Razzia-Blog (Sammelthema)

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nina777
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Nürnberg

Beitrag von nina777 »

Freitag, 24. Oktober 2008

Polizei überprüft 18 Bordelle in Nürnberg

Bei 26 überprüften Frauen wurden drei Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt

Nürnberg (ddp-bay). Die Nürnberger Polizei hat in der Nacht zum Freitag 18 Bordelle in der Innenstadt überprüft. Dabei lag das Hauptaugenmerk der Ermittler auf ausländer- und arbeitsrechtlichen Verstößen, wie die Beamten mitteilten.

Bei 26 überprüften Frauen wurden drei Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz und ein Fall von Urkundenfälschung mit gefälschtem Pass festgestellt. Eine ausländische Prostituierte, die zum wiederholten Mal illegal in Nürnberg angetroffen wurde, musste eine Sicherheitsleistung hinterlegen und die Stadt verlassen.

http://www.aschaffenburg24.de/default.a ... ews=294668
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Marc of Frankfurt
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Update

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Dies hier ist der Razzia-Blog

und
hier
ist
der

Razzien-Spiegel:
http://www.donacarmen.de/?p=212

Und so sammeln die Sexworker in Amerika:
http://delicious.com/boundnotgagged/bust





.
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 24.02.2009, 12:59, insgesamt 1-mal geändert.

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nina777
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Aus Illegalität holen - zum Reglementieren u Sanktionieren?

Beitrag von nina777 »

Steiermark

Anzeigen gegen 12 Prostituierte

Polizeiaktion gegen illegale Rotlicht-Szene.

Kriminalisten der Gruppe "Menschenhandel" führten gestern im Stadtgebiet eine koordinierte Kontrolle durch. Dabei ging es um die Bekämpfung der illegalen Wohnungsprostitution. Bei der von Oberst Hermann Klammer geleiteten Aktion wurden viele Wohnungen überprüft, ebenso die Prostituierten, die dort angetroffen wurden. Zwölf Frauen wurden angezeigt.

Illegalität. Den Beamten fällt auf, dass viel mehr Frauen aus den neuen EU-Ländern angetroffen werden, vor allem aus Ungarn, Rumänien und der Slowakei, aber auch Schwarzafrikanerinnen und Hausfrauen aus Österreich. Ein Kriminalist: "Wir wollen die Frauen aus der Illegalität holen, damit wir wissen, wer sie sind. Viele haben - auch ungeschützt - häufig wechselnde Partner, gehen aber weder zum Gesundheitsamt noch zur Aidskontrolle. Die Freier müssen also damit rechnen, dass die Damen krank sind, aber das ist leider vielen Männern egal."

Strafe pro Delikt. Die Strafen für Prostitution ohne Gesundheitskontrolle sind hoch: Pro Delikt bis zu 1800 Euro, bei Wiederholungstaten sogar doppelt so viel.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... 9/index.do
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Beitrag von ehemaliger_User »

Tolle Kombination: Eine Frau ist in der Illegalität, wenn die Polizei nicht weiss, wer sie ist.

Komisch: nur die Frauen sollen zum Gesundheitsamt und zur Aidskontrolle. Warum nicht auch die Männer mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr (früher wurden auch in D Frauen mit dem Kürzel HWG in eine Schublade gesteckt, egal ob privat oder beruflich). Und wer nicht zur Untersuchung geht ist automatisch krank? Wenn, dann haben sie sich doch bei MÄNNERN angesteckt, folglich müssten die Männer zum Gesundheitsamt. Und den Frauen ist das Gesundheitsrisiko genauso egal wie den Männern - sonst würden sie sich nicht darauf einlassen. Oder sie (Männer und Frauen) haben keine Ahnung vor den Risiken ungeschützten GVs mit fremden Menschen. Wie wärs mit Aufklärung statt Razzien?
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Großrazzia Hagen

Beitrag von nina777 »

27.11.2008

"Mehr fahnden statt verwalten" - Großrazzia in Hagener Bordellbetrieben

Hagen (ots) - "Mehr fahnden statt verwalten" - unter diesem Motto führten mehrere Kommissariate der Kripo Hagen in einer gemeinsamen Aktion mit dem Ausländeramt der Stadt Hagen und der ARGE am gestrigen Abend in mehreren Hagener Bordellbetrieben Razzien durch. Die erfolgreiche Aktion war von langer Hand vorbereitet und diente der Gewinnung von Erkenntnissen aus dem Hagener Rotlichtmilieu. Nachdem die Kräfte sich an mehreren Objekten postiert hatten, schlugen sie zeitgleich zu und überprüften rund 250 Personen im oder aus dem Umfeld der Objekte. Dabei gingen den Fahndern insgesamt 9 Personen ins Netz.

