LokalNachrichten: WEINHEIM (D)

[Marc of Frankfurt]

Das ist eine ganz neue Strategie der Prostitutionseindämmung

Einsatz der Steuermitteln als Subventionen gegen Sexarbeitsstätten.


Mal abwarten wie lange es dauert bis die erste Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler kommt.

http://schwarzbuch09.steuerzahler.de





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[nina777]

31.12.2009

Dreigeschossiges Parkdeck fürs Bordell?

Weinheim. Das Bündnis für Weinheim, das seit Jahren gegen das geplante Bordell in der Hildebrand'schen Mühle kämpft, ist jetzt mit neuen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach sei ein weiterer Bauantrag für ein zum Bordell gehörendes Parkhaus mit drei Geschossen gestellt worden. Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner teilte dazu auf Anfrage mit, dass es sich um einen Nachtrag zum ursprünglichen Bauantrag handelt: "Beim ersten Antrag waren die Parkplätze nicht konkret dargestellt und auch zu knapp bemessen."

Bürgerinitiative besorgt

Am 6. November habe der Eigentümer dies nachgereicht und plane, die 143 erforderlichen Stellplätze in einem dreigeschossigen Parkdeck unterzubringen. "Der Antrag ist in der eingereichten Form nicht genehmigungsfähig. Es sind gestalterische Änderungen erforderlich", erklärte Fetzner. Allerdings habe die Obere Denkmalschutzbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe lediglich Änderungen der Fassadengestaltung des Parkdecks gefordert und nicht grundsätzlich ein Parkhaus ausgeschlossen.

Dagegen sind die Juristen im Bündnis für Weinheim davon überzeugt, dass der Antrag für das Parkdeck jetzt die "wohl letzte Chance" für die Stadt biete, die Bauanträge abzulehnen: "Die Baubehörde müsste lediglich ihre Handlungsspielräume nutzen", heißt es in der gestern von Ingrid Hagenbruch verschickten Pressemitteilung. Für die Befürchtung des Bündnisses, dass die Eigentümer die Bordellnutzung "mit aller Konsequenz" weiterverfolgen, zeigte Bürgermeister Fetzner zwar Verständnis. Doch seien bislang keine weiteren planerischen Aktivitäten erkennbar. Allerdings habe der Rechtsanwalt der Eigentümer zwischenzeitlich Klage gegen die Stadt Weinheim eingereicht und fordere Schadenersatz wegen schuldhaft verzögerter Erteilung der Baugenehmigung.

Fetzners Einschätzung: "Dies würde für die These sprechen, dass mit dem Vorantreiben der Bordellgenehmigung versucht wird, Schadenersatz zu verlangen und eine konkrete Bauabsicht gar nicht besteht. Wir sehen die Klage aber als nicht berechtigt an, zumal der Antragsteller die Baugenehmigung erst drei Monate verspätet abgeholt hat." Wie Fetzner auf Anfrage weiter erklärte, gebe es ganz aktuell für eine alternative Nutzung der Mühle einen neuen Interessenten, der auf die Entwicklung von denkmalgeschützten Gebäuden spezialisiert sei. Er plane eine Wohnnutzung in der Villa und im Siloturm mit 20 Wohneinheiten, wolle allerdings noch nicht öffentlich genannt werden. "Ob das Alternativprojekt verwirklicht werden kann, hängt aber wohl davon ab, ob die Eigentümer sich bei ihren Kaufpreisvorstellungen flexibel zeigen", sagte Bürgermeister Fetzner.

Das Bündnis für Weinheim erhob in seiner Stellungnahme erneut den Vorwurf, die Stadt habe sich in der Vergangenheit zu passiv verhalten und verwies auf die Stadt Heidelberg, die jüngst bei ähnlicher Rechtslage vor dem Verwaltungsgericht zwei Siege über Bordellbetreiber errungen habe. Inwieweit diese Urteile für Weinheim übertragbar sind, werde er prüfen lassen, sicherte Fetzner zu und stellte abschließend klar: "Wir werden auch weiterhin alles versuchen, um die Bordellnutzung zu verhindern.

http://www.morgenweb.de/region/heppenhe ... 33837.html

[Marc of Frankfurt]

Ingrid Hagenbruch,
Rechtsanwältin,
Bürgerinitiative "Bündnis für Weinheim" gegen das Bordell,
hier ihre PE von 2006:
http://www.gal-weinheim.de/uploads/medi ... 022006.pdf

www.buendnis-fuer-weinheim.de





Viele Bilder und Presseberichte zum Fall Weinheim und Hildebrandsche Mühle:
http://www.test-ag.de/00000392.html#a1185 2006
http://www.test-ag.de/00000394.html 2007
...
www.test-ag.de





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[nina777]

22.4.2010

Investor keine Brücke bauen

Weinheim. "Man muss diesem Antrag nicht zustimmen. Er ist nicht genehmigungsfähig.“ Immer wieder kamen der Stadtverwaltung diese Kommentare von allen Seiten des Ausschusses für Technik und Umwelt gestern entgegen. Zuvor waren die Stadträte durch protestierende Mitglieder des Bündnisses für Weinheim in den großen Sitzungssaal des Rathauses gelangt. Auch sie formulierten klar: Das Großbordell in der Hildebrand’schen Mühle darf nicht gebaut werden, und es gibt Möglichkeiten, dies zu verhindern.

