Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz

[Kasharius]

Hier zwei Dokumente aus dem Abgeordnetenhaus zum Umsetzungsstand in Berlin

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -17375.pdf

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -16361.pdf

Kasharius grüßt

[deernhh]

18. Februar 2019, 16:46 Uhr Meldepflicht
Dunkelfeld Prostitution

Etwa 200 000 Prostituierte soll es in Deutschland geben - doch nur wenige kommen gesetzlichen Meldepflichten nach, die letztlich ihrem Schutz dienen soll.

* Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 sollte es Sexarbeiterinnen ermöglicht werden, sozialversicherungspflichtig tätig zu sein.

* Im Juli 2017 trat zudem das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, demzufolge sich Prostituierte registrieren lassen und gesundheitliche Beratung bekommen sollen.

* Beide Vorhaben haben wenig bewirkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Den ganzen Artikel bitte lesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pro ... -1.4334969

[fraences]

Pressemitteilung – Regierung bestätigt: Prostituiertenschutzgesetz floppt
Aussetzen statt Umsetzen!
Wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und heutigen Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass weder das Prostitutionsgesetz von 2001 noch das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 ihre Ziele erreichen. Weder kann von einem Sozialversicherungsschutz

https://www.donacarmen.de/pressemitteil ... #more-2171

[Kasharius]

Und hier ein Dokumet zum Umsetzungsstand in Baden-Würtemberg

https://www.landtag-bw.de/files/live/si ... 58%5FD.pdf

sowie zum Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt; die abschließende Lesung im Landtag steht noch aus

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.d ... 949vbe.pdf

Kasharius grüßt

[Lucille]

Puh, mir drängt sich gerade die Frage auf, wie hoch über einer Sperrgebietsgemeinde eines Bundeslandes muß eigentlich ein Luftschiff, hilfsweise ein Ballon, fahren um nicht mehr im sperrfähigen Gemeindebereich zu schweben?

[Kasharius]

@Lucille

eben. Ein gravierender Fehler des ProstSchG! Wieso soll ich mich als SW anmelden, wenn ich faktisch aufgrund flächendeckender Speergebietszone ohnehin nicht arbeiten kann...

.Kasharius grüßt

[Boris Büche]

@Lucille "wie hoch über einer Sperrgebietsgemeinde eines Bundeslandes muß eigentlich ein Luftschiff, hilfsweise ein Ballon, fahren um nicht mehr im sperrfähigen Gemeindebereich zu schweben?"

Soweit ich weiß, gilt die Zuständigkeit am Erdboden weder darunter, noch darüber.
Unter der Erde gilt https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

Für Ballons (ob angebunden oder nicht) gilt: Startplatz genehmigunspflichtig, Landung wo du willst, sogar wo der Grundeigentümer es nicht erlaubt hat (!) (also wohl auch Überflug ohne Rücksprache mit irgendwem)

[deernhh]

20. Februar 2019, 10:08 Uhr Berufsalltag von Sexarbeiterinnen
"Ich sehe eine große Verunsicherung"

Seit 2017 gibt es ein Gesetz, das helfen soll, Frauen im Milieu besser abzusichern. Eine Expertin erklärt, ob sich der Alltag von Prostituierten in Deutschland dadurch verbessert hat.
Interview von Verena Mayer, Berlin

Den ganzen Artikel bitte lesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/pr ... -1.4336923

[Kasharius]

Das Ausführungsgesetz zum ProstSchG Sachsen-Anhalt

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.d ... 201906.pdf

Kasharius grüßt

[Tilopa]

Bericht und Kommentar in der taz zur Evaluierung des ProstSchG in Nordrhein-Westfalen:

Sexarbeiterinnen in der Illegalität
Eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes in NRW zeigt: Es verschlimmert die Lage. Das Bundesgesetz wird erst in 3 Jahren bewertet.
https://www.taz.de/Prostituiertenschutz ... /!5594171/

Wider besseren Wissens
Das Gesetz zeigt nicht die erwünschten Wirkungen. Statt dessen bestätigt eine Studie aus NRW die Vorbehalte die es vor der Einführung gab.
http://taz.de/Kommentar-Prostituiertens ... /!5594233/

Klingt gut, dass die zuständige CDU-Ministerin dort laut Verfasserin vergleichsweise gute Arbeit macht. NRW bleibt eben mein Lieblingsland.
Findet jemand den Text der Studie? Ich war nicht erfolgreich...

[Lucille]

Bericht der Landesregierung für die Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
am 9. Mai 2019 zum Tagesordnungspunkt:
„Sachstandsbericht zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf das Mitführen der Anmeldebescheinigung“
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... x7WEg0sVsg

[Kasharius]

Danke sdchön @Lucille

ein bon weekend wünscht

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier ein aktuelles Dokument aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Stand der Umsetzung in Berlin

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -18602.pdf

Kasharius grüßt

[Lucille]

Danke!

[friederike]

Seltsam wie die Zeit vergeht ... in einem Vierteljahr hab ich schon den ersten Nachtermin für die Gesundheitsberatung!

[deernhh]

Sexarbeiterin Josefa: „Ich nehme meinen Sex als Frau selbst in die Hand"

Sexarbeit ist immer noch ein Tabu. Sexworkerin und YouTuberin Josefa Nereus erzählt im Videoporträt, warum sie trotzdem öffentlich über ihre Arbeit spricht und was sie sich von der Politik wünscht.

