Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

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Lucille
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#101

Beitrag von Lucille » 2018-03-19, 12:23

Hessen hat laut Städte- und Gemeindebund klammheimlich jetzt auch eine Verordnung:

„Donnerstag, 8. Februar 2018 , Hessischer Städte- und Gemeindebund
Prostituiertenschutzgesetz
hier: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten

Am 23.01.2018 hat die Landesregierung die „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes“ (ProstSchGZustV) beschlossen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist zeitnah geplant.

Entsprechend der Regelung in der Zuständigkeitsverordnung sind für den Vollzug der Abschnitte 2-5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes die Bürgermeister als Örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Lediglich in Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Aufgaben von den Landräten als Kreisordnungsbehörde wahrgenommen.

Die Möglichkeit durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen festzulegen, dass der Landrat die Aufgaben der Gemeinde übernehmen kann, ist explizit geregelt.

Unsere im Anhörungsverfahren gemachten Bedenken sind nicht berücksichtigt worden, insbesondere ist nach wie vor keine Regelung in Bezug auf die Übernahme von Kosten enthalten. Vielmehr wird in dem Anschreiben mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden für Amtshandlungen aufgrund der Ermächtigung in § 2 Abs. 2 HVwKostG Gebühren in eigener Zuständigkeit bestimmen können. Als Bemessungsgrundlage für die Gebühren ist auf den Personal- und Sachaufwand sowie die kalkulatorischen Kosten abzustellen.
Der genaue Wortlaut der Verordnung ist hier abrufbar. (Link führt zu https://www.hsgb.de/mcwork/files/download/2443 )“

Quelle:
https://www.hsgb.de/ordnungsrecht/prost ... 8#blog2271

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Lucille
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#102

Beitrag von Lucille » 2018-03-19, 12:44

Unter http://starweb.hessen.de/cache/GVBL//2018/00002.pdf

laufende Nr. H 13614 Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen
findet sich als dritte Auflistung(auf S. 15) die Veröffentlichung:

„Nr. 2 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 13. Februar 2018 19 Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für
den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchGZustV)*) Vom 24. Januar 2018“

… demnach seit 14.02.2018 in Kraft

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#103

Beitrag von Jupiter » 2018-03-19, 20:36

          Bild
friederike hat geschrieben:Cool: die Polizei in Stuttgart führt eine "Polizeistatistik", in der 1.400 Prostituierte gelistet sind ...

Wär mal interessant, die datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen nachzufragen :003
Dürfte das gleiche eingeführte Verfahren sein, wie in München. Schutz der personenbezogenen Daten ist doch in diesem Bereich nicht notwendig, dient ja der Gefahrenabwehr und ist nach dem allgemeinen Polizeigesetz gerechtfertigt.
Ich finde es immer noch unverantwortlich, wie auch im neuen Gesetzt der Schutz personenbezogener Daten bewusst ignoriert wird.
Wollen hoffen, dass Karlsruhe demnächst hier etwas sagt.
Gruß Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.

(Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama)

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RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

#104

Beitrag von lust4fun » 2018-03-20, 19:40

Artikel auf Freitag.de:

Stöhnen auf dem Amtsflur
Verwirrung: Das neue Prostituiertenschutzgesetz überfordert Sexarbeitende und Kommunen


https://www.freitag.de/autoren/johanna- ... -in-zahlen

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Re: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

#105

Beitrag von Ursa Minor » 2018-06-18, 09:05

Prostitution in Stuttgart
Verstöße gegen Kondompflicht angezeigt

Von Mathias Bury 17. Juni 2018 - 16:23 Uhr

In den Bordellen der Stadt gelten nun strengere Vorgabe für Freier, Betreiber und für die Frauen. Bisher aber werden diese noch nicht sehr intensiv kontrolliert.

Es hat gedauert, bis in Stuttgart die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes so richtig begonnen hat. Nun soll es aber vorangehen. Die ersten Frauen haben ihre „Hurenausweise“. Und schon drei Freier wurden wegen Verstößen gegen die Kondompflicht angezeigt.

Stuttgart - Prostituierte müssen sich nun beraten lassen und anmelden, Bordellbetreiber werden auf ihre Zuverlässigkeit geprüft und haben Sicherheitsstandards einhalten: Mit dem seit knapp einem Jahr geltenden neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) hat die Politik einige Neuerungen eingeführt. Für viel Heiterkeit sorgte schon im Vorfeld die jetzt für Freier geltende Kondompflicht. Wie, so wurde schmunzelnd gefragt, sollte diese kontrolliert werden? Doch siehe da: Die Kondompflicht zeitig erste Erfolge im Prostiuiertenschutz.

„Wir haben drei Anzeigen vorliegen“, sagt Katharina Schwegler. Natürlich weiß die Polizeioberkommissarin vom Arbeitsbereich Prostitution, dass die Beamten die Kondompflicht eigentlich „nicht kontrollieren können“. Doch es gibt Wege, renitenten Freiern auf die Schliche zu kommen. In den drei Fällen waren es Streitigkeiten zwischen den Freiern und den Huren, zu denen die Polizei gerufen wurde. „Dabei kam heraus, dass der Freier kein Kondom benutzt hat“, sagt Katharina Schwegler. In einem Fall hatte sich der Mann vor dem Ende des Oralverkehrs das Kondom heruntergezogen.

