18.01.2015
Nur wenige Bordelle sind angemeldet
Potsdam- Nur wenige Bordelle in Brandenburg sind gewerberechtlich angemeldet. Die Dunkelziffer solcher Etablissements liegt wohl deutlich höher. Viele nennen sich unverfänglich Pension oder Zimmervermietung.
In Brandenburg sind nur wenige Bordelle gewerberechtlich angemeldet. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor.
Demnach haben die Behörden landesweit gegenwärtig insgesamt sechs Bordelle als Gewerbebetriebe registriert: zwei im Landkreis Spree-Neiße sowie jeweils eins in Brandenburg an der Havel sowie in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Teltow-Fläming. Darüber hinaus sind landesweit vier Etablissements (zwei in Potsdam-Mittelmark, jeweils eins in Oberhavel und Oder-Spree) als "Wohnungsbordelle" beziehungsweise bordellartige Betriebe angemeldet.
Die CDU mahnte, dass speziell Wohnungsbordelle für viele Bürger ein "zunehmendes Ärgernis" darstellten. Diese lägen oft in unauffälligen Mietwohnungen. Aufgrund der Verlagerung des Rotlichtmilieus in Wohngebiete litten die Anwohner "unter der ständigen Präsenz von Prostituierten und Freiern", hieß es.
In Brandenburg werde die Prostitution generell nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung angesehen, erklärte Minister Gerber. Selbstständige Prostituierte müssten daher im Unterschied zu Bordellbetreibern keine Gewerbeanzeige erstatten. Oft würden einschlägige Einrichtungen als Pension oder Zimmervermietung gewerberechtlich angezeigt. Zudem gebe es eine Reihe "artverwandter Gewerbeanzeigen" als Swinger Club, Domina-Studio, erotische Massagen oder Escort Service, die nicht zu den Bordellen zählten. "Das erschwert die genaue Ermittlung der Anzahl der Bordelle", hieß es.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenbu ... 1/1361155/
Lokalnachrichten: POTSDAM & BRANDENBURG
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nina777
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24.1.2015
Kaum ein Bordell gemeldet
Die käufliche Liebe findet im Verborgenen statt
Prostitution wird häufig als ältestes Gewerbe der Welt bezeichnet. Zwischen Elbe und Oder bleibt dabei vieles im Dunkeln.
In Brandenburg sind nur wenige Bordelle gewerberechtlich angemeldet. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor.
Demnach haben die Behörden landesweit gegenwärtig insgesamt lediglich sechs Bordelle als Gewerbebetriebe registriert: Zwei sind es im Landkreis Spree-Neiße sowie jeweils ein Bordell befinden sich in Brandenburg an der Havel sowie in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Teltow-Fläming. Darüber hinaus sind landesweit vier Etablissements (zwei in Potsdam-Mittelmark, jeweils eins in Oberhavel und Oder-Spree) als "Wohnungsbordelle" beziehungsweise als bordellartige Betriebe angemeldet. In der Landeshauptstadt Potsdam ist demnach kein entsprechendes Gewerbe angemeldet.
Die CDU mahnte, dass speziell Wohnungsbordelle für viele Bürger in der Nähe der Einrichtungen ein "zunehmendes Ärgernis" darstellten. Diese Etablissements lägen oft in unauffälligen Mietwohnungen. Aufgrund der Verlagerung des Rotlichtmilieus in Wohngebiete litten die dortigen Anwohner "unter der ständigen Präsenz von Prostituierten und Freiern", kritisierten die Christdemokraten. In Brandenburg werde die Prostitution generell nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung angesehen, erklärte Minister Gerber in seiner Antwort. Selbstständige Prostituierte müssten daher im Unterschied zu Bordellbetreibern keine Gewerbeanzeige erstatten.
Oft würden einschlägige Einrichtungen als Pension oder Zimmervermietung gewerberechtlich angezeigt. Auf den eigentlichen Zweck des Gewerbes gibt es somit in der offiziellen Anmeldung keinen Hinweis. Zudem gebe es eine Reihe "artverwandter Gewerbeanzeigen", so zum Beispiel als Swinger Club, als Domina-Studio, als Anbieter für erotische Massagen oder auch als Escort Service, die nicht zu den Bordellen zählten. "Das erschwert die genaue Ermittlung der Anzahl der Bordelle", hieß es.
http://www.nordkurier.de/brandenburg/di ... 36801.html
Kaum ein Bordell gemeldet
Die käufliche Liebe findet im Verborgenen statt
Prostitution wird häufig als ältestes Gewerbe der Welt bezeichnet. Zwischen Elbe und Oder bleibt dabei vieles im Dunkeln.
In Brandenburg sind nur wenige Bordelle gewerberechtlich angemeldet. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor.
