D - Positionen politischer Parteien zur Sexarbeit

[certik]

Da demnächst in Deutschland einige Wahlen anstehen, halte ich es für sinnvoll hier Stellungnahmen von Vertretern politischer Parteien, die direkt oder indirekt mit Sexarbeit zu tun haben, zu sammeln.

Den Anfang will ich mit einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2007 machen, in dem diese einen Sperrbezirk nach Münchner Vorbild fordert (München hat meines Wissens nach den größten Sperrbezirk deutscher Städte), auf den ich durch einen Link in einem Freierforum aufmerksam geworden bin.

Hier könnt Ihr Euch das Schreiben als pdf ansehen: http://tinyurl.com/pfmnpm

LG certik

[Marc of Frankfurt]

Gute Idee. Evt. sollte man den Politikern Fragen stellen. Vgl. www.abgeordnetenwatch.de oder
EU: viewtopic.php?p=57330#57330
USA: http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=39257#39257


Sperrbezirk München:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=42514#42514

Alles über Sperrbezirke vs. Niederlassungsfreiheit:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=3270

www.sexworker.at/lokal





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[JennyHN]

Hallo!
Ich bin so garnicht politisch interessiert/aktiv und nun hat in einem anderen Forum ein User gefragt, welche Partei denn letztlich ihre Politik im Sinne der Sexworker betreibt...

Ich halte das für eine gute Frage.

Also "Politik für Laien und Anfänger".
Wer handelt und arbeitet FÜR unsere Belange und Interessen?
Welche Partei sollte/könnte man stärken, wenn man unsere Situation verbessern möchte?

Liebe Grüße, Jenny

[Aoife]

Hallo Jenny,

leider haben Wahlversprechen nicht das Geringste damit zu tun, was hinterher gemacht wird.

Vor vielen Jahren wäre ich fast mal Wählen gegangen.
Schröder/Lafontaine/Scharping haben mir wirklich gut gefallen mit ihrer Zusage der doppelten Staatsbürgerschaftund Wirtschaftswachstum sowie daraus finanzierter "Freizeitgesellschaft".

Inzwischen bin ich froh, dass ich doch nicht gegangen bin, sonst wäre ich mitschuldig daran, dass wir noch immer in Deutschland Ausländer als Menschen 2. Klasse behandeln, inzwischen Hartz4 haben, den britisch-amerikanischen Ölkrieg unterstützen und Land und Leute in Abhängigkeit von der GAZPROM gebracht wurden.

Aus dieser Erfahrung heraus denke ich, wir können höchstens analysieren, welche Partei unsere Stimmen als so wichtig erachtet, dass sie dafür bereit ist, auf Stimmen vom anderen Ende des Wählerspektrums zu verzichten.
Ob diese Partei aber nach den Wahlen irgendetwas für uns tun wird, das ist IMHO völlig offen.

O.k., bleibt natürlich noch als Gegenargument, dass andere Parteien bestimmt nichts für uns tun werden.
Trotzdem, ich behalte meine Stimme bei mir!

Liebe Grüße, Eva

[valerie]

ÜberPolitik und Religion sollte generell nicht öffendlich geredet werden.
Meinungsfreiheit oder wie auch immer das ganze genannt wird.
Lg Valerie

[JennyHN]

Nein, ich wünschte hier weder eine "Erfüllungsgarantie", noch wollte ich wissen, wer wen wählt.

Aber ich denke, es gibt Parteien, die mit Sexwork produktiv und positiv umgehen - und andere, die eher konservativ und destruktiv eingestellt sind.

Hier wären schlicht Schwerpunkte interessant.
Jenny

[Jason]

Gute Frage zu einem heißen Thema.
Was mir aufgefallen ist, das z.B. die Linkspartei auch dieses Thema zum Wahlkampf gemacht hat.
http://presseservice.pressrelations.de/ ... m&quelle=0

Und auch die Jungdemokraten befassen sich damit.
http://www.jdjl.org/cms/index.php?page= ... -gestalten

Doch leider handeln sie nicht nach dem was sie uns sagen wollen.
http://www.bz-berlin.de/bezirk/lichtenb ... 90563.html


Somit ist man genau so schlau wie vorher, nur um einiges mehr enttäuschter.

[Zwerg]

Für unsere österreichischen UserInnen gibt es eine Entscheidungshilfe - und ich nehme an, dass auch in anderen Ländern ähnliches im Netz zu finden ist:

http://www.wahlkabine.at/ (auf den Knopf "Wahlkabine 09 starten" klicken.

