ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[ehemaliger_User]

Interview mit Karin Maag zu Zwangsprostitution
„Frauen mit Brandverletzungen und fehlenden Zähnen“

Von Matthias Schiermeyer - 06. Juli 2016 - 06:00 Uhr


Nach mehrjähriger Debatte wird der Bundestag am Donnerstag das neue Prostitutionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Dafür hat auch die Stuttgarter CDU-Frau Karin Maag gekämpft – und hätte doch lieber etwas anderes erreicht.

Stuttgart - Schweden praktiziert es, Frankreich auch – dort droht Männern, die Sex kaufen, eine harte Strafe. So weit will die große Koalition mit ihrem Prostitutionsgesetz, das an diesem Donnerstag nach jahrelanger strittiger Diskussion im Bundestag verabschiedet wird, nicht gehen. Ihr geht es vor allem um den Schutz der Armuts- und Zwangsprostitution.

Frau Maag, Prostitution wird stärker reguliert, aber nicht verboten. Ist mehr Einschränkung in Deutschland nicht möglich?

Je länger ich mich mit dem Thema befasse, desto mehr würde ich es für richtig halten, das schwedische Modell bei uns auch durchzusetzen. Dort ist der Kauf von Geschlechtsverkehr komplett verboten. Was mich davon abhält, mich dafür einzusetzen, ist die Erkenntnis, dass es im Moment nicht durchsetzbar ist. Deswegen bin ich froh, dass wir deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Frauen und Männer schaffen, die in der Prostitution tätig sind. Damit schützen wir die Betroffenen.

Warum ist ein schärferes Gesetz nicht drin?

Wir haben gut zweieinhalb Jahre gebraucht mit unserem Koalitionspartner, um überhaupt zu definieren, wo die Probleme sind. Wir kommen aus völlig unterschiedlichen Richtungen. In der Union sagen wir: Wir schützen die Ärmsten in der Gesellschaft, weil Prostitution zu 95 Prozent Armuts- und Zwangsprostitution ist. Die SPD kommt vom Modell der sogenannten freien Sexarbeiterinnen. Dass es diese gibt, gestehe ich gerne zu. Aber das ist nicht das Leitbild, das der Prostitution in Deutschland entspricht. Die Escort-Service-Dame zum Beispiel lehnt jede Art von Regulierung ab. Wenn ich aber weiß, dass in Stuttgart 90 Prozent der Prostituierten Ausländerinnen sind, die auf Europa-Rundreise geschickt werden, ist es mir lieber, so weit wie möglich Prostitution zu regulieren zum Schutz derjenigen, die dort tätig sind. Dann muss ich am Ende auch akzeptieren, dass es eine legale Prostitution bei uns gibt.

Hat die SPD zu stark auf die Lobbygruppen gehört?

Eindeutig ja.

Zu den Kritikpunkten gehört die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren - es wurde nicht auf 21 Jahre hinaufgesetzt. Halten Sie dies für richtig?

Ich hätte mir gewünscht, dass man es auf 21 Jahre nach oben setzt - schon weil die Polizei in vielen Bundesländern darauf hinweist, dass seit der EU-Osterweiterung gerade die sehr jungen Prostituierten verstärkt nach Deutschland kommen. Sie sind besonders beeinflussbar. Die haben keine Schulausbildung und werden mit unterschiedlichsten Versprechen hergelockt. Abgesehen von den Loverboy-Mädchen, die auf die großen Liebesschwüre hereinfallen, wissen die 18-Jährigen sogar zum Teil, was sie erwartet - weil man ihnen erzählt, sie könnten in der Prostitution das große Geld verdienen. Manche werden sogar von Familienangehörigen begleitet. Die Prostituierte soll dann den Lebensunterhalt für die Familie im Heimatland und die Begleitperson erwirtschaften.

Glauben Sie denn, dass Zwangsprostitution nennenswert eingeschränkt wird?

Ich kann mit dem Gesetz nicht verhindern, dass ein volljähriges Mädchen von Verwandten hergebracht wird. Ich kann auch nicht verhindern, dass legale Prostitution ausgeübt wird. Was ich aber verhindern kann, sind Ausbeutung und menschenunwürdige sexuelle Praktiken. Aber parallel verschärfen wir ja die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution – da verspreche ich mir durchaus von der Strafbarkeit für die Freier von Zwangsprostituierten hilfreiche Hinweise.

Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten Sex haben, machen sich künftig strafbar. Kann ein Mann dies wirklich erkennen – und wie soll nachgewiesen werden, dass er es hätte erkennen müssen?

