D - Positionen politischer Parteien zur Sexarbeit

[Marc of Frankfurt]

Berlin:

Mechthild Rawert (SPD) im Check


"Zum Beispiel die Prostitution in der Kurfürstenstraße, an der ein Großbordell geplant war, das ich strikt ablehne und das zum Glück nicht kommt.

Prostitution gibt es an der Kurfürstenstraße zwar seit Jahrzehnten, damit haben sich die Anwohner arrangiert. Und auch wenn ich keine Anhängerin der Prostitution bin, halte ich es für wichtig, dass die Prostituierten einen festen Platz haben, mit Sozialarbeits-Projekten in der Umgebung. Ein Großbordell hätte Massen von Freiern angezogen und die gewachsenen Strukturen zerstört."

http://www.bz-berlin.de/bezirk/schoeneb ... 89187.html





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[Melanie]

Über 80 % der Leute die ich kenne - wollen nicht zur Wahl gehen.

Da müßte das Ergebniss in Mecklenburg-Vorpommern zum Nachdenken anregen.

Ich war selbst entschlossen - nicht zuwählen, aber lieber ungültig - als meine Stimme " zu verschenken ".
= los ist man sie sowieso, ob man wählt oder nicht = wie Eva das so witzig zum Ausdruck brachte,

LG Melly

[Tschepi]

Wahlen am Sonntag
Ein namhafter Professor für Pädagogik und Schulentwicklung sprach vor einigen Jahren in einem Vortrag über Schulpolitik:
"Es dauert 50 Jahre, bis sich ein System ändert." Ich hielt ihn für verrückt - aber inzwischen weiß ich: Er hat recht.
Mit anderen "Systemen" verhält es sich sicher genauso:
Nur: Zuzusehen und nichts tun - sprich Wahlen- oder sonstiges Engagement - ist meines Erachtens nicht richtig. Man muss für seine Überzeugung eintreten, sich engagieren, und auch das "kleinere Übel" mal wählen.
Also Leute in Germany:

Geht zur Wahl am Sonntag - und schaut euch die Parteien genau an. Nur wenige sind wählbar. Jede Stimme zählt!
LG Willi

[Marc of Frankfurt]

Wahlprognosen

Befragung junger User in sozialen Netzwerken:

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunder ... 62,00.html
http://wahl.xing.com/wahlbarometer/aktuelle-woche
http://www.studivz.net/wahlzentrale

sexworker.at-Forum Wahlumfrage:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=65927#65927

Telefonumfrage, sogn. Sonntagsfrage:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Google Auswertung von Suchmaschinenanfragen:
http://www.google.de/landing/elections09/

Vergleich der Methoden:
- Sonntagsfrage per Telefonumfrage
- Online-Umfragen
- Wahlwettbörsen
- Suchmaschinen
http://piratig.de/2009/09/10/uber-sinn- ... prognosen/

Politikwissenschaftlers Sarcinelli in der Frankfurter Rundschau/Neven-Dumount-Verlag Köln über die Piraten:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... nt=1900346





Wahlzettel Muster
Bundestagswahl 2009 Wahlkreis Berlin-Mitte:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/bund ... /wk76m.pdf
(pdf, 1 Seite)





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[Joffche]

für mich gibt es keine partei der ich vertrauen kann. ich würde
immer nur das kleinere übel wählen können. lügen tun sie alle im
endeffekt und der dumme ist immer der kleine mann. ich gehe
aus protest nicht wählen, obwohl das nicht wenige verurteilen. auch lass ich mir von keiner kirche mehr vorschreiben, wie ich glauben muss. ich glaub an die natur und
an einen schöpfer. geld und macht lass ich dabei aussen vor.....

[Marc of Frankfurt]

Sexworker.at-Forum-Umfrage

Wahl zum Deutschen Bundestag 2009


Prognose-Links und Muster-Wahlzettel:
viewtopic.php?p=65923#65923


Leider erlaubt die phpBB-Software hier nur weniger Antwortmöglichkeiten als zur Wahl stehende zugelassene Parteien. Deswegen habe ich alle sonstigen Parteien, die es bisher nicht in den Bundestag geschafft haben, zu einer Wahlmöglichkeit zusammengefasst und die bisher nicht zur Bundestagswahl angetretene neue Partei davon ausgenommen.





