4. Frankfurter ProstitutionsTage-13.15. NOvember 2015

[fraences]

3. Frankfurter ProstitutionsTage – 7. bis 9. November 2014


Die Große Koalition von CDU und SPD plant für Ende 2014 ein neues Gesetz zur Reglementierung von Prostitution.

Versprochen wird eine „Gleichbehandlung“ mit anderen Gewerben. Bessere Arbeitsbedingungen durch Standards für Prostitutionsstätten werden in Aussicht gestellt. Tatsächlich jedoch geht es um einen repressiveren Umgang mit Prostitution, auf Kosten der rechtlichen Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen:

- die nach wie vor bestehende strafrechtliche Sondergesetzgebung zu Prostitution wird
zementiert;

- behördliche und polizeiliche Kontrollbefugnisse gegenüber Sexarbeiter/innen und
Betreiber/innen von Prostitutionsstätten sollen ausgeweitet werden.

Vieles spricht dafür, dass die geplante Politik einer „Erlaubnispflicht für Prostitutions-stätten“ ein tiefgreifender Einschnitt wird. Die Abwicklung des Prostitutionsgesetzes und der bewusst in Kauf genommene, schrittweise Generalangriff auf die legalisierte Prostitution könnten sich als Vorbote eines weitergehenden gesellschaftlichen Rollbacks im Umgang mit Sexualität erweisen. Denn wohlgemerkt: Prostituiertenrechte sind Frauenrechte!

Schwere Zeiten dürften bevorstehen. Kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Vielmehr gilt es, das grundgesetzlich geschützte Recht von Sexarbeiter /innen auf ungehinderte Berufsausübung zu verteidigen!

Die 3. Frankfurter Prostitutionstage sind ein Forum der Auseinandersetzung, wie Rechte von Sexarbeiter/innen gestärkt und das Grundrecht auf freie Berufsausübung in der Prostitution verteidigt werden können. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich an diesen Diskussionen und Beratungen zu beteiligen.

Hier zum Programminfo:
http://www.donacarmen.de/?p=491

[Doris67]

Wenn ich richtig zähle bestehen, wie ähnlich schon letztes Jahr, nur drei (eventuell vier mit Hetaira) von dreizehn Beiträgen im "Sprechen in der ersten Person" (= Sexarbeiter/-innen sprechen über Sexarbeit)? Das finde ich sehr bedauerlich. Außenstehende haben sicherlich öfters etwas nützliches zum Thema beizutragen, aber die Experten/-innen beiben wir Sexarbeiter/-innen, und wir kommen eh schon selten ungestört zu Wort, wozu die Prostitutionstage die perfekte Gelegenheit wären.

[fraences]

ich schubs mal hoch.

Liebe Freunde, Liebe KolleginInnen,
Wir freuen uns wieder auf ein erfolgreiche Austausch. Anmeldungen bitte per email an donacarmen@t-online.de

Liebe Grüße, Fraences

[fraences]

Ich schubs mal hoch.

[fraences]

Gesetz zur Reglementierung der Prostitution wir diskutiert
Harte Zeiten für Huren in Frankfurt?


Frankfurt – Huren drohen harte Zeiten: Die Regierung will im kommenden Jahr ein neues Gesetz zur Reglementierung der Prostitution verabschieden. Am kommenden Wochenende wird darüber in Frankfurt diskutiert. Von Jens Dörr



Die Vorschläge sind umstritten: Die älteste Branche der Welt fürchtet, nicht die Prostituierten sollten künftig besser geschützt werden, sondern vielmehr die Gesellschaft vor der Prostitution. Wird in Kürze die legale Prostitution zwischen Flensburg und München angegriffen? Werden die Prostituiertenrechte schon 2015 beschnitten? Mit diesen Fragen setzen sich am kommenden Wochenende, 7. bis 9. November, die „3. Frankfurter ProstitutionTage“ des Vereins Dona Carmen auseinander.

