ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Klaus Fricke]

Signatur: Klaus Fricke, SIB-SWinfoBremen[at]gmx.de (Eingabe zwecks Auffindbarkeit über google etc)

»Es ist nicht klar, ob der Gesetzgeber weiß wa er tut - wiedermal!!!« @kasharius

Amtliche Verschwörungstheorie

Bei wiederholtem Unsinn stellt sich die Frage, ob strukturelle Hintergründe vorhanden sind, ob das ganze System hat. Angesichts der Dauerangriffe auf Freiheitsrechte mit der Begründung des "Supergrundrechtes auf Sicherheit" (1), die bislang vom BverfG gerne zurückgewiesen wurden, angesichts der Erfolge populistischer, wenn nicht strukturell faschistoider Politikentwürfe - Rechtfertigung von Ungleichbehandlung nach "ethnischen" (2) Gesichtspunkten in der Debatte um Flüchtende - sagt mein Verfolgungswahn mir nichts Gutes.

Die Betonung des Schutzzieles der Kriminalitätsprävention insbesondere in Richtung Menschenhandel / organisierte Kriminalität, die Wiederholung des Dunkelfeldargumentes, ohne ein Interesse an einer Aufhellung dieses Feldes durch Forschungsarbeit zu haben, die real kleine Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, das Fehlen von Anzeichen für international agierende Netzwerke der organisierten Kriminalität laut dieser Urteile und der trotzdem im Vordergrund stehende Gesetzeszweck der Kriminalitätsbekämpfung, kann im Sinne von es mächtig qualmen lassen, um zu behaupten, es hat gebrannt. als staatlich organisierte Hysterie oder auch als amtliche Verschwörungstheorie gewertet werden.

Die Vermischung / Verschmelzung von SW mit Menschenhandel, wie sie scheinbar, folgt man der taz Autorin Riese (3), in den nun vorliegenden zweiten RePSG Einzug gehalten hat, werte ich als Indiz, dass nicht ich es bin der parnoid sondern es der RePSG ist, der verschwörungstherotisch diese Geisteshaltung zur Staatsräson macht.

Weiterführende Quellen zur Diskussion um das "Supergrundrecht auf Sicherheit bzw. das menschenrechtliche Strukturprinzip der Gleichbehandlung versus Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit:

(1)
Heiner Bielefeldt
Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat
Essay
Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2004 (DIMR)
http://kompass.humanrights.ch/cms/uploa ... erheit.pdf

(2)
Andreas Zick und Anna Klein
Fragile Mitte – Feindselige Zustände - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer
insbesonder S. 61 ff
http://www.fes-gegen-rechtsextremismus. ... taende.pdf

(3)
Dinah Riese in taz
Entwurf für neues Prostitutionsgesetz - Der Idiotentest bleibt
Eine Anmeldung als SexarbeiterIn soll zukünftig bundesweit gültig sein. Wer nach Ansicht der Behörden zu dumm ist, hat schlechte Karten. (Danke an Frances für den Hinweis)
https://www.taz.de/Entwurf-fuer-neues-P ... /!5255860/ (Link kopieren und einsetzen funktioniert sonst nicht)

»Es gibt eine noch viel grundlegendere Änderung am Gesetzesentwurf. Der SPD-Bundestagsfraktion ging es von Anfang an darum, eine effektivere Regulierung legaler Prostitution zu ermöglichen. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Immer wieder betonte die SPD, eine klare Trennung zu illegalem Menschenhandel sei unbedingt aufrechtzuerhalten. In der Einleitung des Entwurfs für das Prostituiertenschutzgesetz heißt es nun, das Gesetz biete die Möglichkeit, die „Kriminalität im Bereich des Rotlichtmilieus insgesamt zurückzudrängen“. Das Gesetz diene der Abwehr „erheblicher Gefahren“ für die „Gesamtheit der in der Prostitution tätigen Personen“.«

[Kasharius]

@Klaus

ich sehe, wir verstehen uns - wie immer.

@all

Zur Frage der Berufsbeschränkung wegen überragender Gemeinwohlbelange und der Verhältnißmäßigkeit des Eingriffes hier die Entscheidung des BVerfG zum Glückspielstaatsvertrag und der darin enthaltenden Verbote (hier Schutz vor Spielsucht); entscheidend sind die Randziffern 28 ff.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 92808.html

Übrigens soll ja Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) der Chef des Bundeskanzleramtes qua Amt Regierungshandeln koordinieren. Er ist ein bekannter twitterer. Vielleicht wäre ein shitsturm oder wie det heißt anjebracht...