Bei den festgenommenen Personen handelte es sich um:

Vier ausländische weibliche Prostituierte im Alter von 20 bis 35 Jahren aus Nigeria, Kongo, Guinea und Tschechien, gegen die der Verdacht des illegalen Aufenthaltes besteht oder ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegt. Die Damen versuchten teilweise, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen.

Einen 37-jährigen Mann aus Hagen, der wegen Betrug von der Staatsanwaltschaft Hagen zur Festnahme ausgeschrieben war. Er hatte noch 50 Tage Restfreiheitsstrafe zu verbüßen und wurde der Justizvollzugsanstalt Hagen zugeführt.

Einen 22-jährigen Mann, der von der Staatsanwaltschaft mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Der junge Mann hatte wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt noch eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten abzusitzen. Auch er wurde der Justizvollzugsanstalt zugeführt.

Einen 39-jährigen Hagener, der von der Staatsanwaltschaft Bochum mit einem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Gesuchte hatte wegen einer Verkehrsstraftat noch 69 Tage Restfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Im Verlaufe der Kontrollen gingen den Beamten im Bahnhofsbereich dann noch

zwei Männer im Alter von 20 und 22 Jahren ins Netz, die Betäubungsmittel mit sich führten und gegen die sich zusätzlich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ergab.

Durch das Ausländeramt und der ARGE wurden mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Melde- und das Passgesetz sowie Leistungsmissbrauchsfällen eingeleitet. Die Ermittlungen hinsichtlich der ausländischen Prostituierten und gegen die beiden Männer, denen zusätzlich ein Rauschgiftdelikt vorgeworfen wird, dauern an.

http://www.ad-hoc-news.de/polizei-hagen ... n/19894662
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Marc of Frankfurt
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Link Update

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Hier jetzt das vollständige Poster:


Warum Sexworker nicht 'gerettet' werden wollen.

Gegen Razzien und 'gutgemeinte Rettungsaktionen' von Polizei, von NGOs.




s.o.:
viewtopic.php?p=42777#42777

Quelle:
http://www.nodo50.org/Laura_Agustin/the ... nd-rescues





.
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 11.01.2009, 11:18, insgesamt 1-mal geändert.

marlena
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Beitrag von marlena »

Mir ist einfach nicht zugänglich wieso der Staat gegen sich und seine selbst gemachten Gesetze ist.

Zuerst werden die Richtlinien von der Legislative gemacht und dann von der Exicutive terrorisiert?

Macht das irgendeinen Sinn?

Oder ist es so dass die Mächtigen von uns erwarten was sie nicht leisten, nämlich Patriotismus und Zusammenhalt?

Ist es nicht ihr Job Macht zu missbrauchen, sowie es unser Job ist für Geld eine Dienstleistung anzubieten?

Sind wir nicht authentischer wie sie, da wir uns dem Spiel mit der Illusion bewußt sind und auch hierzu stehen?

Fragen über Fragen...ich wünsche mir den richtigen Menschen zur richtigen Zeit diese Fragen stellen zu können.

LG
Marlena
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Marc of Frankfurt
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Studie

Beitrag von Marc of Frankfurt »

National Day of Human Trafficking Awareness on January 11:


Anti-Razzia-Bericht aus den USA:

Razzien erfüllen nicht den beabsichtigten Zweck Menschenhandelsopfer zu finden und zu retten:


Bild

Kicking Down the Door


The use of raids to fight trafficking in persons.


Razzien sind Symbol-Politik:
The report concludes that so-called “rescue” raids are not an effective way to stop trafficking in persons and in fact can be counter-productive.
  • Es werden Sexworker "befreit", die nicht gerettet werden wollen:
    “Sixty percent of immigrant women interviewed who were trafficked into sex work had been arrested, some as many as ten times, for prostitution-related offenses without ever being identified as trafficked.”
  • Viele wirkliche Taten werden nicht durch Razzien, sondern eigenständig gemeldete Anzeigen aufgedeckt:
    “Rather than being ‘rescued’ by raids, many women who have been trafficked come forward on their own, with help from people they know – sex workers, clients, fellow immigrants, anyone who steps in to help.”
  • Die brachiale Gewalt der Razzien hat gegenteilige bis traumatisierende Wirkung:
    “[She] was pulled out of a trafficking situation in such a way that she will never trust law enforcement or government and barely trusts me or her case worker.”
  • Menschenhandelsbekämpfung muß aus den Communities selber kommen und sie müssen dazu ermächtigt und gestärkt werden.
    “Anti-trafficking efforts should be community-based, led by people familiar with sex work and other sectors where there is vulnerability to trafficking, such as domestic work, agricultural labor, and service sectors, people who have experienced trafficking, social service providers, and immigrants rights advocates.”

    http://www.sexworkersproject.org/public ... eDoor.html

Herausgeber:
Sex Workers Project at the Urban Justice Center
www.sexworkersproject.org
New York City
U.S.A.