Auf dem Plan stehen Vorträge und Diskussionsrunden rund um das geplante neue Prostitutionsgesetz, über das unter anderem die Frankfurter Sexarbeiterinnen Fraences und Melanie aus Nordrhein-Westfalen sprechen werden. Akademischer wird es beim Vortrag von Professor Volkmar Sigusch, Sexualwissenschaftler aus Frankfurt. Er fordert ein „Nein zur Kriminalisierung von Prostitution“.
Frankfurter Hurenverein kritisiert Entrechtung

Genau eine solche Kriminalisierung fürchten allerdings viele Prostituierte. Die Vorwürfe zum „Eckpunkt-Papier“ der Bundesregierung, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit kam, sind vielschichtig. Der Verein Dona Carmen, der sich für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten einsetzt und seit 16 Jahren selbst im Frankfurter Rotlichtviertel zuhause ist, kritisiert einerseits die „massive Entrechtung von Sexarbeiterinnen durch Einführung einer umfassenden Meldepflicht“. Eine solche habe „zuletzt im Nationalsozialismus“ bestanden, heißt es. Auch solle die strafrechtliche Sondergesetzgebung zur Prostitution erhalten bleiben, was die „bestehende Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Gewerben zementiere.

Außerdem wirft der Verein CDU/CSU und SPD vor, mit der „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ vor allem ein Ziel zu verfolgen: Eine „Lizenz zum Schließen“. Damit solle Prostitution im bisher sehr liberalen Deutschland deutlich eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will den Ermittlungsbehörden außerdem verdachtsunabhängige, jederzeit mögliche Kontrollen im Gewerbe an die Hand geben.

„Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht“, fordert der Frankfurter Verein daher zur Auseinandersetzung mit dem schwarz-roten Vorhaben auf. Dabei kommen weitere Aktivistinnen aus Hurenbewegungen, aber auch Rechtsanwälte und Bordellbetreiber zu Wort. Susanne Dodillet von der Universität Göteborg spricht unter anderem über das „Schwedische Modell“, Johannes Mahn stellt „Aktuelle Entwicklungen der Prostitutionspolitik in Spanien“ vor. Jenny Künkel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Frankfurter Uni, Professorin Ellen Bareis (Ludwigshafen) und der Frankfurter Radiomoderator, DJ und Journalist Klaus Walter moderieren die Tagung im „Haus Gutleut“ (Rottweiler Straße 32)

http://www.extratipp.com/news/erotik/pr ... 15352.html

[Klaus Fricke]

http://www.buhev.de/2014/11/pm_prostitu ... kfurt.html
Verden, 8.November 2014

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
Pressemitteilung
Anlässlich der 3. Frankfurter ProstitutionsTage, die am 9. November 2014 zu Ende gingen, erklärt Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.):


"Die 3. Frankfurter Prostitutions Tage, der organisierten Sexarbeiter/innen, standen unter dem Eindruck bislang bekannt gewordener Pläne der Bundesregierung, mit Hilfe eines Prostituierenschutzgesetzes gewerbliche sexuelle Dienstleistungen strenger ordnungsrechtlich zu überwachen.

Viele Vorträge von Sexualwissenschaftlern, Sexarbeiterinnen und Anwälten im Rahmen der ProstitutionsTage drehten sich um die Absicht der Bundesregierung, Prostituierte durch die Wiedereinführung einer Anmelde- und Anzeigepflicht zu schützen.

Weitgehende Einigkeit bestand bei den Tagungsteilnehmer/innen in der Einschätzung, dass das Ziel der Gesetzesinitiative, das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, Kriminalität einzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. So ist durch die geplante Anmelde- und Anzeigepflicht zu befürchten, dass die gewerbliche sexuelle Tätigkeit gegen den Willen der Betroffen, darunter viele Mütter, öffentlich gemacht wird (Outing) und massive Diskriminierung zur Folge haben wird.

Es ist absehbar, dass durch ein drohendes Outing viele Prostituierte in die Illegalität abgedrängt werden. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Gesetz bezweckt werden soll. Erneute Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit werden weder zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der HIV-Prävention, noch zur besseren Aufklärung von Delikten wie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung führen. Deshalb werden die Pläne der Bundesregierung von den Organisationen der Sexarbeiter/innen zu recht kritisiert.