Demnach haben die Behörden landesweit gegenwärtig insgesamt lediglich sechs Bordelle als Gewerbebetriebe registriert: Zwei sind es im Landkreis Spree-Neiße sowie jeweils ein Bordell befinden sich in Brandenburg an der Havel sowie in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Teltow-Fläming. Darüber hinaus sind landesweit vier Etablissements (zwei in Potsdam-Mittelmark, jeweils eins in Oberhavel und Oder-Spree) als "Wohnungsbordelle" beziehungsweise als bordellartige Betriebe angemeldet. In der Landeshauptstadt Potsdam ist demnach kein entsprechendes Gewerbe angemeldet.
Die CDU mahnte, dass speziell Wohnungsbordelle für viele Bürger in der Nähe der Einrichtungen ein "zunehmendes Ärgernis" darstellten. Diese Etablissements lägen oft in unauffälligen Mietwohnungen. Aufgrund der Verlagerung des Rotlichtmilieus in Wohngebiete litten die dortigen Anwohner "unter der ständigen Präsenz von Prostituierten und Freiern", kritisierten die Christdemokraten. In Brandenburg werde die Prostitution generell nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung angesehen, erklärte Minister Gerber in seiner Antwort. Selbstständige Prostituierte müssten daher im Unterschied zu Bordellbetreibern keine Gewerbeanzeige erstatten.
Oft würden einschlägige Einrichtungen als Pension oder Zimmervermietung gewerberechtlich angezeigt. Auf den eigentlichen Zweck des Gewerbes gibt es somit in der offiziellen Anmeldung keinen Hinweis. Zudem gebe es eine Reihe "artverwandter Gewerbeanzeigen", so zum Beispiel als Swinger Club, als Domina-Studio, als Anbieter für erotische Massagen oder auch als Escort Service, die nicht zu den Bordellen zählten. "Das erschwert die genaue Ermittlung der Anzahl der Bordelle", hieß es.
http://www.nordkurier.de/brandenburg/di ... 36801.html
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deernhh
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Re: Lokalnachrichten: POTSDAM & BRANDENBURG
Recherchen im horizontalen Gewerbe
Das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes stellt das Potsdamer Ordnungsamt vor völlig neue Aufgaben: Einige Mitarbeiter müssen nun im Rotlicht-Milieu recherchieren. Das sorgt für Diskussion.
Postsdam - Das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes stellt das Postsdamer Ordnungsamt vor völlig neue Aufgaben - einige Mitarbeiter müssen im Rotlicht-Milieu recherchieren. "Wir prüfen derzeit einige Anzeigen in Zeitungen und im Internet", sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Es gehe darum zu kontrollieren, ob sich Prostituierte - wie gesetzlich vorgeschrieben - angemeldet haben und ihre für das horizontale Gewerbe genutzten Wohnungen genehmigt sind.
Es ist unklar, wie viele Prostituierte es überhaupt in der Landeshauptstadt gibt. So geht der Verein "In Via Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Bistum Berlin e.V." davon aus, dass mehr als 400 Prostituierte in Potsdam tätig sind. "Unsere Schätzungen beruhen auf langjährigen Erfahrungen aus der Arbeit in diesem Bereich", heißt es dazu auf Anfrage.
Die Stadtverwaltung hat hingegen derzeit nur 14 Frauen eine Bescheinigung nach dem schon vielfach als zu bürokratisch kritisiertem Prostituiertenschutzgesetz ausgestellt. Zudem gebe es aber auch Frauen, die zwar ihre Dienste in Potsdam anbieten, aber in anderen Städten gemeldet seien. Zudem sei offiziell eine Wohnung als Terminwohnung für Prostituierte angemeldet worden. Man fordere im Rahmen einer solchen "Zuverlässigkeitsprüfung" ein Führungszeugnis des Antragstellers sowie eine Stellungnahme der Polizei, "ob die jeweilige Person geeignet ist, eine Prostitutionsstätte zu betreiben", sagte Brunzlow. Laut dem Bundesgesetz ist zum Beispiel nicht geeignet, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen einer Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Erpressung verurteilt worden ist.
Gebühren für Bordelle und Terminwohnungen
Der Antrag und die Genehmigung als Prostituierte zu arbeiten sowie die gesundheitlichen Beratungen sind laut Brunzlow kostenlos. Gebühren entstehen aber den Betreibern von bislang in Potsdam nicht ansässigen Bordellen oder eben Terminwohnungen, die einen Antrag stellen und ein Betriebskonzept einreichen müssen. Diese Genehmigung soll bis zu 530,12 Euro kosten, so Brunzlow.