Jetzt bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man auch als Freier erkennen kann, ob man einer Prostituierten gegenüber steht, die aus freien Stücken dem Beruf nachgeht oder gezwungen wird. Auf dem Straßenstrich in Berlin stehen Frauen mit Brandverletzungen und fehlenden Zähnen, manche werden bewacht. Und wer im Stuttgarter Leonhardsviertel unterwegs ist, weiß in der Regel, was der Geschlechtsverkehr kostet. Wenn sich eine Prostituierte morgens um drei auf acht Euro runterhandeln lässt, weil sie noch keinen Kunden hatte, muss dem Mann der Verdacht kommen, dass sie nicht freiwillig dort ist. Ich bin mir sicher: Solche Dinge können auch nachgewiesen werden. Wenn der Freier es aber erkennt und meldet, entfällt die Strafbarkeit.

Der Hauptvorwurf gegen die Anmeldepflicht lautet, dass die Betroffenen durch die Zwangsbesuche bei den Behörden zwangsgeoutet und stigmatisiert werden?

Diesen Vorwurf kann ich noch nicht einmal nachvollziehen. Jeder, der in irgendeiner Form bei uns ein Gewerbe betreiben möchte, muss sich anmelden. Dass ein schlichter Behördenkontakt – je nach Alter alle ein bis zwei Jahre – stigmatisierend sein soll, halte ich für absurd. Dennoch verstehe ich den Wunsch etwa einer Gelegenheitsprostituierten nach Diskretion. Deshalb führen wir die Aliasbescheinigung ein. Die Anmeldung hat den Vorteil, dass die Prostituierten erstmals in Deutschland überhaupt sichtbar sind. Die Behörden haben bisher kaum einen Überblick, wo Menschenhandel stattfindet. Wenn ich solche Dinge unterbinden will, muss ich sichtbar machen, wer sich in Deutschland aufhält. Dann erst kann man sich um diese Frauen kümmern. Außerdem werden sie über elementare Rechte informiert, etwa dass sie ihren Lohn nicht an Dritte abführen müssen.

Es gibt verpflichtende Gesundheitsberatungen, aber keine –untersuchungen?

Letzteres wäre der frühere "Bockschein" gewesen – damals musste die Prostituierte die regelmäßige Untersuchung nachweisen. Das wollten wir nicht. Stattdessen wollen wir eine Zuhälterfreie Zone. Wir schaffen Freiräume, um sich auch über einen Ausstieg informieren zu können. Deswegen haben wir für die Beratung gekämpft. Sie soll zunächst mal allein für die Frau stattfinden - in einer Sprache, die sie versteht. Da kann man jemanden hinzuziehen. Die Behörde – in aller Regel das Gesundheitsamt – wird sich davon überzeugen, dass es eben nicht der Zuhälter ist.

Sind die Ämter darauf vorbereitet?

Wenn ich sehe, was in Stuttgart schon geleistet wird, gehe ich davon aus, dass die das aus dem Stand können. Es wird aber sicher Gesundheitsbehörden geben, die noch nicht darauf vorbereitet sind. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. So bleibt ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Werden Sie weiter für strengere Regelungen kämpfen?

Das Gesetz hat eine Evaluierungsverpflichtung nach fünf Jahren. Jetzt muss man erst mal schauen, ob es fruchtet. Wenn ich sehe, dass sich Prostitution weiter verändert von der Freiwilligkeit zur Armuts- und Zwangsprostitution, werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass sie verboten wird.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 1ebd1.html

Die Frau Maag hat wohl noch nicht kapiert, dass fehlende Zähne mit mangelhafter Ernährung und fehlendem Geld für die Behandlung zusammenhängen? Und wenn die Profis von der Polizei Zwangsprostituierte nicht erkennen können - wie soll das dann ein Freier gerichtsfest tun?

[Hamster]

06.07.2016
Stuttgarter Zeitung:
PROSTITUTIONSSCHUTZGESETZ: DIE UNION BESCHULDIGT DIE SPD, SICH VON DEN LOBBYGRUPPEN DES SEXGEWERBES BEEINFLUSSEN ZU LASSEN

Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages fuer ein strengeres Prostitutionsschutzgesetzes an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner: Die SPD habe "eindeutig" zu stark auf die Lobbygruppen des Rotlichtgewerbes gehoert, sagte sie der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe). "In der Union sagen wir: Wir schuetzen die Aermsten in der Gesellschaft, weil Prostitution zu 95 Prozent Armuts- und Zwangsprostitution ist", sagte Maag. "Die SPD kommt vom Modell der sogenannten freien Sexarbeiterinnen - das ist nicht das Leitbild, das der Prostitution in Deutschland entspricht." Wegen des Widerstands der SPD war es insbesondere nicht moeglich, das Mindestalter fuer Prostituierte von 18 auf 21 Jahren hinaufzusetzen.