Mitarbeit:
Different Avenues (DA)
www.differentavenues.org
H.I.P.S.


Deutsche Übersetzung
http://menschenhandelheute.net/2013/11/ ... henhandel/





Bordell-Razzien sind Ausdruck eines tradierten Herrschaftsdenken über schwer zu kontrollierende individuelle Menschen,
die als Sexworker nicht den Funktionsschemata der Mehrheitsgesellschaft konform gehen.






.
Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 10.11.2013, 13:06, insgesamt 3-mal geändert.

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Aoife
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Re: Studie

Beitrag von Aoife »

Marc of Frankfurt hat geschrieben:Bordell-Razzien sind Ausdruck eines tradierten Herrschaftsdenken über schwer zu kontrollierende individuelle Menschen,
die als Sexworker nicht den Funktionsschemata der Mehrheitsgesellschaft konform gehen.
Danke dir, Marc, für diesen Satz, ist echt merkenswert!
Weil das trifft ja wohl nicht nur auf Bordell-Razzien zu, sondern auf ziemlich vieles Andere auch, von "Emma" bis "Sperrgebietsverordnung".

Liebe Grüße, Eva
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Beitrag von ehemaliger_User »

Treffender konnte Marc nicht formulieren. Danke.

Ich baue den Satz noch um:

Das Verbot bestimmter Drogen sind Ausdruck eines tradierten Herrschaftsdenken über schwer zu kontrollierende individuelle Menschen, die nicht den Funktionsschemata der Mehrheitsgesellschaft konform gehen.
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25 eur Vorsteuer + 19 % Umsatzsteuer

Beitrag von ehemaliger_User »

Villingen-Schwenningen 17.02.09

Steuer schlägt bei leichten Mädchen zu

Wenn leichte Mädchen schwerreich werden, will auch der Fiskus etwas davon haben. Grund genug für die Rottweiler Steuerfahndung, jetzt einen Schwenninger Saunaclub und ein Villinger Bordell bei einer Razzia ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

Villingen-Schwenningen (rat) Wenn leichte Mädchen schwerreich werden, will auch der Fiskus etwas davon haben. Grund genug für die Rottweiler Steuerfahndung, jetzt einen Schwenninger Saunaclub und ein Villinger Bordell bei einer Razzia ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

„Arbeiten in einem der exklusivsten FKK-Clubs Deutschlands zwischen Stuttgart, Schwarzwald und Bodensee. Der Saunaclub und Sexclub der besonderen Art“ – so elegant wirbt der Betreiber des Schwenninger Etablissements „Pascha“ um „Sexarbeiterinnen“. Um deren Einkünfte ging es den Rottweiler Steuerfahndern, die immer nur dann so massiv auf den Plan treten, wenn sie vermuten, dass dem Fiskus eine erkleckliche Summe durch die Lappen gehen könnte. Rund 40 Beamte waren im Einsatz, darunter auch Polizisten der Direktion Villingen-Schwenningen, die die 15 eingesetzten Steuerfahnder unterstützten. Die Razzia lief, wie all diese Operationen laufen: Die Ermittler stehen zeitgleich vor allen Türen, hinter denen sich Beweise für mögliche Steuerdelikte sichern lassen, in diesem Fall also vor dem FKK-Club „Pascha“, dem Bordell „Na und“ in Villingen und dem privaten Wohnsitz des Chefs der Betreibergesellschaft beider Etablissements.

