Razzia-Blog (Sammelthema)

[Mavis]

Ja, schon, aber so vollständig schlüssig ist das ja nicht... Was sollen denn die Kunden zum Thema Sozialversicherung und ausländerrechtlicher Anmeldung sagen...
Aber ja, wahrscheinlich ist das der offizielle Grund.

[ak60]

Das hat nix mit offiziellem Grund zu tun. Ist man als Kunde wie z.B. hier im PC anwesend, bin ich/ ist man autom. Zeuge - und es ist egal ob man nun als Kunde was zum Thema Sozialvers. und/ oder ausländerrechtl. Anmeldung sagen kann.

Aber er kann z.B. Angaben dazu machen wie viele SW er gesehen hat, wie viele andere Kunden, z.B. auch wie lange sein "Schäferstündchen" gedauert hat, etc..
Da können schon einige gezielte Fragen gestellt werden, insbes. wie wohl hier im Fall PC es ja nun mittlerweile um "ne geballte Ladung geht"

Ist z.B. bei nem Verkehrsunfall mit nem Bus nicht anders, wenn ich z.B. ganz hinten rechts sitze. Meine Personalien werden auch aufgenommen, egal ob ich was vom Unfallhergang mitbekommen hab oder verletzt bin oder nicht - in dem Moment bin ich Zeuge.

Das die Angelegenheit für so manchen Kunden im Nachhinein noch (sehr) unangenehm werden kann, sollte sich auch so manch ein Kunde drüber bewusst werden.
Es wird wahrscheinlich in den nächsten Wochen Post nach Hause kommen und die Freundin/ Frau/ Lebensgefährtin wird dann auch noch die ein oder andere Frage haben ...

[ehemaliger_User]

In den Polizeigesetzen aller Bundesländer steht, dass an Orten, an denen der Prostitution nachgegangen wird, jederzeit Personenkontrollen stattfinden können. Also unabhängig von den durch ak.60 geschilderten Sachverhalten.

[ak60]

Nachtrag zu dem von 'ehemaliger_User' genannten.

Ein Auszug aus dem Polizei- und Ordnungsrecht

... dass das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache ist, Art. 70 GG, weichen die Regelungen in den einzelnen Bundesländern stark voneinander ab.

...

Identitätsfeststellung an Orten der Prostitution
In einigen Bundesländern ist in den Polizeigesetzen geregelt, dass an Orten, an denen Personen der Prostitution nachgehen, die Polizei die Identität jeder Person feststellen kann. Auf der Grundlage dieser Vorschrift können demnach jederzeit Ausweiskontrollen bei allen Personen vorgenommen werden, auch bei Passanten, Männern und Freiern, sobald sie sich an einem Ort aufhalten, an dem der Prostitution nachgegangen wird.

Personendurchsuchung an Orten der Prostitution
An diesen Orten, an denen Personen der Prostitution nachgehen, kann die Polizei nach den Bestimmungen einiger Polizeigesetze darüber hinaus Personendurchsuchungen durchführen. Dies kann entweder schon deshalb geschehen, weil sich anders die Identität der Person nicht ermitteln lässt oder aber auf der Grundlage von Personendurchsuchungsvorschriften.

Betreten von Wohnungen, die der Prostitution dienen
Nach den Regelungen in einigen Polizeigesetzen darf die Polizei zur Abwehr von dringenden oder erheblichen Gefahren sogar Wohnungen betreten, wenn sie der Prostitution dienen.

Datenerhebung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung
In der Prostitution oder deren Umfeld arbeitende Menschen stellen eine Personengruppe dar, bei der Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen oder begangen haben. Zumindest aber stehen sie in Kontakt mit Personen, bei denen dieser Verdacht besteht. Infolgedessen müssen sie damit rechnen, dass über sie nach den neueren Datenerhebungsbefugnissen Daten erhoben werden, da ihre Daten als zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung erheblich angesehen werden.

[Zwerg]

          

Lässt sich auf ähnliche Art und Weise vergleichen z.B. mit einem Banküberfall. Alles was sich da gerade im Raum der Bank aufhält ist Zeuge.

Der Vergleich hinkt ein wenig...

Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bank mit einer Hundertschaft Polizeiaufgebot gestürmt worden wäre, da man vermutet (!) hätte, dass dort ein Bankräuber anwesend sein könnte! Selbst als man bei mehreren Banken Hausdurchsuchungen durchgeführt hat (vor einiger Zeit in Wien geschehen) hat man die Kunden und auch einen Großteil der Angestellten nicht drangsaliert.

Diese potente Vorgehensweise der Behörde kann man nur als "Statement" der Staatsgewalt ansehen - hier wird weit übers Ziel geschossen um politisch "Flagge" zu zeigen...

Christian

[ak60]

Es ging in diesem Vergleich/ Beispiel nicht um eine Razzia bei einer Bank, sondern darum, dass wenn ich mich als Kunde just in dem Moment in der Bank aufhalte
wo der Banküberfall stattfindet, dann bin ich in fast allen Fällen auch zunächst einmal Zeuge.

Was die Vorgehensweise und das Auftreten lassen der Staatsgewalt angeht. Ich fand es auch schon übertrieben, was man da heute veranstaltet hat. Das kann man
anders und "geräuschloser" lösen, was wohl ein paar Politiker wahrscheinlich nicht wollen, denn sie wollen ja in der Öffentlichkeit im rechten Licht stehen.
Ich bin mir ziemlich sicher, da kommt noch mehr ..., so meine persönliche Meinung auf Grund der vorherigen Geschehnisse, Aussagen, Statements, etc..

[Melanie]

Flatrate-Bordelle sind seit Anfang Juli in der politischen Diskussion. Politiker wollen die Einrichtungen verbieten.

- und dazu werden ihnen alle Mittel recht sein -
Wenn man unbedingt etwas finden will, findet man es auch !

Damit liege auch "eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor", die Polizei und Ordnungsbehörden zum Einschreiten berechtige.

- Störung der öffentlichen Sicherheit = das soll mir mal Jemand erklären !

Ist schon so, wie Tanja es schreibt ....

LG Melly

http://www.stuttgarter-nachrichten.....n-flatrate-bordellen.html

[Zwerg]

          

Es ging in diesem Vergleich/ Beispiel nicht um eine Razzia bei einer Bank, sondern darum, dass wenn ich mich als Kunde just in dem Moment in der Bank aufhalte
wo der Banküberfall stattfindet, dann bin ich in fast allen Fällen auch zunächst einmal Zeuge.

Im Falle eines Bankraubes IST ein (Kapital-)Verbrechen geschehen! : : : Im Falle der Razzien in den Pussy Clubs wurde angenommen, dass Etwas nicht in Ordnung sein könnte! Also auf Verdacht gehandelt.

Das ist mit Sicherheit nicht vergleichbar... Es geht rein darum Schranken aufzuzeigen - Rundumschläge zu verteilen, um den Wählern zu zeigen "wir machen was" (und wenn es auch das Falsche ist).

Wird jetzt Tanja auch als Zeugin vorgeladen? Ich bin sicher, dass ihre Eindrücke (obwohl sie von kompetenter Stelle kommen) Niemand interessieren.

Christian

[ehemaliger_User]

Viel schlimmer: der Verdachtsfall wurde konstruiert! Es war ja öffentlich bekannt, dass die Frauen als Selbständige ihre Dienstleistung anbieten.

Bei davorliegenden Kontrollen durch die Bundespolizei / Zoll (der ist für alles, was mit Arbeitsrecht etc zu tun hat, zuständig) gabs ja auch keine Beanstandung, es wurde wie üblich akzeptiert, dass SW nicht angestellt sind.

Hier ein paar Bilder:

[Arum]

Wirklich verrückt, solches Aufgebot: als ob es sich um Terroristen oder so handeln würde...

[certik]

Ich muss sagen, dass ich die Diskussion hier etwas einseitig finde.
Darum möchte ich ein paar Aspekte einwerfen, die so bisher nicht genannt wurden (was nicht heissen soll, dass ich die Aktion gegen den Pussy-Club gut heissen würde!)

- Ein wichtiges Indiz für wirkliche Selbständigkeit ist das unternehmerische Risiko. Dieses kann ich beim Geschäftsmodell des Pussy-Clubs nicht entdecken. Daher wird mit ziemlicher Sicherheit von Scheinselbständigkeit ausgegangen werden.
Bei ca. 200 Frauen in den vier Betrieben, die mindestens 100€ pro Tag plus freie Unterkunft und Verpflegung erhalten, wären das ca. 368.000€ nicht enrichtete Sozialversicherungsbeiträge pro Monat und ca. 375.000€ nicht entrichtete Lohnsteuer.
Wenn z. B. auf einer Großbaustelle Scheinselbständigkeit angenommen wird, wird ein ähnliches Aufgebot an Beamten aufgefahren.