Je laenger sie sich mit dem Thema befasse, desto mehr halte sie es fuer richtig, das schwedische Modell auch in Deutschland anzuwenden, sagte Maag. In Schweden und nun auch in Frankreich ist der Kauf von Sex verboten - Freiern droht eine harte Strafe. Die sei im Moment in Deutschland nicht durchsetzbar, bedauerte die CDU-Frau.

Zentraler Baustein des Gesetzes ist die Anmeldepflicht. Den Vorwurf der Opposition, dass diese die Betroffenen stigmatisiere, kann Maag nicht nachvollziehen. Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe betreiben moechte, muesse sich anmelden. "Dass ein schlichter Behoerdenkontakt - je nach Alter alle ein bis zwei Jahre - stigmatisierend sein soll, halte ich fuer absurd", sagte sie.

www.presseportal.de/pm/48503/3371648

[Lucille]

... man verspeist uns schon zum Mittagessen!

"Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen
( Stand: 6. Juli 2016 10.10 Uhr)


Donnerstag, 07. Juli 2016 (183. Sitzung)

13.20 – 14.05 Uhr
38 Min.
TOP 18
Regulierung des Prostitutionsgewerbes
"
http://www.bundestag.de/blob/189966/7a5 ... n-data.pdf

[Lady Tanja]

@Lucille

Danke für die Info.

[Kasharius]

Jetzt ist der Tagesordnungspunkt auf 20.20 Uhr terminiert.

Kasharius grüßt

[Tanja_Regensburg]

Ich hatte vor Tagen auf 20.30 Uhr geschätzt....

Da wird kaum jemand anwesend sein, da heute Abend auch Deutschland spielt und wie ich im Radio hören durfte, werden die Redner sich heute den ganzen Tag auf verkürzte Redebeiträge beschränken, weil ja viele das Spiel sehen wollen... das in der Bundestagskneipe auf großem Bildschirm übertragen wird....

Echt super Leistung der auch von unseren Steuergeldern bezahlten Politiker.

[fraences]

Debatte findet jetzt gerade statt.

[Hamster]

Bevor das Gesetz beschlossen wird, hier Stimmen und Meinungen:

"Viele Prostituierte wollen lieber anonym leben und arbeiten"
Ulle Schauws, Sprecherin fuer Frauenpolitik, Buendnis 90/ DIE GRUENEN
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/viel ... beiten-930

"Die Regierung weiss gar nicht, was wir Prostituierte wollen"
Johanna Weber, Sprecherin, Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/die- ... 536_datc_1

"Die Regierung ermoeglicht einen Sklavenmarkt in Deutschland"
Sabine Constabel, Sozialarbeiterin und Vorstand, Sisters e.V.
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/die- ... 536_datc_2

"Das neue Gesetz ist ein frauenpolischer Erfolg"
Marcus Weinberg, Familienpolitischer Sprecher, CDU/CSU-Bundesfraktion
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/das- ... 536_datc_3

"Die Politik zerstoert die Jobs hunderttausender Sexarbeiter"
Felicitas Schirow, Prostitutions-Aktivistin und ehemalige Bordellbetreiberin
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/die- ... 536_datc_4

"Mit dem Gesetz erhalten Prostituierte endlich mehr Schutz"
Christina Schwarzer, Politikerin und MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiterlesen auf:
https://www.xing.com/news/klartext/mit- ... 536_datc_6

[Lady Tanja]

Das war's.

Ein trauriger Tag für alle SW und ihre Gäste. :-(

[Lucille]

Polizeistaat von herrischen 'christlichen' Typen erfolgreich eingeführt.

[Tanja_Regensburg]

gibts das schon irgendwie amtlich... auch wieviele abgestimmt haben?
bzw eine Aufzeichnung davon....

obwohl ichs mir gar nicht anschauen mag, hab grad Magenschmerzen...

[fraences]

Neues Gesetz ist Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler
Prostitutionsmarkt wird endlich geregelt
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Prostituiertenschutzgesetz.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... enhaendler

[Lady Tanja]

@Tanja Regensburg

Koalition geschlossen dafür,
Opposition geschlossen dagegen.

Schau mal unter Bundestag TV, da lief zumindest vorhin die Liveschaltung. Vielleicht gibt's auch schon die Aufzeichnung dazu.

[Hamster]

Bundestag beschliesst Anmeldepflicht fuer Prostituierte
www.tagesspiegel.de/prostitutionsgesetz ... 45856.html

Siehe auch:
www.n-tv.de/ticker/Neues-Gesetz-soll-Pr ... 46101.html

www.sz-online.de/nachrichten/bundestag- ... 37806.html

www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/ ... 76,3240057

Frauenverbaende begruessen strengere Auflagen fuer Prostitution
www.domradio.de/themen/soziales/2016-07 ... ostitution

[Tanja_Regensburg]

Danke @ Lady Tanja....

obwohl ich wusste wie die Entscheidung ausgeht... hats mich doch mehr von den Socken gehauen als ich dachte...