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[Marc of Frankfurt]

Sexworker.at-Wahlumfrage

Deutsche Bundestagswahl 2009



hier:
viewtopic.php?p=65927#65927





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[Lucy]

ich finde, das geht keinen etwas an, was ich wähle.

lg lucy

[Marc of Frankfurt]

Das sollte für die richtige Wahl auf jeden Fall gelten.

[Zwerg]

Hier in der Datenbank wird nicht gespeichert wer was gewählt hat! Nur ob Jemand seine Stimme abgegeben hat oder nicht (damit es nicht mehrfache Stimmen von einer Person gibt) - Aber auch diese Information ist nur über etliche Umwege abzufragen - und ich glaube, dass ich der Einzige bin, der dazu in der Lage ist (weil er auch die Zugangsdaten hat)

Also kann man sagen: Auch diese Umfrage ist geheim :-)

Liebe Grüße

Christian

[Jason]

Die Chance etwas zu verändern haben nur diejenigen die auch wählen gehen. Das beste Beispiel zeigen die Landtagswahlen Ende August. In Sachsen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung haben die Rentner schon wieder alles perfekt gemacht, höchsten noch schlimmer.
Schaut man sich Thüringen an oder das Saarland, so kann man schon etwas verändern. Ob es dann freilich auch besser wird ist zwar auch fraglich, die Chancen sind aber jedenfalls gestiegen.

Wählen gehen heißt immer auch Kompromisse schließen. Und wer glaubt, alles mit einem Trotzkopf aussitzen zu müssen wie ein Vorschulkind, der kann das auch tun, der hat aber kein Recht sich in irgend einer Form zu irgend einem Thema zu äußern oder gar zu beschweren. Diejenigen bekommen dann halt die Regierung die sie verdienen.

Sicher wird man bei jeder Partei etwas zu meckern finden, es wäre auch schlimm wenn nicht. Die Zeiten der Einheitsparteien sind ja zum Glück vorbei. Trotzdem findet man Übereinstimmungen mit den eigenen Interessen. Und da mal abzuwägen was man will und was nicht und ein Kreuzchen zu machen sollte ja sicher möglich sein. Man geht ja schließlich kein Abo ein. Will man denn leben wie auf einem Hühnerhof, wo mal etwas Futter reingeschmissen wird wenn das Gegacker zu laut wird? Wie soll man gegen mittelalterliche Zustände ankommen, wenn man wie im Mittelalter regiert werden will?

Ich weiß zwar das ich mir jetzt kaum Freunde gemacht habe, das mußte aber mal raus.

Sorry!
Jason

[Aoife]

..., der hat aber kein Recht sich in irgend einer Form zu irgend einem Thema zu äußern ...

Interessant, Jason, du siehst also das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als grundlegendes Menschenrecht,
sondern als ein Privileg, das man sich durch Teilnahme an einer Akklamationsveranstaltung erwerben muß?

Diejenigen bekommen dann halt die Regierung die sie verdienen.

Da muß ich dir wohl zustimmen. Aber ich verstehe einfach nicht, wieso diejenigen, die wählen,
*nicht* die Regierung bekommen, die sie verdienen
Was macht's deiner Meinung dann bezüglich dieses Punktes für einen Unterschied, ob jemand wählt oder nicht?

Wie soll man gegen mittelalterliche Zustände ankommen, wenn man wie im Mittelalter regiert werden will?

Ich denke nicht, dass "mittelalterliche Zustände" unser Problem sind.
Wenn wir sie hätten, könnten wir sie verbessern.
Aber wir leben nun mal in der Neuzeit, die bezüglich Putophobie, Misogynie, Transphobie und verwandten Themen
um Größenordnungen unter mittelalterliche Gegebenheiten abgesackt ist.
Man betrachte nur die Hexenverbrennungen, nach ganz geringen Anfängen im Mittelalter ein typisch neuzeitliches
Phänomen mit explosionsartiger Ausbreitung, wobei im 16. und 17 Jahrhundert manche Gegenden hierdurch zur Hälfte entvölkert wurden

Liebe Grüße, Eva

[Melanie]

Ich habe die LINKE gewählt und kein Problem dazu zustehen !