- Die Werbung des Pussy-Clubs deutet m. E. eindeutig darauf hin, dass gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verstossen wird. Die Betreiber haben auch nachdem diese Werbung beanstandet worden ist, nichts daran geändert.
Damit haben sie in meinen Augen stark zur Eskalation beigetragen.
Die zuständigen Behörden waren damit gezwungen zu handeln.
Denn hätten sie nichts unternommen und es hätte sich irgendwann heraus gestellt, dass es tatsächlich Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben hätte, dann würden die zuständigen Beamten wegen Strafvereitelung belangt werden können.

LG certik, der ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass dies meine persönliche Meinung ist und nichts mit meiner Funktion als Moderator hier zu tun hat.

[Zwerg]

@Certik

Vielen Dank für Deinen Einwurf!

Liebe Grüße

Christian

[ehemaliger_User]

z. B. auf einer Großbaustelle Scheinselbständigkeit angenommen wird, wird ein ähnliches Aufgebot an Beamten aufgefahren.

Eine Grossbaustelle ist aber wesentlich unübersichtlicher als ein Club in der 2. und 3. Etage eines Gebäudes mit einem Zugang und einem zusätzlichen Notausgang.

Und ein möglicher Verstoss gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen kann mit einem Grossaufgebot auch nicht festgestellt werden, da hätten schon V-Frauen eingesetzt werden müssen.

Und der Widerspruch zwischen Werbung und tatsächlichem Ablauf war zu offenkundig - da hätten normale Ordnungsmittel gereicht.

Zum Thema Scheinselbständigkeit: das wird gehandhabt, wie es gerade reinläuft. Ich habe einen Freund, der für ein grosses Unternehmen Drucker im Netzwerk betreut. Selbständig. Es gibt in diesem Unternehmen sehr viele solcher Selbständigen, für die verschiedensten Aufgaben. Alle haben in ihrem Vertrag stehen: "Anwesenheitsplicht von 7 - 16 Uhr, an allen Arbeitstagen.

Wenn die Firma ihm den Vertrag kündigt sieht er ganz schön alt aus. Scheinselbständihg oder nicht? Er hat noch ein paar Kunden, aber 98 seines Umsatzes macht er mit diesem Einen.

Wäre schon interessant, wenn ausgerechnet die All-Inclusive-Anbieter diejenigen wären, die Arbeitsverträge mit den Sexworkern machen! Was ich grundsätzlich begrüsse!

Schliessung wegen Hygienemängeln, da hat wohl niemand was dagegen. Die Behörden wussten genau, dass sie da ansetzen können, der Rest war Inszenierung der Macht. Was ich aufs schärfste verurteile.

[Tanja_Regensburg]

live dabei...

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ich war mitten drin in der razzia.
nach meinem für mich sehr positiven ersten besuch vor 3 wochen bin ich heut mal wieder nach fellbach gefahren.
es war um halb 11 schon eine riesenschlange auf der treppe und es dauerte bis 11 uhr 15 bis ich dann einchecken konnte.
es war wirklich rappelvoll aber es waren auch wirklich viel damen da und ich war recht schnell erfolgreich.
nach meiner zweiten nummer mit janina war ich duschen und wollte danach in den freibereich eine rauchen gehen.
kurz bevor ich auf der terasse war hörte ich plötzlich rufen:
polizei , razzia , keiner bewegt sich, keiner verlässt ein zimmer.
dann strömten bestimmt 20 beamte in den gang in dem ich stand, gefolgt von staatsanwaltschaft und presse.
die beamten verteilten sich dann langsam und in meinem gang und den zimmern dir da sind wurden 6 personen von 4 polizisten bewacht.
irgendwann wurden dann als erstes dire mädels mit dolmetschern verhört
und wir dreibeiner mußten auch ein paar fragen beantworten.