Der Berufsverband der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker – BUH e.V. kämpft seit über 20 Jahren gegen die Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Rechts der freien Berufswahl. Nach Ansicht des BUH sind alle gewerblichen Tätigkeiten vom Gesetzgeber grundsätzlich gleich zu behandeln. Sofern im Rahmen der Gewerbeausübung und der Erbringung von Dienstleistungen gegen Strafgesetze verstoßen wird, sind solche kriminellen Handlungen selbstverständlich den Strafgesetzen entsprechend zu verfolgen und zu verurteilen. Sondergesetze für einzelne gewerbliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen, sei es in der Prostitution oder im Handwerk, lehnen wir deshalb ab.

Branchen-Sondergesetze wie das geplante Prostituiertenschutzgesetz bewirken nach unserer Erfahrung nicht mehr als eine Einschränkung des Grundrechts auf selbstständige gewerbliche beziehungsweise freiberufliche Tätigkeit. Dabei ist es letztlich unerheblich, welche Motive den Einschränkungen der (Gewerbe-/)Berufsfreiheitfreiheit zu Grunde liegen. In der Prostitution sind es wiederbelebte überkommene Moralvorstellungen. Bei handwerklichen Tätigkeiten geht es um die Privilegierung der ständisch organisierten Berufsgruppe der Besitzer des Meisterbriefes.

Nach den Erfahrungen des BUH führen gewerbliche Sondergesetze grundsätzlich zu einer Vielzahl von juristischen Konflikten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht zur freien Wahl des Berufs stehen in Frage, aber auch die unscharfe Abgrenzung von zulassungspflichtigen gegenüber zulassungsfreien Tätigkeiten wirft eine Reihe von Problemen auf. Die Natur der ungleichen gewerblichen Sondergesetzgebung, sei es im Handwerk oder in der Prostitution, bildet den Boden, auf dem Repression und fortlaufende Diskriminierung wuchern. Diese Sondergesetze stehen damit im offenen Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der davon betroffenen gewerblichen Dienstleister/innen.

Die Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel, die Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, der Schutz der Gesundheit sowie ein verlässlicher rechtlicher Rahmen, der das Selbstbestimmungsrecht von gewerblich Tätigen stärkt, müssen in allen Branchen garantiert werden. Wenn sich die öffentliche Diskussion auf unwürdige Arbeitsbedingungen und Menschenhandel in der Prostitution beschränkt, wird der Eindruck erweckt, solche Zustände gäbe es ausschließlich oder überwiegend in der Prostitution. Beides ist jedoch falsch und nicht nachgewiesen.

Menschenhandel, Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung müssen in allen Branchen gleichermaßen bekämpft werden und deshalb müssen auch die gesetzlichen Grundlagen zu deren Bekämpfung die gleichen sein. Wenn sich die Bundesregierung nun einzig im Bereich der Prostitution gefordert sieht, zeugt das meiner Meinung nach entweder von fragwürdigen Moralvorstellungen oder von einer fahrlässigen Blindheit gegenüber zusehends menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in anderen Branchen.“

Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) tritt für die Gewerbefreiheit im Handwerk ein, berät Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare für Existenzgründer im Handwerk - mit und ohne Meisterbrief

[fraences]

Ein großes Danke an BUH e.V. für die Solidarität. Der staatliche Ansatz, die Prostitution zu instrumentalisieren, damit die Verfolgungsbehörden die richterliche Kontrollgewalt, sodann unterlaufen können, wird eurem Rückmeldung BUH e.V. mehr als deutlich. Ein Polizeirecht dieser Art zielt auf die Privats- und Berufsphäre eines jeden Bundesbürgers. Anlasslose, verdachtsunabhängige, bundesweite, jederzeitige Kontrollen für spezifische Berufsgruppen sind weder mit dem Grundgesetz, noch mit unserem mühsame erkämpften demokratischen Verständnis zu vereinbaren. Wenn auch nur ein Schritt in Richtung Polizeistaat gibt, kann es nur eine Haltung geben: "Wehret den Anfängen!"

[Doris67]

Ich fand diese Prostitutionstage sehr interessant und gelungen. Vielen Dank an Doña Carmen und alle anderen, die daran mitgewirkt haben.