„Den Frauen wird der Rücken gestärkt“

Die Polizistin findet das neue Gesetz mit der Kondompflicht gut. „Die Frauen sind darüber froh. Sie wollen, dass Kondome benutzt werden – und das Gesetz stärkt ihnen den Rücken.“ In den Bordell hängen dazu inzwischen Hinweise. Die Frage ist nun, wie hoch die Strafe dafür ausfällt. Das Gesetz sieht beträchtliche Geldbußen bis zu 50 000 Euro vor. Es müsse eine „empfindliche Geldstrafe“ sein, da das Verhalten nicht „keine Kavaliersdelikt“ sei, findet Oberkommissarin Schwegler.

Das sieht man auch bei der Stadt so, welche die Höhe des Bußgeldes festlegt. „Unter 1000 Euro brauchen wir nicht anzufangen“, sagt Albrecht Stadler, der zuständige Abteilungsleiter beim städtischen Ordnungsamt. Das Bußgeld werde „auf jeden Fall vierstellig“, betont er, man müsse „den Wink des Gesetzgebers ernst nehmen“. Endgültig entschieden ist das aber noch nicht.

Verwaltung jetzt „weitgehend arbeitsfähig“

Auch sonst ist noch einiges zutun in Stuttgart bei der Umsetzung des Gesetzes. Nun soll es aber zügig vorangehen. Man sei nun „weitgehend arbeitsfähig“, sagt Albrecht Stadler, das Ordnungsamt ist für die Betreiberseite zuständig. So ist jetzt die letzte von drei zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt endlich besetzt worden. Das neue Personal wird sich vordringlich um die Bearbeitung der eingegangenen „Erlaubnisanträge“ kümmern.

Laut Polizei gibt es in Stuttgart rund 165 Rotlichtbetriebe, von denen bisher 60 bei der Stadt einen solchen Antrag gestellt haben. Dabei zeigt sich, dass das Verfahren sehr aufwendig ist. „Wir brauchen ein vernünftigtes, prüffähiges Konzept“, sagt Albrecht Stadler, was in den meisten Fällen bisher „recht mangelhaft“ sei. So müssen in einem 15-Seiten-Formular etwa die organisatorischen Abläufe in den Rotlichtbetrieben dargestellt werden, die Vertragsstrukturen mit den Frauen, das Notrufsystem, die hygienischen Verhältnisse. Deshalb gehört es derzeit zu den Hauptaufgaben der städtischen Mitarbeiter, eine Anleitung zum Ausfüllen der Anträge zu geben. Auch bei den bisher zehn Kontrollen vor Ort.

60 Anträge von Rotlichtbetrieben

Eine positiv Erfahrung hat der Abteilungsleiter Sicherheit und Ordnung dabei schon gemacht. „Die Betriebe sind nicht unwillig und machen sich auf, die baulichen und rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.“ Dies scheint sogar bei einer jener neuen Auflagen so zu sein, die bei Bordellbetreibern sehr umstritten war und ist: dass die Frauen nicht mehr im sogenannten „Verrichtungszimmer“ wohnen dürfen und eine zusätzliche Bleibe brauchen. So hätten sich einige Billighotels in der Stadt darauf eingestellt, in denen nun vor allem Prostituierte nächtigen. Die Stadt akzeptiert aber auch, wenn ein Bordellbetreiber ein Stockwerk als Wohnbereich für die Frauen abtrennt, dass für diese „ein Hauch von Privatsphäre“ entsteht, so Stadler.

Den Einwand, dass sich die Huren wegen höherer Kosten noch mehr prostituieren müssten, hält der Abteilungsleiter nicht für stichhaltig. So könne man durch das neue Gesetz die finanzielle Belastung der Frauen mit einem „Deckel“ versehen. Wenn ein Bordellbetreiber von diesen mehr als das Doppelte der üblichen Mietsätze verlange, es sich also um eine „sittenwidrige Miete“ handle, könne man dagegen vorgehen.

Vereinzelt steigen Prostituierte aus

Nur: Was ist dem rund 100 Betrieben, die noch gar keinen Antrag bei der Stadt gestellt haben? Albrecht Stadler schätzt, dass darunter etwa Wohnungen seien, in denen Prostituierte alleine oder zu zweien selbstständig tätig seinen und die deshalb nicht unter die Vorgaben des neuen Gesetzes fallen. Und der Abteilungsleiter geht davon aus, dass ein Teil der Betriebe aufgegeben werden. Stadler vermutet: „Die Zahl wird sich deutlich reduzieren.“ Nach anfänglicher Skepsis ist er deshalb inzwischen auch zuversichtlich, dass die Stadt in absehbarer Zeit „die Betriebe und den Markt geordnet bekommt“. Kontrollzahlen würden in nächster Zeit jedenfalls „deutlich steigen“, verspricht Stadler. Erst Erlaubnisse oder Ablehnung werde man aber wohl erst nach der Sommerpause geben.

