Zu hoffen ist, dass die Bundesregierung die Gelegenheit nutzt, mit einer fundierten Antwort diesem Unsinn ein Ende zu setzen.
Wer sich ein wenig umhört, sieht schnell, dass die Alterspyramide und der steigende Anteil an alten Menschen eine naheliegende Erklärung für die Zunahme an Schwerbehindertenstatus ist.
In seiner Denkschrift von 1933 führte der preußische Justizminister aus, dass "Zweck der an die Blutschande geknüpften Rechtsfolgen in erster Reihe die Abwehr von Erbgefahren aus Inzucht" sei und darüber hinaus kein völkisches Schutzbedürfnis bestehe (vgl. Kerrl, Nationalsozialistisches Strafrecht. Denkschrift des preußischen Justizministers, 1933, S. 68).
moderner Begründungsteil:
Im medizinischen und anthropologischen Schrifttum wird auf die besondere Gefahr des Entstehens von Erbschäden hingewiesen (vgl. Szibor, Rechtsmedizin, 2004, S. 387 ff. m.w.N.; Staudacher, a.a.O., S. 152 f.) und teilweise angenommen, diese sei bei Verbindungen zwischen Bruder und Schwester noch gravierender als bei Verbindungen zwischen Vater und Tochter (vgl. Staudacher, a.a.O., S. 153). Diese Erkenntnisse werden durch empirische Studien, von denen das im Auftrag des Senats erstellte Gutachten des Max-Planck-Instituts berichtet, gestützt. Vor diesem Hintergrund kann das strafbewehrte Inzestverbot auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Erbschäden nicht als irrational angesehen werden (vgl. Schubarth, in: Festschrift für Gerald Grünwald 1999, S. 641 ff. mit Hinweis auf Untersuchungen von Eibl-Eibesfeld, Wickler und Bischof). Die ergänzende Heranziehung dieses Gesichtspunktes zur Rechtfertigung der Strafbarkeit des Inzests ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er historisch für die Entrechtung von Menschen mit Erbkrankheiten und Behinderungen missbraucht worden ist.
Zur Relativierung: Das in der BRD 2008 bekräftigte Verbot gibt es in Frankreich seit 1810 nicht mehr.
Von Genetik wusste man damals noch nichts; die Strafbarkeit auf irrationales zu begründen, lehnte man unter Napoleon ab.
Widerspruch gegen die BVG-Entscheidung seitens Menschenrechtlern oder Behindertenverbänden ist mir damals nicht zu Ohren gekommen. Das kriminalisierte Paar hat vier Kinder, laut Presse sind zwei davon "behindert". Man beachte, dass im beurteilten Fall den Eltern die Kinder offenbar nur entzogen wurden, weil sie "Inzucht" entstammten - so sehr liegt den Behörden der "Schutz der Familie" am Herzen . . .
gerade weilder eigentliche Sachverhalt geklärt ist,macht die AfD-Anfrage keinen Sinn. Hier soll auf Teufel komm raus provoziert werden und jetzt eben auch auf dem Rücken (behinderter) Migranten. Und das stinkt mir gewaltig; so wie Dir - zurecht - das undemokratische Treiben der Sisters & Co
Ganz so eindeutig ist es nicht. Das entsprechende "Nazigesetz" wurde 1934 erlassen, 1932 aber schon geschrieben - und zwar nicht von Nazis.
Die Umsetzung 1932 scheint v.a. an der Kritik des Gesundheitsexperten der sozialdemokratischen Fraktion im preußischen Parlament, Benno Chajes, gescheitert zu sein, dem das nicht weit genug ging (!). Chajes schlug mit Hinweis auf Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten der USA und dem Schweizer Kanton Waadt Zwangssterilisation für bestimmte Fälle vor. Außerdem forderte er, neben der eugenischen und medizinischen auch soziale Indikationen in den Entwurf einzuführen (zu Deutsch: Vermehrungsverbot für "Asoziale"). (1)
Als das Gesetz raus war, wurde es international gefeiert.