[fraences]

– Eine Zusammenfassung –

Vom 7. bis 9. November 2014 fanden in Frankfurt/Main zum dritten Mal die von Doña Carmen e.V. ausgerichteten ‚Prostitutionstage‘ statt. Als offenes Forum zur Unterstützung der Rechte von Sexarbeiter/innen in der Prostitution bieten die Frankfurter Prostitutionstage eine Plattform für kontroverse, aber solidarische Auseinandersetzungen ohne Ausgrenzung.

http://www.donacarmen.de/?p=536

[fraences]

4. Frankfurter ProstitutionsTage
13. - 15. November 2015

Unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden bemüht sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, ein durch und durch repressives, gegen die Interessen der Sexarbeiter/innen gerichtetes, „Prostituiertenschutzgesetz“ durchzudrücken.
Vorgeblich geht es um den Schutz von Prostituierten, bei genauerer Betrachtung aber um den Schutz dieser Gesellschaft vor Prostitution und Migration.
Christ- und Sozialdemokraten beabsichtigen, die bestehende rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution nicht nur zu zementieren, sondern noch weiter auszubauen. Die von der Bundesregierung geplante Zwangsregistrierung aller
Sexarbeiter/innen steht beispielhaft für den reaktionären Ungeist des kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzes. Eine staatlich veranlasste Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter den Nazis. Das sollte zu denken geben.
Das eigentliche „Kernelement“ des Gesetzes, die Einführung einer so genannten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, ist so konzipiert, dass sie die massenhafte Schließung kleiner wie großer Bordelle zur Folge haben wird.
Vor diesem Hintergrund kann sich das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ sehr schnell als Generalangriff auf die legalisierte Prostitution erweisen. Zu befürchten ist,dass Prostitution in Folge dieser Gesetzgebung in den Untergrund gedrängt und fortan in einem weitgehend informellen Sektor erfolgen wird – die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen inbegriffen.
Dabei geht es nicht nur um eine Einschränkung von Prostituiertenrechte, es geht um Frauenrechte allgemein. Angriffe auf die Rechte von Sexarbeiter/innen erweisen sich
als Vorboten eines repressiveren Umgangs mit Sexualität in unserer Gesellschaft.
Diese Entwicklung betrachten wir mit allergrößter Besorgnis. Sie darf uns nicht gleichgültig lassen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sind eine Einladung zur kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Entwicklung. Es geht uns um eine Parteinahme für die Rechte von Sexarbeiter/innen und um eine Vernetzung zu diesem Zwecke.
Interessierte sind herzlich eingeladen, sich in diesem Sinne an den Diskussionen und Beratungen der
4. Frankfurter Prostitutionstage zu beteiligen

http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... sTage1.pdf

[fraences]

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr
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Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden.

Hauptthema der Veranstaltung ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition im Bundestag – unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Frauenverbänden, Gewerkschaften, Gesundheitsämtern, JuristInnen und DatenschützerInnen – durchsetzen möchte. Die von der Bundesregierung geplante Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen steht beispielhaft für den reaktionären Ungeist des Gesetzentwurfs. Eine staatlich veranlasste Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter den Nazis.


http://ddrm.de/2015/10/09/das-geplante- ... gegenwehr/

[Nymphe]

Ein wichtiges Thema ... Ich hoffe, es wird später eine Zusammenfassung des Vortrags veröffentlicht.

[fraences]

Eine erfreuliche Nachricht!

Die Teilnahme an unseren 4. Frankfurter Prostitutionstagung ist für ALLE (Ex-)SExarbeiterInnen kostenfrei!!

[fraences]

Pressemitteilung:


4. Frankfurter Prostitutionstage: Rechtliche Gleichstellung statt Kontrollwahn und Repression

Vom 13. bis 15. November 2015 finden in Frankfurt/Main zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. einberufenen „Frankfurter Prostitutionstage“ statt. Die Fachtagung, auf der Sexarbeiter-Aktivisten, Wissenschaftler/innen und Rechtsanwälte sprechen werden, ist auch in diesem Jahr ein Forum der Auseinandersetzung über aktuelle Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe.

Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Dazu erklärt Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen: „So wenig die Wasserschutzpolizei das Wasser oder das Sonnenschutzmittel die Sonne schützt, so wenig schützt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ die Prostituierten.“

Zu erwarten sind vielmehr Zwangsberatungen, Registrierungspflicht, Prüfung der „Einsichtsfähigkeit“ von Sexarbeiter/innen, Hurenpass, jederzeitige, anlasslose Polizei-Kontrollen, zahllose Pflichten und Auflagen im Kontext einer geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits ab zwei Sexarbeiter/innen gelten soll.

