vielen Paragrafen setzen die Betreiber in Kontrollfunktion über selbständig arbeitende SexarbeiterInnen. Die Betreiber haben jetzt die Pflicht (wenn sie ihre Konzessionierung nicht in Gefahr bringen wollen) die SExarbeiterInnen zu überwachen, kontrollieren und den Behörden zu melden!



Eine weitere Punkt ist das Betreiber beurteilen müssen und bei Fehleinschätzung sanktioniert werden und ihre Konzessionierung verlieren (und nicht die Behörde der ihren Genhmigung mit dem HUrenpass ausgestellt haben) über die "Einsichtfähigkeit" und ob DRitte auf die SexarbeiterInnen eingewirkt haben. Diese beurteilt
Besonders den Paragraf § 21 "(3) 1.
"nicht über die zum eigenen Schutz notwendige Einsicht verfügen
2. noch nicht 21 Jahre alt sind und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden, oder
3. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll."

Die Betreiber werden hier in eine Rechtsunsicherheit gebracht, wenn eine SexarbeiterInnen mit gültigen ausgestellten Hurenpass" einstellen, und sich auf das behördliche Urteil verlassen, wird er aber zur Verantwortung gezogen und verliert seine Konzession. Ob eine Straftat vorliegt ist in einem Rechtsstaat, einem Richter überlassen und nicht einem Unternehmer dies festzustellen. Hier wird die Justiz ausgehebelt!

Auch die Auflage, das SexarbeiterInnen Arbeitswohnung und Privatunterbringung getrennt haben müssen, geht an die Praxis vorbei! Und wird zu Vernichtung viele Arbeitsplätze führen.Und geht zu Lasten der SexarbeiterInnen, die mehr Kosten erwirtschaften müssen.

Was nutzt eine SexarbeiterInnnen das Recht zu arbeiten, wenn gleichzeitig ihr gesamte Arbeitslogistik zerstört wird?!

Die Konzessionierung ist bereits ab 2 Sexarbeiterinnen und nicht Drei.

Richtig beurteilete Ulrike Lembke, das das ProstSCHG eine großen informellen Markt schaffen wird. Das Gesetz dient zur Abschreckung und Eindäämerung der Prostitution.

Absurd ist die Kommentare über Pflichten für Kunden.
Mir ist keien Branche bekant, wo Kunden sich über Arbeitsbedingungen eines Gewerbe die Pflicht haben, die Arbeitsbedingungen zu prüfen! Und Mindesttarife ?

Fatal ist auch die Forderung, das Vergnügungssteuer zur Finanzierung von Beratungsstellen heran gezogen werden.

Vergnügungssteuer ist grundsätzlich abzulehnen.Welche andere Branche muss für eine Dienstleistung , die Arbeit ist, Vergnügungssteuer zahlen?

Zitiert: "Warum keine Pflichten für Freier, sich zu vergewissern, dass die sexuelle Dienstleistung freiwillig erbracht wird? "

Genau wie ich das Wort Zwang nicht mehr hören kann, geht es mit mit der "freiwillig". Hab noch nie jemand kennen gelernt, der sagt : "freiwillige Anwalt, freiwillige SozialarbeiterIn, freiwillig Fabrikarbeiter usw.

[Kasharius]

@freances hat hier sehr treffend noch mal dargelegt, warum die Regelungen auch verfassungswidrig sind, etwa wegen ihrer Nichtvereinbarkeit mit Art. 12 GG . Der Grundrechtseingriff ist unverhältnißmäßig und der vorgegebene Zweck wird dadurch wohl nicht erreicht - so mal ne sehr verkürzte Würdigung vom "Zwangsanwalt"

Kasharius grüßt

[lust4fun]

          

Vergnügungssteuer ist grundsätzlich abzulehnen.Welche andere Branche muss für eine Dienstleistung , die Arbeit ist, Vergnügungssteuer zahlen?

Hallo fraences,

die Vergnügungssteuer grundsätzlich abzuschaffen, wäre wahrscheinlich sinnvoll. Man muss nur mit der Begründung aufpassen, dass es nicht um "Vergnügen" versus "Arbeit" geht. Das meinst du natürlich nicht, aber zuerst habe ich deinen Satz so gelesen.