Kasharius jrüßt

[Kasharius]

Nachtrag:

Und hier noch der Link der EuGH-Entscheidung bezüglich der gleichen Problematik unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; interessant ab Randziffern 53
http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=227658

Kasharius grüßt

[friederike]

@Kasharius,

vielen Dank für diese konzise sachverständige Attacke, die das ProstSchG nun wirklich in Grund & Boden hämmert!

Hoffentlich finden sich in den Bundestagsausschüssen noch genügend Sachverständige, um diesem echten Schrottgesetz ein Ende zu bereiten. Die jetzt vorgenommenen Änderungen dürften nichts an der Bundesratszustimmungsbedürftigkeit ändern, denke ich.

Zwar hatten wir die Frage des schnellen Rechtsschutzes ja schon einmal diskutiert, aber trotzdem: die Gefahr besteht ja noch, dass die Große Koalition rasch die Infrastruktur zerstören will, bevor BVerfG und EuGH eingreifen. Unsere Demokratie ist auf dieser Ebene angelangt. Frau Merkel hat nicht den mindesten Respekt vor Verfassungen und Grundrechten, wenn es um die von ihr angestrebten politischen Flicklösungen geht.

Das scheint inzwischen der allgemeine Trend, das man "bonapartistische Führer" bewundert, die genau in dieser Weise freihändig regieren mit dem Argument, dass der begnadete und strahlende Führer den rechten Weg weist und gegen die Widerstände der Betroffenen den Durchbruch erzielt. Dies war schon das Narrativ des Benito M., des Adolf H., in jüngerer Zeit des Silvio Berlusconi, des Wladimir Putin, des Jean-Claude Juncker ("Auf die Verträge kommt es nicht an"), des Mario Draghi, und natürlich auch von Merkel und Schäuble.

So eine muffige Figur wie Marcus Weinberg MdB (CDU) kann dabei selbstverständlich nicht die Rolle eines charismatischen Führers beanspruchen - er ist der typische spießbürgerliche Repressionsbürokrat, der sein kleinkariertes Denken im Vollzug höherer Weisungen auslebt.

[ehemaliger_User]

Damit ist das Problem entfallen, dass man sich in kleinen Gemeinden, wo jede jeden kennt, auf dem Bürgermeisteramt einfinden musste, wo die Nachbarin am Computer sitzt usw.

Es wird in der öffentlichen Diskussion immer unterschlagen, dass in Bayern und Baden-Württemberg in Orten unter 35.000 Einwohnern Sexarbeit komplett verboten ist. In Thüringen gilt die 20.000 Einwohner-Grenze, in Sachsen sind es 50.000 Einwohner.

Gibt es entsprechende Regelungen nach Art. 297 EGStGB auch in weiteren Bundesländern?

[friederike]

Solche grundsätzlichen Verbote haben Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und zuletzt eingeführt Sachsen.

NRW, Niedersachsen und Hessen z. B. nicht.

[fraences]

Trotzdem gibt es Sperrgebietsverordnungen in Hessen und neuersten ziehen auch in kleinen Kommunen mit einem gesamt Sperrgebietsverordnung nach.

[fraences]

PolitkerIn: "Ich schlafe im MInisterium. Da fühle ich mich wohl."

SexworkerIn: "Ich schlafe im Puff. Da fühle ich mich wohl."

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -wohl.html

[Klaus Fricke]

[Kasharius]

Hier noch Rechtssprechung zu einem vielleicht Artverwandtenproblem. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 26.08.2009 zum Physiotherapeutengesetz bzw. zum Heilpraktikergesetz; interessant ab Randziffer 17ff. Es geht immer um berufsregelnde Gesetze zum Schutze Dritter, nämlich der Patienten..

http://www.bverwg.de/entscheidungen/ent ... U3C19.08.0

Beim ProstSchuG besteht ein weiteres Problem ja darin, daß es dem Schutz der SW dienen soll. Außerdem besteht gar kein anerkanntes und einheitliches Berufsbild, woran dann berufsregelnde Gesetze - wie jetzt das geplante Gesetz - anknüpfen könnten. Im Grunde macht das ProstSchuG den zweiten Schritt vor dem ersten ....