Alles das schafft Ausnahmerecht für Sexarbeiter/innen. Die von Sexarbeiter/innen und ihren Organisationen geforderte rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten rückt so in weite Ferne. Das „Prostituiertenschutzgesetz“ erweist sich als staatlicher Anschlag auf die Legalisierung der Prostitution. Denn Stigmati-sierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Sexarbeit sind die unweigerliche Folge, sollte die Regierung an dem von ihr geplanten Gesetz fest-halten. Die Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und ihre Abdrängung in einen informellen Sektor werden die ökonomische und soziale Lage der Betroffenen massiv verschlechtern.


Die Bunkermentalität und die offen zur Schau gestellte Beratungsresistenz der verantwortlichen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) in Sachen ‚Rechte der Sexarbeiter/innen‘ können über die Perspektivlosigkeit staatlicher Repressionspolitik jedoch nicht hinwegtäuschen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sollen dazu beitragen, dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen.

4.Frankfurter Prostitutionstage 13.11.2015 bis 15.11.2015
http://www.donacarmen.de/wp-content/upl ... nsTage.pdf


DONA CARMEN E.V.
Elbestr. 41
60329 Frankfurt/Main
Tel: 069-76752880
Fax: 069-76750882

www.donacarmen.de

SPENDENKONTO
Dona Carmen e.V.
Frankfurter Sparkasse
Konto: 466 166
BLZ: 500 502 01

[Kasharius]

Sehr interessantes Pogramm. Ich selbst kann leider nicht kommen. Spannend wird sicher auch der historische Beitrag. Hier zur Einstimmung schon mal ein kurzer anderer Beitrag der einen anschaulichen Überblick vermittelt

http://www.zukunft-braucht-erinnerung.d ... ten-reich/

Allen viel Spaß und gute Erkenntnisse wünscht

Kasharius und grüßt

[fraences]

Zusammenfassung der 4. Prostitutionstage
mit Reden von Wild Cat, Fraences und Juannita Henning

http://www.donacarmen.de/4-frankfurter- ... zgesetzes/

[Kasharius]

Gut so! Klingt danach, als ob die SW und jene, die mit ihnen gegen das ProstSchuG streiten von kompetenter Seite eine Reihe (weiterer) Argumente für die kommenden Auseinandersetzungen an die Hand erhalten haben.

Zum mir persönlich nicht bekannten Kollegen Starostik aus Berlin bleibt (nochmals) anzumerken, daß er als Rechtsanwalt zweimal erfolgreich auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgetreten ist.

Er gehört meines Erachtens zum Kreis jener Juristen (wie auch McLean oder von Gahlen) die als Sachverständige in den Anhörungen zum ProstSChuG benannt werden könnten.

Kasharius grüßt

[fraences]

Da hast du recht, Kasharius, das RA Starostik, ein sehr kompenter Jurist ist,
Wobei er darauf hinwies, das die Verfassungsklage gegen die Vorratspeicherung 7 Jahre gedauert hat.

Wenn es beim ProstSCHG genauso lange dauert, dann ist die Infrastruktur im Prostitutionsgewerbe bereits zerstört!

[Kasharius]

@freances

es muss nicht so lange dauern. Und ich nehme an, auch der Kollege hat in seinem Vortrag unter Verweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgericht zum Mindestlohngesetz auf weitere, rasche Rechtsschutzmöglichkeiten verwiesen.

Hier die Entscheidung (Achtet auf die Passagen ab den Randziffern 10ff. )
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 55515.html

Kasharius grüßt

[friederike]

@kasharius,

danke für diesen Hinweis! Das BVerfG hat hier sehr gute Klagewege eröffnet - das findet hoffentlich die Aufmerksamkeit der Anwälte der Kolleginnen.

Der hier entscheidenden 3. Kammer des I. Senats des BVerfG gehört die Richterin Prof. Baer an, eine von den Grünen eingebrachte "Feministin". Sie ist Professorin in Berlin und die Doktormutter der Rahel Gugel, die in ihrer (erschreckend schwachbrüstigen) Dissertation meint, aus dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 II GG eine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Verbot der Prostitution herleiten zu müssen.