Vor diesem Hintergrund wundert einen auch folgendes nicht: Eines der umfassendsten Eugenikprogramme wurde in Schweden durchgeführt. [ . . .] 1922 legten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Sterilisation geistig Behinderter ein. Die Verbreitung eugenischer Ideen in der schwedischen Sozialdemokratie wurde befördert durch einen engen Kontakt zu deutschen Sozialdemokraten, der auch durch den gegenseitigen Austausch von Gastwissenschaftlern an der Berliner Gesellschaft für Rassenhygiene und der Universität Uppsala gepflegt wurde. [ . . .] Aufgrund der sozialen Indikation konnte nun auch als asozial angesehenes Verhalten wie etwa Alkoholismus zur Sterilisation führen. So konnten z. B. als antisozial angesehene Tanzhallenbesuche eines minderjährigen Mädchens zu dessen Zwangssterilisation führen. Insgesamt dauerte das schwedische Sterilisationsprogramm bis 1976 und führte zu 62.888 Sterilisationen, darunter nach Angaben einer schwedischen Untersuchungskommission von 1999 geschätzt zwischen 6000 und 15.000 entgegen dem Willen der betreffenden Personen. (2)
vielen herzlichen Dank für diese historische Recherche. Ich habe das nicht gewusst, eine sehr wertvolle Information.
Die schwedische Gesellschaft ist weit korporatistischer als die liberalen westlichen Staaten, man kann von totalitären Zügen sprechen. Die gesellschaftliche Homogenität spielt eine große Rolle, nichtkonformes Verhalten wird streng sanktioniert.
Das ist die Basis für deren Prostitutionsgesetzgebung, für solche Eugenikgesetze, für das Steuersystem (der Staat fertigt aufgrund der von ihm angesammelten Daten die Steuererklärung des Bürgers an), für die erwogene Bargeldabschaffung zum Zweck der vollkommenen Steuerung und Überwachung.
mit "geklärt" meinte ich nur, daß es im Strafgesetzbuch eine entsprechende Vorschrift zur "Geschwisterlibe" gibt, die vom Bundesverfassungsgesetz auch abgesegnet wurde. Inhaltlich läßt sich über die Sinnhaftigkeit streiten. Skandalös ist aber der populistische Hintergrund ! Hier werden vermeintliche Minderheiten von der AFD instrumentalisiert und gegeneinander ausgespielt. Und das finde ich widerlich...
@Doris
aber in der Tat wurden die theorethischen Grundlagen der Euthanasie - etwa von Binding und Hoche - vor dem Nationalsozialsismus geschaffen.
Wen es interessiert: Hier ein grundlegender Artikel aus den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte
„Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.“
aber in der Tat wurden die theorethischen Grundlagen der Euthanasie - etwa von Binding und Hoche - vor dem Nationalsozialsismus geschaffen.
Ja, die des modernen Rassismus und des modernen Antisemitismus auch, und nicht nur in Deutschland (Affäre Dreyfus usw). Trotzdem hat es erst den Nationalsozialismus gebraucht, um bei T4, Treblinka/Belzec/Sobibor und Auschwitz anzukommen.
Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können
- ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt.
Diesen Satz im Artikel kann ich nicht recht deuten. Ist gemeint: Ohne dass eine Straftat vorliegt (bei G.Mollath lagen welche vor), oder:
Ohne dass diese rechtsgültig festgestellt wurde wegen Schuldunfähigkeit (wie bei G.Mollath)?
Im fiktiven Beispiel greift eine Frau ihren Ehemann an (Straftat) wegen Schwangerschaftspsychose (mögliche Schuldunfähigkeit).
Also eher parallel zum Mollath-Fall.
Zu "T4": Hier ist Eugenik, nicht Euthanasie Thema. Klar verschieden! Die geringe Wertschätzung (oder vielleicht nur Scheu) gegenüber
"behinderten" Menschen liegt beiden zu Grunde, aber den Unterschied analog zu zwischen Säuglingstötung und Verhütung/Abtreibung
sollten wir schon beachten.
@Doris: Es wird von beiden Seiten kräftig auf eine große Koalition CDU/CSU+AfD hingearbeitet.
So kommt es mir auch vor, leider.
zunächst: Eugenik ist die theoretische Grundlage zur Euthanasie.Beides hat, sofern es dabei nicht um die Vermeidung behinderten Lebens als ausschließlichem Grund geht (was praktisch selten der Fall ist, aber mit kassenfuinanzierten Bluttest gesponsert wird) mit Schwangerschaftsabbrüchen nichts zu tun. Dabeigig es aber auch in der AFD-Anfrage nicht.
Die Psyhisch-Kranken-Gesetze haben generell,wie das Polizeirecht, präventiven Charakter. Auf vorliegende Straftaten kommt es nicht an. Entscheidend ist meistens die Gefahr einer Eige- oder Fremdgefährdung. Den Irrtum mit dem Polizeigesetz als Reaktion auf den Post von @Lucille bitte ich zu entschuldigen. Das Polizeigesetz in Bayern soll nämlich auch verschärft werden...
und auch 