Zum vorliegenden Fall wollte Michael Kewes, Sachgebietsleiter Steuerfahndung vom Finanzamt Rottweil, nichts sagen. Nur so viel: Derartige Razzien veranstalte man nicht ohne begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung. Oft bekommen die Ermittler Tipps aus dem Umfeld Verdächtiger oder aber von ihren Kollegen, die kurz zuvor einen Betrieb geprüft und dabei Unregelmäßigkeiten entdeckt haben. Es ging wohl bei der Rotlicht-Razzia in erster Linie um das Umsatzsteueraufkommen der Damen, die in den beiden Betrieben eingesetzt sind. Tatsächlich kassiert der Staat bereits eine pauschalierte Einkommensteuer von 25 Euro pro Prostituierter und Nacht, doch das ist Papa Staat nicht genug – er will für diese Dienstleistungen auch noch 19 Prozent Umsatzsteuer haben, landläufig als „Mehrwertsteuer“ bekannt. Das ist natürlich nicht so einfach: Wer weiß schon außer den unmittelbar Beteiligten so genau, welche Dame welche Summe erwirtschaftet? Deshalb hält sich Vater Staat gerne an Club- oder Bordellbetreiber, was im vorliegenden Fall problematisch sein könnte. Betreiber beider Läden ist nämlich eine GmbH, die mit den Einnahmen für die geleisteten Liebesdienste nicht in Berührung kommt. Direkte Einnahmen erzielt die Gesellschaft lediglich im „Pascha“, wo „Mann“ 50 Euro Eintritt zu zahlen hat. Was dann im Separee und auf der Spielwiese umgesetzt wird, ist freilich Sache der Dienstleisterinnen. „Du bist frei in der Auswahl Deiner Gäste und entscheidest, wie viele Tage pro Monat und wie viele Stunden pro Tag Du arbeiten möchtest“, heißt es schließlich in der Stellenanzeige des Betreibers.

Unter anderem beschlagnahmten die Steuerfahnder die Videoanlagen beider Häuser. Unter anderem werden damit die Parkplätze der Etablissements überwacht. Die Videos sollen nun Aufschluss über die Besucherfrequenz bringen – und damit Rückschlüsse auf mögliche Umsätze der Damen ermöglichen.

http://www.suedkurier.de/region/schwarz ... 41,3640155
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Beitrag von ehemaliger_User »

Südkurier hat geschrieben:Unter anderem beschlagnahmten die Steuerfahnder die Videoanlagen beider Häuser... Die Videos sollen nun Aufschluss über die Besucherfrequenz bringen – und damit Rückschlüsse auf mögliche Umsätze der Damen ermöglichen.
Warum meinen die Betreiber auch immer, Videoüberwachungsanlagen installieren zu müssen? Vielleicht bekommt dann auch noch der eine oder andere Stammkunde Besuch von der Steuerfahndung?
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Marc of Frankfurt
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

Deswegen wurde hier im Forum auch eine Web-Video-Lösung vorgeschlagen...


(Betreiber installieren Videoanlagen aus dem selben Grund wie Lidl und Co.)





Alles über und gegen die VVV (Vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren = Düsseldorfer Verfahren):

viewtopic.php?t=808





.

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nina777
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BHV

Beitrag von nina777 »

01.03.2009

Frankfurt

0250 Bahnhofsgebiet: Razzien in mehreren Bordellbetrieben
Frankfurt (ots) - Am Donnerstagabend wurden durch die Frankfurter
Polizei größere Kontrollmaßnahmen im Bereich des Rotlichtmilieus des
Bahnhofsgebiets durchgeführt.


Entsprechende Etablissements in der Taunus-, Mosel- und
Elbestrasse wurden durch die Polizeikräfte betreten und insgesamt 129
Prostituierte, 11 Wirtschafter der jeweiligen Betriebe und 31 Freier
kontrolliert und teilweise durchsucht.

Als Folge der Kontrolle wurden sechs Personen vorläufig
festgenommen.

Seitens der Polizei kann von einer erfolgreichen Maßnahme
gesprochen werden.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... ieben.html

http://www.presseportal.de/polizeipress ... t_am_main/
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Beitrag von nina777 »

6.3.2009

FRANKFURT

Razzia

Das Rotlichtviertel im Visier

Die Bilder gleichen sich. Zehn, fünfzehn, manchmal zwanzig Mannschaftswagen der Polizei brausen ins Bahnhofsviertel, halten mit eingeschalteter Warnblinkanlage vor Bordellen und Striplokalen in Elbe-, Mosel- und Taunusstraße. Beamte steigen aus, laufen schnellen Schrittes in die Etablissements, und dann beginnen Überprüfungen, die sich oft über Stunden hinziehen. Prostituierte, Freier, Wirtschafter – sie alle müssen ihre Ausweise vorzeigen.