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier noch ein interessanter Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 1.9.2008 zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer hier strafrechtlich verurteilten SW...

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 93908.html

Und eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Sperrgebietsverordnung und einer darauf basierenden strafrechtlichen Verurteilung

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 10108.html weil hier ja zuletzt auch davon die "Rede" war.

Nun laß ich es aber erstmal gut sein...

Kasharius grüßt

[Nymphe]

Hier die Stellungnahme des BesD zum neuen Entwurf:

http://berufsverband-sexarbeit.de/stell ... 5-11-2015/

[fraences]

Hier eine aktuelle (sehr kurze)Stellungnahme des Deutschen Juristenbundes.

Persönlich empfinde ich die Stellungnahme sehr schwach.
Auf diversen rechtliche, datenschutzrechtliche verfassungsrechtliche Problematiken sind darin nicht spezifische erwähnt. Besonders die Verschärfungen im neuen veränderten Entwurf wird garnicht drauf eingegangen.

djb-Pressemitteilung 15-43
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Berlin, 2.12.2015
http://www.djb.de/st-pm/pm/pm15-43/


Prostituiertenschutzgesetz: Juristinnenbund fordert Koalition zu Kompromiss auf

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beobachtet mit Sorge die Verhandlungen
zum Prostituiertenschutzgesetz.

»Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben ist so umstritten wie dieses. Um in dieser
Legislaturperiode noch zu einem tragfähigen Ergebnis zu gelangen, sollte die
Große Koalition sich auf ihre gemeinsame Verantwortung besinnen. Denn kein
Gesetz ist auch keine Lösung, dafür besteht zu viel Handlungsbedarf. Eine
einheitliche und transparente gewerberechtliche Regulierung der Prostitution
wird von einer breiten Mehrheit befürwortet und sollte deshalb auf den
parlamentarischen Weg gebracht werden. Vorschläge für Verbesserungen des
Referentenentwurfs in diesem Teil haben der djb und andere Akteure vorgelegt.
Die umstrittene Anmeldepflicht ist, das haben die Diskussionen der vergangenen
Monate gezeigt, neben der Kritik in der Sache auch in der Praxis nicht umsetzbar
und sollte deshalb aus dem Gesetzgebungspaket herausgelöst werden.«, erklärt
die Präsidentin des djb, Ramona Pisal.

Der djb gehört zu den Verbänden, die sich kritisch zu den Plänen für ein
Prostituiertenschutzgesetz, insbesondere der Anmeldepflicht und der
verpflichtenden Gesundheitsberatung, positioniert haben. Bereits im September
2014 hat der djb eigene Vorschläge für ein gewerberechtliches
Prostitutionsstättengesetz formuliert. Schon die Evaluation des
Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2007 hat deutlich gemacht, dass an dieser
Stelle erheblicher Regelungsbedarf besteht. Dieser Erkenntnis sind seitdem keine
gesetzgeberischen Umsetzungsschritte gefolgt.

[fraences]

Gute Stellungnahme Besd. Danke!

[friederike]

Finde ich auch (BesD).

Der Juristinnenbund hat sich auf eine knappe Pressemitteilung beschränkt. Da hätte man sich eine ausführlichere Kritik erhofft, in der gleichen Qualität wie im September.

[fraences]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rstet.html

[fraences]

Prostituiertenschutzgesetz – Gesetz zum Schutz vor Prostitution und Migration

http://www.voice4sexworkers.com/prostit ... migration/

[fraences]

Auf der Tagesordnung des Bundestags für 14.12-18.12.2015 (letzte Woche in diesem Jahr, wo der BUndestag tagt) ist das Gesetz nicht drauf.

[Hamster]

STREIT IN DER KOALITION

DIE PROSTITUTION SORGT FUER NEUEN ZOFF

Stuttgart - Die vermeintliche Einigung ueber ein neues Prostitutionsgesetz hat sich schon wieder in Luft aufgeloest. "Unsaeglich" nennt die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag, den Entwurf, den das Bundesfrauenministerium juengst vorgelegt hat.