Derweil hat das Gesundheitsamt, das für die Anmeldung und die damit verbundenen Beratungen der Prostituierten zuständig ist, in der vorigen Woche die ersten „Ausweise“ ausgestellt. Seit voriger Woche sind nun zwei zusätzliche Sozialarbeiterinnen und eine Verwaltungskraft im Einsatz. Bald werden die Anmeldezahlen deutlich steigen, schätzt Margarete Schick-Häberele vom Gesundheitsamt. „Diese Woche haben viele Frauen angerufen und sich einen Termin geben lassen.“ Schon zuvor hatten sich rund 350 Prostituierte gemeldet, mehr als eine Bescheinigung ihrer Bemühung gab es aber nicht. In absehbarer Zeit dürften die Zahlen aber deutlich steigen. Nach den Zahlen der Polizei sind täglich etwa 450 Dirnen in Stuttgart tätig, im ganzen Jahr circa 1400. Wenn eine Frau aber bereits eine Anmeldung aus einem anderen Bundesland hat, wo man zu Teil weiter ist, und dort angegeben hat, dass sie auch in Baden-Württemberg arbeiten will, gilt die Anmeldung auch hierzulande.

Erster Kontakt zum Hilfesystem

In jedem Fall sind die Frauen nun zu zwei Beratungsgesprächen verpflichtet, eines zu Gesundheitsfragen, das andere zu sozialen und rechtlichen Themen. Danach erhalten sie eine Art Anmeldeausweis mit Foto. So dem nicht beispielweise entgegensteht, dass die Frauen sich in einer Zwangslage befinden. „Das vermuten wir bei vielen Frauen“, sagt Margarete Schick-Häberele. Das aber reiche nicht aus. Es müsse „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür geben. Weshalb es wahrscheinlich kaum Ablehnungen geben wird, wenn die Frauen nicht selbst darüber sprechen, schon gar nicht im Erstgespräch.

Die Sozialarbeiterin, die seit 30 Jahren in der Beratung von Prostituierten tätig ist, hält für entscheidend, dass ein Kontakt zu den Frauen entsteht, ein gewissen vertrauen und dass sie das Hilfesystem der Stadt kennenlernen. Und dass, wie sie sagt, „jetzt alle kommen müssen“: Dominas oder Frauen, die in einem Escort-Service oder in einem Studio für Tantra-Massage tätig sind, genauso wie Straßenprostituierte. „Eben alle, die sexuelle Dienstleistungen anbieten“, sagt die Sozialarbeiterin. Das hat zur Folge, dass vereinzelt Prostituierte schon aufgehört hätten. Es handle sich dabei wohl vor allem um „Gelegenheitsprostituiert“, die sonst ein bürgerliches Leben führen und jetzt Angst haben, dass sie durch die Registrierung auffliegen könnten.

Es fehlen Dolmetscher

Noch läuft auch im Gesundheitsamt noch nicht alles rund. So werden die Beratungen derzeit nur in Deutsch und Englisch angeboten, zum Teil auch auf Spanisch. Ein Dolmeterscherdienst steht noch nicht, weil dies nicht einfach ist, denkt man über Videodolmetscher nach. Insgesamt aber ist Margarete Schick-Häberele zuversichtlich: „Wir sind auf einem guten Weg in Stuttgart.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 7545a.html

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Re: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

#106

Beitrag von fraences » 2018-06-18, 09:56

Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz
Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen


von Doña Carmen e.V., Juni 2018

Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten
„Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017.1 Sie kommen
anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen:

(1) Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erzeugt ein allgemeines Klima der
Rechtsunsicherheit
und verschärft die bestehende Diskriminierung von Sexarbeit.

(2) Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes führt nachweislich zu einer
Verringerung des Angebots sexueller Dienstleistungen und zu einer Illegalisierung
von Sexarbeit.
Es handelt sich hierbei nicht mehr bloß um eine vielfach geäußerte
Befürchtung, sondern mittlerweile um eine Tatsache.

(3) Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat eine Welle der Schließungen
von Prostitutionsgewerben
zur Folge mit nachteiligen Folgen für Sexarbeiter/innen

Hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... stSchG.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
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Re: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

#107

Beitrag von deernhh » 2018-06-27, 14:48

KONDOMPFLICHT, "HURENPASS", GESUNDHEITSCHECKS:
GESETZ ZUM SCHUTZ VON PROSTITUIERTEN VERUNSICHERT EINE GANZE BRANCHE
Von Carola Grosse-Wilde, dpa
27. Juni 2018, 7:15 Uhr

Den ganzen Artikel bitte lesen unter:
https://www.shz.de/regionales/hamburg/g ... 70202.html

Stephanie Klee kommt hier zu Wort.
Auch der Verein Dona Carmen
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