LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

Hier findet Ihr "lokale" Links, Beiträge und Infos - Sexarbeit betreffend. Die Themen sind weitgehend nach Städten aufgeteilt.
Doris67
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#61

Beitrag von Doris67 » 2018-02-09, 12:25

Das Ziel dieses Gesetzes: überwachen und verhindern: http://www.taz.de/!5480610/ (link bitte in euren Browser copy-pasten)

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floggy
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Petition sinnesart - Dresden

#62

Beitrag von floggy » 2018-02-11, 17:59

Zitat taz: Berührungen sind erlaubt, nicht aber Geschlechtsverkehr.
floogy meint: Der Obrigkeitsstaat muß weg. Diese Bevormundung ist unerträglich.

Zitat taz: Alle Insider schätzen, dass Hobbyhuren und Nebenberufler nun untertauchen.
floggy meint: Die "bürgerlichen" Anbieter und Nachfrager hören auf. Die Anbieter aus dem Milieu machen weiter, wie bisher.

# Aber hoppala. Wieso hat noch niemand die Links präsentiert. Da kann das ja nichts werden mit der Petition:

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Masss ... hutzgesetz
https://www.focus.de/regional/dresden/d ... ?drucken=1
https://www.sinnesart-seminarzentrum.de ... gsaktionen
https://www.openpetition.de/petition/on ... bestimmung

# Hyperlink vollständig, mit zusätzlichem Blank (Trick 17):

http://www.dnn.de/ Dresden/Lokales/Masssagestudios-starten-Petition-gegen-Prostituiertenschutzgesetz
https://www.focus.de/ regional/dresden/dresden-massage-komplett-prostitution-oder-nicht_id_8364525.html?drucken=1
https://www.sinnesart-seminarzentrum.de/ aktuelles/dresdner-massagestudios-vor-dem-aus-rettungsaktionen
https://www.openpetition.de/ petition/online/finger-weg-von-sinnlichen-massagen-fuer-den-erhalt-von-beruehrungsangeboten-und-selbstbestimmung
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Boris Büche
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RE: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#63

Beitrag von Boris Büche » 2018-02-13, 11:23

Im ProstSchG können wir etwas beobachten, was alle neueren Gesetze, die Sexualität berühren/betreffen, kennzeichnet.

Es sind catch-all-laws - der Umfang strafbarer Handlungen ist so weit gefasst, die Beweisschwelle so gesenkt, dass zu
erwartende "Ausreden" der "TäterInnen" mit abgedeckt sind und wirkungslos bleiben müssen.
(bei uns: "sind doch nur Massagen, zu mehr kommt es nicht")

Vom Prinzip "Wir kriegen sie alle!" kann das Gericht nach Gusto abweichen, z.B. wegen nicht gegebener Erheblichkeit.
Bei erotischen Massagen könnte man es so sehen . . .

Die Intention ist menschlich verständlich, aber der Zweifel zu Gunsten des Angeklagten ist nahezu ausgeschlossen. Was eine
illiberal gesinnte Regierung mit so einem Rechtsbestand anfangen kann, möchte man sich gar nicht überlegen.

Das catch-all-Prinzip ist durchgängig umgesetzt im Bereich der politischen Justiz. Wenn auf "Terror" erkannt wird, ist heute
eine bekannt gewordene / gemeinsam ausgesponnene Mordphantasie schon für eine langjährige Verurteilung ausreichend
- deutlich unter dem, was sonst als Vorbereitung einer ("unpolitischen") Straftat zählen würde.

Catch-all-Gesetze können es unmöglich machen, einen Menschen nicht zu verurteilen, obwohl der Richter keine persönliche
Schuld beim "Täter" erkennen kann. Ein Beispiel aus der Prostitution:

http://www.rp-online.de/panorama/deutsc ... -1.3814204

Ich habe den Fall mal in ausführlicher Fassung gelesen. Alle aussagenden Jungen (etwa zehn) hatten sich bewusst und
freiwillig auf die Sache eingelassen, und äußerten, dass sie gegen eine Wiederholung auch nichts hätten. Überwiegend lernten sie
den Verurteilten am Karlsruher Hbf kennen. In den 80gern wohnte ich da, und die Strichjungenszene war schon damals dort.
Der Richter kam in der Urteilsbegründung auch ausführlich darauf zu sprechen, weil drei Jahre im gegebenen Fall die mildestmögliche
Strafe sind.
Für einen im moralischen Sinn Unschuldigen.