nach ca 1 stunde hab ich gefragt ob ich auf den balkon gehen dürfe eine rauchen.
sie ließen mich gehen und auf dem balkon waren auch 3 polizisten , ca 6 gäste
und ein mädchen.
ich konnte dann dort bleiben und nach nach und nach wurden wir einzeln und strengstens bewacht an die spinde geführt um uns anzuziehen und die ausweisse abzugeben.
danach ging es wieder auf den balkon und ich musste bestimmt noch mal ne halbe stunde warten.
es wurde dann jeder gast von einem beamten nach unten begleitet und auf der treppe war die gleiche schlange wie morgens.
als wir unten ankamen mußte ich mit meinem leibwächter noch zu 3 fahrzeugen um fragen zu beantworten und formulare auszufüllen.
um 16 uhr 20 bekam ich meinen ausweiss zurück mit dem hinweiss das ich für heute einen platzverweiß für diesen bereich habe und mit einer anzeige rechnen muss wenn ich mich nicht dran halte.

dann wurde ich von meinem bodyguard zum ende der absperrung gebracht und in die freiheit entlassen.
es war der wahnsinn was die für ein aufgebot aufgefahren haben.
es waren über 1oo beamte und bestmmt 30 fahrzeuge.




ja, das war so.
waren alle bestimmt einundhalb stunden nur mit handtüchern bekleidet.
es waren auch weiblich beamte die die mädels befragt haben aber auch die mannlichen sind in die zimmer wo die mädels waren
Zitat:
Zitat von Heraklit
@christoph_fds

Etwas würde mich noch interessieren:

Bedeutet das, dass die Polizei den Frauen und den Gästen keine Gelegenheit gegeben hat, sich anzukleiden (Straßenkleidung). Waren demnach die Männer nur mit einem Handtuch bedeckt den Blicken einer weiblichen Beamtin ausgesetzt und die beinahe unbekleideten Frauen den Blicken männlicher Beamter?

Falls dem so ist, wäre die Razzia in ihrer Durchführung eine Verletzung der Menschenwürde im Sinn erniedrigender Behandlung (Art 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Bei einer Razzia, die vorgibt, die Menschenwürde der ausgebeuteten Sexarbeiterinnen zu verteidigen, ist das ein grober Planungsfehler. Die dafür Verantwortlichen wären nach zwingendem Völkerrecht strafrechtlich zu verfolgen.



http://www.bw7.com/forum/showthread.php ... post224838

[Marc of Frankfurt]

Hier ein Leserbrief eines Kunden, der auch da war.
http://www.abendzeitung.de/panorama/121567

700 Beamte waren im Einsatz:
http://www.polizei-waiblingen.de/servle ... OT=1122864





Razzien traumatisieren Sexarbeiterinnen
sagt US-Studie

Studie: "Kicking Down the Door - The use of raids to fight trafficking in persons."
von Sex Workers Project at the Urban Justice Center NYC
s.o.:
viewtopic.php?p=48268#48268





Na toll, daß es heute on-line Presse gibt und wir alles schon innerhalb weniger Stunden erfahren:
http://news.google.de/news?pz=1&ned=de& ... 3-RQvLuw4M

Schreibt Leserbriefe!





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[Marc of Frankfurt]

Östereich:
Prostitution im Massagestudio: Illegales Bordell ausgehoben

Ein Klagenfurter Massagestudio lockte Kunden per Zeitungsinserat. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein illegales Bordell. Gegen eien Prostituierte wird Anzeige erhoben.

Foto © APA / Symboldbild

Ein altehrwürdiges Bürgerhaus am Klagenfurter Kardinalsplatz. Bis Freitag war es die Adresse für ein "Massagestudio" im zweiten Stock. An diesem Tag schlugen Rotlicht-Fahnder des Kriminaldienstes im Stadtpolizeikommando zu. Im "Massagestudio" stießen sie auf eine 25-jährige Rumänin und einen Kunden, der kurz zuvor die illegalen Liebesdienste der jungen Frau in Anspruch genommen hatte.

"Die Ermittlungen gegen das Geheimbordell laufen seit längerer Zeit", bestätigt Abteilungsinspektor Richard Pikl, der mit Chefinspektorin Gabriele Sonnleitner als Hauptsachbearbeiter den Fall aufgerollt hat. Er ist Teile der Operation "Treffpunkt", die seit über drei Jahren unter Koordination der Gruppe "Menschenhandel" im Landeskriminalamt kärntenweit läuft. Im Visier der Ermittler stehen Wohnungen und Lokalitäten, in denen der Geheimprostitution nachgegangen wird. Die Rumänin hatte über Monate in Tageszeitungen mit Inseraten für sich geworben. "Die Frau kam den vorgeschrieben ärztlichen Untersuchungen nicht nach. Sie wird sowohl nach dem Prostitutionsgesetz als auch nach dem Aids-Gesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt", schildert Richard Pikl.