Die Frankfurter Polizei hat das Rotlichtviertel ins Visier genommen. Alleine in den vergangenen fünf Wochen gab es vier groß angelegte Razzien – von den Ermittlern "Kontrolltage" genannt. Zuletzt schauten sich die Polizisten am Dienstag und Mittwoch dieser Woche im Bahnhofsviertel um.
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Die Ergebnisse der Überprüfungen veröffentlichte die Polizei am Freitag. Insgesamt schrieben sie knapp 60 Anzeigen gegen Prostituierte und ihre Kunden. Dabei ging es einmal um Jugendgefährung, wie im Fall einer 35-Jährigen, die sich sehr leicht bekleidet auf der Straße bewegt habe, wie Polizeisprecher Jürgen Linker berichtet. Vor allem aber ermittelten die Beamten wegen illegaler Prostitution.

Vermehrt seien in den vergangenen Monaten Frauen nach Frankfurt gekommen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. "Deswegen dürfen sie natürlich hier auch kein Geld verdienen", sagt Jürgen Linker. Zwischen legal arbeitenden Prostituierten und den Frauen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, habe es bereits "gewisse Spannungen" gegeben, berichtet der Polizeisprecher. Nicht gesetzestreu verhalten sich laut Linker auch Freier, die zu Prostituierten ohne Aufenthaltsgenehmigung gehen.

Der Kampf der Straßenprostitution

Zugleich wollen die Frankfurter Beamten Straßenprostitution bekämpfen. Dass Frauen gegen die Sperrgebietsverordnung verstoßen, kommt laut Polizei immer häufiger vor. Im vergangenen Jahr registrierte die Behörde 234 Verstöße. Laut der Frankfurter Verordnung ist Straßenprostitution nur an der Theodor-Heuss-Allee erlaubt.

Auch in den nächsten Wochen sei im Bahnhofsviertel mit Kontrollen zu rechnen, kündigt Linker an. "Wir wollen nicht die Prostitution abschaffen", betont er. Es diene dem Schutz der legal arbeitenden Frauen, wenn die Polizei die Szene genau beobachte.

Indes: Beim Verein "Dona Carmen", der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, machen sich die Beamten mit den Razzien keine Freunde.

Regelmäßig veröffentlicht der Verein Pressemitteilungen, in denen er ein Ende der "Polizei-Schikanen" fordert. Die Kontrollen schüchterten die Frauen ein. Die Polizei und andere Behörden müssten vielmehr "zivilisierte Umgangsformen mit den Beschäftigten im Prostitutionsgewerbe" einhalten, so "Dona Carmen".

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... isier.html
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Beitrag von ehemaliger_User »

Nicht gesetzestreu verhalten sich laut Linker auch Freier, die zu Prostituierten ohne Aufenthaltsgenehmigung gehen.
Kennt da jemand Näheres? Gerichtsurteile? Strafbefehle?
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Polizei UND Steuerfahndung

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Hier ein kommentiertes Doppelposting, sorry.


Frankfurt

Razzia
Das Rotlichtviertel im Visier



Von Georg Leppert


Rotlichtviertel Frankfurt (Bild: FR/Kraus)
Die Bilder gleichen sich. Zehn, fünfzehn, manchmal zwanzig Mannschaftswagen der Polizei brausen ins Bahnhofsviertel, halten mit eingeschalteter Warnblinkanlage vor Bordellen und Striplokalen in Elbe-, Mosel- und Taunusstraße. Beamte steigen aus, laufen schnellen Schrittes in die Etablissements, und dann beginnen Überprüfungen, die sich oft über Stunden hinziehen. Prostituierte, Freier, Wirtschafter – sie alle müssen ihre Ausweise vorzeigen.

Die Frankfurter Polizei hat das Rotlichtviertel ins Visier genommen. Alleine in den vergangenen fünf Wochen gab es vier groß angelegte Razzien – von den Ermittlern "Kontrolltage" genannt. Zuletzt schauten sich die Polizisten am Dienstag und Mittwoch dieser Woche im Bahnhofsviertel um.

Die Ergebnisse der Überprüfungen veröffentlichte die Polizei am Freitag. Insgesamt schrieben sie knapp 60 Anzeigen gegen Prostituierte und ihre Kunden. Dabei ging es einmal um Jugendgefährung, wie im Fall einer 35-Jährigen, die sich sehr leicht bekleidet auf der Straße bewegt habe, wie Polizeisprecher Jürgen Linker berichtet. Vor allem aber ermittelten die Beamten wegen illegaler Prostitution.

[Die Frau hat möglicherweise von einem Bodell ins andere auf der gegenüberliegenden Seite gewechselt, oder sich in der Imbisstube nebenan ein Getränk und Zigaretten geholt. Welcher Jugendliche im Umfeld des Bahnhofsviertels kennt den anblick von sexy Girls nicht aus TV und Internet?