LG Melly

[Angel_friend]

Die Situation wird für mich langsam, zumindest in Ö, erschreckend.

Wenn (sehr) rechtsgerichtete (Protest?) Parteien ein viertel der Stimmen bekommen (wie im Ländle - wo ich dzt. beriflich bedingt bin) frag ich mich schon wie man reagieren soll und wo das noch hinführen soll.

Nächsten Sonntag sind wieder Landtagswahlen - wir werden sehen?

LG
A_F

[Joffche]

ich glaube das problem ist eher das wir moderner sind als
wir schon können. die folgen sehen wir ja. nicht alles moderne
ist gut. und manchmal nehme ich mir die freiheit und schliesse
mich da aus. und das ist mein gutes recht.

[Snickerman]

          

ich finde, das geht keinen etwas an, was ich wähle.

lg lucy

Mit Verlaub, diese Einstellung kann ich nicht nachvollziehen!
Natürlich kann man nicht gezwungen werden, das öffentlich zu machen,
aber man sollte doch zu seiner Entscheidung stehen und sie verteidigen, egal welche man getroffen hat!

"Geheime Wahl" heißt schließlich nicht, dass man nicht drüber sprechen DARF, was man gewählt hat-
höchstens kann es einem später peinlich sein ^^

Also ich bin zwar Parteimitglied der LINKEn, werde aber Sonntag (wo ich auch wieder als Wahlhelfer an der Urne sitze)
die Piratenpartei wählen, deren Stimme unbedingt gestärkt werden muss!

[Dreibeiner]

Herr Dr.Hermann Scheer (SPD) hat nun auch auf meine Frage:

"Sehr geehrter Herr Dr. Hermann Scheer,
bitte verzeihen Sie mir, dass ich ein medienwirksames Ereignis zum Anlass meiner Frage mache. Aber auf Grund der Medienwirksamkeit gehe ich davon aus, dass Sie detailliert darüber informiert sind, dass in Ihrem Wahlkreis ein sogenanntes Flatratebordell geschlossen wurde. Daher mutmaße ich, dass Sie sich aktuell mit dem Thema Prostitution auseinander gesetzt haben.
Meine Frage:
Besteht die Notwendigkeit, die Rechte der Prostituierten weiter zu stärken, damit die Gefahr der Ausbeutung dieser Gruppe von Erwerbstätigen weiter eingedämmt wird?"

geantwortet:

"die Rechte von Prostituierten sind bereits durch das von Rot-Grün geschaffene Prostitutionsgesetz erheblich gestärkt worden. Dazu gehört unter anderem, dass Prostituierte unmittelbaren Zugang zur Sozialversicherung haben und einen juristisch durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung ihrer Tätigkeit. Deshalb verteidige ich, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, dieses Gesetz. Es ist allerdings bekannt, dass es nicht überall die Wirkung gezeigt hat, die wir uns erhofft hatten. Deshalb muss bei Prostituierten weiterhin Aufklärungsarbeit über ihre Rechte geleistet werden und es muss selbstverständlich darüber nachgedacht werden wie das Gesetz noch verbessert werden kann.

Was die sogenannte "Sex-Flatrate" betrifft, so unterstütze ich jede Initiative, die zukünftig solche Angebote unterbindet. Es wird ja teilweise argumentiert, so auch in einem Brief von Beratungsstellen und Prostituierten an die Bundeskanzlerin, dass es sich bei dem Flatrate-Angebot nur um eine Art Werbung handele, die mit dem Arbeitsalltag der Prostituierten nichts zu tun habe, da diese sehr wohl Kunden und Tätigkeiten ablehnen könnten. Das jedoch ist meiner Ansicht nach gar nicht entscheidend, denn das Angebot an sich ist schon unwürdig. Menschen gibt es nicht gegen Flatrate, egal wo und in welchem Gewerbe. Wer in einem Bordell arbeitet, das so wirbt, der wird schon alleine dadurch entwürdigt und ich meine deshalb, dass dies unterbunden werden muss."

siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_herm ... ml#q227511


Da Herr Dr. Scheer eher selten bei abgeordnetenwatch antwortet, war ich darüber, DASS er antwortet, schon sehr überrascht.