[Jason]

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

[marlena]

Na klasse jetzt wissen wir im Grunde soviel wie am Anfang...wählste ist es nicht unbedingt richtig...wählste nicht ist es auch nicht okay...und die Einzigen, die momentan etwas davon haben sind offensichtlich die Rechten...siehe Holland...das haben Demokraten verursacht nicht die Extremen...dass solche Menschen hoffähig sind...

Liebe Grüße

Marlena

[Hanna]

auf jeden fall: wählen gehen, sonst werden die Extremisten unterstützt!!
und der Empfehlung mit dem wahl-o-mat kann ich mich nur anschließen. - mach ich vor jeder Wahl und das Ergebnis ist oft recht lustig.
Neulich hab ich das mit meinem Freund zusammen gemacht: Bei ihm kam raus: Erste Präferenz PDS - dicht gefolgt von CSU!! Wir haben herzlich gelacht!

aber Spaß beiseite ich glaube unsere Anliegen sind bei den gemäßigt linken Parteien noch am Besten aufgehoben!

lg, Hanna

[Zwerg]

          

aber Spaß beiseite ich glaube unsere Anliegen sind bei den gemäßigt linken Parteien noch am Besten aufgehoben!

Ohne jetzt eine direkte Wahlempfehlung abgeben zu wollen: Ich kann mich der Einschätzung von Hanna nur anschließen.

Liebe Grüße

Christian

[marlena]

Übrigens nur so nebenbei...bitte nicht davon beeindrucken lassen, dass Frauen an der Macht sind...(oder zumindet nicht zu sehr).

Zum Beispiel wurde Frau Merkel nicht von Frauen gewählt, sondern von Männern, um der Sugesstion willen, dass wir angekommen seien, wo wir hinwollten...

Schließe mich den Empfehlungen von Zwerg und Hanna an...

auf jeden fall: wählen gehen, sonst werden die Extremisten unterstützt!!

Liebe Grüße von der wählenden Marlena

[Umher]

eu*profiler

für Deutschland:
http://euprofiler.eu/area/de/

für Österreich:
http://euprofiler.eu/area/at/


Natürlich ist jede Wahl für die meisten Wähler mehr oder weniger die Wahl des geringsten Übels. Bei demokratischen Wahlen geht es auch nur darum, die eigenen Interessen gegenüber anderen Interessen zu stärken. Es geht nicht darum, eine benevolente Diktatur an die Macht zu bringen, die endlich alles das umsetzt, was ich für richtig halte.
Dass gerade die Unzufriedenen, die auf rechte Populisten hereinfallen, am leichtesten zu mobilisieren sind, ist eine Gefahr. Von rechten Law-and-Order-Parteien wird man kaum Verbesserungen der Situation von SW erwarten können. Das deutsche Prostitutionsgesetz, das zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, wurde auch von Rot-Grün eingeführt.

[Aoife]

@Umher:

Natürlich ist jede Wahl für die meisten Wähler mehr oder weniger die Wahl des geringsten Übels.

Prinzipiell mag ich dir Recht geben.

Nur - wenn ich meine Stimme abgebe, so beauftrage ich damit die gewählte Person/Partei, mich im Parlament zu vertreten.
Da aber (zumindest in Deutschland - Östereich weiß ich nicht) keiner an Wahlversprechen gebunden ist, und die Erfahrung zeigt, dass Wahlzusagen außschließlich zum "Stimmenfang" gemacht werden, in der Realpolitik nach den Wahlen keine Rolle mehr spielen, beauftrage ich durch "Wählen" jemenden mit meiner Vertretung, von dem ich gar nicht wissen kann, welche politische Richtung er tatsächlich vertritt.

Und: Wenn für einen Teil der Wähler alle Parteien nicht in die Kategorie "geringstes vertretbare Übel" fallen, wenn unter diesem Aspekt keine Partei wählbar ist, dann muß sich das in der Zusammensetzung eines *volksvertretenden* Parlaments bemerkbar machen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% müssten also 40% der Parlamentssitze leer bleiben. Aber bei Abstimmungen natürlich als "Enthaltungen" mitgezählt werden.
Ansonsten könnte (tatsächlich: kann!) bei beispielsweise 50% Wahlbeteiligung eine Partei mit 51% der Stimmen = 25,5% Wählervertrauen die absolute Mehrheit erlangen und dem restlichen 74,5% der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen.