Warum keine genaue info über die sog. Fälle wg illegaler Prostitution? Abgelaufenes Visum, Nicht EU-Ausland, keine Steuernummer, unter 21 Jahren, Zwang? Soll nur mit Bürgerängsten und Leservorbehalten argumentiert werden? Anm.]

Vermehrt seien in den vergangenen Monaten Frauen nach Frankfurt gekommen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. "Deswegen dürfen sie natürlich hier auch kein Geld verdienen", sagt Jürgen Linker. Zwischen legal arbeitenden Prostituierten und den Frauen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, habe es bereits "gewisse Spannungen" gegeben, berichtet der Polizeisprecher. Nicht gesetzestreu verhalten sich laut Linker auch Freier, die zu Prostituierten ohne Aufenthaltsgenehmigung gehen.


Der Kampf der Straßenprostitution

Zugleich wollen die Frankfurter Beamten Straßenprostitution bekämpfen.

[Interessanterweise ist das Bahnhofsviertel (BHV), also das ganze Stadtteil rund um die vier Straßen mit den Bordellen Sperrgebiet also Prostitutionsverbotszone und das insbesondere auf der Straße! Doch im Viertel snd auch 4 Beratungsstellen für DrogengebraucherInnen städtepanerisch vorausschauend angesiedelt worden. Also gute Gründe für sog. Beschaffungsprostituierte dort regelmäßig ins Netz zu gehen. Anm.]

Dass Frauen gegen die Sperrgebietsverordnung verstoßen, kommt laut Polizei immer häufiger vor. Im vergangenen Jahr registrierte die Behörde 234 Verstöße. Laut der Frankfurter Verordnung ist Straßenprostitution nur an der Theodor-Heuss-Allee erlaubt

[Das ist am Autobahnzubringer an der Messe, wo keine Anwohner sind, die Hilferufe von Sexworkern hören könnten. Anm.].

Auch in den nächsten Wochen sei im Bahnhofsviertel mit Kontrollen zu rechnen, kündigt Linker an. "Wir wollen nicht die Prostitution abschaffen", betont er. Es diene dem Schutz der legal arbeitenden Frauen, wenn die Polizei die Szene genau beobachte.

Indes: Beim Verein "Dona Carmen", der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, machen sich die Beamten mit den Razzien keine Freunde.

Regelmäßig veröffentlicht der Verein Pressemitteilungen, in denen er ein Ende der "Polizei-Schikanen" fordert. Die Kontrollen schüchterten die Frauen ein. Die Polizei und andere Behörden müssten vielmehr "zivilisierte Umgangsformen mit den Beschäftigten im Prostitutionsgewerbe" einhalten, so "Dona Carmen" www.donaCarmen.de .

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... isier.html





Bahnhofsviertel: Verstärkte Kontrollmaßnahmen im Frankfurter Rotlichtgebiet
Verstärktes Vorgehen gegen illegale Prostitution und deren Freier


06.03.2009 | 11:00 Uhr
POL-F: 090305 - 0279


Frankfurt (ots) - Bereits zum vierten Mal innerhalb der Monate Februar und März führte das Polizeipräsidium Frankfurter mit Unterstützung des Ordnungsamtes verstärkt Personenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Bordell- und Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel durch.

Seit etwa 2007 wurde ein Anstieg der Prostitutionsszene durch vermehrt auftretende junge Frauen auf dem Straßenstrich aus den osteuropäischen EU-Gebieten, meist Bulgarinnen und Rumäninnen, festgestellt. Eine gewisse Spannung zwischen den legal arbeitenden Frauen und denen, die sich z.B. nicht an die Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt halten, keimte im "Rotlichtviertel" auf. So konnte die Polizei tatsächlich ein Anstieg der offenen Straßenprostitution, aber auch eine verstärkte Belegung von Stundenhotels registrieren. Damit einhergehend auch alle sonstigen negativen Erscheinungen dieses Milieus, einschließlich einer typischen Begleitkriminalität.

[Alle Stereotype und Klischees ausgesprochen aber nichts substantiiert. Anm.]

Die Polizei leitete im Jahr 2008 nicht nur 234 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt a.M. ein, in 14 Fällen zeigten sich diese Personen als unbelehrbar, so dass sogar Strafverfahren wegen der beharrlichen "Ausübung der verbotenen Prostitution", § 184 d StGB, Strafandrohung bis zu sechs Monate bzw. Geldstrafe, erstattet werden mussten.

