Bezirksamtsleiter will Prostitution verbieten
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Von Olaf Dittmann 16. Januar 2009, 00:52 Uhr
Der Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus Schreiber, hat vorgeschlagen,
ganz Hamburg zum Sperrgebiet für Prostitution zu machen. Die Polizei hält allerdings nicht viel von der Idee und verweist auf Bremen. Dort ist bis auf wenige Ausnahmen im ganzen Stadtgebiet Prostitution verboten. Helfen tut es nicht.
Mit einem überraschenden Vorschlag hat sich Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Mitte, in die Debatte um Bordelle in Hamburg eingeschaltet: Er will ganz Hamburg als Sperrgebiet für Prostitution erklären. „Zurzeit ist sie überall erlaubt, wo sie nicht ausdrücklich verboten ist. Diese Regelung sollte umgekehrt werden.", sagte der Sozialdemokrat
Die Idee dürfte allerdings kaum realisierbar sein – nicht zuletzt, da sie konträr zum Vorhaben der Bundesregierung steht, Prostitution nicht ins Dunkel zu drängen, sondern den Damen erträgliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Deutliche Kritik äußerte denn auch gleich Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
„Herr Schreiber ist mal wieder mit einem unabgestimmten und offenkundig unausgegoren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.“ Heike Heuer, stellvertretende Bezirksamtsleiterin aus Wandsbek, lehnt Schreibers Vorschlag nicht ab, verweist aber darauf, dass ein hamburgweites Sperrgebiet nur nach intensiver Diskussion durchgesetzt werden könne – einen bezirklichen Alleingang werde es nicht geben.
Prostitution ist ein Gewerbe – und kein Vergnügen wie etwa Spielhallen. Und genau dieser Umstand schränkt die Mittel der Gegner stark ein. Denn das betreffende Areal in Hamm-Süd ist offiziell ein Gewerbe- und Industriegebiet. Gegen den geplanten Klub sowie gegen fünf bereits nebenan bestehende Bordelle und Beherbergungsbetriebe, sogenannte Steigen, besteht keine Handhabe. Wohl aber für zukünftige.Die schwarz-grüne Bezirkskoalition will durch eine Änderung des Baustufenplanes nun die Neuansiedlung von Bordellen und Beherbergungsbetrieben ausschließen.
Außerdem denken die Bezirkspolitiker darüber nach, den Straßenstrich in der Süderstraße durch Druck der Polizei in die Nebenstraßen wie etwa den Bullert Deich zu verschieben. „Wir wollen Prostitution nicht verdrängen, aber verlagern“, erklärt Michael Osterburg (GAL). Bislang existiert nur in St. Georg, der Innenstadt und auf St. Pauli ein Sperrgebiet für die Straßenprostitution – auf St. Pauli wird dieses von 20 bis 6 Uhr aufgehoben.
Rein rechtlich ist insbesondere die Nutzung von Wohnmobilen auf öffentlichen Wegen für eine Gewerbeausübung, also auch für Prostitution, nicht zulässig. Sollten Polizeifahnder in den Wohnwagen in der Süderstraße regelmäßigen Betrieb nachweisen, könnten sie ihn untersagen.
http://www.welt.de/hamburg/article30349 ... ieten.html
Was soll man dazu sagen : pro und kontra - in Einem !!!
LG Melly