Der Deutsche Bundestag berät gleich abschließend über eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Neufassung stößt bei den Betroffenen auf einhellige Ablehnung, da die Verpflichtung Privater, anders als z.B. in Österreich, außen vor bleibt. Um ihren Protest zu verdeutlichen, der sich auch gegen den REferentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes richtet zu verdeutlichen, haben sich behinderte Aktivisten gestern Abend in der Nähe des Reichtstags angekettet und bleiben dort bis zum Abschluss der Beratungen im Parlament heute Mittag.
Das Grundgesetz, auch das Benachteiligungsverbot Behinderter, vermittelt dem Bürger Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Es verpflichtet aber in der Regel nicht Private in ihrem Verhalten untereinander und aus den Grundrechten lassen sich auch keine Leistungsansprüche des Bürgers ableiten. Deshalb braucht es einfache Gesetze die auch Behinderte wirksam vor Diskriminierung schützen und volle Teilhabe gewähren. Darum setzt die Bewegung auch soviel Hoffnung in die wirksame Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.
Und was meinst Du was sich die Bewegung vor 22 Jahren von CDU/CSU anhören musste, als sie sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot stark machte: Das Grundgesetz würde zu einem Warenhauskatalog verkommen. Nach den Behinderten würden dann die Brillen- und die Glatzenträger kommen...
ich kenne den Ottmar sehr gut. In den 90zigern war auch ich sehr aktiv nd habe ich ihn kennengelernt. Bei der Demo am 4. Mai habe ich ihn dann wiedergetroffen...
Würdest Du aus diesem Interview Rückschlüsse für Eure Bewegung ziehen? Ihr werdet ja von der gleichen Regierung auch wegen eines schlimmen Gesetzes verarscht
Sorry Mods und Admins für den Kraftausdruck...