Eine entsprechende Satzung sollte am Mittwoch auch in der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig beschlossen werden. Doch daraus wurde nichts. So sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, er werde nach den negativen Erfahrungen mit der Satzung über die zu hoch angesetzten Kitagebühren keiner weiteren Beitragstabelle zustimmen, die er nicht ordentlich kontrolliert habe. Die Grünen-Bildungsexpertin Ingeborg Naudorf bezeichnete die Kalkulation gar als "Lachnummer". So seien für die sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfung" im Rathaus 20 Minuten Prüfzeit kalkuliert - die Frage sei, was da geprüft würde.
Das wiederrum brachte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Rage, der von einer "würdelosen Diskussion" sprach und auf auf die aus seiner Sicht "überforderten Stadtverordneten" schimpfte - was Peter Schüler energisch zurückwies: Überfordert wirke die Verwaltung, die solche Vorlagen zu spät vorlege, um sie diskutieren zu können. So wurde die Satzung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen und kann erst im September beschlossen werden. Bis dahin kann die Stadt keine Gebühren für das älteste Gewerbe der Welt erheben.
http://www.pnn.de/potsdam/1291280/
Das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes stellt das Potsdamer Ordnungsamt vor völlig neue Aufgaben: Einige Mitarbeiter müssen nun im Rotlicht-Milieu recherchieren. Das sorgt für Diskussion.
Postsdam - Das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes stellt das Postsdamer Ordnungsamt vor völlig neue Aufgaben - einige Mitarbeiter müssen im Rotlicht-Milieu recherchieren. "Wir prüfen derzeit einige Anzeigen in Zeitungen und im Internet", sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Es gehe darum zu kontrollieren, ob sich Prostituierte - wie gesetzlich vorgeschrieben - angemeldet haben und ihre für das horizontale Gewerbe genutzten Wohnungen genehmigt sind.
Es ist unklar, wie viele Prostituierte es überhaupt in der Landeshauptstadt gibt. So geht der Verein "In Via Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Bistum Berlin e.V." davon aus, dass mehr als 400 Prostituierte in Potsdam tätig sind. "Unsere Schätzungen beruhen auf langjährigen Erfahrungen aus der Arbeit in diesem Bereich", heißt es dazu auf Anfrage.
Die Stadtverwaltung hat hingegen derzeit nur 14 Frauen eine Bescheinigung nach dem schon vielfach als zu bürokratisch kritisiertem Prostituiertenschutzgesetz ausgestellt. Zudem gebe es aber auch Frauen, die zwar ihre Dienste in Potsdam anbieten, aber in anderen Städten gemeldet seien. Zudem sei offiziell eine Wohnung als Terminwohnung für Prostituierte angemeldet worden. Man fordere im Rahmen einer solchen "Zuverlässigkeitsprüfung" ein Führungszeugnis des Antragstellers sowie eine Stellungnahme der Polizei, "ob die jeweilige Person geeignet ist, eine Prostitutionsstätte zu betreiben", sagte Brunzlow. Laut dem Bundesgesetz ist zum Beispiel nicht geeignet, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen einer Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Erpressung verurteilt worden ist.
Gebühren für Bordelle und Terminwohnungen
Der Antrag und die Genehmigung als Prostituierte zu arbeiten sowie die gesundheitlichen Beratungen sind laut Brunzlow kostenlos. Gebühren entstehen aber den Betreibern von bislang in Potsdam nicht ansässigen Bordellen oder eben Terminwohnungen, die einen Antrag stellen und ein Betriebskonzept einreichen müssen. Diese Genehmigung soll bis zu 530,12 Euro kosten, so Brunzlow.
Eine entsprechende Satzung sollte am Mittwoch auch in der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig beschlossen werden. Doch daraus wurde nichts. So sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, er werde nach den negativen Erfahrungen mit der Satzung über die zu hoch angesetzten Kitagebühren keiner weiteren Beitragstabelle zustimmen, die er nicht ordentlich kontrolliert habe. Die Grünen-Bildungsexpertin Ingeborg Naudorf bezeichnete die Kalkulation gar als "Lachnummer". So seien für die sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfung" im Rathaus 20 Minuten Prüfzeit kalkuliert - die Frage sei, was da geprüft würde.
Das wiederrum brachte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Rage, der von einer "würdelosen Diskussion" sprach und auf auf die aus seiner Sicht "überforderten Stadtverordneten" schimpfte - was Peter Schüler energisch zurückwies: Überfordert wirke die Verwaltung, die solche Vorlagen zu spät vorlege, um sie diskutieren zu können. So wurde die Satzung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen und kann erst im September beschlossen werden. Bis dahin kann die Stadt keine Gebühren für das älteste Gewerbe der Welt erheben.
http://www.pnn.de/potsdam/1291280/