Wie groß diese Möglichkeiten von baurechtlicher Seite sind, will die Verwaltung klären. Das versprach Oberbürgermeister Heiner Bernhard zum Bauantrag für ein Parkdeck mit 143 Stellplätzen. Da wären zum Beispiel Fehler in der Planung, die Constantin Görtz (SPD) monierte. Er bezog sich auf eine Garagenverordnung, sprach unter anderem von zu schmalen Auffahrten, von der Notwendigkeit getrennter Zu- und Abfahrten und zwei Stellplätzen, die im Einfahrtsbereich wegfallen müssten.

Ein ganzes Bündel von Einwänden hatte Susanne Tröscher (CDU) zu bieten. Da der Mühlenweg derzeit als einzige Verkehrserschließung ausscheidet, ist keine Erschließung vorhanden. Alleine die Absicht des Bauherren, eine Brücke bauen zu wollen, reicht der CDU nicht aus. Dies sei verwaltungsgerichtlich zu entscheiden. Erbost war nicht nur Susanne Tröscher darüber, dass eine Genehmigung für die Brücke von der Verwaltung „am Gemeinderat vorbei durchgewunken“ wurde. Wie hoch die Baukosten dafür sind und wer sie zahlen soll, wollte die Christdemokratin wissen.

„Wer A sagt, muss auch B sagen“, meinte Gerhard Mackert (Freie Wähler) zu der Tatsache, dass die Verwaltung in ihren Auflagen zur Baugenehmigung für ein Großbordell auch den Bau der Brücke gefordert habe und nun diesem Begehren des Bauherren planungsrechtlich schlecht widersprechen könne. Doch da die Freien Wähler noch nie A zum Großbordell gesagt haben, müssten sie jetzt auch nicht B sagen. Auch Mackert stellte fest: „Keine Baufreigabe.“

Würde die Verwaltung grünes Licht für das Parkdeck geben, das rund 10 Meter hoch sein wird und zwischen alter Villa und dem hohen Siloturm der Mühle entstehen soll, könnte das Großbordell näher als je zuvor kommen, meinte Uli Sckerl von den Grünen/Alternative Liste. Sckerl bemühte sich, keinen Konfrontationskurs zwischen Ausschuss und Stadtverwaltung zu fahren und verlangte eine intensive Nachprüfung durch das Amt, eine Einarbeitung der Nachbareinwendungen und eine weitere Information des technischen Ausschusses.

Damit stellte er sich hinter eine Erklärung, die er zusammen mit Elisabeth Kramer, Susanne Krüger, Susanne Tröscher, Dr. Alexander Boguslawski, Peter Lautenschläger und Dr. Wolfgang Wetzel unterzeichnet hatte. Darin wird unter anderem ein geordnetes Planungsverfahren zur Erschließung des Geländes über eine Brücke gefordert.

Susanne Krüger (FDP) erwartet, dass die Stadt wieder mehr Farbe gegen die Bordellpläne bekennt. Aus der Ankündigung des Oberbürgermeisters bei den Beratungen zur Bauvoranfrage, die Bauherren mit Auflagen so zu drücken, dass sie die Lust am Bordell-Bau verlieren, sei nichts geworden. Außerdem sei es ein Fehler gewesen, im Mai 2009 den Antrag auf ein Sanierungsgebiet nicht zur Abstimmung zu bringen und stattdessen ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Peter Lautenschläger von Weinheim Plus monierte Verfahrensfehler, die Bauvorbescheid und Baugenehmigung als nicht rechtmäßig erachten lassen. Ferner verwies er auf Idstein im Taunus, wo ebenfalls ein Großbordell geplant war. Lautenschläger: „Dort war die Kuh nach nur fünf Monaten vom Eis.“

Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sprachen von unterschiedlichen Wahrnehmungen. Bauherr und Investoren gingen von Verzögerungen aus, Stadträte unterstellten ein zu lasches Vorgehen gegen das Bordell. Dabei ist sich Bernhard sicher, dass es gar keine Bordellnutzung geben wird.

http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=274 ... 7&ausgabe=