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#64

Beitrag von floggy » 2018-02-17, 19:44

Der Grundgedanke des Posts von Boris Büche und die Strategie
des Gesetzgebers "Keine Schlupflöcher" trifft auf das ProstSchG
zu. Wo ich aber total aussteige, ist die Urteilsbegründung
zum gewählten Beispiel von Boris Büche:
"Es handelt sich um ein mildes Urteil"
"Er [der Richter] begründete es damit, dass die Jungen zwischen
14 und 18 Jahren aus freien Stücken mitgegangen seien und
keinen erkennbaren Schaden davon getragen hätten."
Ich denk' ich bin im falschen Film: 14-jährige und 15-jährige zum
Sex gegen Bezahlung überreden, ist eine heftige Sache. Ich glaube
nicht mal, dass die frühere Altersgrenze von 16 Jahren noch gilt
(nein tut sie nicht mehr). Okay, über das Strafmaß von drei Jahren
will ich nicht reden (drei Jahre ist eine Ewigkeit). Aber die
Begründung, die ist ja entsetzlich:
"freiwillig mitgegangen"
"keinen Schaden genommen"
Das ist doch völlig egal, verboten ist verboten.
Und noch ein Gedanke: sexworker.at ist akkreditiert bei der UNO.
Darum wollte ich das so nicht stehen lassen. Oder hab' ich was
falsch verstanden?
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RE: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#65

Beitrag von Boris Büche » 2018-02-18, 11:20

Lieber Floggy,
das Fallbeispiel ist schon bewusst gewählt. Wenn ein Jugendlicher an bekannter Stelle auf Kundschaft wartet, kann von Überredung nicht gesprochen werden.

Dass Jugendliche unter 16, bei aller sexueller Neugier, die sie möglicherweise haben, nicht mit Erwachsenen Sex haben dürfen, ist zutreffend (egal ob homosexuell
oder nicht). Als Richtlinie sehe ich das auch als gerechtfertigt an. Große Altersunterschiede zwischen Erwachsenen sehe ich übrigens erstmal genauso kritisch,
hinsichtlich Sex/Beziehungen. In vielen Fällen sind solche Verhältnisse manipulativ, und daher unmoralisch.

Dass Jugendliche unter 18 Jahren sich nicht prostituieren dürfen, ist ebenfalls korrekt. Meine persönliche Meinung: Wie oben.

Dass es Strichjungen GIBT, lässt sich aber nicht durch Hinweis auf ein Verbot aus der Welt schaffen.
Ihnen grundsätzlich abzusprechen, die (verbotene) Tätigkeit gewählt zu haben, ist Bevormundung.

Folgt man Deinem Motto "Das ist doch völlig egal, verboten ist verboten." ist jegliches Nachdenken über Gesetze, ihre Legitimität unmöglich.
Und Fortschritt in Richtung Freiheitlichkeit auch.

Den Verweis auf die UNO verstehe ich nicht.

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Sachsen findet Kompromiss für Prostituiertenschutzgesetz

#66

Beitrag von Jason » 2018-06-12, 10:07

Sachsen findet Kompromiss für Prostituiertenschutzgesetz
35 Euro sollen Prostituierte in Sachsen künftig für ihre Anmeldung zahlen, nichts aber für die Gesundheitsberatungen. Wer trägt die Kosten?

Von Tino Moritz
erschienen am 11.06.2018

Dresden. Bereits am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, das das legale Geschäft mit bezahltem Sex besser regeln und Zuhälterei und Zwangsprostitution erschweren soll. So wird nicht nur die Registrierung von Bordellbetrieben vorgeschrieben, sondern von Prostituierten auch verlangt, sich amtlich anzumelden und sich mindestens einmal im Jahr im Gesundheitsamt beraten zu lassen. In Sachsen fehlte bis jetzt das erforderliche Ausführungsgesetz.

Schon der Regierungsentwurf wurde viel zu spät fertig. Auch danach fiel den Abgeordneten von CDU und SPD die Kompromisssuche schwer. Dabei half selbst die einhellige Ablehnung durch Experten im Sozialausschuss nicht. Branchenverbände, Vereine und Kommunen hatten dort schon im Februar erhebliche Kritik geübt - sowohl an der unklaren Rechtslage als auch an den Plänen des von Barbara Klepsch (CDU) geführten Sozialministeriums. Vier Monate nach der Anhörung haben sich die regierungstragenden Fraktionen nach "Freie Presse"-Informationen endlich auf einen Kompromiss verständigt, damit das längst überfällige Gesetz doch noch vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet werden kann.