[Tschepi]

Melanie schrieb: "Ich habe die LINKE gewählt und kein Problem dazu zustehen !"

Hallo Melanie
Ich halte es genauso
LG
Willi

[Jason]

Sicher hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Genauso wie das Recht nicht zur Wahl zu gehen. Das will ich niemanden bestreiten. Ich verstehe nur leider die Logik nicht die dahintersteht, auch wenn ich sie respektiere. Wenn man etwas verbessern kann, sollte man das m.M. nach auch tun. Auch wenn es nur kleine Schritte sind.

Mit "Nichtstun" wurde noch nie etwas erreicht, außer man spielt seinen Gegnern in die Hände weil die dann umso aktiver sind. "Nichtstun" ist in meinen Augen auch keine Form von Protest. Protestieren ist ja gerade das Gegenteil von "Nichtstun". Protestieren kann man in diesem Fall z.B. wenn man seinen Stimmzettel ungültig macht ( z.B. mehrere Parteien ankreuzt ) oder auch mal die kleineren Parteien wählt, die auf der großen Politikbühne noch keinen Schaden angerichtet haben. Scheitern sie an den 5 Prozent macht es nichts, kommen sie drüber dann haben sie eh keine Chance zu regieren und müssen sich in 4 Jahren beweisen.

[Jason]

Gewerkschaft der Polizei wirft Sachsens FDP Wortbruch vor

Liberale weisen Vorwurf zurück


Dresden (ddp-lsc). Die Gewerkschaft der Polizei wirft Sachsens FDP Wortbruch vor. Landeschef Matthias Kubitz sprach am Montag in Dresden unter Verweis auf den CDU/FDP-Koalitionsvertrag von einer "Gefährdung der Inneren Sicherheit auf Dauer in Sachsen". Die Polizei sei "heftigst frustriert", da auch die neue Regierungskoalition am Stellenabbau festhalten wolle.

Enttäuscht seien die Kollegen vor allem von der FDP, die sich vor der Wahl zumindest die Aussetzung des Stellenabbaus gefordert hatte. Die FDP sei "ganz klar wortbrüchig geworden", sagte Kubitz.

Der als künftiger Justizminister gehandelte bisherige innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Martens wies den Vorwurf zurück. Er sprach von einer "deutlichen FDP-Handschrift" des Koalitionsvertrags "auch im Sinne der sächsischen Polizisten". Festgeschrieben worden sei eine der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessene und an anderen Ländern orientierte Personalausstattung der Polizei. Zudem führte Martens das vereinbarte Ziel an, das Beschaffungswesen der Polizei "privatwirtschaftlich zu organisieren" und damit zu verbessern.

Bereits im Frühjahr 2006 hatte sich die bisherige CDU/SPD-Koalition auf einen Abbau von 2441 Polizeistellen bis 2010 verständigt. Nun hat die Union mit der FDP im Vertrag schriftlich fixiert: "Der beschlossene Stellenabbauplan bei der Polizei wird fortgesetzt.".

Den vereinbarten Einstellungskorridor für 300 junge Polizisten nannte Kubitz "halbherzig". Auch diese Übereinkunft bleibe hinter den Forderungen der FDP zurück. Die Liberalen hatten vor der Wahl einen Korridor von jährlich 350 verlangt. Martens zufolge sind indes schon die 300 "mehr, als die CDU geplant hatte".

Um die Pläne der Koalition zu korrigieren, wolle die Gewerkschaft "politischen Druck" ausüben, kündigte Kubitz an. Er hoffe, dass sich der Landtag "als Korrektiv zur Staatsregierung" begreife. Dazu erwarte er in den nächsten Wochen den vom Landtag in Auftrag gegebenen "Evaluationsbericht" zu den bisherigen Folgen des Stellenabbaus bei der Polizei.

Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/R ... 87768.html