Urteil des unabhängigen Finanzsenates igoriert?

Abgesehen vom Fehlen der nötigen Hilfsinstitutionen für Sexworker findet hier auch alles Platz, was ihr an bestehenden Einrichtungen auszusetzen habt oder loben wollt
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Urteil des unabhängigen Finanzsenates igoriert?

#1

Beitrag von Zwerg » 2018-05-12, 13:41

So weit ich den unten stehenden Schriftsatz verstehe - und ich denke, dass er unmissverständlich ist, sind Einheitssteuern welche von SexarbeiterInnen von BetreiberInnen eingehoben werden NICHT zulässig!

Die folgende Information ist nunmehr aus verifizierter Quelle an mich herangetragen worden (Gerüchte darüber hören wir schon seit längerer Zeit)

In Innsbruck gibt es eine Location an der von SexarbeiterInnen, welche dort SELBSTSTÄNDIG arbeiten, folgender Abgaben kassiert werden:

Euro 100.- täglich (darüber lässt sich diskutieren)

+ Euro 360,- monatlich (egal wie lange die SW in diesem Monat dort tätig ist) als Steuerzahlung - UND DIES OHNE EINEN BELEG DAFÜR ZU ERHALTEN! (und darüber kann man nicht diskutieren!)

Es ist also nicht nachvollziehbar (da kein Beleg vorhanden ist) wer hier wann wie viel bezahlt hat - UND wohin die Zahlung geht... Ich will Niemand was unterstellen, aber das diese Vorgehensweise geradezu "Irrtümer" forcieren kann steht außer Frage.

Ich schließe nicht aus, das da wieder ein(e) Betreiber/in eine "Sondervereinbarung" mit einem Finanzamt geschlossen hat - kann ja sein. Ich schließe jedoch aus, dass Urteile des Unabhängigen Finanzsenates ignoriert werden dürfen! Und wenn BetreiberInnen die Finanzhoheit Österreichs vertreten - also Steuern, unter welchem Titel auch immer - kassieren, so sollten sie auch entsprechende gesetzeskonforme Belege ausstellen (müssen).

Das in diesem Lokal auch noch ein eigenes Untersuchungszimmer (in welchem die Zwangsuntersuchungen von SexarbeiterInnen durchgeführt werden) vorhanden ist, erwähne ich nur am Rande. Schon der Gedanke daran erweckt Übelkeit in mir.... Aber auch hier werden wir noch behördliche Stellungnahme erbitten.

Ich ersuche SexarbeiterInnen, welche das von mir Geschriebene bestätigen oder anders wahrgenommen haben, sich zu melden. Bei uns, oder vielleicht auch bei der Beratungsstelle vor Ort (IBUS) http://aep.at/beratungsstelle/ibus/

Hier das Schriftstück, welches eigentlich Rechtssicherheit bringen sollte von dem das Geschilderte aber erheblich abweicht:

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Kasharius
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#2

Beitrag von Kasharius » 2018-05-12, 17:59

Das betrifft die österreichische Gesetzeslage und ich bin kein Steuerrechtler: Aber das liest sich wie das Totenglöcklein für die bundesdeutsche Steuer nach dem Düsseldorfer Verfahren. Wenn ich falsch liege, bitte umgehend korrigieren.

Kasharius grüßt

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#3

Beitrag von Zwerg » 2018-05-12, 19:01

@kasharius

Vollkommen richtig - wobei wir hatten dieses Problem nur in wenigen Bundesländern. Einige BetreiberInnen haben mit dem Finanzamt etwas ausgehandelt (sie würden Einheitssteuern kassieren) - gesetzlich gedeckt war dies jedoch nie, wie auch der UFS bestätigt. "Einheitssteuern zum Zwecke der Vereinfachung sind dem Gesetz fremd".....

Wir haben hier in AT kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, dass Behörden in Deutschland damit kein Problem haben... einige BehördenvertreterInnen in AT hat dies aber nicht gestört und sie haben eigene Modelle (ohne gesetzliche Deckung) kreiert. Speziell wie BetreiberInnen diesbezüglich hilfreich zur Seite standen. Belege dürfte es aber nie (für die von SW geleisteten Steuern) gegeben haben - zumindest haben wir noch keine zu Gesicht bekommen.

Liebe herzliche Grüße

christian

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#4

Beitrag von hapebe » 2018-05-13, 13:55

Diese Vorgehensweise ist mir von einer SW auch schon erzählt worden und von der Erzählung kann ich es bestätigen. Dabei handelte es sich um Häuser bzw. Clubs in Wien und Salzburg. Einzug eines fixen Steuerbetrags ohne Ausstellen von Quittung/Rechnung mit der Erklärung, der SW den zusätzlichen Aufwand mit der Finanzbehörde zu ersparen/erleichtern.
Für das Thema wäre es sicher ein Gutes, es auch mindestens in Englisch ins Forum zu stellen, weil viele SW der deutschen Sprache nicht mächtig genug sind.

LG, Hans-Peter
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#5

Beitrag von Zwerg » 2018-05-17, 15:35

@hapebe
Du hast natürlich recht... - wobei: Wir sind da bereits dran entsprechende Fragen (an verantwortlicher Stelle) zu formulieren. Und zwar mit den bereits vorhandenen Unterlagen.

Es scheint sogar möglich die Volksanwaltschaft zu bemühen, da es hier sein könnte, dass die Eigenmächtigkeiten nicht nur von Seiten der BetreiberInnen ausgehen. Wobei das System welches dahinter steckt von BetreiberInnen maßgeblich mitgestrickt wurde.

Ohne jetzt zu viel zu verraten: Wir sind dran - und leider wird es ein wenig dauern (da auch wir hier Rat einholen müssen und entsprechende Recherchen durchführen)

Liebe Grüße

christian

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#6

Beitrag von hapebe » 2018-05-17, 19:53

@zwerg: danke für deine Info. Ich werde dieses Thema mit Interesse verfolgen. Mir kam es, als es mir erzählt wurde, sehr suspekt vor. Falls ich irgendwie unterstützen kann, lass es mich einfach per PN wissen.

Liebe Grüße, Hans-Peter
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