Demnach werden Sachsens Prostituierte - deren Arbeit nur in den sechs Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern erlaubt ist: Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz - zwar tatsächlich Gebühren zahlen müssen. Dies jedoch nicht, wie besonders heftig kritisiert, für die neu vorgeschriebenen Gesundheitsberatungen, sondern nur für ihre Anmeldung: 35 Euro.

Im Bundesländervergleich ist das mit der höchste Betrag. In Koalitionskreisen wird dies damit begründet, dass man das Gewerbe zwar toleriere, doch seine Ausweitung nicht noch extra befördern wolle. Nicht reichen wird dies vermutlich den Linken und den Grünen in der Landtagsopposition, die durch Gebühren eine Verschärfung der finanziellen Zwangslage gerade für die jüngeren Prostituierten befürchten.

Für die Kommunen dürfte derweil entscheidend sein, dass der Freistaat ihnen die anfallenden Kosten ersetzen will - und damit selbst jährlich 1,9 Millionen Euro an Mehrausgaben veranschlagen muss. Gemeindetag und Landkreistag hatten einen solchen dauerhaften Mehrbelastungsausgleich gefordert, weil es sich bei der Umsetzung des Bundesgesetzes um eine neue Pflichtaufgabe für die Kommunen handele.

Schon nach der Anhörung hatte CDU-Sozialpolitiker Patrick Schreiber gewarnt, dass "Sexarbeiter in die Illegalität abdriften" und der Sinn des Prostituiertenschutzgesetzes "nicht konterkariert" werden dürfe. Bevor der Sozialausschuss am Montag über den CDU/SPD-Änderungsantrag abstimmt, zeigte sich Schreiber erfreut über die Lösung. "Wir werden damit den Forderungen aus der Anhörung weitestgehend gerecht", sagte er der "Freien Presse".

Quelle: https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/ ... 230381.php
> ich lernte Frauen zu lieben und zu hassen, aber nie sie zu verstehen <

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Re: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#67

Beitrag von Zwerg » 2018-07-04, 10:48

+++ Hurenpässe für Abgeordnete +++ Sex Workers Solidarity protestiert im Landtag gegen das Prostituiertenschutzgesetz und fordert seine Abschaffung +++

Pressemitteilung, Dresden, den 27. Juni 2018
Die Initiative Sex Workers Solidarity hat heute morgen im Sächsischen Landtag mit einer spektakulären Aktion die geplante Verabschiedung des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz (SächsProstSchGAG) kritisiert. Während der Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung warfen mehrere Zuschauer_innen „Hurenpässe“, die auf Mitglieder des Landtags ausgestellt waren, von der Zuschauerempore. Unter Rufen wie „Hurenpässe für alle? Nein, für niemanden!“ wurden die Protestierenden von Sicherheitspersonal hinausgedrängt.
Mit dieser Aktion brachte die Initiative ihren Unmut über das Prostituierten“schutz“gesetz (ProstSchG) zum Ausdruck, welches unter anderem die Einführung genau solcher Sonderausweise für Sexarbeiter_innen vorschreibt. Der Protest richtete sich gegen Überwachung, Verdrängung und Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen.
Die Flyer waren den sogenannten Anmeldebescheinigungen nachempfunden, die alle Sexarbeiter_innen ab Inkrafttreten des Gesetzes kostenpflichtig erwerben und während der Arbeit bei sich tragen müssen. Die Sprecherin der Initiative Lou Michalek sagt: „Ein Unterschied: Die Abgeordneten erhielten ihren personalisierten Pass kostenlos und per Wurfsendung.“ Sie erklärt weiter: „Unsere Aktion führt den Abgeordneten hoffentlich vor Augen, was dieses Gesetz für die Betroffenen bedeutet. Statt ihre Situation zu verbessern, werden Sexarbeiter_innen zwangsregistriert und zwangsberaten – das hat mit Schutz nichts zu tun.“
Dementsprechend trugen die Abgeordneten-„Anmeldebescheinigungen“ die Aufschrift: „Fühlen Sie sich jetzt geschützt? Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die nicht existente Beratungsstelle Ihres Vertrauens, ganz in Ihrer Nähe. Überwachung, Verdrängung und Kriminalisierung schützen niemanden. Prostituiertenschutzgesetz abschaffen - Sexarbeiter*innen unterstützen!“
Aus Sicht der Initiative ist aber nicht allein die Registrierung das Problem. Es fehlen Beratungsstellen, Fragen des Datenschutzes oder der Übersetzung für nicht deutschsprachige Sexworker uvm. bleiben ungeklärt. Ganz zu schweigen von der gesamtgesellschaftlichen Diskriminierung von Sexarbeitenden. (dazu siehe unten, Offener Brief der Initiative an die Landtagsabgeordneten)
„Öffentlicher Protest hat die Abgeordneten immerhin zu Nachbesserungen bei der Höhe der fälligen Gebühren gedrängt. Aber die meisten für die Betroffenen äußerst relevanten Probleme wurden nicht angegangen“, kommentiert Michalek (dazu siehe unten, Artikel vom 15.06.2018).
Verschmitzt fügt sie hinzu: „Falls sich jetzt irgendein/e Abgeordnete/r verunglimpft fühlen sollte, dann zeigt das genau das Problem: das Hurenstigma ist nicht wegzureden und wird durch solche Regelungen noch verstärkt. Aber Sexarbeiterin ist keine Beleidigung, sondern ein Beruf.“ Sie betont: „Wie bei allen anderen Berufsgruppen müssen die Arbeitsrechte der Sexarbeiter_innen gestärkt statt weiter eingeschränkt werden. Wir fordern die Abschaffung des bundesweiten ProstSchG und hoffen auf den Erfolg der laufenden Verfassungsklage. Wesentlich ist, dass wir uns zusammenschließen, gegen staatliche Gängelung gemeinsam vorgehen und immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.“