Weiter unter:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strei ... 560e0.html

[fraences]

Streit in der Koalition
Die Prostitution sorgt für neuen Zoff

Von Matthias Schiermeyer

Die SPD-Ministerin Manuela Schwesig überrascht die Union mit ihrem neuen Entwurf für ein Prostitutionsgesetz. Die in zähen Verhandlungen errungene Einigkeit ist dahin – ein Affront für die Familienpolitiker von CSU/CSU, die nun das Verfahren aufhalten wollen.


Stuttgart - Die vermeintliche Einigkeit über ein neues Prostitutionsgesetz hat sich schon wieder in Luft aufgelöst. „Unsäglich“ nennt die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag, den Entwurf, den das Bundesfrauenministerium jüngst vorgelegt hat.

Nach zwei Jahren mühsamen Verhandlungen hatte es im Sommer eine Einigung auf die Eckpunkte einer Reform gegeben, die in einem ersten Entwurf mündete. Nun sieht sich die Union von Ministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgeworfen: Der Standard zum Schutz für Prostituierte werde gegen die Absprachen abgesenkt, moniert die Stuttgarter Abgeordnete. Die SPD weiche erheblich von den ausgehandelten Punkten ab und konterkariere die gemeinsamen Ziele. Die Union zeigt sich fassungslos angesichts der „Taktiererei“ und versucht nun zu verhindern, dass sich das Kabinett mit dem Entwurf bald befasst.
Die regelmäßige Beratung verhindert

Konkret hatte Schwesig die Pflichten der Betroffenen an vielen Stellen abgeschwächt. So soll die Anmeldebescheinigung für Frauen über 21 Jahre von den bisher geplanten zwei Jahren auf vier Jahre erweitert werden – für unter 21-Jährige von einem auf zwei Jahre. Auch soll die Anmeldung bundesweit gelten. „Dies wird dem erforderlichen Schutz nicht gerecht“, rügt Maag, zumal die Verlängerung der Anmeldung auch ohne persönliches Erscheinen elektronisch erfolgen kann. Damit wird das Ansinnen, die Prostituierten zur regelmäßigen Kontaktaufnahme mit einer Behörde zu zwingen, bei der weitere Hilfe angeboten werden kann, torpediert.

Zudem verzichtet der Entwurf auf die von den Familienpolitikern beschlossene regelmäßige Gesundheitsberatung. Bisher soll sie ein Mal pro Jahr erfolgen – bei unter 21-Jährigen halbjährlich. Künftig soll sie lediglich nur einmal vor der ersten Anmeldung, verpflichtend sein. Damit werde das Ziel verfehlt, den meist osteuropäischen Frauen in den Beratungsstellen zu ermöglichen, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dass sich Gewaltopfer ohne Beisein des Zuhälters dort offenbaren, werde unwahrscheinlicher. „Diese Schutzmöglichkeit möchte das Frauenministerium den Menschen in der Prostitution vorenthalten“, sagt Maag. „Da machen wir nicht mit.“

Ferner kritisiert sie, dass die neuen Regelungen erst zwei Jahre nach Verkündigung des Gesetzes und damit nicht vor Mitte/Ende 2018 in Kraft treten sollen – durch eine Übergangsregelung für bereits tätige Prostituierte sogar erst 2019. Damit ziehe sich die Reform weiter in die Länge.
Der Druck der Lobby auf die Politik

Das Familienministerium begründet die Abschwächung des Entwurfs mit dem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand für Länder und Kommunen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise. „Die Schutzstandards zu senken und das noch mit der Bürokratie wegen der Flüchtlinge zu begründen, halte ich für besonders perfide“, sagt Maag. Gerade für geflüchtete Frauen bestehe ein Risiko, dass ihre Not zur Zwangsprostitution ausgenutzt werde.

Als entscheidend für den Kurswechsel der SPD wird der Druck der Lobby der „freien Sexarbeiterinnen“ angesehen. Deren Einfluss auf die Reform wird von Prostitutionsgegnern wie dem Stuttgarter Verein „Sisters“ schon länger beklagt. Die Union zeigt sich zwar gesprächsbereit, speziell bei den Übergangsfristen, erklärt die zuvor ausgehandelten Kernpunkte aber für nicht verhandelbar. Im Endeffekt könnte dies bedeuten, dass auch die große Koalition – wie zuvor schon Schwarz-Gelb – gar kein neues Gesetz zustande bringt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 560e0.html