Daraus die Forderung, man "müsse" eben Wählen gehen, abzuleiten, ist IMHO ganz falsch, weil das dient auch wiederum nur den Parteien, die auf diese Weise von der Verantwortung, ein akzeptables Programm vorzustellen, entbunden werden.

Liebe Grüße, Eva

[Umher]

          

Da aber (zumindest in Deutschland - Östereich weiß ich nicht) keiner an Wahlversprechen gebunden ist, und die Erfahrung zeigt, dass Wahlzusagen außschließlich zum "Stimmenfang" gemacht werden, in der Realpolitik nach den Wahlen keine Rolle mehr spielen, beauftrage ich durch "Wählen" jemenden mit meiner Vertretung, von dem ich gar nicht wissen kann, welche politische Richtung er tatsächlich vertritt.

Eine Partei kann nur versprechen, wofür sie sich einsetzen will. Sie kann nicht versprechen, dass sie das auch umsetzen kann. Natürlich sind Parteien im Wahlkampf leichtsinnig und versprechen mitunter mehr als realistisch ist. (Z. B. Steuersenkungen, für die dann doch kein Geld da ist.) Aber die grobe politische Richtung (links, rechts, liberal, in allen Schattierungen) halten sie doch ein. Und wenn sie zuviel nicht einhalten, dann wählt man sie halt nächstes Mal nicht mehr. Diese Drohung, beim nächsten Mal nicht mehr gewählt zu werden, schwebt immer über Politikern.

Wenn für einen Teil der Wähler alle Parteien nicht in die Kategorie "geringstes vertretbare Übel" fallen, wenn unter diesem Aspekt keine Partei wählbar ist, dann muß sich das in der Zusammensetzung eines *volksvertretenden* Parlaments bemerkbar machen. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% müssten also 40% der Parlamentssitze leer bleiben. Aber bei Abstimmungen natürlich als "Enthaltungen" mitgezählt werden.

1. Das ist ja nicht so. Du kannst Dein derzeitiges Wahlverhalten nicht mit einem Wahlsystem begründen, das Du vielleicht gerne hättest, das es aber nicht gibt.
2. Was wäre die Konsequenz daraus? Sofern kein bestimmtes Quorum notwendig ist, gibt es dann halt weniger Stimmen, aber die gleichen Stimmenverhältnisse. Sofern ein bestimmtes Quorum notwendig ist, ist die Konsequenz Blockade. Wem ist damit genützt oder geschadet?

Ansonsten könnte (tatsächlich: kann!) bei beispielsweise 50% Wahlbeteiligung eine Partei mit 51% der Stimmen = 25,5% Wählervertrauen die absolute Mehrheit erlangen und dem restlichen 74,5% der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen.

Die 74,5 % lassen sich ja den Willen aufzwingen, wenn sie nicht mit ihrer Stimme deklarieren, dass sie dagegen sind. Wenn sie sich nicht deklarieren, weiß man nicht was sie wollen. Man kann daraus nicht schließen, dass sie dagegen sind. Im Gegenteil: Entweder deklarieren sie sich nicht, weil es ihnen egal ist, oder weil sie eh mit allem einverstanden sind. Sich überhaupt nicht zu deklarieren, kann nicht als Widerspruch gedeutet werden.

Daraus die Forderung, man "müsse" eben Wählen gehen, abzuleiten, ist IMHO ganz falsch, weil das dient auch wiederum nur den Parteien, die auf diese Weise von der Verantwortung, ein akzeptables Programm vorzustellen, entbunden werden.

Wasrum? Die Parteien stehen in Konkurrenz zueinander. (Egal ob aus Gestaltungswillen oder wegen der Pfründe.) Ein akzeptables Programm brauchen sie, um andere Parteien bei den Wahlen auszustechen. Die Wahlbeteiligung insgesamt ist den Parteien (abgesehen von ein paar Krokodilstränen am Wahltag) ziemlich egal. Interessant sind für die Parteien ja nur die Stimmen, die sie in Relation zu anderen Parteien erzielen.
Gut, wenn für Dich alle Parteien gleich sind und Du Dich daher bei Wahlen lieber neutral verhältst, ...

[marlena]

Das deutsche Prostitutionsgesetz, das zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, wurde auch von Rot-Grün eingeführt.