https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5BA02BE5



Pikanter Zwischenfall! Im Landtag regnet es Hurenpässe
Protestaktion gegen Prostituiertenschutzgesetz im sächsischen Landtag


https://www.tag24.de/nachrichten/dresde ... etz-660089

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Re: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#68

Beitrag von deernhh » 2018-07-05, 16:17

Danke Zwerg fuer den obigen Artikel.

images (34).jpg
images (34).jpg (8.27 KiB) 172 mal betrachtet
Falls nicht lesbar:
Die Dame sagt: "Bei mir nur mit Gummi."
Der Herr sagt: "Bei mir nur mit amtlich beglaubigtem Attest, dass Sie sexuell selbstbestimmt sind."

Liebe Gruesse von deernhh
:001 LG deernhh :001

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Re: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#69

Beitrag von Zwerg » 2018-07-23, 10:50

Manchmal traue ich meinen alten Augen nicht...

Bei dem Auswahlverfahren wäre ich dann gerne dabei

--------------------------------

Sachbearbeiter/-in Anmeldepflicht nach Prostituiertenschutzgesetz im Ordnungsamt

(Ausschreibungsschluss 27.07.2018)
Datum: 19.07.2018, Stellenausschreibungen
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Ordnungsamt, Abteilung Kfz - Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde, befristet für zwei Jahre eine/-n Sachbearbeiter/-in Anmeldepflicht nach Prostituiertenschutzgesetz.
Sachbearbeiter/-in Anmeldepflicht nach Prostituiertenschutzgesetz

Die Befristung erfolgt nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Bewerber/-innen, die bereits in einem befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Leipzig gestanden haben, können für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt werden.
Das erwartet Sie:

Vollzug und Überwachung der Anmeldepflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Erstellung und Aushändigung von Anmelde- und Aliasbescheinigungen
Dokumentenbestellung, Einhaltung der Richtlinien zum Umgang mit geldwerten Vordrucken
Überwachung der Fristen von Ausweis- und Anmeldeverlängerungen
Datenübermittlung und Datenaustausch entsprechend der Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte/-r
eigenständige Ausgestaltung des persönlichen Informations- und Beratungsgespräches
Einleitung von Maßnahmen und Anordnungen gegenüber Prostituierte, unter anderem bei Feststellung von Zwangsprostitution
melderechtliche Prüfung sowie Prüfung von Verstößen gegen die Sperrbezirksverordnung
Leitung der Projektgruppe zur Einführung und Durchsetzung des ProstSchG, Zusammenarbeit mit Gesundheitsamt, Gewerbebehörde, Polizeidirektion, Finanzamt und Beratungsstellen
Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften
Erarbeitung von Prognosen, Analysen und Statistiken sowie Zuarbeit für die Landes- und Bundesstatistik

Das sind unsere Anforderungen:

Abschluss als Verwaltungsfachangestellte/-r, Angestelltenprüfung I, Fachangestellte/-r für Bürokommunikation mit mindestens vierjähriger Berufserfahrung
Kenntnisse im Verwaltungsverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Polizeiverordnung
Kenntnisse im Prostituiertenschutzrecht und den Verordnungen und Ausführungsgesetzen der einzelnen Bundesländer erwünscht
anwendungsbereite Kenntnisse arbeitsplatzbezogener PC-Software, Verständnis für elektronische Prozesse
Engagement, Verantwortungsbewusstsein, Durchsetzungsvermögen und professioneller Umgang mit sprachlichen Barrieren
hohes Maß an Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, interkulturelle und soziale Kompetenz
Englischkenntnisse erwünscht
Nachweise über die erforderliche berufliche Qualifikation, Kopien von qualifizierten Dienst-/ Arbeitszeugnissen/ Beurteilungen, die nicht älter als drei Jahre sein sollten, und gegebenenfalls Referenzen oder dem Hinweis, bei wem wir eine Referenz über Sie einholen dürfen

Das bieten wir:

eine nach der Entgeltgruppe 8 TVöD bewertete Stelle
einen Arbeitsplatz im Herzen einer von hoher Lebensqualität, sozialer und kultureller Vielfalt geprägten Stadt mit mehr als 590.000 Einwohnern/ Einwohnerinnen, die über ein attraktives Wohnraumangebot zu vergleichsweise günstigen Preisen verfügt
vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeiten
eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung
ein ermäßigtes Ticket für den Personennahverkehr ("Job-Ticket")

Bitte lesen Sie vor einer Bewerbung unsere Hinweise zum Stellenbesetzungsverfahren.

Wenn Sie die Anforderungen erfüllen, dann freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Bitte bewerben Sie sich mit einem Bewerbungsschreiben, tabellarischem Lebenslauf, Nachweis über die erforderliche berufliche Qualifikation, Kopien von qualifizierten Dienst-/ Arbeitszeugnissen/ Beurteilungen, die nicht älter als drei Jahre sein sollten, und gegebenenfalls Referenzen oder dem Hinweis, bei wem wir eine Referenz über Sie einholen dürfen. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Stellen nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzen dürfen. Wir können Sie daher im weiteren Verfahren nur dann berücksichtigen, wenn Sie uns Nachweise hierüber vorlegen.

Bitte geben Sie bei Ihrer Bewerbung die Stellenausschreibungsnummer 32 07/18 43 an und nutzen Sie für Ihre Bewerbung das Online-Bewerber-Portal.

Sollten Sie noch Fragen haben, dann beantworten wir Ihnen diese gern. Ansprechpartnerin für diese Ausschreibung ist Frau Tischer, Telefon: 0341 123-2777.

Ausschreibungsschluss ist der 27. Juli 2018.

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Re: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#70

Beitrag von deernhh » 2018-07-23, 15:22

Zum obigen eingestellten Beitrag von Zwerg
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:001 LG deernhh :001

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Re: LokalNachrichten: DRESDEN & SACHSEN

#71

Beitrag von Zwerg » 2018-07-29, 20:42

Kein Scherz: Erotik-Masseusen brauchen nun den "Huren-Pass"!

Von Martin Friedemann, Rita Seyfert

Chemnitz - Eine neue Regelung wirft Studios für reine Erotik-Massagen mit knallharter Prostitution zusammen. Sexarbeiterinnen müssen sich jetzt mit Namen registrieren.

as sächsische Ausführungsgesetz fürs Prostituiertenschutzgesetz wurde am Donnerstag rechtskräftig. Auch Erotik-Masseusen brauchen nun den "Huren-Pass".

"Jetzt wird alles in einen Topf geworfen! Für die sind wir alles Prostituierte", schimpft eine Chemnitzer Erotik-Masseuse (52). Sinnliche Massagen - und eben keinen Geschlechtsverkehr - bietet sie zusammen mit einer Kollegin (48) in Ebersdorf an. Beide verwöhnen rund 70 Männer jeden Alters, fast alle sind Stammkunden.

Eigentlich soll das neue Gesetz vor Zwangsprostitution schützen. Aber die Pflicht-Registrierung verschreckt vor allem Gelegenheits-Sexarbeiterinnen, die damit ihren Lebensunterhalt aufbessern wollen.

So verlor das Dresdner "Sinnesart"-Massagestudio bereits ein Drittel seiner Mitarbeiterinnen.

Die meisten sind Studentinnen, die sich mit den sinnlichen Massagen etwas dazu verdienen. Doch durch die behördliche Sexarbeiterinnen-Erfassung hätten theoretisch auch Jugendämter und öffentliche Arbeitgeber Zugriff auf die Daten.

Der ganze Artikel ist hier nachzulesen: https://www.tag24.de/nachrichten/chmnit ... ung-708677

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