Seyda Kurt
Poliana Baumgarten
02. Juli 2019



„Was ist feministischer als zu sagen: Ich nehme meinen eigenen Sex als Frau selbst in die Hand und bestimme, wie er auszusehen hat?“ Josefa Nereus arbeitet seit sechs Jahren als Sexarbeiterin in Hamburg. Seit zwei Jahren klärt sie in ihrem YouTube-Kanal Wissen. Macht. Sex! über Sex und Sexarbeit auf. Die in den Videos behandelten Fragestellungen reichen von dem richtigen Gebrauch von Kondomen bis hin zu Anleitungen für sicheren Analverkehr. „In der Sexarbeit gibt es so viel Wissen. Ich würde das gerne noch mehr Menschen zugänglich machen“, sagt sie.

Und natürlich will sie mit Vorurteilen gegenüber ihrem Beruf aufräumen und Menschen zeigen, wie ihre Arbeit wirklich aussieht. Als sie mit der Sexarbeit anfing, habe sie nur ihrem Partner und wenigen Freundinnen von ihrem Job erzählt. Als sie sich in ihrem größeren privaten Umfeld outete, sei es für sie sehr schwierig gewesen. Die Menschen hätten nicht nur übergriffig reagiert. Manche hätten sogar gesagt: „Ich kann jetzt nicht mehr mit dir befreundet sein.“

Worum geht es beim Prostituiertenschutzgesetz?

Doch was würde Sexarbeiter*innen tatsächlich helfen? Um ihnen eine Stimme zu geben, war Josefa bis zum Jahre 2019 Pressesprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. Ein Thema, das den Berufsverband und sie seit Jahren beschäftigt, ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz.

Durch das Prostituiertenschutzgesetz sind inzwischen 80 Prozent der Sexworker illegal tätig und kriminalisiert.
Josefa Nereus

Das Gesetz wurde im Oktober 2016 erlassen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Es sieht vor, dass alle Sexarbeiter*innen ihre Tätigkeit bei den zuständigen Behörden melden müssen – samt Meldeadresse und Fotos. Sie müssen einen sogenannten Hurenpass bei sich tragen. So sollten Sexarbeiter*innen in ihrer Arbeit besser geschützt werden.

Josefa sagt jedoch: „Durch das Prostituiertenschutzgesetz sind inzwischen 80 Prozent der Sexworker illegal tätig und kriminalisiert.“ Auch sie gehöre dazu, denn sie habe ihr Gewerbe auch nicht angemeldet. Zu groß ist ihre Sorge, dass die Anmeldelisten missbraucht werden könnten, etwa wie die sogenannten Rosa Listen, die in der Vergangenheit dazu genutzt wurden, um Homosexuelle aufzulisten und zu verfolgen. Es gehe bei dem Prostituiertenschutzgesetz nicht darum, Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagt Josefa, sondern Sexarbeiter*innen mundtot zu machen.

https://ze.tt/sexarbeiterin-josefa-nere ... inistisch/

Ich finde die Öffentlichkeitsarbeit per Youtube etc. von Josefa Nereus gut.
Ich frage mich nur eins: Praktisch jede/r weiß nun, auch durch ihr Outing im privaten und öffentlichen Bereich, dass sie als Sexarbeiterin tätig ist und sie hat sich dennoch nicht angemeldet und keinen Hurenausweis?

Die Angst müsste tief sitzen, wenn plötzlich die Steuerfahndung vom Finanzamt/Zoll vorbeikäme und die Steuern schätzen würde. Sie Schätzung fällt in der Regel sehr hoch aus, höher als normal.
Kalendarische Aufzeichnungspflicht über die Einnahmen besteht......

[Kasharius]

Liebe deernhh,

Josefa zeigt mit ihrem zivilen "Ungehorsam" großen Mut.

Danke fürs einstellen.

Kasharius grüßt

[floggy]

Hallo zusammen, also ich hab' jetzt wirklich den Text zweimal gelesen, aber wo steht, dass Josefa keine Steuern zahlt?

Mit dem ProstSchG 2017 wurde einheitlich geregelt, dass SW kein Gewerbe anmelden können. Das war nach dem ProstG 2002 in manchen Bundesländern noch unterschiedlich gehandhabt worden.

Ich bin auch beim Finanzamt gemeldet, hab' sogar 'ne neue Steuernummer bekommen, und lasse jetzt einer sehr netten Steuerberaterin in München Milbertshofen meine Einkommensteuererklärung machen. Natürlich will sie Umsätze sehen, weil sie dann mehr verdient an mir. Ist aber leichter gesagt als getan. Wenn's nicht's wird, hat sie mir gesagt, dann wird das Finanzamt mir irgendwann mitteilen, dass das mein "Hobby" ist. Darauf warte ich schon. Das ist meine Art von ziviler Ungehorsam. München ist Scheiße, mit seiner Sperrbezirksverordnung, und im Urlaub verbietet mir mein Vollzeit-Arbeitgeber, einer Nebentätigkeit nachzugehen, Toll, nicht wahr? Nicht mal Sex darf ich im Urlaub machen, auch dann nicht, wenn ich in eine andere Stadt ginge. Die Sperrbezirksverordnung macht SW wirklich mundtot. Darfst Dei Goschn nirgendwo zu weit aufmachen, denn Kunden sind schon lange keine Gentlemen mehr, wie's mal geheißen hat, früher, ein Gentleman genießt und schweigt.

[Kasharius]

@floggy

hallöchen. 'Ich glaube nicht, dass Dein Arbeitgeber Dir grundsätzlich jeden Nebenjob verbieten darf. Mehr dazu, wenn es Dir Bedeutsam ist dazu gerne per pn

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier aktuelle und sehr aufschlussreiche neue Zahlen zum Umsetzungsstand in Berlin...

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -19905.pdf

Kasharius grüßt