Richtig, aber die haben nicht das Vertrauen der Mehrheit auf sich bringen können.

Und wieso glauben Frauen, das DIESE Frau bessere Politik macht, als ein Mann???

I dont know...

Liebe Grüße

Marlena

[Mavis]

Ich finde diese Idee auch gut!
Vielleicht könnten wir (jetzt mal im Sinne aller SW gesprochen) ja zur Bundestagswahl eine Art eigenen "Wahlomat" erstellen, eine Webseite, die die Antworten von Politikern/Parteien zu Sexworker-relevanten Fragen veröffentlicht, z.B. dann auch zur Positionierung zum ProstG und seiner weiteren Umsetzung usw. (Ähnlich wie das die dänische Sexworker-Gewerkschaft zur Europawahl gemacht hat -> viewtopic.php?p=57330#57330

Wahrscheinlich wird das nicht so wahnsinnig viele neue Erkenntnisse bringen über die Positionierung der einzelnen Parteien, aber es könnte den Parteien doch zeigen, dass hier eine Interessensgruppe ist, die ihre Interessen auch vertreten wissen will und die sich nicht einfach unter den Tisch wischen lässt... Und es könnte die Parteien dazu zwingen, sich zu dem Thema zu positionieren. Schließlich sind SW in Deutschland mit rund 400.000 Personen keine so winzige Minderheit.

Ich würde mich auch am Arbeitsaufwand beteiligen - nur kann ich leider keine Website/Internet-spezifischen Kenntnisse beisteuern...

Was meint ihr, wäre das sinnvoll? Und wie könnte man sowas am Besten machen - damit man auch Antworten von den Parteien bekommt? Oder gibt es so eine Initiative schon?

[certik]

Das passende Bild



LG certik

[CK]

1. Wieso sollte eine Frau eine bessere Politik für Frauen machen? (Und erst recht für Prostituierte, in Schweden sind mehr Frauen als Männer m.W. im Parlament und da haben wir das schöne Modell der Freierbestrafung, unter dem auch die Frauen mitleiden.) Oder ein Mann für Männer? Dererlei sexistische Gedankenspiele lehne ich ab. Es ist ohnehin egtl. nicht Aufgabe eines Politikers Politik für Gruppen zu machen, auch wenn das leider die traurige Realität in unserem kollektivistischen System ist, in dem Sozialisten aller Parteien uns zunehmend Richtung Sklaverei aller durch alle treiben. Die heutige Form der Demokratie ist ja sws schon fast zur Ochlokratie geworden, ist aber ein anderes Thema jetzt.

2. Ich hab liberal gewählt. Das geringste Übel. Und definitiv pro Sexarbeit.

3. Bitte nicht die Mär vom ach so bösen rechten Holland! Geert Wilders ist kein Rechtsextremist (auch wenn die linke Presse ihn gerne so sehen will), sondern- wie ich auch- ein klassisch Liberaler (der auch immer wieder Frauen- und Homorechte unterstreicht), aber verstanden hat (bei all den schlimmen Vorfällen in Holland !), dass es keine falsche Toleranz gegenüber islamischen Extremisten geben darf. Er hat den politischen Islam und noch viel mehr die mangelhafte Integrationspolitik als Bedrohung für unsere Freiheit (und insbes. die niederländische Liberalität) ausgemacht. So wie ich auch. Deshalb seine harten Vorschläge bzgl. Migration (quasi schon Verzweiflung!). Vermutlich hat die PVV vieles im Programm, was eine rechte Partei so niemals drin hätte, vermutlich auch eine liberale Politik bzgl. Sexarbeit. Er hat sich mehrmals von wirklich rechtsextremen Parteien distanziert und kann wegen seiner Liebe zu Israel auch niemals mit dem braunen Dreckspack kooperieren.

Aber vermutlich wird der linke Gutmensch erst wach, wenn- wie in GB (wo man Wilders ein Einreiseverbot erteilt, aber Hisbollah-Terroristen fröhlich einreisen lässt) teilweise schon passiert- in Europa die Scharia eingeführt wurde und Prostituierte gesteinigt werden. Dann wandere ich aber in die USA aus. Man konnte ja auch in Deutschland Anfang des Jahres sehen welches hamasgrüne Gesindel auf sog. Friedensdemos anzutreffen ist. Schöne kulturelle Bereicherung! Mir reichts jedenfalls und vielen Holländern halt auch.