[Die Not und die Notwendigkeit der Existenzsicherung scheint manche Frauen tatsächlich zur Arbeit zu zwingen. Leute in Notlagen ganz unten in der Gesellschaft, kann man m.E. nicht belehren, so wie man das bei Studenten kann. Insofern sind die Strafgesetze angewendet gegen Obdachlose und schwerst Drogenabhängige ein Kriminalisierung, die aus Gescheiterten und Opfern dann Täter macht um sie in Gefängnisse wegzusperren. Anm.]

Mit Einhergehend ist die Begleitkriminalität (z.B. Diebstähle, Betrug etc.) sowie die Verschmutzung von öffentlichen Bereichen.

Nachdem sich die Frankfurter Polizei anlässlich der Kontrollmaßnahmen am 06. und 26.02.2009 primär mit der Bekämpfung der illegalen Bordell-Prostitution beschäftigt hat und dabei in einem Bordell auch durch die Finanzbehörden maßgeblich unterstützt wurde, erfolgten am 03. und 04.03.2009 im Bahnhofsgebiet weitere gezielte Überprüfungen der illegalen Straßen-Prostitution, mit Unterstützung des Ordnungsamtes.

Die aktuellen polizeilichen Maßnahmen wurden gezielt auf die potentiellen Freier und die vermeintlichen Rückzugsörtlichkeiten (z. B. Stundenhotels) der Prostituierten ausgedehnt.

Das "Anreißen von Freiern" hat sich nach Erkenntnissen der Polizei zusätzlich in bestimmte Lokalitäten verlagert, wo Prostituierte potentielle Kunden ansprechen. Auch hier fanden anlassbezogene Kontrollen statt.

Ein besonderer Schwerpunkt war nicht nur die Feststellung und Überprüfung der Personalien angetroffener Prostituierter, sondern auch deren Freier. Freier begehen ebenfalls nach der Frankfurter Polizeiverordnung wegen Förderung der Prostitution eine Ordnungswidrigkeit, die ein schriftliches Bußgeldverfahren bis zu einer Höhe von 150 EUR nach sich ziehen kann. Platzverweise oder längerfristige Aufenthaltsverbote wurden im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen ausgesprochen.

[Sic. In der Frankfurter Polizeiverordnung gibt es sie noch, die "Förderung der Prostitution" als Tatbestand. Welcher Bürger, Sexworker kennt solche regionalen Verordnungen? Wo bemüht sich das für Sexworker zuständige Bundes-Familienministerium hier um Aufklärung der arbeitenden Frauen? Anm.]

Bei der Razzia ähnlichen Maßnahme am 26. auf 27. Februar - Polizeipressemeldung Nr. 250 vom 27.2.2009 - wurden in der Taunus-, Mosel- und Elbestraße 129 Prostituierte, 11 Wirtschafter verschiedener Bordellbetriebe, u.a. durch die Steuerfahndung, und 31 Freier vor Ort überprüft.

Die Kontrolltage 3. März und 4. März erbrachten folgendes Ergebnis:

Am Dienstag, dem 3. März wurden die Überprüfungen des o.g. Klientels überwiegend durch Zivilbeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums, der Bereitschaftspolizei und der Stadtpolizei Frankfurt, schwerpunktmäßig in einem Zeitfenster zwischen 18:00 Uhr und 23:00 Uhr durchgeführt. So wurden nicht nur bei verschiedenen Prostituierten die Personalien kontrolliert, auch bei 25 Freiern. Es wurden 17 Anzeigen gefertigt und diese Personen erhielten für das Bahnhofsgebiet einen Platzverweis.

Besonders beharrlich zeigte sich eine 35-jährige deutsche Prostituierte, die eine Strafanzeige wegen "jugendgefährdender Prostitution (§184 e StGB)" in Verbindung mit einem Platzverweis für das Bahnhofsgebiet erhielt. Sie musste bereits 15 Minuten später in Gewahrsam genommen werden, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits den nächsten Kunden in einem Stundenhotel bediente.

Es erfolgten gewerberechtliche Überprüfungen von drei Lokalen durch die Stadtpolizei. In einem Sex-Shop in der Elbestraße fiel ein 16-jähriger alkoholisierter wohnsitzloser Junge auf, der noch am Abend einer für ihn zuständigen Jugendeinrichtung in Wiesbaden überstellt wurde.

Auch am Mittwoch, dem 4. März wurde bereits ab 16:30 Uhr mit den Kontrollen begonnen, die kurz vor Mitternacht endeten. Dabei konnten in der Kaiser-, Elbe- und Moselstraße 36 Freier und 14 Prostituierte angetroffen werden. In 39 Fällen wurden Anzeigen gefertigt und für diese Personen Platzverweise zur Verhinderung weiterer Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.

