München: "Grüne" wollen Sperrbezirk für Behinderte

[Rolliman]

http://www.abendzeitung.de/muenchen/104511

Es ist das erste mal, zumindest dass ich davon höre oder lese, das sich in Deutschland eine Partei dieses Thema, Behinderte und Sexualität, zumindest mal ansieht.
Es bleibt aber abzuwarten, ob sich daraus etwas ernsthaftes ergibt, oder ob es nur Wahlkampfgetöse ist.

[Marc of Frankfurt]

hier der Artikel, denn ich weis nicht wie lang die Abendzeitung ihn zugänglich läßt


Huren für Behinderte


„Auch Behinderte haben ein Recht auf Sexualität“, sagen die Rathaus-Grünen. Und so unterstützen sie die Betroffenen im Kampf gegen die „staatlich verordnete Enthaltsamkeit“. Wo der Beirat nun die Liebesdamen erlauben möchte...

MÜNCHEN - Barrieren zu überwinden, das ist mit das größte Probleme für Behinderte. Barrieren überwinden muss ein Behinderter auch, wenn er etwa erotische Wünsche hat. Wenn er professionelle Liebe kaufen will, wird er durch die sperrige „Sperrbezirksverordnung“ oft dabei behindert.

„Auch Menschen mit Behinderungen möchten manchmal sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen“ schreibt der Behindertenbeirat der Stadt in einem ungewöhnlichen Brief an die Stadtratsfraktionen. Aber wo? Die Bordelle sind in der Regel nicht barrierefrei gebaut. In den Einrichtungen der Behindertenhilfe ist das horizontale Gewerbe nicht erlaubt. Und ebenso wenig dürfen Behinderte Prostituierte daheim empfangen: Die Sperrbezirksverordnung verbietet beides.





Mehr:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=55913#55913 in:
Sperrbezirke und Niederlassungsfreiheit:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3270



Hier der Stadtplan mit Sperrbezirk München:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=42514#42514





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[nina777]

7.7.2010

Antrag soll Hausbesuche für Behinderte ermöglichen

Neue Regeln für den Sperrbezirk

München - Behinderte sollen auch im Sperrbezirk die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen dürfen. Das fordern die Grünen im Stadtrat, die darin vom Kreisverwaltungsreferat unterstützt werden.

Wie der Münchner Merkur berichtet fällt am Dienstag eine Vorentscheidung.

„Der Behindertenbeirat ist mit diesem Anliegen auf mich zugekommen“, berichtet Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich. „Auch Menschen mit Behinderungen möchten manchmal sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums. Bordelle seien jedoch „nicht barrierefrei“ und daher schwer zu erreichen. Die Lösung: Die Betroffenen sollen Prostituierte in der Wohnung empfangen dürfen, auch wenn die im Sperrbezirk liegt. Der amtlich festgelegte Sperrbezirk umfasst in München den größten Teil der Wohnbebauung. Prostitution ist nur außerhalb erlaubt – in der Peripherie und in einigen industriell geprägten Arealen.

Prostitution in den Wohnungen Behinderter generell zuzulassen, geht dem KVR allerdings zu weit, wäre es doch kaum kontrollierbar und würde die Verordnung aushebeln. Doch während die Polizei das Ansinnen ablehnt, sieht das KVR einen gangbaren Weg: Die Verwaltung schlägt vor, die registrierten stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und betreute Wohngruppen von der Sperrbezirksverordnung auszunehmen. Prostituierte dürften dann dort Hausbesuche machen – allerdings nur, wenn die Heimleitung das billigt. In den 57 Heimen und zehn Wohngruppen leben 1660 Menschen. Die seien erfahrungsgemäß hilfsbedürftiger als Behinderte, die in Privatwohnungen leben, so das KVR. Ein „selbständiger oder assistierter Umgang“ mit Sexualität außerhalb der Einrichtung sei für diese Menschen „kaum durchführbar“.

Die Grünen, so Stadträtin Lydia Dietrich, können mit dieser Einschränkung leben. Sie sind froh, „dass das KVR zum ersten Mal bereit ist, die Sperrbezirksverordnung für diese Zielgruppe zu lockern“. Ob der KVR-Vorschlag im Kreisverwaltungausschuss eine Mehrheit findet, ist noch offen. Aus der SPD verlautete, man habe sich noch keine Meinung gebildet. Auch die CSU sieht nach den Worten von Stadtrat Robert Brannekämper „Argumente für beide Seiten“. Auch wenn der Ausschuss zustimmt, ist dies nur ein Etappensieg: Die Stadt kann dann lediglich eine Änderung beantragen. Die Entscheidung trifft die Regierung von Oberbayern. Deren erste Stellungnahme lässt Skepsis erkennen. Doch Dietrich ist optimistisch: „Ich möchte schon sehen, mit welcher Begründung die Regierung sagt, wir verweigern den Behinderten dieses grundlegende Bedürfnis.“

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenc ... 32834.html

[Lycisca]

Grundsätzlich hat jeder Behinderte einen Anspruch, nicht wegen seiner Behinderung in der Entwicklung seines Privatlebens diskriminiert zu werden (Art 14 iVm Art 8 EMRK): Wenn ein immobiler Behinderter nur deswegen keinen Sex haben kann, weil er das Pech hat, dass er im Sperrbezirk lebt, wo ihn keine Sexualassistenz besuchen darf, ist das sogar eine ziemlich gravierende Beschränkung in seinem Privatleben. Da Behinderte kein Geld haben, sich dagegen zu wehren (in Österreich werden renitente Behinderte zum Entsetzen des Ausschusses gegen Folter überhaupt gleich in Netzbetten gesteckt), ist den Behörden das Anliegen der Behinderten ziemlich egal ... und wie schon 2007 wird die Initiative der Grünen wohl im Behördensumpf stecken bleiben. Vielleicht lässt sich auf internationaler Ebene etwas mehr erreichen.