(Denn selbstverständlich betrifft die Vergnügungssteuer das Vergnügen der Kunden, nicht das der Dienstleister. Die Musiker bei der Tanzveranstaltung und der Betreiber einer Spielhalle "arbeiten" - das "Vergnügen" haben die Kunden.)

Die Kritik könnte sich darauf richten, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen die Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen ausweiten, die im Katalog des Vergnügungssteuergesetzes gar nicht enthalten sind. Nun hat aber 2007 das Verwaltungsgericht der Stadt Köln dieses zugestanden.

Es ist wohl müßig, die Diskussion um den Begriff eines mehr oder weniger großen "Vergnügens" zu führen. Das Gesetz erlaubt eine Sonderbesteuerung und lebt mit einem anachronistischen Verständnis von "Vergnügen". Ich frage mich z. B., ob das Vergügen beim Shoppen in Schuhläden oder beim Besuch im Stadion ein anderes ist als beim Kinobesuch.

Aber ich denke, dass die Sache hier im Gesamtzusammenhang von SW-Rechten auch dann weiterverfolgt werden sollte, wenn man nicht die Abschaffung der Vergnügungssteuer grundsätzlich fordert. Mein Punkt wäre, dass mit der Vergügungssteuer immanent eine politische Lenkungsfunktion verbunden ist. Ich habe z. B. in meiner Gemeinde die Diskussion über die Anhebung der Vergügungssteuer für die Spielhallen verfolgt. Die Argumente zu Erhöhung waren ganz legal die, dass der Spielbetrieb eingedämmt werden sollte. Der wirtschaftliche Ruin einzelner Betriebe wurde bewusst inkaufgenommen.

Zu überprüfen wäre also m. E., ob solche kommunalen Lenkungsmaßnahmen im Konflikt zu wirtschaftlichen und persönlichen Interessen und SW-Rechten stehen und auf welcher rechtlichen Grundlage wirtschaftliche Ungleichbehandlungen möglich sind.

(Ich bin juristischer Laie - wenn ich Unsinn rede, nehmt es mir bitte nicht übel.)

[fraences]

@Lust4fun

Ich hab es nur erwähnt, (möchte jetzt in diesem Thread) keine Diskussion über Vergnügungssteuer führen.

Was mich wütend macht, ist der Vorschlag von Ulrike Lembke, das von unseren Steuer (ob zu recht oder nicht erhobene) wir die Rettungsindustrie finanzieren sollen.

[Klaus Fricke]

Hallo frances,

in welchem Zusammenhang äussert sich Fr. Dr. U. Lembke dazu, dass aus einer zu erhebenden Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen die Rettungsindustrie finanziert werden könnte? Ernsthafte Frage, soll keine Kritik sein, ich weiß nur nicht wo ich die entsprechende Aussage übersehen habe/finden kann, um sie einzuordnen.

Ansonsten sollte das Thema vielleicht hier

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 156#148156

weiter verfolgt werden.

Herzliche Grüße
Klaus

[fraences]

Hier der Satz:

"Warum keine Pflichten, mit einer Art Vergnügungssteuer nicht-staatliche Beratungseinrichtungen zu finanzieren?"

Vielleicht bin ich sehr empfindlich auf solche Aussagen, weil ich damals in Freiburg, als die Vergnügungssteuer eingeführt worden ist (die höchste in D 100 euro pro 10qm ) die Aussage des Bürgermeister in Freiburg, ein Teil der Einnahmen werden zur Finanzierung für die dortige Fachberatungsstellen verwendet.

Die Mehraufnahmen für den Betreibern wurde umgeöegt auf die MitarbeiterInnen, oder die Arbeitsplätze haben sich verschlechtet, weil man ganze Etagen (Schlaf- und Aufenthaltsräume) geschlossen hat. Viele Betriebe ging ökonomisch daran zu Grunde.

Ich sehe nicht die Fachberatungsstellen in der Lage, für uns den politischen Kampf zu führen. Unsere Kampf um unsere Rechte zu führen.

Der Widerspruch ist, das Fachberatungsstellen sich nicht gegen Sonderbesteuerungen ausprechen, und dann sich davon FInanzieren lassen.

Das Gleiche ist , wenn Bussgelder die gegen Sexarbeiterinnen ausgesprochen werden, dann zur Finanzierung an Prostituiertenprojekte/vereine gehen.