Die Einsatzkräfte stellten in diesen beiden Tagen auf dem illegalen Straßenstrich überwiegend junge rumänische und bulgarische, sowie drogenabhängige deutsche Prostituierte fest. Einige befanden sich nach Einschätzung der Polizeikräfte in einem gesundheitlich bedauernswerten Zustand.

[Da wäre die Zwangseinweisung in ein Gefängnis in Augen der Sicherheitsorgane sicher eine wohltätige Maßnahme. Anm.]

Deren Freier, im Alter zwischen 21 und 72 Jahren, vom Studenten bis Manager, kamen überwiegend aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und Baden-Württemberg, wenige nur aus Frankfurt.

Hier wird die Zukunft zeigen, ob diese Personen erneut im Bahnhofsgebiet auftauchen und entsprechende Rechtsverstöße begehen.

Die Stadtpolizei überprüfte an diesem Abend zwei Lokalitäten in der Kaiserstraße, wo wiederholt mehrere gewerbe- und ausländerrechtliche Verstöße in Form von illegaler Beschäftigung und mangelnder Aufenthaltsberechtigungen festzustellen waren.

Mit weiteren ähnlichen polizeilichen Aktionen muss die Szene zu unterschiedlichen Zeiten rechnen, aber auch die Freier außerhalb des Tolerierungsbereichs.

(Jürgen Linker, Telefon 069 - 755 82101)


Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/ 755-00
Direkte Erreichbarkeit von Mo. - Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Rufbereitschaft: 0173-6597905
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.:
http://www.polizei.hessen.de/ppffm

http://www.presseportal.de/polizeipress ... rt_am_main





Wie mitgeteilt wehren sich die Frankfurter Betreiber gemeinsam mit Hilfe einer renomierten Anwaltskanzlei gegen das verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Vereinfachtes Vorauszahlungs Verfahren (VVV) aka Düsseldorfer Verfahren.

Auch wenn die Teilnahme von den Finanzbehörden als freiwillig deklariert wird, spricht diese Häufung von Polizeimaßnahmen eine deutliche andere Sprache.






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Zuletzt geändert von Marc of Frankfurt am 07.03.2009, 16:55, insgesamt 2-mal geändert.

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Beitrag von ehemaliger_User »

[Sic. In der Frankfurter Polizeiverordnung gibt es sie noch, die "Förderung der Prostitution" als Straftatbestand. Anm.]
Ist eine Ordnungswidrigkeit, kein Straftatbestand.
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Beitrag von Marc of Frankfurt »

Polizei-Einsatz am "Pharao"-Haus

Mit Blaulicht rückten am gestrigen Dienstagabend mehrere Streifenwagen der Polizei zu einem Einsatz am sogenannten "Pharao"-Haus in Oberföhring [München] aus. In der pyramidenförmigen Wohnanlage am Fritz-Meyer-Weg fand eine Durchsuchung statt. Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Aktion nicht spontan stattgefunden habe, sondern bereits seit längerem geplant gewesen sei. Es stehe der Verdacht auf verbotene Prostitution im Raum. Weitere Details dazu wollte die Polizei am gestrigen Abend nicht nennen.

cwa
http://www.sueddeutsche.de/850382/981/2 ... -Haus.html





Aktueller Razzien-Spiegel:
http://www.donacarmen.de/?p=212





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Beitrag von nina777 »

20.3.2009

22 Gesetztesverstöße bei Lokalprüfungen

Die traurige Bilanz der Polizeikontrollen von Lokalen in Wien-Landstraße: Schwarzarbeit, illegale Prostitution, sowie Verstöße aufgrund des Veranstaltungs- und Reinhaltegesetzes!

Beamte der Polizei und der Stadt Wien haben in der Nacht auf Freitag bei der Überprüfung von 15 Lokalen in Wien-Landstraße 22 Gesetzesverstöße geahndet. Das Team für die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) stellte fünf Anzeigen aus. Die illegal angestellten Personen wurden von Mitarbeitern der Gebietskrankenkasse noch an Ort und Stelle angemeldet.

Gleich fünf Anzeigen wurden aufgrund Verstöße gegen das Wiener Prostitutionsgesetzes erstattet. Weiters zählte das Magistrat drei Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie einen Verstoß aufgrund des Veranstaltungs- und Reinhaltegesetzes.

http://1030.vienna.at/news/om:vienna:be ... 0-12560641
I wouldn't say I have super-powers so much as I live in a world where no one seems to be able to do normal things.