[Rolliman]

@Lycisca

Du magst mit Sicherheit recht haben, dass dieser neuerliche Vorstoß der Grünen irgendwo versickert.
Jedoch sind es die Behinderten und insbesondere deren Interessensverbände selber schuld. Es wird einfach kein öfentliches Interesse aufgebaut und daher fehlt der öffentliche Druck komplett.

[Rolliman]

Die Story geht weiter...

http://www.sueddeutsche.de/A5n38h/34517 ... ckert.html




Für Behinderte wird Sperrbezirk gelockert

14.07.2010 06:00

Behinderte sollen künftig auch innerhalb des Sperrbezirks Prostituierte empfangen können. Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat sich mit rot-grüner Mehrheit für eine entsprechende Lockerung der Sperrbezirksverordnung ausgesprochen, lediglich die CSU stimmte dagegen.

Die abschließende Entscheidung fällt allerdings bei der Regierung von Oberbayern, die sich auf eine entsprechende Anfrage der Stadt hin eher ablehnend gezeigt hatte.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hingegen hatte den Vorstoß befürwortet, der auf eine Initiative von Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich zurückgeht. Die Sperrbezirksverordnung soll nach Willen der Behörde jedoch nur für die Bewohner von Behinderteneinrichtungen gelten.

Privatwohnungen von Behinderten werden, um die Überwachung der Prostitution zu erleichtern, nicht von der Sperrbezirksregelung ausgenommen. dh

[Marc of Frankfurt]

[hab die news zur Datensicherung mal bei dir reinkopiert]




Das ist ja interessant:

Privatwohnungen von Behinderten werden, um die Überwachung der Prostitution zu erleichtern, nicht von der Sperrbezirksregelung ausgenommen.

Plan des Sperrgebietes
viewtopic.php?p=42514#42514

[nina777]

8.12.2010

Huren müssen draußen bleiben!

Für viele Behinderten ist diese Nein wie ein Sex-Verbot: Die Regierung von Oberbayern lehnt eine Lockerung der Sperrbezirksverordnung für Hausbesuche bei Behinderten ab.

MÜNCHEN - Dürfen sich Behinderte Prostituierte bestellen – auch wenn sie in Einrichtungen oder betreuten Wohngruppen leben? Die Stadt hatte sich im Sommer genau dafür stark gemacht. Sie wollte, dass die Sperrbezirksverordnung für diese spezielle Gruppe gelockert wird. Doch die Regierung von Oberbayern schmetterte den Vorstoß jetzt ab – wegen „sicherheitsrechtlicher Bedenken“.

Für viele Behinderte kommt dieses Nein faktisch einem Sex-Verbot gleich. „Es gibt definitiv auch Menschen mit Behinderungen, die sexuelle Bedürfnisse haben und diese im Alltag nicht leben können“, sagt Münchens Behinderten-Beauftragter Oswald Utz. „Für manche ist die käufliche Liebe die einzige Möglichkeit, sexuelle Kontakte zu haben.“

Doch die Bordelle sind in der Regel nicht barrierefrei gebaut. Und in den Einrichtungen der Behindertenhilfe werden „Hausbesuche“ von Liebesdamen nun also auch in Zukunft nicht erlaubt sein. Lydia Dietrich, Grünen-Fraktionschefin im Rathaus, wirft der Regierung von Oberbayern deshalb ein „hartnäckiges Festhalten an restlos überholten Moralvorstellungen“ vor.

Die Grünen hatten sich das Thema bereits im vorigen Jahr zu eigen gemacht, als sie gegen die „staatlich verordnete Enthaltsamkeit“ durch die Sperrbezirkverordnung ins Feld zogen. Sie forderten, dass Prostituierte behinderte Kunden in deren Räumen und Einrichtungen besuchen dürfen.

Im Juli befasste sich der Stadtrat mit dem Thema. Das Kreisverwaltungsreferat wollte zwar nicht befürworten, dass Dirnen die Privatwohnungen von Behinderten aufsuchen. Einer der Gründe: Huren hätten sich bei jedem Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung darauf berufen können, dass sie dachten, ihr Kunde sei behindert. Gleichzeitig befand das KVR aber: „Der Antrag, Prostituiertenbesuche in Einrichtungen der Behindertenhilfe zuzulassen, ist hingegen uneingeschränkt zu befürworten.“ Eine Mehrheit im Ausschuss stimmte zu, nur die CSU nicht.

Doch die Regierung von Oberbayern als kommunale Aufsichtsbehörde wollte von diesem Vorstoß nichts wissen. Es bestünde die Gefahr, dass sich Bewohner nicht wehren könnten, wenn „Zuhälter und Prostituierte ihre Einrichtung frequentierten“. Möglicherweise verwandelten sich die Häuser durch die Untervermietung von Zimmern an Prostituierte gar zu „Ersatzbordellen“ und „verrufenen Orten“.

Das KVR kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. Auf „Auswüchse“ könnten die Einrichtungen jederzeit durch die Ausübung ihres Hausrechts reagieren. Behindertenbeauftragter Utz sagt: „Es wäre für die Einrichtungen eine Entlastung gewesen, zu wissen: ,Ich bewege mich jetzt nicht auf illegalem Terrain’.“ Jetzt dürften sie Behinderte, die eine Hure empfangen möchten, nicht unterstützen. „Oder sie müssen mit beiden Augen wegschauen.“

http://www.abendzeitung.de/muenchen/232853