Heut verkrümel ich mich in ein kleines Eckerl.... das muss ich erst verdauen...

[fraences]

Die Redebeiträge der Abgeordneten:

Manual Schwesig

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Cornelia Möhring
http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Nadine Schöne
http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Ulle Schauws

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Marcus Weinberg

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Ulrike Bahr

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

Paul Lehrieder

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

und die Beschlussfassung:

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLi ... ask=search

[Hamster]

Danke Fraences!

Wir koennen nun die schwarze Flagge hissen. Traurig! Jetzt koennen SW praktisch die Zukunft einpacken.

[fraences]

Wir werden weiter kämpfen.

Es gibt noch den Weg zum Verfassungsgericht.

Ich denke das Gesetz wird zwar sehr großen Schaden anrichten für die Branche, aber es wird sich auch bestätigen, das es eine völlige Fehlentscheidung war/ist.

[Flocke]

In den Tagesthemen kein Wort zu unserem Thema.....

[Hamster]

08.07.2016
BUNDESTAG BESCHLIESST PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
FREUT MAN SICH UEBER EINE GUTE NACHRICHT, TRUDELN GLEICH ZWEI SCHLECHTE HEREIN. SO FUNKTIONIERT POLITIK.

Von Stefanie Lohaus

Gestern gab der Bundestag uns einen Grund zum Feiern: Es gibt einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht hin zu "Nein heisst Nein". Dafuer haben wir uns seit Monaten die Finger wundgetippt, telefoniert und demonstriert. Und dann gab er uns gestern einen, nein gleich ZWEI Gruende, um richtig, richtig wuetend zu werden. Erstens: die CDU/CSU-Fraktion, die dem ansonsten wirklich ziemlich guten Gesetzentwurf zu § 177 noch unterjubelte, dass mit der Gesetzesaenderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen.

Der zweite Grund ist die ebenfalls gestern beschlossene Einfuehrung des Prostituiertenschutzgesetzes. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben direkt im Anschluss die Einfuehrung des Gesetzes als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert, darunter Amnesty International, der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. und die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V.

Besonders problematisch ist die Einfuehrung einer Registrierungspflicht fuer Sexarbeiter*innen, die dem Ziel dienen soll, von Menschenhandel Betroffene ausfindig zu machen. Unsere Autorin Sinja Dolinsek schrieb dazu vor nur wenigen Wochen:

"Die Forschung ueber Menschenhandel und erzwungener Prostitution zeigt immer wieder, dass Zwang nicht in kurzer Zeit - in 15, 30 oder 45 Minuten - und in einer de facto Zwangssituation zweifelsfrei festgestellt werden kann. Die Gefahr, dass bei der Anmeldung Betroffene von Zwang mit dem staatichen Stempel der 'Freiwilligkeit' versehen werden, ist real. Diese Personen werden es ungemein schwerer haben, Ausbeutungsverhaeltnisse bei der Polizei und vor Gericht geltend zu machen. Doch das will die Grosse Koalition nicht hoeren, obwohl Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Organisationen, wie der Deutsche Juristinnenbund, darauf hinweisen.

Doch das groesste Problem stellt der Prostituiertenausweis an sich dar. Er liefert Sexarbeiter*innen der lebenslangen Gefahr einer Erpressung aus: Wer ein Foto davon macht, kann mit einem Outing bei Familie, aktuellen oder zukuenftigen Arbeitgeber*innen und der allgemeinen Oeffentlichkeit drohen. Weil Sexarbeit immer noch so stigmatisiert ist, koennen Sexarbeiter*innen damit de facto am Berufswechsel gehindert werden, zur Sexarbeit gezwungen werden und sich ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu fuegen.

Mit der Verbreitung von Gesichtserkennungssoftware kann so ein Bild ein ganzes Leben zerstoeren - und zwar auch erst in zehn, zwanzig Jahren. Wer heute als Student*in mit Sexarbeit das Studium oder als alleinerziehende Mutter das Ueberleben der eigenen Kinder finanziert, koennte spaeter, in einem anderen Berufsleben, damit erpresst werden. Gerade fuer Migrant*innen ist das eine Gefahr, denn in ihren Herkunftslaendern ist Sexarbeit meist noch verpoenter als in Deutschland. Sexarbeiter*innen riskieren den Verstoss aus der Familie und damit die soziale Isolation. Selbst die Kinder der Prostituierten koennten leiden.

Datenschutzgesetze moegen in Deutschland die Veroeffentlichung im Internet eines Hurenausweises kriminalisieren und damit vielleicht auch verhindern. Aber das Internet ist global und ein geleakter Hurenausweis ist ein geleakter Hutenausweis ist ein geleakter Hurenausweis."

https://missy-magazine.de/2016/07/08/bu ... utzgesetz/