Ermittlungen laufen

Wie viele Kunden das "Massage-Studio" frequentiert haben, steht noch nicht fest. Kriminalisten raten jedoch allen Männer, die intimen Kontakt mit der Rumänin hatten, sich schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes anderer umgehend zu melden. Die Ermittlungen der Polizei konzentrieren sich indessen auf den Hausbesitzer, Wohnungesmieter und Betreiber des Geheimbordells. Ihnen wird Menschenhandel, Zuhälterei und die Zuführung von Frauen zur Prostitution vorgeworfen. Bei der Operation "Treffpunkt" sind bisher schon Dutzende Geheimprostituiertenwohnungen ausgehoben worden.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/kl ... oben.story





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[Lycisca]

Zitat von Heraklit
@christoph_fds

Etwas würde mich noch interessieren:

Bedeutet das, dass die Polizei den Frauen und den Gästen keine Gelegenheit gegeben hat, sich anzukleiden (Straßenkleidung). Waren demnach die Männer nur mit einem Handtuch bedeckt den Blicken einer weiblichen Beamtin ausgesetzt und die beinahe unbekleideten Frauen den Blicken männlicher Beamter?

Falls dem so ist, wäre die Razzia in ihrer Durchführung eine Verletzung der Menschenwürde im Sinn erniedrigender Behandlung (Art 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Bei einer Razzia, die vorgibt, die Menschenwürde der ausgebeuteten Sexarbeiterinnen zu verteidigen, ist das ein grober Planungsfehler. Die dafür Verantwortlichen wären nach zwingendem Völkerrecht strafrechtlich zu verfolgen.

Es ist interessant, dass ein Kommentar zur Razzia in Fellbach aus unserem SW Forum bald darauf auch von Heraklit (oben) in einem Freierforum übernommen wurde. Möglicherweise kommen auf die Organisatoren nun doch rechtliche Probleme zu, weil sich unter fast 180 betroffenen Männern sicher einige finden werden, die sich eine erniedrigende Behandlung nicht gefallen lassen. (Schade, dass die SW nicht so wehrhaft sind.) Da Art 3 EMRK absolut ist, können auch allfällige Mehrkosten von den Behörden nicht als Argument dafür eingebracht werden, warum es nicht möglich war, die anwesenden Personen ankleiden zu lassen.

[Snickerman]

Der Ba-Wü-Innenminister widerspricht sich selbst!

Zitat (aus ZEIT ONLINE:)
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat Bordelle als «knallhartes Geschäft» bezeichnet, das «wohl von der organisierten Kriminalität gesteuert wird». Es sei blauäugig zu glauben, dass Prostitution ein normaler Beruf sei.

Das sagte Goll am Montag in Stuttgart nach der Schließung zweier Flatrate-Bordelle im Südwesten. «Ich habe nichts gegen normale Bordelle, solche Flatrate- Puffs verstoßen aber gegen die Menschenwürde. Wir sollten sie auf dem Boden unserer Rechtsordnung nicht dulden.»

Was denn nun?
Bordelle werden "wohl" (keine Ahnung, aber betroffen) von der OK gesteuert und er hat nichts gegen "normale" Bordelle?
Also stört ihn die OK gar nicht oder was?
Hören sich diese Leute eigentlich noch selber zu??

[Sisi]

Hallo,
wie ich unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... hp/2140733 gelsen habe, wurde der Pussyclub Fellbach geschlossen.

(Wenn der Beitrag hier nicht reinpasst, bitte woanders passend reinstellen, danke Sisi)

Liebe Grüße
Sisi

[Marc of Frankfurt]

So werden die Sexarbeiterinnen vor sich selbst geschützt:


Ihr Menschenwürde sei durch Pauschalpreismodell bedroht sagt Justizminister Ulrich Goll.

Außerdem hätten sie auf unhygienischen Matrazenlagern geschlafen, sagt Gertraude Kaiser vom Fraueninformationszentrum Stuttgart.